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 August in 'Asirah al-Qibliyah: Siedler und Soldaten dringen wiederholt in Dörfer ein und greifen Bewohner an
Gewalt von Siedlern

18. September 2020

Das palästinensische Dorf "Asirah al-Qibliyah" im Distrikt Nablus ist von mehreren Siedlungen umgeben, darunter Yitzhar, das auf einem Teil des Dorfes errichtet wurde. Seit Jahren leiden die Dorfbewohner unter wiederholten Angriffen von Siedlern, darunter körperliche Übergriffe und Schäden an ihrem Eigentum und ihrem Land.

Diese Angriffe sind, wie viele andere im gesamten Westjordanland, Teil einer etablierten israelischen Politik, die die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser nicht als kriminell oder gar unrechtmäßig betrachtet. Im Gegenteil - der Staat steht fast immer hinter diesen Taten, da sie seinen Zwecken dienen.

Im August 2020 wurde das Dorf mehrmals von Siedlern angegriffen. In den meisten Fällen wurden sie von Soldaten eskortiert, die nichts zum Schutz der Palästinenser unternahmen. Die Soldaten griffen nur dann ein, wenn die Bewohner herauskamen, um ihre Häuser und ihr Eigentum zu verteidigen, und feuerten Tränengaskanister und Betäubungsgranaten auf sie ab. Die nachfolgend beschriebenen Vorfälle ereigneten sich im vergangenen Monat in dem Dorf.

Die folgenden Zeugenaussagen wurden dem B'Tselem-Feldforscher Salma a-Deb'i von Einwohnern gegeben.

13. August 2020, kurz nach Mitternacht: Siedler steinigen Häuser, Soldaten feuern Tränengaskanister und Betäubungsgranaten auf die Bewohner

Am Donnerstag, dem 13. August 2020, gegen 12.30 Uhr setzten Siedler einen Bulldozer im nahe gelegenen Dorf 'Urif' in Brand und besprühten einen Felsbrocken mit dem Slogan: "Abriss wird zur Zerstörung führen! Ahmad und Maysaa' Omari, die in der südlichen Nachbarschaft von 'Asirah al-Qibliyah' leben, gingen mit ihren Kindern auf ihr Dach, um zu beobachten, was geschah. Während sie dort waren, bemerkten sie Dutzende von maskierten Siedlern, die aus der Siedlung Yitzhar auf ihr Haus zuliefen. Die Familie rief um Hilfe, und Dutzende von Bewohnern kamen und halfen ihnen, ihr Haus und die umliegenden Häuser zu verteidigen.

Währenddessen näherten sich die Siedler und begannen, Steine auf das Haus der Familie und auf das Haus nebenan zu werfen, in dem zwei verheiratete Söhne des Paares leben. Sofort trafen drei Militärjeeps ein, zusammen mit dem Sicherheitskoordinator der Siedlung. Die Soldaten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus und begannen, Tränengaskanister auf die Bewohner und ihre Häuser zu schießen.

Zu diesem Zeitpunkt machten sich die Siedler auf den Rückweg nach Yitzhar, während die Soldaten blieben und weiter Tränengaskanister und Betäubungsgranaten abfeuerten, bis die Bewohner wieder ins Haus gingen. Die Soldaten blieben bis 3.00 Uhr morgens am Rande des Dorfes.

In einer Zeugenaussage vom 16. August 2020 beschrieb Maysaa' Omari den Angriff auf ihr Haus:

Wir standen auf unserem Dach und beobachteten, was in 'Urif geschah, als ich sah, dass viele von ihnen aus der Richtung Yitzhar zu uns kamen. Ich war erschrocken. Die Siedler greifen uns normalerweise am Tag an, aber nicht in der Nacht. Es war dunkel, aber ich konnte sehen, dass sie maskiert waren. Sie rannten auf unser Haus zu. Wir fingen an zu pfeifen und die Dorfbewohner anzurufen, um sie wissen zu lassen, dass die Siedler kommen, und Dutzende kamen heraus, um uns zu helfen.

Die Siedler warfen Steine auf unser Haus und auf das Nachbarhaus, in dem meine Söhne Rafiq und Anis leben. Drei Militärjeeps und der Sicherheitschef der Siedlung trafen sofort ein. Die Soldaten stiegen aus und begannen, Tränengas auf unsere Häuser abzufeuern. Es war ihnen egal, dass die Siedler diejenigen waren, die uns angegriffen hatten, oder dass Frauen, darunter eine schwangere Frau, Kinder und ältere Menschen im Haus waren. Ihnen war alles egal. Ich sagte meinen Kindern, sie sollten wieder hineingehen und die Fenster schließen. Ich rief die Frau meines Sohnes Anis an, die im neunten Monat schwanger ist und nebenan wohnt, weil ich mir Sorgen um sie machte. Sie sagte, sie habe vergessen, das Badezimmerfenster zu schließen, und Gas sei ins Haus gelangt. Ich bat sie, in einem sicheren Raum zu bleiben und Zwiebeln und Hefe zu verwenden, um das Atmen zu erleichtern und das Brennen in ihrem Gesicht zu lindern.

Etwa 15 Minuten später machten sich die Siedler auf den Rückweg zur Siedlung. Die Soldaten blieben und warfen weiterhin Blendgranaten und feuerten Tränengas ab. Sie brüllten die Bewohner an, ins Haus zu gehen. Ich verließ das Dach und rannte ins Haus, um dem Gas zu entkommen. Ich beobachtete das Geschehen durch ein Fenster. Mein Sohn Ahmad (20), der an Zwergwuchs leidet, wird durch diese Vorfälle ängstlich. Meine Tochter Hadil (10) bekommt ebenfalls große Angst, als die Siedler uns angreifen. Ich bin an ihrer Seite geblieben und habe versucht, sie zu beruhigen.

Die Soldaten ließen etwa eine Stunde lang Tränengas auf die Nachbarschaft regnen. Alle rannten vor dem Gas und vor den Explosionen der Blendgranaten davon. Die Soldaten blieben am Rande des Dorfes und in der Nähe unseres Hauses bis 3.00 Uhr morgens. Ich verfolgte, was mit meinem Mann und meinen Kindern geschah, weil wir Angst hatten, dass die Siedler zurückkommen würden. Ich schaffte es erst um 4.00 Uhr morgens, nachdem die Soldaten gegangen waren, einzuschlafen.

13. August 2020, 14.00 Uhr: Siedler greifen wieder Häuser an, diesmal mit militärischer Unterstützung

Am Nachmittag wiederholte sich der Vorfall: Gegen 14.00 Uhr kamen erneut etwa zehn Siedler in das Dorf, diesmal mit einer Eskorte mehrerer Soldaten, und begannen, die Häuser der Familien Omari und Salah, die etwa 300 Meter voneinander entfernt liegen, zu steinigen. Ein Teil des Hauses der Salahs befindet sich im Bau. Die Bewohner kamen aus ihren Häusern und als Reaktion darauf feuerten die Soldaten Tränengaskanister und Betäubungsgranaten auf sie ab.

Während des Zwischenfalls zündeten mehrere Bewohner Unkraut am Straßenrand an, um die Soldaten und die Siedler daran zu hindern, ihre Häuser zu erreichen. Nach etwa 15 Minuten traf der Sicherheitskoordinator der Siedlung Yitzhar ein, und die Siedler machten sich auf den Weg zur Siedlung, während die Soldaten in der Gegend blieben.

 

 

In einer Zeugenaussage vom 17. August 2020 sprach Lubna Salah (44), Mutter von vier Kindern, über den Angriff der Siedler auf ihr Haus:

Am Donnerstagnachmittag, gegen 14.00 Uhr, kamen Siedler ins Dorf zurück und griffen unser Haus an. Ich war mit meinem Mann und drei unserer Söhne zu Hause und arbeitete im dritten Stock, der sich noch im Bau befindet. Plötzlich erzählte mir mein Mann, dass er Geräusche hörte, und bat mich, nach draußen zu schauen. Ich schaute aus dem Fenster auf die Siedlung hinaus und sah einen Militärjeep und etwa zehn Siedler, die Steine auf die Häuser der Familie Omari warfen.

Die Soldaten feuerten Tränengas auf die Bewohner ab, die herauskamen, um ihre Häuser zu verteidigen. Wenige Minuten später näherten sich die Siedler unserem Haus und begannen, ebenfalls Steine auf unser Haus zu werfen. Die Soldaten, die die Siedler eskortierten, kamen näher, und es war klar, dass sie sie bewachten. Mein Mann und ich gingen auf unser Dach, wo ich einen Teil des Vorfalls filmte. Mein Mann sagte, er habe gehört, wie die Soldaten mit den Siedlern sprachen und sie baten, das Steinewerfen einzustellen, damit es keine Probleme verursache. Mein Mann schrie sie an und verfluchte sie, und dann feuerten die Soldaten Tränengas ab und warfen Betäubungsgranaten auf uns.

Wir wussten nicht, wohin wir gehen sollten. Ich hatte Angst, ins Erdgeschoss hinunter zu gehen, weil ich befürchtete, die Siedler und Soldaten würden hereinkommen und uns angreifen. Am Ende versteckten wir uns im Treppenhaus. Es war der sicherste Ort, weil es keine Fenster gibt, so dass das Gas nicht eindringen konnte. Eine Viertelstunde später trafen einige Dorfbewohner und der Sicherheitskoordinator der Siedlung ein. Er sprach mit den Siedlern, und sie gingen in Richtung der Siedlung. Es schien, als seien sie nur bereit, auf seine Befehle zu hören.

15. August 2020, zwei Tage später: Von Soldaten begleitete Siedler greifen erneut an, zweimal am selben Tag

Am Samstag griffen die Siedler erneut zwei Häuser der 'Omari-Familie an, zweimal am selben Tag. Gegen 16.00 Uhr tauchten zwei Siedler auf, warfen einige Minuten lang Steine auf die Häuser von Rafiq und Anis 'Omari und machten sich auf den Weg nach Yitzhar. Gegen 18.00 Uhr kehrten etwa 15 Siedler zurück und begannen, Steine auf eines der Häuser der Familie zu werfen. Ein paar Soldaten, die die Siedler eskortierten, feuerten Tränengaskanister ab und schleuderten Betäubungsgranaten auf die Bewohner, die zur Verteidigung ihrer Häuser herauskamen. Auch nachdem die Siedler gegangen waren, feuerten die Soldaten weiter und verließen das Gebiet erst gegen 20.00 Uhr.

In ihrer Aussage erzählte Maysaa 'Omari weiter:


Am Samstag, dem 15. August 2020, gegen 16.00 Uhr, war ich mit meinem Mann und meinen Söhnen auf dem Dach meines Hauses, als ich zwei Siedler sah, die nur wenige Meter von den Häusern meiner Söhne Rafiq und Anis entfernt standen. Die Siedler warfen Steine auf ihre Häuser und rannten dann auf die Siedlung zu. Zwei Stunden später trafen etwa 15 Siedler aus Yitzhar mit drei oder vier Soldaten ein. Die Siedler bewarfen unsere Häuser mit Steinen, und die Soldaten feuerten Tränengas und warfen Betäubungsgranaten auf uns und andere Bewohner, die zur Verteidigung ihrer Häuser herauskamen. Ein paar Tränengaskanister landeten auf unserem Dach und in unserem Hof. Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Rafiq, seine Frau und ihre drei kleinen Jungen im Alter von drei, vier und fünf Jahren waren in unserem Haus, ebenso wie die Frau meines Sohnes Anis, die im neunten Monat schwanger ist. Ich suchte einen sicheren Raum, möglichst weit weg vom Gasgeruch, und nahm Zwiebeln, Wasser und Hefe mit. Ich schaltete den Ventilator ein und schloss die Fenster. Die Soldaten feuerten weiter Tränengas auf uns ab, auch nachdem die Siedler in die Siedlung zurückgekehrt waren.

Erst nach 20.00 Uhr beruhigten sich die Dinge, als es dunkel wurde und die Soldaten gingen. Wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen, aus Angst, dass die Siedler und Soldaten zurückkommen würden. Die Siedler haben in der Vergangenheit unsere Autos verwüstet, und wir befürchteten, dass sie wieder etwas Ähnliches tun würden. Meine kleinen Kinder und meine kleinen Neffen, darunter der 3-jährige Ra'd, fragen mich ständig, ob sie zurückkommen und Tränengas gegen uns einsetzen werden.

Jedes Mal, wenn wir versuchen, die schlimmen Dinge, die uns passiert sind, zu vergessen, wiederholt sich die Situation und verschlimmert sich.

Die Inschrift "Jüdisches Leben ist nicht billig", die am 28. August 2020 von Siedlern auf die Mauer der 'Familie Assayreh' gesprüht wurde. Foto mit freundlicher Genehmigung des Dorfrates
28. August 2020: Siedler fackeln Auto ab und sprühen Hass-Graffiti an die Wand eines Hauses

Am Freitagabend, dem 28. August 2020, gegen 2:30 Uhr morgens fackelten Siedler das Auto der Familie Assayreh ab, das in der Nähe ihres Hauses in der südlichen Nachbarschaft des Dorfes geparkt war. Lama' Assayreh (21) erwachte durch das Geräusch einer Explosion und weckte ihre Eltern, Wael und Suhair (47). Lamas zwei Schwestern, Lana (14) und Lin (5), erwachten ebenfalls aufgrund der Unruhe im Freien. Die Familienmitglieder löschten das Feuer und stellten fest, dass Siedler ihre Wand mit einem Slogan besprüht hatten: "Jüdisches Blut ist nicht billig".

Wael 'Assayreh informierte den Dorfrat über den Vorfall, und gegen Mittag trafen israelische Militäroffiziere, DCO-Personal und Polizeibeamte im Haus ein. Letztere nahmen 'Assayrehs Aussage auf und fotografierten das abgefackelte Auto, das er erst zwei Monate zuvor gekauft hatte.

In einer Zeugenaussage, die sie am 30. August 2020 machte, beschrieb Lama' Assayreh, was ihr und ihrer Familie in dieser Nacht zugestoßen war:

Das abgefackelte Auto der "Assayreh-Familie", "Asirah al-Qibliyah, 28. August 2020. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Dorfrates

Ich wachte wegen des Lärms vor meinem Schlafzimmerfenster auf, schlief aber wieder ein. Sekunden später hörte ich eine Explosion. Ich sprang aus dem Bett, schaute hinaus und sah das Auto meines Vaters brennen. Ich eilte ins Zimmer meiner Eltern, weckte sie auf und ging hinaus, ohne daran zu denken, das Feuer zu löschen, bevor der Benzintank explodierte, und eine große Katastrophe wäre eingetreten.

Meine Schwestern, Lana und Lin, wachten auf, und wir alle halfen meinem Vater, Wasser aus einem Behälter im Hof zu holen, um das Feuer zu löschen. Dann bemerkten wir Graffiti auf Hebräisch an unserem Zaun. Das Ganze machte mir große Angst: Ich dachte darüber nach, was passiert wäre, wenn die Siedler uns angegriffen hätten, während wir im Haus waren. Unser Haus ist weit von den übrigen Dorfhäusern entfernt.

Ich konnte weder in dieser Nacht noch in der Nacht danach schlafen. Ich stellte mir immer wieder die Flammen vor, die sich in der Nacht des Feuers an der Decke meines Zimmers spiegelten. Ich kann diesen Anblick oder die Geräusche, die ich draußen hörte, nicht mehr loslassen. Es war eine schreckliche Nacht. Meine kleine Schwester Lin fragte, ob sie auch unser Haus niederbrennen würden. Sie wurde sehr nervös über das, was passiert war.

Wir fühlen uns in unserem eigenen Haus nicht sicher und denken darüber nach, eine Mauer um uns herum zu bauen, so dass uns niemand erreichen kann. Ich habe meinen Vater gebeten, Sicherheitskameras zu installieren, damit wir sehen können, was um unser Haus herum passiert.   Quelle


Besatzung nicht normalisieren
Gastbeitrag - Aviv Tatarsky - 21.09.2020

Netanjahu sorgt für eine Realität von Apartheid zwischen Israelis und Palästinensern. Das muss aufhören. Der Gastbeitrag.

Bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland erklärte der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi auf einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas: „Die israelische Politik ist von Annexion zu Normalisierung übergegangen.“ Ashkenazi wollte seinen deutschen Gastgebern versichern, die Annexion sei vom Tisch. Sein Gebrauch des Begriffs „Normalisierung“ sollte aber alle, denen Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht wichtig sind, beunruhigen. Es ist klarer denn je, dass Israel von Deutschland und der gesamten internationalen Gemeinschaft erwartet, seine Missachtung dieser Werte zu „normalisieren“.

Vorläufig hält sich Israel zurück mit den Plänen zur formalen Annexion, mit der Absicht, unilateral israelisches Recht und israelische Souveränität auf wesentliche Teile des besetzten Westjordanlandes anzuwenden. Gleichzeitig treibt die israelische Regierung die De-facto-Annexion mit erschreckender Geschwindigkeit voran und normalisiert sie. Sie schafft vor Ort Fakten, die die israelische Präsenz im Westjordanland vertiefen und wegen der Komplexität, diese in Zukunft rückgängig zu machen, eine unumkehrbare Realität der aufgezwungenen israelischen Kontrolle über Millionen von Palästinensern zu schaffen drohen.

Pläne für den Siedlungsbau, die Israel unter dem Zwang internationalen Drucks lange eingefroren hatte, werden vorangetrieben. Betrachtet man die Karte der besetzten palästinensischen Gebiete, so kann man erkennen, wie die Lage dieser Siedlungen strategisch gewählt wird mit dem Ziel, den geografischen Raum so aufzubrechen, dass die Schaffung eines tragfähigen palästinensischen Staates verhindern wird.

Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und steht jeder Friedensabsicht entgegen. Die neuen riesigen Siedlungen werden Ost-Jerusalem räumlich vom palästinensischen Umland abkoppeln und in ähnlicher Weise die palästinensischen Bevölkerungszentren Ramallah und Bethlehem isolieren.

Wer sich Netanjahus Zusagen vergegenwärtigt, keine einzige israelische Siedlung zu räumen, der kann keinen Zweifel daran haben, dass die israelische Regierung absichtlich daran arbeitet, jede Möglichkeit zur Beendigung der Besatzung der Westbank und zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Regelung zu verhindern.

Und wie behandelt Israel die Millionen Palästinenser, auf deren fortgesetzte Kontrolle es beharrt? Am aufschlussreichsten ist die Lage der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem, die Israel vor mehr als fünf Jahrzehnten einseitig annektiert hat.

Israels Politik zielt darauf ab, den palästinensischen Bevölkerungsanteil Jerusalems zu reduzieren. Das Hauptinstrument dafür ist die Planungs- und Baupolitik. Öffentlicher Wohnungsbau findet in   >>>

 

Aviv Tatarsky arbeitet für die israelische MenschenrechtsorganisationIr Amim/City of Nations.

Die Besetzung des Westjordanlandes und das Verbrechen der Apartheid: Rechtsgutachten
21.08.2020

Anfang August hat die israelische Juristen-NGO Yesh Din ein Rechtsgutachten veröffentlicht, welches zum Schluss kommt, dass Israel dort ein Apartheidregime errichtet hat.

Yesh Din, 09.08.2020 - Die Schlussfolgerung dieses Rechtsgutachtens: Im Westjordanland begeht Israel systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form eines Apartheidregimes, dessen Opfer die palästinensische Bevölkerung ist.

Die israelische Besatzung ist nicht nur ein Regime der Herrschaft und Unterdrückung, sie geht mit einem gigantischen Kolonisierungsprojekt einher, das im besetzten Gebiet eine Gemeinschaft von Bürger*innen der Besatzungsmacht geschaffen hat. Das Verbrechen besteht auch darin, dass die Besatzungsmacht nicht nur das besetzte Gebiet besiedelt, sondern auch grosse Anstrengungen unternimmt, um ihre Herrschaft über die unter Besatzung lebende Bevölkerung und deren minderwertigen Status zu zementieren.

Es handelt sich um ein Verbrechen der Apartheid, weil die israelischen Behörden im Kontext der Beherrschung und Unterdrückung einer nationalen Gruppe durch eine andere nationale Gruppe unmenschliche Handlungen, Politiken und Praktiken umsetzen, die dem im Völkerrecht definierten Tatbestand unmenschlicher Handlungen entsprechen. Zum Beispiel: Verweigerung von Rechten einer nationalen Gruppe; Verweigerung von Ressourcen einer Gruppe und deren Übertragung auf eine andere Gruppe; physische und rechtliche Trennung zwischen den beiden Gruppen; und die Anwendung unterschiedlicher Rechtssysteme, um nur einige zu nennen.

Die Behauptung aller bisherigen israelischen Regierungen, die Situation sei nur vorübergehend und es gebe weder den Wunsch noch die Absicht, die Herrschaft und die Unterdrückung der Palästinenser*innen oder ihren minderen Status aufrechtzuerhalten, fällt in sich zusammen angesichts der eindeutigen Beweise, dass die gesonderte Politik und die gesonderten Praktiken Israels im besetzten Gebiet in der Absicht verfolgt werden, die Herrschaft über die Palästinenser*innen und deren Unterdrückung sowie die Vormacht der in das Gebiet eingewanderten Israelis aufrechtzuerhalten und zu festigen.

Wie das Gutachten weiter festhält, verfolgt die israelische Regierung im Westjordanland einen Prozess der «schrittweisen Annexion». Aus administrativer Sicht bedeutet Annexion die Aufhebung der Militärherrschaft über das annektierte Gebiet und die territoriale Ausdehnung der Befugnisse israelischer Behörden bis tief in das Westjordanland hinein.

Die schleichende Annexion, ganz zu schweigen von der offiziellen Annexion bestimmter Teile des Westjordanlandes durch eine Gesetzgebung, die dort israelisches Recht und israelische Verwaltung einführen würde, käme der Vermischung zweier Rechtsformen gleich. Es würde dem schon mehrfach geäusserten Argument Vorschub leisten, dass Israel das Verbrechen der Apartheid nicht nur im Westjordanland begeht, sondern insgesamt ein Apartheidregime, ein Apartheitsstaat ist.

Das ist erschreckend und beschämend. Auch wenn nicht alle Israelis die Schuld für dieses Verbrechens tragen, sind wir alle verantwortlich dafür. Es ist unsere Pflicht, die Pflicht jeder/s Einzelnen von uns, entschlossene Massnahmen zu ergreifen, um dieses Verbrechen zu stoppen.

Originalartikel: Yesh Din
Übersetzung: BDS Schweiz

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,
 liebe Mitglieder, Freunde, Bekannte, Unterstützende des ToN u. für internationale Solidarität Aufgeschlossene
 
 Soeben erreicht uns eine bewegende Botschaft und ein dringender Hilferuf der Familie des christlichen Palästinensers Daoud Nassar aus Bethlehem, die ganz besonders unter Angriffen und Vandalismus verschiedener Gruppen sowie dem dreiwöchigen Lockdown zu leiden hat.

 
 Seit 2009 unterstützt JIK das wegweisende Friedensprojekt von Daoud Nassar ideell, personell und mit hohen 5-stelligen Beträgen. Daher empfinden wir die jetzige Situation als sehr tragisch und möchten alles in unserer Kraft Stehene tun, um den Erhalt seines Tent of Nations zu sichern.
 
 Es wäre wunderbar, wenn Sie erstmals oder sogar nochmals eine großzügige Spende überweisen könnten, da die Familie Nassar gerade jetzt nochmals viel Geld braucht, um ihren Weinberg zu retten. Alle Infos dazu weiter unten.
 Selbstverständlich erhalten Sie ab 100 € eine Spendenbescheinigung.

 Wir werden versuchen, alle gesammelten Spendengelder möglichst schon Anfang Oktober an eine christliche Organisation in Bethlehem zu überweisen, die dann das Geld bar aushändigen kann.   Ganz herzliche Grüße   Gregor Schröder - JugendInterKult e.V. (JIK), www.jugendinterkult.de, (www.tentofnations.org)


 

 

 

Hilfe- u. Spendenaufruf für Daouid Nassar u. seine internationale Jugendbegegnungsstätte "Tent of Nations" bei Bethlehem mit bewegendem Bericht über deren katastrophale Lage


Der christliche Palästinenser und Friedensaktivist Daoud Nassar u. seine Familie haben auf ihrem 42 ha großen Land bei Bethlehem neben ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die internationale Jugendbegegnungsstätte „Tent of Nations“ gegründet (2019: über 12.000 BesucherInnen aus 40 Ländern).

Gemäß dem Motto „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ kämpfen sie seit ca. 30 Jahren vor den obersten israelischen Gerichten (bisher ca. 200.000 € Kosten des Rechtsstreits) mit friedlichen Mitteln um den Erhalt ihres 42 ha großen Landes, das jetzt noch zusätzlich durch die israelischen Annexionspläne ab 1.7. 2020 bedroht ist.
Er hat auf seinem eigenen Land weder Wasser, Strom noch das Recht, Gebäude zu errichten.

Deshalb sammelt er Wasser in Zisternen (500.000 l), hat Solaranlagen (von Grünhelme e.V.) und lebt unterirdisch in Höhlen.

Im September gibt es einen neuen Gerichtstermin, bei dem ihm eine "Neuregistrierung" seines seit 1916 im Familienbesitz befindlichen Landes angeboten wird, wobei er dann aber eine sehr hohe Art von "Grunderwerbssteuer" zahlen müsste. Zudem müssen die über 10 Jahre alten Batterien der Solaranlagen ausgetauscht werden.

 

 

 

 


Bewegender Newsletter von Daoud Nassar, 11. September 2020
Liebe Freunde,

es ist für uns sehr trostreich zu spüren, dass wir bei allem, was uns widerfährt, nicht allein sind. Herzlichen Dank all unseren Freunden, die uns in dieser schwierigen und kritischen Zeit, in der wir uns befinden, zur Seite stehen.

Wie ihr wisst, befinden wir uns mitten im Prozess der erneuten Landregistrierung. Das 1. Mal kam das Komitee für die Registrierung am 30.6.20 auf den Weinberg, um die Grenzen der beiden Teile des Landes, die in unserem Besitz sind, zu kontrollieren. Bei dieser Gelegenheit sollten die Nachbarn unterschreiben und bezeugen, dass die Grundstücke uns gehören. Dies ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Neuregistrierung. An diesem Tag konnte das Komitee alle Markierungen und Nummern nicht finden und musste deshalb das Verfahren abbrechen.

Wir mussten 3 Landvermesser bestellen, die 2 Tage später kamen. Dann mussten wir bei 40 Grad Hitze alle Grenzen der Farm ablaufen – bergauf, bergab – über Steine und um Steine herum. Mit schwarzer Sprayfarbe markierten wir jede Stelle der Grenze, die mittels GPS-System angezeigt wurde und so die Genauigkeit der Markierung sicherstellt.

Das Komitee kam am 21.7.20 wieder, um die 1. Parzelle zu kontrollieren. Alle palästinensischen Nachbarn, deren Grundstücke an unsere Farm grenzen, waren anwesend. Sie bezeugten die Richtigkeit mit ihrer Unterschrift. Sie verhielten sich alle sehr kooperativ, und das Verfahren verlief total ruhig und reibungslos.

Am 28.7.20 kam das Komitee erneut, um den 2. Teil zu kontrollieren. Bei den Dorfbewohnern stand hauptsächlich die Forderung zur Debatte, kleine Wege durch unser Land zu öffnen, um es unseren Nachbarn zu erlauben, darauf zu ihrem Grundstück zu gelangen. Wir erlaubten dies bereits vor einiger Zeit, aber die Frage drehte sich nun um die Forderung, dass diese Erlaubnis auch in den Papieren der Neuregistrierung vermerkt werden sollte. Wir befürchteten, dass wir den gesamten Prozess nochmals beginnen müssten, wenn wir uns formell damit einverstanden erklärten.

Der gesamte Einwand konzentrierte sich an jenem Tag bei einigen Nachbarn nur auf die geforderten Wege. Niemand bestritt, dass wir die Besitzer des Grundstücks sind. Einige Tage später besuchten mich ein paar Freunde aus dem Dorf und brachten drei weitere Leute mit.

Diese 3 Leute (Palästinenser) behaupteten, dass ein Teil des Grundstücks, das wir neu registrieren ließen, ihnen gehöre. Übrigens waren diese 3 Leute am 28.7 2020 ebenfalls vor Ort als das Komitee kam, aber in Anwesenheit des Komitees stellten sie keinerlei Besitzansprüche. Ich erklärte ihnen, dass wir alle notwendigen Besitzurkunden haben und sie dürften ihre Klage gern dem Gericht unterbreiten; jegliche Streitfragen könnten dort gelöst werden.

Am 28.8.20 rief mich ein Nachbar an, um mir mitzuteilen, dass diese gleichen 3 palästinensischen Leute aus dem Dorf mit einem Traktor kämen und beginnen würden, auf unserem Grundstück zu arbeiten. Ich habe sofort die Polizei benachrichtigt und ging zum palästinensischen Regionalgouverneur, um eine Klage zu deponieren. Ich nahm ebenfalls Kontakt mit dem Gericht auf, um eine Anordnung zu erhalten, diesen Leuten Einhalt zu gebieten; dies ist noch im Gange, und ich hoffe, diese Anordnung bald zu erhalten.

Am 30.8. ging ich zusammen mit meiner Frau Jihan hinunter ins Tal, um die Bäume zu bewässern und fand einen „Anbau Stop“ Befehl (stop cultivation order); später fand ich 2 weitere solcher Befehle im neuen Weinberg, wo wir vor ein paar Jahren Olivenbäume, Weinreben und Obstbäume gepflanzt hatten. Die Siedler von Neve Daniel reichten beim Obersten Gericht Klage ein, um uns am Verfahren der Neuregistrierung zu hindern. Sie behaupteten, dass das Grundstück Staatsland sei und wir es nicht als Privateigentum neu registrieren dürften. (Die Gerichtsverhandlung ist für den 30.9.20 angesetzt)

Am 3.9. haben Jihan und Amal Trauben im neuen Weinberg gepflückt. Sie standen 20 bis 30 mit Stöcken bewaffneten jungen Leuten gegenüber, die den Zaun zum neuen Weinberg niedergerissen hatten und drohten, die Wohnhöhle vom Weinberg zu zerstören. Jihan gelang es, meinen Bruder Tony in Bethlehem anzurufen, der die Polizei benachrichtigte.

Am 4.9. kamen Eindringlinge während der Nacht auf das Grundstück und haben gravierende Zerstörungen in der Höhle verursacht. Sie brachen die stark befestigte Tür zur Höhle auf, zerbrachen die Fenster, leerten die Regale und Schränke, warfen den Inhalt auf den Boden und verursachten weitere Schäden.

Außerhalb der Wohnhöhle zerstörten sie die kleine Solaranlage und die Batterien und stahlen den Generator. Beides versorgte die Höhle mit Elektrizität.

Ferner zerstörten sie die Überwachungskamera und stahlen das Aufnahmegerät der Kamera. Auch wurden die dort vorhandenen Werkzeuge gestohlen. Der von den Eindringlingen angerichtete Schaden beläuft sich auf ca. 30.000 $. Die einzig gute Tatsache hierbei war, dass sich in jener Nacht keine Familienmitglieder dort befanden. Wir versuchen noch immer herauszufinden, wer hinter diesem Angriff steckte, was das Motiv war und warum es gerade jetzt geschah.

Während der ganzen letzten Zeit haben wir die gesamte Arbeit auf der Farm wegen des „Coronavirus“ allein - ohne Arbeiter anzustellen und ohne die Hilfe von internationalen Volontären - bewältigen müssen. Es ist wichtig für uns, auch während der Nacht auf dem Land bleiben, um Tag und Nacht unsere Präsenz zu zeigen. Wir haben Mandeln und Trauben geerntet und beenden auch bald die Feigen Ernte.

Glücklicherweise war die Trauben Ernte in diesem Jahr sehr gut, aber unglücklicherweise haben wir keine Volontäre zum Helfen. Das größte Problem ist momentan, was wir mit der Ernte machen sollen. Wir wollen in diesem Jahr keinen Wein machen, da wir noch genügend vom letzten Jahr haben. Trauben auf dem Lokalmarkt zu ver-kaufen, rentiert nicht. Wir stellen Marmelade aus Trauben sowie eine Art „Licorice“ (Lakritze) aus getrockneten Trauben her.

Ein weiteres großes Problem stellt im Moment die Solaranlage dar. Die Batterien sind bald verbraucht, und wir müssen sie ersetzen. Wir benutzten zeitweise den Dieselgenerator, aber der ist zu laut – besonders während der Nacht. Ich befasse mich mit diesem Problem.

Ich möchte so gern gute Nachrichten verbreiten, um mich und auch all unsere Freunde zu ermutigen, die hoffnungsvolle Nachricht erwarten. Ich kämpfe darum, aber woher soll man diese Hoffnung inmitten dieser Finsternis, in der wir uns befinden, nehmen? Ich weiß, dass die Kerze in diesem dunklen Tunnel noch immer brennt, aber ich kann sie noch nicht sehen. Ich muss mich darauf konzentrieren und in die betreffende Richtung sehen und lauschen, wo sie zu finden ist. Wir sind sicher, dass diese Kerze da ist und brennt, und ihr tragt sie für uns!

Meine Freunde, unsere Reise wird fortgesetzt. Danke für euer Mittragen und Begleiten auf unserer langen Reise! Herzlichen Dank für all eure Gebete, Liebe und Unterstützung! „Seid fröhlich in Hoffnung, geduldig in Trübsal, haltet fest am Gebet“. Gottes Segen und Friede sei mit euch!

Daoud Nassar, Director Tent of Nations - People Building Bridges – Email: dnassar@tentofnations.org, www.tentofnations.org -  Facebook: Tent of Nations/Nassar farm

 

Das Projekt "TENT OF NATIONS" - "ZELT DER VÖLKER" des palästinensischen Christen Daoud Nassar  >>>

Der israelische Oberste Gerichtshof entschied: Palästinensische Gefangene haben keinen Anspruch auf Schutz gegen COVID-19

11.08.2020 - 26.07.2020, von Adalah (unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisation für die politische und juristische Interessenvertretung der arabischen Minderheit in Israel)

 Der Oberste Gerichtshof Israels lehnt Adalahs Antrag ab, Israel solle die COVID-19-Schutzrichtlinien für Gefangene im Gefängnis von Gilboa umsetzen; 30 Gefängniswärter*innen und sieben Gefangene sind infiziert, während 489 Wärter*innen und 58 Gefangene unter Quarantäne stehen. Der Oberste Gerichtshof entschied am späten Donnerstag, 23. Juli 2020, dass Palästinenser*innen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, keinen Anspruch auf den nötigen Abstand zum Schutz vor dem COVID-19-Virus haben.

Das Gericht war am 23.7. zusammengetreten, um eine Petition von Adalah anzuhören, in der gefordert wird, dass die israelische Strafvollzugsbehörde (IPS) und das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die 450 mehrheitlich palästinensischen Gefangenen, die im überfüllten Gefängnis von Gilboa sitzen, vor einem Ausbruch von COVID-19 zu schützen.

Adalahs Anwältin, Myssana Morany, die die Petition im Namen der Familien zweier palästinensischer Gefangener einreichte, reagierte auf die Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs:

«Der israelische Oberste Gerichtshof hat sich entschieden, die von den israelischen Behörden aufrechterhaltene Fiktion zu übernehmen, dass die Politik des Abstandhaltens bei COVID-19 – die für alle anderen unverzichtbar ist – für die eingesperrten palästinensischen ‹Sicherheitsgefangenen› nicht gilt. Diese bahnbrechende Entscheidung gefährdet das Leben und die Gesundheit der von Israel inhaftierten Palästinenser*innen und stellt eine Bedrohung für die Gesellschaft als Ganzes dar. Sie setzt sich über die Meinung von Gesundheits- und Menschenrechtsexperten auf der ganzen Welt hinweg, die zu Social Distancing in Gefängnissen aufgerufen haben, und setzt die von Israel festgehaltenen Palästinenser*innen schutzlos dem Virus aus.»

Die Richter übernahmen die Behauptung der israelischen Behörden, dass inhaftierte Palästinenser*innen gleich zu behandeln sind wie Familienmitglieder oder Personen, die im selben Haushalt leben. Dabei ignorierten sie die Tatsache, dass Gefangene unter Zwang festgehalten werden und die israelischen Behörden für ihre Gesundheit und die Haftbedingungen verantwortlich sind.

Die Entscheidung des Gerichts entbindet die Vollzugsbehörde von der Verpflichtung, in den Zellen der palästinensischen ‹Sicherheitshäftlinge› den nötigen Abstand zu ermöglichen und dafür zu sorgen. Dies steht im Widerspruch zu den grundlegenden Gesundheitspraktiken im Umgang mit COVID-19, die von Gefängnisbehörden auf der ganzen Welt angewandt werden.

Das Urteil unterstreicht auch die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof Israels es während der gesamten Dauer der COVID-19-Pandemie kontinuierlich versäumt hat, sich mit Petitionen bezüglich Schutzes der Rechte von Gefangenen zu befassen.

Das Gericht verurteilte Adalah auch, 5’000 Israelische Shekel (CHF 1'340) an Gerichtskosten zu zahlen.

In der Petition fordert Adalah, dass die IPS und das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit die Richtlinien des Gesundheitsministeriums zu Social Distancing für Gefangene, die in der Einrichtung Gilboa im Norden des Landes festgehalten werden, umsetzen.

Dokumente, die dem Obersten Gerichtshof von staatlichen Behörden vorgelegt und bei der Anhörung diskutiert wurden, betonten, dass Massnahmen des Social Distancing nicht für Familienmitglieder oder zusammenlebende Personen gelten, hielten aber fest, dass die Belegdichte in israelischen Gefängniseinrichtungen für Straftäter*innen reduziert werden muss.

Adalahs Anwältin, Myssana Morany, meinte unmittelbar nach der Anhörung:

«Die israelischen Behörden erklärten heute vor Gericht, dass die Politik des Social Distancing, die für den Schutz von Gefangenen, die eine Strafe verbüssen, unerlässlich ist, für ‹Sicherheitshäftlinge› nicht gilt. Die israelische Strafvollzugsbehörde hätte uns heute unterstützen und die Mittel einfordern müssen, um diejenigen zu schützen, für deren Gesundheit und Sicherheit sie direkt verantwortlich ist. Stattdessen haben wir absurde Argumente gehört, die Gefängnisse mit Wohnzimmern gleichsetzen, während Gefangene weiterhin gezwungen sind, täglich mit Wachen in Kontakt zu kommen, die ausserhalb der Gefängnismauern möglicherweise COVID-19 ausgesetzt sind.»

 

WAS MAN ÜBER ISRAELISCHE GEFÄNGNISSE WISSEN MUSS

Sechs Gefangene teilen sich im Gefängnis von Gilboa 22-Quadratmeter-Zellen (einschliesslich einer gemeinsamen Toilette und eines Badezimmers) mit drei Etagenbetten. Unter diesen Bedingungen können die Gefangenen die vom israelischen Gesundheitsministerium erlassenen Vorschriften des Social Distancing zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 nicht einhalten und gefährden dadurch ihre Sicherheit und ihr Leben.

Israelische Staatsbeamte stellten dem Gericht aktualisierte Zahlen über das Ausmass der COVID-19-Pandemie in den IPS-Gefängnissen zur Verfügung:

  • 30 IPS-Mitarbeiter*innen sind mit COVID-19 infiziert

  • 7 Gefangene (darunter 2 Sicherheitshäftlinge) sind mit COVID-19 infiziert

  • 489 IPS-Mitarbeiter*innen befinden sich in Quarantäne

  • 58 Gefangene (darunter 10 Sicherheitshäftlinge) befinden sich in Quarantäne.

Das IPS führte 9’124 COVID-19-Tests durch, davon etwa 4’000 an Gefangenen.

Adalah hat mehrere Versuche unternommen, von der IPS Informationen über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf ihren Ausschluss von den neuen Massnahmen zur Verringerung der Gefängnisdichte. Während Israel vor kurzem während der COVID-19-Krise Hunderte von Gefangenen aufgrund von Überbelegung entlassen hat, wurden keine als Sicherheitshäftlinge eingestuften Palästinenser*innen freigelassen.

 In Reaktion auf eine von der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel eingereichte Petition aus der Zeit vor Covid-19 entschied der Oberste Gerichtshof Israels, dass israelische Gefängniseinrichtungen eine Mindestwohnfläche von 4,5 Quadratmetern pro Gefangenem/-er garantieren müssen. IPS ist dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht nachgekommen.

Quelle: Adalah
Übersetzung: französisch – The International Solidarity Movement France, deutsch – BDS Schweiz



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