Pressemitteilung -
Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in
Nahost - Wir
protestieren mit den
palästinensischen
Gefangenen in
israelischer Haft gegen
deren inhumane
Behandlung und gegen das
Schweigen der
europäischen Medien und
Regierungen. Über
einzelne
hungerstreikende
Häftlinge in anderen
Ländern berichten die
Medien ausführlich.
Im Moment sitzen, laut
Angaben der
palästinensischen
Menschenrechtsorganisation
„ADDAMEER“ 4.610
Palästinenser in
israelischen
Haftanstalten, 322 der
Häftlinge sind in
Administrativhaft, 203
sind Minderjährige, und
sechs sind Frauen. Die
Zahl der
Hungerstreikenden, die
in ihrer großen Mehrheit
seit dem 17. April die
Nahrungsaufnahme
verweigern, hat die Zahl
von 2.000 überschritten.
Von ihnen sind aber zehn
Gefängnisinsassen, die
länger hungern, in
Lebensgefahr.
Die Abschaffung der
Administrativhaft gehört
zu den ersten
Forderungen der
Hungerstreikenden. Nach
internationalem Recht
ist diese Praxis nur
unter Notrecht zulässig,
in Israel aber herrscht
sie seit der
Staatsgründung und wird
routinemässig angewendet
statt nur in
Ausnahmefällen. Diese
Haftform erlaubt es dem
israelischen Staat,
Verdächtige ohne
Anklage, nur aufgrund
geheimer
Ermittlungsergebnisse,
für jeweils
verlängerbare Zeiträume
von Monaten, sogar
Jahren festzuhalten.
Die Gefangenen fordern
ebenfalls ein Ende der
Isolationshaft und die
Verbesserung der
Haftbedingungen. Derzeit
sitzen 19 Männer in
Isolationshaft, einer
von ihnen seit über
zwölf Jahren. Die
Proteste richten sich
weiter gegen
Misshandlungen,
nächtliche
Durchsuchungen von
Zellen, und gegen die
Verweigerung von
Familienbesuchen und
ärztlicher Behandlung.
Wir rufen alle Menschen,
die sich für die
universalen
Menschenrechte einsetzen
auf, Solidarität mit den
Hungerstreikenden zu
zeigen und ihre Stimme
gegen die israelische
Regierung und die
Besatzungsbehörden zu
erheben, deren Politik
gegen die Genfer
Konvention und damit
gegen das humanitäre
Völkerrecht massiv
verstößt.
Wir fordern die
israelische Regierung
auf, die
Administrativhaft
abzuschaffen und allen
politischen Häftlingen
ein faires und gerechtes
Gerichtsverfahren im
Einklang mit
internationalem Recht zu
gewähren.
Wir fordern die
europäische Presse auf,
über diese Situation
aufklärend zu berichten.
Bis die Forderungen der
Hungerstreikenden
erfüllt sind, werden wir
jede Woche am Donnerstag
fasten und
von 16.00 bis 18.00 vor
der israelischen
Botschaft
Auguste-Viktoria-Str.
74, 14193 Berlin sein
Michal Kaiser-Livne,
Vorsitzende, Jüdische
Stimme für gerechten
Frieden in Nahost, 10.
Mai 2012
Wolfgang Gehrcke, DIE
LINKE. - Fragen für die Fragestunde
am 9. Mai 2012 - 177. Sitzung vom
09.05.2012 Bundestag
1.Wird
sich die Bundesregierung gegenüber
der israelischen Regierung für die
Verbesserung der Haftbedingungen der
palästinensischen Häftlinge
insbesondere für die Freilassung der
zum Teil seit Jahren ohne Anklage in
Administrativhaft befindlichen
Palästinenser einsetzen und in
diesem Zuge die Forderungen der 1500
bis 2000 palästinensischen
Häftlinge, die sich in israelischen
Gefängnissen im Hungerstreik
befinden, nach Abschaffung der
Administrativhaft, Verbesserung der
Haftbedingungen und Durchsetzung
internationalen Rechts der
Gefangenen in Israel thematisieren?
2.Mit welchen
Maßnahmen unterstützt die
Bundesregierung das unter
Verantwortung des
Menschenrechtsausschusses stehende
Programm „Parlamentarier schützen
Parlamentarier“ insbesondere in
Bezug auf Aktivitäten von
Abgeordneten für von ihnen betreute
Kolleginnen und Kollegen,
insbesondere in Bezug auf Marwan
Barghouti ?
Info und Aufruf des
Koordinationskreises Palästine
Israel -
Seit dem 17. April 2012 befinden
sich 2000 palästinensische
politische Gefangene in Hungerstreik
-
Solidarität mit den politischen
Gefangenen!!
Am Dienstag, dem 17. April, sind die
palästinensischen politischen
Gefangenen in israelischen
Gefängnissenn in Hungerstreik
getreten. Zurzeit befinden sich 8
dieser Gefangenen in Lebensgefahr.
Heute sitzen 4.600 Palästinenser in
israelischen Gefängnissen ein.
Von diesen sind
- 560 von israelischen Gerichten zu
lebenslänglicher Gefangenschaft
verurteilt;
- 220 minderjährige Kinder;
- 8 Frauen;
- 320 in Administrativhaft (ohne
Anklage, ihre Haftstrafe wird
willkürlich immer wieder verlängert)
- 24 Mitglieder des
palästinensischen Parlaments;
- 204 als Gefangene bis heute in
israelischen Gefängnissen gestorben.
Unter den Gefangenen sind bekannte
Palästinensische Führer wie Ahmed
Saadat (Generalsekretär der
‚Volksfront zur Befreiung
Palästinas’; er ist in Isolierhaft
und schwer krank) und Marwan
Bargouthi (Mitglied des
Revolutionsrats von Al-Fatah) und
Führungskräfte von der
‚Demokratischen Front für die
Befreiung Palästinas’, sowie viele
Freiheitskämpfer aus den
verschiedenen anderen
palästinensischen Organisationen.
Ihre „Schuld“ ist, dass sie ihre
Heimat Palästina lieben und ihr
Kampf dem Rückkehrrecht des
palästinensischen Volkes sowie dem
Recht auf einen unabhängigen Staat
mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt
(ohne Siedler und ohne Siedlungen,
ohne Apartheid-Mauer) gewidmet ist.
Die Palästinensischen Gefangenen
erheben sich erneut gegen die
menschenunwürdige Behandlung in den
israelischen Gefängnissen.
Wir rufen euch auf, Protestschreiben
an alle verantwortlichen Politiker
zu schicken, damit sie ihren
Einfluss geltend machen, dass
folgende Forderungen erfüllt werden:
- Die unverzügliche Freilassung
aller politischen Gefangenen, die
ungerechtfertigt in israelischen
Gefängnissen einsitzen;
- Die Beendigung der
Einzelhaftstrafen;
- Die Wiederherstellung der Rechte
der Gefangenen auf medizinische
Versorgung, Familienbesuch, Bildung,
Presse, Information – Rechte, die
ihnen von der israelischen
Gefängnisverwaltung abgesprochen
wurden;
- Einstellung der systematischen
Demütigungen der Angehörigen an den
israelischen Check-Points auf dem
Weg zu Gefangenenbesuchen;
- Einstellung willkürlicher
Besuchsverbote;
- Die volle Anwendung der 4. Genfer
Konvention bezüglich der
Kriegsgefangenen.
Die Gefangenen sehen ihren Kampf für
Freiheit und Menschenwürde als Teil
des politischen Kampfs des
palästinensischen Volks gegen die
israelische Besatzungsmacht, für
Freiheit und Selbstbestimmung an.
Humanitäre und sofortige politische
Solidarität ist verlangt.
Wir rufen alle demokratischen
Organisationen und Parteilen, alle
demokratisch gesinnten Menschen zur
Solidarität mit den
palästinensischen Gefangenen auf.
Menschenrechtsorganisationen sind
eingeladen, zur unmenschlichen Lage
in den israelischen Gefängnissen
Stellung zu nehmen und entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen.
Meanwhile, colonization continued at a relentless pace. Ramzy Baroud and Jeff Halper argue that Israel is “fixing” the outcome and is an “end-game” scenario to take over most of the West Bank and leave us in small cantons [2].
IPPNW-Presseinformation vom 8. Mai 2012 - Hungerstreik von palästinensischen Gefangenen - Westerwelle soll sich für Ende der Haftbedingungen einsetzen
Die deutsche Sektion der IPPNW hat sich heute in einem Brief an Guido Westerwelle äußerst besorgt über die Lage der etwa 2.000 hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen geäußert. Der deutsche Außenminister solle sich für ein Ende der unzumutbaren Haftbedingungen einsetzen und auf ein Ende der inhumanen Praxis der Verwaltungshaft drängen, fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Sechs palästinensische Gefangene befinden sich nach Angaben der Physicians for Human Rights Israel (PHR) inzwischen in derart schlechter gesundheitlicher Verfassung, dass sie in das Gefängniskrankenhaus von Ramleh verlegt werden mussten. Keiner der sechs hungerstreikenden Häftlinge habe bislang Zugang zu unabhängigen Ärzten erhalten.
Die zwei Gefangenen Tha'er Halahleh und Bilal Diab verweigern bereits seit dem 29. Februar 2012 aus Protest gegen ihre Verwaltungshaft die Nahrungsaufnahme. Ihre Gesundheit ist laut Physicians for Human Rights Israel inzwischen schwer angegriffen. Sie litten unter anderem an starkem Gewichtsverlust, Nervenschwäche, Dehydration und niedrigem Blutdruck. Abgesehen von einer Ausnahme, als am 9. April 2012 ein Mediziner von PHR die zwei Gefangenen aufsuchen konnte, blieben Tha'er Halahleh und Bilal Diab ohne Betreuung durch einen unabhängigen Arzt. Die Physicians for Human Rights Israel haben eindringlich an die israelischen Behörden appelliert, beide Gefangene in ein ziviles Krankenhaus zu verlegen, damit sie dort fachärztlich behandelt werden können.
Der Oberste Gerichtshof Israel hat die Haftentlastung der hungerstreikenden Palästinenser gestern abgelehnt.
Pressekontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin,
www.ippnw.de
3000 Häftlinge seit 20 Tagen Bilal Diab seit 71 Tagen Thaer Hlahalh seit 71 Tagen Hassan Safadi, 62 Tagen Omar Abu Wasserfall seit 62 Tagen Mohammed Rafiq Krone seit 54 Tagen Mahmoud Sarsak seit 48 Tagen Abdullah Barghouti seit 25 Tagen
Ein Aufruf zur Wahrung der Menschenwürde in Palästina
Sehr geehrte Bundestagabgeordnete, Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
als Julia Timoschenko und Chen Guangcheng sich dazu entschlossen haben, ihr Leben zu riskieren und lautstark ihre Stimme gegen Diskriminierung und Unrecht zu erheben, wussten sie, dass sie im Recht sind und dass sie nicht allein stehen werden. Seit mehreren Wochen befinden sich ebenfalls einige tausend palästinensische Kinder, Frauen und Männer illegal und unbegründet in israelischen Militärgefängnissen im Hungerstreik. Dieser friedliche Protest richtet sich gegen ihre politisch motivierte Inhaftierung in Israel und die damit verbundenen völkerrechtswidrigen Haftbedingungen in einem Staat, der sich selbst gerne als Rechtsstaat und als demokratisch gibt. Sie verlangen nicht mehr als die humanitären Grundrechte von politisch Inhaftierten, die in der Menschenrechtscharta der UNO festgeschrieben werden:
• Aufhebung des Administrativhaft-Rechts (der israelischen Regelung, die dem Militär ermöglicht, PalästinenserInnen (auch Minderjährige)) ohne Haftstrafe und ohne Anklageschrift faktisch unbefristet festzuhalten
• Aufhebung der als Strafe praktizierten Einzelhaft von Gefangenen (wodurch Gefangene teilweise über mehrere Jahre in 3 qm kleinen Einzelzellen aufgehalten werden)
• Erteilung von Besuchserlaubnissen für Familienangehörige aus den besetzten Gebieten (ein Großteil der Gefangenen hat seit Jahren seine Angehörigen nicht sehen dürfen)
• Gewährung von Lern- und Bildungsmöglichkeiten (Zugang zu Büchern und Lehrmaterial)
• Einstellung der praktizierten, demütigenden Nacktkörper-Durchsuchungen und andere körperliche und psychologische Folter- und Belästigungsmethoden
Nach der Genfer Konvention wäre Israel verpflichtet, die palästinensischen Gefangenen als „Kriegsgefangene“ und nicht als Kriminelle zu behandeln, denn sie wurden in den von Israel militärisch besetzten palästinensischen Gebieten – in ihrer Heimat also – festgenommen und nach Israel verschleppt, wodurch sie keine Möglichkeit haben, ihre Angehörigen oder Verteidiger zu sehen, da diesen die Einreiseerlaubnis nach Israel nicht erteilt wird!
Laut offiziellen Statistiken saßen seit der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens im Jahre 1967 insgesamt bereits etwa 600.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen! Diese ungeheure Zahl entspricht etwa 20% der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Den offiziellen Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation b‘tselem nach sitzen derzeit knapp 5.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen, und sie werden täglich mehr! Unter ihnen befinden sich mehrere gewählte Parlamentsabgeordnete. 8% der Gefangenen sind minderjährige Kinder. Jeder 10. wird nach dem israelischen „Administrativhaft-Recht“ festgehalten, - wie auch der junge Palästinenser Thaer Halahle aus Hebron, verheiratet und Vater einer kleinen Tochter. Er wurde vor 3 Jahren festgenommen und – wie viele andere auch – nie angeklagt.
Halahle befindet sich seit über 70 Tagen im Hungerstreik. Seine Gesundheitslage und die der anderen Streikenden haben sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Er leidet teilweise unter Bewusstlosigkeit und wird zurzeit im gefesselten Zustand im Krankenhaus zwangsernährt. Seine Familie ist äußerst besorgt. Weder sie noch seine Anwälte haben Zutritt zu ihm. Als eine Art der Bestrafung für die streikenden Gefangenen hat die Gefängnisbehörde inzwischen verordnet, dass jedem streikenden Gefangenen eine tägliche Geldbuße in Höhe von 175,- Schekels (etwa 50 €) verordnet wird, die faktisch die Angehörige zu zahlen haben!
17 gewählte Parlamentsmitglieder u.a Barghouti sollten in Übereinstimmung mit den OsloAbkommen parlamentarische Immunität genießen. Schon seine Verschleppung aus den palästinensischen Gebieten in ein Haftzentrum in Israel war eindeutig eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die solche Überführungen durch Besatzungsmächte ausdrücklich verbietet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass am 17. März 2003 eine weiteres Mitglied des palästinensischen Parlaments in israelische Haft verschleppt wurde, der Abgeordnete Hussam Khader, ebenfalls ein bekannter Protagonist des Friedensprozesses.
Auch der Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz Dweik wurde am 19. Januar 2012 von israelische SoldatInnen an einem Kontrollpunkt des Militärs in der Nähe von Ramallah im Westjordanland festgenommen nahmen . Anschließend brachten sie den Abgeordneten in das Haftzentrum Ofer, wo er fünf Tage ohne Anklageerhebung festgehalten wurde. Am 24. Januar 2012 wurde Aziz Dweik einem Richter vorgeführt, der gegen den Parlamentarier eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung ausstellte. Die Anordnung war von einem Militärbefehlshaber unterschrieben. Sie kann beliebig oft erneuert werden.
Nach seiner Festnahme am 19. Januar 2012 wurde gegen Aziz Dweik, Sprecher des palästinensischen Parlaments, Verwaltungshaft angeordnet. Diese Form der Haft ermöglicht es den israelischen Behörden, Aziz Dweik für unbegrenzte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam zu halten.
Das sind nur einige Beispiele von vielen.
Es ist die moralische und menschliche Verpflichtung eines Jeden von uns in unserer zivilisierten Welt, diesen Menschen beizustehen. Wir schließen uns den vielen Millionen internationalen Stimmen an, die heute nach Freiheit und Demokratie, nicht nur in der Ukraine und in China, sondern auch in Palästina rufen. Helfen Sie mit, dass diese Menschen freigelassen werden und ihre Würde wiedererlangen können. Helfen Sie, dem Frieden im Nahen Osten ein Gesicht zu geben.
Im Namen der Palästinensischen Gemeinden in Deutschland bedanken wir uns für Ihre Unterstützung.
FatehYouth - Germany Palästinensischer Kulturverein Wuppertal e.V. Palästinensischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V., Deutsch-Palästinensischer Ingenieureverein NRW e.V., Palästinensischer Studenten Verein Berlin - Brandenburg Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V. Palästinensische Gemeinden e.V. Dortmund, Paderborn, Münster, Koblenz, Hannover
Presse Erklärung von Annette Groth: *Bundesregierung muss sich für das Leben der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen gegenüber dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman einsetzen!*
In israelischen Gefängnissen sitzen etwa 4.600 Palästinenser, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 Gefangene sind Kinder. Den 456 Gefangenen aus Gaza wurden seit 2007 alle Familienbesuche untersagt.
Mehr als 2000 dieser Häftlinge sind im Hungerstreik. Einige von ihnen protestieren seit mehr als 70 Tagen unter Einsatz ihres Lebens gegen die willkürliche Administrativhaft und gegen ihre Haftbedingungen, insbesondere die oft verhängte Isolationshaft. Nach internationalem Recht darf die Administrativhaft, da sie ohne Anklageerhebung und ohne Gerichtsverfahren erfolgt, nur in absoluten Ausnahmefällen angeordnet werden. In Israel wird von ihr gegen die Vorgaben des Völkerrechts willkürlich und exzessiv Gebrauch gemacht. Häufig dient sie dazu, Menschenrechtler die sich in friedlichen Widerstandbewegungen, wie zum Beispiel /Stop the Wall/, organisieren einzuschüchtern und Nachahmer abzuschrecken. Administrativhaft kann bis zu 6 Monaten verhängt und nach Ablauf dieser Zeit beliebig oft verlängert werden. 5 Jahre sind der längste bekannte Fall einer Administrativhaft in Israel.
Einige der Gefangenen im Hungerstreik befinden sich in Lebensgefahr. Trotzdem wird den /Ärzten für Menschenrechte – Israel/ der ungehinderte Zugang zu den Gefangenen untersagt.
Dazu Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Sofort muss den /Ärzten für Menschenrechte/ ungehinderter Zugang zu den in Lebensgefahr schwebenden Gefangenen gewährt werden. Bilal Diab und Thaer Halahleh, die seit 71 Tagen im Hungerstreik sind sowie alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, müssen sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden. Allen Hungerstreikenden muss das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden. Den Hungerstreikenden in medizinischer Behandlung müssen die Handschellen abgenommen werden.“
Annette Groth weiter:
„ Ich fordere, Bilal Diab und Thaer Halahleh sowie alle weiteren palästinensischen Administrativhäftlinge entweder sofort freizulassen oder sie vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Dafür müssen sich auch die Bundesregierung und deutsche Amtsinhaber gegenüber ihren israelischen Counterparts mit der gleichen Vehemenz einsetzen wie sie das für die hungerstreikende Julia Timoschenko tun. Anlässlich des Besuchs von Außenminister Avigdor Lieberman in Berlin besteht dazu eine wichtige Gelegenheit. Es scheint allerdings als würde die Bundesregierung diese Gelegenheit verstreichen lassen und wieder einmal mehr ihre Menschenrechtspolitik der doppelten Standards demonstrieren. Damit bleibt sie in Sachen Menschenrechtspolitik auf der internationalen Bühne unglaubwürdig.“ -- Tanja Tabbara Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Danny Efroni 6 David Elazar Street Hakirya Tel Aviv/ISRAEL E-Mail: avimn@idf.gov.il Fax: (00 972) 3 569-4526
Hunger Strikers in Hospital: Tha'er Halahleh, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu Shalal, Ja'afar Izz al-Din and Mahmoud al-Sarsak
Dear Judge Advocate, I am writing to you in deep concern because of reports from Amnesty International relating to them six Palestinian detainees on hunger strike in protest at being detained without charge or trial are now so ill that they have been moved to Ramleh prison hospital. They have all been denied access to independent doctors.
Furthermore it has come to my attention that Two Palestinian hunger strikers lives are in danger, as the Israeli Supreme Court has delayed ruling on the appeal against their detention without charge or trial. Other administrative detainees on hunger strike are still denied access to independent doctors.
I urge you
·to immediately transfer Tha’er Halahleh and other detainees on prolonged hunger strikes to a fully-equipped hospital so they can receive specialized medical care;
·to ensure that all detainees on hunger strike are allowed regular, private access to independent doctors, families and lawyers, treated humanely, and not punished in any way for their hunger strike.
·to end the cruel, inhuman and degrading treatment of administrative detainees, such as shackling detainees on prolonged hunger strike.
·to end the use of administrative detention including under the Unlawful Combatant Law, as it violates the right to a fair trial as guaranteed by the International Covenant on Civil and Political Rights.
I call on you to release Tha'er Halahleh, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu Shalal, Ja'afar Izz al-Din and Mahmoud al-Sarsak immediately, as well as all other Paletinians in administrative detention, unless they are promptly charged with internationally recognizable criminal offences and brought to trial in full conformity with international fair trial standards.
Yours sincerely,
Copies to: DF-BEFEHLSHABER IM WESTJORDANLAND Major-General Nitzan Alon GOC Central Command Military Post 01149 Battalion 877 Israel Defence Forces/ISRAEL Fax: (00 972) 2 530 5724
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL S.E. Herrn Jaakov Hadas-Handelsman Auguste-Viktoria-Straße 74-76, 14193 Berlin Fax: (030) 8904 5555 E-Mail: botschaft@israel.de Quelle: Waltraut Böttger - Mitglied von Amnesty International - Kogruppe Israel/Besetzte Gebiete/Pal. Autonomiegebiete - http://www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/
An appeal of a Palestinian mother! - Dear friends, Our people are passing through a very critical period as they watch their young men , hostages in Israeli jails on the brink of death as they brandish the only weapon of reisistance and assertion of their humanity, within their means---their hunger and, consequently, their lives!!Some have been on a hunger strike for 65 days and their health is deteriorating fast, as expected.
Today we were greatly concerned as we listenend to the hair raising tales of mothers and families of prisoners. They urged us to stand by them and to rescue their sons from certain death. What a horrible feeling it must be, for a mother, who had erstwhile given every moment of her life to bring up her child, to watch him die slowly without being able to do a thing about it!! Yet those mothers carry their pain with great dignity and patience, while Israel, instead of responding to their human and legitimate demands, is bent on breaking the will of these valient men by ignoring their plight and aggravating the inhuman measures against them..
We appeal to you , dear friends , to heed our call and and raise your voices in protest. Please use all means within your reach to put an end to Israeli grievous violations against the rights of our prisoners and against international law and conventions. This can be done by putting pressure on your own governments who have been shamelessly oblivious of Palestinian suffering and Palestinian rights as they have been supporting Israel unconditionally and under all circumsrances . Rima.
Palästinenser in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik - An palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verschwenden Israelis keine Gedanken, sie gelten als gewissenlose Mörder oder zumindest als Terroristen. Ihre Namen, der Kontext persönlicher, familiärer und nationaler Geschichte, ihre Persönlichkeit, ihre Würde als Mensch interessieren niemanden, wenn man von ihnen spricht, dann eher von den Jahren Haft, zu denen sie verurteilt wurden. Gleichgültig, ob sie jahrelang ohne Prozess in Administrativhaft, in Isolationszellen gehalten werden, drei, fünf, zehn Jahre lang keinen Besuch von Familienangehörigen erhalten dürfen.
Als Gilad Shalit dagegen im Gazastreifen festgehalten wurde, gab es für ihn internationale Kampagnen in den Medien. Die israelische Regierung verhängte damals über die Gefangenen aus dem Gazastreifen ein Besuchsverbot als angemessene Maßnahme, um Druck für die Freilassung von Shalit auszuüben. Shalit ist schon lange frei, aber das Besuchsverbot ist nicht aufgehoben worden.
Israel genügt es nicht, die Palästinenser zu bestrafen. Die Haft ist eine Rache die nie enden darf, die die Gesellschaft auseinander brechen, den einzelnen schwächen und die anderen abschrecken soll, Widerstand zu leisten. Der Hungerstreik ist ein Protest gegen diese Absichten und unterstreicht die grundlegend politische Natur des Gefangenenkollektivs.
Khader Adnan: Ihr Schicksal ist in unserer Hand - In einem Dankesbrief für die Unterstützung während der 66 Tage seines Hungerstreiks hat Khader Adnan zu weltweiter Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen aufgerufen, die sich zur Zeit im Hungerstreik befinden.
Das Popular Struggle Coordination Committee hat am 3. Mai 2012 eine Briefaktion in Unterstützung der Gefangenen im Hungerstreik begonnen.1) Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack wird aufgefordert, die vor allem seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit auferlegten Strafmassnahmen sofort zu beenden. Unter anderem fordern die Gefangenen ein Ende der Isolierhaft, des Systems der Administrativhaft, der Verweigerung von Familienbesuchen, vor allem für Gefangene aus Gaza, und ein sofortoger Stopp der Schikanierung durch häufige Gefängnistransfers, Leibesvisitationen und anderen Massnahmen.
Am 4. März berichtete IMEMC, dass die israelische Strafvollzugsbehörde Gefangenen einen Besuch des Rechtsanwaltes nicht gestattet, wenn diese Gefangenen nicht mehr aufstehen und persönlich einen Besuch beantragen können.2)
Für den 5. Mai 2012 hat die palästinensische Organisation gegen die Apartheidmauer „Stop the Wall“ zur aktiven Unterstützung für die Forderungen der palästinensischen Gefangenen aufgerufen: „Zur Zeit befinden sich etwa 2500 Gefangene seit dem 17. April im Hungerstreik; acht weitere Gefangene sind seit über 50 Tagen im Hungerstreik und ihr Gesundheitszustand ist kritisch. Tha’er Halahleh und Bilal Diab hundern seit dem 29. Februar – über sechzig Tage.“
Khader Adnan schreibt:
Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen,
Gelobt sei Allah und Friede und Segen für den Boten Allahs.
Liebe freie Menschen dieser Welt! Liebe Unterdrückte und Entrechtete in der ganzen Welt! Liebe Freunde unseres Volkes, die bei mir standen mit dem festen Glauben an Freiheit und Würde für mein Volk und unsere Gefangenen, die in den Gefängnissen der Besatzung dahinsiechen!
Liebe freie Frauen und Männer, jung und alt, einfache Menschen ebenso wie intellektuelle Eliten überall – Ich wende mich heute an Euch mit grosser Hoffnung und grossem Mitleid für jeden Palästinenser, der unter der Besatzung seines Lands leidet. Für jeden von uns, der getötet, verwundet oder inhaftiert wurde duch einen Staat des Terrors, der uns jede Schönheit in unserem Leben verweigert, sogar das Lächeln unserer Kinder und Familien. Ich wende mich in meinem ersten Brief nach meiner Freilassung an Euch – und bete, dass es nicht mein letzter ist- nachdem Allah mir Freiheit, Stolz und Würde gewährte. Ich war vier Monate lang ein „Gefangener unter Administrativhaft“ im Besatzungsgefängnis, davon verbrachte ich 66 Tage im Hungerstreik.
Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen - Hungerstreik und Mahnwachen vor den israelischen Botschaften in den EU-Ländern organisieren- Freunde Palästinas - Wir müssen Sie wieder einmal auf die unerträgliche Situation palästinensischer politischer Gefangener hinweisen, die illegal in israelischer Haft sind. Israel verschärft ständig die schon rechtlose Situation und missachtet dabei Menschenrechte wie international gültige Gefangenenkonventionen.
Mehr als 2000 Palästinenser und Araber in den israelischen Gefängnissen begannen seit mehr als zwei Wochen einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die inhumanen Haftbedingungen in Israels Haftanstalten aufmerksam zu machen. Diese Aktion schließt sich dem schon länger stattfindenden Hungerstreik an, der sich gegen Israels willkürliche Praxis der Vorbeugehaft (von den Auserwählten Administrativhaft genannt) richtet und der Hunderte Häftlinge ohne Gerichtsverfahren unterworfen sind. Einige dieser Häftlinge verweigern nun schon länger als 65 Tage die Nahrungsaufnahme und befinden sich in besorgniserregendem Gesundheitszustand. Das sind Taher Halahla, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu Shlal und Ahmad Sakar und viele andere.
In dieser Stunde müssen wir die Aufmerksamkeit der Welt auf die vielen Unterdrückungsmaßnahmen in Form von psychischem Druck lenken, dem die meisten der palästinensischen Gefangenen durch die Besatzungsmacht ausgeliefert sind. Das schließt die unhygienischen Verhältnisse in den Haftzentren mit ein; die Verweigerung von Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge und notwendiger med. Versorgung ebenso. Es werden willkürlich Besuche von Familienangehörigen verweigert, Anwaltskontakte einfach verboten und von außen angetragene Hilfe abgewiesen. Die gewalttätigen Verhörmethoden, Isolationshaft, Bedrohung auch der Familienangehörigen, Schlafentzug, Fesselungen auf Bett und Stuhl in möglichst schmerzhaften Körperstellungen für längere Zeit. Der Hungerstreik soll dazu dienen, alle Aufmerksamkeit auf diese illegalen Praktiken der Zionisten zu richten. Ernstgemeinte Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Israels Verbrechen gegen auch für sie geltende internationale Gesetze öffentlich zu machen und sie zur Respektierung Derselben zu zwingen. Tausende Häftlinge - darunter Frauen und Kinder - müssen umgehend freigelassen werden. Frauen und - unter EU-Aufsicht - demokratisch gewählte Abgeordnete, werden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten und wissen nicht, ob Israel diese Haft verlängert oder beendet.
Wir machen Israel - die Besatzungsmacht - für das Leben und die Lebensbedingungen der palästinensischen Gefangenen verantwortlich. Gerade diejenigen, die von dem Besatzungsmilitär während gewaltfreier Demonstrationen verschleppt wurden, rufen die internationale Staatengemeinschaft auf, speziell dem Artikel 76 der Genfer Konvention - die zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten erlassen wurde - Geltung zu verschaffen. Darin wird der Umgang mit Gefangenen der Besatzungsmacht geregelt.
Deshalb rufen wir alle palästinensischen und arabischen Gemeinden in Europa, europäische NGOS und politische Parteien Europas umgehend tätig zu werden. Freunde Palästinas 03.05.20122
Bericht der „Palestine News and Information Agency“ (Grossbritannien), Statistisches Bureau, 9.03.2012 - „Israelische Juden bilden rund 52% der Gesamtbevölkerung des historischen Palästina und nutzen 85% des gesamten Landes. 48% sind Palästinenser, die die übrigen 15% des Landes nutzen dürfen. 29% des Westjordanlandes besteht aus dem Jordantal, von dem 90% unter israelicher Kontrolle steht. Im Jordantal leben heute weniger als 65,000 Palästinenser – vor den Osloer Verträgen 1992/3 waren es 235,000 – und 9,500 israelische Siedler. Die Trennmauer, die das Jordantal zum Teil begrenzt und zum Teil durchquert, hat eine Gesamtlänge von rund 750 km. Davon steht 12% innerhalb des Westjordanlandes, also auf palästinensischem Gebiet...
Obwohl die Palästinenser 30% der Bevölkerung Jerusalems bilden, zahlen sie 40% der Gemeindesteuern ... Zu Jahresende 2011 betrug die Zahl der Siedlungen, der Aussenposten und der Militärstützpunkte im besetzten Westjordanland 474. Ende 2010 lebten dort 518,974 jüdische Siedler, davon 262,493 im Stadtgebiet Jerusalems, d.h. 50% aller Siedler. Um dies zu ermöglichen, wurden 110 Quadratkilometer palästinensischen Landes enteignet .... Die Trennmauer isolierte 53 palästinensische Ortschaften. Davon wurden rund 250,000 Einwohner betroffen ... Die israelischen Besatzungsbehörden zerstören laufend palästinensische Wohneinheiten und erschweren gleichzeitig Palästinensern den Erhalt von Baugenehmigungen.
Im März 2012 befanden sich 4033 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen, 178 davon in sogenannter „Administrativhaft“, d.h. ohne Gerichtsverfahren, darunter 18 Frauen. 49 der Häftlinge verbrachten bereits über 20 Jahre in Haft, 15 über 27 Jahre.
(Anmerkung: nach anderen Quellen wie „Addameer“, eine palästinensische Organisation für die Rechte der Gefangenen, sind gegenwärtig 4600 Palästinenser in Haft, davon über 300 in Administrativhaft). Quelle - Die "Kritische Jüdische Stimme (Österreich)" www.nahostfriede.at
„Immer mehr palästinensische Häftlinge in Hungerstreik“, Harriet Sherwood in „The Guardian“ (London), 26.04.2012. Auszüge: „Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind 2000 Häftlinge in Hungerstreik gegen die israelische Praktik der Administrativhaft (Haft ohne Anklage) und angebliche Misshandlungen getreten ... Die israelische Strafanstaltsverwaltung ergreift Strafmassnahmen gegen die Streikenden wie Einzelhaft, Konfiszierung persönlicher Gegenstände, Besuchsverbot für Familienangehörige. Sieben Häftlinge wurden bereits in ein Gefängnisspital überführt, davon zwei, die seit 58 Tagen ihren Hungerstreik weiterführen. Die Appelle gegen Administrativhaft wurden von einem Militärgericht abgewiesen. Der Zustand der streikenden Gefangenen verschlimmert sich zusehends, so „Addameer“, die palästinensische Organisation für Rechtshilfe. Die streikenden Häftlinge erhalten keine ausreichende medizinische Pflege. Unabhängigen Ärzten ist der Zugang zu ihnen verboten.
Administrativhaft ist eine der Hauptbeschwerden hinter dieser Protestaktion. Über 300 Palästinenser – 50% mehr als im letzten Jahr – werden ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten. Sie werden auch nicht über die Gründe ihrer Inhaftierung informiert. Die Dauer der Haft wird von einem israelischen Militärrichter bestimmt. Sie kann Monate oder auch Jahre dauern. Israel behauptet, Administrativhaft wäre eine notwendige Sicherheitsmassnahme, denn Vorliegen von Beweismaterial könnte die Nachforschungen oder die Sicherheitsmassnahmen gefährden. Die Gefangenen protestieren auch gegen Einzelhaft, gegen das Verbot von Familienbesuch und die Behandlungen von Kranken. Sie fordern menschlich behandelt zu werden...“ Quelle - Die "Kritische Jüdische Stimme (Österreich)" www.nahostfriede.at
Bericht von DCI-Palestine (Defence for Children International) vom 29.03.2012: „Gefesselt, Augen verbunden und verurteilt: Kinder in Militärhaft““ - Dieser Bericht ist das Ergebnis vierjähriger Arbeit der DCI, mit Unterstützung der EU, über Misshandlung und Folter von Kindern in israelischem Militärgewahrsam. Der Bericht beruht auf 311 Aussagen von Kindern und Jugendlichen zwischen Januar 2008 und Januar 2012.
Der Bericht kam zum Ergebnis, dass die Misshandlungen, in einigen Fällen die Folter, von Kindern in Militärgewahrsam während der ersten 48 Stunden nach der Festnahme erfolgen. Nach den Zeugenaussagen werden meist Kinder aus Dörfern, die in der Nähe von den nach internationalem Recht illegalen Siedlungen liegen, festgenommen oder nahe zu Verkehrswegen, die ausschliesslich von der israelischen Armee oder von Siedlern benutzt werden.
Dem Bericht nach, wurden Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren mitten in der Nacht verhaftet, gefesselt, mit verbundenen Augen verhört, ohne Beisein der Eltern oder eines Anwalts. Verhaftung und Überführung in ein Gefängnis waren oftmals von Beschimpfungen und Erniedrigungen begleitet wie auch von Drohungen und Gewaltanwendung. Die meisten Kinder wurden Verhören unter Zwang ausgesetzt, die im allgemeinen mit dem Geständnis enden „Steine geworfen zu haben“. Es wird weiterhin berichtet, dass die Minderjährigen innerhalb von acht Tagen zu einem Militärgericht gebracht werden, wo sie zum ersten Mal ihren Eltern und einem Anwalt begegnen dürfen. Anfangs beteuern viele ihre Unschuld, doch schliesslich bekennen sich 90% schuldig, denn dies ist der schnellste Ausweg aus einem System, das in 87% der Fälle Entlassung auf Bewährung verweigert. DCI berichtet, dass zwei Drittel der Kinder in ein Gefängnis in Israel überführt werden, ein Verstoss gegen Artikel 76 der Genfer Konvention.
(Anmerkung: rund 700 Kinder werden jährlich in Haft genommen. Von palästinensischer Seite werden daher psycho-soziale Programme, z.B. bei der YMCA angeboten, mit dem Ziel den Kindern nach der Haft, bei der Bewältigung ihres Traumas zu helfen). Quelle - Die "Kritische Jüdische Stimme (Österreich)" www.nahostfriede.at
May 5: Mobilize in support of Palestinian political prisoners! -Quelle - The Palestinian political prisoners have become a symbol of steadfastness and unbreakable determination to stand up for freedom and justice. Counting on nothing more than their own imprisoned bodies and their free spirits, their hunger strikes have already been able to raise awareness and mobilize people across Palestine and the world.
At the moment some 2500 Palestinian prisoners are in hunger strike since April 17; eight other Palestinian political prisoners are hunger striking since over 50 days and are in critical medical conditions. Tha’er Halahleh and Bilal Diab are in hunger strike since February 29 – for over 60 days.
Tomorrow, on May 1, many more prisoners will join the hunger strike. We ask you to join the escalating protests within Israeli prisons with your solidarity: mobilize for solidarity actions and initiatives around the globe on May 5.
We ask you to:
· Organize street protests and sit-ins · Create online actions to raise awareness · Denounce and campaign against contracts with Israeli or international companies involved in the Israeli prison system, such as G4S. · Protest the media blackout on the struggle of the Palestinian prisoners, reinforcing the isolation of the prisoners. The Palestinian prisoners struggle is urgent and needs our immediate action.
Imprisonment is a key component of Israel’s system of occupation, colonialism and apartheid practiced against the Palestinian people since decades. Some 40% of the male population of the Palestinians in the occupied West Bank and Gaza have been incarcerated by Israel. As of April 2012, there were 4,610 Palestinian prisoners held in Israeli prisons, including 203 child prisoners, 6 female prisoners and 27 members of the Palestinian Legislative Council. 322 Palestinians are currently held in administrative detention, without charge or trial. Palestinian political prisoners face systematic torture and ill-treatment during their arrest and detention and are often denied family and lawyer visits. Wide-ranging and collective punishments, including prolonged periods of isolation, attacks on prisoners by special military forces and denying access to education are used against Palestinian prisoners in an attempt to suppress any form of civil disobedience within the prisons.
The Israeli system of apartheid, occupation and colonization could not survive without the systematic repression and incarceration of Palestinians. At the same time, Israeli policies and mechanisms of repression would not be sustainable without international silence and active complicity. While UN bodies and international human rights organizations have repeatedly condemned Israeli practices of incarceration and lack of fair standards of trial, international corporations have supplied services and equipments to the Israeli Prison Authority and Israeli corporations grown within this system of incarceration are receiving contracts to export their “expertise”.
Now it is time to stop Israeli violations of Palestinian prisoners’ rights and to stand in solidarity with the Palestinian political prisoners on hunger strike who demand at the very least the respect of international standards of fair trial, international law and human rights, in particular:
· An end to the policy of administrative detention (detention without charge or trial) · An end to the policy of solitary confinement · Immediate revocation of the “Shalit” law (a series of measures to punish prisoners for the capture of Israeli soldier Gilad Shalit through worsening their conditions of confinement) · An end to restrictions on and denial of appropriate medical care of prisoners · An end to restrictions on and denial of appropriate education for prisoners · Lifting the since 5 years lasting de facto ban on families from Gaza to visit their relatives in Israeli prisons; and access to family visits for the hundreds of families from the West Bank that suffer a similar ban
May 5: Act in solidarity with the Palestinian hunger strikers! Quelle
Anan Odeh - Today April 17, 2012 is the Palestinian Prisoners Day. Mr. Khader Adnan had been released from the Israeli jail and he is in a good health and high spirit. You can watch the video depicting his release here: http://youtu.be/_CYjUsUwXSU.
At the same time over 2000 Palestinian prisoners launched an open hunger strike protesting the harsh living conditions inside the Israeli jails. In addition, 8 women from different countries who were captured by the Israeli authority at Al-Lud airport two days ago to prevent them from participating in the Welcome to Palestine Campaign had joined the hunger strike. Another 25 Palestinian prisoners are continuing their ongoing hunger strike for the 40th day.
I don’t have new update about Hanaa shalabi except the fact that she was obliged to accept the deal which resulted in her deportation to Gaza for 3 years. According to Hanaa (from http://hadafna.net/art.php?ID=3426) ; and her father (from http://ashams.com/art,79757); her lawyer tricked her and convinced her to accept the deal while she was not in full consciousness, Hanaa said that she was not aware of what is happening around her and the lawyer told her that he exhausted all legal procedures to help her and there is nothing to do except to accept the deal.
Mazin Qumsiyeh - Today is prisoners' day in Palestine.
Everyone from the Galilee to the Negev and from Jericho to Rafah remembers the sacrifices of hundreds of thousands of political prisoners held over the years and stands in solidarity with the thousands still held. It is a special prisoners' day because many of our prisoners are on hunger strike today and because many are joined by hunger strike of visitors who are imprisoned simply because they declared they wanted to visit us in our large prison in the West Bank. Nearly fifty prisoners, most of them from France are in Givon Prison and are joining the hunger strike in solidarity with our prisoners and also to demand they be allowed to visit us in Bethlehem as part of the Welcome to Palestine Campaign. Mazin Qumsiyeh
http://qumsiyeh.org
