Klarstellung von Stefan Ziefle, Mitarbeiter der LINKEN Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz zu Vorwürfen, die gegen ihn in Blogs und Stellungnahmen zum „Antisemitismus“- Fraktionsbeschluss erhoben wurden

12. Juni 2011

Ist Kritik an Israel antisemitisch?

Eine Antwort auf die Vorwürfe gegen meinen Vortrag

In der Debatte über das Verhältnis der LINKEN zum Nahostkonflikt sind in mehreren Blogs schwerwiegende Vorwürfe gegen mein Referat vom November 2010 erhoben worden. Ich möchte auf diese Vorwürfe antworten.

Ich gehe auf die Vorwürfe ein, weil es der Ernst des Themas verlangt, obwohl es meinem Kritiker offensichtlich darum ging, mich zu verleumden und er dafür meine Position bewusst und systematisch entstellt hat. Der Kritiker gibt im selben Text auch seine Sicht auf den Nahostkonflikt zu erkennen.

Er schreibt wörtlich von der „angeblichen Unterdrückung durch den israelischen Staat“. Wer angesichts der Lage der PalästinenserInnen in den seit Jahrzehnten besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern von einer „angeblichen Unterdrückung“ sprechen kann, kann meine Position nicht verstehen.

Teilweise werden mir frei erfundene Aussagen untergeschoben. Ein Beispiel: Ich hätte gesagt, Kritik an Israel könne niemals antisemitisch sein. Nirgends in meiner Rede habe ich derartiges behauptet; es wird auch kein Beleg dafür genannt. Selbstverständlich kann Kritik an Israel antisemitisch sein. Sie ist es, wenn sie aus der Motivation heraus geäußert wird, den Nahostkonflikt zu nutzen, um gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen. Das ist etwas anderes als eine Kritik am Staat oder der Regierung Israels, die der Sache selbst wegen geäußert wird.

Ich möchte nun auf die Vorwürfe im Einzelnen eingehen.

Der gravierendste Vorwurf ist folgender: „Gegen Ende seines Referats, das mit dem Wort Hetze noch fast verharmlosend umschrieben wäre, ging Ziefle aufs Ganze und rief zur Solidarität mit den antisemitischen Mordbanden auf."

Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Ende meines Schlusswortes. Der Vorwurf verdreht mein Anliegen in das glatte Gegenteil. Ich rufe in diesem Schlusswort zur Solidarität mit der globalen Bewegung auf und beziehe mich dabei ausdrücklich auf zwei Aktionen zivilen Ungehorsams: Die Free Gaza-Flottille und die internationalen Demonstrationen von Anfang 2010, als 1500 Aktivistinnen und Aktivisten friedlich die Grenze nach Gaza überwinden wollten und von Mubaraks Truppen gestoppt wurden. Es geht also nicht um antisemitische Mordbanden. Zuvor hatte ich ausdrücklich festgestellt, dass Selbstmordanschläge der Sache der PalästinenserInnen geschadet haben und beschrieben, dass die Free Gaza-Flottille bei den Aktivistinnen und Aktivisten in den besetzten Gebieten zu einem Umdenken geführt hat, weil sie merken, dass durch solche gewaltfreien Aktionen und die weltweite Solidarität viel mehr erreicht werden kann.

Ein anderer Vorwurf lautet, ich hätte einen „flammenden Appell [...] für die antisemitische Hamas“ gehalten.

Das habe ich definitiv nicht, mein Referat enthielt einige Kritik an der Hamas, die ich auch mehrfach an anderer Stelle geäußert habe; die Hamas ist keine linke Organisation und ich habe mir ihr Programm an keiner Stelle zu eigen gemacht. Allerdings habe ich die Position vertreten, dass man auch mit der Hamas zusammenarbeiten muss. Das hat einen einfachen Grund: Die Hamas hat dieWahlen von 2006 in den besetzten Gebieten gewonnen, sie regiert im Gaza-Streifen und ist die gewählte legitime politische Vertretung der PalästinenserInnen. Frieden kann es nur unter Einbeziehung der PalästinenserInnen geben. Ihre politischen VertreterInnen bestimmen sie schon selbst, sie können nicht vom Westen oder von Israel eingesetzt werden. Solange die Hamas im Gazastreifen an der Macht ist, wird jede Aktivität zur Unterstützung der Bevölkerung an der einen oder anderen Stelle eine Zusammenarbeit oder zumindest Absprache mit Hamas erfordern. Das ist bis weit ins bürgerliche Lager unumstritten: Das UN-Hilfswerk UNRWA wie auch andere Hilfsorganisationen arbeiten beispielsweise mit der Hamas in den besetzten Gebieten zusammen. Das haben auch ehemalige Regierungschefs, Außenminister und Vermittler, inklusive einem ehemaligen israelischen Außenministers, in einer Erklärung letzte Woche deutlich gemacht: „Ein dauerhafter Frieden mit Israel ist ohne Unterstützung durch die Hamas nicht möglich.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767757,00.html)

Solange die Vertreibung und Entrechtung der PalästinenserInnen durch die Siedlungspolitik des israelischen Staates weitergeht, ist es ein auch völkerrechtlich anerkanntes Recht der PalästinenserInnen, gegen diese Besatzung und Vertreibung Widerstand zu leisten. Dafür sollten Linke einstehen. Für welche Art von Widerstand ich eintrete, habe ich oben bereits unmissverständlich deutlich gemacht.

Sodann wird mir vorgeworfen, den Antisemitismus zu leugnen: „Aber zu sagen, die Juden haben das Land geklaut (…) ist nicht antisemitisch“, behauptete der wissenschaftliche Mitarbeiter. Ebenso sei die Forderung „alle Juden ins Meer zu schmeißen“ kein Antisemitismus.“

Die Kritik an mir ist in verleumderischer Absicht geschrieben. Das wird an dieser Stelle besonders deutlich, denn ein Missverständnis ist ausgeschlossen. An keiner Stelle habe ich gesagt, „alle Juden ins Meer treiben“ zu wollen, sei kein Antisemitismus. Nicht nur das, ich habe einen großen Teil meines Vortrags darauf verwendet, zu erläutern, dass der Nahost-Konflikt eben nicht als Konflikt zwischen Juden und Nicht-Juden, zwischen Religionen oder gar Rassen verstanden werden kann (wir wissen, dass es nur eine menschliche Rasse gibt), sondern dass er als politischer und geostrategischer Konflikt aufgefasst werden muss. Es geht um die Verteilung von Land, um die Kontrolle des erdölreichen Nahen Ostens und um die politischen Rechte der PalästinenserInnen. Ich habe deutlich gemacht, dass es falsch ist, von „den Juden“ zu sprechen, was eine unzulässige Verallgemeinerung wäre. Bei einer Lösung des Konfliktes geht es darum, für alle Menschen im Nahen Osten, egal welcher Religion oder Abstammung, ein Leben in Frieden, Wohlstand und Würde zu sichern.

Die Vertreibung und Unterdrückung der PalästinenserInnen durch Israel ist real. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen dem Antisemitismus der Nazis, die eine jüdische Weltverschwörung zusammenphantasiert haben, die jüdische Bolschewisten und New Yorker Banker umfassen sollte und die jeglicher faktischer Grundlagen entbehrte, und einer Kritik an Israel, die Israels systematische Verstöße gegen die Menschenrechte der PalästinenserInnen „den Juden“ zuschreibt. Der Antisemitismus der Nazis bezog sich nicht auf ein reales gesellschaftliches Problem, sondern lenkte von den realen gesellschaftlichen Problemen ab. Die Unterdrückung der PalästinenserInnen dagegen ist real, allerdings wird sie nicht von „den Juden“ verübt, sondern von Israel, mit Unterstützung der westlichen Staaten (und auch mit Duldung oder Mitwirkung der umliegenden arabischen Staaten). Auch die Bedeutung der westlichen Staaten habe ich in meinem Referat dargestellt. Deshalb trifft der Vorwurf ebenfalls nicht zu, ich würde Israel für alles Unrecht in der Region verantwortlich machen.

Viele PalästinenserInnen formulieren Kritik an Israel, aus offensichtlichen Gründen. Einige, nicht alle, schreiben dabei das Handeln Israels „den Juden“ zu. Unterstützend wirkt dabei, dass israelische PolitikerInnen selber für sich in Anspruch nehmen, für alle Jüdinnen und Juden zu handeln und das auch so formulieren. Wie oben bereits gesagt, halte ich eine solche Sichtweise, egal von welcher Seite, für falsch, kritikwürdig und kontraproduktiv. Mein Argument war jedoch, dass manMenschen, nur weil sie ihre Kritik an Vertreibung und Unterdrückung in den falschen Kategorien formulieren, nicht pauschal als Antisemiten einordnen kann.

Schließlich wird mir auch vorgeworfen, Zionismus und Nationalsozialismus gleichzusetzen: „Ziefle behauptete unter anderem, dass der ‚Zionismus eine völkische Ideologie‘ darstellen würde und verglich diesen mit dem Nationalsozialismus, der angeblich auf die gleichen Traditionslinien zurückblicken könne.“

Hier kann es hilfreich sein, zum Duden zu greifen. „Völkisch“ ist ein Synonym zu „national“. Der Zionismus ist historisch die jüdische Nationalbewegung. Er versteht die Jüdinnen und Juden nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk. Ich habe das anhand von Aussagen zionistischer Vordenker der Zeit belegt. In meinem Referat habe ich ausgeführt, dass dies keine Besonderheit des Zionismus war, sondern dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Zionismus sehr viele bedeutende Nationalbewegungen entstanden sind, wie die serbische, ungarische und deutsche Nationalbewegung.

Eine Erscheinungsform des Nationalismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, wenngleich auch nicht die einzige, war der biologische Rassismus. Ein Ausdruck des biologischen Rassismus war auch der rassistisch begründete Antisemitismus. Ich habe darauf hingewiesen, dass der biologische Rassismus eine der wesentlichen Quellen für den Nationalsozialismus und in der Konsequenz für den Holocaust gewesen ist.

Der Zionismus, der als eine Antwort auf den Antisemitismus am Ende des 19. Jahrhunderts entstanden ist, war ein Kind seiner Zeit und wies historisch ebenfalls rassistische Argumentationen auf. Ich habe dazu eindeutige Belege in meinem Referat angeführt. So bezeichnete einer der bedeutendsten Vertreter des Zionismus in den USA, der Richter Louis D. Brandeis, in einer Rede 1915 das Jüdischsein als eine „Frage des Blutes“. Nahum Sokolow behauptete gar, die Jüdinnen und Juden wären die reinste aller Rassen. Ein anderer führender Zionist, Arthur Ruppin, verurteilte Heiraten mit Nicht- Jüdinnen und Juden, weil dadurch „der Rassencharakter verloren“ gehe.

Mir war es wichtig, klarzumachen, dass der Zionismus keine linke Ideologie ist und dass es einen Unterschied macht, ob man Jüdischsein als Frage der Religion oder als Frage der biologischen Abstammung versteht. Eine Relativierung des Nationalsozialismus durch Bezug auf den Zionismus oder gar eine Gleichsetzung von Zionismus und Nationalsozialismus liegen mir völlig fern, deswegen habe ich sie auch in meinem Referat nicht vorgenommen.

Soweit zu den Vorwürfen. Ich empfehle denjenigen, die an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert sind, sich anhand von ungekürzten Dokumenten eine Meinung zu bilden, weil es auf die Argumentationskette ankommt, und sich nicht ihr Urteil zu bilden anhand der zusammengeschnittenen 9-minütigen Kurzfassung meiner vierzigminütigen Rede, die in der Absicht zusammengestellt worden ist, meine Position zu entstellen. Vor wenigen Tagen hielt ich auf dem Kongress „Marx is muss 2011“ ein Referat zum selben Thema, das hier nachgelesen werden kann:
http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch.pdf

Außerdem hier der Link zum Blog mit den Vorwürfen:
http://reflexion.blogsport.de/2011/06/03/die-thesen-des-stefan-ziefle/

Und hier das Video von der Veranstaltung in voller Länge:
http://vimeo.com/17116406

26. Mai 2011 - Eine Liebeserklärung  an Annette Groth, Inge Höger, Christine Buchholz, Norman Peach und Wolfgang
Gehrcke und all die anderen, die auch gemeint waren in der Partei DIE LINKE. -  Dorothea Hartung
Renate und Frank Doerfel - Ihr lieben Freundinnen, liebe Freunde, gestern sahen wir am Nachmittag die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, die hauptsächlich dafür anberaumt wurde, um ganz speziell Euch zu beschimpfen. Ihr seid angeblich Antisemiten, undemokratisch, unüberlegt, Ihr seid angeblich schlimm.

Und nun möchten wir Euch eine Liebeserklärung machen: Die meisten von uns sind keine Mitglieder Eurer Partei, aber wir kennen Euch alle Fünf persönlich oder von den Parlamentsdebatten, von Demonstrationen und auch durch Eure Veröffentlichungen.

Ihr habt vielen Menschen, die sich früher nur außerparlamentarisch politisch verwirklichen konnten und wollten, ein Gefühl für Parlamentarismus wiedergegeben, daß es sich lohnt, im Parlament um Meinungen, um Standpunkte zu kämpfen.

Durch Euch haben wir gelernt, daß Menschenrechte nicht nur Worthülsen sind, sondern daß sie zur Sprache kommen, erkämpft werden, gefordert werden auf allen Ebenen und für viele Gruppen: Jugend bei uns, Flüchtlinge, Ausgegrenzte. Natürlich wollen wir diejenigen, die diesmal nicht am Pranger standen, wie Ulla Jelpke und andere, nicht vergessen zu loben für ihre Arbeit speziell für Ausländer und Flüchtlinge.

Ihr habt wichtige Menschen nach Berlin eingeladen, denen wir zuhören durften, um zu lernen.

Ihr habt uns das "Parlamentarische Schutzprogramm" erklärt, durch das in Not geratene Parlamentarier auf der ganzen Welt vor Willkür und Unterdrückung geschützt werden sollen wie die Schriftsteller sich im Rahmen des PEN mit "Writers in Prison" um ihre Kollegen kümmern.

So hörten wir, daß Ihr die palästinensische Knesset-Abgeordnete Haneen Zouabi schützt, die seit ihrer Beteiligung an der Friedensflotte nach Gaza in Israel in Schwierigkeiten ist, Knesset-Abgeordnete haben sie bedroht, sie hat parlamentarische Rechte verloren, wenige haben sie geehrt dafür, daß sie auf der Mavi Marmara war.

Wir wollen Euch, Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, ganz besonders dafür danken, daß Ihr an unserer statt auf der Mavi Marmara wart. Es hat uns das Herz zerrissen zu lesen und zu hören, was Ihr auf dem Schiff erlebt habt: Neun Menschen wurden durch Schüsse getötet und über 50 verletzt, einige verbluteten, weil sie ohne medizinische Hilfe blíeben, alle auf den Schiffen waren Pazifisten, die von israelischen Militärs in internationalen Gewässern überfallen wurden.

Zusehen zu müssen wie Menschen sterben ohne Grund, ist das Schlimmste, was wir erleben können. Viele in Eurer Partei ehren und achten Euch für Euer Engagement, und es ist uns unbegreiflich, wie deutsche Parlamentarier Euch in der Debatte, die vordergründig Antisemitismus meinte, in Wahrheit aber Eure Einstellung zu Israel kritisieren wollte, Euch dafür angegriffen haben. In unseren Augen ist es ein Ausdruck globalisierter Humanität, daß auch in diesem Jahr so viele Menschen wieder auf Schiffen zu den unter Blockade lebenden Menschen in Gaza aufbrechen wollen. Der israelischen Regierung gefällt das nicht. Sie hat es in der Hand, die Friedensschiffe am Auslaufen zu hindern: Sie braucht nur die Blockade zu beenden. Dann wäre die Fahrt nur noch eine glückliche Reise nach Gaza.

Christine Buchholz ist eine engagierte Pazifistin und sitzt für die LINKE im Verteidigungsausschuß. Wir erlebten sie bei einem ganz spontanen Besuch bei Firas Maraghy, der vor der israelischen Botschaft in Berlin mit einem Hungerstreik für sein Heimatrecht in Jerusalem kämpfte - auch dafür danken wir ihr.

Natürlich seid Ihr nicht allein, sondern habt gute Mitarbeiter in Euren Büros; gemeinsam habt Ihr Euch mit dem Goldstone-Report befaßt, in der Hoffnung, daß die Parlamentarier den Inhalt zur Kenntnis nehmen: Die Aufarbeitung des dreiwöchigen Überfalls der israelischen Armee auf Gaza, Ende Dezember 2008, Anfang Januar 2009, der über 1400 palästinensische Opfer forderte, darunter viele Kinder, Jugendliche und Frauen und über 6000 Verletzte. Die Straflosigkeit Israels muß ein Ende haben, das fordert auch die Europäische Union.

Wir hoffen, daß Ihr standhaft bleibt und die bösen Sätze nicht in Eure Herzen fallen und Euch mutlos machen. Denn wir haben Euch warmherzig erlebt und wissen, daß Ihr versucht, mit Eurer Arbeit zu beweisen, daß "Solidarität die Zärtlichkeit der Völker" ist. Natürlich nicht nur für einen gerechten Frieden in Nahost, sondern für Frieden überhaupt. Wir verweisen hier nur deshalb besonders auf diese Eure Arbeit, weil sie der eigentliche Grund für die aktuelle Stunde und die niederträchtigen Angriffe gegen Euch war.

Und, liebe Inge Höger, Deiner Wuppertaler Rede zur politischen Situation in Israel und Palästina haben viele Menschen zugestimmt, sie war ehrlich und angemessen und kann nur mißverstanden werden, wenn man sie falsch zitiert.

Wir danken Euch. Erinnert Euch, mehr als 25 Jahre ist es her, daß Petra Kelly als eine der ersten grünen Abgeordneten in Bonn im Deutschen Parlament am Rednerpult stand und in Tränen ausbrach, weil sie auf so viel haßerfüllte Zwischenrufe von Abgeordneten anderer Parteien nicht vorbereitet war. Nun sind die Grünen eine etablierte Partei und denken zusammen mit den anderen Parteien über eine rohstofferhaltende Bundeswehr nach - und deshalb seid Ihr jetzt dran, weil Ihr gegen Krieg und NATO seid.

Erstunterzeichner:
Dorothea Hartung
Renate und Frank Doerfel

Eine kleine Auswahl von Reaktionen auf den Fraktionsbeschluss (aus Leserbriefen, Internetseiten oder Zuschriften an nahostinfos):
 

Mit dem gestrigen Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemitismus“ verliere ich meine politische Heimat. Wenn in der Partei DIE LINKE der Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes per Beschluss untersagt wird, dann ist DIE LINKE nicht mehr die Partei, mit der ich meine Vorstellungen vom Kampf um Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt verwirklichen kann.
Ich glaube einschätzen zu können, welche Rolle der Staat Israel (ausdrücklich nicht das jüdische Volk) gegenüber dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf ein menschenwürdiges Leben und einen eigenen Staat spielt. Ich kann es deshalb nicht verstehen, dass dieser einstimmige Beschluss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefasst wurde. Die aufgeführten Verhaltensregeln  für Abgeordnete und Mitarbeiter haben in meinem Verständnis nichts mit „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu tun! Und schon gar nichts mit dem pluralen Verständnis in der LINKEN.
Ich kenne den Unterschied zwischen Fraktion und Partei – weiß aber auch, dass diese Beschlussvorlagen inhaltlich von Funktionsträgern der Partei kommen.
Meine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE lasse ich ab heute ruhen. Ich werde mich informieren, ob ein ruhendes Mitglied im Statut vorgesehen ist. Ich muss mit mir und meinem Engagement in dieser Linken selbst ins Reine kommen.
Heinz Schneider,
Basisorganisation Erkner/Gosen-Neu Zittau

 

Mit großer Betroffenheit haben wir den o. g. Beschluß zur Kenntnis genommen (Wortlaut jw vom 9. Juni d. J.). Wir haben zeit unseres publizistischen Wirkens und während unserer Tätigkeit in Partei, Bürgerbewegungen und -initiativen, in der Friedens- und Antifa-Bewegung uns gegen jede Form des Antisemitismus gewendet, regulär im Bunde mit Persönlichkeiten, die als deutsche und österreichische Jüdinnen und Juden aus Deutschland und Österreich vertrieben worden sind, auch mit Personen der israelischen Friedensbewegung und Repräsentanten der israelischen Hochschullehrerschaft. Anfang der sechziger Jahre unterstützte Wolfgang Beutin an der Universität Hamburg die erste Studentengruppe, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel forderte.
Uns empört der o. g. der Beschluß u. a. deshalb, weil es darin heißt: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt … beteiligen“ – ja, soll denn die Linke abseits stehen, wo es um die Zukunft des Nahen Ostens geht? Sie muß sich im Gegenteil an allen Aktivitäten in Wort und Tat beteiligen, die den Friedensprozeß in der Region voranbringen, und dazu gehört z. B. auch die Fahrt der Gaza-Flottille.
Der Beschluß ist unter jedem Betracht „ein Skandal sondergleichen“, als den ihn Fanny-Michaela Reisin (jw, 9. 6. 11, S. 3) wertet.
Wir fordern die sofortige Zurücknahme des Beschlusses, um die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren.
Heidi Beutin
Kreis- und Fraktionsvorsitzende,  Die Linke / Kreis Stormarn
Dr. Wolfgang Beutin,
PD an der Universität Bremen

 

Mit einem Beschluss gegen Antisemitismus hat die Bundestagsfraktion der LINKEN erklärt, sich weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer Gaza-Flottille zu beteiligen. Da ich diese Abgeordneten gewählt habe, möchte ich dazu erklären: Man muss nicht Anhänger der drei genannten Initiativen bzw. Ansichten sein. Man muss aber tolerieren, dass diese durchaus berechtigte Themen der internationalen Diskussion, auch der Linken, selbst in Israel, sind und nichts mit Antisemitismus zu tun haben.
Ich bin bereit zu akzeptieren, dass Abgeordnete der LINKEN in diesen Fragen anderer Meinung sind als ich. Ich bin aber nicht bereit zu tolerieren, dass Vertreter der LINKEN berechtigte Kritik an der aggressiven antipalästinensischen Politik der herrschenden Kreise Israels als antisemitisch diffamieren.
Dr. Heinz-Dieter Winter
16792 Vogelsang

 

In Frankreich treffen sich über 400 Vertreter aus dem gesamten linken Spektrum – einschließlich des Vorsitzenden der FKP – um die kommende internationale Gaza-Flottille mit einem eigenen Schiff „als politische Demonstration“ gegen Israels Blockade zu unterstützen. Gleichzeitig beschließt die Linksfraktion eine Resolution, mit der sie, in den Worten des israelischen Professors Moshe Zuckermann „die bürgerlichen Parteien von rechts überholt“ und die sie „zur Lachnummer der sich höhnisch die Hände reibenden deutschen Politszene verkommen“ lässt. Mit dieser peinlichen Resolution will sie auch noch all ihren Abgeordneten und abhängig Beschäftigten (!) diktieren, wie diese sich gegenüber Israels Politik zu verhalten haben. Da die LINKE sich damit aus der wachsenden internationalen Bewegung gegen die völkerrechtswidrige Politik der israelischen Regierung ausklinkt und den fortschrittlichen Kräften Palästinas und Israels in den Rücken fällt, muss sie sich die Frage gefallen lassen: Auf wessen Druck und in wessen Interesse?
Reinhard Röhring
90513 Zirndorf

 

Das ist kein Katalog gegen Antisemitismus, sondern ein untauglicher Reglementierungsversuch gegenüber der Linksfraktion, in der es nie Zweifel darüber gegeben hat, dass Antisemitismus in all seinen Formen geächtet und aktiv bekämpft gehört. Der jetzige Beschluss folgt der Staatsräson der Bundesregierung und entmündigt in bisher nicht gekannter Form Abgeordnete einer linken Oppositionspartei, davon abweichende Haltungen einzunehmen. Er bedient Erwartungen all jener, die meinen, die Deutungshoheit darüber zu besitzen, was Antisemitismus ist. Diese »Antisemitismusverfechter« haben bisher nichts zur dauerhaften Sicherheit des israelischen Volkes und ebenso wenig zur Einlösung des legitimen Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat geleistet. Der Fraktionsbeschluss folgt in dieser Frage dem Mainstream hierzulande und beschädigt das Ansehen der Partei.
Dr. Andrej Reder
13156 Berlin

   

Dieser Beschluß bedeutet: Die Fraktion bezichtigt Menschen, die gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik tätig werden, des Antisemitismus und Rechtsextremismus, d.h. daß nach ihrer Meinung Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Lionel Jospin, Romano Prodi, Felipe Gonzales, Javier Solana und 20 andere ehemalige EU-Staatsmänner Antisemiten und Rechtsextreme sind, denn sie dringen auf Sanktionen gegen Israel! Ebenso unterstützen der Weltkirchenrat, das Weltsozialforum in Belém, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und viele andere jüdische Organisationen und Personen in aller Welt die BDS-Kampagne.
Mit diesem Beschluß hat die Bundestagsfraktion aber auch die politischen Grundlagen der Partei verlassen:
DIE LINKE tritt für die Universalität der Menschenrechte ein – also nicht nur für die der Israelis, sondern ebenso für die der Palästinenser.
DIE LINKE bekennt sich zum Völkerrecht: Also darf sie nicht mit zweierlei Maß messen und die Völkerrechtsbrüche (zahllose nicht umgesetzte UNO-Resolutionen gegen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern) mit Schweigen übergehen.
DIE LINKE steht grundsätzlich für zivile Konfliktlösungen und gegen Krieg. Deshalb kann sie die Bombardierung der im Gazastreifen eingesperrten 1,5 Mio. Palästinenser nach dem Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Israel nicht stillschweigend hinnehmen und gewaltlosen Widerstand gegen die rechtswidrige Besatzungspolitik verurteilen.
DIE LINKE arbeitet in allen anderen Ländern mit Linken zusammen, nur im Falle Israel mit Ultra-Rechten und läßt die linke Opposition gegen diese völkerrechtswidrige Politik, die kein gutes Ende für Israel nehmen kann, innerhalb und außerhalb Israels im Stich!
Die Antragsteller/innen haben ihren Antrag scheinbar sehr gewitzt im Stile von „Haben Sie endlich aufgehört, ihre Frau zu schlagen?“ formuliert, so daß die Abgeordneten nur die Wahl zwischen zwei Übeln hatten: ein Ja wie ein Nein mußten der Partei großen Schaden zufügen. Der Schaden ist eingetreten!
Wenn die Fraktion glaubte, sich nach der unsäglichen Bundestagsdebatte über ihren angeblichen Antisemitismus, die in der Bevölkerung kaum Eindruck hinterließ, wehren zu müssen, hätte sie offensiv auf der Unterscheidung zwischen israelischer Regierungspolitik und Antisemitismus bestehen müssen – wofür sie Unterstützung bei zahlreichen jüdischen Persönlichkeiten findet.
Ich fordere Euch auf, den Beschluß zu korrigieren, um weiteren Schaden von unserer Partei und der Fraktion abzuwenden. Lieber verzichten wir auf Gysi, Bartsch und Pau, als unsere Parteipolitik der Regierung von Netanyahu und Liebermann zu unterstellen.
Antonie Brinkmann
Bremen

 

Hoffe, dass sich möglichst viele Linke an der Gaza-Flotille beteiligen. Der Beschluss der LINKE Bundestagsfraktion dazu ist für mich einfach nur katastrophal, blamabel und peinlich. Meine Solidarität gilt Israel und Palästina, nicht der Hamas und den Selbstmordattentätern, nicht der israelischen Regierung und ihrer völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik und ihrer Bombardierung von Zivilisten.
Stephan Krüger
22880 Wedel

 

»Es kommt nicht darauf an, die Welt zu interpretieren! – Es kommt darauf an, sie zu verändern!« Soweit einer der Leitsätze der Linken. Zu dieser Welt gehören Palästina und Israel. Also verabschieden wir Linken uns doch bitte von den alten Feindbildschemen, wenn wir uns schon wieder nur mit unseren persönlichen Bauchschmerzen befassen! Und vor allem: Lassen wir die Linken in Israel und Palästina nicht schon wieder im Stich?
Katrin Wächtler
01069 Dresden

 

Der nachweislich agressive und kompromisslose Netanyahu und sein  als  Faschist bekannter Außenminister Lieberman führen eine Politik, die mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dennoch sind "Die Linken" nicht bereit, diese menschenverachtende Politik zu benennen und zu kritisieren - aus Angst, als antisemitisch bezeichnet zu werden. Für uns sind Sie unglaubwürdig und nicht mehr wählbar.
Dr. Said Essaid
10825 Berlin

 

Wenn man sich vor Augen führt, wie Jüdinnen und Juden sich dagegen wehren, von der völkerrechtswidrigen, rassistischen und chauvinistischen Politik des Staates Israel vereinnahmt zu werden, sich gegen die Behauptung wehren, dass dieser Staat im Namen aller Jüdinnen und Juden dieser Welt agiere, und man schaut sich das derzeitige Agieren hoher Parteiebenen meiner Partei (DIE LINKE) an, kann einen tiefe Scham überkommen. Es ist anscheinend die Solidarität zur „politischen Klasse“ des Staates Israel wichtiger, als die Solidarität linken Jüdinnen und Juden gegenüber!
Andreas Schlüter
Berlin

 

Vor einem Jahr haben zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN sowie der frühere außenpolitische Sprecher der Linksfraktion an der Gaza-Flottille teilgenommen. Diese Aktion hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die unerträgliche Situation der Bevölkerung  des Gaza-Streifens gelenkt - ein Erfolg, wie er humanitären internationalen Aktionen nur selten in diesem Ausmaß beschieden ist. Unsere Partei hat allen Grund, stolz darauf zu sein, daß drei unserer prominenteren Mitglieder durch ihren persönlichen Einsatz - einschließlich der Festnahme durch ein israelisches Militärkommando - Anteil an diesem Erfolg  hatten. Ohne unsere drei GenossInnen hätte es damals die Bundestagsdebatte über das "größte Gefängnis der Welt" (Bischof Desmond Tutu) und den einstimmigen Beschluß aller Bundestagsfraktionen zum sofortigen Ende der Blockade des Gazastreifens
durch israelisches Militär nicht gegeben.
Und nun sollen diese drei GenossInnen durch den unter sehr ungewöhnlichen Umständen zustande gekommenen Fraktionsbeschluß quasi nachträglich diskreditiert werden? Dies folgt aus der Weisung der Fraktion, sich nicht an der diesjährigen Gaza-Flottille zu beteiligen, die im übrigen von vielen europäischen Linksparteien aktiv unterstützt wird. Wir halten Euren Beschluß, für den nach Zeitungsberichten noch nicht einmal die Hälfte der Fraktionsmitglieder stimmten, für einen fatalen Fehler. Er sollte schnellstmöglich und ohne die Wiederholung massiven psychischen Drucks korrigiert werden.
Wir erkennen die geltenden Beschlüsse unserer Partei zur Nahost-Politik an. Was wir grundsätzlich als Linke nicht akzeptieren können, sind Denkverbote.
Der Beschluß vom 7.6. verlangt, daß wir uns nicht an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte beteiligen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vor gut einem Jahr sind Produkte, die von israelischen Firmen in den besetzten Gebieten produziert werden (wie z.B. die Wassersprudler der Firma Soda Club) nach dem Völkerrecht keine israelischen Produkte. Als Linke halten wir uns an diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Wer dazu aufruft, keine Produkte aus den besetzten Gebieten zu kaufen, wie es im übrigen 13 christliche Bischöfe im „Kairos“-Dokument tun, ruft damit also nicht zum Boykott israelischer Produkte auf.
Wir werden auf keinen Fall aufhören, den seit Jahrzehnten andauernden Ausbau der illegalen israelische Siedlungen ausserhalb der eigenen Grenzen als Bruch des Völkerrechts zu kritisieren., und kein vernünftiger Mensch kann das als Antisemitismus auslegen. Das Gegenteil ist richtig: Wer der israelischen Bevölkerung eine friedliche Zukunft wünscht, darf zu der täglich den Frieden gefährdenden Politik der Regierung Netanyahu-Lieberman nicht schweigen.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
Koordinierungskreis
i.A. Sönke Wandschneider, Pastor i.R.

Palästinensische Gemeinde Deutschland - Kontakt Raif Hussein - Presseerklärung der PGD zu den Antisemitismusvorwürfen gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland ist entrüstet und empört über die Vorwürfe der Israel-Lobby gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger.

Der Vorwurf und die Bezichtigung des Antisemitismus ist nicht nur absurd, sondern auch eine nicht zu akzeptierende Verharmlosung des Antisemitismus und dessen Gräueltaten. Die selbst ernannten Schützer des jüdischen Staates haben es sich zur Aufgabe gemacht, jeden einen Maulkorb zu verpassen, der auch annähernd eine Kritik an der Politik Israels übt.

Inge Höger hat sich wie tausende Bundesbürger und Persönlichkeiten zu den Gräueltaten der israelischen Besatzungsmacht in Gaza kritisch geäußert und die anhaltende Blockade verurteilt. Sie hat sich über die seit Jahrzehnten anhaltende Menschenrechtsverletzung im besetzten Palästina öffentlich beschwert. Nicht nur, dass dies ihr demokratisches Recht ist, sondern es ist sogar ihre Pflicht als Vertreterin im Bundestag eines demokratischen Staates, der internationale Rechte und Konventionen achtet und respektiert.

Die Maulkorbpolitik der Israel-Lobby unterhöhlt langsam aber sicher die demokratischen Pfeiler der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gut, worauf die deutsche Bevölkerung nicht wegen der Kritik an einer rassistischen Regierung und ihrer menschenverachtenden Politik ganz einfach aufgeben sollte.

Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit - wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.

Die Solidarität Inge Högers mit dem palästinensischen Volk und seiner Sehnsucht nach Freiheit, Ende der Besatzung und Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel in den Grenzen vom 04. Juni 1967 ist ehrenwert. Sie ist die Stimme vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die das Stillschweigen der Bundesregierungen gegenüber der Politik des Staates Israel und der Arroganz der israelischen Besatzungsmacht, die seit Jahrzehnten den Weltfrieden aufs Spiel setzt, nicht mehr hinnehmen wollen.

Wir vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland stehen auf der Seite Inge Högers, wir stehen für die freie demokratische Meinung und wir stellen uns gegen die Maulkorbpolitik der selbsternannten Schützer des Staates Israel.

Wir appellieren an Inge Höger und die Tausende von Menschen, die das Gleiche denken und sagen: Kämpft weiter um Freiheit und Menschenrechte. Denn der Kampf um Freiheit und Menschenrechte ist ein ehrenwerter Kampf. So hat uns Hannah Ahrendt gelehrt, und das sollte Eckpfeiler der deutschen Gesellschaft sein und bleiben.

 S E M I T   V E R L A G
Frankfurter Str.. 92 – 63263 Neu Isenburg – Tel.: 06102-368768 / Fax.: 06102-368769

 Liebe Genossen, die „Aktuelle Stunde“ im Bundestag war furchtbar und wir wissen noch nicht, ob sie der Höhepunkt eine Kampagne gegen die LINKE war oder erst der Beginn. Wer sich die die „Debatte“ über den halluzinierten „Antisemitismus“ in der Partei DIE LINKE zugemutet hat, konnte sich nur angewidert von diesen inkompetenten Volksvertretern abwenden.

Es ist noch kein Jahr her, da haben diese Fraktionen und diese Abgeordneten die Bundesregierung  aufgefordert, den Appell der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen. Daraus ist wie wir wissen nichts geworden. Umso beschämender ist es, dass man diejenigen Abgeordneten, alle aus der Fraktion der Linken, die doch etwas gemacht haben, als kriminelle Antisemiten im Plenum diffamiert und sogar deren Rauswurf aus dem Parlament fordert.

Wir von der Jüdischen Stimme fürchten, dass es noch viel schlimmer kommen wird, da wir wissen, dass der Staat Israel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, versuchen wird, die öffentliche Meinung in Deutschland, in Europa und besonders in den USA zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Wir haben zu dieser wichtigen und entscheidenden Debatte eine Sondernummer SEMIT gemacht, die man allen Bundestagsabgeordneten in die Hand drücken sollte. Neben einer genauen Kommentierung des Protokolls der Sitzung, schreiben Abraham Melzer, Prof. Rolf Verleger, Dr. Hajo Meyer, Iris Hefets, Dr. Felicia Langer und Dr. Ludwig Watzal.

Wir werden der Frage nachgehen, wann Antisemitismus beginnt und wie wissenschaftlich die ominöse Arbeit ist, die herausgefunden haben will, dass die LINKE antisemitisch ist.

Wir bitten Euch, diese Sondernummer finanziell zu unterstützen, damit sie auch gedruckt werden kann. Wir können auch für Spenden steuerabzugsfähige Quittungen ausstellen.

Mit freundlichen Grüßen Abraham Melzer

 Konto: 0634291701 / BLZ: 50080000 / Commerzbank Frankfurt