Der Bundestag, die falschen Freunde Israels und nun Herr Graumann haben die Saat ausgesät und sie geht auf. Nun wird auch der Straßenmob aktiv. Heute - 21.6.2011 erhielt ich nachfolgende E Mail von einem mir unbekannten hansstrutynski@webmail.de:

"wann oh G'tt findet endlich ein mensch, der dier so eins aufs maul haut: DAS DU FÜR IMMER UND EWIG DEINE DUMME HÄSSLICHE DEUTSCHE EWIGESTRIGE ANTISEMITTEN FRESSE HÄLTS !!!"

Ein Leserbrief von Mischa Kölle - Sehr geehrte Redaktion des Deutschlandradios, auf ihrem Internetangebot dradio befindet sich ein Interview mit Götz Aly unter dem Titel "Antisemitismus, der sich identifiziert mit Palästinensern"
 ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1486503/ ).

Auf die Qualität der Aussagen von Götz Aly will ich nicht weiter eingehen. Allerdings möchte ich doch folgende Aussage von Götz Aly "[...] denken Sie zum Beispiel an den berühmten Franz Mehring. Das war ein ausgesprochener Judenfeind. Der hat immer wieder im Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei antisemitisch geschrieben." näher erläutert wissen.

Mir ist völlig unklar, weshalb Götz Aly Franz Mehring als Antisemiten bezeichnet. Aus den zugänglichen Texten von Franz Mehring geht dies nicht hervor. Das Gegenteil ist der Fall, Franz Mehring war ein entschiedener Gegner des Antisemitismus, wie dies auch aus seinem Artikel "Anti- und Philosemitisches" von 1891 hervorgeht
(http://www.marxists.org/deutsch/archiv/mehring/1891/xx/philo-anti.html).

Sicherlich arbeiten Sie als Redaktion gewissenhaft und verbreiten nicht wissentlich Unwahrheiten. Diesen Qualitätsstandard werden Sie gewiß auch auf Interviews anwenden und keine Interviews veröffentlichen, wo wissentlich Falschbehauptungen getätigt werden.

Ich nehme daher an, daß sie umgehend dieses Interview von Ihrer Internetseite nehmen und sich bei Herrn Götz Aly beschweren werden. Mit freundlichen Grüßen Mischa Kölle, Dipl.-Sozialwiss.

DIE ÖFFENTLICHEN MEDIEN UND DER ZENTRALRAT DER JUDEN MACHEN STIMMUNG - KAMPAGNENJOURNALISMUS

Linke zerstreitet sich mit Zentralrat der Juden - Björn Hengst - (...) Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Partei jetzt attestiert, dass besonders Genossen aus dem Westen unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden würden. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR", schrieb Zentralrats-Chef Dieter Graumann in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".  >>>

Die rechten, unrechten, ungerechten haben zur Zeit "Oberwasser" in der LINKEN - "Davon ist auch die Linkspartei nicht verschont" - Stefan Liebich über Antisemitismus in seiner Partei - Stefan Liebich im Gespräch mit Christoph Heinemann >>>

"Mehr als nur ein wenig antisemitische Züge" - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht deutliche antisemitische Tendenzen bei Teilen der Linkspartei. „Der große Befreiungsschlag“ der Partei sei „spektakulär missglückt“. (...) Graumann warf Friedensaktivisten der Linken vor, „obsessiv einseitig gegen Israel“ zu agitieren und die Gewalt zu verschweigen, die von der islamistischen Hamas ausgehe. >>>

Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses - Ein Gastbeitrag von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland - (...) Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren. So heißt das fünfte der Zehn Gebote, jenes Werk, das für die gesamte Welt zum moralischen Fundament wurde. Es wäre schön, wenn die Linke sich des Gebotes erinnern würde und an jene ihrer Vorfahren, die den Nationalsozialisten widerstanden, die ins KZ kamen, die ermordet wurden. >>>

Judenfeindlichkeit - Zentralrat prangert Antisemitismus in der Linkspartei an - Antisemitismus ist nach Meinung des Zentralrats der Juden in der Linkspartei tief verankert.

Kommentare dazu >>>

Kommentar zu den Artikeln des Herrn Graumann - Zentralrats der Juden

Die Zehn Gebote des Zionismus
W. Frankenberg

Das Sprachrohr des israelischen zionistischen Regimes in der BRD, Dieter Graumann, der der jüdischen „Sekte“ des Zentralrats als Präsident vorsteht, hat gestern, als Teil der großen Kampagne, auch seinen Senf zum unterstellten Antisemitismus in der Linkspartei in der SZ den Lesern ums Maul schmieren dürfen. Das die SZ diesen intellektuellen Durchfall unwidersprochen abgedruckt hat ist ein Zeichen dafür, dass die BRD-Presse in Sachen „Israelkritik“ und „Antisemitismus“, was die Kritik der Verbrechen des zionistischen Regimes betrifft, gleichgeschaltet ist. Nun fehlen nur noch die Kommentare des zuständigen Gesandten der israelischen Botschaft Nachshon und die „Stimme Israels“ Weinthal. Zu vermuten ist, dass im Hintergrund Henryk M. Broder sich die Finger wund geschrieben haben könnte.

Graumanns Artikel ist wie der aller Zionisten durchsetzt mit Halbwahrheiten, Denunziationen, Verleumdungen, Unterstellungen und Verdrehungen von Tatsachen. Nach dieser Masche agieren alle zionistischen Funktionäre oder deren willen Helfershelfer in den USA, Frankreich, Großbritannien und auch in der BRD. Sie betreiben pure Heuchelei, spielen mit dem Gewissen der Menschen, missbrauchen es. Was diesen Artikel so widerlich macht ist sein pseudoreligiöse Stoßrichtung. Jedermann weiß, dass Zionismus und Judentum sich wie Feuer und Wasser verhalten. Die Zionisten verhöhnen die jüdische Ethik. Die einzig wahren Vertreter jüdischer Ethik sind die Gläubigen der „Neturei Karta“.

Das immer extremistischere zionistische Regime in Israel sollte doch durch ihr Oberrabbinat die folgende Neufassung der Zehn Gebote (aseret ha-dibberot) beantragen, damit die Lautsprecher dieses Regime in den einzelnen Ländern endlich eine ehrlichere Grundlage für ihre Verleumdungen Andersdenken besitzen.

1. Gebot: Ich bin der Zionismus, dein Gott, der dich aus der Diaspora geführt hat. Neben mir, nur unter mir, darf es keine andere rassistische Ideologie geben.

2. Gebot: Du sollst den Namen des Zionismus nicht beflecken, nicht wahrnehmen wie befleckt er ist.

3. Gebot: Du sollst die Gedenktage des Zionismus heiligen.

4. Gebot: Du sollst alle zionistischen Krieger, Generäle und alle ihre Untaten ehren. Was Zionisten machen ist immer gut.

5. Gebot: Du sollst nicht töten, darfst aber alle Goyim, besonders aber die Philister in Palästina, soweit du sie nicht vertreiben kannst, töten.

6. Gebot: Wenn es der zionistischen Ideologie nützt, ist alles erlaubt, mach daraus ein Gesetz.

7. Gebot: Die Ressourcen der Palästinenser sind die deinen, nimm sie, aber nenne es nicht stehlen.

8. Gebot: Wenn es der zionistischen Expansion dient, ist alles erlaubt. Du darfst es nicht falsches Zeugnis geben nennen. Du darfst das Gewissen anderer missbrauchen.

9. Gebot: Du sollst begehren Deiner Nächsten Häuser und geben sie sie nicht, darfst du sie zerstören.

10. Gebot: Du must nicht begehren deines Nächsten Weib, Knecht, Magd, Vieh noch alles, was dein Nächster hat. Nimm es dir.

 Wann ist es in der gleichgeschalteten bürgerlichen Presse endlich erlaubt, dem ZK des Zentralrates öffentlich zu widersprechen? Die Instrumentalisierung des Holocaust und die Karikierung des Antisemitismus durch die Verteufelung der so genannten Israelkritiker als „Antisemiten“ sollten  die Medien nicht länger Raum geben. Wenn die Funktionäre des Zentralrates andere verteufeln wollen, sollen sie es in ihrem Hausblättchen „Jüdische Allgemeine“ tun das außer den „Sektenmitgliedern“ und den Funktionären der Gesinnungspolizei niemand liest. W. Frankenberg, 21.6.11

Kurzkommentar zu den Aussagen des Herrn Graumann - Erhard Arendt -- Es ist schon mehr als peinlich und unangenehm, wie hier das Schicksal der Juden, die Schuld der Deutschen, wie hier die Opfer mit den neuen Tätern, einem rassistischen Israel - zu dem Herr Graumann schweigt - verbunden werden. Ja, ich habe mich an die Gebote erinnert, erinnere mich seit ich drei Jahre alt war und sah wie vor unserem Haus tagtäglich verhungernde Kriegsgefangenen vorbeigetrieben wurden. Ich war mein Leben lang stolz auf meinem Großvater, der mit dazu beitrug, das tausende Kriegsgefangene nicht zum Ende des Krieges noch getötet wurden. Meine "moralischen Fundamente" beziehen sich nicht nur auf die Schuld der Vergangenheit. Überall, wo Menschen Opfer sind, stehe ich auf deren Seite. Auch dann, wenn ehemalige Opfer Täter geworden sind. Was Dieter Graumann da schreibt ist widerlich. Für mich sind die Menschen Antisemiten, die nun zu den Verbrechen der Israelis schweigen, das Tätersein dürfen zu einem Bestandteil der Existenz Israels machen und es so - als Sprecher der Juden - auf alle Juden übertragen. Ja Herr Graumann das ist "Skrupellose Kälte, eisige Gefühllosigkeit"

Herr Graumann, sie sind anscheinend noch nicht soweit gekommen. Es gibt auch noch andere Gebote und Bauteile unseres "moralischen Fundaments":
"Du sollst nicht morden."
"Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen."
„Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen; denn der Herr lässt den nicht ungestraft, der seinen Namen missbraucht.“
"Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen. Du sollst nicht nach der Frau deines Nächsten verlangen, nach seinem Sklaven oder seiner Sklavin, seinem Rind oder seinem Esel oder nach irgendetwas, das deinem Nächsten gehört"

Man möge es einem deutschen Nichtjuden "verzeihen, dass auch wir manchmal eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung haben." und die Gegenwart wahrnehmen, nicht ausblenden wie Sie, wie sie ist.

Leserzuschrift zum Artikel von Herrn Graumann - Als Zionist scheinen Ihnen diese Gebote fremd zu sein, da Zionisten keine Ethik haben, sondern nur die Sprache des waffenstarrenden Sparta, das sich Israel nennt, kennen.  Ihre Heuchelei in dem Artikel der SZ kennt keine Grenzen. Hängt nicht in der Frankfurter Jüdischen Gemeinde das Bild des israelischen Staatspräsidenten? Wem gilt eigentlich Ihre Loyalität? Dem israelischen Sparta oder der BRD? Sie haben etwas spät auf den angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei reagiert. Wo war ihr Wadenbeißer Kramer? Haben Sie ihm Lautsprecherverbot erteilt, nachdem er Ihr Klübchen sooft blamiert hat? Räumen Sie erst einmal Ihren Augiasstall auf, bevor Sie über ehrbare Abgeordneten einer demokratischen Partei herfallen? W. Frankenberg

Wolfgang Gehrke reagiert auf den offenen Brief von pax christi und vielen anderen Gruppen und Unterzeichnern

16.6.2011 - Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages

Die LINKE knickt in der Nahostpolitik nicht ein

Liebe Freundinnen und Freunde,
Eure und die Kritik vieler anderer an dem Antisemitismus-Beschluss meiner Bundestagsfraktion tut weh, gerade weil wir viele Gemeinsamkeiten in der Nahostpolitik haben, etwa wenn wir uns der Spirale der Gewalt widersetzen oder aus Solidarität mit der Bevölkerung Israels auch ihre Regierung kritisieren.
Die Nahostpolitik der LINKEN, insbesondere ihre Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt, ist die Scheidelinie zu den anderen Bundestagsparteien, zur Bundesregierung; sie treibt uns aber auch innerparteilich um. Auf der gleichen Fraktionssitzung, die den von Euch kritisierten Beschluss gefasst hat, haben wir einen Bundestagsantrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, in der UNO für die Anerkennung des Staates Palästina einzutreten und selbst den Staat Palästina anerkennen – und das in einer Zeit, in der die israelische Regierung alle ihre Botschafter weltweit angewiesen hat, Regierungen und Öffentlichkeit gegen die Anerkennung eines Staates Palästina zu mobilisieren. Das zeigt mir, die Nahostpolitik der Fraktion und der Partei DIE LINKE wird von dem aktuellen Beschluss völlig überlagert.

Ich möchte Euch versichern: Die LINKE knickt in der Nahostpolitik nicht ein, es wird keinen Kurswechsel geben. Die LINKE hat sich nicht für, wie Ihr schreibt, „vermeintlich israelische Interessen“ entschieden, sondern folgt weiter der Überzeugung, auch hier zitiere ich aus Eurem Brief, dass „Sicherheit und Frieden für Israel nur über Gerechtigkeit und Frieden für die Palästinenser erlangt werden können“ und umgekehrt. Dazu möchte ich nicht nur allgemein auf unsere gültige Beschlusslage als Partei und Fraktion verweisen, sondern wenigstens einige Punkte benennen. Die Nahostpolitik der LINKEN beruht auf dem Eintreten für die „Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen, mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches mit Israel.“ und der „Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels und eines palästinensischen
Staates in völkerrechtlich verbindlichen sicheren Grenzen, die von allen Beteiligten anerkannt werden“. Die Nahostpolitik der LINKEN sucht „eine umfassende Regelung für alle palästinensischen Flüchtlinge auf der Grundlage der Resolution Nr. 194 der UN-Generalversammlung und/oder den Vorschlägen  der Genfer Initiative. Dabei muss ein Weg zwischen Rückkehr und Entschädigung gefunden werden“ (alle Zitate aus: Beschluss der Fraktion DIE LINKE, 20.04.2010).

Diese Grundsätze haben wir mit vielen praktischen Initiativen versehen. Ich will nur einige nennen: Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus, sofortiges Ende der israelischen militärischen Angriffe auf palästinensisches Gebiet, sofortiges Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium, Ende der Besatzungspolitik Israels, Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen, Beendigung des Mauerbaus auf palästinensischem Territorium, auf beiden Seiten Freilassung der politischen Gefangenen, insbesondere die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalid und des palästinensischen Abgeordneten Marwan Barghuti, die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und dafür einzutreten, dass aus ihrer Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrechts Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

Der Text dieses Beschlusses ist übrigens gemeinsam von Gregor Gysi und Norman Paech, der heute so in der Öffentlichkeit angegriffen und kritisiert wird, vorgeschlagen worden.

Diese Politik überprüfen wir ständig und konkretisieren sie in Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern in Israel, in Palästina, hierzulande und in Europa. Alles Wichtige für einen palästinensischen Staat ist aufgeschrieben: die Grenzen auf der Linie von 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt, Regelungen zur Wasserfrage und zu Verkehrswegen, staatsbürgerliche Rechte und demokratische Wahlen, sichere Grenzen und Entmilitarisierung.
Und in Israel? Ich habe im Februar an einer großen Demonstration in Tel Aviv, zu der unter anderem die Parteien Seite 3 Meretz, Hadasch und Kadima aufgerufen hatten, für die Verwirklichung von Demokratie in Israel teilgenommen. Auch das ist dringend nötig. Die israelische Regierung handelt permanent gegen die Interessen des Landes. Insofern braucht die Linke keinen, wie Ihr schreibt, „Spagat“ zwischen Israel und Palästina zu wagen, aber sie positioniert sich gegen Krieg, Gewalt und Unterdrückung.

Wegen dieser Politik und nicht wegen einzelner Äußerungen einzelner Mitglieder oder Gliederungen wird die LINKE so scharf angegriffen und des Antisemitismus bezichtigt. Als rassistische Ideologie ist Antisemitismus in den Gesellschaften Deutschlands und Europas weit verbreitet und wird aus der Mitte der Gesellschaft heraus immer wieder wach gerufen. Die Rassisten und Antisemiten sind Typen wie Thilo Sarrazin oder Roland Koch. Die Wahlerfolge rechter Parteien in vielen europäischen Ländern erfüllen uns mit großer Sorge. Darüber wurde in der gespenstischen Bundestagsdebatte zum angeblichen Antisemitismus in der LINKEN kein Wort verloren. Absicht und Tenor waren andere: Die LINKE sollte ihrer Nahostpolitik abschwören, sonst würde sie ausgegrenzt und an den Rand gedrängt.

Ohne eine starke linke Partei entsteht Raum für rechte und rechtspopulistische Bewegungen. Dass noch keine rechte Partei im Bundestag sitzt und dass sie aus einigen Landtagen wieder vertrieben werden konnten, ist auch ein Ergebnis der Arbeit der LINKEN. Gerade angesichts der Krise in Europa, der Hetze gegen griechische, spanische, portugiesische Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Erwerbslose, der Hetze gegen Migranten ist eine starke Linke von grundsätzlicher Bedeutung.

Es scheint, als ob es der israelischen Regierungspolitik gelungen ist, jegliche Kritik an ihrer Politik als antisemitisch zu diffamieren. Die LINKE darf nicht auf den Leim eines Antisemitismus-Vorwurfes gehen, der Interessen von Jüdinnen, Juden mit der israelischen Regierungspolitik gleichsetzt. Die LINKE muss ihre Nahostpolitik deutlich von den Antisemitismusvorwürfen trennen; das ist uns offensichtlich in den letzten Wochen nicht gelungen.

Rechtes Gedankengut, darunter auch Antisemitismus, wirken auch in die Linke hinein, unter ihren Wählerinnen und Wählern, ihren Mitgliedern und Funktionsträgern. Sich damit auseinanderzusetzen heißt nicht, sich dem Druck der etablierten Politik zu unterwerfen, sondern geschieht um unserer selbst willen. Wer die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus nutzt, um für sich selbst politisches Terrain zu gewinnen, versündigt sich vor der deutschen Geschichte, auch der Nachkriegsgeschichte. Die LINKE gibt es nur einmal – wer nicht sorgsam mit ihr umgeht, steht am Ende vor einem Trümmerhaufen.

Liebe Freundinnen und Freunde, in Punkten, die ihr kritisiert, bin ich verunsichert, ob meine und die Entscheidung der Fraktion richtig war. Wir möchten dem Anspruch von Rosa Luxemburg, Freiheit der Diskussion und Einheit in der Aktion, gerecht werden und wissen doch, dass wir ihn oft nicht erfüllen. Diese Situationen grämen uns dann besonders.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke