|
Fortgesetzte israelische Verhaftungen
zielen
auf die Unterdrűckung des Widerstandes im Westjordanland:
Mohammed Khatib, Organisator des
Koordinierungskomitees in der Westbank, verhaftet.
Mohammed Khatibs
aufsehenerregende Verhaftung durch israelische Soldaten in der
vergangenen Nacht ist der bisherige Höhepunkt einer fortgesetzten
Welle der Unterdrűckung des bűrgerrechtlichen Widerstandes im
Westjordanland. Khatib ist Mitglied des Bűrgerkomitees gegen die
Mauer und den Siedlungsbau im palästinensischen Ort Bil’in und
Organisator des Koordinierungskomtees fűr den bűrgerlichen
Widerstand.
Fűr nähere
Informationen: #+972546327736
|
media@popularstruggle.org
Viertel vor zwei
Uhr in der Nacht wurden Mohammed Khatib, seine Frau Lamia und ihre
vier jungen Kinder von israelischen Soldaten aufgeweckt, die das
Haus stűrmten,während draussen eine grosse Zahl von Soldaten das
Haus umzingelte. Nachdem die Soldaten in das Haus eingedrungen
waren, verhafteten sie Khatib, durchsuchten oberflächlich das Haus
und gingen wieder.
Ungefähr eine halbe
Stunde später umstellten fűnf Armeejeeps das Haus und sechs Soldaten
drangen in das Haus ein. In Gegenwart der vollkommen verängstigten
Kinder von Khatib fűhrten die Soldaten eine grűndliche Durchsuchung
der Räumlichkeiten duch, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen.
Khatibs Telefon und
viele Dokumente wurden konfisziert, darunter Akten zu Bil’ins
Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Israel.
Israelische Soldaten
verweigern einem Aktivisten der Solidaritätsbewegung den Zugang zu
Khatibs Haus mit massiver Gewalt.(Foto: Hamde Abu Rahmah)
Nach
eineinhalbstűndiger Suche hinterliessen die Soldaten eine Notiz,
dass Dokumente beschlagnahmt wurden, die den Verdacht der
Unruhestiftung erheben. Internationalen Aktivisten, die der Familie
während der Hausdurchsuchung beistehen wollten, wurde der Zutritt
aggressiv verweigert.
Im Zuge einer
Verhaftungswelle war Mohammed Khatib schon einmal am 3. August 2009
unter dem Vorwurf der Aufwiegelung und des Werfens von Steinen
verhaftet worden. Nach zwei Wochen Untersuchungshaft befand ein
israelisches Militärgericht, dass die vorgelegten Beweise gefälscht
waren.
Khatib wurde wieder
auf freien Fuss gesetzt, nachdem Beweise vorgelegt wurden, dass sich
Khatib zu dem Zeitpunkt im Ausland aufhielt, als er angeblich
während einer Demonstration beim Steinewerfen fotografiert wurde.
Khatibs Verhaftung
ist die bisher schwerwiegendste Eskalation im Zuge einer Welle von
Festnahmen und Einschűchterungsversuchen. Er ist der 35. Einwohner
von Bil’in, der seit dem 23. Juni 2009 im Zusammenhang mit den
Protesten gegen die Mauer inhaftiert wurde.
Die kűrzliche
Verhaftungswelle richtet sich vor allem massiv gegen Mitglieder des
Bűrgerkomitees- der Fűhrung des bűrgerlichen Widerstandes-, die nach
der Verhaftung unter die Anklage der Anstiftung gestellt werden. Die
Anklage der Aufwiegelung- nach israelischem Militärgesetz definiert
als „ Versuch, ob műndlich oder auf andere Weise, die öffentliche
Meinung in der Zone in einer Weise zu beeinflussen, dass der
öffentliche Friede oder die öffentliche Ordnung gestört wird“- ist
ein zynischer Versuch, die Organisation einer bűrgernahen Bewegung
mit schwerwiegenden Anklagen und langen Gefängnisaufenthalten zu
bestrafen. Diese Anklagen sind Teil einer Strategie der israelischen
Armee, legale Mittel zur Unterdrűckung des Widerstandes einzusetzten.
Ähnliche Razzien
wuden in alMaasara, einem Ort sűdlich von Betlehem, und in Nil’in,
wo in den letzten eineinhalb Jahren 110 Einwohner verhaftet wurden,
sowie in den Städten Nablus, Ramallah und Ostjerusalem durchgefűhrt.
Unter den kűrzlich
Verhafteten befinden sich drei Mitglieder des Bűrgerkomitees von
Nil’in, Sa’id Yakin vom palästinensischen Nationalkomitee gegen die
Mauer, und fűnf Mitglieder des Bűrgerkomitees von Bil’in. In allen
Fällen lautete die Anklage: Verdacht auf Unruhestiftung.
Die prominenten
Aktivisten, Jamal Ju’ma (Ostjerusalem) und Mohammed Othman (Jayyous)
von der NGO „Stop the Wall“, die beide fűr die Kampagne gegen die
Mauer und fűr den Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BDS)
arbeiteten, wurden kűrzlich wieder auf freien Fuss gesetzt, nachdem
sie lange Zeit ohne öffentliches Gerichtsverfahren und unter
geheimgehaltenen Beweisen inhaftiert waren.
Hintergrund:
[1] LA Times: Palestinians who see nonviolence as their weapon:
http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-nonviolence4-2009nov04,0,6772369,full.story
[2] Ynet: 2010 will see us beat the occupation:
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3840698,00.html
|
