ISRAEL / BESETZTE GEBIETE / PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE

Völkerrechtliche Verpflichtungen
Als Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen unterliegt Israel besonderen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Im Vordergrund steht dabei die Vierte Genfer Konvention, die dem Schutz von Zivilpersonen im Krieg dient. Daneben werden die Rechte von Zivilpersonen auch durch die Haager Kriegskonvention geschützt. Und schließlich gelten für die Palästinenser in den besetzten Gebieten auch die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

amnesty international wirft der israelischen Regierung vor, durch Ausgangssperren, Schließung der Grenzen und Blockaden von Verkehrswegen gegen folgende Rechte der palästinensischen Bevölkerung zu verstoßen:

• Das Recht auf Bewegungsfreiheit, wie es der Internationale Pakt über die bürgerlichen Rechte vorsieht: Jeder, der sich zu Recht auf dem Territorium eines Staates aufhält, hat dort das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu bestimmen (Artikel 12.1 IPBPR).

• Das Recht zu arbeiten ergibt sich aus Artikel 52. der Vierten Genfer Konvention und aus Artikel 6.1 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das UNO-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat sich im Mai 2003 besorgt über die schlechte wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten geäußert und dafür auch die israelische Politik der Blockaden verantwortlich gemacht.

• Das Verbot in besetzten Gebieten Bevölkerung des eigenen Staates anzusiedeln ergibt sich aus Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sind von der UNO wiederholt als Verstöße gegen diese Bestimmung verurteilt worden.

• Das Verbot der Diskriminierung in Artikel 27 der Vierten Genfer Konvention legt fest, dass die Besatzungsmacht alle Personen in ihrem Einflussbereich gleich behandeln soll ohne Ansehen von Rasse, Religion oder politischer Überzeugung. Ausgangssperren beispielsweise werden aber ausschließlich Palästinenser verhängt und das selbst in Fällen, wo sie von israelischen Siedlern angegriffen wurden.

• Das Verbot der kollektiven Bestrafung (Artikel 33, Vierte Genfer Konvention) wird von den israelischen Behörden durch Straßensperren und Ausgangssperren immer wieder verletzt. Diese Maßnahmen, die regelmäßig nach Anschlägen auf Israelis ergriffen werden, treffen alle palästinensischen Bewohner der besetzten Gebiete, auch diejenigen, die keinerlei Verbrechen begangen haben. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat deshalb die Blockade ganzer Dörfer über einen längeren Zeitraum als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bezeichnet.