Von der Unterdrückung Israel-kritischer Positionen kein Wort
Wie der SPIEGEL mit dem Thema Meinungsfreiheit in Deutschland umgeht

Arn Strohmeyer - 4.11.2019

Der SPIEGEL verstand sich einst – unter seinem Gründer Rudolf Augstein – als „Flaggschiff der Aufklärung“. Lange ist’s her! In der Tat hatte dieses Magazin wichtige investigative Beiträge zur Aufdeckung politischer Skandale und damit zur politischen Kultur der Bundesrepublik geleistet. Und was den Nahen Osten angeht: 1982 konnte der SPIEGEL-Redakteur Siegfried Kogelfranz eine sehr Zionismus-kritische Serie über die Geschichte und das Schicksal der Palästinenser mit dem Titel „Geschlagen, vertrieben, verraten“ dort veröffentlichen. Und der Schulfreund von Rudolf Augstein, der israelische Publizist Uri Avnery, kam mit kritischen Beiträgen zur israelischen Politik immer wieder zu Wort. Solche Beiträge sind heute undenkbar. Das Damoklesschwert des Antisemitismus-Vorwurfs hängt offenbar drohend über der Redaktion, sodass eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des Zionismus im Nahen Osten gar nicht mehr möglich ist.

Jürgen Todenhöfer schreibt in seinem letzten Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ über dieses Nachrichten-Magazin: „Auch der einst große SPIEGEL ist kein Leuchtturm der freien Presse mehr. Nicht erst seit dem Fall ‚Relotius‘ [des Reporters, der sich Fantasiegeschichten ausdachte]. Obwohl in manchen Ressorts immer noch großartige Journalisten schreiben. Der SPIEGEL, über den man früher so kräftig streiten konnte, den man hassen und lieben konnte, schwimmt heute in fast peinlicher Weise dem Zeitgeist hinterher. In manchen Fragen, die ich einigermaßen gut beurteilen kann, in der Syrienfrage etwa, lag und liegt er so sehr daneben, dass er einem fast leidtun kann.“

Ein Musterbeispiel für diesen Vorwurf liefert das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe, dessen Titelgeschichte das Thema Meinungsfreiheit behandelt. Dazu gäbe es in der Tat im Deutschland des Jahres 2019 einiges zu sagen. Interessant sind denn auch Umfrageergebnisse, die da aufgeführt werden: dass sich 75 Prozent befragter Autoren und Journalisten zur Situation der freien Meinungsäußerung in Deutschland besorgt geäußert haben (Umfrage des PEN-Zentrums), und 55 Prozent der Bürger/innen meinen, es gebe in Deutschland eine Meinungsdiktatur. (Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Der SPIEGEL tritt gleich selbst den Beweis für diese sehr berechtigten Befürchtungen einer Mehrheit in der Bevölkerung an. Denn die Titelgeschichte des Magazins über die Meinungsfreiheit bezieht sich so gut wie ausschließlich auf die Fälle Bernd Lucke, Thomas de Maizière und Christian Lindner sowie einige Ausfälle der AfD. In allen drei Fällen hatte es Störungen von deren Vorlesungen bzw. Vorträgen gegeben. Reichen diese Vorfälle aus, um gleich die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr zu sehen? Für Zeitgenossen, die noch die 1968er Jahre miterlebt haben, war dies nun wirklich ein „Vogelschiss“, man muss aber auch dazu sagen, dass die Studenten damals das Meinungsspektrum der deutschen Gesellschaft mit ihren Provokationen nicht eingeengt, sondern beträchtlich erweitert haben.

Der SPIEGEL schafft es aber, den Fall, an dem sich die Gefährdung der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes) am deutlichsten zeigt, mit keinem Wort zu erwähnen: die offene und ungehinderte Diskussion über die völker- und menschenrechtswidrige Politik Israels gegenüber den Palästinensern, das deutsche Verhältnis zu diesem Staat und die damit eng zusammenhängende Frage des Antisemitismus. Veranstalter, die Kritikern der israelischen Position das Wort geben wollen, haben kaum noch die Chance, Räume oder Säle anzumieten. Und wenn sie eine Zusage haben, wird der Druck der Israel-Lobbygruppen so groß, dass Absagen und Raumverbote die unmittelbare Folge sind. Staatliche Bürokraten tun sich hier besonders hervor. Über 70 Veranstaltungen sind solchen inquisitorischen Maßnahmen in letzter Zeit schon zum Opfer gefallen. Besonders apart angesichts der deutschen Geschichte ist das Faktum, dass auch kritische Juden bzw. Israelis von diesen antidemokratischen Maßnahmen – also Redeverboten – betroffen sind. Die Städte Frankfurt und München haben sich hier besonders hervorgetan.

Deutsche maßen sich also an, Juden, die sich Sorgen um den Staat Israel machen, die sich deshalb kritisch mit der Politik dieses Staates auseinandersetzen und die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht für die Palästinenser einfordern, in Antisemitismus-Verdacht zu bringen und das öffentliche Sprechen zu verbieten. Nur dem Einspruch couragierter Richter ist es zu verdanken, dass auf dem Rechtsweg inzwischen Saalverbote zurückgenommen werden mussten.

Dennoch: Was für ein Trauerspiel für die deutsche Demokratie, für das die Regierenden in Berlin mit ihrer devoten Politik gegenüber Israel, die jetzt im Bundestagsbeschluss zu BDS ihren peinlichen Höhepunkt erlebte, die Verantwortung tragen. Und dem führenden deutschen Nachrichtenmagazin ist dieser Tatbestand in seiner Titelgeschichte über Meinungsfreiheit in diesem Land kein einziges Wort wert. Ja, der SPIEGEL kommt sogar zu dem Ergebnis: „Das also ist die gute Nachricht: Die Meinungsfreiheit ist weiterhin intakt, die Grundrechte sind gesichert und werden sogar gegen kleineste Angriffe verteidigt.“ Also: Alles in Ordnung! In welchem Land lebt und arbeitet die SPIEGEL-Redaktion eigentlich? Man muss aber dazu sagen, die hier vorgebrachte Kritik gilt nicht nur für dieses Magazin, sondern fast ausnahmslos für die ganze deutsche Medienlandschaft, die die Tabuisierung jeder Israel-Kritik mitmacht.

Wenigstens einen guten Gedanken enthält der SPIEGEL-Bericht: Wenn eine Gesellschaft zu große Rücksichten auf bestimmte Sensibilitäten nehme, schaffe sie Probleme. Der Druck des öffentlich Unausgesprochenen könne dann wie in einem Dampfkessel steigen und sich schließlich entladen. Das könne auch hierzulande geschehen, wenn ein für die Gesellschaft wichtiges Problem nicht auf guter und sicherer Informationsgrundlage in offener Diskussion abgehandelt werde. Diese Sätze treffen sehr gut auf die Problematik des deutschen Verhältnisses zu Israel und die hier verbreitete Antisemitismus-Hysterie zu. Aber sie stammen nicht von einem SPIEGEL-Redakteur, sondern von dem britischen Historiker Garton Ash und beziehen sich auch gar nicht auf das deutsche Verhältnis zu Juden, sondern auf Thilo Sarrazins Äußerungen zu Muslimen.

Das Wort von der Lügenpresse macht immer noch die Runde. Der Politologe und Betreiber eines medienkritischen Blogs, Professor Ulrich Teusch, lehnt den Begriff „Lügenpresse“ aber mit Recht ab und spricht vielmehr von einer „Lückenpresse“. Die „Lücken“ sind für ihn das eigentliche Problem der heutigen Medienwelt. Er konkretisiert seine Kritik: Lücken entstehen, wenn bestimmte Nachrichten und Fakten regelrecht und ganz gezielt unterdrückt werden. Der Begriff bezieht sich aber auch auf die Bewertung von Nachrichten. Soll heißen: Die eine Nachricht wird künstlich hochgespielt, die andere wird irgendwo gemeldet, aber bewusst unten gehalten oder sogar weggelassen. Entscheidend ist auch der Kontext, in dem Nachrichten erscheinen: Die eine Nachricht wird tendenziös eingebettet, mit einem „spin“ versehen, die andere aber nicht.

All diese Mechanismen verstärken sich wechselseitig, und wenn sie regelmäßig auftreten oder sich bei bestimmten Themen zu einem flächendeckenden Phänomen anwachsen, entstehen Narrative, also große journalistische Deutungsmuster oder Erzählungen. In diese Narrative werden dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet. Wenn sie ins Narrativ passen, ist ihnen Aufmerksamkeit gewiss, falls nicht, trifft sie das Lückenschicksal. Teusch weist auf die Gefahren solcher Narrative hin: „Dass Journalisten solche Narrative bedienen, halte ich für absolut inakzeptabel und indiskutabel.“ Ein Journalismus, der sich Narrativen fügt, ist ein Widerspruch in sich selbst. Er kann schlimme Folgen haben. Aber natürlich erfordert es Courage, sich einem dominanten Narrativ zu widersetzen, womit das Thema Selbstzensur angesprochen ist. Als weiteres Kriterium für die Vertrauenskrise der Medien führt Teusch die „doppelten Standards“ an. Das heißt: Nachrichten werden in tendenziöser Weise bewertet, es wird also mit zweierlei Maß dabei gemessen. Alle diese Merkmale hängen eng miteinander zusammen und verstärken sich wechselseitig. Zudem kommen diese Phänomene nicht zufällig zustande, sondern sind strukturell verankert und natürlich interessengeleitet.

Angesichts von solchen „Lücken“ in der SPIEGEL-Titelgeschichte muss man als Ergänzung noch einmal Jürgen Todenhöfer zitieren: „Zu oft sehen sich unsere Medien als Verbündete der Mächtigen. Sie decken deren Heuchelei, statt sie zu enttarnen. Wenn sich das nicht ändert, werden die Menschen ihre Informationen noch häufiger jenseits der klassischen Medien suchen. Die klassischen Medien schaffen sich dadurch selbst ab.“