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Wie die IHRA-Antisemitismusdefinition zu einem Pro-Israel-Knüppel wurde

Neue Forschungen zeigen eine fünfjährige Kampagne von sehr parteiischen, pro-israelischen Lobbygruppen auf, um die internationale Gemeinschaft über die Natur dessen irrezuführen, was weithin als "Goldstandard"-Definition von Antisemitismus bezeichnet wurde.

Jonathan Cook 27. April 2021

Neue Forschungsergebnisse zeigen eine fünfjährige Kampagne von sehr parteiischen, pro-israelischen Lobbygruppen, um die internationale Gemeinschaft über die Natur dessen zu täuschen, was weithin als die "Goldstandard"-Definition von Antisemitismus bezeichnet wird.

Einem diese Woche veröffentlichten Bericht zufolge war die Kampagne so erfolgreich, dass politische Parteien, die Europäische Kommission, europäische Parlamente und wichtige öffentliche Institutionen, einschließlich Universitäten, getäuscht wurden.

Sie wurden davon überzeugt, dass die neue Definition von Antisemitismus viel weiter gefasst ist als die Begriffe, die von dem internationalen Gremium, das dahinter steht, angenommen wurden. Infolgedessen sind viele Regierungen und Institutionen fälschlicherweise zu dem Schluss gekommen, dass die Definition das, was legitimerweise über Israel gesagt werden kann, stark einschränkt.

Bis heute ist das prominenteste Opfer dieser Kampagne zum Schutz Israels Jeremy Corbyn, der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei. Er wurde weithin als Vorsitzender einer "institutionell antisemitischen" Partei charakterisiert, die zu einem großen Teil auf falschen Darstellungen der Definition beruht.

In einem Vorwort zu dem Bericht bemerkt Avi Shlaim, ein emeritierter Professor der Universität Oxford, dass "eine Definition, die Juden vor Antisemitismus schützen sollte, verdreht wurde, um den Staat Israel vor berechtigter Kritik zu schützen, die nichts mit antijüdischem Rassismus zu tun hat."
Kampf um Beispiele

Die Täuschung, so der neue Bericht "The Politics of a Definition" des Forschers Jamie Stern-Weiner, begann fast von dem Moment an, als die International Holocaust Remembrance Alliance, kurz IHRA, 2016 eine neue "Arbeitsdefinition" von Antisemitismus verabschiedete.

Die IHRA, die mittlerweile überwiegend aus europäischen Mitgliedsstaaten besteht, nahm 2013 ihre jetzige Form an und wurde gegründet, um historische Genauigkeit über den Holocaust zu gewährleisten und Antisemitismus zu bekämpfen. Seitdem wurde ihre sogenannte "internationale Definition" von 29 Regierungen und vielen Dutzend öffentlichen Institutionen angenommen.

"Eine Definition, die Juden vor Antisemitismus schützen sollte, wurde verdreht, um den Staat Israel vor berechtigter Kritik zu schützen, die nichts mit antijüdischem Rassismus zu tun hat."
Avi Shlaim


Die Definition erscheint auf der IHRA-Website in zwei Teilen: eine Zwei-Satz-Definition von Judenhass, gefolgt von einer Reihe von 11 illustrativen Beispielen, von denen sich sieben auf Israel beziehen. Den Beispielen zufolge kann es antisemitisch sein, Israel als "rassistisches Unterfangen" zu bezeichnen oder zu argumentieren, dass Israel als selbsterklärter jüdischer Staat nicht als Demokratie zu qualifizieren sei.

Seit der Verabschiedung der Definition hat es eine hitzige Debatte darüber gegeben, ob sie die Kritik an Israel erstickt. Dieser Kampf gipfelte in einem Bürgerkrieg innerhalb der britischen Labour-Partei im Jahr 2018, als Corbyn unter konzertierten Angriffen von jüdischen Organisationen und Kritikern innerhalb seiner eigenen Partei kam, um die IHRA-Definition "in vollem Umfang" zu unterzeichnen.

Die Zurückhaltung bei der Übernahme aller Beispiele wurde als Beweis für eine "Antisemitismuskrise" unter Corbyns Führung angeführt. Unter Druck kapitulierte die Partei und akzeptierte alle Beispiele im September 2018.

'In die Definition geschmuggelt'
- Doch der neue Bericht zeigt, dass die IHRA-Delegierten bei dem Treffen im Jahr 2016, bei dem die Arbeitsdefinition angenommen wurde, keineswegs einen "Konsens" über Antisemitismus repräsentierten - wie weithin behauptet - sondern selbst tief gespalten waren.

Und trotz gegenteiliger Behauptungen der IHRA stimmten ihre Delegierten sogar ausdrücklich dafür, alle elf Beispiele aus der Definition auszuschließen. Die Arbeitsdefinition wurde auf die beiden Sätze beschränkt, die sich auf den Hass gegen Juden beziehen, ohne Bezug auf Israel.

Pro-Israel-Gruppen, unterstützt von IHRA-Offiziellen, haben diese Entscheidung seither "systematisch und methodisch falsch dargestellt", stellt der Bericht fest. Er kommt zu dem Schluss, dass diese Täuschungen dazu dienten, "Beispiele in die Arbeitsdefinition einzuschmuggeln, die benutzt werden können, um Israel vor Kritik zu schützen".

Erstaunlicherweise, so enthüllt der Bericht, hat sich die IHRA geweigert, auf wiederholte Fragen zu antworten, um zu klären, was in der 2016 verabschiedeten Definition von Antisemitismus enthalten war. Stern-Weiner stellt eine Kultur der "extremen Geheimhaltung und kultivierten Zweideutigkeit" fest, die die Arbeitsdefinition umgibt.

Dieses Verhalten scheint die Behauptungen derjenigen zu unterstützen, die Corbyn verteidigten, dass das Thema Antisemitismus tatsächlich gegen ihn "bewaffnet" wurde. Corbyn selbst deutete dies an, als er bemerkte, dass die Bedenken über Antisemitismus in der Labour Party "für politische Zwecke übertrieben" worden seien.

Größere Ambitionen
- Doch der Kampf der Israel-Lobbyisten um eine neue Definition von Antisemitismus, die von der internationalen Gemeinschaft verwendet werden soll, hat letztlich weitaus größere Ambitionen als nur Corbyn zu schaden, wie der Bericht nahelegt.

Es ist beabsichtigt, die Bemühungen, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, zu unterdrücken, kritischere Positionen gegenüber Israel durchzusetzen, wie etwa die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten.

Die Definition erweist sich bereits als sehr effektiv, wenn es darum geht, Universitäten unter Druck zu setzen, Israelkritikern eine Plattform zu verweigern. Pro-Israel-Gruppen haben Lobbyarbeit in den EU-Mitgliedsstaaten betrieben, um die Gelder für alle Universitäten zu kürzen, die zum Beispiel eine "Apartheid-Israel-Woche" veranstalten.

Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten und jüdische Organisationen haben Social-Media-Plattformen aufgefordert, Inhalte nach den Beispielen der IHRA zu regulieren.

Auf undemokratische Weise blockiert die Annahme der IHRA-Definition durch die britische Labour-Partei weiterhin ihre Fähigkeit, wichtige Angelegenheiten in Bezug auf Israel zu diskutieren, wie zum Beispiel ein Positionspapier einer israelischen Menschenrechtsgruppe vom Januar, das Israel als "Apartheid-Regime" bezeichnete.

Die Definition erhöht den Druck auf europäische Staaten, Menschenrechtsgruppen die Finanzierung zu entziehen, wenn sie Israel für seine lang anhaltenden Misshandlungen von Palästinensern zur Verantwortung ziehen. Stern-Weiner bemerkt, dass die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten gedrängt hat, die Finanzierung von der Einhaltung der IHRA-Beispiele abhängig zu machen.

Und die Definition wird wahrscheinlich in ähnlicher Weise als Waffe eingesetzt werden, wenn, wie es jetzt wahrscheinlicher scheint, der Internationale Strafgerichtshof beschließt, gegen israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln.

In zwei Teile geschnittener Text
- Stern-Weiner hat die Ereignisse rekonstruiert, die bei einer Sitzung des IHRA-Entscheidungsgremiums, der Vollversammlung, im Jahr 2016 stattfanden, bei der die Definition verabschiedet wurde. An den Plenarsitzungen der IHRA nehmen zweimal im Jahr nationale Delegationen teil, die oft von einem Botschafter aus den Mitgliedsländern geleitet werden.

Stern-Weiner wurde durch das Durchsickern eines vertraulichen Dokuments geholfen, das von einem Botschafter an seine eigene Regierung geschickt wurde und das Treffen beschrieb. Die in dem Bericht des Botschafters enthaltenen Details wurden separat durch Interviews mit Delegierten aus drei anderen Ländern sowie durch zeitgleiche Aussagen - die jetzt größtenteils unkenntlich gemacht wurden - von der IHRA und Beobachtern des Treffens bekräftigt.

In einem wahrscheinlichen Zeichen dafür, wie sensibel die Fragen rund um die Definition bei den nationalen Regierungen geworden sind, besonders seit der Kampagne, um Corbyn zu schaden, wünschten die interviewten Delegierten anonym zu bleiben.

In dem Dokument des Botschafters heißt es, dass die IHRA erst dann eine Einigung über die Definition erzielte, als "der ursprüngliche Textentwurf in zwei Teile geschnitten wurde" - das heißt, die Zwei-Satz-Definition wurde von den Beispielen getrennt. Schweden, Dänemark und Irland scheinen die Parteien gewesen zu sein, die sich am stärksten gegen die Annahme der Beispiele gewehrt haben.

Dies spiegelt sich in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der IHRA wider, die die kurze Definition des Judenhasses durch einen Kasten und die Hervorhebung des Textes in Fettdruck von den Beispielen trennt.

E-Mail-Aufzeichnungen aus dieser Zeit, die Stern-Weiner zitiert, scheinen die Berichte des Botschafters und dreier Delegierter zu bestätigen, die jeweils sagen, dass die Beispiele ausgeschlossen wurden.

Die E-Mails zeigen, dass kurz vor der Verabschiedung der Definition der Wortlaut von dem, was Israel-Lobbyisten vorgelegt hatten - "Der folgende Text und die Beispiele sollen einige der Formen, die Antisemitismus annehmen kann, veranschaulichen" - dahingehend geändert wurde, dass die Beispiele nur dazu gedacht waren, "die IHRA in ihrer Arbeit anzuleiten".

Mit anderen Worten, die Beispiele wurden als illustrativ, kontextabhängig und nur für den internen Gebrauch der IHRA angesehen.

Angriff auf die Menschenrechte
- Nichtsdestotrotz wurden die Beispiele der IHRA wiederholt zitiert, um Menschenrechtsgruppen in ihrer Arbeit über Israel einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, stellt der Bericht fest. Zum Beispiel wurde die führende israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem dafür gegeißelt, dass sie angeblich die IHRA-Definition in ihrem Positionspapier vom Januar verletzte, das Israel als ein "Apartheid-Regime" beschrieb, das über die Palästinenser herrscht.

Das größere Ziel der Israel-Lobbyisten scheint klar zu sein: entweder die europäischen Staaten davon zu überzeugen, die Finanzierung von Menschenrechtsgruppen, die gegen Israel ermitteln, einzustellen, oder die Menschenrechtsgemeinschaft zum Schweigen zu bringen.

Pro-Israel-Lobbygruppen haben zur gleichen Zeit hervorgehoben, wie europäische Staaten Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem und Amnesty International finanzieren. Die Implikation ist, dass dies gegen ihre Verpflichtung gegenüber der IHRA-Definition und ihren Beispielen verstößt.

Das größere Ziel der Israel-Lobbyisten scheint klar zu sein: entweder die europäischen Staaten davon zu überzeugen, die Finanzierung von Menschenrechtsgruppen, die gegen Israel ermitteln, einzustellen, oder die Menschenrechtsgemeinschaft einzuschüchtern, damit sie aus Angst vor den finanziellen Konsequenzen über Israel schweigt.

So oder so, die Israel-Lobby gewinnt. Ohne detaillierte Untersuchung und Rechenschaftspflicht kann Israel die Besatzung weiter festigen, seine illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land ausweiten, die Verletzungen palästinensischer Rechte intensivieren und sich darauf vorbereiten, die Westbank formell zu annektieren.

Fehlinformationen verbreiten sich
- Laut Stern-Weiner hat die IHRA-Bürokratie nach und nach mit Israels Lobbyisten kollaboriert, um Fehlinformationen über die Definition zu verbreiten. Heute wird auf der IHRA-Website fälschlicherweise behauptet, dass die Arbeitsdefinition die Beispiele enthält, weist er darauf hin.
2020 IHRA-Ministererklärung, bei der die Minister und Leiter der internationalen Organisationen einstimmig beschlossen, die Stockholmer Erklärung zu ihrem 20. (Credit: IHRA)2020 IHRA-Ministererklärung, bei der Minister und Leiter internationaler Organisationen einstimmig beschlossen haben, die Stockholmer Erklärung zu ihrem 20-jährigen Jubiläum zu bekräftigen. (Kredit: IHRA)

Im Juni 2020 erklärte der Vorsitzende der IHRA: "Jedes Mitgliedsland steht hinter dem Text der Arbeitsdefinition in seiner Gesamtheit - dem Text innerhalb des Kastens und den enthaltenen Beispielen."

Auch ein von der IHRA und der Europäischen Kommission im vergangenen Januar gemeinsam herausgegebenes Handbuch wiederholte diese falsche Behauptung.

Aber frühere Aussagen der IHRA und ihrer Delegierten unterstützen die Darstellung des Botschafters und anderer Zeugen.

Private E-Mails, die von Stern-Weiner eingesehen wurden, zeigen, dass das dänische Außenministerium kurz nach dem Treffen in Bukarest, bei dem die Definition angenommen wurde, erklärte, dass Kopenhagen "die Beispiele nicht als integralen Bestandteil der Definition betrachtet".

Israel, eines der ersten Länder, das die Definition 2017 annahm, stellte fest, dass es neben der Arbeitsdefinition "auch die begleitenden Illustrationen angenommen" habe - in offensichtlicher Anerkennung, dass die Beispiele nicht Teil der Arbeitsdefinition waren.

Im September 2017 nahm Deutschland eine, wie es sagte, "erweiterte Version" der Arbeitsdefinition an, die keines der Beispiele enthielt.

Im selben Monat antwortete das ständige Büro der IHRA in einer E-Mail auf eine Anfrage einer Palästina-Lobbygruppe: "Die Arbeitsdefinition ist der Text im Kasten" - das heißt, sie enthielt die Beispiele nicht.

Bei einem Treffen der IHRA im Jahr 2018 forderte Schweden, die Definition von den Beispielen "in allen Kontexten" zu unterscheiden - eine Position, die Slowenien unterstützte, indem es seine Vorbehalte gegenüber den Beispielen und den "Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit" zum Ausdruck brachte.

Bösgläubige Motive
- Vertreter von 46 Regierungen, darunter 23 Staatsoberhäupter, die am Internationalen Stockholmer Forum über den Holocaust teilnahmen, das vom 27. bis 29. Januar 2000 in Schweden stattfand und zur Erarbeitung der IHRA-Definition von Antisemitismus führte (Bildquelle: IHRA)

Der Bericht untersucht auch die böswilligen Motive derjenigen, die die ursprüngliche Definition vorantrieben, lange bevor sie von der IHRA verabschiedet wurde.

Die Ausarbeitung der Antisemitismus-Definition und der Beispiele geht mindestens 20 Jahre zurück und wurde von ausgesprochenen pro-israelischen Aktivistengruppen durchgeführt, insbesondere vom American Jewish Committee und dem Simon Wiesenthal Center. Beide haben aggressiv versucht, Antisemitismus und Kritik an Israel in einen Topf zu werfen.

Seit 2004 führten beide Organisationen eine Kampagne, um ihre Definition und ihre Israel-schützenden Beispiele von einem glaubwürdigen internationalen Gremium akzeptieren zu lassen. Kurzzeitig hatten sie Erfolg bei der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), einer Einrichtung der Europäischen Union. Sie veröffentlichte 2005 einen Entwurf der Definition auf ihrer Website, wobei unklar blieb, ob die Beispiele in der Definition enthalten waren.

Doch 2013 wurde die Definition aufgrund zunehmender Kritik von der Nachfolgeorganisation der EUMC, der Agentur für Grundrechte, aufgegeben. Das American Jewish Committee und das Simon Wiesenthal Center brauchten wieder eine internationale Organisation, um ihrer erweiterten Definition Glaubwürdigkeit einzuhauchen.

Stern-Weiner merkt an, dass das israelische Außenministerium sein Gewicht hinter das Projekt warf und darauf drängte, dass die Definition und die Beispiele "wieder in die internationale Arena eingebracht werden, mit dem Ziel, ihr einen rechtlichen Status zu geben".
Beispiele ausgeschlossen

Das Simon Wiesenthal Center erzielte einen bedeutenden Durchbruch, als es den rumänischen Botschafter Mihnea Constantinescu im Vorfeld der Übernahme des Vorsitzes der IHRA durch Rumänien im Jahr 2016 für seine Sache gewann.

In den Worten von Stern-Weiner stimmte Constantinescu zu, die Definition "als europäische und nicht als parochial-jüdische, israelische oder anglo-amerikanische Initiative" zu präsentieren. Kurzfristig wurde sie in einer Sitzung des IHRA-Plenums im Mai 2016 durchgedrückt und als "nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition" angenommen.

Doch zwei Dinge wurden bei dem Treffen schnell verdunkelt.

Erstens waren mehrere Länder, insbesondere Schweden und Dänemark, unglücklich über die auf Israel fokussierten Beispiele. Eine Einigung wurde nur erreicht, indem die Beispiele aus der Definition herausgenommen wurden. Die Beispiele wurden stattdessen als interne "Anleitung" für die IHRA angenommen.

Zweitens wurden die Beispiele, auch wenn sie auf die Verwendung durch die IHRA beschränkt waren, nicht als endgültige Definition von Antisemitismus dargestellt, sondern als Beispiele für Aussagen und Verhaltensweisen, die "unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes" als Antisemitismus gelten könnten.
Kampagne gegen Corbyn

Erst ab 2018, so zeigt Stern-Weiner, begannen IHRA-Offizielle, den Beschluss von 2016 explizit zu verschleiern, obwohl es in den folgenden zwei Jahren keine neuen Diskussionen zu dem Thema im IHRA-Plenum gegeben hatte.

Der Kurswechsel der IHRA kam zu einem Zeitpunkt, als britische jüdische Organisationen versuchten, den Druck auf Corbyns Labour-Partei zu maximieren, um sie zu zwingen, ihren eigenen Verhaltenskodex gegen Antisemitismus über Bord zu werfen und die IHRA-Beispiele zu übernehmen. Im September war Labour gezwungen, nachzugeben.

Anfang 2018 hatte der IHRA-Vorsitzende Constantinescu zusammen mit dem Simon-Wiesenthal-Zentrum fälschlicherweise behauptet: "Wir können bestätigen, dass die Definition selbst (wie im Text der angenommenen Definition angegeben) Teil des gesamten Dokuments ist, einschließlich der Beispiele."

Im Mai gab das Antisemitismus-Komitee der IHRA ebenfalls eine Erklärung heraus, in der es fälschlicherweise behauptete, dass die Beispiele Teil der "vollständigen Definition" seien und erklärte, dass die Angelegenheit für "weitere Diskussionen" abgeschlossen sei, obwohl das beratende Komitee keine Befugnis hatte, die Definition des Plenums zu revidieren oder die Debatte auszuschließen.

Schleusen geöffnet
- Nichtsdestotrotz öffnete dies die Schleusen für jüdische Organisationen in Großbritannien, um den Status der Arbeitsdefinition falsch darzustellen, während sie Corbyn angriffen.

Der Community Security Trust behauptete: "Die Definition ist ein einziges Dokument, aber Labour behandelt sie so, als hätte sie zwei Teile ... Es ist keine Auswahl von Komponenten, die man sich zusammensucht. Sie anzupassen, bedeutet, sie abzulehnen."

Die Campaign Against Antisemitism behauptete: "Die Beispiele sind nicht nur eine optionale Anleitung, sondern ein untrennbarer Teil der Definition selbst."

Eric Pickles, ein konservativer Politiker und Leiter der britischen Delegation bei der IHRA, veröffentlichte ebenfalls die "vollständige Definition" als einschließlich der Beispiele, obwohl diese von der IHRA-Vollversammlung ausgeschlossen worden waren.

Auf dem Höhepunkt des konzertierten Angriffs auf Corbyn, im August 2018, veröffentlichte die IHRA auf ihrer Website eine Erklärung der sieben britischen Delegierten, die als "vernichtende Rüge" für Corbyn dargestellt wurde. Die Delegierten erklärten: "Jede Modifikation der IHRA-Definition, die nicht alle ihre 11 Beispiele enthält, ist nicht mehr die IHRA-Definition."

Feinfühlig merkt Stern-Weiner an: "Diese Behauptungen sind nicht nur mit den internen Unterlagen der IHRA, sondern auch mit den eigenen öffentlichen Erklärungen der IHRA nicht in Einklang zu bringen."
Leichentuch der Geheimhaltung

Nach Angaben des israelischen Außenministeriums haben nur 10 der 29 Staaten, die die IHRA-Definition angenommen haben, zugestimmt, die Liste der Beispiele aufzunehmen - eine Zahl, die angesichts des Leichentuches der Geheimhaltung, das das Thema umgibt, unmöglich zu verifizieren ist.

Aber die offensichtliche Weigerung der europäischen Länder, die Beispiele zu übernehmen, und das Schweigen der jüdischen Gruppen angesichts dieser Ablehnung, erzählt eine eigene beunruhigende Geschichte.

Die selektive Empörung jüdischer Organisationen über Corbyns anfängliches Zögern, die Definition zu übernehmen, richtet sich nun gegen Menschenrechtsgruppen, die Israel unter die Lupe nehmen, gegen Universitäten, die Kritik an Israel beherbergen, und gegen Unternehmen der sozialen Medien, die "zu viel" freie Rede über Israel tolerieren.

Die Implikationen von Stern-Weiners Bericht gehen weit über die Aufdeckung der Bemühungen jüdischer Organisationen hinaus, Antisemitismus als Waffe einzusetzen. Seine Untersuchung wirft die Frage auf, inwieweit vermeintliche Expertengremien von Interessengruppen vereinnahmt wurden, die versuchen, die öffentliche Debatte zu untergraben.

Die Kernaufgabe der IHRA ist es, historische Genauigkeit über den Holocaust zu gewährleisten und das Vertrauen in die Holocaust-Wissenschaft zu erhalten. Aber die IHRA hat effektiv mit ihrem Ruf gespielt, indem sie die Ziele eines Staates, Israel, gefördert hat, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die IHRA hat es riskiert, ihre Arbeit zum Holocaust zu beschädigen, indem sie sich mit den israelischen Parteigängern verbündet hat, zuerst bei der Förderung ihrer höchst umstrittenen Antisemitismus-Definition und dann bei der Falschdarstellung der Entscheidung ihrer eigenen Delegierten.

Es gibt einen Preis, der für Täuschungen wie diese zu zahlen ist, und er wird zu spüren sein, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen weiter sinkt.  Quelle
 

 

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