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BDS vs. die Lüge des "Woke Zionism"

"Woke Zionism"" ist eine Lüge, die versucht, Antizionismus und Antisemitismus in einen Topf zu werfen. Wir müssen darauf reagieren, indem wir die Realität und die Forderungen der unter Apartheid lebenden Palästinenser bekräftigen.

Olivia Katbi Smith und Dylan Saba - 14. April 2021 - Übersetzt mit DeepL

Inmitten der Post-Trump-Euphorie und der Feierlichkeiten zur Amtseinführung hat Präsident Bidens Kandidat für das Außenministerium in aller Stille die Absicht der neuen Regierung bekräftigt, die US-Botschaft in Israel in der umstrittenen Stadt Jerusalem zu belassen. In der Zwischenzeit geht die militärische Besetzung und koloniale Besiedlung des Westjordanlandes unvermindert weiter, trotz der immensen Kosten an Menschenleben und Menschenwürde sowie der nahezu allgegenwärtigen globalen Verurteilung. Gaza, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde, bleibt unter Belagerung; seine fast zwei Millionen Einwohner (über 40 % davon sind unter 14 Jahre alt) tun ihr Bestes, um trotz der seriellen israelischen Bombenkampagnen, von denen sich die Gazaner materiell nicht erholen können, weiterzumachen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie der israelischen Apartheid eine neue Front beschert, da Israel sich weigert, Millionen von Palästinensern innerhalb seines Hoheitsgebiets Impfungen zur Verfügung zu stellen. Die neue Biden-Administration hat keinen Wunsch signalisiert, von der unbeirrbaren amerikanischen politischen, militärischen und diplomatischen Unterstützung für Israel abzuweichen, die diese erniedrigenden Bedingungen seit Jahrzehnten aufrechterhalten hat.

Als Antwort darauf hat die amerikanische Linke, frisch erschüttert von vier Jahren Trump-Präsidentschaft und einer aufständischen Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders, gesehen, wie die Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA), die Jüdische Stimme für Frieden (JVP), die Rote Nation und andere linke Organisationen sich der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) angeschlossen haben.

Dieser Aufruf zur Beendigung der israelischen Apartheid wurde ursprünglich von weiten Teilen der palästinensischen Zivilgesellschaft im Jahr 2005 initiiert. Die BDS-Bewegung entstand nach dem relativen Scheitern von zwei Intifadas (der ersten unbewaffneten und der zweiten bewaffneten), bilateralen Verhandlungen unter Vermittlung der USA und Appellen an US-kontrollierte internationale Gremien.

Sie ruft zu einem internationalen Boykott israelischer Institutionen auf, die das Apartheidregime aufrechterhalten, bis drei Forderungen erfüllt sind: 1) das Ende der israelischen Besatzung und Kolonisierung arabischer Gebiete, einschließlich der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen, und den Abbau der Mauer; 2) die Anerkennung der Rechte palästinensischer Bürger Israels auf volle Gleichberechtigung; und 3) die Anerkennung und Förderung des Rechts auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge. Seit ihrer Einführung hat sie sowohl weltweit als auch in den USA bemerkenswerten Auftrieb erhalten, da verschiedene Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Bewegungsorganisationen und prominente Aktivisten und Akademiker ihre Unterstützung für diese Bemühungen zugesagt haben.

Es überrascht nicht, dass BDS von denjenigen in den USA, die die Apartheid unterstützen, systematisch bekämpft wird. Seit Jahren argumentieren Kritiker, dass die BDS-Bewegung unfairerweise Israel für seine Menschenrechtsverletzungen und humanitären Missstände ins Visier nimmt, da andere solche Gräueltaten auf der ganzen Welt ohne entsprechende Boykotte existieren. Kritiker behaupten auf dieser Grundlage, dass die Unterstützung für BDS innerhalb der USA ein verschleierter Antisemitismus ist, der sich gegen die einzige jüdische Mehrheitsnation richtet, und dass die Opposition gegen die Besetzung Palästinas als Deckmantel für diesen versteckten Animus dient. Sie verweisen auf wachsende Vorfälle von Antisemitismus auf nationaler Ebene und auf offen antisemitische Äußerungen und Demonstrationen von Neonazi-Bewegungen als Teil einer steigenden Flut von ideologieübergreifendem Antisemitismus, von dem sie die BDS-Bewegung als einen Ausdruck sehen.

Es sollte sich von selbst verstehen, dass diese Vorwürfe völlig unbegründet sind. Es gibt keinen Grund, warum von der palästinensischen Zivilgesellschaft erwartet werden sollte, dass sie Boykottkampagnen gegen andere repressive Regime organisiert, abgesehen von dem, das ihrem Heimatland die Apartheid auferlegt. Außerdem zielt die BDS-Bewegung direkt auf jene staatlichen Institutionen und privaten Unternehmen, die das Apartheidregime aufrechterhalten. Dazu gehören Sicherheits- und Technologiefirmen, aber auch Universitäten und landwirtschaftliche Betriebe, die die Infrastruktur von Apartheid und Besatzung unterstützen. Jede Einrichtung, die sich weigert, sich an der Unterdrückung der Palästinenser zu beteiligen, ist per Definition kein Ziel von BDS. Ebenso wenig ist eine Person in ihrer individuellen Eigenschaft als Israeli Ziel von BDS.

Nichtsdestotrotz wurde der Vorwurf des Antisemitismus zunehmend gegen BDS und seine Befürworter in den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhoben. Jeremy Corbyn, ehemaliger Vorsitzender der britischen Labour-Partei, war während seiner gesamten Karriere ein unverblümter Unterstützer der palästinensischen Sache, auch durch die teilweise Unterstützung von BDS. Infolgedessen werden er und seine Verbündeten in der Partei seit seinem Aufstieg zur Parteiführung im Jahr 2015 von unbegründeten Antisemitismusvorwürfen geplagt (die ausschließlich auf dieser Unterstützung basieren). Diese Anschuldigungen von konservativen Kräften innerhalb der Labour-Partei eskalierten zu einer regelrechten Hexenjagd, die zu einer Säuberung von Hunderten von Parteimitgliedern führte. Corbyn selbst wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen und gezwungen, sich zu entschuldigen, auch nachdem sich herausstellte, dass seine eigene Partei seine Kampagne absichtlich sabotiert hatte. Der neue Labour-Chef Keir Starmer und seine Verbündeten haben es sich zur Aufgabe gemacht, jede Spur von Respekt für die Rechte und die Würde der Palästinenser aus der Partei zu tilgen, indem sie Säuberungslisten von Labour-Abgeordneten und -Mitgliedern erstellen.

Diese Strategie war in Großbritannien so erfolgreich, dass die pro-israelischen Gegenspieler in den USA nun versuchen, sie zu wiederholen. Im Herbst 2020 wurde die DSA in New York City von der Israel-Lobby und ihren Freunden gegeißelt, als der Fragebogen des Ortsverbandes für den Stadtrat durchgesickert war, in dem die Kandidaten gefragt wurden, ob sie sich verpflichten würden, nicht nach Israel zu reisen. Daraufhin unterzeichneten 50 Demokraten in der New York State Assembly eine Erklärung, die vorschlug, DSA aus ihren Hallen zu verbannen. Und erst letzten Monat wurde Queens DSA zum Thema eines Kandidatenforums für den Stadtrat, nachdem Soma Syed, eine Kandidatin, die sich um die Unterstützung der DSA bemühte, ihre frühere, günstige Position zu BDS zurücknahm, die DSA durch den Dreck zog und ihre Loyalität zum Kapitalismus versprach. Ein anderer häufiger Kritiker von DSA und selbsternannter "Pro-Israel-Progressiver" Ritchie Torres hat BDS als "eine heimtückische Form von Antisemitismus" bezeichnet und argumentiert, dass "der Akt, Israel auszusondern, wie es BDS getan hat, die Definition von Diskriminierung ist". Andrew Yang, der jetzt für das Amt des Bürgermeisters von New York City kandidiert, ging sogar so weit, Teilnehmer an BDS mit Nazis zu vergleichen, die sich weigerten, jüdische Einrichtungen in der Zeit vor dem Holocaust zu bevormunden.

Vielleicht kann man dieses Phänomen am besten als eine Vernunftehe zwischen den institutionellen Kräften innerhalb der Mitte-Links-Parteien, die gegen Sozialisten in ihren Reihen sind, und einer Israel-Lobby, die sich um die wachsende Dynamik von BDS sorgt, verstehen. Zu diesem Zweck erfüllt das Framing von BDS als Front für linken Antisemitismus eine doppelte Funktion: Erstens dient es dazu, die antizionistische Linke in der scheinbar fortschrittlichen Sprache der Nichtdiskriminierung zu geißeln, und zweitens dient es dazu, die herausragende Form des gewaltlosen palästinensischen Widerstands zu delegitimieren, indem Antizionismus mit Antisemitismus in einen Topf geworfen wird.

Um die Linke in vermeintlich progressiven Begriffen zu kritisieren, bedient sich die Antisemitismus-Schmiererei einer perversen Form dessen, was Olúfẹ́mi O. Táíwò als Respekt-Epistemologie bezeichnet: die diskursive Praxis des "Zuhörens der am meisten Marginalisierten" oder des Nachgebens gegenüber denjenigen im sprichwörtlichen Raum, deren gelebte Erfahrungen am meisten zur Debatte stehen. In den Vereinigten Staaten sind die Palästinenser, die unter der Besatzung leiden, tendenziell nicht im Raum, und die Befürworter von BDS engagieren sich im Allgemeinen in politischer Solidarität. Indem sie jede Solidaritätsaktion mit Palästina als Antisemitismus umdefinieren, fordern BDS-Kritiker ultimativen Respekt für Juden, die direkt Antisemitismus erleben, und schließen sowohl Palästinenser, die unter gewaltsamer Apartheid leiden, als auch ihre Befürworter aus dem Gespräch aus. Ausgeschlossen durch dieses institutionalisierte Mandat zur Ehrerbietung werden unterdrückte Palästinenser daran gehindert, das Ausmaß und die Quelle ihres eigenen Schadens zu definieren; stattdessen wird diese Macht ihren Unterdrückern zugesprochen. Dies erlaubt es Kritikern innerhalb nominell linker Institutionen, sich der Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung zu widersetzen und in der Tat linke politische Strömungen im weiteren Sinne abzulehnen, während sie ihre Ansprüche auf eine progressive Identität und Marke aufrechterhalten. Die Sprache der identitären Politik gegen die Linke zu verwenden, ist nicht einzigartig für die Befürworter Israels. In den Präsidentschaftsvorwahlen 2016 hat Hillary Clinton die Kampagne von Bernie Sanders mit der Bemerkung verhöhnt: "Wenn wir morgen die Banken zerschlagen würden, würde das den Rassismus beenden?" Wir können nur ein paar Monate zurückblicken, als die Bürgermeister der Demokraten Straßen umbenannten und "Black Lives Matter" auf die Straßen malten, während sie gleichzeitig die Budgets und die militärische Ausrüstung ihrer Polizeikräfte erhöhten, um zu sehen, wie die Vereinnahmung von Identität und Branding funktioniert, um echte Bewegungen für Veränderungen zu unterdrücken. Dementsprechend sollte es nicht überraschen, dass diese Strategie des fadenscheinigen Progressivismus das Rückgrat des Messagings gegen die antizionistische Linke bildet.

Dieses Framing zielt darauf ab, Antizionismus und Antisemitismus in einen Topf zu werfen, und das mit einigem Erfolg. Politische Institutionen in den USA und Großbritannien haben systematisch formale Definitionen von Antisemitismus angenommen, die vage genug sind, um gezielte Kritik am Staat Israel einzuschließen - allen voran die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), eine Definition, die so umstritten ist, dass ihr ursprünglicher Autor sich nun gegen ihre formale Verwendung ausspricht. Indem sie diese expansiven Definitionen übernehmen und sich dann auf sie als Beweis für die Behauptung berufen, BDS sei antisemitisch, identifizieren institutionelle Akteure BDS tautologisch als linken Ausdruck einer ideologieübergreifenden Welle von Antisemitismus. Das ist natürlich absurd: Neonazis wie Richard Spencer und Konsorten sind sowohl offen antisemitisch als auch Unterstützer des zionistischen Projekts und gehen so weit, es als Inspiration für ihren imaginierten amerikanischen Ethnostaat zu nutzen. Diese Assoziation, die weit genug verbreitet ist, um offen ausgesprochen zu werden, ist eine viel schädlichere als die zwischen Antizionismus und Antisemitismus. Außerdem gibt es viele antizionistische Juden, die sowohl die Befreiung der Palästinenser als auch BDS unterstützen. Dennoch werden diese Widersprüche routinemäßig ignoriert und die falsche Assoziation zwischen Antizionismus und Antisemitismus wird als selbstverständlich vorausgesetzt.

Kritisch anzumerken ist, dass der Erfolg dieser rhetorischen Strategie, die wir als "Woke Zionism" bezeichnen könnten, von der Irrelevanz des materiellen palästinensischen Leids abhängt. Wenn die Befürworter von BDS Antisemiten sind, die auf der Grundlage antijüdischer Animosität agieren, kann die materielle Grundlage ihrer Forderung - nämlich die Unmenschlichkeit der Besatzung - als Vorwand für eine verdeckte Bigotterie ignoriert werden. Nach der Logik des "Woke Zionism" machen sich die amerikanischen BDS-Befürworter lediglich angebliche Schäden, die Palästinenser erlitten haben, als Deckmantel für verdeckte Bigotterie zu eigen. Als solche werden Palästinenser, ihre Erfahrungen und die erlittenen Schäden schnell aus dem Diskurs entfernt. Es findet eine deutliche Verschiebung des Themas statt: Die materiellen Schäden der Besatzung werden durch die vermeintlichen Schäden ersetzt, die ein nationaler Boykott Tausende von Kilometern entfernten Ausländern der gleichen Religion zufügt. Dies wird ein zunehmend attraktiver rhetorischer Schachzug für die Befürworter des Status quo, da sich die Bedingungen vor Ort in Palästina verschlechtern und die Demütigungen des zionistischen Projekts immer schwieriger abzutun oder zu rechtfertigen sind.

Während die besondere rhetorische Taktik des Woke-Zionismus eine relativ moderne Innovation ist, ist die Auslöschung der palästinensischen Existenz, sowohl physisch als auch diskursiv, eines der grundlegenden Merkmale des Zionismus. "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" ist mehr als ein Gründungsmythos für den israelischen Staat; es ist der erstrebenswerte Horizont, auf den der Zionismus als siedler-koloniales Projekt und als Ideologie ständig hinarbeitet. Zu diesem Zweck werden krassere Zionisten als Widerlegung des Vorwurfs der Unterdrückung darauf bestehen, dass Palästina nicht existiert und die Palästinenser ein erfundenes Volk sind. Das physische zionistische Projekt zielt darauf ab, die im historischen Palästina lebenden Palästinenser in Bantustans zu konzentrieren, um den Weg für die Expansion des israelischen Staates freizumachen. In gleichem Maße besteht seine ideologische Verpflichtung darin, die Palästinenser zu de-subjektivieren und das diskursive Terrain zu säubern, damit die zionistische Logik Fuß fassen kann. Das palästinensische Leiden muss immer in den Rahmen der jüdischen Subjektivität zurückgefaltet werden.

Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass wir darauf reagieren, indem wir die Subjektivität der unter Apartheid lebenden Palästinenser bekräftigen. Pro-Israel-Kritiker haben sich eindeutig dazu entschlossen, BDS mit fadenscheinigen Behauptungen von Antisemitismus anzugreifen, weil sie sich nicht wohl dabei fühlen, Apartheid direkt zu verteidigen. Ebenso sehen konservative Kräfte innerhalb der Mitte-Links-Institutionen eine Gelegenheit, die Linke in ihrer eigenen, zunehmend populären Lexik zu schelten. Als Sozialisten und als Unterstützer der palästinensischen Sache müssen wir diesen gesamten diskursiven Rahmen zurückweisen.

In DSA haben wir bereits gesehen, wie unsere eigenen Kandidaten und gewählten Funktionäre auf diese Weise verleumdet wurden, und wir sollten nur erwarten, dass dies eskalieren wird, wenn unsere Bewegung an Macht gewinnt. Kandidaten der Demokraten und so genannte progressive Kandidaten für gewählte Ämter werden meistens auf "Sicherheit für Israel" und "die Zweistaatenlösung" als ihren "sicheren Raum" verweisen: ihre unkontroverse, nicht hinterfragte und nicht hinterfragte Position zu Israel/Palästina. Wenn es den Progressiven ernst damit ist, den Status quo in Frage zu stellen, sollte ihre Standardposition nicht darin bestehen, den Status quo zu verteidigen, der in diesem Fall zufällig ein Apartheidregime ist. Wenn sie das Bedürfnis haben, eine Standardposition einzunehmen, dann sollte es die ihrer Werte sein: Gleichheit für alle und Respekt für die Menschenrechte. In jedem anderen Kontext wäre dies unumstritten, und die konsequente Aufrechterhaltung dieser Werte ist alles, was die BDS-Bewegung fordert.

Von denjenigen, die behaupten, Progressive zu sein, die Israel unterstützen, würden wir also gerne wissen: welches der drei Ziele der BDS-Bewegung lehnen Sie so vehement ab? Ist es die Forderung, Israels illegale Besetzung und Kolonisierung der Westbank, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen zu beenden und die Apartheidmauer abzubauen? Ist es die Ablehnung der Anerkennung der Grundrechte und der vollen Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels? Oder ist es das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, wie es in der UN-Resolution 194 festgelegt ist, das Sie nicht ertragen können? Ob es Ihnen gefällt oder nicht, dies sind die einzigen Forderungen der BDS-Bewegung. Zu behaupten, dass die Bewegung etwas anderes repräsentiert als Forderungen nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser, ist einfach falsch. Unsere Aufgabe als Sozialisten ist es nicht, defensiv und entschuldigend zu sein, wenn wir mit unbegründeten Anschuldigungen konfrontiert werden, die darauf abzielen, unsere Befürwortung zu entgleisen, sondern proaktiv die Tugend unserer Sache zu fördern. Wir stehen an der Seite Palästinas, weil das israelische Apartheidregime ein andauernder und allgegenwärtiger Affront gegen das Recht, die Gerechtigkeit und die grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde ist. Jeder, der versucht, uns, unsere Kandidaten und unsere Organisationen mit hässlichen Anschuldigungen des Antisemitismus zu verleumden, sollte dazu gebracht werden, zu antworten, warum er das nicht tut.  Quelle

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