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BDS vs. die Lüge des "Woke
Zionism"
"Woke Zionism"" ist eine Lüge, die versucht,
Antizionismus und Antisemitismus in einen
Topf zu werfen. Wir müssen darauf reagieren,
indem wir die Realität und die Forderungen
der unter Apartheid lebenden Palästinenser
bekräftigen.
Olivia Katbi Smith und Dylan Saba - 14.
April 2021 - Übersetzt mit DeepL
Inmitten der Post-Trump-Euphorie und der
Feierlichkeiten zur Amtseinführung hat
Präsident Bidens Kandidat für das
Außenministerium in aller Stille die Absicht
der neuen Regierung bekräftigt, die
US-Botschaft in Israel in der umstrittenen
Stadt Jerusalem zu belassen. In der
Zwischenzeit geht die militärische Besetzung
und koloniale Besiedlung des
Westjordanlandes unvermindert weiter, trotz
der immensen Kosten an Menschenleben und
Menschenwürde sowie der nahezu
allgegenwärtigen globalen Verurteilung.
Gaza, eines der am dichtesten besiedelten
Gebiete der Erde, bleibt unter Belagerung;
seine fast zwei Millionen Einwohner (über 40
% davon sind unter 14 Jahre alt) tun ihr
Bestes, um trotz der seriellen israelischen
Bombenkampagnen, von denen sich die Gazaner
materiell nicht erholen können,
weiterzumachen. Darüber hinaus hat die
COVID-19-Pandemie der israelischen Apartheid
eine neue Front beschert, da Israel sich
weigert, Millionen von Palästinensern
innerhalb seines Hoheitsgebiets Impfungen
zur Verfügung zu stellen. Die neue
Biden-Administration hat keinen Wunsch
signalisiert, von der unbeirrbaren
amerikanischen politischen, militärischen
und diplomatischen Unterstützung für Israel
abzuweichen, die diese erniedrigenden
Bedingungen seit Jahrzehnten
aufrechterhalten hat.
Als Antwort darauf hat die amerikanische
Linke, frisch erschüttert von vier Jahren
Trump-Präsidentschaft und einer
aufständischen Präsidentschaftskandidatur
von Bernie Sanders, gesehen, wie die
Demokratischen Sozialisten von Amerika
(DSA), die Jüdische Stimme für Frieden
(JVP), die Rote Nation und andere linke
Organisationen sich der Boykott-,
Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS)
angeschlossen haben.
Dieser Aufruf zur Beendigung der
israelischen Apartheid wurde ursprünglich
von weiten Teilen der palästinensischen
Zivilgesellschaft im Jahr 2005 initiiert.
Die BDS-Bewegung entstand nach dem relativen
Scheitern von zwei Intifadas (der ersten
unbewaffneten und der zweiten bewaffneten),
bilateralen Verhandlungen unter Vermittlung
der USA und Appellen an US-kontrollierte
internationale Gremien.
Sie ruft zu einem internationalen Boykott
israelischer Institutionen auf, die das
Apartheidregime aufrechterhalten, bis drei
Forderungen erfüllt sind: 1) das Ende der
israelischen Besatzung und Kolonisierung
arabischer Gebiete, einschließlich der
Westbank, des Gazastreifens und der
Golanhöhen, und den Abbau der Mauer; 2) die
Anerkennung der Rechte palästinensischer
Bürger Israels auf volle Gleichberechtigung;
und 3) die Anerkennung und Förderung des
Rechts auf Rückkehr für palästinensische
Flüchtlinge. Seit ihrer Einführung hat sie
sowohl weltweit als auch in den USA
bemerkenswerten Auftrieb erhalten, da
verschiedene Gewerkschaften, Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen,
Bewegungsorganisationen und prominente
Aktivisten und Akademiker ihre Unterstützung
für diese Bemühungen zugesagt haben.
Es überrascht nicht, dass BDS von denjenigen
in den USA, die die Apartheid unterstützen,
systematisch bekämpft wird. Seit Jahren
argumentieren Kritiker, dass die
BDS-Bewegung unfairerweise Israel für seine
Menschenrechtsverletzungen und humanitären
Missstände ins Visier nimmt, da andere
solche Gräueltaten auf der ganzen Welt ohne
entsprechende Boykotte existieren. Kritiker
behaupten auf dieser Grundlage, dass die
Unterstützung für BDS innerhalb der USA ein
verschleierter Antisemitismus ist, der sich
gegen die einzige jüdische Mehrheitsnation
richtet, und dass die Opposition gegen die
Besetzung Palästinas als Deckmantel für
diesen versteckten Animus dient. Sie
verweisen auf wachsende Vorfälle von
Antisemitismus auf nationaler Ebene und auf
offen antisemitische Äußerungen und
Demonstrationen von Neonazi-Bewegungen als
Teil einer steigenden Flut von
ideologieübergreifendem Antisemitismus, von
dem sie die BDS-Bewegung als einen Ausdruck
sehen.
Es sollte sich von selbst verstehen, dass
diese Vorwürfe völlig unbegründet sind. Es
gibt keinen Grund, warum von der
palästinensischen Zivilgesellschaft erwartet
werden sollte, dass sie Boykottkampagnen
gegen andere repressive Regime organisiert,
abgesehen von dem, das ihrem Heimatland die
Apartheid auferlegt. Außerdem zielt die
BDS-Bewegung direkt auf jene staatlichen
Institutionen und privaten Unternehmen, die
das Apartheidregime aufrechterhalten. Dazu
gehören Sicherheits- und Technologiefirmen,
aber auch Universitäten und
landwirtschaftliche Betriebe, die die
Infrastruktur von Apartheid und Besatzung
unterstützen. Jede Einrichtung, die sich
weigert, sich an der Unterdrückung der
Palästinenser zu beteiligen, ist per
Definition kein Ziel von BDS. Ebenso wenig
ist eine Person in ihrer individuellen
Eigenschaft als Israeli Ziel von BDS.
Nichtsdestotrotz wurde der Vorwurf des
Antisemitismus zunehmend gegen BDS und seine
Befürworter in den Vereinigten Staaten und
Großbritannien erhoben. Jeremy Corbyn,
ehemaliger Vorsitzender der britischen
Labour-Partei, war während seiner gesamten
Karriere ein unverblümter Unterstützer der
palästinensischen Sache, auch durch die
teilweise Unterstützung von BDS.
Infolgedessen werden er und seine
Verbündeten in der Partei seit seinem
Aufstieg zur Parteiführung im Jahr 2015 von
unbegründeten Antisemitismusvorwürfen
geplagt (die ausschließlich auf dieser
Unterstützung basieren). Diese
Anschuldigungen von konservativen Kräften
innerhalb der Labour-Partei eskalierten zu
einer regelrechten Hexenjagd, die zu einer
Säuberung von Hunderten von
Parteimitgliedern führte. Corbyn selbst
wurde schließlich aus der Partei
ausgeschlossen und gezwungen, sich zu
entschuldigen, auch nachdem sich
herausstellte, dass seine eigene Partei
seine Kampagne absichtlich sabotiert hatte.
Der neue Labour-Chef Keir Starmer und seine
Verbündeten haben es sich zur Aufgabe
gemacht, jede Spur von Respekt für die
Rechte und die Würde der Palästinenser aus
der Partei zu tilgen, indem sie
Säuberungslisten von Labour-Abgeordneten und
-Mitgliedern erstellen.
Diese Strategie war in Großbritannien so
erfolgreich, dass die pro-israelischen
Gegenspieler in den USA nun versuchen, sie
zu wiederholen. Im Herbst 2020 wurde die DSA
in New York City von der Israel-Lobby und
ihren Freunden gegeißelt, als der Fragebogen
des Ortsverbandes für den Stadtrat
durchgesickert war, in dem die Kandidaten
gefragt wurden, ob sie sich verpflichten
würden, nicht nach Israel zu reisen.
Daraufhin unterzeichneten 50 Demokraten in
der New York State Assembly eine Erklärung,
die vorschlug, DSA aus ihren Hallen zu
verbannen. Und erst letzten Monat wurde
Queens DSA zum Thema eines Kandidatenforums
für den Stadtrat, nachdem Soma Syed, eine
Kandidatin, die sich um die Unterstützung
der DSA bemühte, ihre frühere, günstige
Position zu BDS zurücknahm, die DSA durch
den Dreck zog und ihre Loyalität zum
Kapitalismus versprach. Ein anderer häufiger
Kritiker von DSA und selbsternannter "Pro-Israel-Progressiver"
Ritchie Torres hat BDS als "eine
heimtückische Form von Antisemitismus"
bezeichnet und argumentiert, dass "der Akt,
Israel auszusondern, wie es BDS getan hat,
die Definition von Diskriminierung ist".
Andrew Yang, der jetzt für das Amt des
Bürgermeisters von New York City kandidiert,
ging sogar so weit, Teilnehmer an BDS mit
Nazis zu vergleichen, die sich weigerten,
jüdische Einrichtungen in der Zeit vor dem
Holocaust zu bevormunden.
Vielleicht kann man dieses Phänomen am
besten als eine Vernunftehe zwischen den
institutionellen Kräften innerhalb der
Mitte-Links-Parteien, die gegen Sozialisten
in ihren Reihen sind, und einer
Israel-Lobby, die sich um die wachsende
Dynamik von BDS sorgt, verstehen. Zu diesem
Zweck erfüllt das Framing von BDS als Front
für linken Antisemitismus eine doppelte
Funktion: Erstens dient es dazu, die
antizionistische Linke in der scheinbar
fortschrittlichen Sprache der
Nichtdiskriminierung zu geißeln, und
zweitens dient es dazu, die herausragende
Form des gewaltlosen palästinensischen
Widerstands zu delegitimieren, indem
Antizionismus mit Antisemitismus in einen
Topf geworfen wird.
Um die Linke in vermeintlich progressiven
Begriffen zu kritisieren, bedient sich die
Antisemitismus-Schmiererei einer perversen
Form dessen, was Olúfẹ́mi O. Táíwò als
Respekt-Epistemologie bezeichnet: die
diskursive Praxis des "Zuhörens der am
meisten Marginalisierten" oder des
Nachgebens gegenüber denjenigen im
sprichwörtlichen Raum, deren gelebte
Erfahrungen am meisten zur Debatte stehen.
In den Vereinigten Staaten sind die
Palästinenser, die unter der Besatzung
leiden, tendenziell nicht im Raum, und die
Befürworter von BDS engagieren sich im
Allgemeinen in politischer Solidarität.
Indem sie jede Solidaritätsaktion mit
Palästina als Antisemitismus umdefinieren,
fordern BDS-Kritiker ultimativen Respekt für
Juden, die direkt Antisemitismus erleben,
und schließen sowohl Palästinenser, die
unter gewaltsamer Apartheid leiden, als auch
ihre Befürworter aus dem Gespräch aus.
Ausgeschlossen durch dieses
institutionalisierte Mandat zur Ehrerbietung
werden unterdrückte Palästinenser daran
gehindert, das Ausmaß und die Quelle ihres
eigenen Schadens zu definieren; stattdessen
wird diese Macht ihren Unterdrückern
zugesprochen. Dies erlaubt es Kritikern
innerhalb nominell linker Institutionen,
sich der Solidarität mit der
palästinensischen Befreiungsbewegung zu
widersetzen und in der Tat linke politische
Strömungen im weiteren Sinne abzulehnen,
während sie ihre Ansprüche auf eine
progressive Identität und Marke
aufrechterhalten. Die Sprache der
identitären Politik gegen die Linke zu
verwenden, ist nicht einzigartig für die
Befürworter Israels. In den
Präsidentschaftsvorwahlen 2016 hat Hillary
Clinton die Kampagne von Bernie Sanders mit
der Bemerkung verhöhnt: "Wenn wir morgen die
Banken zerschlagen würden, würde das den
Rassismus beenden?" Wir können nur ein paar
Monate zurückblicken, als die Bürgermeister
der Demokraten Straßen umbenannten und
"Black Lives Matter" auf die Straßen malten,
während sie gleichzeitig die Budgets und die
militärische Ausrüstung ihrer Polizeikräfte
erhöhten, um zu sehen, wie die Vereinnahmung
von Identität und Branding funktioniert, um
echte Bewegungen für Veränderungen zu
unterdrücken. Dementsprechend sollte es
nicht überraschen, dass diese Strategie des
fadenscheinigen Progressivismus das Rückgrat
des Messagings gegen die antizionistische
Linke bildet.
Dieses Framing zielt darauf ab,
Antizionismus und Antisemitismus in einen
Topf zu werfen, und das mit einigem Erfolg.
Politische Institutionen in den USA und
Großbritannien haben systematisch formale
Definitionen von Antisemitismus angenommen,
die vage genug sind, um gezielte Kritik am
Staat Israel einzuschließen - allen voran
die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der
International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA), eine Definition, die so umstritten
ist, dass ihr ursprünglicher Autor sich nun
gegen ihre formale Verwendung ausspricht.
Indem sie diese expansiven Definitionen
übernehmen und sich dann auf sie als Beweis
für die Behauptung berufen, BDS sei
antisemitisch, identifizieren
institutionelle Akteure BDS tautologisch als
linken Ausdruck einer
ideologieübergreifenden Welle von
Antisemitismus. Das ist natürlich absurd:
Neonazis wie Richard Spencer und Konsorten
sind sowohl offen antisemitisch als auch
Unterstützer des zionistischen Projekts und
gehen so weit, es als Inspiration für ihren
imaginierten amerikanischen Ethnostaat zu
nutzen. Diese Assoziation, die weit genug
verbreitet ist, um offen ausgesprochen zu
werden, ist eine viel schädlichere als die
zwischen Antizionismus und Antisemitismus.
Außerdem gibt es viele antizionistische
Juden, die sowohl die Befreiung der
Palästinenser als auch BDS unterstützen.
Dennoch werden diese Widersprüche
routinemäßig ignoriert und die falsche
Assoziation zwischen Antizionismus und
Antisemitismus wird als selbstverständlich
vorausgesetzt.
Kritisch anzumerken ist, dass der Erfolg
dieser rhetorischen Strategie, die wir als "Woke
Zionism" bezeichnen könnten, von der
Irrelevanz des materiellen palästinensischen
Leids abhängt. Wenn die Befürworter von BDS
Antisemiten sind, die auf der Grundlage
antijüdischer Animosität agieren, kann die
materielle Grundlage ihrer Forderung -
nämlich die Unmenschlichkeit der Besatzung -
als Vorwand für eine verdeckte Bigotterie
ignoriert werden. Nach der Logik des "Woke
Zionism" machen sich die amerikanischen
BDS-Befürworter lediglich angebliche
Schäden, die Palästinenser erlitten haben,
als Deckmantel für verdeckte Bigotterie zu
eigen. Als solche werden Palästinenser, ihre
Erfahrungen und die erlittenen Schäden
schnell aus dem Diskurs entfernt. Es findet
eine deutliche Verschiebung des Themas
statt: Die materiellen Schäden der Besatzung
werden durch die vermeintlichen Schäden
ersetzt, die ein nationaler Boykott Tausende
von Kilometern entfernten Ausländern der
gleichen Religion zufügt. Dies wird ein
zunehmend attraktiver rhetorischer Schachzug
für die Befürworter des Status quo, da sich
die Bedingungen vor Ort in Palästina
verschlechtern und die Demütigungen des
zionistischen Projekts immer schwieriger
abzutun oder zu rechtfertigen sind.
Während die besondere rhetorische Taktik des
Woke-Zionismus eine relativ moderne
Innovation ist, ist die Auslöschung der
palästinensischen Existenz, sowohl physisch
als auch diskursiv, eines der grundlegenden
Merkmale des Zionismus. "Ein Land ohne Volk
für ein Volk ohne Land" ist mehr als ein
Gründungsmythos für den israelischen Staat;
es ist der erstrebenswerte Horizont, auf den
der Zionismus als siedler-koloniales Projekt
und als Ideologie ständig hinarbeitet. Zu
diesem Zweck werden krassere Zionisten als
Widerlegung des Vorwurfs der Unterdrückung
darauf bestehen, dass Palästina nicht
existiert und die Palästinenser ein
erfundenes Volk sind. Das physische
zionistische Projekt zielt darauf ab, die im
historischen Palästina lebenden
Palästinenser in Bantustans zu
konzentrieren, um den Weg für die Expansion
des israelischen Staates freizumachen. In
gleichem Maße besteht seine ideologische
Verpflichtung darin, die Palästinenser zu
de-subjektivieren und das diskursive Terrain
zu säubern, damit die zionistische Logik Fuß
fassen kann. Das palästinensische Leiden
muss immer in den Rahmen der jüdischen
Subjektivität zurückgefaltet werden.
Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass
wir darauf reagieren, indem wir die
Subjektivität der unter Apartheid lebenden
Palästinenser bekräftigen.
Pro-Israel-Kritiker haben sich eindeutig
dazu entschlossen, BDS mit fadenscheinigen
Behauptungen von Antisemitismus anzugreifen,
weil sie sich nicht wohl dabei fühlen,
Apartheid direkt zu verteidigen. Ebenso
sehen konservative Kräfte innerhalb der
Mitte-Links-Institutionen eine Gelegenheit,
die Linke in ihrer eigenen, zunehmend
populären Lexik zu schelten. Als Sozialisten
und als Unterstützer der palästinensischen
Sache müssen wir diesen gesamten diskursiven
Rahmen zurückweisen.
In DSA haben wir bereits gesehen, wie unsere
eigenen Kandidaten und gewählten Funktionäre
auf diese Weise verleumdet wurden, und wir
sollten nur erwarten, dass dies eskalieren
wird, wenn unsere Bewegung an Macht gewinnt.
Kandidaten der Demokraten und so genannte
progressive Kandidaten für gewählte Ämter
werden meistens auf "Sicherheit für Israel"
und "die Zweistaatenlösung" als ihren
"sicheren Raum" verweisen: ihre
unkontroverse, nicht hinterfragte und nicht
hinterfragte Position zu Israel/Palästina.
Wenn es den Progressiven ernst damit ist,
den Status quo in Frage zu stellen, sollte
ihre Standardposition nicht darin bestehen,
den Status quo zu verteidigen, der in diesem
Fall zufällig ein Apartheidregime ist. Wenn
sie das Bedürfnis haben, eine
Standardposition einzunehmen, dann sollte es
die ihrer Werte sein: Gleichheit für alle
und Respekt für die Menschenrechte. In jedem
anderen Kontext wäre dies unumstritten, und
die konsequente Aufrechterhaltung dieser
Werte ist alles, was die BDS-Bewegung
fordert.
Von denjenigen, die behaupten, Progressive
zu sein, die Israel unterstützen, würden wir
also gerne wissen: welches der drei Ziele
der BDS-Bewegung lehnen Sie so vehement ab?
Ist es die Forderung, Israels illegale
Besetzung und Kolonisierung der Westbank,
des Gazastreifens und der syrischen
Golanhöhen zu beenden und die Apartheidmauer
abzubauen? Ist es die Ablehnung der
Anerkennung der Grundrechte und der vollen
Gleichberechtigung der
arabisch-palästinensischen Bürger Israels?
Oder ist es das Rückkehrrecht für
palästinensische Flüchtlinge, die aus ihren
Häusern vertrieben wurden, wie es in der
UN-Resolution 194 festgelegt ist, das Sie
nicht ertragen können? Ob es Ihnen gefällt
oder nicht, dies sind die einzigen
Forderungen der BDS-Bewegung. Zu behaupten,
dass die Bewegung etwas anderes
repräsentiert als Forderungen nach
Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für
die Palästinenser, ist einfach falsch.
Unsere Aufgabe als Sozialisten ist es nicht,
defensiv und entschuldigend zu sein, wenn
wir mit unbegründeten Anschuldigungen
konfrontiert werden, die darauf abzielen,
unsere Befürwortung zu entgleisen, sondern
proaktiv die Tugend unserer Sache zu
fördern. Wir stehen an der Seite Palästinas,
weil das israelische Apartheidregime ein
andauernder und allgegenwärtiger Affront
gegen das Recht, die Gerechtigkeit und die
grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde
ist. Jeder, der versucht, uns, unsere
Kandidaten und unsere Organisationen mit
hässlichen Anschuldigungen des
Antisemitismus zu verleumden, sollte dazu
gebracht werden, zu antworten, warum er das
nicht tut. Quelle |
