Meinungsfreiheit,
Zensur, Lücken + Manipulation im Nahostkonflikt
Die
Hasbara Abteilungen
Aktuelles 4
|
14.7.2011
Dokumente zum
Bericht von Report München
Report München vom 11.7.2011
versucht am Tag der Vorstellung
des Programmentwurfs der LINKEN
die Partei als zerrissenen
Haufen darzustellen.Dabei
bedienen sie sich alter
Vorwürfe, Unterstellungen und
Lügen, die sie unter dem Titel
„Feindbild Israel - Die Linke
und der Streit um den jüdischen
Staat“ aufwärmen. In dem Bericht
wird gezielt der Eindruck
erweckt, es gäbe in der LINKEN
antisemitische Positionen und
die Partei stünde deshalb kurz
vor der Spaltung. Der Beitrag
wird folgendermaßen eingeleitet:
„Bei uns gibt es eine Partei
aber im Bundestag, die für sich
in Anspruch nimmt, demokratisch
zu sein, die aber dennoch immer
wieder Diskussionen über das
sogenannte Existenzrecht Israels
führt. Jetzt ist der Streit voll
ausgebrochen zwischen
Israelgegnern, und denjenigen,
für die ein jüdischer Staat eine
Selbstverständlichkeit ist.“
Der Beitrag endet entsprechend:
„Bis jetzt ist völlig offen, wie
die Linke mit den radikalen
Israel-Kritikern umgehen wird,
manche fürchten sogar eine
Spaltung der Partei.“
Der Beitrag ist ein Beispiel für
Kampagnenjournalismus gegen DIE
LINKE. Albrecht Müller hat auf
den Nachdenkseiten eine gute
Analyse (LINK:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9849)
zu dieser Kampagne geschrieben.
Im wesentlichen wiederholt
Report München alte, widerlegte
Vorwürfe. Der einzig neue Beleg
ist ein Beschluss der Münchener
Mitgliederversammlung der
LINKEN, die Beteiligung ihres
Mitglieds Elfi Padovan an der
diesjährigen Gaza-Flottille zu
unterstützen. Angeblich
„angetrieben von der
Bundestagsabgeordneten Nicole
Gohlke.“ Allerdings wurde der
Antrag von fünfzehn Mitgliedern
eingebracht und mit sehr großer
Mehrheit beschlossen. Nicole
Gohlke war an dem Antrag nicht
beteiligt gewesen.
Report München bemüht sich im
folgenden, die Entscheidung als
Verstoß gegen Parteibeschlüsse
darzustellen. „So geht das
nicht, sagte die Parteiführung
Anfang Juni per Beschluss und
wollte klare Grenzen ziehen,“
behaupten die Journalisten. Das
ist jedoch nicht richtig. Der
Beschluss des Parteivorstandes
vom 21. Mai 2011
(http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/linkeweistantisemitismusvorwuerfezurueck/)
sagt, nach einer Verurteilung
von Rassismus und Antisemitismus
folgendes:
„DIE LINKE will Waffenexporte in
den Nahen Osten unterbinden.
Boykottkampagnen gegen
israelische Waren halten wir in
Deutschland vor dem Hintergrund
unserer spezifischen Geschichte
für ein völlig ungeeignetes
Mittel der Auseinandersetzung
mit israelischer
Regierungspolitik und beteiligen
uns nicht daran. Wir weisen
zurück, wenn berechtigte Kritik
an der Politik der israelischen
Regierung in Antisemitismus
umgedeutet wird. Ebenso weisen
wir Vorwürfe eines angeblichen
Vormarsches antisemitischer
Positionen in der LINKEN
zurück.“
Eine Absage an die
Gaza-Flottille, an der im
letzten Jahr unter anderem
mehrere Abgeordnete der LINKEN
und in diesem Jahr Abgeordnete
der Europäischen Linkspartei
beteiligt sind, gab es nicht,
geschweige denn die Behauptung,
diese sei „antisemitisch“.
Später heißt es im Bericht:
„Keine Teilnahme an der Gaza
Flottille, keine Boykott Aufrufe
- so vermeldet die
Bundestagsfraktion ihren
Beschluss. Doch aus Bayern kommt
Widerspruch. Der Kreisverband
München stellt sich gegen den
Fraktionsbeschluss.“ Auch das
ist nicht richtig. Die Fraktion
hat am 7. Juni für sich
beschlossen, sich nicht an der
diesjährigen Gaza-Flottille zu
beteiligen. Sie hat damit jedoch
nicht über die Partei
entschieden. Das kann sie auch
nicht. In dem Fraktionsbeschluss
ging es zudem um die persönliche
Beteiligung, nicht um die Frage,
ob man die diesjährige
Gaza-Flottille politisch
solidarisch begleitet oder
nicht.
(http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/entschieden-gegen-antisemitismus-2011-06-07/)
Die Pressemitteilung des
Kreisverbands München zum
Bericht von Report München ist
hier zu finden:
http://www.dielinke-muc.de/nc/presse/presseerklaerungen/
Report München stellt zudem
Stefan Ziefle, MdB-Mitarbeiter
in der Bundestagsfraktion DIE
LINKE, als Sympathisanten der
Hamas dar. Dabei wird ein Zitat
aus dem Kontext gerissen. Stefan
Ziefle hatte in dem Vortrag zur
Unterstützung der weltweiten
Bewegung aufgerufen, die mit
friedlichen Aktionen zivilen
Ungehorsams wie der
Gaza-Flottille und dem
internationalen
Demonstrationszug von Ägypten
nach Gaza zum Jahreswechsel
2009/10 gegen die israelische
Besatzungs- und
Vertreibungspolitik Druck macht.
Stefan Ziefles Erwiderung auf
die Kritik an seinem Vortrag von
2010 kann hier nachgelesen
werden: http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf.
In einer Antwort auf eine
Anzeige schrieb der
Generalbundesanwalt: „Die
Auswertung der von Ihnen in
Bezug genommenen
Videoaufzeichnung im Internet
hat ergeben, dass sich der
Angezeigte darin ausdrücklich
von terroristischen Handlungen
wie zum Beispiel
Selbstmordanschlägen distanziert
und für eine politische Lösung
des Nahostkonflikt eintritt.“
Wiederholt werden auch Vorwürfe
gegen Hermann Dierkes,
Vorsitzender der Ratsfraktion
DIE LINKE in Duisburg. Dabei
wird ein auf ein Nazi-Flugblatt
Bezug genommen, das von
Unbekannten auf eine
Internetseite des Kreisverbands
Duisburg gestellt wurde, mit
dessen Inhalt DIE LINKE nichts
zu tun hatte, was sie auch
umgehend deutlich gemacht hat.
[http://www.dielinke-nrw.de/vor_ort/kreise_und_kommunen/duisburg/detail_duisburg/browse/2/zurueck/duisburg/artikel/die-linke-erstattet-strafanzeige/]
Leider gelang es den Reportern,
eine Kronzeugin aus den eigenen
Reihen zu präsentieren, die die
Vorwürfe an DIE LINKE bestätigt
und ihnen damit Glaubwürdigkeit
verleiht. Es ist allerdings
nicht auszuschließen, dass diese
Zitate aus dem Kontext gerissen
wurden. Die Landtagsabgeordnete
Katharina König rückt in ihren
Äußerungen die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der
Gaza-Flottille in die Nähe von
Nazis: „Ich finde das sehr
schwierig, wenn eine Gaza
Flottille unterstützt wird und
auf dieser Gaza Flottille
Menschen sind, die den Staat
Israel auslöschen wollen. Wenn
diese Menschen dabei
Unterstützung erfahren durch die
Linke, durch Bundestagsfraktion,
nicht Bundestagsfraktion als
solche, aber Abgeordnete
zumindest, dann unterstützen sie
letztendlich ein Ziel, das in
gewissem Sinne auch von Nazis
vertreten wird, nämlich den
Staat Israel abzuschaffen.“
Offensichtlich bezieht sie sich
dabei auf den Vorwurf, bei der
Abfahrt der Flottille sei „Tod
allen Juden“ gerufen worden. Für
diesen alten Vorwurf gibt es
keine Belege. Viele
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
haben dieser Darstellung
glaubhaft widersprochen.
Vielmehr haben sich an der
Flottille, neben Prominenten wie
Henning Mankell auch Vertreter
der Europäischen Juden für eine
Gerechten Frieden in Nahost,
eine Holocaust-Überlebende und
eine Abgeordnete des
israelischen Parlaments
beteiligt. Die Realität ist,
dass die friedliche und
unbewaffnete Flottille durch die
israelische Armee angegriffen
und neun Aktivisten getötet
wurden. Über die falschen
Vorwürfe gegen die
Gaza-Flottille siehe
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/263.argumente-fuer-die-free-gaza-bewegung.html).
Mehr dazu:
Beitrag von Norman Paech:
http://www.jungewelt.de/2011/06-01/024.php
Beitrag von Moshe Zuckermann:
http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php
Noam Chomsky zur Gaza-Flottille
2010:
http://marx21.de/content/view/1157/32/
Bericht von Henning Mankell zur
Gaza-Flotille 2010:
http://marx21.de/content/view/1099/32/
Der Bericht von Report München
ist hier protokolliert:
http://www.br-online.de/content/cms/Universalseite/2010/07/26/cumulus/BR-online-Publikation-ab-10-2010--201303-20110711164320.pdf
|
29.6.2011
Kritik erfordert auch Handeln
- Vor dem Hintergrund der
aktuellen Debatte zur israelischen
Besatzungspolitik, einschließlich
der Siedlungspolitik, sowie
zur Blockade des Gaza-Streifens,
Gaza-Flottille und des Boykotts
israelischer Produkte, erklärt
Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter
Palästinas in Deutschland:
„Vor einigen Wochen entfachte
sich eine Diskussion über
die Haltung zu Israel und
seiner Politik gegenüber
der unter der Besatzung
lebenden palästinensischen
Bevölkerung. Diese Debatte
betrifft somit auch uns
Palästinenser, denn es geht
um die Einhaltung des Völkerrechts,
um die Verwirklichung des
Selbstbestimmungsrechts,
um die Menschenwürde und
es geht vor allem um den
Frieden. Kritik an einer
Besatzungsmacht zu üben
und dementsprechende Maßnahmen
zu ergreifen, hat nichts
mit Antisemitismus zu tun
>>>
|
Liebe Freunde
in den Friedens-,
Menschenrechts-
und Solidaritätsgruppen,
nachdem sich
die GRÜNEN schon
lange mehrheitlich
aus der Arbeit
der Friedens-,
Menschenrechts-
und Solidaritätsgruppen
verabschiedet
haben, verbleiben
mit einigen
Abgeordneten
der LINKEN nur
noch wenige
direkte Verbindungen
in den Bundestag
und die Landesparlamente.
Es hat uns daher
sehr getroffen,
dass mit dem
Beschluss „Entschieden
gegen Antisemitismus“
der Bundestagsfraktion
der LINKEN vom
8. Juni 2011
nicht nur ein
Verbot der Mitarbeit
an bestimmten
Aktivitäten
der Friedens-,
Menschenrechts-
und Solidaritätsgruppen
ausgesprochen
wurde, sondern
diese sogar
in einen antisemitischen
Kontext gerückt
wurde.
Eine solche
LINKE brauchen
wir nicht. Was
wir allerdings
brauchen, ist
nach wie vor
den Kontakt
zu den Parlamenten.
Von daher halten
wir es für notwendig,
denjenigen in
den Fraktionen
der LINKEN den
Rücken zu stärken,
die unserer
Arbeit aufgeschlossen
gegenüber stehen.
In Gesprächen
mit der Basis
der LINKEN hat
sich zudem gezeigt,
dass hier der
Beschluss „Entschieden
gegen Antisemitismus“
vieler Orts
auf heftige
Kritik stößt.
Wir möchten
Euch daher bitten,
an Euren Wohnorten
auf den Kreis-
und sonstigen
unteren Ebenen
mit der LINKEN
ins Gespräch
zu kommen. Wenn
möglichst viele
Gruppen die
lokale LINKE
zu einem öffentlichen
Gespräch auffordern,
wird sich diese
dem wohl kaum
verschließen.
Thema des Gesprächs
sollte sein:
„Wie stellt
sich die örtliche
LINKE zu dem
Beschluss ‚Entschieden
gegen Antisemitismus’
der Bundestagsfraktion
der LINKEN vom
8. Juni 2011
und wie stellt
sie sich zukünftige
Zusammenarbeit
mit den Gruppen
der Friedens-,
Menschenrechts-
und Solidaritätsbewegung
vor?“
Da uns an Lippenbekenntnissen
nichts gelegen
ist, schlagen
wir vor, von
den Aussagen
der LINKEN ein
Protokoll anzufertigen
und die LINKE
aufzufordern,
schriftlich
als Kreis- oder
sonstiger -verband
dem Parteivorstand,
der Bundestagsfraktion
und den entsprechenden
Landesvorständen
und Landtagsfraktionen
ihren Protest
gegen den Antisemitismus-Beschluss
mitzuteilen.
Sollte sie dies
nicht tun, können
wir sie abhaken.
Wir haben die
Seite
www.israel-palästina-die-linke.de
eingerichtet,
um hier das
unsägliche Geschehen
um den Antisemitismusvorwurf
zu dokumentieren
und auf den
Seiten „LINKEN
WATCH“ die Positionierung
der LINKEN zu
beobachten.
Bitte informiert
uns über das
Geschehen in
den Kreisverbänden
der Linken in
Eurem Wirkungsbereich.
Nur so kommen
wir zu
einem Bild,
was mit der
LINKEN für uns
zukünftig noch
möglich ist.
Auch sonst ist
Mitarbeit an
der Webseite
erwünscht.
Mit solidarischen
Grüßen i. A.
des AK Israel-Palästina
– Die Linke
Wolfgang Guting
P.S.: Niemand
von uns ist
Mitglied der
LINKEN oder
einer ihrer
Organisationen
P.P.S. Es wäre
nett, wenn Ihr
auf unsere Seite
verlinken würdet.
Machen wir unsererseits
auch gerne.
Nachricht genügt.
|
28.6.2011
Linksfraktion
bleibt bei ihrer
Israel-Kritik
- Die Linksfraktion
im Bundestag
hat ihre Kritik
an der israelischen
Politik im Nahost-Konflikt
in einem Beschluss
bekräftigt,
verwahrt sich
aber gegen Antisemitismus-Vorwürfe.
"Die inflationäre
Verwendung des
Begriffs des
Antisemitismus
schadet dem
Kampf gegen
ihn", heißt
es in dem Papier.
>>>
Deutscher Bundestag
- Antrag
der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke,
Dr. Gregor Gysi,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen,
Dr. Diether
Dehm, Dr. Dagmar
Enkelmann, Annette
Groth, Heike
Hänsel, Inge
Höger, Andrej
Hunko, Harald
Koch, Stefan
Liebich, Niema
Movassat, Thomas
Nord, Paul Schäfer
(Köln), Alexander
Ulrich, Kathrin
Vogler, Katrin
Werner und der
Fraktion DIE
LINKE.
Den Staat
Palästina anerkennen
- Der Bundestag
wolle beschließen
>>>>
Im permanenten Befehlsnotstand
- Warum die roten reporterInnen
hamburg der LINKEN-Bundestagsfraktion
den Gehorsam verweigern
- Erklärung der ag medien/rote
reporterInnen hamburg zum Beschluss
der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Entschieden gegen Antisemitismus"
- Die Fraktion der LINKEN im
Deutschen Bundestag hat sich
mit ihrem Beschluss Entschieden
gegen Antisemitismus vom 7.
Juni 2011* der Willkür der diesen
Befehl ausführenden politischen
Klasse ausgeliefert. Diese Entwicklung
kommt nicht überraschend: Besonders
lautstarke Strömungen in der
Partei haben schon häufiger
signalisiert, dass sie es mit
der bürgerlichen Macht halten
und sich deren Stärke beugen
wollen. Aussagen von "Reformern"
wie Stefan Liebich, der, laut
Süddeutsche Zeitung, sogar schon
von einer grundsätzlichen Ablehnung
von Kampfeinsätzen der Bundeswehr
nichts mehr wissen will, indizieren
es. Die Hamburger Linksjugend
hat es in ihrer Erklärung "Sozialdemokratischer
Opportunismus oder linke Opposition?"
skandalisiert: "Um Karrieren,
Geld und Reputation" gehe es
dem rechten Flügel der LINKEN
vorwiegend - nicht um das jüdische
Kollektiv und den von Deutschen
an ihm verübten Völkermord,
auch nicht um Israel. >>>
Offener
Brief an die Fraktion der Partei
DIE LINKE im Deutschen Bundestag
-
Mit dem Beschluss der Fraktion
der Partei DIE LINKE im deutschen
Bundestag vom 7. Juni 2011 muß
sich die Fraktion den Vorwurf
gefallen lassen, ihre Haltung
gegen Krieg, gegen Rassismus,
für die Einhaltung der Menschenrechte
und des humanitären Völkerrechts
verraten zu haben.
Denn wie sonst sollte der Beschluss
zu verstehen sein?
Keine Beteiligung an Initiativen
zum Nahost-Konflikt, die eine
Ein-Staaten-Lösung für Israel
und Palästina fordern.
Warum eigentlich?
Hat die Fraktion ernsthaft Zweifel
an der Legitimität von Initiativen
jüdischer und nichtjüdischer
Israel/innen und Palästinenser/innen,
die sich genau das für ihre
Zukunft wünschen: einen nicht
ethnisch/religiös definierten,
sondern einen gemeinsamen säkularen
demokratischen Staat, in dem
jede Bürger/in die gleichen
Rechte und Pflichten hat? Will
sie per Dekret ihren Mitgliedern
und Angestellten anordnen, sich
aus der inzwischen auch international
geführten Diskussion auszuklinken?
Warnt nicht gerade die deutsche
Geschichte vor der Gefahr einer
anti-aufklärerischen und anti-republikanisch
definierten Staatspolitik? Dennoch
will sich eine Bundestagsfraktion
in Deutschland anmaßen, anderen
Völkern eine ethnisch definierte
Form ihres Zusammenlebens vorzuschreiben?
Für welche Lösung oder Zwischenlösung
sich Palästinenser/innen und
Israel/innen mehrheitlich entscheiden,
steht allein in ihrer Verantwortung.
Keine Beteiligung an der diesjährigen
Gaza Flottille.
Warum eigentlich?
Hat die Fraktion ernsthaft Zweifel
daran, daß die Belagerung der
ca. 1,5 Millionen Palästinenser/innen
im Gaza Streifen immer noch
völkerrechtswidrig ist?
Keine Beteiligung an Boykottaufrufen
gegen israelische Produkte.
Warum eigentlich?
Hat die Fraktion den Aufruf
der palästinensischen Zivilgesellschaft
aus dem Jahre 2005 überhört?
In diesem Aufruf, inspiriert
vom Kampf der Südafrikaner/innen
gegen die Apartheid, rufen Repräsentant/innen
der palästinensischen Zivilgesellschaft
weltweit auf zu Boykott, Desinvestitionen
und Sanktionen gegen Israel,
bis Israel seiner Verpflichtung
nachkommt, den Palästinenser/innen
das unveräußerliche Recht der
Selbstbestimmung zuzugestehen,
und zur Gänze den Maßstäben
internationalen Rechts entspricht,1
Hat die Fraktion überhört, daß
dies eine Antwort auf das Versagen
internationaler Politik ist?
Sie erwarten von den Fraktionsmitarbeiterinnen
und Fraktionsmitarbeitern, sowie
von Ihren persönlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, sich für diese
Positionen einzusetzen.
Was passiert, wenn sie sich
der Gleichschaltung des Denkens
und Handelns verweigern?
Massregelung? Rauswurf? Berufsverbot?
Will die Fraktion ihren Mitarbeiter/innen
auch vorschreiben, wie sie in
ihrer Freizeit zu denken und
zu handeln haben? Dient diese
Erklärung nicht schon jetzt
der Einschüchterung? Wie glaubwürdig
ist da noch Ihr Eintreten für
die Rechte abhängig Beschäftigter?
Wie glaubwürdig Ihr demokratischer
Anspruch?
Rechtsextremismus und Antisemitismus
haben in Ihrer Partei heute
und niemals einen Platz.
Warum muss diese Selbstverständlichkeit
für alle Linke überhaupt betont
werden? Warum wird sie in Zusammenhang
gebracht mit solidarischem Verhalten
mit der unterdrückten palästinensischen
Bevölkerung?
Das Verknüpfen von Rechtsextremismus
und Antisemitismus mit der Solidarität
mit der palästinensischen Bevölkerung
ist eine subtile und damit eine
manipulative Form von Gleichsetzung.
Antisemitische Klischees werden
unter anderem genau durch diese
Methode solcher Verknüpfungen
erfolgreich aufrechterhalten
und fortgeführt. Wenn Sie sich
ernsthaft mit der Wirkungsweise
von Antisemitismus beschäftigt
hätten, wäre Ihnen das bewußt.
Bislang stand die Partei DIE
LINKE für ihre aufrechte Haltung
gegen Krieg, gegen Rassismus,
für die Einhaltung der Menschenrechte
und des humanitären Völkerrechts.
Diese prinzipiellen Grundsätze
kann Ihre Partei offensichtlich
nur dann aufrechterhalten, wenn
sie den Konflikt in Israel/Palästina
ausklammert. Oder sind für die
Partei DIE LINKE diese Grundsätze
nicht mehr universell? Gibt
es für sie Völker mit mehr und
Völker mit minderen Rechten?
Seit wann gibt es im Völkerrecht
eine Gleichsetzung zwischen
Besatzern und Besetzten?
Wenn Sie sich von universell
geltenden Grundsätzen und Rechten
verabschieden, dann sollten
Sie ernsthaft einen Namenswechsel
in Erwägung ziehen und sich
aus der internationalen Linken
verabschieden. Ob Ihnen das
die heiß begehrte Koalitionsfähigkeit
für zukünftige Bundesregierungen
beschert, wird sich zeigen.
Walid Chahrour für das Berliner
Bündnis für Gaza - Kontakt:
palaestinasoli-Berlin@web.de
http://www.bdsmovement.net/call#German
26.6.2011
 Pr.
Rolf Verleger - pdf -
Zionismus: 1x Pro, 4x Kontra
- Vom guten Zionismus - Der Zionismus ist eine im
Zarenreich des 19. Jahrhunderts entstandene Bewegung des
europäischen Judentums. Die Bewegung hatte das Ziel, dem
in Europa diskriminierten und verfolgten Judentum durch
einen eigenen Staat zu Selbstbestimmung und »Normalität«
zu verhelfen. Der Name »Zionismus« sollte die
Kontinuität zur jüdischen Tradition ausdrücken: Die alte
religiöse Sehnsucht nach Gottes Rückkehr zum Berg Zion
(in Jerusalem) sollte durch diese Bewegung ihre reale
Erfüllung erhalten. Jedoch war damals die große Mehrheit
der Zionisten (nicht der Juden) unreligiös oder sogar
antireligiös. Denn der Zionismus verstand sich als ein
modernisierendes Element innerhalb des Judentums. Die
traditionelle jüdische Kultur und Mentalität traf bei
vielen Zionisten auf Verachtung. >>>
Der Artikel
erschien in der
Sonderausgabe
des Semit - zum
Thema Jagd auf
die Linke >>>
Dokumentation
zum
realpolitischen
Zionismus,
Antizionismus
>>>
Zeitschriften - Der Semit
>>>
Bericht: Linke
will
Israel-Gegnern
den Rücken
stärken -
Die
Bundestagsfraktion
der Linken will
mit einem neuen
Beschluss den
Israel-Kritikern
aus den eigenen
Reihen den
Rücken stärken.
In einem
Entwurf, der der
"Welt" vorliegt,
heißt es: "Es
ist nicht
hinnehmbar, wenn
einer Kritik an
der Politik der
israelischen
Regierung mit
dem Vorwurf des
Antisemitismus
begegnet wird.
Wir werden nicht
zulassen, dass
Mitglieder
unserer Fraktion
und Partei
öffentlich als
Antisemiten
denunziert
werden, nur weil
sie die Politik
der israelischen
Regierung
kritisieren."
>>>
Die LINKE – Von
innen umzingelt
- Jens Mertens -
Innerhalb der
Partei Die LINKE
gibt es ein
Netzwerk von
Mitgliedern, das
gezielt an der
Demontage linker
Positionen
arbeitet und zu
dem Spektrum der
sogenannten
„Antideutschen“
gehört. Die
„Antideutschen“
sind eine nach
der
Wiedervereinigung
aus der
radikalen Linken
hervorgegangene
Strömung, die
angesichts einer
Welle
fremdenfeindlicher
Gewalt und eines
erstarkten
Nationalismus
eine Art
„Viertes Reich“
befürchtete.
Antisemitismus
sei „den
Deutschen“
wesentlich und
daher als
Hauptwiderspruch
zu begreifen.
Als Gegenentwurf
bezieht man sich
auf die
„antideutsche“
Koalition der
Alliierten im
Zweiten
Weltkrieg und
auf den Staat
Israel als
Konsequenz aus
dem Holocaust.
Dies führte zu
ungewohnten
Bildern:
„Linksradikale“
liefen nun auf
einmal mit
USA-Fahnen auf
Demonstrationen
herum und
forderten
„unbedingte
Solidarität“ mit
Israel ein.
. >>>
Herr Kramer vom
Zentralrat der
Juden in
Deutschland
(Warum immer
noch nicht der
Zentralrat der
deutschen
Juden?) läßt die
Hose herunter -
Einladung an die
Feinde - Warum
ein Rückzug
Israels auf die
Grenzen von 1967
keine
Friedensoption
sein kann -
Stephan J.
Kramer -
(...) Netanjahus Entscheidungsnot
ist eine echte.
Allerdings
erscheint die im
Westen
verbreitete
Meinung, ein
israelischer
Rückzug wäre
hinreichende
Bedingung für
einen
dauerhaften
Nahostfrieden,
als Illusion.
Denn das
Gegenteil ist
zutreffend: Ein
Rückzug ohne
friedenssichernde
Maßnahmen wäre
eine Einladung
an Israels
Feind, den Kampf
gegen den
jüdischen Staat
aus günstigeren
Positionen
fortzusetzen.
Nicht umsonst
hat (...)
Rufdistanz Daher
hat das
Westjordanland
für Israel nicht
nur historische
und religiöse
Bedeutung,
sondern ist
zudem von
unersetzlichem
verteidigungspolitischem
Wert. Ohne
angemessene
Sicherheitsvorkehrungen
könnten sich
beliebig viele
feindliche
Divisionen, die
iranischen
Revolutionsgarden
inklusive,
Israels
Landeszentrum
auf Rufdistanz
nähern. >>>
Ein Betonkopf
kommt selten
alleine
-
Abraham Melzer -
Heinrich Heine
sagte einmal:
„Es ist keine
Schande Jude zu
sein, es ist ein
Unglück.“ Wenn
ich aber an
unsere jüdischen
Prominenten wie
Graumann,
Kramer, Wolffsohn,
Broder und
Giordano denke,
dann muss ich
sagen: Es ist
kein Unglück ein
Jude zu sein, es
ist eine
Schande.
Innerhalb von
einer Woche sind
wir mit drei
Beiträgen
beglückt worden,
bei denen man
wahrlich sagen
kann, dass einer
schlimmer war
als der andere.
Kaum haben wir
Giordanos
Aufforderung
alle
Friedensaktivisten
„zu den Fischen
zu schicken“
verdaut, da kam
schon Dieter
Graumann mit
seiner absurden
Meinung: Wir
können keine
Rassisten sein,
wir sind
schließlich
Juden. Und noch
haben wir diese
Perle des
Journalismus
nicht verdaut,
da
veröffentlicht
der
Zentralratterrier
Stephan Kramer,
seines Zeichens
Generalsekretär
des Zentralrats
und insofern der
ständige Wauwau
des Dieter
Graumann, seinen
eigenen Senf zum
Nahostkonflikt
unter dem Motto:
Ich bin Jude,
ich verstehe was
von Strategie
und vom
Nahost-Konflikt.
>>>
Fanatischer
"Israel-Hass"
bei der Linken
oder fanatischer
LINKEN Hass beim
Herrn Graumann?
Zentralrats-Vorsitzender
Dieter Graumann
"Fanatischer
Israel-Hass" bei
der Linken
- Der
Vorsitzende des
Zentralrats der
Juden, Dieter
Graumann, wirft
Teilen der
Linkspartei
einen
blindwütigen
Hass auf Israel
vor. Mit dem
Tagesspiegel
sprach er über
Antisemitismus
in der Linken.
>>>
Herr Graumann: "Vor
drei Wochen habe
ich anderthalb
Stunden mit
Herrn Gysi
zusammen
gesessen. Und
vor wenigen
Tagen habe ich
mit Frau Lötzsch
verabredet, dass
wir demnächst
ein Gespräch
führen." >>>
Klaus Ernst -
LINKE als
Friedenspartei
angegriffen
- Hagen
Jung -
Linksparteichef
Ernst vor
Kreisvorsitzenden:
Nicht jede
Kritik an Israel
ist
Antisemitismus -
»Wir sind die
Friedenspartei –
deshalb werden
wir angegriffen,
wenn es um
Nahostpolitik
geht!« So
eröffnete Klaus
Ernst,
Bundesvorsitzender
der LINKEN, die
Tagung mit einem
aktuellen Thema:
dem Vorwurf,
seitens der
Partei gebe es
antisemitische
Positionen. Der
Begriff
Antisemitismus
werde zurzeit
inflationär
verwendet, ohne
über ihn
nachzudenken,
betonte Ernst
und stellte
klar: »Wer
Menschen
diskriminiert,
weil sie Juden
sind, der ist
Antisemit.« Und
wer sich als ein
solcher erweise,
habe keinen
Platz bei den
LINKEN. Aber
nicht jede
Kritik an
israelischer
Politik dürfe
als
Antisemitismus
bezeichnet
werden. >>>
Was soll man
über deutsche
Politiker und
Bischhöfe
denken, die
Täter und Opfer
nicht
unterscheiden
können und für
die Solidarität,
KRITIK
Antisemitismus
ist?
Linken-Politiker
Ramelow beklagt
Renaissance des
Antisemitismus
in seiner Partei
- Der
Fraktionsvorsitzende
der Linken in
Thüringen, Bodo
Ramelow, fordert
raschere
Konsequenzen
gegen
antisemitische
Positionen in
seiner Partei:
"Was uns
schwerfällt, ist
die schnelle
Reaktion,
Antisemitisches
als solches zu
identifizieren,
um es dann auch
klar zu
brandmarken",
sagt Ramelow im
SPIEGEL-Gespräch.
Die Partei mit
dem Etikett
"antisemitisch"
zu belegen sei
falsch,
andererseits
gibt er zu: "Ja,
es gibt
Antisemiten bei
uns >>>
Bischofskonferenz
fordert von
Linkspartei
klare Abgrenzung
vom
Antisemitismus
>>>
25.6.2011
Kniefall vor der deutschen Israel-Lobby - Norman Paech - Als die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am 1. Juni 2010 die gerade aus Israel ausgewiesenen Abgeordneten ihrer Fraktion begrüßte, war sie noch stolz darauf, dass sich auch die LINKE an der Free-Gaza-Flottille beteiligt hatte. Sie konnte sich auf einen einstimmigen Beschluss des Bundestags berufen, der die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens durch Israel gefordert hatte. Und Gregor Gysi protestierte »gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten« sowie gegen die Seeblockade des Gaza-Streifens. Ein Jahr später zwingt die Fraktion sich selbst, an der nächsten Flottille nicht teilzunehmen. Was war geschehen? Es hat furchtbare Prügel gegeben im Bundestag. CDU und FDP haben ein obskures Pamphlet benutzt, um gemeinsam mit SPD und Grüne jede kritische Äußerung oder Aktion gegen die wahrlich kriminellen Auswüchse der israelischen Besatzungspolitik in den Topf des Antisemitismus zu werfen und diesen Unflat unter wüsten Beschimpfungen über der Linksfraktion auszuleeren. Plötzlich war der Versuch, die Blockade mit friedlichen Mitteln zu durchbrechen, ein Ausweis des Antisemitismus. Ein vollkommen irrsinniger Vorwurf. Man kann die Aktion als zu gefährlich oder politisch nicht opportun kritisieren, aber in die Schublade des Antisemitismus passt sie ganz und gar nicht. >>>
Der Boss ist genervt
- Daniel Brössler - Der Antisemitismus-Streit zeigt: In Wahrheit regieren Feindschaft und Misstrauen die Linke. Fraktionschef Gysi muss über sich lesen, ihm gehe "der Arsch auf Grundeis". Jemand Besseren als ihn hat die Partei aber nicht - nur er hält sie noch zusammen. Der Abgeordnete Andrej Hunko sah sich kürzlich zur Klarstellung einer Phrase veranlasst. Auf seiner Internetseite legte das Mitglied der Linksfraktion im Bundestag dar, beim Begriff "jemandem geht der Arsch auf Grundeis" handle es sich um ein umgangssprachliches Bild aus dem 18. Jahrhundert. Es drücke aus, dass jemand Angst bekomme oder starke Bedenken habe. "Es hat darüber hinaus keinen despektierlichen Charakter", schrieb Hunko. >>>
Die Frau ohne Durchblick dafür mit
Doppelmoral: Katja Kipping -
Keine Bündnisse mit
Kriegstreibern - Israel von der
Landkarte streichen – das war das Ziel
mehrerer Teilnehmenden der ersten
Gaza-Flotille. Eine der treibenden Kräfte
der Flottille ist die islamistische
Organisation IHH. IHH-Chef Bülent Yildirim
sprach offen Israel das Existenzrecht ab:
»Wir haben keine Probleme mit Juden, aber
wir haben ein Problem mit einem Platz. …
Unser Problem ist der Zionismus, der wie ein
Virus die Menschheit befallen hat.« Bei der
Abfahrt wurden von diesen Gruppierungen
antisemitische Gesänge angestimmt. Das ist
unerträglich. Es darf keine zweite
Beteiligung von LINKEN an solchen Bündnissen
geben. Das Motto lautet: Augen auf bei der
Bündnispolitik! >>>
Die
Israellobby:
Gysis falsche
Freunde - Lorenz Maroldt - Partei der
Antifaschisten, so sah Gregor Gysi die Linke
gern. In Wahrheit hat die Partei ein Problem
mit Extremisten, nicht nur beim Thema
Israel. Ein Kommentar >>>
"Zu
viel Leidenschaft" - Antisemitisch
oder bloß kritisch – Mariam Lau - in der
Linkspartei verschwimmen die Grenzen im
Umgang mit Israel >>>
»Wir
sind Pazifisten«
- Linkspartei-Mitglied Elfi Padovan über
ihre Teilnahme am Hilfskonvoi - Die
pensionierte Kunsterzieherin ELFI
PADOVAN sitzt im Vorstand des
LINKE-Ortsverbandes München-Süd und
nimmt an der zweiten Gaza-Hilfsflottille
teil. Mit der Pazifistin sprach
ND-Redakteur Fabian Lambeck >>>
Die Linke muss
antisemitisch sein -
Kommentar Mit fadenscheinigen
Beteuerungen kann die Partei ihre
Judenfeindschaft nicht verhehlen. Sie
steckt tief im ideologischen und
ökonomischen Denkgerüst. von Michael
Wolffsohn >>>
Linke:
Anerkennung Israels im
Grundsatzprogramm? -
Der thüringische
Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow hat
gefordert, die Anerkennung des
Existenzrechts Israels im neuen
Grundsatzprogramm seiner Partei zu
verankern. Damit reagiert er auf
Vorwürfe, die Linke grenze sich nicht
ausreichend vom Antisemitismus ab. >>>
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