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2. ETWAS BEKANNTEST ABER NICHT ALTES
 

Berichte - Untersuchungen - Dokumentationen - Reports

von Menschenrechtsorganisationen - UNO und andere

Menschenrechtsrat - Fünfundfünfzigste Tagung - 26. Februar bis 5. April 2024 - Tagesordnungspunkt 7

Lage der Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten

Zusammenfassung

Nach fünf Monaten militärischer Operationen hat Israel Gaza zerstört.

Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, darunter mehr als

13.000 Kinder. Mehr als

12.000 werden als tot vermutet und

71.000 wurden verletzt, viele mit lebensverändernden Verstümmelungen.

Siebzig Prozent der Wohngebiete wurden zerstört.

80 Prozent der Gesamtbevölkerung wurden vertrieben.

Tausende Familien verloren Angehörige oder wurden ausgelöscht. Viele konnten ihre Angehörigen nicht beerdigen und um sie trauern, sondern mussten ihre Leichen in ihren Häusern, auf der Straße oder unter den Trümmern verwesen lassen. Tausende wurden verhaftet und systematisch unmenschlich und erniedrigend behandelt. Das unermessliche kollektive Trauma wird noch Generationen nachwirken.

Durch die Analyse der Gewaltmuster und der Politik Israels bei seinem Angriff auf Gaza kommt dieser Bericht zu dem Schluss, dass es gute Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle zum Völkermord durch Israel erreicht wurde. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen ist, dass die exekutive und militärische Führung Israels und seine Soldaten die Prinzipien des jus in bello vorsätzlich verzerrt und ihre Schutzfunktionen untergraben haben, um völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren.

I. Einleitung

In diesem Bericht befasst sich Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten („oPt“), mit dem Verbrechen des Völkermords, das der Staat Israel („Israel“) seit dem 7. Oktober 2002 in den oPt, insbesondere im Gazastreifen, begeht. Da Israel ihre Besuche verbietet, stützt sich dieser Bericht auf Daten und Analysen von Organisationen vor Ort, internationale Rechtsprechung, Untersuchungsberichte und Konsultationen mit betroffenen Einzelpersonen, Behörden, der Zivilgesellschaft und Experten.

Die Sonderberichterstatterin verurteilt die von der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober in Israel begangenen Verbrechen auf das Schärfste und fordert nachdrücklich Rechenschaftspflicht und die Freilassung der Geiseln.¹ Der vorliegende Bericht befasst sich nicht mit diesen Ereignissen, da sie außerhalb des geographischen Geltungsbereichs ihres Mandats liegen.² Er befasst sich auch nicht mit der Situation im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems.

Seit Israel 2007 die Belagerung des Gazastreifens verhängte und damit die seit 1993 bestehende Abriegelung verschärfte, hat die Besatzungsmacht vor dem jetzigen Angriff fünf größere Angriffe durchgeführt.

Bereits am neunten Tag hatte dieser Angriff mehr Todesopfer (2.670)⁴ gefordert als der tödlichste Krieg Israels gegen Gaza im Jahr 2014 (2.251)⁴. Nur ein Bruchteil der Massenmorde, schweren Verletzungen und rücksichtslosen, lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern in den folgenden fünf Monaten des Angriffs zugefügt wurden, können in diesem Bericht erfasst werden.

Unabhängige UN-Experten5 , Wissenschaftler6 und Staaten7 , darunter Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof („IGH“)8 , haben davor gewarnt, dass die während dieses jüngsten Angriffs begangenen Taten den Tatbestand des Völkermords erfüllen könnten. Der IGH stellte eine plausible Gefahr einer „irreparablen Schädigung“ der Rechte der Palästinenser in Gaza, einer geschützten Gruppe im Sinne der Völkermordkonvention,9 fest und wies Israel unter anderem an, „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen“, um Akte des Völkermords zu verhindern, Anstiftung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und dringende humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Zu seiner Verteidigung hat Israel argumentiert, dass sein Verhalten mit dem Humanitären Völkerrecht („HVR“) vereinbar sei.1 Eine zentrale Erkenntnis dieses Berichts ist, dass Israel sich strategisch auf das HVR-Rahmenwerk als „humanitären Deckmantel“ berufen hat, um seine genozidale Gewalt in Gaza zu legitimieren.

Die in diesem Bericht dargelegten Zusammenhänge, Fakten und Analysen führen zu der Schlussfolgerung, dass es gute Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle für die Feststellung eines Völkermordes durch Israel erreicht ist. Im weiteren Sinne weisen sie auch darauf hin, dass Israels Handlungen von einer genozidalen Logik getrieben werden, die integraler Bestandteil seines kolonialen Siedlungsprojekts in Palästina ist, und deuten auf eine vorhersehbare Tragödie hin.   mehr >>>

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Kartografie - des Genozids Forensic Architecture

UN-Berichterstatter veröffentlicht Bericht über staatliche Razzien gegen pro-palästinensische Solidarität
IHRC - 16. Oktober 2024

 Die Berichte der IHRC können hier heruntergeladen werden: Teil 1 und Teil 2.

UNO Resolutionen

Sonderseite Balfour-Deklaration