Pressemitteilung - Jüdische Stimme für gerechten Frieden
in Nahost - Wir protestieren mit den
palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft
gegen deren inhumane Behandlung und gegen das
Schweigen der europäischen Medien und Regierungen.
Über einzelne hungerstreikende Häftlinge in
anderen Ländern berichten die Medien
ausführlich.
Im Moment
sitzen, laut Angaben der palästinensischen
Menschenrechtsorganisation „ADDAMEER“ 4.610
Palästinenser in israelischen Haftanstalten, 322
der Häftlinge sind in Administrativhaft, 203 sind
Minderjährige, und sechs sind Frauen. Die Zahl der
Hungerstreikenden, die in ihrer großen Mehrheit
seit dem 17. April die Nahrungsaufnahme
verweigern, hat die Zahl von 2.000 überschritten.
Von ihnen sind aber zehn Gefängnisinsassen, die
länger hungern, in Lebensgefahr.
Die
Abschaffung der Administrativhaft gehört zu den
ersten Forderungen der Hungerstreikenden. Nach
internationalem Recht ist diese Praxis nur unter
Notrecht zulässig, in Israel aber herrscht sie
seit der Staatsgründung und wird routinemässig
angewendet statt nur in Ausnahmefällen. Diese
Haftform erlaubt es dem israelischen Staat,
Verdächtige ohne Anklage, nur aufgrund geheimer
Ermittlungsergebnisse, für jeweils verlängerbare
Zeiträume von Monaten, sogar Jahren
festzuhalten.
Die Gefangenen fordern
ebenfalls ein Ende der Isolationshaft und die
Verbesserung der Haftbedingungen. Derzeit sitzen
19 Männer in Isolationshaft, einer von ihnen seit
über zwölf Jahren. Die Proteste richten sich
weiter gegen Misshandlungen, nächtliche
Durchsuchungen von Zellen, und gegen die
Verweigerung von Familienbesuchen und ärztlicher
Behandlung.
Wir rufen alle Menschen, die
sich für die universalen Menschenrechte einsetzen
auf, Solidarität mit den Hungerstreikenden zu
zeigen und ihre Stimme gegen die israelische
Regierung und die Besatzungsbehörden zu erheben,
deren Politik gegen die Genfer Konvention und
damit gegen das humanitäre Völkerrecht massiv
verstößt. Wir fordern die israelische
Regierung auf, die Administrativhaft abzuschaffen
und allen politischen Häftlingen ein faires und
gerechtes Gerichtsverfahren im Einklang mit
internationalem Recht zu gewähren.
Wir
fordern die europäische Presse auf, über diese
Situation aufklärend zu berichten.
Bis die
Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt sind,
werden wir jede Woche am Donnerstag fasten und
von 16.00 bis 18.00 vor der israelischen
Botschaft Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 Berlin
sein
Michal Kaiser-Livne, Vorsitzende,
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost,
10. Mai 2012
Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. - Fragen
für die Fragestunde am 9. Mai 2012 - 177. Sitzung vom
09.05.2012 Bundestag
1.Wird sich die
Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für
die Verbesserung der Haftbedingungen der
palästinensischen Häftlinge insbesondere für die
Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in
Administrativhaft befindlichen Palästinenser einsetzen
und in diesem Zuge die Forderungen der 1500 bis 2000
palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen
Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung
der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen
und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen
in Israel thematisieren?
2.Mit welchen Maßnahmen unterstützt die
Bundesregierung das unter Verantwortung des
Menschenrechtsausschusses stehende Programm
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ insbesondere in
Bezug auf Aktivitäten von Abgeordneten für von ihnen
betreute Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in Bezug
auf Marwan Barghouti ?
Info und Aufruf des
Koordinationskreises Palästine Israel - Seit dem
17. April 2012 befinden sich 2000 palästinensische
politische Gefangene in Hungerstreik - Solidarität
mit den politischen Gefangenen!!
Am Dienstag, dem 17. April, sind die
palästinensischen politischen Gefangenen in
israelischen Gefängnissenn in Hungerstreik
getreten. Zurzeit befinden sich 8 dieser
Gefangenen in Lebensgefahr.
Heute sitzen
4.600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen
ein.
Von diesen sind - 560 von
israelischen Gerichten zu lebenslänglicher
Gefangenschaft verurteilt; - 220 minderjährige
Kinder; - 8 Frauen; - 320 in
Administrativhaft (ohne Anklage, ihre Haftstrafe
wird willkürlich immer wieder verlängert) - 24
Mitglieder des palästinensischen Parlaments; -
204 als Gefangene bis heute in israelischen
Gefängnissen gestorben.
Unter den
Gefangenen sind bekannte Palästinensische Führer
wie Ahmed Saadat (Generalsekretär der ‚Volksfront
zur Befreiung Palästinas’; er ist in Isolierhaft
und schwer krank) und Marwan Bargouthi (Mitglied
des Revolutionsrats von Al-Fatah) und
Führungskräfte von der ‚Demokratischen Front für
die Befreiung Palästinas’, sowie viele
Freiheitskämpfer aus den verschiedenen anderen
palästinensischen Organisationen. Ihre „Schuld“
ist, dass sie ihre Heimat Palästina lieben und ihr
Kampf dem Rückkehrrecht des palästinensischen
Volkes sowie dem Recht auf einen unabhängigen
Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt (ohne
Siedler und ohne Siedlungen, ohne Apartheid-Mauer)
gewidmet ist. Die Palästinensischen Gefangenen
erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige
Behandlung in den israelischen
Gefängnissen.
Wir rufen euch auf,
Protestschreiben an alle verantwortlichen
Politiker zu schicken, damit sie ihren Einfluss
geltend machen, dass folgende Forderungen erfüllt
werden:
- Die unverzügliche Freilassung
aller politischen Gefangenen, die ungerechtfertigt
in israelischen Gefängnissen einsitzen; - Die
Beendigung der Einzelhaftstrafen; - Die
Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen auf
medizinische Versorgung, Familienbesuch, Bildung,
Presse, Information – Rechte, die ihnen von der
israelischen Gefängnisverwaltung abgesprochen
wurden; - Einstellung der systematischen
Demütigungen der Angehörigen an den israelischen
Check-Points auf dem Weg zu
Gefangenenbesuchen; - Einstellung willkürlicher
Besuchsverbote; - Die volle Anwendung der 4.
Genfer Konvention bezüglich der
Kriegsgefangenen.
Die Gefangenen sehen
ihren Kampf für Freiheit und Menschenwürde als
Teil des politischen Kampfs des palästinensischen
Volks gegen die israelische Besatzungsmacht, für
Freiheit und Selbstbestimmung
an.
Humanitäre und sofortige politische
Solidarität ist verlangt.
Wir rufen alle
demokratischen Organisationen und Parteilen, alle
demokratisch gesinnten Menschen zur Solidarität
mit den palästinensischen Gefangenen auf.
Menschenrechtsorganisationen sind eingeladen, zur
unmenschlichen Lage in den israelischen
Gefängnissen Stellung zu nehmen und entsprechende
Maßnahmen zu
ergreifen.
Meanwhile, colonization
continued at a relentless pace. Ramzy Baroud and Jeff
Halper argue that Israel is “fixing” the outcome and is
an “end-game” scenario to take over most of the West
Bank and leave us in small cantons
[2].
IPPNW-Presseinformation vom 8. Mai 2012
- Hungerstreik von palästinensischen
Gefangenen - Westerwelle soll sich für Ende der
Haftbedingungen einsetzen
Die deutsche
Sektion der IPPNW hat sich heute in einem Brief an
Guido Westerwelle äußerst besorgt über die Lage
der etwa 2.000 hungerstreikenden palästinensischen
Gefangenen in israelischen Gefängnissen geäußert.
Der deutsche Außenminister solle sich für ein Ende
der unzumutbaren Haftbedingungen einsetzen und auf
ein Ende der inhumanen Praxis der Verwaltungshaft
drängen, fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias
Jochheim.
Sechs palästinensische Gefangene
befinden sich nach Angaben der Physicians for
Human Rights Israel (PHR) inzwischen in
derart schlechter gesundheitlicher Verfassung,
dass sie in das Gefängniskrankenhaus von Ramleh
verlegt werden mussten. Keiner der sechs
hungerstreikenden Häftlinge habe bislang Zugang zu
unabhängigen Ärzten erhalten.
Die zwei
Gefangenen Tha'er Halahleh und Bilal Diab
verweigern bereits seit dem 29. Februar 2012 aus
Protest gegen ihre Verwaltungshaft die
Nahrungsaufnahme. Ihre Gesundheit ist laut
Physicians for Human Rights Israel inzwischen
schwer angegriffen. Sie litten unter anderem an
starkem Gewichtsverlust, Nervenschwäche,
Dehydration und niedrigem Blutdruck. Abgesehen von
einer Ausnahme, als am 9. April 2012 ein Mediziner
von PHR die zwei Gefangenen aufsuchen konnte,
blieben Tha'er Halahleh und Bilal Diab ohne
Betreuung durch einen unabhängigen Arzt. Die
Physicians for Human Rights Israel haben
eindringlich an die israelischen Behörden
appelliert, beide Gefangene in ein ziviles
Krankenhaus zu verlegen, damit sie dort
fachärztlich behandelt werden können.
Der
Oberste Gerichtshof Israel hat die Haftentlastung
der hungerstreikenden Palästinenser gestern
abgelehnt.
Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15,
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin,
www.ippnw.de
3000
Häftlinge seit 20 Tagen Bilal Diab seit 71
Tagen Thaer Hlahalh seit 71 Tagen Hassan Safadi,
62 Tagen Omar Abu Wasserfall seit 62
Tagen Mohammed Rafiq Krone seit 54 Tagen Mahmoud
Sarsak seit 48 Tagen Abdullah Barghouti seit 25
Tagen
Ein Aufruf zur Wahrung der
Menschenwürde in Palästina
Sehr geehrte
Bundestagabgeordnete, Sehr geehrte
Landtagsabgeordnete,
als Julia Timoschenko
und Chen Guangcheng sich dazu entschlossen haben,
ihr Leben zu riskieren und lautstark ihre Stimme
gegen Diskriminierung und Unrecht zu erheben,
wussten sie, dass sie im Recht sind und dass sie
nicht allein stehen werden. Seit mehreren Wochen
befinden sich ebenfalls einige tausend
palästinensische Kinder, Frauen und Männer
illegal und unbegründet in israelischen
Militärgefängnissen im Hungerstreik. Dieser
friedliche Protest richtet sich gegen ihre
politisch motivierte Inhaftierung in Israel und
die damit verbundenen völkerrechtswidrigen
Haftbedingungen in einem Staat, der sich selbst
gerne als Rechtsstaat und als demokratisch gibt.
Sie verlangen nicht mehr als die humanitären
Grundrechte von politisch Inhaftierten, die in der
Menschenrechtscharta der UNO festgeschrieben
werden:
• Aufhebung des
Administrativhaft-Rechts (der israelischen
Regelung, die dem Militär ermöglicht,
PalästinenserInnen (auch Minderjährige)) ohne
Haftstrafe und ohne Anklageschrift faktisch
unbefristet festzuhalten
• Aufhebung der
als Strafe praktizierten Einzelhaft von Gefangenen
(wodurch Gefangene teilweise über mehrere Jahre in
3 qm kleinen Einzelzellen aufgehalten
werden)
• Erteilung von Besuchserlaubnissen
für Familienangehörige aus den besetzten Gebieten
(ein Großteil der Gefangenen hat seit Jahren seine
Angehörigen nicht sehen dürfen)
• Gewährung
von Lern- und Bildungsmöglichkeiten (Zugang zu
Büchern und Lehrmaterial)
• Einstellung der
praktizierten, demütigenden
Nacktkörper-Durchsuchungen und andere körperliche
und psychologische Folter- und
Belästigungsmethoden
Nach der Genfer
Konvention wäre Israel verpflichtet, die
palästinensischen Gefangenen als „Kriegsgefangene“
und nicht als Kriminelle zu behandeln, denn sie
wurden in den von Israel militärisch besetzten
palästinensischen Gebieten – in ihrer Heimat also
– festgenommen und nach Israel verschleppt,
wodurch sie keine Möglichkeit haben, ihre
Angehörigen oder Verteidiger zu sehen, da diesen
die Einreiseerlaubnis nach Israel nicht erteilt
wird!
Laut offiziellen Statistiken saßen
seit der Besetzung der Westbank und des
Gaza-Streifens im Jahre 1967 insgesamt bereits
etwa 600.000 PalästinenserInnen in israelischen
Gefängnissen! Diese ungeheure Zahl entspricht etwa
20% der palästinensischen Bevölkerung in den
besetzten Gebieten. Den offiziellen Angaben der
israelischen Menschenrechtsorganisation b‘tselem
nach sitzen derzeit knapp 5.000 PalästinenserInnen
in israelischen Gefängnissen, und sie werden
täglich mehr! Unter ihnen befinden sich mehrere
gewählte Parlamentsabgeordnete. 8% der Gefangenen
sind minderjährige Kinder. Jeder 10. wird nach dem
israelischen „Administrativhaft-Recht“
festgehalten, - wie auch der junge Palästinenser
Thaer Halahle aus Hebron, verheiratet und Vater
einer kleinen Tochter. Er wurde vor 3 Jahren
festgenommen und – wie viele andere auch – nie
angeklagt.
Halahle befindet sich seit über
70 Tagen im Hungerstreik. Seine Gesundheitslage
und die der anderen Streikenden haben sich
inzwischen dramatisch verschlechtert. Er leidet
teilweise unter Bewusstlosigkeit und wird zurzeit
im gefesselten Zustand im Krankenhaus
zwangsernährt. Seine Familie ist äußerst besorgt.
Weder sie noch seine Anwälte haben Zutritt zu ihm.
Als eine Art der Bestrafung für die streikenden
Gefangenen hat die Gefängnisbehörde inzwischen
verordnet, dass jedem streikenden Gefangenen eine
tägliche Geldbuße in Höhe von 175,- Schekels (etwa
50 €) verordnet wird, die faktisch die Angehörige
zu zahlen haben!
17 gewählte
Parlamentsmitglieder u.a Barghouti sollten in
Übereinstimmung mit den OsloAbkommen
parlamentarische Immunität genießen. Schon seine
Verschleppung aus den palästinensischen Gebieten
in ein Haftzentrum in Israel war eindeutig eine
Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die
solche Überführungen durch Besatzungsmächte
ausdrücklich verbietet.
Es ist darauf
hinzuweisen, dass am 17. März 2003 eine weiteres
Mitglied des palästinensischen Parlaments in
israelische Haft verschleppt wurde, der
Abgeordnete Hussam Khader, ebenfalls ein bekannter
Protagonist des Friedensprozesses.
Auch der
Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz
Dweik wurde am 19. Januar 2012 von israelische
SoldatInnen an einem Kontrollpunkt des Militärs in
der Nähe von Ramallah im Westjordanland
festgenommen nahmen . Anschließend brachten sie
den Abgeordneten in das Haftzentrum Ofer, wo er
fünf Tage ohne Anklageerhebung festgehalten wurde.
Am 24. Januar 2012 wurde Aziz Dweik einem Richter
vorgeführt, der gegen den Parlamentarier eine
sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung ausstellte.
Die Anordnung war von einem Militärbefehlshaber
unterschrieben. Sie kann beliebig oft erneuert
werden.
Nach seiner Festnahme am 19. Januar
2012 wurde gegen Aziz Dweik, Sprecher des
palästinensischen Parlaments, Verwaltungshaft
angeordnet. Diese Form der Haft ermöglicht es
den israelischen Behörden, Aziz Dweik für
unbegrenzte Zeit ohne Anklage oder
Gerichtsverfahren in Gewahrsam zu
halten.
Das sind nur einige Beispiele von
vielen.
Es ist die moralische und
menschliche Verpflichtung eines Jeden von uns in
unserer zivilisierten Welt, diesen Menschen
beizustehen. Wir schließen uns den vielen
Millionen internationalen Stimmen an, die heute
nach Freiheit und Demokratie, nicht nur in der
Ukraine und in China, sondern auch in Palästina
rufen. Helfen Sie mit, dass diese Menschen
freigelassen werden und ihre Würde wiedererlangen
können. Helfen Sie, dem Frieden im Nahen Osten ein
Gesicht zu geben.
Im Namen der
Palästinensischen Gemeinden in Deutschland
bedanken wir uns für Ihre
Unterstützung.
FatehYouth - Germany
Palästinensischer Kulturverein Wuppertal
e.V. Palästinensischer Freundschaftsverein
Wuppertal e.V., Deutsch-Palästinensischer
Ingenieureverein NRW e.V., Palästinensischer
Studenten Verein Berlin -
Brandenburg Palästinensische Ärzte- und
Apothekervereinigung Deutschland
e.V. Palästinensische Gemeinden e.V. Dortmund,
Paderborn, Münster, Koblenz, Hannover
Presse Erklärung von Annette
Groth: *Bundesregierung muss sich für das Leben
der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen
gegenüber dem israelischen Außenminister Avigdor
Lieberman einsetzen!*
In israelischen
Gefängnissen sitzen etwa 4.600 Palästinenser,
davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200
Gefangene sind Kinder. Den 456 Gefangenen aus Gaza
wurden seit 2007 alle Familienbesuche
untersagt.
Mehr als 2000 dieser Häftlinge
sind im Hungerstreik. Einige von ihnen
protestieren seit mehr als 70 Tagen unter Einsatz
ihres Lebens gegen die willkürliche
Administrativhaft und gegen ihre Haftbedingungen,
insbesondere die oft verhängte Isolationshaft.
Nach internationalem Recht darf die
Administrativhaft, da sie ohne Anklageerhebung und
ohne Gerichtsverfahren erfolgt, nur in absoluten
Ausnahmefällen angeordnet werden. In Israel wird
von ihr gegen die Vorgaben des Völkerrechts
willkürlich und exzessiv Gebrauch gemacht. Häufig
dient sie dazu, Menschenrechtler die sich in
friedlichen Widerstandbewegungen, wie zum Beispiel
/Stop the Wall/, organisieren einzuschüchtern und
Nachahmer abzuschrecken. Administrativhaft kann
bis zu 6 Monaten verhängt und nach Ablauf dieser
Zeit beliebig oft verlängert werden. 5 Jahre sind
der längste bekannte Fall einer Administrativhaft
in Israel.
Einige der Gefangenen im
Hungerstreik befinden sich in Lebensgefahr.
Trotzdem wird den /Ärzten für Menschenrechte –
Israel/ der ungehinderte Zugang zu den Gefangenen
untersagt.
Dazu Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE:
„Sofort muss den /Ärzten für
Menschenrechte/ ungehinderter Zugang zu den in
Lebensgefahr schwebenden Gefangenen gewährt
werden. Bilal Diab und Thaer Halahleh, die seit 71
Tagen im Hungerstreik sind sowie alle Häftlinge,
die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind,
müssen sofort in ein öffentliches Krankenhaus
eingewiesen werden. Allen Hungerstreikenden muss
das Recht auf medizinische Betreuung,
Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden.
Den Hungerstreikenden in medizinischer Behandlung
müssen die Handschellen abgenommen
werden.“
Annette Groth weiter:
„ Ich
fordere, Bilal Diab und Thaer Halahleh sowie alle
weiteren palästinensischen Administrativhäftlinge
entweder sofort freizulassen oder sie vor ein
ordentliches Gericht zu stellen. Dafür müssen sich
auch die Bundesregierung und deutsche Amtsinhaber
gegenüber ihren israelischen Counterparts mit der
gleichen Vehemenz einsetzen wie sie das für die
hungerstreikende Julia Timoschenko tun. Anlässlich
des Besuchs von Außenminister Avigdor Lieberman in
Berlin besteht dazu eine wichtige Gelegenheit. Es
scheint allerdings als würde die Bundesregierung
diese Gelegenheit verstreichen lassen und
wieder einmal mehr ihre Menschenrechtspolitik der
doppelten Standards demonstrieren. Damit bleibt
sie in Sachen Menschenrechtspolitik auf der
internationalen Bühne unglaubwürdig.“ -- Tanja
Tabbara Wissenschaftliche
Mitarbeiterin
Danny Efroni 6 David Elazar
Street Hakirya Tel Aviv/ISRAEL E-Mail:
avimn@idf.gov.il Fax:
(00 972) 3 569-4526
Hunger Strikers in Hospital: Tha'er Halahleh, Bilal Diab,
Hassan Safadi, Omar Abu Shalal, Ja'afar Izz al-Din and
Mahmoud al-Sarsak
Dear Judge Advocate, I am writing to you in
deep concern because of reports from Amnesty International relating
to them six Palestinian detainees on hunger strike in
protest at being detained without charge or trial are
now so ill that they have been moved to Ramleh prison
hospital. They have all been denied access to
independent doctors.
Furthermore it has come to my
attention that Two Palestinian hunger strikers lives are in
danger, as the Israeli Supreme Court has delayed ruling
on the appeal against their detention without charge or
trial. Other administrative detainees on hunger strike
are still denied access to independent doctors.
I urge you
·to
immediately transfer Tha’er Halahleh and other detainees
on prolonged hunger strikes to a fully-equipped hospital so they can receive specialized
medical care;
·to ensure
that all detainees on hunger strike are allowed regular,
private access to independent doctors, families and
lawyers, treated humanely, and not punished in any way
for their hunger strike.
·to end the
cruel, inhuman and degrading treatment of administrative
detainees, such as shackling detainees on prolonged
hunger strike.
·to end the use of
administrative detention including under the Unlawful
Combatant Law, as it violates the right to a fair trial
as guaranteed by the International Covenant on Civil and
Political Rights.
I call on you to release Tha'er
Halahleh, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu Shalal,
Ja'afar Izz al-Din and Mahmoud al-Sarsak
immediately, as well as all other Paletinians in
administrative detention, unless they are promptly
charged with internationally recognizable criminal
offences and brought to trial in full conformity with
international fair trial standards.
Yours
sincerely,
Copies to: DF-BEFEHLSHABER IM
WESTJORDANLAND Major-General Nitzan Alon GOC
Central Command Military Post 01149 Battalion
877 Israel Defence Forces/ISRAEL Fax: (00 972) 2
530 5724
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL S.E. Herrn Jaakov
Hadas-Handelsman Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193
Berlin Fax: (030) 8904 5555 E-Mail:
botschaft@israel.de Quelle: Waltraut Böttger -
Mitglied von Amnesty International - Kogruppe
Israel/Besetzte Gebiete/Pal. Autonomiegebiete - http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/
An appeal of a Palestinian
mother! - Dear friends, Our people are
passing through a very critical period as they watch
their young men , hostages in Israeli jails on the brink
of death as they brandish the only weapon of reisistance
and assertion of their humanity, within their
means---their hunger and, consequently, their
lives!!Some have been on a hunger strike for 65 days and
their health is deteriorating fast, as expected.
Today we were greatly concerned as we listenend
to the hair raising tales of mothers and families of
prisoners. They urged us to stand by them and to rescue
their sons from certain death. What a horrible feeling
it must be, for a mother, who had erstwhile given every
moment of her life to bring up her child, to watch him
die slowly without being able to do a thing about it!!
Yet those mothers carry their pain with great dignity
and patience, while Israel, instead of responding to
their human and legitimate demands, is bent on breaking
the will of these valient men by ignoring their plight
and aggravating the inhuman measures against them..
We appeal to you , dear friends , to heed our
call and and raise your voices in protest. Please use
all means within your reach to put an end to Israeli
grievous violations against the rights of our prisoners
and against international law and conventions. This can
be done by putting pressure on your own governments who
have been shamelessly oblivious of Palestinian suffering
and Palestinian rights as they have been supporting
Israel unconditionally and under all circumsrances .
Rima.
Palästinenser in israelischen
Gefängnissen im Hungerstreik - An
palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen
verschwenden Israelis keine Gedanken, sie gelten als
gewissenlose Mörder oder zumindest als Terroristen. Ihre
Namen, der Kontext persönlicher, familiärer und nationaler
Geschichte, ihre Persönlichkeit, ihre Würde als Mensch
interessieren niemanden, wenn man von ihnen spricht, dann eher
von den Jahren Haft, zu denen sie verurteilt wurden.
Gleichgültig, ob sie jahrelang ohne Prozess in
Administrativhaft, in Isolationszellen gehalten werden, drei,
fünf, zehn Jahre lang keinen Besuch von Familienangehörigen
erhalten dürfen.
Als Gilad Shalit dagegen im Gazastreifen
festgehalten wurde, gab es für ihn internationale Kampagnen in
den Medien. Die israelische Regierung verhängte damals über
die Gefangenen aus dem Gazastreifen ein Besuchsverbot als
angemessene Maßnahme, um Druck für die Freilassung von Shalit
auszuüben. Shalit ist schon lange frei, aber das Besuchsverbot
ist nicht aufgehoben worden.
Israel genügt es nicht, die Palästinenser zu
bestrafen. Die Haft ist eine Rache die nie enden darf, die die
Gesellschaft auseinander brechen, den einzelnen schwächen und
die anderen abschrecken soll, Widerstand zu leisten. Der
Hungerstreik ist ein Protest gegen diese Absichten und
unterstreicht die grundlegend politische Natur des
Gefangenenkollektivs.
Khader Adnan: Ihr Schicksal ist
in unserer Hand - In
einem Dankesbrief für die Unterstützung während der 66
Tage seines Hungerstreiks hat Khader Adnan zu weltweiter
Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen
aufgerufen, die sich zur Zeit im Hungerstreik befinden.
Das
Popular Struggle Coordination Committee hat am 3.
Mai
2012 eine Briefaktion in Unterstützung der
Gefangenen im Hungerstreik begonnen.1) Der israelische
Verteidigungsminister Ehud Barack wird aufgefordert, die
vor allem seit der Entführung des israelischen Soldaten
Gilad Shalit auferlegten Strafmassnahmen sofort zu
beenden. Unter anderem fordern die Gefangenen ein Ende
der Isolierhaft, des Systems der Administrativhaft, der
Verweigerung von Familienbesuchen, vor allem für
Gefangene aus Gaza, und ein sofortoger Stopp der
Schikanierung durch häufige Gefängnistransfers,
Leibesvisitationen und anderen Massnahmen.
Am
4. März berichtete IMEMC, dass die israelische
Strafvollzugsbehörde Gefangenen einen Besuch des
Rechtsanwaltes nicht gestattet, wenn diese Gefangenen
nicht mehr aufstehen und persönlich einen Besuch
beantragen können.2)
Für
den 5. Mai 2012 hat die palästinensische Organisation
gegen die Apartheidmauer „Stop the Wall“ zur aktiven
Unterstützung für die Forderungen der palästinensischen
Gefangenen aufgerufen: „Zur Zeit befinden sich etwa 2500
Gefangene seit dem 17. April im Hungerstreik; acht
weitere Gefangene sind seit über 50 Tagen im
Hungerstreik und ihr Gesundheitszustand ist kritisch.
Tha’er Halahleh und Bilal Diab hundern seit dem 29.
Februar – über sechzig Tage.“
Khader Adnan
schreibt:
Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des
Barmherzigen,
Gelobt sei Allah und Friede und Segen für den
Boten Allahs.
Liebe freie Menschen dieser Welt! Liebe
Unterdrückte und Entrechtete in der ganzen Welt! Liebe
Freunde unseres Volkes, die bei mir standen mit dem
festen Glauben an Freiheit und Würde für mein Volk und
unsere Gefangenen, die in den Gefängnissen der Besatzung
dahinsiechen!
Liebe freie Frauen und Männer, jung und alt,
einfache Menschen ebenso wie intellektuelle Eliten
überall – Ich wende mich heute an Euch mit grosser
Hoffnung und grossem Mitleid für jeden Palästinenser,
der unter der Besatzung seines Lands leidet. Für jeden
von uns, der getötet, verwundet oder inhaftiert wurde
duch einen Staat des Terrors, der uns jede Schönheit in
unserem Leben verweigert, sogar das Lächeln unserer
Kinder und Familien. Ich wende mich in meinem ersten
Brief nach meiner Freilassung an Euch – und bete, dass
es nicht mein letzter ist- nachdem Allah mir Freiheit,
Stolz und Würde gewährte. Ich war vier Monate lang ein
„Gefangener unter Administrativhaft“ im
Besatzungsgefängnis, davon verbrachte ich 66 Tage im
Hungerstreik.
Solidarität mit den
palästinensischen Gefangenen - Hungerstreik und
Mahnwachen vor den israelischen Botschaften in den
EU-Ländern organisieren- Freunde Palästinas -
Wir müssen Sie wieder einmal auf die unerträgliche
Situation palästinensischer politischer Gefangener
hinweisen, die illegal in israelischer Haft sind.
Israel verschärft ständig die schon rechtlose
Situation und missachtet dabei Menschenrechte wie
international gültige Gefangenenkonventionen.
Mehr als 2000
Palästinenser und Araber in den israelischen
Gefängnissen begannen seit mehr als zwei Wochen
einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die
inhumanen Haftbedingungen in Israels Haftanstalten
aufmerksam zu machen. Diese Aktion schließt sich
dem schon länger stattfindenden Hungerstreik an,
der sich gegen Israels willkürliche Praxis der
Vorbeugehaft (von den Auserwählten
Administrativhaft genannt) richtet und der
Hunderte Häftlinge ohne Gerichtsverfahren
unterworfen sind. Einige dieser Häftlinge
verweigern nun schon länger als 65 Tage die
Nahrungsaufnahme und befinden sich in
besorgniserregendem Gesundheitszustand. Das sind
Taher Halahla, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu
Shlal und Ahmad Sakar und viele andere.
In dieser Stunde
müssen wir die Aufmerksamkeit der Welt auf die
vielen Unterdrückungsmaßnahmen in Form von
psychischem Druck lenken, dem die meisten der
palästinensischen Gefangenen durch die
Besatzungsmacht ausgeliefert sind. Das schließt
die unhygienischen Verhältnisse in den Haftzentren
mit ein; die Verweigerung von Weiterbildung und
Gesundheitsvorsorge und notwendiger med.
Versorgung ebenso. Es werden willkürlich Besuche
von Familienangehörigen verweigert,
Anwaltskontakte einfach verboten und von außen
angetragene Hilfe abgewiesen. Die gewalttätigen
Verhörmethoden, Isolationshaft, Bedrohung auch der
Familienangehörigen, Schlafentzug, Fesselungen auf
Bett und Stuhl in möglichst schmerzhaften
Körperstellungen für längere Zeit. Der
Hungerstreik soll dazu dienen, alle Aufmerksamkeit
auf diese illegalen Praktiken der Zionisten zu
richten. Ernstgemeinte Maßnahmen müssen ergriffen
werden, um Israels Verbrechen gegen auch für sie
geltende internationale Gesetze öffentlich zu
machen und sie zur Respektierung Derselben zu
zwingen. Tausende Häftlinge - darunter Frauen und
Kinder - müssen umgehend freigelassen werden.
Frauen und - unter EU-Aufsicht - demokratisch
gewählte Abgeordnete, werden unter unzumutbaren
Bedingungen festgehalten und wissen nicht, ob
Israel diese Haft verlängert oder beendet.
Wir machen Israel -
die Besatzungsmacht - für das Leben und die
Lebensbedingungen der palästinensischen Gefangenen
verantwortlich. Gerade diejenigen, die von dem
Besatzungsmilitär während gewaltfreier
Demonstrationen verschleppt wurden, rufen die
internationale Staatengemeinschaft auf, speziell
dem Artikel 76 der Genfer Konvention - die zum
Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten erlassen
wurde - Geltung zu verschaffen. Darin wird der
Umgang mit Gefangenen der Besatzungsmacht
geregelt.
Deshalb rufen wir
alle palästinensischen und arabischen Gemeinden in
Europa, europäische NGOS und politische Parteien
Europas umgehend tätig zu werden. Freunde
Palästinas
03.05.20122
Bericht der
„Palestine News and Information Agency“ (Grossbritannien),
Statistisches Bureau, 9.03.2012 -
„Israelische Juden bilden rund 52% der Gesamtbevölkerung des
historischen Palästina und nutzen 85% des gesamten Landes. 48%
sind Palästinenser, die die übrigen 15% des Landes nutzen
dürfen. 29% des Westjordanlandes besteht aus dem Jordantal,
von dem 90% unter israelicher Kontrolle steht. Im Jordantal
leben heute weniger als 65,000 Palästinenser – vor den Osloer
Verträgen 1992/3 waren es 235,000 – und 9,500 israelische
Siedler. Die Trennmauer, die das Jordantal zum Teil begrenzt
und zum Teil durchquert, hat eine Gesamtlänge von rund 750 km.
Davon steht 12% innerhalb des Westjordanlandes, also auf
palästinensischem Gebiet...
Obwohl die Palästinenser
30% der Bevölkerung Jerusalems bilden, zahlen sie 40% der
Gemeindesteuern ... Zu Jahresende 2011 betrug die Zahl der
Siedlungen, der Aussenposten und der Militärstützpunkte im
besetzten Westjordanland 474. Ende 2010 lebten dort 518,974
jüdische Siedler, davon 262,493 im Stadtgebiet Jerusalems,
d.h. 50% aller Siedler. Um dies zu ermöglichen, wurden 110
Quadratkilometer palästinensischen Landes enteignet .... Die
Trennmauer isolierte 53 palästinensische Ortschaften. Davon
wurden rund 250,000 Einwohner betroffen ... Die israelischen
Besatzungsbehörden zerstören laufend palästinensische
Wohneinheiten und erschweren gleichzeitig Palästinensern den
Erhalt von Baugenehmigungen.
Im März 2012 befanden sich
4033 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen,
178 davon in sogenannter „Administrativhaft“, d.h. ohne
Gerichtsverfahren, darunter 18 Frauen. 49 der Häftlinge
verbrachten bereits über 20 Jahre in Haft, 15 über 27
Jahre.
(Anmerkung: nach anderen Quellen wie „Addameer“,
eine palästinensische Organisation für die Rechte der
Gefangenen, sind gegenwärtig 4600 Palästinenser in Haft, davon
über 300 in Administrativhaft). Quelle - Die "Kritische
Jüdische Stimme (Österreich)" www.nahostfriede.at
„Immer mehr
palästinensische Häftlinge in Hungerstreik“,
Harriet Sherwood in „The Guardian“ (London), 26.04.2012.
Auszüge: „Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind
2000 Häftlinge in Hungerstreik gegen die israelische Praktik
der Administrativhaft (Haft ohne Anklage) und angebliche
Misshandlungen getreten ... Die israelische
Strafanstaltsverwaltung ergreift Strafmassnahmen gegen die
Streikenden wie Einzelhaft, Konfiszierung persönlicher
Gegenstände, Besuchsverbot für Familienangehörige. Sieben
Häftlinge wurden bereits in ein Gefängnisspital überführt,
davon zwei, die seit 58 Tagen ihren Hungerstreik weiterführen.
Die Appelle gegen Administrativhaft wurden von einem
Militärgericht abgewiesen. Der Zustand der streikenden
Gefangenen verschlimmert sich zusehends, so „Addameer“, die
palästinensische Organisation für Rechtshilfe. Die streikenden
Häftlinge erhalten keine ausreichende medizinische Pflege.
Unabhängigen Ärzten ist der Zugang zu ihnen
verboten.
Administrativhaft ist eine der
Hauptbeschwerden hinter dieser Protestaktion.
Über 300 Palästinenser – 50% mehr als im letzten Jahr – werden
ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten. Sie
werden auch nicht über die Gründe ihrer Inhaftierung
informiert. Die Dauer der Haft wird von einem israelischen
Militärrichter bestimmt. Sie kann Monate oder auch Jahre
dauern. Israel behauptet, Administrativhaft wäre eine
notwendige Sicherheitsmassnahme, denn Vorliegen von
Beweismaterial könnte die Nachforschungen oder die
Sicherheitsmassnahmen gefährden. Die Gefangenen protestieren
auch gegen Einzelhaft, gegen das Verbot von Familienbesuch und
die Behandlungen von Kranken. Sie fordern menschlich behandelt
zu werden...“ Quelle - Die "Kritische Jüdische Stimme
(Österreich)" www.nahostfriede.at
Bericht von
DCI-Palestine (Defence for Children International) vom
29.03.2012: „Gefesselt, Augen verbunden und verurteilt: Kinder
in Militärhaft““ - Dieser Bericht ist das
Ergebnis vierjähriger Arbeit der DCI, mit Unterstützung der
EU, über Misshandlung und Folter von Kindern in israelischem
Militärgewahrsam. Der Bericht beruht auf 311 Aussagen von
Kindern und Jugendlichen zwischen Januar 2008 und Januar
2012.
Der Bericht kam zum Ergebnis, dass die
Misshandlungen, in einigen Fällen die Folter, von Kindern in
Militärgewahrsam während der ersten 48 Stunden nach der
Festnahme erfolgen. Nach den Zeugenaussagen werden meist
Kinder aus Dörfern, die in der Nähe von den nach
internationalem Recht illegalen Siedlungen liegen,
festgenommen oder nahe zu Verkehrswegen, die ausschliesslich
von der israelischen Armee oder von Siedlern benutzt
werden.
Dem Bericht nach, wurden Minderjährige zwischen
12 und 17 Jahren mitten in der Nacht verhaftet, gefesselt, mit
verbundenen Augen verhört, ohne Beisein der Eltern oder eines
Anwalts. Verhaftung und Überführung in ein Gefängnis waren
oftmals von Beschimpfungen und Erniedrigungen begleitet wie
auch von Drohungen und Gewaltanwendung. Die meisten Kinder
wurden Verhören unter Zwang ausgesetzt, die im allgemeinen mit
dem Geständnis enden „Steine geworfen zu haben“. Es wird
weiterhin berichtet, dass die Minderjährigen innerhalb von
acht Tagen zu einem Militärgericht gebracht werden, wo sie zum
ersten Mal ihren Eltern und einem Anwalt begegnen dürfen.
Anfangs beteuern viele ihre Unschuld, doch schliesslich
bekennen sich 90% schuldig, denn dies ist der schnellste
Ausweg aus einem System, das in 87% der Fälle Entlassung auf
Bewährung verweigert. DCI berichtet, dass zwei Drittel der
Kinder in ein Gefängnis in Israel überführt werden, ein
Verstoss gegen Artikel 76 der Genfer
Konvention.
(Anmerkung: rund 700 Kinder werden jährlich
in Haft genommen. Von palästinensischer Seite werden daher
psycho-soziale Programme, z.B. bei der YMCA angeboten, mit dem
Ziel den Kindern nach der Haft, bei der Bewältigung ihres
Traumas zu helfen). Quelle - Die "Kritische Jüdische Stimme
(Österreich)" www.nahostfriede.at
May 5: Mobilize
in support of Palestinian political prisoners! -Quelle - The
Palestinian political prisoners have become a symbol of
steadfastness and unbreakable determination to stand up for
freedom and justice. Counting on nothing more than their own
imprisoned bodies and their free spirits, their hunger strikes
have already been able to raise awareness and mobilize people
across Palestine and the world.
At the moment some 2500
Palestinian prisoners are in hunger strike since April 17;
eight other Palestinian political prisoners are hunger
striking since over 50 days and are in critical medical
conditions. Tha’er Halahleh and Bilal Diab are in hunger
strike since February 29 – for over 60 days.
Tomorrow,
on May 1, many more prisoners will join the hunger strike. We
ask you to join the escalating protests within Israeli prisons
with your solidarity: mobilize for solidarity actions and
initiatives around the globe on May 5.
We ask you
to:
· Organize street protests and sit-ins · Create
online actions to raise awareness · Denounce and campaign
against contracts with Israeli or international companies
involved in the Israeli prison system, such as G4S. ·
Protest the media blackout on the struggle of the Palestinian
prisoners, reinforcing the isolation of the prisoners. The
Palestinian prisoners struggle is urgent and needs our
immediate action.
Imprisonment is a key component of
Israel’s system of occupation, colonialism and apartheid
practiced against the Palestinian people since decades. Some
40% of the male population of the Palestinians in the occupied
West Bank and Gaza have been incarcerated by Israel. As of
April 2012, there were 4,610 Palestinian prisoners held in
Israeli prisons, including 203 child prisoners, 6 female
prisoners and 27 members of the Palestinian Legislative
Council. 322 Palestinians are currently held in administrative
detention, without charge or trial. Palestinian political
prisoners face systematic torture and ill-treatment during
their arrest and detention and are often denied family and
lawyer visits. Wide-ranging and collective punishments,
including prolonged periods of isolation, attacks on prisoners
by special military forces and denying access to education are
used against Palestinian prisoners in an attempt to suppress
any form of civil disobedience within the prisons.
The
Israeli system of apartheid, occupation and colonization could
not survive without the systematic repression and
incarceration of Palestinians. At the same time, Israeli
policies and mechanisms of repression would not be sustainable
without international silence and active complicity. While UN
bodies and international human rights organizations have
repeatedly condemned Israeli practices of incarceration and
lack of fair standards of trial, international corporations
have supplied services and equipments to the Israeli Prison
Authority and Israeli corporations grown within this system of
incarceration are receiving contracts to export their
“expertise”.
Now it is time to stop Israeli violations
of Palestinian prisoners’ rights and to stand in solidarity
with the Palestinian political prisoners on hunger strike who
demand at the very least the respect of international
standards of fair trial, international law and human rights,
in particular:
· An end to the policy of administrative
detention (detention without charge or trial) · An end to
the policy of solitary confinement · Immediate revocation
of the “Shalit” law (a series of measures to punish prisoners
for the capture of Israeli soldier Gilad Shalit through
worsening their conditions of confinement) · An end to
restrictions on and denial of appropriate medical care of
prisoners · An end to restrictions on and denial of
appropriate education for prisoners · Lifting the since 5
years lasting de facto ban on families from Gaza to visit
their relatives in Israeli prisons; and access to family
visits for the hundreds of families from the West Bank that
suffer a similar ban
May 5: Act in solidarity with the
Palestinian hunger strikers! Quelle
Anan Odeh - Today April 17,
2012 is the Palestinian Prisoners Day. Mr. Khader Adnan had
been released from the Israeli jail and he is in a good health
and high spirit. You can watch the video
depicting his release here: http://youtu.be/_CYjUsUwXSU.
At the same time over 2000
Palestinian prisoners launched an open hunger strike
protesting the harsh living conditions inside the Israeli
jails. In addition, 8 women from different
countries who were captured by the Israeli authority at Al-Lud
airport two days ago to prevent them from participating in the
Welcome to Palestine Campaign had joined the hunger strike.
Another 25 Palestinian prisoners are continuing their ongoing
hunger strike for the 40th day.
I don’t have new update about
Hanaa shalabi except the fact that she was obliged to accept
the deal which resulted in her deportation to Gaza for 3
years. According to Hanaa (from http://hadafna.net/art.php?ID=3426) ;
and her father (from http://ashams.com/art,79757); her
lawyer tricked her and convinced her to accept the deal while
she was not in full consciousness, Hanaa said that she was not
aware of what is happening around her and the lawyer told her
that he exhausted all legal procedures to help her and there
is nothing to do except to accept the deal.
Mazin
Qumsiyeh - Today is
prisoners' day in Palestine.
Everyone from the Galilee to the Negev
and from Jericho to Rafah remembers the sacrifices of
hundreds of thousands of political prisoners held over
the years and stands in solidarity with the thousands
still held. It is a special prisoners' day because
many of our prisoners are on hunger strike today and
because many are joined by hunger strike of visitors who
are imprisoned simply because they declared they wanted
to visit us in our large prison in the West Bank.
Nearly fifty prisoners, most of them from France are in
Givon Prison and are joining the hunger strike in
solidarity with our prisoners and also to demand they be
allowed to visit us in Bethlehem as part of the Welcome
to Palestine Campaign. Mazin Qumsiyeh
http://qumsiyeh.org
