Das Palästina Portal

Ein Gutes hat die Feststellung der Vizeaußenministerin allerdings, dass das ganze Land den Juden gehört und es keine Besatzung gibt. Sie gibt damit zu, dass alles Gerede über Frieden mit den Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung alles nur dummes Geplapper war und ist. Israel hat in Wirklichkeit nie daran gedacht, sich auch nur von einem Quadratmeter geraubten Landes zu trennen. Man hat die internationale Gemeinschaft mit solchem Gerede immer nur hingehalten.

Das Ansinnen, dass die UNO das Wort „Besatzung“ nicht mehr benutzen soll, könnte aus George Orwells Science-fiction-Roman „1984“ stammen, in dem die brutalen Regierenden („die Wohltäter“) auch verlangen, dass sich die Realität nach ihnen richtet und nicht umgekehrt. Israels Vorgehen ist nicht neu, es hat Methode und eine lange Vorgeschichte, etwa die illegalen Liquidierungen von Palästinensern – eine Praxis, die einem Rechtsstaat Hohn spricht. Eine sarkastische Rechtfertigung einer solchen Politik hat der Berater des israelischen Militärs, Daniel Reisner, gegeben. Sein Job sei es, bekannte er freimütig, „ungenutztes Potential im Völkerrecht zu finden“, das dann ein militärisches Vorgehen in der Grauzone ermögliche. Wörtlich sagte er: „Internationales Recht entwickelt sich durch seine Verletzungen. Ein Akt, der heute verboten ist, wird zulässig, wenn genügend Staaten ihn begehen.“

Das internationale Recht muss also – will der Israeli sagen – nur so lange gedehnt beziehungsweise verletzt werden, bis die Illegalität zur Gewohnheit und letzten Endes dann zum Recht wird. Als Beispiel führt er die gezielten Tötungen an, die die Amerikaner bald nach „nine eleven“ übernommen hätten. Und diese Praxis befinde sich heute innerhalb der Grenzen der Legalität schon im Mittelfeld, sagt Reisner. Man stelle sich einmal vor, man würde eine solche Relativierung des Rechts auch auf die innere Rechtsordnung von Staaten anwenden, also das Recht so lange aufweichen und dehnen, bis Mord, Totschlag und Diebstahl eines Tages ganz legal wären!

Bei einem solchen Vorgehen spielt auch die Sprache eine große Rolle. Man muss sie nur so lange missbrauchen, bis man Recht und Unrecht nicht mehr auseinanderhalten kann. Der israelische Schriftsteller David Grossman hat schon vor Jahren über die israelische politische Sprache geschrieben: „Ein Staat in Aufruhr erfindet ein neues Vokabular für sich. Israel ist nicht der erste Staat, der das tut, aber es ist empörend, Zeuge der allmählichen Entstellung zu werden. Nach und nach wird eine neue Gattung rekrutierter, betrügerischer Worte entwickelt – Worte, die ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben. Worte, die die Realität nicht beschreiben, sondern zu kaschieren suchen,“ Für Abraham Burg ist die israelische Propagandasprache der Sprache des Todes erheblich näher als der Sprache des Lebens.