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Beteiligt Euch im Gedenken
an den Tag des Bodens am globalen BDS Aktionstag am
30. März 2011
Das Nationale BDS Komitee (BNC) ruft Euch
Aktive dazu auf, Eure verschiedenen Inhalte und Kämpfe zu
vereinen und Euch am globalen BDS Aktionstag am 30. März 2011,
dem Tag des Bodens, zu beteiligen in Solidarität mit dem
palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung
über das Land seiner Vorfahren.
Inspiriert und gestärkt durch die Volkserhebungen
in Ägypten und Tunesien und dem einzigartigen Mut und der
beispiellosen Würde, Achtung und Entschiedenheit, die sich dort
zeigen, stellen wir uns entschlossen auf die Seite der
weltweiten Kämpfe um Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie,
sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. Wir rufen dazu auf die
BDS-Aktionen weltweit zu intensivieren als wichtigsten Ausdruck
der Solidarität mit den Rechten der Palästinenserinnen und
Palästinenser.
Der palästinensische Tag des Bodens erinnert an
den Tag im Jahr 1976, als die israelische Armee sechs junge
palästinensische Bürger Israels erschoss. Diese tapferen
Jugendlichen protestierten zusammen mit Tausenden gegen die
israelische Enteignung palästinensischen Landes, um darauf neue,
ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehaltene Siedlungen zu
errichten und bestehende zu erweitern. Heute symbolisiert der
Tag des Bodens den palästinensischen Widerstand gegen die
andauernde Landenteignung, Kolonisierung, Besatzung und
Apartheid. Wir grüßen die ebenso entschlossenen tunesischen und
ägyptischen Volksaufstände und stehen auf ihrer Seite. Wir
bestätigen, dass der Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und
gleiche Rechte überall derselbe Kampf ist und sagen dem
tunesischen und ägyptischen Volk: „Euer Kampf ist unserer, so
wie unser Kampf der eure ist. Eure Freiheit ist unsere, so wie
unsere Freiheit die eure ist.”
Derzeit werden wir auch erinnert an den
zwanzigsten Jahrestag der 1991 in Madrid begonnenen und
gescheiterten Versuche, Frieden ohne Gerechtigkeit und
Menschenrechte herzustellen. Die kürzlich veröffentlichten
„Palestine Papers” haben alle Zweifel beseitigt an dem, was
viele bereits wissen: Israel weigert sich, internationales Recht
einzuhalten und weist alle Formen gerechten Friedens zurück,
ungeachtet aller noch so großen Zugeständnisse, die Israel durch
nicht gewählte und nicht repräsentative palästinensische
Funktionäre gemacht wurden. Wie schon im heroischen Kampf gegen
die Apartheid und für die Freiheit in Südafrika, so ist auch
heute klar, dass nur anhaltender, wirkungsvoller und moralisch
konsequenter internationaler Druck – vor allem in Form von
kreativen BDS Kampagnen, die den jeweiligen Kontext
berücksichtigen – Israel dazu bringen kann, seinen
völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und die Rechte der
Palästinenserinnen und Palästinenser zu respektieren, vor allem
unser Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit.
Inspiriert durch ein Jahrhundert des
palästinensischen zivilen Widerstands, der südafrikanischen
Bewegung gegen Apartheid und der Intifada des ägyptischen und
des tunesischen Volkes, ruft das Nationale BDS Komitee Menschen
mit Gewissen auf der ganzen Welt dazu auf, sich mit kraftvollen,
kreativen und sichtbaren Aktionen am globalen BDS Aktionstag zu
beteiligen. Insbesondere rufen wir dazu
auf:
1. Initiativen zu Desinvestition zu
starten und zu unterstützen, durch welche Individuen,
Pensionskassen, Institutionen und Unternehmen dazu ermutigt und
gedrängt werden, ihre Investitionen in Israel zurückzuziehen,
mit denen sie Israels Krieg, Besatzung und Ökonomie der
Apartheid Vorschub leisten und durch die sie sich bereichern;
2. Initiativen zu starten für den Boykott
von Produkten und Dienstleistungen Israels und internationaler
Unternehmen, welche Israels Apartheid, Kolonialismus und
Besatzung aufrechterhalten;
3. Gerichtliche Verfahren einzuleiten, vor
nationalen Gerichten und internationalen Strafgerichtshöfen, um
Israels Straflosigkeit zu beenden unter anderem durch
Untersuchungen und Strafverfolgungen israelischer
Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher wie auch
Körperschaften, die an israelischen Verstößen gegen
internationales Recht mitschuldig sind,
4. Künstlerinnen und Künstler dringend darum zu
bitten, sich dem eindrucksvoll zunehmenden kulturellen
Boykott anzuschließen und sich zu weigern, der israelischen
Apartheidpolitik ein kulturelles Feigenblatt zu verleihen.
Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende in Südafrika,
Irland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Spanien,
Indien, Australien, den USA, Brasilien, Norwegen und Schweden
unter anderen haben den durch PACBI
(The Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott
of Israel) angeführten und
international befürworteten Aufruf zu einem Kulturboykott
beherzigt und dadurch Israel die unmissverständliche Botschaft
vermittelt, dass seine Besatzung und Diskriminierung der
Palästinenserinnen und Palästinenser nicht akzeptabel ist. Weit
davon entfernt "über der Politik" zu stehen, erkennen heute
viele Kulturschaffende, dass israelische Kultureinrichtungen
eine Schlüsselrolle in der „Brand Israel“-Kampagne des
israelischen Außenministeriums zukommt, die darauf abzielt von
Israels Kolonialpolitik und Kriegsverbrechen abzulenken und sie
zu beschönigen.
5. Initiativen für schrittweisen akademischen
Boykott zu starten und zu fördern, welcher zur Beendigung
aller institutionellen Verbindungen mit israelischen
Universitäten führt: dazu gehören Petitionen, Stellungnahmen und
Kampagnen, die ein Bewusstsein dafür schaffen, welche Rolle
diese akademischen Institutionen bei der Planung, Rechtfertigung
und Aufrechterhaltung der Kolonial- und Apartheidpolitik des
israelischen Staates spielen.
Wir bitten auch alle Partnerinnen , Partner,
Aktivistinnen und Aktivisten darum, die weitere Verbreitung
der Medienberichterstattung zu sichern, indem sie
Artikel über die BDS-Kampagne in der lokalen und landesweiten
Presse veröffentlichen; von Medien begleitete öffentliche
Aktionen wie direkte Aktionen und hochkarätige Flashmobs
veranstalten; Öffentlichkeit für Gerichtsverfahren schaffen;
Gesetzesverbrecherinnen und Gesetzesbrecher entlarven; faire
öffentliche Debatten fördern; und alternative Medien verwenden,
um auf Aktionen hinzuweisen und sie zu dokumentieren.
Der Aufruf der palästinensischen
Zivilgesellschaft für BDS - Boykott, Desinvestition und
Sanktionen - im Jahre 2005 wird inzwischen von Mainstreammedien
und von einflussreichen Akteurinnen und Akteuren erwidert.
Superstars, preisgekrönte Autorinnen und Autoren, globale
Finanzinstitutionen, große Gewerkschaften,
Glaubensgemeinschaften, politische Parteien, Regierungen und
Individuen verschiedenster Ausrichtungen haben angefangen,
Maßnahmen zu ergreifen. Fünf Jahre nach dem BDS-Aufruf der
palästinensischen Zivilgesellschaft sehen wir Anzeichen dafür,
dass die bedingungslose jahrzehntelange Unterstützung Israels
durch die internationale Gemeinschaft, die Israel vor
Missbilligung und Verantwortung beschützt haben, Risse bekommt.
BDS zeigt den Weg auf, wie aus Worten Taten werden und
emotionale Unterstützung für Gerechtigkeit in Handeln umgesetzt
wird, welches die Ungerechtigkeit wirklich beenden kann.
Lasst uns BDS vorantreiben!
Beteiligt Euch am globalen BDS Aktionstag am
Tag des Bodens am 30. März 2011!
Um Informationen darüber zu bekommen, wie Ihr
Euch den weltweiten Aktionen anschließen und in Euren Ländern,
Organisationen und Netzwerken fortlaufende BDS-Aktionen
entwickeln könnt, wendet Euch bitte an das Palästinensische
Nationale BDS Komitee (BNC):
bdsdayofaction@bdsmovement.net.
Für weitere Informationen:
http://bdsdayofaction.net/
Hintergrund:
Der erste globale BDS Aktionstag wurde von der
palästinensischen Zivilgesellschaft auf dem Weltsozialforum 2009
in Brasilien mit überwältigender Unterstützung angekündigt. Der
Aktionstag fand am 30. März statt, am Tag des Bodens, einem
wichtigen Symbol für den palästinensischen Widerstand und für
den Kampf für Land, Freiheit und Rechte.
Der BDS-Aufruf macht den Vorrang des Rechtes auf
Selbstbestimmung geltend und fragt nach den Grundrechten des
palästinensischen Volkes mit ihren drei wichtigsten Komponenten:
frei von israelischer Okkupation im Gazastreifen und im
Westjordanland inklusive Ostjerusalem zu leben; Israels System
institutionalisierter rassischer Diskriminierung seiner
palästinensischer Bürgerinnen und Bürger zu beenden; und für die
palästinensischen Flüchtlinge und intern Vertriebene, welche die
große Mehrheit des palästinensischen Volkes ausmachen, die
Inanspruchnahme ihres durch die Vereinten Nationen verankerten
Rechtes, in ihre ursprüngliche Heimat zurückzukehren und
Entschädigungen zu erhalten.
Der erste globale BDS Aktionstag wurde
angekündigt, nachdem Israel seine 23 Tage dauernde
Militäroffensive „Operation Cast Lead” mit mehr als 1400
getöteten und über 5000 verletzten Palästinenserinnen und
Palästinenser im unter Besatzung und Blockade stehenden
Gazastreifen durchgeführt hatte. Zwei Jahre später setzt Israel
seine verbrecherische und unmoralische Blockade Gazas immer noch
fort unter schwerem Verstoß gegen internationales Recht. Es
führt seine militärische Besatzung und umfassende
Kolonialisierung fort, die auf die schrittweise ethnische
Säuberung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung im
Naqab (Negev) abzielt. Israel hält Jerusalem und das Jordantal
sowie weitere Teile des Westjordanlandes besetzt und baut seine
Mauer weiter, die 2004 durch den Internationalen Gerichtshof für
illegal erklärt wurde. Es verhaftet und unterdrückt
Aktivistinnen und Aktivisten der palästinensischen
Volkswiderstandsbewegung, die für die Umsetzung des Entscheides
des Internationalen Gerichtshofes und den Abriss der Mauer
kämpfen, angesichts des völligen Versagens der so genannten
„internationalen Gemeinschaft“, dieses Gutachten zu
vollstrecken.
Diese schweren Verstöße gegen internationales
Recht müssen im Kontext jahrzehntelanger Straflosigkeit gesehen
werden, die Israel durch westliche Regierungen und neuerlich von
den Vereinten Nationen gewährt wird. Seit der Nakba, Israels
Etablierung durch Enteignung und ethnische Säuberung einer
Mehrheit des einheimischen palästinensischen Volkes, wurde es
Israel erlaubt, über sechs Millionen Flüchtlingen ihr durch die
UN verankertes Recht auf Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat
zu versagen. Im gleichen Zeitraum schaffte es Israel, mit seinem
System legalisierter und institutionalisierter rassischer
Diskriminierung davonzukommen, welches gemäß der
International Convention for the Suppression and Punishment of
the Crime of Apartheid (UN-Konvention über die Bekämpfung
und Bestrafung von Apartheid) aus dem Jahre 1973 der Definition
von Apartheid entspricht.[i]
[i]
http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html
(Quelle:
http://bdsdayofaction.net/ )
(www.bds-kampagne.de
/ deutsche Übersetzung: Angelica Seyfrid)
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