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BDS-Mitbegründer: Festnahme und Verhör von
Omar Barghouti durch Israel - nächster Schritt im 'Krieg gegen
die BDS-Bewegung'
Sheren Khalel -
23.03.2017
Die palästinensische Gesellschaft
hat Festnahme und Verhör von Omar Barghouti, dem Mitbegründer
der BDS-Bewegung, durch Israel als nächsten Schritt im Kampf
Israels gegen die BDS-Bewegung als Ganzes verurteilt.
Israel hat Barghouti am Sonntag
festgenommen, eine Razzia im Haus seiner Familie in Akko
durchgeführt, ihn für 16 Stunden festgehalten und dann
freigelassen – der BDS-Mitbegründer wurde jedoch seither laut
einem Statement des Palestinian Boycott, Divestment and
Sanctions National Committee (BNC) täglich von israelischen
Amtspersonen verhört.
Israelische Steuerbehörden
beschuldigen Barghouti der Hinterziehung von 700.000 Dollar
Steuern von einem angeblich verheimlichten Einkommen aus den
National Computing Ressources, ein von ihm geleitetes
Unternehmen in Ramallah, das Geldautomaten und andere Geräte in
der besetzten Westbank verkauft, sowie von seinem Einkommen aus
seinem Buch Boycott, Divestment, Sanctions: The Global
Struggle for Palestinian Rights, sowie von Honoraren, die
für seine Vorträge bekommen hat.
BNC veröffentlichte am Mittwoch
ein Statement, das die Beschuldigungen bezweifelt.
"Omar Barghouti ist jahrelang
durch verschiedene Arme der weit rechts stehenden israelischen
Regierung intensiven Drohungen, Einschüchterungen und Repression
ausgesetzt worden, besonders seit sie die Bewegung als eine
'strategische Bedrohung' für ihr gesamtes Unrechtssystem
gegenüber den Palästinensern' betrachtet", sagte die Bewegung in
ihrem Statement.
Im März 2016 drohte der
israelische Innenminister Aryeh Dery damit, Barghoutis
Aufenthaltsrecht zu widerrufen. Barghouti ist in Qatar geboren
und hat durch die Heirat mit einer israelischen Palästinenserin
das Aufenthaltsrecht bekommen.
"Ich wurde informiert, dass er in
Ramallah lebt und seinen Aufenthaltsstatus dazu benützt in der
Welt herumzureisen, um auf ernsteste Art und Weise gegen Israel
zu arbeiten", zitiert die israelische Tageszeitung Ha'aretz Dery.
"Er hat ähnliche Rechte wie die
eines Staatsbürgers bekommen und hat unseren aufgeklärten (enlightened)
Staat dazu benutzt, uns als den schrecklichsten Staat der Welt
darzustellen", sagte Dery.
Während derselben Konferenz hat
Yisrael Katz, Minister für Transport, Geheimdienstwesen und
Atomenergie, Israel aufgefordert, sich an "gezielten zivilen
Eliminierungen" von BDS-Führern mit Hilfe des israelischen
Geheimdienstes zu beteiligen und meinte damit den Ruf und sie
als Person ( character) in der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.
Gilad Erdan, Minister für
öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten sowie
Informationsminister, bezeichnete BDS-Aktivisten und -Führer als
Bedrohung und forderte, dass sie für ihre Arbeit "den Preis
zahlen" zu lassen und sagte dazu, er meine nicht "körperlichen
Schaden".
Einen Monat später veröffentliche
Amnesty International ein Statement, in dem es an Israel
appelliert, "mit der Einschüchterung von
Menschenrechtsaktivisten aufzuhören und sie vor Angriffen zu
schützen".
"Amnesty International ist besorgt
um die Sicherheit und die Freiheit von Omar Barghouti, einem
Verteidiger der Menschenrechte der Palästinenser, und anderer
(BDS-) Aktivisten, nachdem es von israelischen Ministern zu
Aufforderungen (gekommen ist), die auf Drohungen einschließlich
körperlichem Schaden und Entzug von Grundrechten anspielten",
heißt es im Bericht.
"Barghouti ist ein
Gründungsmitglied und ein prominenter Sprecher der BDS-Bewegung.
Er setzt sich dafür ein, Israel für Verletzungen der
Menschenrechte und anderer Völkerrechtsverletzungen zur
Verantwortung zu ziehen, und setzt sich für die Anwendung
gewaltloser Methoden zu diesem Zweck ein. Er wurde in
Kommentaren und Statements von Konferenzteilnehmern, auch von
Ministern persönlich angegriffen, die ihn unter anderem als
Bedrohung schilderten, die gestoppt werden müsse", fuhr der
Bericht fort.
Anfang des Monats hat die
israelische Knesset ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das
BDS-Aktivisten die Einreise in das Land untersagt. Das Gesetz
sperrt Menschen aus, die zu BDS gegen Israel, aber auch gegen
seine Siedlungen aufrufen.
Ein Gefährte und Mitbegründer der
palästinensischen BDS-Bewegung, Adnan Ramadan, sagte gegenüber
Mondoweiss, Barghoutis Festnahme und Verhör sei nur ein weiterer
Schritt in der Strategie Israels gegen die BDS-Bewegung.
"Alles über diese
Steuerhinterziehungsangelegenheit ist nur eine Rechtfertigung
für den Druck auf die BDS-Bewegung als Ganzes", sagte Ramadan.
"Generell ist das Teil ihres Krieges gegen die Kampagne, aber es
wird nicht funktionieren. Sie können verhaften, wen sie wollen,
sie können mehr tun als das, aber sie werden die Menschen nicht
davon abhalten, BDS weiterhin als Mittel im Kampf für die
Freiheit der Palästinenser einzusetzen."
"Diese Art und Weise des Targeting (auf jemanden zu zielen) wird
nicht funktionieren, einfach weil die BDS-Kampagne nicht eine
Person ist, oder zwei oder zehn Leute, es ist eine organisierte
Bewegung von hunderttausenden, wenn nicht noch mehr Menschen,
denen ihr Kampf gegen die Besatzung am Herzen liegt und die
hinter ihren Motivationen zum Widerstand stehen", fuhr Adnan
fort.
Adnan betonte, dass dieser Schritt
gegen Barghouti nicht das erste Mal ist, dass Israel auf
einzelne BDS-Aktivisten wegen ihrer Arbeit zielte.
"Von Anfang an haben sie Leute
festgenommen, es geschieht alles, um die Leute unter Druck zu
setzen, aber die Leute werden nicht schweigen", sagt er.
"Palästinenser leisten seit mehr als 60 Jahren Widerstand,
Israel kann Menschen töten, sie können Führer ermorden,
verhaften, aber es wird und kann den Kampf nicht stoppen. Alles
was sie tun besteht darin einen Körper innerhalb einer Mauer
festzuhalten, aber sie können nicht Ideen festhalten, oder die
Seelen von Menschen, die an die Wichtigkeit ihrer Aufgabe als
Menschen gegen Besatzung und Unrecht glauben."
Quelle:
www.mondoweiss.net/2017/03/interrogation-barghouti-movement/
Übersetzung: K. Nebauer
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