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TEXTE 6 |
Palestine
Updates Nr.21 -
15 christliche Kirchen und
Organisationen fordern Frieden,
Gerechtigkeit und Gleichheit in Israel und
Palästina
Stellungnahme der unterzeichnenden Kirchen
und Organisationen
Die „Christliche Kirche“ (Jünger Christi),
die Vereinigten Christlichen Kirchen und
die „Global Ministries“ sind unter den 15
christlichen Organisationen in USA, die an
alle Kongressmitglieder und die Trump
Administration am 19. Februar eine
Stellungnahme sandten, in der sie von der
Politik der USA Frieden, Gerechtigkeit und
Gleichheit zwischen Israelis und
Palästinensern forderten.
In dem Papier ist angeführt: „2017 erinnert
an 50 Jahre seit der Besetzung der Westbank
und des Gazastreifens und 24 Jahre seit der
Unterzeichnung des Abkommens von Oslo.
Während der 50 Jahre, aber besonders seit
dem Abkommen von Oslo 1993 haben sich am Ort
in den besetzten palästinensischen Gebieten
signifikante Veränderungen zugetragen, die
negative Auswirkungen auf das Bemühen um
Frieden mit Gerechtigkeit haben.
Wir führen unter diesen Veränderungen an:
die weiten Landstriche in der Westbank, die
jetzt von israelischen Siedlungen
kontrolliert werden, die zunehmende Anzahl
von Siedlern und die Zerstörung
palästinensischer Wohnhäuser. Ausgesagt wird
in diesem Papier: „Diese Veränderungen haben
u.a. Analytiker, Gelehrte, Diplomaten und
Politiker veranlasst zu befürchten, dass das
Fenster für eine Gelegenheit zu einer
lebbaren Zweistaatenlösung sich schließt,
oder sich schon geschlossen hat. Da dies neu
zu überprüfen ist, braucht es immer noch
eine Gleichheit der Rechte.“
Dr. Peter Makari, Sekretär der Global
Ministries im Mittleren Osten und in Europa
für die United Church of Christ und
Christian Church sagte: „Israel/Palästina
ist ein Problem von hoher Priorität und
Dringlichkeit, das um ehrliches und
energisches Engagement bittet. Es gibt für
unseren Kongress und unsere Administration
viel, das getan werden kann, um mit oder für
die Menschen dort Frieden, Gerechtigkeit und
Gleichheit zu bringen, ebenso, wie es
signifikante Wege gibt, um diese Bemühungen
zu untergraben. Indem dieses Papier an
unsere gewählten Vertreter gesandt wird,
hoffen wir, dass Mitglieder des Kongresses
und der neuen Administration unsere Stimmen
und Sorgen hören, indem sie dieses Problem
aufnehmen, das dringend ist für Israelis und
Palästinenser, und das seine Auswirkungen
hat auf die nationale Sicherheit in unserem
Land. Wir freuen uns auch auf
Follow-up-Gespräche mit ihnen.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern
US-Politikmacher auf, „zu ihrer
Verpflichtung zur Sicherstellung
grundlegender Menschenrechte zu stehen“,
wobei besonders hingewiesen wird,
„israelische und palästinensische Führer zu
veranlassen, die Werte von Frieden,
Gerechtigkeit und gleichen Rechten für alle
Völker hochzuhalten; beide Parteien werden
angehalten, Aktionen zu unterlassen, die zu
Gewalt führen und solche zu ermutigen, die
Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung
enthalten.“
Die Unterzeichnenden dieses Papiers finden
Sie am Ende dieser Stellungnahme. (Eine
ähnliche Stellungnahme ist in Facebook,
Abschnitt UCC News aufgenommen.
Für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit in
Israel und Palästina
Gegeben am 15. Februar 2017
15 Unterschriften (am Ende dieses Papiers)
Einige nähere Erklärungen (Bei doppelt
angeführten Texten gekürzt von der
Übersetzerin)
Seit der Besetzung und dem Abkommen von Oslo
hat sich viel negativ verändert:
Verletzungen von Menschenrechten und
internationalem Recht wurden fortgesetzt
ohne Konsequenzen und haben dadurch weitere
Aktionen nach israelischer Rechtsprechung
ermöglicht.
Ein Beispiel sind die weitergeführte und
wachsende Siedlerbewegung, was lange von den
republikanischen und demokratischen
Administrationen verurteilt wurde nach der
Vierten Genfer Konvention als Verletzung der
Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht.
Zur Erweiterung der Siedlungen werden
Eigentum und Ressourcen der
palästinensischen Landbesitzer mit Gewalt
enteignet, viele von ihnen trotz legaler
Titel und Eigentumspapieren durch
Generationen.
Die Siedlungen kontrollieren zurzeit 42 %
allen Landes in der Westbank, Gebiete, die
von der internationalen Gemeinschaft und
internationalem Recht als von Israel
besetztes palästinensisches Land anerkannt
sind.
Seit 1993 stieg die Anzahl der israelischen
Siedler in der Westbank (nicht
einschließlich Ost-Jerusalem) von 110.900
Personen auf mehr als 400.000; die Zahl der
israelischen Siedler in Jerusalem ist von
146.800 noch mehr gestiegen.
Seit der Unterzeichnung des Vertrags von
Oslo wurden mehr als 15.000 palästinensische
Wohnhäuser zerstört, oft nach der Weigerung
israelischer Behörden, Baugenehmigungen an
palästinensische Hausbesitzer für
Verbesserungen oder Anbauten auf dem eigenen
Grund zu gewähren. Umbauten wurden hernach
zerstört.
Analytiker, Gelehrte, Diplomaten, Politiker
halten die Chancen für eine
Zweistaaten-Lösung für mehr oder weniger
unerreichbar.
Das Prinzip der Gleichheit ist für wahre
Demokratien wie auch für das internationale
Recht fundamental. Es ist notwendig für eine
aufbaufähige Zukunft für Israelis wie auch
für Palästinenser. Gleichgültig, wie die
zugrunde liegenden Strukturen des
politischen Führungsstils sein mögen, müssen
gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle
Menschen in der Region gesichert sein –
nicht fußend auf der Idee von irgendwelchen
zukünftigen Verhandlungen, sondern als
grundsätzliches Menschenrecht heute. Bis
jetzt aber zeigt die gegenwärtige Situation
und Übergangsphase weder Gleichheit, noch
fördert sie eine solche – wie durch diese
Fakten demonstriert wurde, unter anderem:
-
Die
Bewegungsfreiheit für Individuen
palästinensischer Herkunft wird verhindert
aufgrund diskriminierender und
separatistischer Kriterien;
-
Gerichtsverhandlungen für Palästinenser in
der Westbank werden in Militärgerichten
durchgeführt, wogegen Verhandlungen für
Siedler von zivilen Gerichten geführt
werden.
-
Ein
Zweidrittel-System von Gesetzen, Regeln,
Diensten wird für Israelis und Palästinenser
in den Gebieten der Westbank unter
israelischer Kontrolle angewendet, wobei
jüdische Siedler sich besonderer
Dienstleistungen, Entwicklung und Vorzügen
erfreuen dürfen, wogegen man den
Palästinensern harte Bedingungen zumutet.
-
Die
Parameter, die politische Beteiligung in
Israel bestimmen, brechen nieder je nach
ethnischen und geographischen Linien: z.B.
können Juden in der Westbank wählen, während
ihre palästinensischen Nachbarn – egal, ob
sie in der „palästinensischen“ Zone A oder
in der „israelischen“ Zone C leben – nicht
berechtigt sind zu wählen.
Weder Israelis, Palästinenser oder die von
uns in den USA
werden
letztlich von Strukturen und Wegen
profitieren, die Ungleichheit und
Ungerechtigkeit erzwingen. Um diese
unhaltbare Situation anzusprechen, sollten
US-Politiker ihre Verpflichtung klarmachen,
dass sie fundamentale Menschenrechte sicher
stellen:
-
die
israelische Regierung zu drängen, sofort für
eine Aktion einzutreten, die ein Ende der
Besetzung und jeglicher diskriminierenden
Politik, die aus der Besetzung entsteht,
sichert - dazu gehören Hauszerstörungen und
die ungleiche Verteilung von Land und
Wasser;
-
Leahy
vetting processes (Hilfe durch ausländische
Sicherheitskräfte) und andere Mechanismen
für alle Empfänger von US
Sicherheits-Assistenz konsequent anwenden;
-
Erhalt
und Schutz der Rechte und Fähigkeiten von
Menschenrechts-Organisationen und
-Verteidigern, damit sie ihre Arbeit tun
können, und sie Teil von
Delegations-besuchen zu machen, damit sie
die Perspektiven der Besuchten anhören
können;
-
israelische und palästinensische Führer zu
drängen, die Werte von Frieden,
Gerechtigkeit und gleichen Rechten für alle
Völker hoch zu halten; und beide drängen,
sich von Aktionen fernzuhalten, die zu
Gewaltanwendung führen, sie hingegen zu
ermutigen, für Frieden, Gerechtigkeit und
Versöhnung zu arbeiten.
-
die
Rechte der US-Bürger zu schützen, die
gewaltlose wirtschaftliche Protestaktionen
durchführen wollen, um eine ungerechte
Politik herauszufordern.
Unsere Perspektiven zur Situation in Israel
und Palästina basieren auf dekaden-, in
vielen Fällen jahrhundertelangem
organisiertem Engagement im Mittleren Osten.
Wir beten inbrünstig um eine gerechte und
friedliche Lösung des
israel-palästinensischen Konflikts und
erwarten die Zusammenarbeit mit dem Kongress
und der Administration, um eine Politik zu
unterstützen, die Gleichheit für alle
Menschen in der Region bringt.
American Friends Service Committee
Christian Church (Disciples of Christ)
Church of the Brethren, Office of Public
Witness
Conference of Major Superiors of Men
Evangelical Lutheran Church in America
Friends Committee on National Legislation
Global Ministries of the Church of Christ
and Christian Church (Disciples of Christ)
Maryknoll
Office of Global Concerns
Mennonite Central Committee U.S.
National Council of Churches of Christ in
the USA
Pax Christi
International
Presbyterian Church (USA)
Reformed Church in America
United Church of Christ
United Methodist Church, General Board of
Church and Society
Dieser
Artikel wurde kommentarlos von den
unterzeichnenden Kirchen und Organisationen
an die entsprechenden Gremien der
US-Administration und den Kongress gesandt.
In
Solidarität, die Übersetzerin Gerhilde Mer |
15
US-Kirchen für Frieden, Gerechtigkeit
und Gleichheit in Israel und Palästina,
15. Februar 2017
Christliche Kirchen in den USA, Agenturen
und Organisationen bitten den Kongress und
die Regierung inständig, tatkräftig zu
werden, damit die Aussichten auf Frieden,
Gerechtigkeit und Gleichheit in Israel und
Palästina endlich wahr werden und bitte
von allen Aktionen Abstandnehmen, die diese
Aussichten schädigen.
2017 markiert ein Jahr, in dem Israel die
Westbank und Gaza seit 50 Jahren besetzt
hält und es sind 24 Jahre nach den
Oslo-Abkommen. Während der, letzten 50
Jahre, besonders seit dem Unterzeichnen der
Oslo-Abkommen 1993 hat es einen bedeutenden
Wandel vor Ort in den besetzten
palästinensischen Gebieten gegeben: und
eine negative Auswirkung. Verletzungen der
Menschenrechte und des internationalen
Rechts gingen weiter ohne Konsequenzen.
Ein Beispiel ist der zunehmende und
andauernde Siedlungsbau und seine
Erweiterung, lange von den republikanischen
und demokratischen Regierungen verurteilt
als Verletzung von Israels Verpflichtungen
als Besatzungsmacht nach der Vierten Genfer
Konvention. Siedlungs-Erweiterung nimmt mit
Gewalt Besitz- und Ressourcen- von
Palästinensern – einige haben ihr Land
seit Generationen in Besitz
Siedlungen kontrollieren nun 42% der
Westbank und der Gebiete, die von der
internationalen Gemeinschaft und dem
Internationalen Gesetz ein von Israel
besetztes Palästinenserland ist.
Seit 1993 wächst die Zahl der
israelischen Siedlern in der Westbank (nicht
einschließlich Ost-Jerusalem) von 110 900
auf 400 000 und die Anzahl der isr. Siedlern
in Jerusalem von 146 800 auf über 300 000.
Mehr als 15 000 palästinensische
Wohnungen sind seit dem Unterzeichnen in
Oslo zerstört worden. Die israelischen
Behörden weigern sich, den Palästinensern
eine Baugenehmigung auf ihrem eigenen Land
zu geben.
Diesen Wandel haben Analytiker,
Wissenschaftler, Diplomaten erkannt. Sie
sagen, dass das Fenster der Gelegenheit für
eine lebensfähige Zweistaaten-Lösung nun
verschlossen ist.
Das Prinzip der Gleichheit ist eine
Grundlage für wahre Demokratien und nach
dem Internationalen Recht. Es ist für beide,
für Palästinenser und Israelis eine
nachhaltige Zukunft nötig. Ohne Rücksicht
auf die zugrunde liegenden politischen
Regierungs-Strukturen, müssen alle Menschen
in der Region gleiche Rechte und
Möglichkeiten haben. . Nicht irgendwann
Ideen für zukünftige Verhandlungen, sondern
jetzt als grundlegendes Menschenrecht.
Doch weder die jetzige Situation noch der
Bewegungsablauf reflektieren Gleichheit wie
sie diese Fakten demonstrieren.
Bewegungsfreiheit für den einzelnen
palästinensischer Abkunft wird wegen
Diskriminierung und separater Kriterien
verhindert
Gerichtliche Verhandlungen in der
Westbank finden in militärischen Gerichten
statt, währen d Verhandlungen von
israelischen Siedlern in zivilen Gerichten
stattfinden.
Ein 2/3-System von Gesetzen, Regeln
und Diensten funktioniert für die
israelische und palästinensische Bevölkerung
im Gebiet unter der israelischen Kontrolle,
es liefert aber bevorzugte Dienste,
Entwicklungen und Begünstigungen für die
jüdischen Siedler, während Palästinensern
harte Bedingungen gestellt werden.
Die Faktoren, die die politische
Teilnahme in Israel bestimmen, brechen nach
ethnischen und geographischen Linien
zusammen; z.B. In der Westbank können Juden
wohl wählen, während die palästinensischen
Nachbarn, egal wo sie leben: in Zone A
oder auf israelischem Gebiet, nicht wählen
dürfen
Weder Israelis, Palästinenser oder jene von
uns in den USA werden letzten Endes von
Strukturen und Annäherungen profitieren:
sie verstärken die Ungleichheit und die
Ungerechtigkeit. Um sich an diese
unhaltbare Situation zu halten, sollten die
US-Politiker klar machen, dass es ihre
Verpflichtung ist, die fundamentalen
Menschenrechte abzusichern:
….die israelische Regierung sollte dringend
gebeten werden, sofort einzuschreiten, um
die Besatzung zu beenden, auch alle
diskriminierende Politik, die mit der
Besatzung zusammenhängt, einschließlich
Hauszerstörung und ungleicher Zuteilung von
Land und Wasserreserven.
……
….. Die Rechte und Fähigkeiten der
Menschenrechtsorganisationen und Verteidiger
von deren Arbeit zu schützen, einschließlich
derer, die als Teil der Delegationsbesuche
dort sind, um ihre Perspektiven zu hören.
…. Israelische und palästinensische Führer
zu drängen, die Werte des Friedens, der
Gerechtigkeit und der gleichen Rechte für
alle einzuhalten und von Aktionen fern zu
bleiben, die zu Gewalt führen. Sie sollten
eher sich um Frieden, Gerechtigkeit und
Versöhnung bemühen.
….Die Rechte der US-Bürgerschützen und
gewaltfreie wirtschaftliche Proteste gegen
ungerechte Politik ausführen.
Unsere Perspektiven auf die Situation in
Israel und Palästina gründen sich auf
Jahrzehnte und in vielen Fällen Jahrhunderte
-langes organisiertes Engagement im Nahen
Osten. Wir beten eifrig für eine gerechte
und friedliche Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts und
schauen vorwärts mit dem Kongress und der
Regierung, dass sie die Politik
unterstützen und die Gleichheit für alle
Menschen in der Region voranbringen.
Hier kommen noch 15 Unterschriften von
christlichen Kirchen und Organisationen wie
z.B. Pax Christi, reformierte Kirche.
Lutherische Kirche. Mennoniten, United
Church of Christ …….
Hier ist kein Autor mit Namen genannt, auch
keine Internetadresse.
(dt. Ellen Rohlfs)
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Proteste unterbrechen
die israelische Justizministerin Ayelet
Shaked
- Ali Abunimah, 17.2.17. - Die israelische
Justizministerin wird während ihrer Rede in
der Universität von Wien mehrfach
unterbrochen. Die Protestler lesen laut
Worte aus der Facebook-Seite von ihr, wo
sie 2014 zu einem Genozid des
palästinensischen Volkes aufruft,
einschließlich des Mordes an Müttern, die
Schlangen gebären.
Shaked hat auch eine Geschichte von
rassistischer Aufstachelung gegen
Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen
Ländern. …
Der Vice-Dekan der Universität der Wiener
Juristik-School, der Shaked einführt und
ihre Einladung verteidigt, gab gegenüber
der Elektronic Intifada zu, dass er nicht
ihre Kommentare in ihrer Facebook-Seite
gelesen habe, in der sie über die Zerstörung
des palästinensischen Volkes schreibt . Ein
Video zeigt, wie eine Gruppe von
BDS-Osterreich – Aktivisten für
palästinensische Rechte sie bei ihrer Rede
unterbrechen. Auch Frauen in Schwarz
protestierten im Vorlesesaal und außerhalb
des Gebäudes. Die draußen protestierten
trugen Schilder mit Zitaten von Shaked. Die
Aktivisten standen nacheinander auf und
konfrontierten Shaked mit Bemerkungen, die
sie gemacht hatte und mit
Menschenrechtsverletzungen, die Israel
begangen hat.
„Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen“, ruft
ein Mann während ihrer Rede. Er fordert sie
wegen der Prahlerei von Naftali Bennett auf,
dem Leiter ihrer Jewish Home-Partei, der
sagte, er habe schon eine Menge
Arabergetötet.
„Sie und ihre Regierung sind verantwortlich
für den Mord an Tausenden von
Palästinensern“, sagte ein Mann. Während
Shaked weitersprach, konnte er gehört
werden, „Israels Politik der
Hauszerstörungen und kollektiven Strafen
gegen Palästinenser“
Ein Angestellter der Uni versuchte ,den
Protestler zur Ruhe zu bringen, doch er
sprach weiter über den Widerspruch zur
Einladung von Shaked, die über
Menschenrechte sprechen soll.
Der laut redende Protestler wurde aus dem
Raum geführt.
Ein paar Minuten später stand ein anderer
Protestler auf, der über Shakeds
berüchtigte Facebook -Einträge sprach, in
dem sie einen Artikel von Uri Elitzur
unterstützt, der ein Morden von
Palästinensern en gros rechtfertigt.
Der Artikel erklärt, dass das ganze
palästinensische Volk der Feind sei und
seine Zerstörung gerechtfertigt sei,
einschließlich seiner Alten und der Frauen,
seine Städte und Dörfer, sein Besitz und
seine Infrastruktur.
„Das sind nicht meine Worte“ ruft Shaked
zurück. Der Protestler antwortet, auch wenn
das nicht ihre Worte, sondern Elitzur Worte
wären, so stünden sie doch auf ihrer
Facebookseite.
Der Protestler wird auch von
Sicherheitskräften weggeführt. Doch die
Unterbrechungen gehen weiter. Shaked kann
kaum reden, ohne ständig an Israels
Menschenrechtsverletzungen erinnert zu
werden.
„Israel ist ein krimineller Apartheidstaat“,
sagt Ronnie Barkan, ein israelischer
BDS-Aktivist, der sein eigenes Video machte.
„Du bist ein Lügner“ antwortet Shaked, als
ein Mann vom Sicherheitsdienst auch ihn
hinausführte.
Momente später rief ein andrer aus: „ Ich
entschuldige mich nicht für das nochmalige
Unterbrechen, „Aber Sie sind die
Vertreterin eines rassistischen,
Apartheid-Regimes. Und es ist empörend, dass
die Universität von Wien Ihnen einen Ort
gibt, um ihre rassistischen und
Apartheid-Dinge zu sagen.“
Dieser Protestler ist der oesterreichische
BDS- Videograph, der weiter berichtet , als
er weggeführt wird. „Keine Apartheid!
Befreit die Palästinenser“ rief er noch aus.
Der Protest war ähnlich dem der
video-aufgenommenen Unterbrechung des
früheren israelischen Ministerpräsidenten
Ehud Olmert in der Universität von Chikago
im Jahr 2009 und anderen , die seitdem
israelische Offizielle und Kriegsverbrecher
verfolgten.
Am Montag sah sich Israels UN-Botschafter
Danny Danon ähnlichen Protesten gegenüber.
(dt. Ellen Rohlfs)
Quelle |
Die israelische
Zukunftsvision
ist erschreckend
Ramzy Baroud -
15.02.2017
Die
empirischen historischen Belege in
Kombination mit gesundem Menschenverstand
genügen, um uns zu sagen, welche Ansichten
Israel von einer Zukunft im Hinblick auf das
palästinensische Volk hat: dauerhafte
Apartheid oder eine ethnische Säuberung oder
eine Kombination von beidem.
Die
Verabschiedung des "Regulierungsgesetzes" am
6. Februar genügt, um uns die israelische
Vision der Zukunft vorzustellen. Das neue
Gesetz erlaubt der israelischen Regierung
rückwirkend die israelischen Außenposten,
die ohne offizielle Genehmigung auf
palästinensischem Privatland errichtet
worden sind, anzuerkennen.
Alle
Siedlungen – die offiziell anerkannten und
die nicht genehmigten – sind nach dem
internationalen Recht illegal. Dieses
Veredikt wurde verschiedene Male von den UN
verabschiedet und ist vor kurzem vom
UN-Sicherheitsrat in unmißverständlicher
Klarheit in der Resolution 2334
ausgesprochen worden.
Israel
reagierte darauf mit der Ankündigung des
Baus von mehr als 6.000 neuen Wohneinheiten
in den besetzten palästinensischen Gebieten,
dem Bau einer neuen Siedlung (der ersten
seit 20 Jahren) und der Verabschiedung eines
neuen Gesetzes, das den Weg für die Annexion
großer Teile der Westbank ebnet.
Ohne Zweifel
ist dieses Gesetz "der letzte Nagel am Sarg
der Zwei-Staaten-Lösung", aber das ist egal.
Für Israel war das niemals wichtig. Die
Sondierung einer Lösung war nur reine
Schöntuerei, zumindest für Israel. Alle
"Friedensgespräche" und der
"Friedensprozess" ganz allgemein haben die
israelischen Bulldozer, den Bau 'jüdischer
Heime' oder die ethnische Säuberung der
Palästinenser nur selten gebremst.
Diana Buttu
hat in Newsweek beschrieben, wie der
Prozess des Siedlungsbaus immer von der
Zerstörung palästinensischer Wohnungen
begleitet war. Seit Anfang 2017 sind 140
palästinensische Strukturen laut OCHA in den
besetzten palästinensischen Gebieten
zerstört worden. Seit Donald Trump zum
Präsidenten der USA ernannt worden ist,
sieht sich Israel von seiner Pflicht befreit
sich zu zwei Positionen zu äußern:
Jahrzehnte lang haben viele israelische
Amtsträger passioniert vom Frieden
gesprochen und alles getan, was in ihrer
Macht stand, ihn zu verhindern. Jetzt ist
ihnen das egal. Punktum.
Sie haben ihre
doppelte (zweideutige) Einstellung nur
perfektioniert, weil sie es tun mussten,
weil es das war, was Washington erwartete
und verlangte. Aber Trump hat ihnen einen
Blankscheck gegeben: macht, was ihr wollt;
die Siedlungen sind kein Hindernis für den
Frieden; Israel ist "sehr, sehr ungerecht"
behandelt worden, und ich werde diese
historische Ungerechtigkeit korrigieren etc.
Fast
unmittelbar nach der Amtseinführung von
Donald Trump als Präsident am 20. Januar
haben alle ihre Masken fallen gelassen.
Am 25. Januar
lebte der wahre Netanyahu auf, er agierte
nicht mehr, sondern erklärte dreist: "Wir
bauen (illegale Siedlungen) und werden
weiter bauen."
Worüber kann
man noch mit Israel sprechen, wenn man an
diesem Punkt angelangt ist? Über nichts. Die
einzige Lösung, die Israel interessiert hat,
war seine eigene Lösung, immer angetrieben
von der blinden amerikanischen
Unterstützung, der europäischen
Nutzlosigkeit (Vergeblichkeit), und immer
den Palästinensern und anderen arabischen
Ländern aufoktroyiert, wenn nötig mit
Gewalt.
Die Vertreter
der großen Frace einer Zwei-Staaten-Lösung,
die den "Friedensprozess" eerfindungsreich
ausarbeiteten und nach dem Rhythmus Israels
tanzten, sind jetzt verwirrt. Sie sind von
den schrecklichen Plänen Israels draussen
stehen gelassen worden, die auf den Kopf
ihrer "Lösung" geschossen und den
Palästinensern (nur noch die Möglichkeit)
gelassen haben, zwischen Unterwerfung,
Demütigung oder Inhaftierung zu wählen.
Jonathan Cook
hat Recht. Das neue Gesetz ist der erste
Schritt zur Annexion des größten Teils der
Westbank. Wenn die kleinsten Posten
legalisiert werden, muss man sie befestigen,
ausbauen und ("natürlich") auch schützen.
Die seit 50 Jahren bestehende
Militärbesatzung wird nicht vorübergehend
und nicht rückgängig zu machen sein. Das
israelische Zivilrecht wird weiterhin auf
die Juden in den besetzten palästinensischen
Gebieten und das Militärrecht auf die
Palästinenser angewandt werden.
Falls es Ihnen
noch nicht klar ist: das ist einfach die
Definition von Apartheid.
Um dem
"Sicherheitsbedürfnis" der Siedler
nachzukommen, werden noch mehr
Umgehungsstrassen "exklusiv für Juden"
gebaut werden, noch mehr Mauern und noch
mehr Tore, die die Palästinenser von ihrem
Land fern halten, von ihren Schulen und von
ihrem Leben; noch mehr Kontrollposten werden
noch mehr Leiden verursachen, mehr Schmerz,
mehr Wut und mehr Gewalt.
Das ist die
Vision Israels. Sogar Trump ist von der
Unverfrorenheit Israels frustriert. In einem
Interview mit Israel Hayom bat er
Israel, "hinsichtlich des Friedens
vernünftig und respektvoll" zu sein.
"Noch bleibt
viel Land. Und jedes Mal, wenn ihr
Siedlungen darauf baut, bleibt weniger
Land", sagte Trump. Er ist dabei sein
Versprechen die US-Botschaft (nach
Jerusalem) zu verlegen und die Expansion der
Siedlungen zu erlauben, rückgängig zu
machen, da er bereits bemerkt hat, dass
Netanyahu und dessen Parteigänger in der UNO
ihn an den Rand des Abgrunds gebracht haben
und jetzt auffordern zu springen.
Aber die
Wahrheit ist, dass das ohne Bedeutung ist.
Ob Trump seine extreme pro-israelische
Position beibehält oder in eine der von
Obama ähnliche abändert, die sich nicht
kümmert, es wird sich nichts ändern – da nur
Israel Einfluss auf die Resultate nehmen
kann.
Die
Verabschiedung des Gesetzes durch Israel ist
das Ende einer Ära. Wir sind an einem Punkt
angelangt, an dem wir offen erklären können,
dass der sogenannte "Friedensprozess" immer
eine Illusion war, weil Israel niemals die
Absicht hatte, das Westjordanland und
Ost-Jerusalem den Palästinensern
zuzugestehen.
Die
palästinensische Führung hat auch einen Teil
der Schuld.
Der größte
Fehler der palästinensischen Führung (neben
einem beschämenden Mangel an Einigkeit) war
es, den USA, dem eigentlichen Verbündeten
Israels, die Führung des
"Friedensprozesses" anzuvertrauen, was
Israel Zeit und Ressourcen gegeben hat, um
seine kolonialen Projekte abzuschließen,
während es gleichzeitig die Rechte und die
politischen Ziele Palästinas zerstört hat.
Auf die selben
alten Kanäle zurückzukehren, dieselbe
Sprache zu verwenden und die Lösung auf dem
Altar der alten "Zwei-Staaten-Lösung" zu
suchen, wird nur dazu die dienen Zeit und
Energie zu verschwenden.
Aber die
demütigenden Optionen Israels für Palästina
kann man noch anders interpretieren.
Tatsächlich ist es die israelische
Halsstarrigkeit, die jetzt die Palästinenser
(und Israelis) mit einer anderen und
einzigen Option zurücklässt: die
Gleichberechtigung als Bürger in einem
einzigen Staat oder die Apartheid.
Wie
Ex-Präsident Jimmy Carter sagte: "Israel
wird niemals Frieden finden, solange es den
Palästinensern nicht ihre Menschenrechte und
politischen Rechte zugesteht (erlaubt)."
Diese
"Erlaubnis" von Israel muss erst noch
kommen, was der internationalen Gemeinschaft
die moralische Pflicht überlässt diese zu
verlangen.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
Trump sagt,
er sei 'glücklich' mit
Einem Staat als Ergebnis, und läutet
damit eine neue Ära ein
Philip Weiss, Adam Horowitz - 15.02.2017
Donald Trump
hat heute die US-Politik verändert; er
sagte, er sei nicht verheiratet mit einer
Zwei-Staaten-Lösung für den
israelisch-palästinensischen Konflikt. In
seiner Pressekonferenz mit Benjamin
Netanyahu sagte er:
Was die
Siedlungen betrifft, hätte ich gerne, dass
Sie sich mit den Siedlungen ein kleines
bißchen zurückhalten. Aber ich hätte gerne,
dass ein Abkommen geschlossen wird. Ich
denke, es wird ein Abkommen geschlossen
werden. Wenn ich mir die Zwei-Staaten oder
die Ein-Staat(-Lösung) ansehe, dann gefällt
mir die, die beiden Parteien gefällt. Ich
kann mit jeder der beiden leben. Ich dachte
eine Zeitlang, dass die Zwei-Staaten die
leichtere von beiden sein könnte, aber
ehrlich, wenn Bibi und die Palästinenser,
wenn Israel und die Palästinenser glücklich
sind, bin ich mit der (Lösung) glücklich,
die beiden gefällt. Die Israelis werden
etwas mehr Flexibilität zeigen müssen, was
hart ist, es ist hart zu tun... Ich denke,
die Palästinenser müssen etwas von diesem
Hass loswerden...
Die neue
Realität spiegelt sich bereits in den
Medien. Die New York Times hat bereits eine
Story über den Politikwandel. "Trump nimmt
bei Treffen mit Netanyahu Abstand von
palästinensischem Staat".
Im MSNBC, der
Nationalen Broadcasting Kompanie, sagte Cal
Perry, die Zwei-Staaten-Lösung sei
US-Politik gewesen "bis heute Morgen".
Perry stellte
dann wichtige Fragen. Wenn es einen Staat
gibt, werden dann die Palästinenser "gleiche
Rechte" haben? Werden sie "Bürgerrechte"
haben? Werden sie zur Armee einberufen
werden? Was wird mit ihrem Rückkehrrecht?
Werden sie unter Zivilrecht
(Zivilherrschaft) stehen?
Martin
Fletcher machte indessen geltend, dass wenn
Israel und Palästina ein Staat werden,
Israel "niemals mit einer Person/eine Stimme
einverstanden" sein werde.
Heute wurde
auch offen gesagt, dass Mike Pompeo, der
neue CIA-Direktor gestern abend in der
Westbank war und Präsident Mahmud Abbas
getroffen hat – offensichtlich um die
Palästinenser auf die heutigen Neuigkeiten
aus dem Weissen Haus vorzubereiten.
Viele in der
(internationalen) Gemeinschaft, die sich für
Menschenrechte engagieren, werden das Ende
einer heuchlerischen (doppelzüngigen) Zeit
begrüßen, in der die USA an der
Zwei-Staaten-Politik festhielten, sogar als
angesichts der israelischen Besiedlung
(Kolonisierung) ein lebensfähiger
(palästinensischer) Staat nicht mehr möglich
war.
Jamil Dakwar
von ACLU (American Civil Liberties Union)
schreibt:
Die
Zwei-Staaten-Lösung ist schon lange tot, die
Wahl ist nur noch zwischen einem
Apartheid-Siedlerstaat
(Apartheid-Kolonialstaat) oder einem
demokratischen Staat mit vollen gleichen
Rechten.
Yousef
Munayyer kristallisiert den Augenblick und
die Themen für Middle East Understanding
heraus:
Die
heutigen Stellungnahmen vom israelischen
Premierminister und Präsident Donald Trump
machen eine Sache ganz klar: die Fragen über
Ein Staat oder Zwei Staaten sind tot und
entschieden. Es ist und wird ein Staat sein
zwischen Jordan und dem Meer mit Millionen
Israelis und Palästinensern. Die Frage ist
jetzt, was für eine Art Staat das sein wird,
einer mit voller Gleichberechtigung oder ein
Apartheidstaat. In seinen heutigen
Kommentaren und seiner Politik hat Netanyahu
klar gestellt, dass er niemals für einen
Verzicht auf die Kontrolle über die Westbank
sein wird, und dass er ewige Besatzung oder
Apartheid bevorzugt. Jahrelang haben die USA
dies mit ihren Aktionen begünstigt, aber mit
ihren Worten sich dagegen gestellt. Jetzt
hat es Präsident Trump schließlich Amerika
in den Mund gelegt, wo sein Geld in all den
Jahren gewesen ist."
"Das ist
der klärende Moment, den wir erwartet haben.
Jetzt müssen sich die Amerikaner selbst
fragen, was sie unterstützen, einen
exklusiven ethno-nationalistischen
Apartheidstaat oder Freiheit, Gerechtigkeit
und Gleichberechtigung für alle ungeachtet
ihrer Rasse, Religion oder Ethnie?"
Diana Buttu
von IMEU (Institut for Middle East
Understanding) verkündet eine neue Ära von
Apartheid und Widerstand:
"Israels
Apartheidregime will genauso herausgefordert
werden wie seinerzeit Südafrika – indem
Israel über Boykott, Sanktionen und
Investmententzug zur Verantwortung gezogen
wird. Zuletzt wird das Ergebnis dasselbe
sein wie in Südafrika: Gleichberechtigung
für alle. Niemand sollte damit ein Problem
haben."
Mitchell
Plitnick ist ebenfalls düster:
"Es ist
wirklich schwer auszuloten, wie die Dinge
für Israel besser werden können, geschweige
für die Palästinenser. Ausgehend von dem,
was wir heute gesehen haben, wird jeder
Schritt weg vom ohnehin schrecklichen Status
quo die Dinge noch schlimmer machen."
Aaron David
Millers Kopf muss explodieren.
Quelle:
www.mondoweiss.net/2017/02/trump-outcome-ringing/
Übersetzung: K. Nebauer
|
"Wir können
das Land nicht
teilen": Israelischer Akademiker Yehuda
Shenhav über die Überbrückung der Kluft
zwischen Israelis und Palästinensern mittels
arabischer Literatur
-
14.02.2017 -
Roland Nikles
Yehuda Shenhav
ist Professor für Soziologie an der
Universität Tel Aviv, ein Theoretiker von
Bürokratie, Management und Kapitalismus, und
schreibt über den
israelisch-palästinensischen Konflikt. Er
hat in den USA an der Stanford, der
Wisconsin – Madison und an der
Columbia-Universität gelehrt. Sein
kritischer Essay "Jenseits der
Zwei-Staaten-Lösung" (2012) argumentierte,
dass die Fixierung der Welt auf die Grüne
Linie Israels (Waffenstillstandslinie von
1949) und die israelischen Siedlungen
jenseits der Grünen Linie seit 1967
kontraproduktiv ist und keine langfristige
Lösung bietet. [...]
Gilad Halpern
und Dahlia Scheindlin, jetzt Ko-Moderatoren
der podcast-Serie The Tel Aviv Review
interviewten ihn in ihrem letzten Programm.
Shenhav hat
den Glauben an die Fähigkeit der
Wissenschaft die Kluft zwischen der
israelischen und der palästinensischen
Gesellschaft zu überbrücken verloren und
wandte sich der Literatur zu. Mit der
Unterstützung des Jerusalemer Van
Leer-Instituts übersetzt er Romane, die
Palästinenser über die Lage der
Palästinenser schreiben, aus dem Arabischen
ins Hebräische. Sein erstes Buch in der
Serie, Walking on the Wind von Salman
Natur, wird am 15. Februar im Van Leer
Institut vorgestellt werden.
Übersetzung
von Literatur wird gebraucht, sagte Shenhav,
weil die Zahl der jüdischen Israelis, die
außerhalb der Sicherheitsdienste arabisch
sprechen, beinahe gleich "null" ist. Die
Übersetzung arabischer Literatur, hofft er,
werde die Kluft zwischen zwischen diesen
Sprachen und Kulturen überbrücken helfen.
Literatur
sagte, kann helfen eine gemeinsame Sprache
auszubilden und das könnte ein vorsichtiger
Schritt in Richtung einer gemeinsamen
(offenen) Gesellschaft sein.
Literatur,
sagte Shenhav, kann Themen angehen, die
unser politischer Diskurs nicht angehen
kann: "Ich denke, Literatur ist ein besserer
Kampfplatz als die akademische Welt. Um
ehrlich zu sein, ich habe den Glauben an
Wissenschaft und Forschung verloren."
Dann brachte
Shenhav ein Beispiel von sich und seinen
Kollegen an der Hochschule, um zu erklären
wie unterschiedlich ihre ethnischen und
religiösen Identitäten (die Art und Weise)
prägten, wie ihr wissenschaftlicher Diskurs
aufgenommen wurde.
"Zuallererst
hat das mit meiner Identität zu tun. Wir
waren drei oder vier gute Freunde. Adi Ophir
und Hanan Chever, die sehr bekannt sind, ein
Philosoph und ein Literaturforscher, die
sehr, sehr böse Sachen über den jüdischen
bzw. zionistischen Staat sagen. Dann komme
ich, der ähnliche Dinge sagt. Und dann Azmi
Bishara (ein palästinensischer Büger Israels
und öffentlicher Intellektueller), der
milde, mildere Argumente bringt. Ich denke,
er ist nicht so kritisch."
Gilad Halpern:
"Würdest du sagen, dass du radikaler als
Azmi Bishara bist?"
"Jetzt nicht,
aber damals, als er dort war, konnte ich als
Jude härtere Sachen sagen, die
Interpretation dessen, was er sagt, hat mit
seiner gesellschaftlichen Position zu tun
[...]. Bist du ein ashkenasischer Jude oder
ein Europäer, ist das Feld, von dem du
sprechen kannst, größer oder weiter. Wenn du
Mizrahi bist (ein Jude mit Herkunft aus dem
Nahen Osten), dann ist es begrenzter. Bist
du ein Araber, dann kannst du dich zum
Teufel scheren." [...]
"Ich denke,
das ganze Projekt einer Zwei-Staaten-Lösung
vom Teilen (des Landes) ist machbar. Ich
denke, dass die israelische Linke nicht
weniger faschistisch ist als der rechte
Flügel, manchmal sogar mehr."
"Die Nakba, ich nenne sie mit Schmerzen so,
die "ethnische Säuberung Palästinas" wurde
von der israelischen Linken durchgeführt.
Von der jüdischen Linken. Hashomer Hatzair,
die radikalste linke,
zionistisch-sozialistische Bewegung nahm den
größten Teil des palästinensischen Landes
ein und die Geschichte, als ob 1948 – à la
guerre comme à la guerre (im Krieg ist es
wie im Krieg) – das ist Scheisse, weil die
meisten Palästinenser vor 1948
hinausgeworfen wurden. Es tut mir weh, wenn
ich das sage. Ich hätte ein glühender
Zionist sein können. Ich war es. Ich war es.
Aber ich fühle als Jude, als ein
israelischer Jude, der hier aufgewachsen
ist. Ich bin von der 73er Kohorte, damals
war ich in der Armee – ich war getäuscht
worden von, ich würde nicht sagen von diesem
Land, aber von der (links-zionistischen)
Ideologie. Und ich realisierte, dass das,
was man uns diese ganzen Jahre beigebracht
hat, nicht die Wirklichkeit war. Und wenn du
spürst, dass du betrogen worden bist, denkst
du danach zweimal nach. Wir wurden betrogen,
und warum wurden wir betrogen, wir, die
Sabra, die israelischen Juden, die wirklich,
wirklich ... waren, du weißt, was ich 1973
tun wollte, ich wollte wirklich sterben. Ich
wollte wirklich sterben... für das Land. Ich
hatte kein Quentchen Angst." [...]
"Wir können
das Land nicht teilen."
"Ich würde
sagen, ohne das Land zu teilen. Es ist nicht
möglich das Land zu teilen, weil
Palästinenser und Juden wie siamesische
Zwillinge sind. Du kannst sie nicht trennen.
Du weißt, wie man hier versucht sie zu
spalten: in der Westbank nennen sie sie
Palästinenser, in Israel israelische Araber.
Aber das ist Scheisse, wir wissen alle, dass
das Scheisse ist. Das ist wie in Südafrika,
dort hatten sie 14 Definitionen von Schwarz,
nur um sie zu spalten und zu beherrschen."
"Juden und
Muslime können nicht von ihrer engen
Umarmung des kleines Landes getrennt werden,
das Israel-Palästina ist und nicht größer
als Los Angeles. Wir müssen die Sprache des
jeweils anderen lernen, die Literatur des
anderen lesen [...].
"Es gibt
nicht genug arabische Literatur darüber,
es wird nie funktionieren."
In den 1990er
Jahren mit Yitzhak Rabin und dem
Friedensprozess glaubte Shenhav an die
Zwei-Staaten-Lösung. Er habe gegen die
Siedlungen protestiert, und "alle diese
Sachen", sagte er. Aber heute haben sich
seine Ansichten geändert.
[...] ich
glaube an das Rückkehrrecht (der
palästinensischen Flüchtlinge). Ich denke,
es ist möglich, es ist wünschenwert, ich
denke, dass es zum Teil geschehen wird",
sagte er. [...]
"Du sagst
also, dass es ein Rückkehrrecht für Juden
geben wird, für Palästinenser und für Juden,
die zu den Siedlungen (in Gaza) zurückkehren
wollen [...]." "Warum nicht?" [...]
Quelle
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer |
Israels Bemühungen die
palästinensische
Geschichte auszulöschen, spiegle einen
wachsenden Genozid wider, sagt Ehrenreich
Philip Weiss - 09.02.2017
Ben
Ehrenreich, der Autor von The Way to the
Spring, die Chronik des heroischen
Widerstandes eines palästinensischen Dorfes
gegen die Besatzung, sprach vor einer Wocher
im Columbia Center for Palestine Studies und
beschrieb den Umgang Israels mit den
Palästinensern als einen "wachsenden
Genozid".
Ein
Fragesteller [...] sagte, die Palästinenser
würden die Erfahrung eines "Genozids" machen
und fragte Ehrenreich: "Würden Sie
zustimmen?" Der Autor sagte: ja.
Die Frage
zum Genozid – ja, es ist ein zunehmender
Genozid. Ich meine, das ist ein Wort, das
vielen Leuten zu denken gibt, und das sollte
es auch. Wir sehen nicht den massenhaften
Mord, obwohl ich denke, dass wir in Gaza
etwas ganz Ähnliches gesehen haben, etwas
das wir normalerweise mit Genozid
assoziieren. Aber – die Versuche ein Volk
auszulöschen, sie richtig auszulöschen, ihre
Geschichte auszulöschen, können, wenn ich
logisch denke, nur als Genozid bezeichnet
werden. Ich meine, ständig sagt jemand – und
die Leute sagen das ständig, ich bekomme das
ständig auf Twitter – "So etwas wie einen
Palästinenser gibt es nicht" oder "Es gab
dort niemanden, als die Zionisten kamen" –
das sind genozidale Statements, das sind
Versuche eine Kultur auszulöschen, eine
Geschichte auszulöschen, ein Volk zu
dezimieren, und ich denke, sie (diese
Statements) sollten als solche erkannt
werden.
Moderator Colm
Toibin, der irische Romanschriftsteller,
erwiderte, das von der israelischen Seite
her wäre eine sehr, sehr belastete Sache und
im Zusammenhang mit dem Holocaust und dem
europäischen Genozid schwer zu akzeptieren.
"Ich fühle mich sehr unwohl, wenn ich das so
stehen lasse ohne Sie noch einmal zu fragen
... ich frage mich, ob es kein anderes Wort
gibt, das Sie benützen könnten. Ich fühle
mich damit sehr unwohl."
Ehrenreich
führte aus:
Das sollen
Sie (auch) und wir alle sollten es. Es ist
eine wirklich sehr schmerzliche Sache
darüber zu sprechen, mit dem Holocaust, und
als jemand mit einem jüdischen Hintergrund
ist es für mich extrem schmerzlich dieses
Wort zu benützen. Es ist noch schmerzlicher
diese Realitäten zu sehen, und diese
historische Ironie ist brutal. Ich habe die
Balfour Erklärung erwähnt, weil ich denke,
sie müsste immer in einen kolonialistischen
Kontext gestellt werden. Israel ist eine
siedlerkolonialistische Gesellschaft, und
das eine, das alle siedlerkolonialistischen
Gesellschaften gemeinsam haben, ist dass sie
einer genozidalen Logik folgen. Die, in der
wir jetzt gerade leben. Jeder einzelne von
ihnen – Südafrika, Kanada, die USA,
Australien und Israel: Orte, wohin die
Siedler kamen und das Land zu ihrem
erklärten und alles taten, was sie konnten,
um entweder die Menschen zu entfernen, die
noch dort waren, oder deren Geschichte so
auszulöschen, dass sie behaupten können, es
hätte sie dort nie gegeben.
Hatim Kanaaneh
fragte Ehrenreich, wie es kam, dass
amerikanische Mainstreamverleger seinen
Artikel und sein Buch produziert haben.
Ehrenreich sagte, die Dinge hätten sich "in
der öffentlichen Meinung in den USA schon
ein bißchen geändert. Nichts davon spiegelt
sich (aber) in den Handlungen unserer
Politiker wider".
Dann bemerkte
er, das sei das Thema, das in unseren Medien
"am stärksten kontrolliert" wird, er sei
"schockiert" gewesen, als das New York Times
Magazin ihn zur Berichterstattung über den
Widerstand in Nabi Saleh dort hinschickte
und er in dieser historischen
Berichterstattung von 2013 erklärte, warum
die Palästinenser das Recht haben Steine zu
werfen.
Ich war
schockiert, dass das New York Times Magazin
mich in dieses kleine Dorf in der Westbank
schicken wollte, um eine Story
ausschließlich aus der Perspektive der
Menschen zu schreiben, die dort leben. Und
ich denke langsam, solange ich darüber
schreibe, sehe ich ständig irgendwelche
Löcher in der Mauer, denn ich denke, mehr
als jedes andere Thema in den USA, ist es
dieses, dessen Narrativ am stärksten
kontrolliert wird, wo bestimmte Perspektiven
gar nicht erlaubt sind, palästinensische
Perspektiven. Und das hat sich geändert...
In der
ersten Periode war dies plötzlich ein Thema,
über das gesprochen werden konnte, was in
keiner anderen Wahlperiode in diesem Land
möglich war.
Ich sollte
hinzufügen, dass auch anti-Zionisten
marginalisiert sind, und auch einzelne
Juden. Und Ehrenreichs Bemerkung über das am
stärksten kontrollierte Narrativ zu diesem
Thema – wunderbar. Sie wirft unvermeidlich
die Frage nach der jüdisch-zionistischen
Präsenz im Establishment auf, zusammen mit
dem Schatten des Holocaus als Maulkorb für
die Bereitschaft von Nicht-Juden ihre
Meinungen zu äußern. Bernie Sanders sagte,
es habe da einen Klrieg gegen die Seele des
Islam gegeben. Es gibt auch einen Krieg
gegen die Seele des Judentums, und er
involviert auch den Zionismus.
Quelle:
www.mondoweiss.net/2017/02/palestinian-incremental-ehrenreich/
Übersetzung: K. Nebauer
|
Rechtsgruppe: Israelische online-Hetze
gegen Araber 2016 verdoppelt
Allison Deger - 08.02.2017
Eine arabische
Rechtsgruppe hat herausgefunden, dass
zehntausende Israelis "weitverbreiteten Hass
und Hetze gegen Araber und Palästinenser" in
sozialen Medien veröffentlichen, und nach
aufgeladenen Statements israelischer
Politiker oft zu Mobbing motiviert sind.
Die
Hasstiraden bleiben oft unbeachtet von
israelischen Regierungsvertretern, die
gerade an der Entfernung ähnlicher Inhalte
von Facebook arbeiten, dies aber nur wenn
sie von Palästinensern gegen Israelis
gemacht sind, sagte die Gruppe 7amleh, das
Arab Center for Social Media Advancement mit
Sitz in Haifa, in einem am Dienstag
veröffentlichten Bericht.
Der Fokus von
7amleh liegt auf hebräischen Posts in
sozialen Medien. So wie das israelische
Unternehmen Vigo analysierte sie
Schlüsselwörter, die 2015 und 2016 online
verwendet wurden. Die Gruppe sagte, die
Ergebnisse seien "erschreckend" wegen des
starken Anstiegs der Hetze gegen Araber im
vergangenen Jahr. Die Studie zeigte, dass
sich verleumderische, provokative und
drohende Posts von Israelis gegen Araber und
Palästinenser 2016 mehr als verdoppelt
haben, bis zu 675.000 Posts von 60.000
Hebräisch sprechenden Facebook-Nutzern.
Diese Zahl
entspricht einem aufrührerischen Post alle
46 Sekunden und einem mit abfälligen
Begriffen oder "Aufstachelung zur Gewalt"
alle 8 Sekunden.
Dieses
Datenmaterial ist das erste, das Israelis
untersucht, die Palästinenser online
beleidigen (mißhandeln). Es kommt etwa zwei
Monate nachdem ein israelisches
Legislativkomitee einen Gesetzesentwurf
gebilligt hat, der israelische Gerichte
ermächtigt Facebook zur Zensierung von
Inhalten anzuweisen, die israelische
Bestimmungen über verbale Drohungen
verletzen.
Die
israelische Polizei stimmt sich bereits mit
Facebook und Google darin ab, beleidigende
online-Inhalte zu blockieren oder zu
entfernen. Auf einer Konferenz für
Cyber-Sicherheit letzte Woche sagte das
israelische Knessetmitglied Ayelet Shakled,
die das "Facebook-Gesetz" eingeführt hat,
Facebook käme 78% der israelischen Anträge
auf Löschung von Inhalten oder
Kontensperrung nach, wie das israelische NRG
berichtete.
Israel begann
2015 nach einer Serie von Messerattacken auf
Israelis mit der Festnahme vieler
Palästinensern unter der Beschuldigung zu
hetzen. Einige der Angreifer hatten ihre
Pläne im Vorhinein auf Facebook angekündigt.
Im darauf folgenden Jahr stiegen die
Spannungen mit 36 getöteten Israelis und
mehr als 200 durch israelische Streitkräfte
getöteten Palästinensern.
Laut der
arabischen Rechtsgruppe Adalah hat die
israelische Polizei im selben Zeitraum mehr
als 400 Palästinenser wegen Inhalten, die
sie produziert oder online veröffentlicht
hatten, festgenommen. Mehr als 400 Bürger
Israels und mindestens 150 aus der Westbank,
von denen 60 wegen "Aufhetzung" verurteilt
wurden (die übrigen 90 wurden ohne Anklage
freigelassen).
Nach
israelischem Recht ist Hetze mit bis zu fünf
Jahren Haft zu bestrafen, wobei in der
Westbank, wo Palästinenser dem strengeren
Militärrecht unterstehen, dasselbe Vergehen
mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden
kann.
Die Art der
Kommentare, die Palästinenser ins Gefängnis
gebracht haben, rangierten von einem Poster,
der sagte, er hoffe ein "Märtyrer" zu
werden, bis zu Journalisten, die aktuelle
Ereignisse teilen.
Nadim Nashif,
Direktor der Gruppe 7amleh, sagte, die
Untersuchung seiner Gruppe bestätige, dass
Israel, während es eine Rekordzahl von
Palästinensern wegen Posts auf sozialen
Medien inhaftiere, seine Richtlinien zu
Volksverhetzung und online Mobbing nur
selektiv umsetze, wenn das von Israelis
stamme.
"Dieser
Bericht enthält eine Botschaft an die
Entscheidungsträger bei den sozialen
Netzwerken, das einseitige Vorgehen und die
doppelten Standards zu beenden", sagte
Nashif. "Der Bericht ruft die sozialen
Netzwerke auch auf, bei Hetze und Verstößen
gegen Araber auf ihren Seiten standhaft zu
bleiben und mit den Gefahren, die infolge
dieser Hetze ausgelöst werden, ernsthaft
umzugehen."
"Das
Knessetmitglied Haneen Zoabi hat mit 60.000
gegen sie gerichteten Posts das Meiste an
Beleidigungen und Hetze bis zu
Mord(drohungen) abbekommen. Gegen das
Knessetmitglied Ahmed Tibi waren 40.000
Posts gerichtet, dicht gefolgt vom
palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas
mit 30.000 und Ayman Odeh mit 25.000 Posts.
Basil Ghattas wurde in 15.000 Posts verbal
angegriffen. Der Fußballclub Abnaa Sakhnin
wurde in 14.000 Posts herausgegriffen",
sagte die Gruppe.
7amleh
entdeckte einen Zusammenhang zwischen diesen
Ausbrüchen gegen palästinensische Politiker
und den Reden einflußreicher israelischer
Politiker, sowie einen Anstieg während des
Gerichtsverfahrens gegen Elor Azaria. "Es
hat sich gezeigt, dass Hetze in Inhalten,
die im Internet geschrieben wurden,
anzusteigen schien, wenn die israelische
Führung in ihren Reden Hetze und Hass
steigerte", sagte 7amleh.
"Israel hat
mehr als 200 Strafakten von Arabern und
Palästinsern mit Anklagen wegen Hetze im
Internet, während gegen israelische
Aufwiegler noch keine einzige Ermittlung
wegen Aufhetzung eröffnet worden ist", sagte
7amleh.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer |
Israelische
Folter an palästinensischen Kindern
'institutionell'
Ben White/Aljazeera
-
07.02.2017
Geständnisse
von Palästinensern, die gefoltert worden
sind, werden von israelischen Richtern
regelmäßig akzeptiert, sagen
Menschenrechtsgruppen.
Ein Artikel,
der gerade von der israelischen Zeitung
Ha'aretz veröffentlicht worden ist,
bestätigt den Grad, in dem die Verhörenden
von Shin Bet ihre Gefangenen foltern.
Die Methoden
umfassen: auf den Kopf schlagen ("die die
sensiblen Organe wie Nase, Ohren, Wimpern
und Lippen verletzen"), eine gefesselte
Person zwingen, über einen längeren Zeitraum
in hockender Stellung an einer Wand zu
bleiben, den Verdächtigen mit gefesselten
Armen und Beinen über einen Stuhl nach
hinten biegen.
Die von den
Verhörenden durchgeführten Foltermethoden
sind von Palästinensern und israelischen
Menschenrechtsgruppen 'dokumentiert' worden.
Addameer, eine NGO für die Rechte der
Gefangenen, hat darauf hingewiesen, dass
diese Praktiken "bekannt sind, weil sie
kontinuierlich und systematisch bei
palästinensischen Gefangenen angewandt
werden". Zu anderen bei Palästinensern
angewandten Foltermethoden gehören
Schlafentzug und Drohungen gegen
Familiemitglieder, sagte ein Sprecher von
Addameer gegenüber Aljazeera.
Rachel
Stroumsa, Exekutivdirektorin des Public
Committee against Torture in Israel (PCATI)
sagte, ihre NGO wisse von hunderten Klagen
und Beschwerden diesbezüglich.
Außerdem
werden Verhöre dazu benutzt, um
Informationen über zukünftige Aktionen zu
erhalten. "Unsere Erfahrung ist, dass Folter
eingesetzt wird, um Geständnisse auch über
früher verübte Taten zu erhalten", erklärte
Stroumsa gegenüber Aljazeera.
In seinem
Jahresbericht von 2016 hat Amnesty
International gefolgert, dass israelische
Streitkräfte und Personal von Shin Bet
"gefangene Palästinenser einschl. Kinder
gefoltert und mißhandelt hat, vor allem
während der Festnahme und im Verhör" und
dabei Methoden wie "Schläge mit
Schlagstöcken, Ohrfeigen, Strangulierung,
Anketten über einen längere Zeitraum,
schmerzhafte Stellungen, Schlafentzug und
Drohungen"angewendet hat.
Ein Vertreter
von Defense for Children International –
Palestine gab gegenüber Aljazeera an, die
Untersuchungen der Gruppe hätten ergeben,
dass fast zwei Drittel der im Westjordanland
von israelischen Streitkräften inhaftierten
palästinensischen Kinder nach ihrer
Festnahme physische Gewalt erlitten haben.
"Die
paläsinensischen Kinder werden regelmäßig
brutalen (violentos), Druck ausübenden
Verhören und Techniken unterzogen werden,
(die entwickelt wurden) um Geständnisse zu
erhalten", erklärte Abu Qtaish Ayed,
Direktor des Programms für die
Rechenschaftspflicht. "Die Verhörenden
setzen schmerzhafte (mißbräuchliche)
Positionen, Drohungen und Isolation ein, um
Geständnisse von Kindern zu erzwingen, und
die Richter am israelischen
Militärgerichtshof schließen solche
Geständnisse selten aus."
Folter und
Mißhandlungen sind so verbreitet, dass die
Menschenrechts-aktivisten darauf hinweisen,
dass die Gerichtsurteile bei Palästinensern
wegen 'Sicherheitsdelikten' wenig
vertrauenswürdig sind, vor allem weil
Mißbrauch Teil eines größeren Ganzen ist, in
dem es kein korrektes Verfahren gibt.
Laut einer
Studie befanden sich 91% der Gefangenen
während eines Teil oder des gesamten
Verhörzeitraums in Isolationshaft. Stroumsa
erklärt, dass diese Praxis ein Element ist,
das "günstig für Folter ist".
Im
Militärgerichtssystem, das in 99% der Fälle
verurteilt, kann Palästinensern 60 Tage lang
der Zugang zu einem Anwalt verwehrt werden,
im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo
die durchschnittliche Dauer von Verhören,
die falsche Geständnisse erbringen, 16
Stunden beträgt.
"In dem Maß,
in dem palästinensische Kinder systematisch
mißhandelt werden und sie kein Recht auf ein
ordentliches Gerichtsverfahren haben, wird
klar, dass die Militärgerichte kein
Interesse an (Recht und) Gerechtigkeit
haben", sagte Abu Qtaush.
Außer Folter
und dem fehlenden Zugang zu einem Anwalt
wird von den Palästinensern verlangt, dass
sie Geständnisse in Hebräisch
unterschreiben, das sie oft nicht verstehen.
"All das erzeugt ein Klima des Zwangs, das
dazu führt, dass Geständnisse unter Zwang
herbeigeführt werden", sagt Addameer.
Ein jüngeres
Beispiel ist der Fall von Mohammad
el-Halabi, einem Beschäftigten von World
Vision in Gaza, der von Israel beschuldigt
wurde, Geld an die Hamas weiter geleitet zu
haben. Halabi, dessen Prozess an einem
Zivilgericht in Beer Sheva geführt wird, hat
auf seiner Unschuld bestanden und gesagt, er
sei von seinen Verhörenden gefoltert worden.
Das haben auch seine Anwälte reklamiert, zu
denen Halabi der Zugang drei Wochen lang
nach seiner Festnahme verweigert worden war.
Der neue
Bericht von Ha'aretz macht auf ein Thema
aufmerksam, das oft nicht im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit steht. Im November 2015
führte ein Video von den Verhören des
13-jährigen Ahmad Manasra zu der Zeit für
Empörung, als über die Erwähnung Israels vom
UN-Komitee gegen die Folter im vergangenen
Mai hinsichtlich der von den Gerichten
verwendeten "erzwungenen Beweise" berichtet
wurde.
Aber vieles
andere wird nicht bekannt. Eine
wissenschaftliche Studie, die im November
2015 in einer medizinischen Zeitschrift
veröffentlicht wurde, enthüllte dutzende
Fälle von sexueller Folter und Mißbrauch an
palästinensischen Häftlingen.
Aktivisten auf
diesem Gebiet sagen, es sei dringend nötig,
dass die internationale Gemeinschaft den
Folterpraktiken Israels Aufmerksamkeit
schenkt, sie seien nicht weniger wichtig
wegen der institutionellen Natur des
Problems.
Trotz eines
Urteils des Obersten Israelischen
Gerichtshofs von 1999, das den Einsatz
"physischer Mittel" während der Verhöre
verbietet, gewährte man den Agenten des Shin
Bet wegen der "Notwendigkeit sich zu
verteidigen" oder um sich von einer
"Zeitbombe" zu befreien, Straffreiheit für
Folter und Mißhandlungen.
Laut
Aktivisten gegen die Folter hat diese
Freistellung seither als grünes Licht für
Folter gedient. Seit 2001 wurden hunderte
formelle Klagen gegen Verhörende des Shin
Bet eingereicht, aber nicht eine einzige
Strafermittlung eingeleitet.
"Ich denke,
dass der internationale Druck ganz
wesentlich ist, und bei einigen Themen hat
er schon seine Wirksamkeit bewiesen",
kommentierte Stroumsa.
"Außerdem ist
es die Pflicht der internationalen
Gemeinschaft über die Mißbräuche zu
sprechen, vor allem bei der enormen
wirtschaftlichen und politischen Hilfe aus
dem Ausland für den israelischen Staat".
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
Landraub: Knesset verabschiedet Gesetz,
das Enteignung privaten palästinensischen
Landes legalisiert
Sheren
Khalel -
07.02.2017
Die Knesset
hat am Montag (6.2.) ein umstrittenes neues
Gesetz verabschiedet, das der israelischen
Regierung erlaubt privates palästinensische
Land in den besetzten Gebieten zu enteignen
und legalisiert damit mehr als ein Dutzend
israelische Siedlungen nach israelischem
Recht.
Laut Wafa, der
Nachrichtenagentur der palästinensischen
Regierung, ging das bisher beispiellose
Gesetz am Montag mit 60 gegen 52 Stimmen
durch. Die Legalisierung, als
"Regulierungsgesetz" bezeichnet, legalisiert
mehr als 4.000 Siedlerwohnungen in
Außenposten nach dem israelischen Recht und
kann als erster Schritt zu einer de
facto-Annexion bezeichnet werden.
Es ist das
erste Mal in der Geschichte, dass die
Knesset israelisches Zivilrecht im besetzten
Westjordanland durchsetzt, wo (für
Palästinenser, Ü.) israelisches Militärrecht
und (für Siedler, Ü.) Zivilrecht herrscht.
Bezalel
Smotrich, Abgeordneter der Partei Jüdisches
Heim und einer der Paten des Gesetzes, sagte
laut Jerusalem Post, das Gesetz sei
"ein historischer Schritt zur Vollendung
eines Prozesses, den wir zu führen
beabsichtigen; die Anwendung der vollen
israelischen Souveränität in allen Orten und
Gemeinden in Judäa und Samaria".
Nach der
Verabschiedung des Gesetzes twitterte
Bildungsminister Naftali Bennet ein einziges
Wort: "Revolution".
Das Gesetz
verstößt direkt gegen das Völkerrecht, nach
dem alle israelischen Siedlungen im
besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
als illegal gelten.
Nach der
Abstimmung verurteilten internationale und
lokale Menschenrechtsgruppen das neue Recht
scharf.
Inzwischen hat
laut der israelischen Tageszeitung Ha'aretz
die Europäische Union ein für 28. Februar
angesetztes Gipfeltreffen zwischen Israel
und der EU abgesagt. Die Zeitung berichtete,
dass Frankreich, Schweden, Irland, die
Niederlande und Finnland öffentlich "ihren
Vorbehalt bezüglich des Gipfels geäußert
haben" und dass"einige Länder damit
argumentierten, ein derzeitiges Treffen käme
einer Belohnung Israels für sein schlechtes
Verhalten gleich".
B'Tselem, eine
israelische Menschenrechts-NGO, nannte das
Gesetz einen Schlag ins Gesicht der
internationalen Gemeinschaft". "Die Knesset
hat heute wieder bewiesen, dass Israel nicht
beabsichtigt seine Kontrolle über die
Palästinenser bzw. den Raub ihres Landes
aufzugeben. Dieser permanenten Plünderung
den Anschein von Legalität zu geben, ist
eine Schande
für den Staat
und seine Gesetzgebung", sagte die Gruppe in
einem Statement.
Omar Shakir,
Landesdirektor von Human Rights Watch Israel
und Palästina, sagte, diese Gesetzgebung
"spiegle Israels offenkundige Mißachtung des
Völkerrechts wider".
"Außerdem
verfestigt das Gesetz die aktuelle Realität
der de facto permanenten Besatzung des
Westjordanlandes, wo israelische Siedler und
Palästinenser, die im selben Territorium,
aber unter "unterschiedlichen und
ungleichen" Rechtssystemen und
Dienstleistungen leben", sagte Shakir.
"Israelische Regierungsvertreter, die die
Siedlungspolitik vorantreiben, sollten
wissen, dass die Trump Administration sie
nicht vor einer genauen Prüfung durch den
Internationalen Strafgerichtshof schützen
kann, wo der Anklagevertreter fortfährt die
unrechtsmäßige israelische
Siedlungsaktivität zu untersuchen."
Am Montag
sagte die PLO, ein solches Gesetz käme einer
"Kriegserklärung" gleich.
Nach der
Abstimmung drückte Dr. Hannan Ashrawi,
Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, ihre
Sorge über die mögliche Bedeutung aus, die
das Gesetz für eine zukünftige Annexion des
Landes durch Israel haben könnte.
"Ein solches
Gesetz signalisiert die endgültige Annexion
des Westjordanlandes.
Es geht nicht
nur darum, Siedlungen und Außenposten, die
auf privaten palästinensischen Land
errichtet sind, rückwirkend zu legalisieren,
es gibt den Siedler auch die klare Lizenz
für straflosen Landraub im besetzten
Westjordanland", sagte sie.
"Israel
genehmigt den rechtswidrigen Akt des
Landraubs und seiner illegalen
Siedlungaktivitäten, die nach dem Romstatut
des Internationalen Strafgerichtshofs ein
Kriegsverbrechen und eine unerhörte
Verletzung des intenationalen Rechts und von
Konventionen ist", sagte sie. "Alle
Siedlungen sind illegal, sowohl auf privatem
oder Staatsland, das dem palästinensischem
Kollektiv als ganzem gehört."
"Das beweist
auch jenseits aller Zweifel, dass
Premierminister Benjamin Netanyahu und seine
extremistische, rassistische
Regierungskoalition bewußt das Recht brechen
und die Fundamente der Zwei-Staaten-Lösung
und die Chancen für Frieden und Stabilität
zerstören."
"Plünderung
ist illegal", sagte Abu Eid. "Alle
israelischen Siedlungen im besetzten
Palästina sind illegal und ein
Kriegsverbrechen, ungeachtet aller Gesetze,
die vom israelischen Parlament verabschiedet
werden und aller Entscheidungen, die
irgendein israelischer Richter trifft."
Peace Now,
eine israelische NGO, die eine
Zwei-Staaten-Regelung anvisierte,
verurteilte den israelischen Premierminister
Benjamin Netanyahu scharf dafür, dass er
"bereit ist die Zukunft sowohl der Israelis
wie auch der Palästinenser aufs Spiel zu
setzen, um für sein eigenes politisches
Überleben eine kleine Gruppe extremistischer
Siedler zufrieden zu stellen" und rief den
Obersten Israelischen Gerichtshof an diese
Gesetzgebung zu kippen.
"Mit der
Verabschiedung dieses Gesetzes macht
Netanyahu Raub zu einer offiziellen
israelischen Politik und beschmutzt die
israelischen Gesetzbücher. Indem er den
Siedlern grünes Licht für das illegale Bauen
auf privatem palästinensischen Land gibt,
ist diese Gesetzgebung ein weiterer Schritt
zur Annexion und weg von der
Zwei-Staaten-Lösung. Im Licht dieses
Irrsinns müssen wir als
verantwortungsbewußte Erwachsene handeln und
uns an den Obersten Gerichtshof wenden,
damit er dieses gefährliche Gesetz aufhebt",
sagte die Gruppe in einem Statement.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
Holocaust
ohne Juden. Israel first.
Marc H. Ellis - 03.02.2017
(Dieser Artikel ist Teil vom Feature "Exile
and the Prophetic" von Marc H. Ellis für
Mondoweiss. Die ganze Serie ist im Archiv
von Mondoweiss zu lesen.)
Wer hätte
gedacht, dass der Holocaust ein zentrales
Thema in den ersten Wochen der
Trump-Administratiion werden würde?
Der
Internationale Holocaust-Gedenktag geht für
gewöhnlich mit einem pro-forma Statement des
Weißen Hauses über das Leiden der Juden in
der Nazizeit und der Mahnung, dass so etwas
nie wieder geschehen dürfe, ruhig vorüber.
In diesem Jahr hat sich das Statement des
Weißen Hauses radikal verändert; mysteriöser
Weise verschwanden die Juden vom Holocaust.
Nachrichten
von einem Holocaust ohne Juden verbreiteten
sich mit einem Wendung, die wenige Tage
später hinzugefügt wurde. Es scheint, dass
das State Department ein traditionelleres
und historisch nachprüfbares Statement zum
Holocaust-Gedenken verfasst hat, das Juden
im Vordergrund und zum Mittelpunkt hatte.
Irgendwie oder vielleicht absichtlich gingen
die Juden in der Übersetzung verloren.
Die Analyse
der judenfreien Holocaust des Weißen Hauses
hat zu Spekulationen geführt, besonders bei
dem rechten Einfluss und den antisemitischen
Tendenzen, die Präsident Trump und seine
Administration umgaben. Wie es mit
merkwürdigen Gespannen oft der Fall ist, ist
bereits eine seltsame Wendung aufgetaucht.
Scheinbar ist der Holocaust ohne Juden mit
einer Israel first- Außenpolitik verknüpft.
Die ersten Tage der Trump-Administration
sind voller Überraschungen.
Wenn wir die
interne Arbeitsweise der Administration, des
State Department und des Weissen Hauses und
die Machenschaften von Beratern des Weißen
Hauses wie Steve Bannon außer Acht lassen,
stellt das Thema Holocaust, üblicherweise in
Verbindung mit Israel, ein ernstes Problem
dar: Was haben Juden mit einem Holocaust
ohne Juden zu tun in Kombination mit einer
Israel first-Politik?
Premierminister Netanyahu seinerseits und
seine Anhänger in Israel haben kaum ein
Problem mit dieser Kombination. Israels
kontinuierliche Ausdehnung hat Vorrang. Für
das jüdische Establishment in den USA, das
viel in das Thema Antisemitismus investiert
hat, ist diese Kombination schwieriger.
Wieder neue Anzeichen für einen (zu
überschreitenden, Ü.) Rubicon in ihrer
Unterstützung für Israel.
Vor Jahren,
als in der amerikanisch jüdischen
Gesellschaft über Israel wegen seiner
Politik gegenüber den Palästinensern
kontrovers debattiert wurde, ging es
innerhalb des jüdischen Establishments
darum, ob man sich auf eine Linie mit den
evangelikalen Christen begeben könnte, deren
Sicht auf soziale Themen und die Juden
selbst suspekt waren. Wenn auch im Großen
und Ganzen mit einem gewissen Widerstreben,
wählte das jüdische Establishment die
pro-Israel-Option. Christen, die politisch
oft weit rechts stehen, setzten sich gegen
kritisch engagierte liberale Juden durch.
Jetzt scheint
sich eine andere Wahl zu formieren, und auch
in einer anderen politischen Landschaft.
Evangelikale Christen umarmen Juden, zwar
nach ihren eigenen religiösen Vorstellungen
(terms), aber doch auf eine positive
politische Art und Weise. Die Umarmung
Israels durch die neue Administration
reflektiert ihre essentialistische Sicht
eines weißen Nationalismus von Amerika. Sie
sehen den Staat Israel als einen weissen,
nationalistischen Mitreisenden (Mitläufer).
Ob dieses Empfinden Juden als weisse
Amerikaner einschliesst, ist unklar.
Für Juden mit
Gewissen (jews of Conscience) ist die
Kombination Holocaust ohne Juden/Israel
first/Weisser Nationalismus der
Administration jenseits aller Worte
beunruhigend.
Die jüngsten
Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen
verschärfen die Problematik. Die
Solidaritätsrhetorik unter progressiven
Andersdenkenden, die sich gegen Trump und
seine Politik stellen, soll alle Formen von
Rassismus bekämpfen, einschließlich des
Antisemitismus. Juden, die in diesen
Bewegungen aktiv sind, wissen sehr wohl,
dass diese Ambivalenz hinsichtlich Juden und
jüdischer Macht generell in sozialen
Bewegungen existiert.
Sollten also
Juden mit Gewissen mit ihrer Opposition zu
Trump und ihrer Ambivalenz gegenüber Juden
und mit dem Wissen, dass das jüdische
Establishment kontrolliert, zensiert,
diszipliniert und tatsächlich Juden mit
Gewissen verfolgt, dem jüdischen
Establishment zu Hilfe eilen, wenn es foul
schreit? Juden mit Gewissen wissen sehr gut,
dass das jüdische Establishment nicht
aufhören wird sie zu verfolgen, wenn sie
ihre Solidarität gegen den Antisemitismus
schwören.
Dahin sind wir
(jetzt) gekommen. Das Klischee, dass Macht
seltsame Gespanne bildet, betrifft in dieser
Zeit des nationalen und internationalen
Notstands alle Juden, besonders die Juden
mit Gewissen. Die nächsten Tage werden zu
diesen Themen und anderen zweifellos weitere
Drehungen und Wendungen präsentieren. Was zu
tun ist, wie man weiter kommt, wird ebenso
gründliches Nachdenken wie Handeln
erfordern.
Quelle:
www.mondoweiss.net/2017/02/jewless-holocaust-israel/
Übersetzung: K. Nebauer
|
Pax Christi
International 1. Dezember 2016
Appell für einen
neuen israelisch-palästinensischen
Friedensprozess: Zeit zur Neuverpflichtung
Eine gerechte
Lösung des seit Jahren bestehenden Konflikts
zwischen Israelis und Palästinensern ist von
entscheidender Bedeutung für den Frieden in
unserer Welt. Trotz der mit der Beilegung
dieses Konflikts verbundenen
Schwierigkeiten, muss eine Lösung dringend
gefunden werden. 2017 ist der 100. Jahrestag
der Balfour-Deklaration, vor 70 Jahren wurde
die UN-Resolution 181 angenommen und vor 50
Jahren startete Israel die Besetzung des
Westjordanlandes, des Gazastreifens, der
Golanhöhen und annektierte Ostjerusalem. Pax
Christi International ist der Überzeugung,
dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist für
eine erneute Verpflichtung zur Beendigung
der Gewalt sowie für eine gerechte und
nachhaltige Lösung, die die Grundrechte der
Israelis und Palästinenser gleichermaßen auf
der Grundlage des Völkerrechts
gewährleistet.
Beendigung aller Völkerrechtsverletzungen
Pax Christi
International tritt für den Schutz der
Menschenrechte, die Förderung von Frieden
und die Achtung des Völkerrechts ein. Wir
rufen die israelischen und palästinensischen
Behörden auf, die Menschenrechte und das
internationale humanitäre Recht einzuhalten.
Wir sind überzeugt, dass das globale
Justizsystem eine entscheidende Funktion
übernehmen kann, um den
Völkerrechtsverletzungen Einhalt zu
gebieten. Wir begrüßen die Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs Vorermittlungen
zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten
während des 51-tägigen Kriegs zwischen der
Hamas-Miliz und dem Staat Israel 2014
aufzunehmen. Gegebenenfalls wird im nächsten
Schritt ein offizielles Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Wir trauern um die Toten und
Verletzten dieses Konflikts und anerkennen
das Recht beider Seiten auf Sicherheit und
Schutz. Gleichzeitig muss betont werden,
dass es sich um einen grundlegend ungleichen
Konflikt handelt, da die Rechte der
Palästinenser in gravierenderem Maße
verletzt wurden.
Fokussierung auf die Situation in den
besetzten palästinensischen Gebieten
Die Situation
in den besetzten palästinensischen Gebieten
ist besorgniserregend. Verstöße gegen das
Völkerrecht finden unter der israelischen
Militärokkupation regelmäßig in
verschiedenster Form statt, dazu gehören
häufige Kollektivstrafen, Landraub,
Ausbeutung von Wasserressourcen, Zerstörung
von Wohnhäusern, Einschränkung der
Bewegungsfreiheit und des Warenverkehrs,
Administrationshaft sowie Schikanen,
psychische Traumatisierung und Folter von
palästinensischen Strafgefangenen und
Untersuchungshäftlingen. Die Präsenz des
israelischen Militärs, die Errichtung
illegaler israelischer Siedlungen und die
Trennmauern haben eine gefährliche und
unmenschliche Umwelt für die Palästinenser
geschaffen, in der Kinder und Frauen
besonders gefährdet sind. Besonders die
starke Zunahme der Kinderhäftlinge und das
kürzlich durch das israelische Parlament
verabschiedete Gesetz, mit dem die
Altersgrenze für die Strafmündigkeit gesenkt
wurde, geben Anlass zu großer Sorge. Pax
Christi International fordert die
internationale Gemeinschaft auf, dieser
Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken
und Israel zu zwingen, die Verstöße gegen
internationales Recht einzustellen.
Erarbeitung von Lösungen für eine friedliche
Koexistenz
Unsere
Bewegung fordert Israel und Palästina
nachdrücklich auf, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren und einen Dialog zu beginnen,
der von gegenseitiger Achtung der
Menschenrechte und Würde des jeweils
Anderen, sowie der Verpflichtung zur
Einhaltung des Völkerrechts getragen wird.
Wir sind überzeugt, dass der Weg zu einem
friedlichen Zusammenleben nicht nur möglich,
sondern unerlässlich ist. Außerdem muss die
internationale Gemeinschaft mithilfe der
Bemühungen des Nahost-Quartetts (EU, USA,
Russland und Vereinte Nationen) und der
arabischen und französischen
Friedensinitiativen ihre Verpflichtung zur
Diplomatie erneuern. In diesem Kampf kann es
nur eine politische Lösung geben, keine
militärische. Da der Osloer Friedensprozess
gescheitert ist und die Verhandlungen zum
Stillstand gekommen sind, ist nun eine neue
politische Strategie gefragt. Die
internationale Gemeinschaft hat konkrete
Maßnahmen ergriffen und die israelischen und
palästinensischen Behörden aufgefordert,
einen neuen Friedensprozess zu beginnen. Es
wäre wesentlich, dass der Friedensprozess
ein Konzept umfasst, das die Achtung der
Menschenrechte und die Förderung der
Gerechtigkeit vorsieht und das auf den
maßgeblichen UN-Resolutionen fußt. Um diesen
Prozess voranzutreiben, fordern wir ein
Verbot des Waffenhandels und der
Waffenlieferungen nach Israel und Palästina,
sowie eine Einstellung der militärischen
Zusammenarbeit, die zu diesem gewalttätigen
Konflikt beiträgt.
Anerkennung des Grundrechts auf volle
Gleichberechtigung der
arabisch-palästinensischen Bürger Israels
Der
UN-Menschenrechtsrat hat 2014 dahingehend
seine Bedenken geäußert, dass Israel die
nicht-jüdische Bevölkerung anders behandelt
als die jüdische und dass die nationale
Rechtsordnung ein dreistufiges
Ordnungssystem vorsieht, das den
israelisch-jüdischen und den
arabisch-palästinensischen Bürgern Israels
jeweils unterschiedliche Zivilstände, Rechte
und gesetzliche Schutzbestimmungen
zubilligt. Pax Christi International
verurteilt Israels Weigerung, seinen
arabisch-palästinensischen Bürgern die volle
Gleichberechtigung im Hinblick auf seine
Gesetzgebung und Politik zu gewähren, die
grundlegende Lebensbereiche wie politische
Partizipation, Zugang zu Boden, Bildung,
staatliche Haushaltsmittel und
Strafverfahren betreffen. Wir fordern Israel
auf alle Gesetze, die gegen die Grundrechte
der arabisch-palästinensischen Bürger*innen
Israels verstoßen, zu ändern, sowie die
israelischen Gesetze in vollen Einklang mit
den Grundsätzen der Gleichheit und
Nicht-Diskriminierung zu bringen, die die
Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechten sind.
Beendigung der israelischen Besatzung aller
arabischen Gebiete, die 1967 besetzt wurden,
sowie Abbau der Grenzzäune
Pax Christi
International erachtet die israelische
Besatzung der besetzten palästinensischen
Gebiete sowie den Bau von Siedlungen und
Trennmauern auf besetztem Gebiet als Verstoß
gegen das Völkerrecht. Diese Maßnahmen
führten zu Zwangsumsiedlungen, zu
Einschränkungen beim Zugang zu Basisdiensten
wie medizinischer Versorgung, Trinkwasser
und Strom für die Palästinenser, zu
geringeren Chancen auf Bildung und am
Arbeitsmarkt, zu negativen Auswirkungen auf
die palästinensische Agrar- und
Wirtschaftsinfrastruktur, zu Ausgrenzung und
Ungleichheit. Wir sind ernsthaft besorgt
über eine solche Politik, die die Rechte des
palästinensischen Volkes beschränkt.
Im Einklang
mit dem UN-Menschenrechtsrat fordern wir
Israel auf, der Ausweitung der Siedlungen
Einhalt zu gebieten und die Trennmauern in
den besetzten palästinensischen Gebieten
wieder abzubauen. Insbesondere bereitet uns
die Situation im Gazastreifen große Sorgen.
Zwar zog Israel 2005 aus dem Gazastreifen
ab, aber das Gebiet bleibt noch immer in
seinem Würgegriff wegen der Land-, See- und
Luftblockade, die internationales
humanitäres Recht verletzt. Diese Blockade
hat eine verheerende Menschenrechtssituation
zur Folge, so dass die Vereinten Nationen
bereits davor warnen, dass bei Fortbestehen
der derzeitigen Situation der Gazastreifen
bis 2020 unbewohnbar werden wird.
Anerkennung, Schutz und Förderung des
Rückkehrrechts für alle palästinensischen
Flüchtlinge
Nach dem
arabisch-israelischen Konflikt 1948
flüchteten die Bewohner Palästinas
massenweise aus ihrer Heimat aus Angst vor
bzw. wegen gewaltsamer Vertreibungen. Die
Schätzungen über die Zahl der
palästinensischen Flüchtlinge, die innerhalb
der Grenzen Israels von 1948 vertrieben
wurden, schwanken. Manche sprechen von
insgesamt 750.000 Personen. Unabhängig von
der genauen Zahl steht fest, dass rund 80%
der Palästinenser, die im neugegründeten
Staat Israel lebten, mit Errichtung des
jüdischen Staates geflohen sind. Die
internationale Gemeinschaft hat das Recht
auf Rückkehr für alle palästinensischen
Flüchtlinge in Artikel 11 der Resolution 194
der UN-Generalversammlung auf der Grundlage
internationalen Rechts bestätigt. Die
UN-Resolution fordert auch, dass eine
Entschädigung für das Eigentum derjenigen,
die sich entscheiden, nicht zurückzukehren,
sowie für den Verlust oder die Beschädigung
von Eigentum gezahlt werden soll. Pax
Christi International ist überzeugt, dass
die Anerkennung der Nakba und die Umsetzung
des Rechts auf Rückkehr bzw. Entschädigung
für die Palästinenser Grundvoraussetzungen
für ein gerechtes und rechtsgültiges
Friedensabkommen zwischen Israel und
Palästina darstellen.
Unterstützung des gewaltfreien Widerstands
im Hinblick auf die Schaffung von Frieden
Pax Christi
International ist der Auffassung, dass
gewaltfreier Widerstand gegen die Besatzung
und Ungerechtigkeit den Weg für einen neuen
Friedensprozess ebnen kann. Studien haben
gezeigt, dass gewaltfreie Strategien doppelt
so häufig erfolgreich waren wie bewaffneter
Widerstand. Als Christen, die sich für eine
gerechtere und friedlichere Welt einsetzen,
treten wir klar für eine kreative und aktive
Gewaltfreiheit ein und lehnen alle Formen
von Gewalt ab. Vor diesem Hintergrund
unterstützt Pax Christi International den
gewaltlosen Kampf der Palästinenser für ein
Ende der Besatzung, für die Anerkennung
ihrer Rechte und für die Anerkennung eines
palästinensischen Staates. Im Lauf der Jahre
haben die Palästinenser Strategien des
gewaltfreien Widerstands – wie Streiks,
Demonstrationen und ziviler Ungehorsam –
angewandt, um ihre Ziele zu erreichen. Aus
unserer Sicht stellt ihr gewaltloser
Widerstand eine legitime Antwort auf die
Verstöße Israels gegen das Völkerrecht dar.
Anerkennung der möglichen Rolle von BDS im
Friedensprozess
Viele
Strategien gewaltfreien Widerstands wurden
und werden auch weiterhin von Palästinensern
angewandt, um gegen die seit 50 Jahren
andauernde Militärbesatzung durch Israel und
die herabwürdigenden Ungerechtigkeiten, die
daraus resultieren, anzukämpfen. 2005 haben
Organisationen der palästinensischen
Zivilgesellschaft eine Kampagne für Boykott,
Desinvestionen und Sanktionen (BDS) ins
Leben gerufen und üben seither damit Druck
auf Israel aus, bis sich das Land an das
Völkerrecht hält. Unserer Auffassung nach
ist die BDS-Bewegung eine legitime Form des
gewaltlosen Widerstands. Wir meinen ebenso,
dass solche Initiativen, die gewaltlose
Methoden anwenden, die Konfliktparteien dazu
bewegen können, den Status-quo zu überdenken
und neue Friedenswege zu suchen.
Die
palästinensische BDS-Bewegung ruft
Regierungen, Organisationen und Unternehmen
dazu auf, eine gewaltlose
Wirtschaftsstrategie umzusetzen, um damit
Druck auf Israel auszuüben, bis das Land dem
international gültigen Recht entspricht,
indem es drei Forderungen erfüllt:
1.
Anerkennung der Grundrechte der
arabisch-palästinensischen Bürger Israels
bis zur völligen Gleichstellung;
2.
Beendigung der israelischen Besetzung aller
arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt
sind, sowie Abbau der Grenzzäune;
3.
Anerkennung, Schutz und Förderung des
Rückkehrrechts für alle palästinensischen
Flüchtlinge in ihre Häuser und zu ihrem
Eigentum gemäß UN-Resolution 194.
Die Kampagne
ruft außerdem dazu auf, die strafrechtliche
Verfolgung von
Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich
für BDS einsetzen, einzustellen. Pax Christi
International ist überzeugt, dass diese
Forderungen gerechtfertigt sind und im
Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Sie
müssen bei jedwedem zukünftigen
Friedensprozess zwischen Israel und
Palästina Berücksichtigung finden.
Mehr
Gerechtigkeit durch BDS
Pax Christi
International betrachtet die BDS-Kampagne
als einen Weg gewaltlosen Widerstands, um
dem Frieden ein Stück näher zu kommen und um
Unternehmen, die von der Besatzung
profitieren und damit gegen die
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte verstoßen, unter Druck zu
setzen. Human Rights Watch berichtet, dass
israelische und internationale Unternehmen
von Israels Siedlungspolitik profitiert
haben. Unserer Auffassung nach könnten die
Kennzeichnungspflicht für Produkte und der
Boykott von Produkten aus den illegalen
Siedlungen, sowie ein Investitionsentzug von
Unternehmen, die bisher von der Besatzung
profitierten, einen starken Anreiz für
Israel schaffen zu einer Änderung seiner
ungerechten und illegalen Politik. Pax
Christi International unterstützt aber
keinen Wirtschaftsboykott gegen ganz Israel,
da wir meinen, dass zwischen Israel und den
Gebieten, über die Israel keine Hoheit hat,
unterschieden werden muss. Ein
Wirtschaftsboykott muss genau auf jene
Produkte und Dienstleistungen abzielen, die
aus den illegalen Siedlungen und Unternehmen
stammen und damit von der illegalen
Besatzung profitieren.
Keine
Bestrafung von
BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen
Pax Christi
International fordert Israel und alle
anderen Länder auf, die
Menschenrechtsverteidiger*innen, die die
BDS-Bewegung unterstützen, nicht zu
bestrafen und fordern die internationale
Gemeinschaft auf, entsprechend Druck auf
diese Länder auszuüben. Insgesamt wird es
immer schwieriger, im
israelisch-palästinensischen Kontext als
Menschenrechtsverteidiger*in zu arbeiten.
Das gibt Anlass zu ernster Besorgnis, denn
die Menschenrechtsverteidiger*innen spielen
eine entscheidende Rolle bei der
Aufzeichnung und Bekämpfung von
Ungerechtigkeiten und der Stärkung der
Demokratie. Vor kurzem wurde ihre Arbeit
durch die Verabschiedung des sog. „NGO
Transparency Bill“ durch das israelische
Parlament noch erschwert, wonach es nun eine
Meldepflicht für NGOs, die sich zu mehr als
50% aus öffentlichen Geldern aus dem Ausland
finanzieren, gibt; das Gesetz richtet sich
damit vor allem gegen NGOs, die für die
Durchsetzung der Menschenrechte kämpfen.
Schlussfolgerungen
Pax Christi
International erkennt die berechtigten
Interessen von Israelis und Palästinensern
und die Verantwortung der Beteiligten beider
Seiten für eine Beendigung der Gewalt
gegeneinander an. Dies tun wir gleichwohl in
dem Bewusstsein, dass eine erhebliches
Ungleichgewicht Macht und Ressourcen
betreffend zugunsten Israels besteht. So
möchten wir folgende Punkte betonen:
·
Für
einen nachhaltigen Frieden und Versöhnung
müssen Israelis und Palästinenser sich als
gleichrangige Partner am Friedensprozess
beteiligen;
·
Die
Legitimität und Rechte beider Parteien
müssen respektiert und geschützt werden; das
war bisher nicht der Fall, da den
Palästinensern bislang ihre Rechte
systematisch verweigert wurden;
·
Gewaltfreier Widerstand muss unterstützt
werden und die Strategie der BDS-Bewegung
ist eines von den möglichen gewaltlosen
Konzepten, um international Druck auf Israel
auszuüben, bis jene Veränderungen
eingetreten sind, die für die Schaffung
eines günstigen Klimas für einen neuen
Friedensprozess erforderlich sind. Wir
wollen aber keinen Boykott des ganzen
Staates Israel.
Pax Christi
International fordert die internationale
Gemeinschaft auf, sich auf den
israelisch-palästinensischen Konflikt zu
konzentrieren und gemeinsam mit dem
palästinensischen und israelischen Volk und
seinen Behörden zu einer Wiederbelegung des
Friedensprozesses beizutragen, damit endlich
ein Abkommen erzielt und ein
Durchsetzungsmechanismus angewandt werden
können.
Seine
Seligkeit Michel Sabbah, emeritierter
Lateinischer Patriarch von Jerusalem und
ehemaliger Präsident von Pax Christi
International, stellt fest: „Wir können
Führern und Völkern dabei helfen, sich von
Angst und Misstrauen zu befreien, damit der
langersehnte Frieden kommt. Der Beginn der
Freiheit der Palästinenser ist auch der
Beginn der Versöhnung zwischen zwei Völkern,
den Palästinensern und den Israelis.”
____________
Brüssel, 1.
Dezember 2016
|
Regionalgruppe
Düren - Düren, 26. 1. 2017
Sehr geehrte Herren Bundestagsabgeordnete,
die Annahme einer Beschlussvorlage eines
Frankfurter CDU-Ortsvereins auf dem
Parteitag der CDU (Verurteilung des BDS als
antisemitisch) in Essen gibt uns Anlass zu
diesem Brief. Wir sind entsetzt, dass eine
deutsche Partei der Öffentlichkeit so etwas
zumutet:
„Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung
zum Boykott israelischer Waren und
Dienstleistungen aufruft, der spricht in der
gleichen Sprache, in der man einst die
Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei
Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als
plumper Antisemitismus, wie ihn schon die
Nationalsozialisten instrumentalisiert
haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als
Antizionismus daher, doch auch in neuen
Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt
Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit. Daher
müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf
gerichtet werden, dieser Form des
Antisemitismus und der aggressiven
Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden
entgegen zu treten.“
Wir sprechen auch die beiden anderen Dürener
MdBs an, weil wir befürchten müssen, dass
sie das schlechte Beispiel nachahmen; in
ihren Stellungnahmen zum Thema Israel haben
wir in der Vergangenheit noch keine
Unterschiede zu denen der CDU feststellen
können.
Die Fehlentscheidung von Essen beruht
offenbar auf mangelnder oder falscher
Information. (Die angeführten Verweise sind
einseitig ausgewählt, gegenteilige
Äußerungen von Rechtswissenschaftlern wurden
ignoriert.) Die Delegierten waren offenbar
nicht in der Lage, zwischen Antizionismus
und Antisemitismus zu unterscheiden. Sie
glaubten der falschen Behauptung, beim BDS
sei Antizionismus (gegen die Ideologie und
Praxis eines real existierenden völker- und
menschenrechtsverletzenden Staates zu sein,
der sein Staatsgebiet willkürlich zu Lasten
anderer ausdehnt, sich rassistisch und
apartistisch zeigt, Verurteilungen der UNO
ignoriert, etc.) mit Antisemitismus
(Benachteiligung von Juden, weil sie Juden
sind) gleichzusetzen. Der BDS wendet sich
gegen die jüdische Regierung in Israel, weil
ihre Mitglieder als Juden Unrecht tun, nicht
weil sie Juden sind.
Der Vergleich mit dem Boykott jüdischer
Geschäfte im 3. Reich ist völlig abwegig:
Der damalige Boykott galt Unschuldigen, der
BDS meint Schuldige; dass sie Schuldige
sind, hat nicht der BDS festgestellt,
sondern internationale Juristen, es wird
wohl auch von keinem Vernünftigen
bestritten.
Jüngst sprach der UN-Sicherheitsrat Israel
eine Rüge wegen seiner
Völkerrechtsverletzungen aus. Rechtsbrecher
Israel besitzt die Frechheit, gegen diesen
Spruch zu protestieren. (Über Bemühungen
anderer Staaten, wie jüngst bei der
Konferenz in Paris, macht Netanjahu sich
lustig.) Wäre es nicht jetzt an der Zeit,
dass Deutschland offiziell und laut gegen
diese Unverschämtheit Protest bei der
israelischen Regierung einlegt? Ein Staat
mit solch geringer Schuldeinsicht und der
erklärten Absicht, sein Fehlverhalten
fortzusetzen, darf sich nicht mehr zur
westlichen Wertegemeinschaft zählen, will es
ja wohl auch gar nicht.
Sanktionen der UN werden die o. g.
Verurteilung wieder nicht begleiten, darauf
kann sich Netanjahu erfahrungsgemäß
verlassen; der Staatengemeinschaft gelingt
es offenbar nicht, diesen unbotmäßigen Staat
Israel wieder zu gesetzeskonformem Verhalten
zurück zu bringen. (Sofort nach Amtsantritt
von Trump wurde von der israelischen
Regierung die Genehmigung zum
völkerrechtswidrigen Bau von weiteren
Hunderten von Wohnungen in Ostjerusalem
erteilt. Die „tiefe Besorgnis“, die aus
Berlin darob zu vernehmen ist, wird
Netanjahu wie bisher als Teil des üblichen
„Spielchens“ sehen, er wird keine Besorgnis
empfinden!)
Deutschland trägt Mitschuld an dieser
verhängnisvollen Entwicklung, haben doch
alle Regierungen die Regelverstöße Israels
durchgehen lassen; statt Sanktionen gab es
Geschenke!
Um so wichtiger wäre es doch, dass die
Zivilgesellschaft ermutigt würde, durch
gewaltfreie Maßnahmen wie BDS Israel auf den
rechten Weg zurück zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Fritzen, als Sprecher der Dürener
pax-christi-Regionalgruppe
Anliegend je ein Papier von Pax Christi
International und Pax Christi deutsche
Sektion, die sich auch mit dem Thema BDS
befassen. |
Die Siedlungen als Plastiktüten
Gideon Levy
- 29. 1. 2017
Eine
Revolution hat gerade in Israel
stattgefunden, als Geschäfte begannen, einen
Preis für Plastiktüten zu verlangen. Wenn
die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent]
bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen
Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst
geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im
Geldbeutel treffen würden?
Der Schaden,
den sie verursachen, ist enorm. Sie vergehen
nicht in Jahrhunderten. Sie verbreiten sich,
werden vom Winde verweht, verschmutzen weite
Flächen. Sie verunreinigen in der Tat die
ganze Gegend und töten sogar (Tiere). Die
Israelis wissen dies seit Langem, krümmten
allerdings nie einen Finger, um sich dieses
ärgerlichen Problems zu entledigen – das die
Umwelt zunehmend belastete. Die Israelis
verdrängten, verleugneten und ignorierten
das sich verschlimmernde Problem im Glauben,
dass es auf diese Weise von selbst
verschwinden würde. Tat es aber nicht. Es
wurde immer größer. Die Plastiktüten werden
kaum wiederverwendet, außer um Hundekot
einzusammeln; und die Israelis verbrauchen
jährlich 2,7 Milliarden davon – 325 Tüten
pro Person.
Und dann wurde
ein Gesetz verabschiedet. 10 Agorot (2,6
Cent) für eine Tüte. Und simsalabim - waren
sie verschwunden. Drei Wochen sind
vergangen, und in den Supermärkten keine
Tüten mehr. Der eine Million Schekel teure
Jeep auf dem Parkplatz, und sein Besitzer
spart 10 Agorot. Plötzlich fanden sich
Alternativen: Großmutters Stoffbeutel,
Rolltaschen, wiederverwendbare Tüten – die
sich auch noch als praktisch erwiesen. Wie
konnten wir nur mit diesen giftigen Tüten so
lange leben? Wie konnten wir sie hundertfach
verbrauchen - blind für die Schäden.
Zehn Agorot
machten den Unterschied aus. Für 10 Agorot
veränderten wir die Wirklichkeit, so dass
sie kaum wiederzuerkennen ist. Für 10 Agorot
retteten wir die Welt. Für 10 Agorot
erwachten die Israelis aus ihrer Apathie und
wurden zu Umweltschützern. Die
10-Agorot-Revolution. Tausend Werbekampagnen
hätten dieses Resultat nicht erreicht. Die
Schlussfolgerung: Geh den Leuten an den
Geldbeutel.
Der Schaden,
den sie anrichten, ist enorm. Sie
verschwinden nicht in Jahrzehnten. Sie
breiten sich aus und vergiften die Umwelt,
und sie töten (Menschen). Die Siedlungen.
Die meisten
Israelis wissen das, aber es ist ihnen egal.
Sie sind sich des nicht wieder gut zu
machenden Schadens bewußt – aber es entlockt
ihnen ein Gähnen. Ja zu den Siedlungen, nein
zu den Siedlungen – was soll‘s? Wer geht
schon jemals hin? Aber die Siedlungen
verdienen ihr eigenes 10-Agorot-Gesetz. Was
bei den Plastiktüten funktionierte, wird
auch in diesem Fall funktionieren.
Solch ein
Gesetz wird allerdings nicht verabschiedet
werden in Israel. Die Siedler sind zu
mächtig. Aber wenn die Welt es verabschiedet
und die Israelis zur Kasse gebeten werden
für die Siedlungen - wird der Weckruf
sofort ertönen. Wir bezahlen bereits einen
gewaltigen Preis für diese Gier nach Land –
an Blut, Geld und moralischem Ansehen in der
Welt. Aber die wenigsten sind bereit, den
Zusammenhang von Ursache und Wirkung, von
Verbrechen und Strafe zuzugeben. Es gibt
auch Leute, die diesen Zusammenhang
vernebeln und zum Verschwinden bringen. Wie
bei den Plastiktüten ist alles, was es
braucht, einen ehrlichen Preis. Die Israelis
sind nicht willens, ihn zu bezahlen.
Der Tag, an
dem die Mehrheit weiß, dass sie für die
Siedlungen zu zahlen hat, wird der Anfang
vom Ende für diese sein. Der Tag, an dem der
Schaden spürbar ist, durch Ausgrenzung und
ökonomische Sanktionen, wird der Tag des
Weckrufs sein. Deswegen sind Boykotte und
Sanktionen so notwendig für Israel.
Deswegen kann die BDS-Bewegung Israel immer
noch retten – ohne dies natürlich zu
beabsichtigen. Es entbehrt nicht der Ironie:
Das „Legal Forum for a Democratic Zionist
Israel“ [„Legales Forum für ein
demokratisches zionistisches Israel“]
schrieb einen erstaunlichen Brief an
Supermarkt-Ketten, in dem es behauptete, das
Plastiktüten-Gesetz gelte nicht für die
Siedlungen. Möglicherweise haben die Siedler
begriffen, wie gefährlich der Erfolg des
Gesetzes für sie ist.
Man beachte,
was 10 Agorot zuwege bringen können, und
bedenke, was bei wirklichen Sanktionen, die
jeder Israeli zu spüren bekommt, geschehen
mag? Was passieren wird, wenn die Flughäfen
Charles de Gaulle, JFK und Heathrow für
Israelis ohne Visum versperrt sind? Und
IKEA, Zara und McDonald‘s ihre
Niederlassungen hier schliessen. Was
passiert, wenn Hyundai- und Kia-Autos in
Israel nicht mehr verkauft werden und es
klar ist, dass dies wegen der Siedlungen
geschieht?
Ohne derartige
Sanktionen wird sich nichts ändern – genau
so, wie sich bei den Plastiktüten nichts
änderte ohne Sanktionen. So wie bei den
Tüten wird uns das Ergebnis angenehm
überraschen. Wie bei den Tüten werden wir
uns plötzlich fragen, warum wir nicht früher
daran gedacht haben. Und wie bei den Tüten
werden wir plötzlich verstehen, wie gut und
sicher es ohne sie geht.
Ohne
Plastiktüten und Siedlungen, die unser Leben
vergiftet und unsere Zukunft gefährdet
haben.
Quelle
(Übersetzung: Jürgen Jung)
Gideon Levy (*
1953 in
Tel Aviv) ist ein bekannter
israelischer Journalist. Er gilt als
scharfer Kritiker der israelischen
Besatzungspolitik in Palästina.
Levy studierte
Politikwissenschaft in Tel Aviv und war
1978-82 Mitarbeiter von
Schimon Peres. Seit 1982 schreibt er für
die linksgerichtete Tageszeitung
Haaretz. Seit 1988 veröffentlicht er
dort die Kolumne Twilight Zone über die
Lebensverhältnisse der Palästinenser in den
von Israel besetzten Gebieten. Da Levy
internationale Boykotte gegen Israel
befürwortet, werfen ihm Kritiker eine
antiisraelische Haltung vor sowie die
Unterstützung radikaler Kräfte unter den
Palästinensern. |
Folter,
im israelischen Stil – von den Befragern
selbst beschrieben
Chaim Levinson, 24.1.2017
Backpfeifen war die erste Methode, die N.
beschrieb. Er sagte, die Kraft, die
gebraucht wird, ist moderat, das Ziel ist,
empfindliche Organe wie die Nase, die Ohren
Augenbrauen und Lippen zu treffen.
Jahre lang hat das israelische Establishment
versucht, das zu verbergen, was in den
Verhörräumen geschieht. Wenn Verhörende
Folter verwenden – oder „spezielle Mittel“,
um den Terminus des Establishments zu
verwenden, ist die Mühe des Verbergens
doppelt. Selbst wenn die verbergenden
Bemühungen verdoppelt werden. Selbst wenn
die Aussage über Folter die Öffentlichkeit
erreicht, tut das System alles, was es
erreichen kann, um die Rolle des
Verhörenden im Dunklen zu lassen,
einschließlich des Unterzeichnens
nachsichtiger Verteidigung mit
Verdächtigen, der gefoltert wurde, um
abzusichern, dass das Komplott des
Schweigens unversehrt bleibt.
Leute, die schon ein Verhör durchgemacht
haben, haben verschiedene Methoden
beschrieben: dass der Verhörende ins Ohr
schreit, Schläge, gezwungen werden in
schmerzhaften Positionen lange Zeit
durchzuhalten. Alle diese Beschreibungen
sind von den Klägern.
Aber kürzlich gab es ein Gespräch unter
den Verhörenden in Gegenwart von mehreren
Zeugen, die eine Gelegenheit gab, von den
Verhörenden selbst über die Arten von
Folter, die in den meisten Fällen ausgeführt
wurde, zu hören, die es genehmigten und
welche Information dies auslöste.
N. ein früherer, führender
Vernehmungsbeamter, der autorisiert war
„spezielle Mittel“ zu benützen , bestand
darauf, dass es nicht wie in Guantanamo sei;
er und seine Kollegen ließen die
Verdächtigen nicht nachts bei 10 Grad minus
–Wetter draußen stehen, fügte er hinzu. Er
sagte, die angewandten Methoden
sorgfältig ausgewählt werden , und wirksam
genug, um den Geist des Verdächtigen zu
brechen, aber ohne dauernden Schaden zu
verursachen oder dass Narben zurückbleiben.
Solche Methoden machten im Dezember 2015
während eines Verhörs bei tödlichem
Brandanschlag auf ein Haus einer
palästinensischen Familie in Duma, nachdem
die Verdächtigen Amiram Ben-Uliel und ein
Jüngerer A. sagten, dass sie gefoltert
worden seien. Ihre Behauptung löste
nationsweite Demonstrationen aus. Der
Verhörungsbeamte gab zu, Folter verwendet zu
haben, leugnete aber „Sexuelle Schikane
(Extreme physische Folter) und Spucken
benützt zu haben
Ben –Uliel wurde schließlich für die
Duma-Attacke angeklagt, während A. wegen
anderen Brand-Attacken angeklagt wurde, aber
nicht für die eine in Duma. Ihre
Gerichtsverfahren laufen noch immer. Ihr
Anwalt Adi Keidar hat behauptet, dass
„Wegen der Folter sie Dinge eingestanden
haben, die sie nicht begangen haben
A’s Folter-Klage ist noch immer unter
Untersuchung. Während dieser sagte er , er
wäre auf einen Stuhl gebunden worden, die
Augen verbunden“ einen Schlag, der meinen
Kopf wegfliegen ließ“ Später sagte er,
hätte ein Senior-Verhörender ihn gezwungen,
eine „Halb-Liegende Position“ einzunehmen
mit seinem Rücken am Rande des Stuhls
hängend und der Untersuchende, steckte seine
Füße fest.
Zu einem bestimmten Punkt konnte ich die
Stellung nicht mehr halten. Meine
Magenmuskeln schmerzten. Ich fiel hinunter
wie ein Bogen und alles begann zu
schmerzen.“ Während er so da lag, schlug
ihn der Verhörende – ich glaube, auf den
Oberschenkel.“
„So ging es stundenlang“ fügte hinzu. „
sie bogen meinen Rücken nach hinten, dann
hob er ihn ein wenig, um die Stellung zu
wechseln, An einem gewissen Punkt, begann
ich zu schreien, ich schrie und weinte vor
Schmerz.
Seine Klage entspricht der vom Verhörenden
N. beschriebenen Methoden. Ohrfeigen waren
die erste Methode, die N. aufzählte. Er
sagte, die gebrauchte Kraft ist moderat,
aber das Ziel ist, sensible Organe wie die
Nase, die Ohren, Augenbrauen und die Lippen
zu verletzen. Dem Gefolterten werden aus
Sicherheitsgründen die Augen verbunden,
sagte N. So sieht er nicht, dass er
geschlagen wird und den Kopf in einer Weise
bewegt, mit dem Ergebnis, dass wuchtige
Organe verletzt werden.
N. beschreibt auch die den Rücken beugende
Technik: der Verdächtige sitzt auf einem
Stuhl ohne Lehne, seine Arme und Beine sind
mit Handschellen gefesselt. Der Verhörende
zwingt ihn sich bis zu einem gewissen Grad
zurückzulehnen. Dies fordert vom
Verdächtigen, dass er seine Bauchmuskeln
anstrengen muss, um nicht zu fallen.
Eine andere Methode ist, dass der Gefesselte
hinknien soll mit dem Rücken zur Wand und
dies eine lange Zeit. Wenn der Verdächtige
fällt, dann setzten ihn die Verhörenden
genau in diese Lage zurück und hielten ihn
dort, auch wenn er weint, bettelt oder
schreit.
Das Problem der Folter kommt immer wieder in
der öffentlichen Debatte vor und
Menschenrechtsorganisationen sind nicht die
einzigen, die sich dagegen erheben.1999 hat
der Oberste Gerichthof Folter verboten, die
bis dahin erlaubt war. Aber darauf
folgende Regelungen von dem damaligen
General-Anwalt Elyakim Rubinstein
ausgegeben, sagte, die Verhörenden, die
trotzdem Folter benützen, würden nicht beim
Prozess stehen, falls sie demonstrieren
konnten, dass es unmittelbar nötig war, um
sich selbst oder das Leben, die Freiheit,
den Besitz einer anderen Person zu retten,
und zwar vor einer konkreten Gefahr und
schwere Leid“ und dass „es keinen anderen
Weg gegeben hat als diesen.
Die Regelungen vereinbarten jedoch, dass
nur der vorrangige Offizielle die Anwendung
dieser Methoden erlauben konnte und dass
jeder Verhörende, der sie benützt, einen
detaillierten Bericht geben muss: die Zahl
der Schläge, die schmerzlichen Positionen
und alle anderen sog. speziellen Mittel.
Außerdem muss der Generalanwalt über jede
Anwendung solcher Methoden informiert
werden.
Ein anderer Verhörender, der an der
Konversation mit N. beteiligt war, erklärte
sein Einverständnis, dieser Regelungen:
Falls ein Verhörender denkt, solche
Methoden können einen lebensbedrohenden
Terror-Angriff verhindern, der wird sie
benützen, um die nötige Information zu
bekommen.
Normaler Weise, muss der Verhörende um
Genehmigung seines Vorgesetzten bitten, um
solche Methoden anzuwenden. Aber in
dringenden Fällen – wie ein
Selbstmordbomber, der plant, sich selbst
unmittelbar in die Luft zu sprengen – kann
diese Methode sogar ohne die erbetene
Genehmigung erhalten
Nachdem das Oberste Gericht seine Regeln
veröffentlicht hat, wurden die
Folter-Techniken verändert und wurden auch
weniger oft angewandt. Aber in letzter Zeit
hat sich der Trend umgekehrt.
Ein Bericht über Verhöre von Haaretz im Mai
2015 herausgegeben, fand , dass die
Anwendung von Folter wieder steigt. Der
Bericht fand, dass Leute gezwungen wurden
stundenlang mit ausgestreckten Armen zu
stehen, gestoßen wurde, weil er sich
weigerte sich hinzusetzen, mit einer Feder
gekitzelt während die Hände gebunden waren
und er unfähig war, sich zu bewegen, wurde
geohrfeigt, ins Ohr geschrien und lange
Zeit mit verbundenen Augen.
N. diskutierte auch einige dieser Methoden.
Z.B. sagte er , manchmal muss der
Verhörende das Hemd des Verdächtigen
greifen, um ihn zu sich ziehen und ihn
anschreien. Er beschreibt auch, wie der
Verdächtige gezwungen wird, seine Hände in
Schulterhöhe zu heben, während sie mit
Handschellen hinter dem Rücken gebunden
werden.
Das Gespräch enthüllte auch, dass allen
Verhörenden sehr bewusst waren, dass diese
Methoden bei den Verdächtigen Schmerzen
verursachen. Einige hatten sogar selbst die
unbequemen Positionen versucht wie hart es
war , sie beizubehalten.
Eine andere Frage wurde gestellt, ob Folter
effektiv ist – in den meisten Fällen, war
die Antwort nein. Ein gutes Beispiel ist der
Fall von Mohammed Khatib, einer von
Dutzenden von Hamas-Agenten, die in der
Westbank im Sommer 2014 verhaftet wurden,
etwa zwei Monate nachdem eine Hamas-Zelle
gekidnapped wurde und drei israelische
Jugendliche ermordet wurden. Zu dieser Zeit
dachten die Sicherheits-Dienste, es bestünde
eine Verbindung zwischen dem Hamas-Netzwerk,
zu dem Khatib gehörte, und die Zelle, die
die Jugendlichen gefangen nahm, die aber
von Marwan Qawasmeh geleitet wurde. Khatib
und seine Nachfolger wurden deshalb
gefoltert, um Informationen zu erhalten.
Inter dieser Folter bekannte Khatib, dass
er als Beobachtungsposten für die Zelle von
Qawasmeh diente, eine Kinder –Freundschaft
seines Heimatortes Hebron. Aber später
stellte sich heraus, dass er nicht nur
nichts mit dem Kidnapping zu tun hatte, und
auch nichts mit dem Hamas-Netzwerk, zu dem
er gehörte; Qawasmeh Zelle hatte völlig
unabhängig operiert.
Eine andere Person, die während dieser
Befragungen gefoltert wurde, war Shukri
Hawaja, dessen Geschichte Haaretz im
Oktober 2015 veröffentlichte. Während
seines Prozesses im Ofer -Militärgericht
sagte Hawaja, er wäre „von drei bis zehn
Verhörenden, einschließlich eines Majors
und einem Oberst ausgefragt worden. Die
Verhörenden legten ihm Arme und Beine in
Handschellen, setzten ihn auf einen Stuhl
ohne Rückenlehne und zwangen ihn, sich
rückwärts zum Boden zu beugen.
Einer der Verhörenden schlug mich ins
Gesicht und auf die Brust, während einer
hinter mir nach meinen Schultern griff und
sie hob und senkte.
N. diskutierte diesen Fall nicht. Doch was
er sagte, war wichtig und machte es den
Verdächtigen klar, dass ein Verhör nicht nur
aus Fragen und Antworten besteht und dass in
ihrer Bemühung, Informationen zu erhalten,
die Verhörenden nicht auf verbale Methoden
der Überredung begrenzt sind.( dt. Ellen
Rohlfs)
|
Haneen Zoabi:
Israel ist das einzige Land, das nicht von
Trump schockiert ist oder vor Trump Angst
hat
Harriet Sherwood, 30.1.17 - Haneen Zoabi ist
eine von 14 israelisch-palästinensischen
Mitgliedern der Knesset und eine von 120.
Sie ist angespuckt und angerempelt worden,
ja, vom Parlament schon suspendiert worden.
„Ich hab mich daran gewöhnt“, sagt sie, „es
ist zum Teil, weil ich eine Frau bin,
vergesst das nicht (für einige Leute) ist
dies normal, gegenüber einer Frau , die
deren Erwartungen nicht entspricht, wie
Frauen sich benehmen sollen.
Zoabi war lange dem Risiko des Ausschlusses
ausgesetzt. Unter einem Gesetz, das im
letzten Sommer verabschiedet wurde: ein
Mitglied kann wegen „Aufwiegelung zum
Rassismus“ und wegen Unterstützung des
bewaffneten Kampfes ausgeschlossen werden,
wenn 90 der 120 Knesset-Mitglieder diesen
Schritt unterstützen. Bürgerrechtsgruppen
haben gesagt, dieses Gesetz sei gegen
palästinensische Parlamentsmitglieder
gerichtet als Versuch, sie zum Schweigen zu
bringen. Isaac Herzog, der Führer von
Israels Arbeiterpartei, beschrieb die
Gesetzgebung als einen „dunklen Fleck auf
Israels Gesicht“. Zoabi hat sie einen
Versuch „politischen Mordes“ genannt.
„Wir sind Mitglieder des Parlamentes. Wir
werfen keine Steine, wir sind nicht in
irgendeinem bewaffneten Widerstand. Wir
reden. Und Israel hat dies kriminalisiert“
sagt sie. Zoabi, 47, war die erste
israelisch-palästinensische Frau, die ins
Parlament gewählt wurde, als sie 2009 einen
Sitz gewann. Etwa 20% der israelischen
Bürger sind Palästinenser, die dem Namen
nach gleiche Rechte haben, aber einer
institutionalisierten Diskriminierung
ausgesetzt sind – zum Beispiel die
Finanzierung der Schulen, die getrennt
werden zwischen Juden und Palästinensern)
und im öffentlichen Sektor die
Arbeitsstellen. Sie wuchs in Nazareth auf,
wo sie noch immer in einer Wohnung Ihres
Elternhauses lebt. Sie studierte Philosophie
an der Universität von Haifa - eine der
wenigen gemischten Städte in Israel.
Ihr Bekanntheitsgrad wurde durch ihre
Teilnahme an einer der Schiffsflotten, die
Blockade des Gazastreifens im Mai 2010 zu
brechen versuchten. Dies wurde durch
israelisches Militär verhindert, und neun
pro-palästinensische Aktivisten wurden
erschossen. Zoabi, die an Bord des führenden
Schiffes, der Mavi Marmara war, war Zeugin
der Gewalt.
Die folgende Wut hat ihr Engagement nicht
vermindert. Anfang dieses Monats hat sie mit
anderen israelisch-palästinensischen
Politikern beim Beduinendorf Umm al Hiran
in der Negev-Wüste protestiert, als
israelisches Militär an einer
Demolierungs-Operation teil nahm, um Platz
für eine neue jüdische Stadt Platz zu
machen. Ein Beduine wurde erschossen und ein
Polizei-Offizier starb, als er von einem
Wagen überfahren wurde. Zoabi und ihre
Kollegen warten jetzt auf einen Aufruf, um
wegen Aufwiegelung verhört zu werden. „Was
in Umm al-Hiran geschah, ist Vertreibung,
Apartheid, Kolonisierung, „ sagt sie. „Die
Palästinenser müssen mit einer politischen
Vertreibung aus der Knesset rechnen und
einer physischen Vertreibung aus dem Negev.
Israel, sagt sie, wünscht die Akte über die
Forderung eines Staates für die
Palästinenser schließen. Benjamin Netanjahu,
der israelische Minister-Präsident, er ist
dabei, das Paradigma, die Krise zu managen,
um sie endlich zu lösen: Es ist eine
einseitige Lösung im Interesse Israels.
Etwas hat sich in der Vorstellung der
Israelis verändert: Die Palästinenser haben
aufgehört zu existieren. Die Mauer ist nicht
nur physisch, sie ist auch psychisch.“
Diese Haltung wird durch den neuen
US-Präsidenten verstärkt, sagt sie, „Donald
Trump mag für die meisten bizarr und
einzigartig auf der Welt sein, aber nicht
für Israel. Seine Art von Populismus und
seine Art der rabiaten Rede sind das
dominante Model in Israel. Israel ist das
einzige Land, das nicht schockiert war und
keine Angst vor Trump hat. Im Gegenteil.
Netanjahu und Trump repräsentieren das-
selbe Modell.
Falls Trump seinen Wahlversprechen folgt,
und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt,
unterstützt er damit Israels Behauptung,
Anspruch auf die Stadt als „ewige und
ungeteilte Hauptstadt“ zu haben. „Da sollte
es eine „starke Reaktion“ geben, sagt Zoabi.
Zoabi sagte, dass Trumps Verbot für Leute
aus den moslemischen Ländern nach USA zu
kommen, eine gefährliche Förmlichkeit von
Islamophobie wäre. „Dieser Hass ist nichts
Neues. Er ist Teil der Kultur, aber jetzt
hat es sich in Politik verwandelt. Es ist
zum Teil der Norm geworden, dass man mit
Hass über Muslim redet, ohne ein Gefühl der
Scham zu haben,“ sagte sie.. Sie würde gerne
eine allgemeine zivile Rechts-Bewegung
mit Palästinensern sehen, , die auf die
Straße gehen, Geschäfte, die aus Protest
schließen und die palästinensische Behörde,
die sich selbst auflöst, und Israel als eine
Besatzungsmacht zwingt, die Verantwortung zu
übernehmen. Aber die internationale
Gemeinschaft – Europa und besonders
Großbritannien – müssen auch handeln, sagt
sie; Israel sollte nicht in der Lage sein,
die Siedlungen in Ost-Jerusalem und in der
Westbank ungestraft zu erweitern. „Falls man
das Internationale Gesetz verletzt, sollte
man auch den Preis zahlen.“ Zoabi würde
gern Regierungs-Sanktionen und einen
Boykott sehen. - Kann man sich einen
gewaltloseren Protest als einen Boycott
vorstellen ?“
Innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft, sagt
sie, war es nicht länger „gegen die Norm
(für Frauen), aktiv im führenden politischen
Kampf zu sein.. Dies ist nicht
ungewöhnlich. In der palästinensischen
Gesellschaft haben mehr Frauen akademische
Qualifikationen als Männer. Frauen am
Arbeitsplatz sind nicht unbekannt.
Unabhängige Frauen, die wählen, eine
Karriere fortzuführen, verschieben die
Hochzeit oder heiraten gar nicht, und haben
weniger Kinder –das ist etwas, was man immer
öfter sieht. Es ist keine konservative
Gesellschaft in einer stereotypen Weise.“
Sie hat sich eingesetzt gegen Probleme wie
Polygamie, häusliche Gewalt und sog.
„Ehrenmorde“. „Wir hatten letztes Jahr vier
Demonstrationen, die weithin unterstützt
wurden. Ich bin nicht am Rande dieses
Problems – Ich bin im Konsens.“
Zoabi hofft, sie sei ein Rollen-Modell für
jüngere palästinensische Frauen: „Ihr sollt
für die Dinge stehen, an die ihr glaubt.
Wenn ihr nicht gleich direkte Resultate
bekommt, bedeutet das nicht, dass es kein
Resultat gibt. Vielleicht nicht für Dich,
aber für eine andere Generation.“
Im letzten Monat, nahm Zoabi an einem
Protestmarsch von weiblichen Parlamentariern
und Offiziellen in der Knesset teil, weil
zwei Beraterinnen/zwei Hilfskräfte
ausgeschlossen wurden, weil sie ungenügend
bekleidet waren. Der Kleidungs-Code wurde
als Resultat abgeschwächt. „Es war so dumm
- aber manchmal fühlst du dich wirklich
mächtig“ sagt sie. „ Ich wünschte nur, die
Knesset sorgt sich mehr um Freiheit, als
dass sie sich um die Garderobe der Frauen
kümmert.“
Quelle
(dt. Ellen Rohlfs) |
Jahr im
Rückblick: Schlimmste Übergriffe auf
palästinensische Kinder 2016
Defense for Children International –
Palestine_01.01.2016
Mit 32
Todesfällen durch israelische
Armeeangehörige und Sicherheitswachen
erlitten die Kinder in der Westbank 2016 die
höchsten Verluste. Mit Beginn des 9. Jahres
der Blockade sind die Kinder im Gazastreifen
tiefer in die Armut gesunken, manche von
ihnen sind noch immer Binnenvertriebene.
In der
Westbank wurden ebenfalls viele Kinder
vertrieben, da Israel eine jeden Rekord
brechende Zahl von Häuserzerstörungen
durchgeführt und die Zahl der jüdischen
Siedlungen zugenommen hat. Ebenso
alarmierend ist, dass die planmäßigen
militärischen Festnahmen palästinensischer
Kinder nicht zurückgegangen sind.
Brutalität
des israelischen Militärs und der Polizei
Die
Gewaltperiode, die im Oktober 2015 nach dem
Ausbruch der Spannungen auf dem Gelände der
Al Aqsa-Moschee begann, setzte sich 2016
fort. Es gab häufige Zusammenstöße zwischen
Palästinensern und israelischen (Streit)Kräften
in der ganzen Westbank einschl.
Ost-Jerusalem, wobei die israelischen
Soldaten routinemäßig von exzessiver Gewalt
Gebrauch machten.
Von den 32 in
der Westbank einschl. Ost-Jerusalem durch
israelische Militärangehörige und
Sicherheitswachen getöteten Kindern wurden
24 beschuldigt, in irgendeiner Form einen
Angriff unternommen zu haben. Allerdings
ergaben die Nachweise durch DCIP und interne
israelische Untersuchungen in einer Reihe
von Fällen, dass das Kind zum Zeitpunkt, an
dem es getötet wurde, keine direkte,
tödliche Gefahr darstellte.
In
Wirklichkeit schien es, dass die
israelischen Militärangehörigen eine
shoot-to-kill-Strategie angewendet haben,
die in einigen Fällen außergerichtlichen
Tötungen gleichkam. Das internationale Recht
verlangt, dass absichtliche tödliche Gewalt
nur dann angewendet wird, wenn es absolut
unvermeidlich ist.
Zusätzlich zu
dieser hohen Todesrate dokumentierte DCIP 82
Verletzungen von palästinensischen Kindern,
wobei mehr als die Hälfte durch scharfe
Munition verursacht wurde.
Auch Waffen
zur Kontrolle von Menschenansammlungen
erwiesen sich in einigen Fällen als tödlich.
Der 15-j. Faris al-Bayed starb am 23.
Dezember an seinen Verletzungen, zwei
Monate, nachdem ihm israelische Soldaten ein
Gummi ummanteltes Geschoß an den Kopf
geschossen hatte; die Kugel war in den
Schädel eingedrungen und im Gehirn stecken
geblieben. In einem weiteren krassen
Beispiel für den Mißbrauch von Waffen zur
Kontrolle von Menschen-Ansammlungen feuerten
israelische Soldaten am 19. Juli eine
sponge-tipped-Pastikkugel auf die Brust des
10-jährigen Muhyee Tabakhi und töteten ihn.
Waffen zur
Kontrolle von Menschenansammlungen sind nur
dann "weniger tödlich", wenn sie aus einer
Distanz von 50-60 m auf den unteren Teil des
Körpers und nicht auf Kinder gerichtet
werden, so wie es die eigenen Regeln des
israelischen Militärs vorschreiben.
Ungeachtet
dieser Regeln, resultierten neun der von
DCIP 2016 dokumentierten Verletzungen von
Waffen zur Kontrolle von
Menschenansammlungen, die auf den oberen
Körper gefeuert hatten. Vier Kinder erlitten
Verletzungen durch Gummi ummantelte Geschoße
und fünf durch sponge tipped
Plastikgeschoße.
Im
Gazastreifen schossen israelische Soldaten
am 9. September eine Leuchtrakete, die für
die Zerstreuung von Menschenmengen nicht
genehmigt ist, auf den 15-j. Abdel-Rahman
al-Dabbagh. DCIP erhielt eine Videoaufnahme,
die belegt, dass die Leuchtrakete in seinem
Kopf steckenblieb und das Kind in Brand
setzte – zu einem Zeitpunkt, in dem er keine
direkte nur extrem selten zur Verantwortung
gezogen. Nur ein einziger Vorfall, die
Erschießung der 17-j. Nadeem Nawara im Mai
12014 führte zu Untersuchung und Anklage.
In Dezember
2015 überarbeitete die israelische Polizei
die Regeln für das Schiessen mit scharfer
Munititon; sie erlauben Offizieren auf eine
Person scharf zu schiessen, wenn sie dem
Anschein nach eine Brandbome wirft oder
dabei ist eine Brandbombe oder einen
Feuerwerkskörper zu werfen oder eine
Steinschleuder verwendet. Das ist eine von
mehreren zunehmend agressiven
Strategiewechseln, die anscheinend auf
palästinensische Jugendliche abzielen.
Kinder in
Militärhaft
Israel hat die
zweifelhafte Ehre, das einzige Land in der
Welt zu sein, das jedes Jahr 500 bis 700
Kinder systematisch in Militärgerichten
verfolgt, wo sie keine Rechte auf
grundlegend faire Verfahren haben. Kinder im
israelischen Militärgerichtssystem berichten
häufig von physischen und verbalen
Mißhandlungen vom Augenblick ihrer Festnahme
an sowie von Zwang und Drohungen während der
Verhöre.
Vor dem
Hintergrund erhöhter Gewalt im Herbst 2015
ist die Zahl palästinensischer Kinder im
israelischen Militärhaftsystem sprunghaft
angestiegen. Ende Februar 2016 befanden sich
440 palästinensische Kinder im israelischen
Militärhaftsystem, die höchste bekannte
Anzahl, seit das Israeli Prison Service (IPS)
im Januar 2008 damit begann, die Daten
mitzuteilen. Unter ihnen waren 104 Kinder im
Alter zwischen 12 und 15 Jahren. Seit Mai
2016 hat das IPS keine Daten mehr
freigegeben.
DCIP hat
eidesstattliche Erklärungen von 158 Kindern
aus der Westbank gesammelt, die 2016
verhaftet und in israelischen
Militärgerichten strafrechtlich verfolgt
wurden. Die Daten zeigen, dass 62% der
Kinder nach der Festnahme physische Gewalt
erfuhren und 52% verbal mißhandelt,
eingeschüchtert oder bedroht wurden.
Von den 158 Kindern wurden 25 während einem
durchschnittlichen Zeitraum von 16 Tagen zu
Verhörzwecken in Isolationshaft gehalten,
eine alarmierende Zunahme im Lauf des
vergangenen Jahres. Die längste
Isolationshaft eines Kindes, die DCIP
dokumentiert hat, betrug 29 Tage.
Im Oktober
2015 hat Israel zum ersten Mal nach vier
Jahren die Praxis der Administrativhaft
wieder aufgenommen. Administrativhaft ist
die Inhaftierung einer Person durch den
Staat über einen längeren Zeitraum ohne
Anklage oder Gerichtsverfahren, auf Grund
von geheimen Beweisen.
Fünf
palästinensische Kinder wurden in
Administrativhaft genommen, nachdem sie
beschuldigt worden waren, in Facebook-Posts
zu Gewalt aufzuhetzen bzw. mit
Gewaltausübung zu drohen.
Internationale
Jugendgerichtsstandards, zu deren Umsetzung
sich Israel durch die Ratifizierung der
UN-Kinderrechtskonvention 1991 verpflichtet
hat, fordern, dass Kinder nur als letztes
Mittel ihrer Freiheit beraubt und nicht
rechtswidrig und willkürlich inhaftiert
werden dürfen.
Härtere
Strafen
Am 2.August
wurde in Israel ein Gesetz verabschiedet,
das nach einer Erklärung der Knesset
israelischen Funktionären erlaubt, "einen
Minderjährigen, der schwerwiegender
Verbrechen für schuldig erklärt worden ist,
wie Mord, versuchter Mord oder Totschlag, zu
inhaftieren, auch wenn er oder sie unter 14
Jahren ist". Haftstrafen werden derzeit
zurückgestellt, bis der Minderjährige 14
Jahre alt geworden ist. 32 Knessetmitglieder
stimmten für das Gesetz und 16 dagegen bei
einer Enthaltung.
Das
israelische zivile Strafrechtssystem hat
bisher entsprechend den internationalen
Jugendgerichtsstandards Haftstrafen für
Kinder unter 14 Jahren verboten. Das
israelische Militärrecht, das bei
Palästinensern einschließlich der Kinder in
der Westbank angewendet wird, erlaubt
bereits die Inhaftierung jeder Person mit 12
Jahren und älter. Sowohl nach dem
israelischen Zivilrecht wie dem Militärrecht
können Kinder unter 12 Jahren strafrechtlich
nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Die
rechtlichen Unterschiede zwischen
Ostjerusalem und der Westbank gehen auf 1967
zurück, als Israel den Ostteil der Stadt
eroberte und ganz Jerusalem zu seiner
"unteilbaren" Hauptstadt erklärte. Seit
damals fallen Kinder, die in Jerusalem
leben, unter das israelische Zivilrecht.
Kinder in
Ost-Jerusalem fallen generell unter das
Israelische Jugendrecht, das theoretisch
ebenso auf palästinensische wie auf
israelische Kinder angewendet wird. Die von
DCIP gesammelte Dokumentation zeigt aber,
dass die israelischen Behörden das Recht auf
eine diskriminierende Art anwenden und
palästinensischen Kindern in Ost-Jerusalem
ihre Rechte vom Augenblick der Festnahme bis
zum Ende des Gerichtsverfahrens verweigern.
Palästinensische Jugendliche, denen 2016 in
Jerusalem Steine werfen zur Last gelegt
wird, haben bereits die Verschärfung des
israelischen Strafrechts zu fühlen bekommen.
Ein Gericht in Jerusalem hat im März den
16-j. Saleh E. zu 39 Monaten und den 14-j.
Murad A. zu 32 Monaten Haft verurteilt. DCIP
hat die Fälle von acht anderen
palästinensischen Jugendlichen dokumentiert,
die 2016 zu Haftstrafen zwischen 12 und 28
Monaten verurteilt worden sind.
Auch wenn das
israelische Jugendrecht die Freiheit eines
Kindes im Bewusstsein seines geschützten
Status schützen soll, liegt das in völligem
Ermessen der Richter, die von den Änderungen
der Richtlinien dahin gehend beeinflußt sind
härtere Strafen zu verhängen.
Häuserzerstörungen
Laut OCHA
(UN-Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs) hat Israel zwischen
dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2016 im
Westjordanland einschl. Ostjerusalem 1090
palästinensische Gebäude zerstört,
demontiert oder konfisziert, wobei 1620
Palästinenser einschl. 772 Kinder vertrieben
(displaced) wurden.
Im August 2016
überstiegen die israelischen Zerstörungen
palästinensischer Gebäude die von OCHA seit
2009 umfassend recherchierten Jahreszahlen.
Seit 1967
verfolgt Israel eine Politik der Zerstörung
palästinensischer Häuser und Infrastruktur
als Bestrafung oder wegen fehlender
Baugenehmigung. Mit den Zerstörungen wird
den Palästinensern das Recht verweigert in
Sicherheit zu leben und den Kindern einen
angemessenen Lebensstandard, Bildung,
Gesundheit und psychisches Wohlbefinden
verweigert.
Die
israelischen Behörden verweigern der großen
Mehrheit der Palästinenser in der von Israel
kontrollierten Zone C (60% der Westbank)
Baugenehmigungen und zwingen sie ohne die
notwendigen Genehmigungen zu bauen.
Häuserzerstörungen als Strafe sollen
palästinensische Anschläge gegen Israel
verhindern und sind ein Akt der
Kollektivstrafe gegen die Familien von
Verdächtigen oder Tätern. OCHA berichtet von
29 Häuserzerstörungen als Strafe im Jahr
2016, wobei 129 Menschen einschl. 58 Kinder
vertrieben (displaced) wurden.
In mehreren
von DCIP in jüngster Zeit dokumentierten
Fällen war der beschuldigte Angreifer
bereits getötet oder inhaftiert worden,
bevor Israel die strafweise Zerstörung
durchführte.
Gaza in den
zwei letzten Jahren
Die
israelische 50 Tage dauernde
Militäroffensive "Operation Protective Edge"
vom 8. Juli bis 26. August 2014 verwüstete
den Gazastreifen; DCI-P dokumentierte
mindestens 547 getötete palästinensische
Kinder (535 infolge direkter Angriffe) und
weitere 3.000 verletzte. (Anm.d.Ü.: Dazu
kommen tausende Kinder, die ihre Eltern oder
nahe Angehörige verloren haben.) Die
Auswirkungen der Offensive auf das Leben der
1,9 Millionen Menschen in der kleinen
Küstenenklave dauern noch immer an. 20.000
Häuser waren zerstört worden, Gaza in einer
humanitären Krise zurück gelassen. Langsamer
Wiederaufbau und beschädigte Infrastruktur
haben die Notlage einer halben Million
Gazaner verlängert.
Während der
Offensive wurden von Israel etwa 70.000
Sprengkörper abgeworfen, von denen etwa 10%
nicht explodiert sind; Gaza ist hoch
kontaminiert mit ungefähr 7.000 explosiven
Kampfmittelrückständen (ERWs). Obwohl viele
seither beseitigt worden sind, gibt es noch
immer ERWs aus früheren Offensiven, wobei
die Gesamtzahl der nicht-explodierten
Sprengkörper unbekannt ist und Leben und
Gesundheit der Kinder von Gaza bedrohen.
Gerechtigkeit
und Rechenschaft sind bisher kaum erkennbar,
trotz überwältigender und wiederholter
Beweise für Kriegsverbrechen der
israelischen Streitkräfte während der
Militäroffensive von 2014 auf den
Gazastreifen, bei der es auch zu direkten
Angriffen auf Zivilisten, willkürlichen und
unverhältnismäßigem Angriffen auf zivile
Häuser, Schulen und Wohnvierteln kam. Die
internationale Gemeinschaft hat es ein
weiteres Jahr versäumt, die israelischen
Streitkräfte oder Amtsträger für die
Menschenrechtsverletzungen an
palästinensischen Kindern während der
Offensive zur Rechenschaft zu ziehen. [...]
Quelle
Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer |
Wie ein Ghazaner palästinensisches Erbe
in seinem Keller bewahrt
Ahmed el Komi , 24.1.17
Khan Younis, Gazastreifen: der
palästinensische Bewohner Marwan hat das
Kellergeschoß seines Hauses in Khan Yunis in
ein archäologisches Museum verwandelt. Seine
private Ausstellung hat 10 000 Artefakten,
die seit 30 Jahren gesammelt wurden, die die
Geschichte von sieben Zivilisationen
beweisen, die Palästina ihre Heimstätte
nannten: die Zeit der Pharaonen, der
Griechen, Römer, Byzantiner, der Islamischen
Epoche, Mameluken und der Zeit der
Ottomanischen Zivilisationen. Er erwarb
seinen ersten archäologischen Funde in den
80iger-Jahren auf einem populären Markt.- Es
ist ein kupferner Teetopf, von dem ein
Archäologe ihm später sagte, was es für ein
wertvolles Stück sei und dass er aus der
Ottomanischen Zeit stammt. Shahwan, ein
Schreiner und Designer baute ein Museum, um
seine Artefakten gut unterzubringen. Shahwan
erzählte der Zeitung Al-Monitor, dass er
von seinem Großvater durch Geschichten
ermutigt wurde, archäologische Stücke zu
sammeln. Ein israelischer Offizier, Moshe
Dayan, der nach dem 1967er-Krieg eine Menge
Artefakten sammelte und sie als Teil der
israelischen Geschichte bezeichnete. Er
fügte hinzu: „Dies brachte mich dahin,
Antiquitäten zu sammeln, da ich das
palästinensische Erbe bewahren möchte. Das
archäologische Museum, das größte in Gaza,
enthält eine Vielfalt von Stücken,
einschließlich Steine und Münzen, als auch
eine historische Kopie des Koran aus dem
islamischen Goldenen Zeitalter. Shuhwan
stellte eine Ecke des Museums dem
palästinensischen Erbe zur Verfügung. Die
Auslage schließt bestickte Kleider ein, wie
sie vor der palästinensischen Nakba 1946
von Frauen getragen wurde, und
Musikinstrumente, die bei Hochzeitsfeiern
benützt wurden, und alte Bauerngeräte,
einschließlich einem alten Tonkrug für
Wasser und einer pharaonischen Mühle.
In einer anderen Ecke liegen alte Waffen,
aus dem Ottomanischen Empire und andere, die
im 1.und 2. Weltkrieg benützt wurden
zusätzlich zum Blei-Munition-Behälter aus
der britischen Mandatszeit. Shahwan hat auch
eine Steinstatue von Alexander dem Großen.
Seine Artefakte sind unbezahlbar, sagt er.
Er bemerkt auch, dass das Museum für viele
Touristen, die Gaza besuchten, ein Ziel
ist. Auch dass diplomatische Delegationen
sein Museum besucht haben, einschließlich
dem norwegischen Botschafter und Chinas
Informationsminister, außerdem kommen
Studenten, Forscher und Ausländer, die an
Archäologie interessiert sind. Shahwan
sagte, er würde die meiste Zeit brauchen,
um archäologische Stücke zu kaufen und zu
sammeln. Er hofft, dass die Behörden
agieren, um die Museen und ihre Besitzer zu
unterstützen, da ihre Arbeit entscheidend
ist, um den historischen Beweis einer
einzigartigen palästinensischen Identität zu
erhalten. Er deutete auch an, dass er oft
Dinge von Händlern kauft, denen der
wirkliche Wert nicht bewusst ist. Shahwan
schaut in die Zukunft und hofft, dass eines
Tages ein größeres Museum eröffnet wird und
dass er an internationalen Ausstellungen
außerhalb des Gazastreifens teilnehmen kann
und seine archäologischen Stücke aus
verschiedenen Zivilisationen, die Palästina
bewohnten, ausstellen kann.
Gazas Historiker Nasser al-Yafawi sprach
sehr gut über Shahwans Museum, und dass es
Schätze aus Palästinas alten Zivilisationen
habe. Er sagte, es enthalte eine Reihe von
Tonkrügen aus verschiedenen Perioden,
einschließlich der römischen, byzantinischen
und andern islamischen Zivilisationen.
Er warnte jedoch: „Das Museum benötigt
dringend spezielle Werkzeuge, und Mittel,
um die archäologischen Stücke zu
konservieren.
Yafawi betonte gegenüber Al-Monitor die
Bedeutung von Projekten wie Shahwans sie in
einer Zeit hat, in der die Palästinenser
eine kulturelle und historische Schlacht um
das Erbe mit Israel kämpfen. „Diese
archäologischen Komponenten müssen um
unserer Sache willen eingestellt werden, um
das palästinensische Erbe zu bewahren. Sie
müssen in einem umfangreichen
National-Museum ausgestellt werden, da sie
ein Beweis für die Zivilisationen sind, die
in Palästina an verschiedenen Stellen in der
Geschichte existierten.
Er forderte Bildungs-Institutionen im
Gazastreifen auf, didaktische Besuche in
archäologischen Museen zu machen, um das
historische Gefühl der Studenten zu
bereichern.
Nach dem Ministerium für Tourismus und
Antiquitäten gibt es noch 10 private Museen
im Gazastreifen- Ahmed al-Barsh,
General-Direktor der Antiquitäten
Kultur-Erbe im Ministerium für Tourismus
und Antiquitäten in Gaza, sagte Al-Monitor
Gaza ist eine der ältesten Städte in der
Welt, von den arabischen Kanaanitern im 3.
Jahrtausend BCE gegründet. Die Araber
nannten sie Hashim nach dem Großvater des
Propheten Mohammed, Hashim bin Abd Manal.
Während verschiedener Phasen der Geschichte,
war sie ein Transport und Handels--Zentrum
für Reisende und Caravanen. Ägypten brachte
den Namen „Gazastreifen“ auf, als die Region
unter ägyptische Herrschaft nach der
ägyptisch-israelischen Waffenpause 1949
fiel.
Tourismus in Gaza hängt stark mit
archäologischen und historischen Orten
zusammen, von denen einige auf tausende von
Jahren zurück gehen. Es gibt 150 anerkannte
antike Häuser im Gazastreifen, 20
historische Moscheen, drei Kirchen, einen
antiken Markt, einen antiken Brunnen und
zwei Gebetsräume und zusätzlich noch 15
andere archäologische Orte. Diese Orte
stehen im Gazastreifen unter hohem Risiko
und nicht nur durch Vernachlässigung,
sondern durch Zerstörung, da die
israelischen Militärkräfte sie gezielt
angreifen. ……..
(dt. Ellen Rohlfs, etwas gekürzt) |
Israels gewalttätiges
Vorgehen in Umm
Al-Hiran und die ethnische Säuberung
Palästinas
Jonathan Ofir - 19.01.2017
Gestern haben israelische Polizeikräfte
Häuser und Strukturen in Umm Al-Hiran, einem
Beduinendorf in der südlichen Negevwüste,
zerstört. Dabei gab es zwei Todesfälle: den
des Dorfbewohners und Schullehrers Yaqoub
Musa Abu Al-Qia'an sowie den des Polizisten
und 1. Sergeanten Erez Levi.
Al-Qia'an wurde erschossen, während er
langsam fuhr, bevor er beschleunigte und in
Polizisten Hügel abwärts fuhr. Während
mehrere Augenzeugen sagten, es sei
geschossen worden, bevor er beschleunigte
(was später durch ein veröffentlichtes Video
aus einem Polizeihelikopter bestätigt
wurde), wodurch er die Kontrolle (über das
Fahrzeug) verloren haben oder in Panik
geraten sein könnte, hat die Polizei sofort
bekannt gegeben, Al-Qian könnte "dschihadistische
Sympathien" gehabt haben, weil bei der
Durchsuchung seines Hauses Kopien von Israel
Hayom (der von Sheldon Adelson finanzierten
rechtslastigen Zeitung) von 2015 mit einer
Balkenüberschrift von einem Bombenanschlag
des IS sowie Bücher in Arabisch gefunden
wurden. Eine solche Zeitung, die
meistgelesene Zeitung in Israel, mit einer
Balkenüberschrift, wie sie typisch für sie
ist, ist sicher sehr verdächtig. Ebenso der
Besitz arabischer Bücher. Hätte Al-Qia'an
nur yiddish lesen sollen?
Wenn es da etwas Unmissverständliches gibt,
dann ist es die hysterische und pathetische
Eile der Autoritäten, dies islamischen
Terror zu nennen. So wie sich Netanyahu
beeilte, den Unfall mit dem LKW in Jerusalem
am 8. Januar als "Terror des IS" zu
bezeichnen und in Verbindung zu Frankreich
und Deutschland zu bringen, beeilte er sich
jetzt mit seiner Hetzkampagne des
Herstellens von Verbindungen fortzufahren
und eine Linie von Jerusalem zu Umm Al-Hiran
zu ziehen: "Er ist bei einem Terroranschlag
mit einem Fahrzeug getötet worden", sagte
Netanyahu über den Polizisten.
Der stellvertretende Kommandeur der Polizei
für den Süddistrikt, Peretz Amir, nannte
trotz der ernsten Zweifel und Widersprüche
jeden, der es wagt das offizielle Narrativ
anzuzweifeln, dumm: Er sagte, der Vorfall
sei "ein bewußter Anschlag. Es ist
eindeutig. Das ist Fakt. Es gibt keine
andere Erklärung, und jeder, der versucht
eine alternative Erklärung zu geben, war zu
dem Zeitpunkt nicht dort oder versteht
nicht."
O.k., seien wir dumm. Zoomen wir für einen
Moment weg, und schauen wir auf die
Geschichte von Umm Al-Hiran aus einer
weiteren Perspektive:
Umm Al-Hiran ist eines der 39
nicht-anerkannten Beduinendörfer im
südlichen Negev in Israel.
Die Ortschaft wurde zuerst 1948 von seinem
historischen Platz von israelischen
Streitkräften vertrieben, gemäß der Politik
der ethnischen Säuberung "die Wüsten zum
Blühen bringen", als ob dort, wo es Blumen
gibt, es natürlich jüdische, nicht
palästinensische oder Beduinen-Siedlungen
sind. An die Stelle des Ortes kam der jetzt
Kibbutz Shoval genannte Kibbutz.
Nicht-jüdische Bürger wurden generell als
'Araber' betrachtet und standen von 1948 bis
1966 unter Militärregime. Nach 1948 wurde
Umm Al-Hiran von dieser Regierung befohlen
in ein Gebiet namens Lagiyya umzusiedeln,
und 1956 wurden sie wiederum per
Militärbefehl nach Wadi Atory vertrieben, wo
sie bis heute geblieben sind. Demnach hat
der Staat, nachdem er sie umgesiedelt hat,
ihren Wohnort 1956 de facto genehmigt.
Aber seit 2001 begann die israelische
Landbehörde Umm Al-Hiran als "ernstes
Hindernis" für ihre Siedlungspläne zu
betrachten. Zu den Plänen gehörte die
Errichtung einer neuen, jüdischen Ortschaft
mit dem Namen – könnt Ihr es erraten? Hiran.
Der Name hat eine Wirkung im Hebräischen, er
erinnert an die berühmte Rede von Moshe
Dayan im Technion von Haifa 1969, die
Ha'aretz zitiert: "Jüdische Dörfer wurden
errichtet anstelle arabischer Dörfer. Ihr
wisst nicht einmal die Namen dieser
arabischen Dörfer, und ich gebe Euch nicht
die Schuld, denn die Geografiebücher
existieren nicht mehr, und die arabischen
Dörfer gibt es auch nicht mehr. Nahlal
entstand anstelle von Mahlul; Kibbutz Gvat
anstelle von Jibta; Kibbutz Sarid anstelle
von Huneifis; Kfar Yehoschu'a anstelle von
Tal al-Shuman. Es gibt keinen einzigen Platz
in diesem Land, auf dem gebaut wurde, an dem
es früher nicht eine arabische Bevölkerung
gab."
Umm Al-Hiran hat versucht, das Schicksal
ethnischer Säuberung gemäß dem Prinzip
"Judaisierung" mit einem langen, sich
hinziehenden Rechtsstreit abzuwenden. 2015
aber, nach 13 Jahren Streit, war der Kampf
endgültig verloren, nachdem er bis in die
höchstmögliche Instanz gelangt war, zum
Israelischen Obersten Gerichtshof. Wie ihr
Anwalt Suhad Bishara vermerkt, hat der
Gerichtshof zwar die anfängliche Behauptung
des Staates, die Dorfbewohner seien
"Eindringlinge" zurückgewiesen, aber mit der
Gleichung gearbeitet, "der Staat hat gegeben
hat, der Staat kann nehmen". In seiner
Entscheidung hat das Gericht die Absicht des
Staates anerkannt, das Beduinendorf zu
zerstören, um einen Ort "mit einer jüdischen
Mehrheit" zu errichten. Wie Adalah (Legal
Center for Arab Minorities in Israel)
zusammenfasst; "hat das Gericht gefolgert,
habe der Staat den Beduinen-Bürgern nur
erlaubt in Atir-Umm Al-Hiran das Land, das
Staatsland war, zu nutzen (von mir
hervorgehoben), und der Staat habe deshalb
das Recht gehabt diese Entscheidung zu
widerrufen und das Land wieder an sich zu
nehmen und damit zu tun, was er will, sogar
nach 60 Jahren dauernder Nutzung des Landes
und des Wohnens. Daher haben die Bewohner
von Umm Al-Hiran gemäß der
Gerichtsentscheidung im Lauf der Jahrzehnte
des Wohnens und der Landnutzung nicht den
Status von Eigentümern oder eigene Rechte
über ihr Land erworben."
Wir verstehen daher den Fall von Umm
Al-Hiran als einen von vielen und Teil einer
übergeordneten Politik der Gewalt: der
ethnischen Vertreibung. Diese Politik ist
von der höchsten juristischen Institution
des Landes genehmigt worden – dem Obersten
Gerichtshofs. In diesem Zusammenhang ist es
nicht überraschend, dass Professor Yeshayahu
Leibowitz, einen der früheren Richter an dem
Gericht (Moshe Landau) als 'Judeo-Nazi'
betrachtete, als dieser 1987 tatsächlich
Folter erlaubte.
Wir haben hier also diese systemische
Gewalt. Und während mehrere Augenzeugen von
Polizeigewalt am Ort berichteten, wird das
Geschehen, das zwei Todesfälle zur Folge hat
– des lokalen Fahrers und des Polizisten –
rasch eingeordnet, nicht als die Gewalt von
Enteigneten, sondern als Terror und nichts
weniger als islamisch motivierten Terror.
Der Polizist ist natürlich das Opfer,
darüber darf kein Zweifel bestehen, und der
Dorfbewohner ist ein Terrorist – auch
darüber darf kein Zweifel bestehen.
Ich hätte viele andere Details bezüglich des
Geschehens erwähnen und gründlich auf das
Drama der Entlassung des Sprechers (host) im
Armeeradio eingehen können, der Sympathie
mit dem Fahrer ausgedrückt hatte; ich habe
beschlossen, mich mehr auf das größere
Paradigma zu konzentrieren. Denn die Gewalt
liegt darin, in diesem größeren Paradigma.
Sie ist in der Hetze, die von Sicherheits-
und Regierungsfunktionären folgt. Die Gewalt
ist in der Propaganda und sie ist in der
Politik. Und wenn wir das nicht sehen, wird
unsere Aufmerksamkeit leicht von Schüssen,
Toten und "Terror" abgelenkt.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
Lieber
Donald Trump: Ein
Brief aus Palästina
„Die
Vereinigten Staaten müssen damit anfangen,
Palästinenser und Israelis als
Gleichberechtigte zu behandeln“.
Issa
Amro - 17. Januar 2017
Mein Name ist
Issa Amro. Ich bin ein palästinensischer
Menschenrechtler, 36 Jahre alt, aus Hebron
in der von Israel besetzten West Bank (
Westjordanland ), wo ich für eine
Organisation arbeite, die „Jugend gegen
Besiedlung“ heißt.
Während wir
tausende Meilen voneinander entfernt wohnen
und uns niemals getroffen haben, ist mein
Schicksal enger mit dem Amt verbunden, dass
Sie innehaben ( werden ), und damit, welche
Entscheidungen ein US Präsident trifft, als
viele Menschen denken mögen. Die
Unterstützung der USA auf militärischem,
wirtschaftlichem und diplomatischem Gebiet
hat es Israel ermöglicht, seine Besetzung
Palästinensischer Gebiete fortzusetzen und
sein rassistisches Apartheid - Regime
aufrecht zu erhalten.
Meine Jugend
habe ich nicht damit verbracht, lange über
meinen beruflichen Werdegang nachzudenken
oder durch die Welt zu reisen: Der
Würgegriff, in dem die Israelis unsere
Gesellschaft halten, schränkt meine
Möglichkeiten in jedweder Hinsicht ein.
Stattdessen engagiere ich mich in beinahe
täglich stattfindenden Auseinandersetzungen
mit feindlichen Siedlern und einer
Besatzungsarmee. Beide wollen, dass meine
Familie, meine Freunde und ich selbst das
Land verlassen und niemals zurückkehren.
Wir müssen
regelmäßig große Umwege in Kauf nehmen, wenn
wir nach Hause wollen, da die israelischen
Siedler die Straßen und Wege zu unseren
Häusern oder zum Marktplatz blockieren – sie
halten sogar unsere Kinder davon ab, zur
Schule zu gehen. Israel verweigert den
Palästinensern regelmäßig das Recht, sich
auf bestimmten Straßen zu bewegen.
Israel begeht
unaufhörlich Verbrechen - nicht nur durch
seine Siedlungspolitik. - Die Siedler haben
mich mehrfach angegriffen, wenn ich
Touristen durch Hebron führte, warfen mir
Beleidigungen nach, oder, schlimmer noch,
bedrohten mein Leben. Ich wurde angehalten,
abgetastet und geschlagen, manchmal sogar
auf meinem eigenen Grundstück.
In diesem Jahr
werde ich bei einem Prozess vor einem
Militärgericht erscheinen müssen wegen einer
ganzen Serie von erfundenen, Jahre alten
Beschuldigungen. Viele sehen das als
gezielten Angriff auf mein
Menschenrechtsengagement. Falls ich
überführt werde, könnte es passieren, dass
ich Jahre im Gefängnis eingesperrt würde,
und natürlich habe ich Angst davor, kostbare
Zeit dort zu verlieren. Ich fürchte mich
davor, dass die Einschüchterungen, denen ich
ausgesetzt bin, andere junge Palästinenser
davon abhalte werden, wie ich aktiv zu
werden und sich in gewaltfreiem Einsatz für
Menschenrechte zu engagieren, die wir so
dringend gebrauchen.
Ich wünschte,
meine Geschichte wäre einzigartig, aber die
Wahrheit ist: Seit siebzig Jahren leben
Millionen von Palästinensern unter einer
brutalen israelischen Militärdiktatur.
Sie gewährt
uns nur wenige Rechte - wir haben nicht
einmal das Recht, friedlich zu protestieren
- beraubt uns unseres Landes für Siedlungen,
die einen Verstoß gegen die offizielle
Politik der Vereinigten Staaten darstellen,
und hält uns in isolierten Enklaven in
unserem eigenen Land gefangen.
Gleichzeitig
leiden palästinensischer Bürger Israels, die
etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung
ausmachen, an weit verbreiteter
systematischer Diskriminierung, weil sie
nicht jüdischen Glaubens sind; und
palästinensischen Flüchtlingen, die von
Israel vertrieben wurden, wird das Recht
genommen, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die
Vereinigten Staaten sind in vielerlei
Hinsicht ein wunderbares Land. Auf meinen
Reisen habe ich eine wundervoll
facettenreiche Gemeinschaft von Menschen
kennen gelernt, von denen viele ihr Leben
dem Einsatz für Menschenrechte und
Gleichheit gewidmet haben. Aber die US
Politik gegenüber Palästina und Israel ist
von Ungerechtigkeit geprägt. Sie ist nicht
vereinbar mit den edlen Idealen von
Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.
Tatsächlich
war es das Lesen der Werke solcher
Vorbilder wie Nelson Mandela, Mahatma Gandhi
und Ihres Menschenrechtspioniers Martin
Luther King jr., die mich überzeugt haben,
in meinem Leben gewaltfreie
Widerstandsmethoden zu wählen, um einen Weg
für mich selbst und mein Volk zu finden.
Einen großen Teil meiner Kraft und Strategie
verdanke ich M. L. King und ähnlichen
Denkern.
Leider haben
die USA ihre militärische Hilfe für Israel
auf 38 Milliarden Dollar für die nächsten
zehn Jahre ausgebaut. Mehrere
amerikanischen Präsidenten haben die
Palästinenser ermahnt, der Gewalt
abzuschwören und sich stattdessen in
friedfertigen Protestaktionen zu engagieren,
z. B. in Freiheitsmärschen oder Kunst- und
Musikkampagnen an Kontrollübergängen, wie
meine Kollegen und ich sie durchführen.
Wenn aber
Israel direkt gegen Menschenrechtler wie
mich vorgeht, tun die USA eigentlich nichts.
Die Wirklichkeit ist die, dass die große
Mehrheit der Palästinenser dasselbe wollen
wie Amerikaner und andere Völker: ein Leben
in Freiheit und Würde; die Möglichkeit, eine
Schule zu besuchen und zu arbeiten, ohne
durch Einschränkungen erstickt zu werden;
die Chance zu haben, die eigenen Kinder
großzuziehen und ihnen eine Zukunft in
Wohlstand zu bieten.
Ich bin in der
glücklichen Lage, dass ich mit vielen
Amerikanern zusammen arbeite, die hoffen,
dass der Palästinensische Traum von
Gleichbehandlung Wirklichkeit wird. Jenseits
dessen, was meine Kollegen und
Gleichgesinnte sagen, zeigen kürzlich
veröffentlichte Umfragen eine
vielversprechende Änderung: Eine wachsende
Zahl von Amerikanern erwartet von ihrer
Regierung, dass sie eine Politik betreibt,
die auf mehr Freiheiten der Palästinenser
ausgerichtet ist, anstatt dass sie die
Fortsetzung israelischer
Apartheidsbestrebungen unterstützt.
Wenn Sie als
nächster Präsident der Vereinigten Staaten
Fortschritte in Richtung eines gerechten und
andauernden Friedens in der Region erreichen
wollen, dann müssen Sie die Palästinenser
genauso mit Respekt behandeln wie die
Israelis und Druck auf die Israelis ausüben
in dem Sinne , dass sie die Rechte der
Palästinenser respektieren. Es geht hier um
nicht weniger als ein Gründungsprinzip der
Vereinigten Staaten, Ihres großartigen
Landes: Alle Menschen sind gleich
geschaffen.
Als
Palästinenser kämpfen wir darum, in einer
Gesellschaft zu leben, in der unsere
Gleichheit und Gleichberechtigung der
Wirklichkeit entspricht und nicht ein Traum
ist. Hochachtungsvoll, Issa Amro
Dear
Donald Trump: A letter from Palestine
>>> |
Der
Palästinensische Staat hatte niemals eine
Chance: eine
Rezension von Toufic Haddads Palestine
Ltd.: Neoliberalismus und Nationalismus im
besetzten Territorium
Anthony
Löwenstein - 11.01.2017
Die
israelischen Medien berichten kaum über
Palästina. Obwohl viele lokale korporative
Nachrichtenagenturen (outlets)
Korrespondenten für "arabische
Angelegenheiten" haben, (ist das) eine
schwache koloniale Position, die nach
Paternalismus riecht; 99,9% der jüdischen
Journalisten leben in Israel selbst (oder in
den besetzten palästinensischen Gebieten)
und verbringen kaum eine ernstzunehmende
Zeit in Palästina (außer wenn sie in der
israelischen Armee dienen). Angesichts der
Nähe der beiden Völker zueinander verzerrt
der Mangel an palästinensischen Perspektiven
(die Meinungen).
Mit
bemerkenswerten Ausnahmen wie die
Ha'aretz-Journalisten Amira Hass und Gideon
Levy, die in der Westbank leben, sowie dem
972Magazin, ist es das unvermeidliche
Resultat, dass die meisten Israelis die
Palästinenser durch die Sicherheitsbrille
sehen.
Die Medien
verstärken noch diese inhärente
Voreingenommenheit. Palästinenser werden als
fremde Bedrohung gesehen, die ohne
nachzuprüfen gefürchtet oder verabscheut
wird. Es überrascht deshalb nicht, wenn
Kontakt zwischen israelischen Juden und
Palästinensern immer seltener wird, außer an
einem Militärcheckpoint oder einem von
Israel geführten Industriepark in der
Westbank.
Diese Dinge
gehen über die israelische Presse hinaus.
Ich denke seit langem, dass die
Berichterstattung umso schlechter wird, je
mehr internationale Journalisten in einer
Stadt oder einem Land leben. Das mag eine
merkwürdige und den Fakten widersprechende
Schlußfolgerung sein. Verbessern mehr Augen
und Ohren wirklich die Berichterstattung?
Tatsächlich geschieht das Gegenteil, weil
sich schnell eine Herdenmentalität
entwickelt und wenige Journalisten, auch
wenn sie sich selbst anders überzeugt haben,
Außenseiter sein möchten. Man denke an
London, Washington, Canberra und Jerusalem,
wie wenige unverwechselbare Stimmen kommen
von dort! Viel zu viele Reporter leben und
atmen dieselbe Luft, sprechen mit denselben
Quellen, essen an denselben Plätzen und
verkehren mit denselben Leuten. Ich bin
nicht immun, ich bin selbst Journalist, aber
ich habe mein Berufsleben lang die
beruhigende Umarmung des stenografischen
Berichtens abgelehnt.
Als ich 2015
im Süd-Sudan lebte, führte der Mangel an
kritischen Journalisten (und an
Berichterstattern überhaupt) dazu, dass das
Land am Rande eines Genozids stand, was in
der internationalen Arena meist unbeachtet
blieb (obwohl natürlich die strategische
Bedeutung tragischerweise viel geringer als
die Israels war). Eingebetteter
Journalismus, nicht unbedingt Arbeit an der
Seite des Militärs, aber die psychologische
Ausrichtung auf Regierungen und Amtsträger,
bei der man ihnen Anonymität zusichert, ist
das Gegenteil von gegnerischem Journalismus.
Es ist eine
Schande, dass 2017 die große Mehrheit der in
Israel lebenden ausländischen Journalisten,
die für korporative Medien arbeiten, nicht
gut Hebräisch oder Arabisch sprechen. Kaum
jemand hat seinen ständigen Sitz im
Westjordanland, von Gaza ganz zu schweigen.
Ist es nicht
an der Zeit, sich für die Erklärung des
Nahen Ostens weniger auf Westler zu
verlassen und stattdessen arabische Reporter
zu fördern und zu unterstützen, die mehr
gelebtes und historisches Verständnis haben?
Oder die Westler mit größerer globaler
Erfahrung zu benutzen als bloß in
inselartigen Pressetribünen zu arbeiten?
Oder wie wäre es mit Anti-Zionisten, ob
Christen, Juden oder Muslime, denen mehr
Sprech- oder Sendezeit zugebilligt würde?
Der Effekt des Schaumblasen-Journalismus ist
in Jerusalem weit verbreitet.
Palästinensische Stimmen waren niemals
wichtiger, besonders jetzt, da 2017 das 50.
Jahr der israelischen Besatzung
palästinensischer Gebiete ist und bislang
jüdische und zionistische, amerikanische
Journalisten eine Schlüssenrolle bei der
Erklärung des Nahostkonflikts für die
amerikanische Zuhörerschaft haben. Wo sind
die arabischen und palästinensischen
Stimmen, um das, was Zionisten Jahrzehnte
lang in der Presse behauptet haben, zu
ergänzen und in Frage zu stellen? Die New
York Times sieht sich noch immer nach einer
Zwei-Staaten-Lösung um und denkt
verrückterweise, sie könnte gerettet werden.
Die mangelnde
palästinensische Vertretung in den
Mainstream-Medien könnte so leicht
korrigiert werden. Palestina Ltd. zu
lesen und daraus zu lernen wäre ein guter
Anfang. Toufic Haddad hat eine
beeindruckende Anklage des internationalen
Konsenses über Palästina und den
gescheiterten Oslo-"Friedensprozess"
geschrieben. Empfohlen (unterstützt) von
Naomi Klein und kürzlich vor vollem Haus in
Ost-Jerusalem gestartet – ich war dort und
fand Haddads Rede beeindruckend in seiner
auf Beweisen beruhenden Denunzierung der US-
und (anderen) ausländischen Geber für die
palästinensische Sache in den letzten 20
Jahren. Palestine Ltd. malt ein
düsteres Bild von den palästinensischen
Hoffnungen auf einen eigenen Staat. Haddad
zeigt, wie er (dieser Staat) bereits bei
seiner Geburt ermordet wurde.
In seiner
Einleitung erklärt Haddad die zentrale These
anhand der Versprechungen, die den
Palästinensern seit den 1990er Jahren von
der Geber-Community gemacht worden sind.
"Implizit in diesen Interventionen",
schreibt er, "war die Vorstellung, dass die
unsichtbare Hand des Marktes Israelis und
Palästinenser zum Frieden führen würde,
(sie) sorgte dafür, dass die internationale
Gemeinschaft dieses Arrangement finanziell
und politisch unterstützte und die Schaffung
eines adaequaten, motivierenden Arrangements
ermöglichte. Die Ankunft dieser politischen
Winde an den vom Konflikt geschüttelten
Gestaden des palästinensischen Settings mit
Frieden schaffenden und
Statebuilding-Maßnahmen der westlichen Geber
stellte die Weichen für das, was geschah,
als 'eine Armee von Freiheitskämpfern' auf
eine frühere Armee von palästinensischen
nationalistischen 'Freiheitskämpfern',
verkörpert durch die PLO, traf.
Palästina
wurde für alle darin engagierten Aktoren,
von Gebern bis zu westlichen Staaten ein
sehr profitables Business. "Palestine
Ltd. kann ungefähr als operationelles
Endspiel westlicher Geberinterventionen zur
Entwicklung/Friedensförderung/Staatsbildung
beschrieben werden", behauptet Haddad,
"wobei diese Körperschaft als Variante einer
shareholding Aktiengesellschaft mit
internationalen, regionalen und lokalen
Investoren des einen oder anderen Typs
funktioniert."
Die Stärke des
Buches liegt in der Art und Weise, wie es
methodisch aufzeigt, wie jede ernst zu
nehmende Palästinensische Autonomie von
Anfang an bewußt auf Scheitern angelegt
war. Viele westliche Geber behaupteten 1990
und auch jetzt in gutem Glauben zu handeln,
sie meinen, pro-Palästina zu sein bedeute
noch mehr Geld in die Palästinensische
Autonomiebehörde zu pumpen, auch nach
Jahrzehnten festverwurzelter
Vetternwirtschaft und israelischer Besatzung
– an welchem Punkt sollte das Geld einfach
aufhören, die PA aufgelöst und Israel
gezwungen werden, seine eigene Besatzung
selbst zu managen und das (besetzte) Volk
(zu versorgen)? Das ist eine Realität, die
Israel fürchtet und die erklärt warum die
Zusammenarbeit zwischen der PA und Israel
konstant ist und nicht zu enden scheint,
obwohl israelische Minister die PA mit
Schmähungen überschütten.
Haddad
untersucht die Erklärungen der Weltbank in
den 1990er Jahren, die Ideen, die Grundlage
für das gescheiterte wirtschaftliche
Experiment wurden, das in Palästina noch
immer läuft. "Die Ökonomen der Weltbank
ignorierten ganz offensichtlich die
Bezugnahme auf die übertriebene Bestimmung
der besetzten palästinensischen Gebiete
unter einem ausgedehnten Siedlerkolonialen
Arrangement, das durch massive soziale und
politische Umbrüche und strukturelle
Deformationen charakterisiert ist."
Diese
willentliche Blindheit erinnert daran, wie
die Weltbank und andere globale
Finanzinstitutionen Griechenland wie einen
Sandsack behandeln, während seine Wirtschaft
zusammengebrochen ist und das Volk leidet.
Man hat sich kaum um die prekäre Lage
gekümmert oder interessiert, in der Menschen
ihr Leben wegen dem extremen Sparprogramm
nach der Finanzkrise von 2008 verloren haben
oder es verschrammt wurde. Sowohl die
Weltbank als auch der IWF gingen ohne
Rücksicht auf den öffentlichen Protest in
Griechenland, den Widerstand gegen die
Regierung und die wachsenden sozialen
Mißstände vor. Man nahm an, Privatisierung
wäre das Patentrezept. Öffentliche Güter zu
verkaufen war die Antwort. Es ist zwar nicht
gelungen, aber, wie es immer ist, niemand
wurde zur Verantwortung gezogen.
Ähnlich war
das Wachstum des Privatsektors Priorität der
Weltbank in Palästina in den 1990er Jahren,
wie Haddad aufdeckt. Ihr erklärter Traum war
gegen eine "Wendung nach innen" gerichtet,
statt dessen nutzte sie den Bedarf der
Westbank und des Gazastreifens, um "woanders
Chancen aufzutun, vor allem in Jordanien,
Ägypten und den Golfstaaten, während man
offene Handelsbeziehungen mit Israel
aufrecht erhielt".
2016 fand die
UN, die palästinensische Wirtschaft könnte
doppelt so groß sein, wenn die Besatzung
aufgehoben würde. Die Restriktion von
Gütern, Menschen und Bewegung hat das
tägliche Leben zerstört. In Gaza ist die
Situation noch schlimmer. Als ich Ende 2016
dort war, wurde mir von den UN und vielen
Zivilpersonen gesagt, dass die beinahe 10
Jahre andauernde, von Israel verhängte
Blockade, nie rigider gewesen sei. Ägypten
ist für die katastrophale humanitäre
Situation ebenso verantwortlich.
Gaza wird von
den israelischen Medien weitgehend
ignoriert, kürzlich hat aber ein Interview
von Ha'aretz mit einem Palästinener, der im
Westjordanland lebt und in Gaza in einer
mobilen Klinik mit Ärzten für Menschenrechte
arbeitet, die desparate Situation (environment)
geschildert. Im Januar hat ein Leitartikel
von Ha'aretz ein Ende der Bestrafung des
Gazastreifens durch Israel gefordert.
Das
herrschende Narrativ über Israel/Palästina
heute ist die brutale und effektive Art und
Weise, mit der die Siedlerbewegung Israels
Gegenwart und Zukunft definiert. Aus ihrer
Perspektive ist der Siedlungsbau auf
palästinensischem Land sehr erfolgreich
gewesen und ist die Zahl der Sielder unter
Benjamin Netanyahu gewachsen.
Palestine
Ltd.
ignoriert die Siedlungen nicht, aber der
Fokus liegt meistens woanders. Nehmen wir
Israels Beschluss Wasser- und
Energieressourcen sicherzustellen, und wie
sich dies auf sein Verhalten im frühen
"Friedensprozess" der 1990er Jahre
ausgewirkt hat. Haddad interviewt Dr. Nabil
Sha'ath, eine wichtige Person in der PLO und
der politischen Partei Fatah. In einem
aufschlussreichen Anmerkung erinnert Sha'ath
an ein Treffen mit dem früheren israelischen
Energieminister Mosheh Shahal:
"(Shahal) versuchte erst sein Bestes, um
eine Beziehung mit mir herzustellen, als
ich das erste Mal dazu kam. Er kam mit
einem Vorschlag von Rabin: "Lassen Sie
uns Energiehandel, Energiewirtschaft und
Energietransport teilen." "Was
meinen Sie?", sagte ich. "Es wird
Frieden sein", sagte er. "Sie
werden nicht glücklich sein, wenn wir
diesen Frieden einfach nutzen, um die
Pipelines durch Haifa von Saudiarabien
und vom Irak zurückzubekommen (die
von den Briten gebaut und nach der
Gründung des Staates Israel 1948
aufgehört haben zu funktionieren). Also
schlage ich vor, dass wir gemeinsam zu
den Arabern gehen und den Export von
Gas, der über Pipelines nach Gaza und
Ashdod kommt, fifty-fifty unter uns
aufteilen...
Für Rabin sah es so aus, als ob die
Palästinensische Autonomiebehörde
notwendig sei bei der Suche nach Wasser
und Energie von den Arabern."
Mehr als zwei
Jahrzehnte später könnte die Situation nicht
unterschiedlicher sein. Israel behält
routinemäßig Wasser und Strom vom
palästinensischen
Territorium
ein, beutet die riesigen Funde an Naturgas
vom Gazastreifen aus und prüft (den Bau von)
Pipelines in die Türkei und nach
Griechenland. Palästinenser im
Westjordanland und im Gazastreifen sind vom
Wohlwollen seiner Herrscher abhängig, Israel
gemeinsam mit der PA und der Hamas.
Der
wohldurchdachte israelische Plan der letzten
Jahrzehnte, Spannungen mit den
Palästinensern zu schüren und Israelis und
die internationale Gemeinschaft davon zu
überzeugen, dass es auf der anderen Seite
keinen Partner für den Frieden gebe – eine
Sicht, die die israelischen Geheimdienst
nicht teilten -, spielt wie erwartet keine
Rolle mehr. Feindseligkeiten wurden
vertieft, weil sie politischen Zwecken
dienen. Haddad schreibt, dass "Israel
plante, einen starken Schock ähnlichen
Effekt in die palästinensische Gesellschaft
und ebenso in die Führungsschicht zu
bringen. Das war wichtig, um sowohl aktiv
als auch passiv plötzliche Krisenbedingungen
zu schaffen, deren Erschütterungen in allen
Bereichen des palästinensischen Lebens zu
spüren wären."
Palästinenser
gelten noch immer als unwürdig für Freiheit,
Unabhängigkeit und volle Rechte. Bret
Stephens, ein Kolumnist des Wall Street
Journal, ein von Rupert Murdoch anerkannter
Hasser von Palästinensern und Arabern, und
der die Bombardierung der muslimischen Welt
befürwortet, schrieb Anfang Januar, die
Palästinenser verdienten keinen eigenen
Staat. Es hat nicht überrascht, dass das
Wort "Besatzung" in seiner Abhandlung nicht
vorkam.
Die
Palästinenser haben nicht vergessen, wie sie
von den Mächten betrogen wurden, die
behauptet hatten, sie würden sie von der
israelischen Kontrolle befreien. Nach der
palästinensischen Wahl von 2006, die von
Hamas in einem eindrucksvollen Rüffel für
die vom Westen unterstützte Palästinensische
Autonomiebehörde gewonnen wurde,
kapitulierten westliche Geber vor dem
israelischen und US-amerikanischen Druck und
boykottierten das Wahlergebnis, indem sie
eine finanzielle und politische Blockade
über die Regierung verhängten. Haddad
argumentiert, dies habe "an die
palästinensischen Wähler eine klare
Botschaft darüber gesandt, wie ehrlich die
westlichen Geber mit ihren Forderungen nach
einer palästinensischen Reform oder einem
liberalen Friedensabkommen waren."
Die Trump
Administration hat die Möglichkeit und ist
daran interessiert, die Orientierung des
israelisch-palästinensischen Konflikts
radikal zu ändern. Platituden über die
Zwei-Staaten-Lösung scheinen seltener zu
werden und ganz zu verschwinden. Israel wird
sein Siedlungsprojekt mit wenig oder ohne
Druck von Washington erweitern. Die
Palästinensische Autonomiebehörde ist trotz
ihrer Gegner im US-Kongress ein notwendiges
Feigenblatt für das israelische
Kolonisierungsprojekt.
Palestine
Ltd.
ist eine notwendige geschichtliche Lektion
und ein ebenso Führer für die Zukunft, wenn
frühere Fehler und Irreführungen vermieden
werden sollen. Der derzeitige Kurs in
Palästina weist jedenfalls auf einen
politischen Stillstand, außer eine jüngere,
weniger korrupte und fähigere
palästinensische Führung übernimmt die Macht
und hört auf, sich auf leere westliche
Versprechen zu verlassen.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer
|
The real
Landlords of Israel are the Settlers
Israeli Journalist Gideon Levy (GL) / Shir
Hever (SH)
Shir Hever: Sie haben gerade einen Artikel
veröffentlicht in Middle East Eye unter dem
Titel; wie die israelischen Siedler einen
Deal mit Netanjahu gewinnen. Können wir ein
wenig über diesen Artikel reden.
Vielleicht können Sie damit beginnen, uns
in ein paar Worten zu sagen, was es mit
dieser Siedlung Amona auf sich hat und wie
viele Leute dort leben
GL : Etwa 40 Leute leben dort auf privatem
gestohlenem Land. Es ist einer dieser sog.
illegalen Außenposten, obwohl dies ein
künstlicher Name ist, weil jeder weiß, dass
alle diese Siedlungen illegal sind.
SH: So, Dror Etkes, ein israelischer
Rechercheur der Siedlungen, nennt Ofra „Die
Mayblume“ der Siedler-Bewegung. Können Sie
erklären, was das für die Siedlungs-Bewegung
bedeutet, die Siedlerbewegung in der
Westbank, und warum sie wichtiger sind
als andere.
GL: Sie sind wichtiger, weil sie die
Gründungsväter und –Mütter sind. Ofra ist
eine der ersten Siedlungen und eine der
größten und sie sind am besten
ausgestattet. Sie ist eine der Siedlungen
der Ideologen, weil dort auf der Westbank
viele Siedlungen sind, weil es da um
billiges Wohnen geht. Das ist nicht bei Ofra
der Fall. Hier geht es um die Ideologie. Die
Geschichte von Ofra ist eine interessante,
weil es mit ihr anfing wie bei vielen
anderen, mit einem großen Bluff. Es ging um
eine Antenne für die Armee und dann
behauptete die Armee, es müsse jemand auf
die Antenne aufpassen. Und dann wurden die
Wächter drum herum eine Siedlung von ein
paar Hundert und schließlich von Tausenden
von Einwohnern.
S.H. Die Siedler behaupten, dass dieser
Bluff absichtlich so gemacht wurde – mit
vollem Wissen der Regierung und diese
sagte, dass es gut ist, dass sie dieses Land
nahmen und darauf siedelten und dass sie
nicht evakuiert werden
GL: Nicht nur das. Die Regierung sorgte für
Strom und Wasser. Sie befestigten ihre
Straße. Ich denke, die einzige Schuld ist
der Regierung zu geben, nicht den Siedlern.
Sie versuchen so viel sie können. Doch die
Regierung steht hinter allem. Deshalb muss
nur der Regierung die Schuld gegeben werden.
SH: Jetzt erwähnten sie, dass die
Kompensation den Siedlern gegeben wird $ 40
Mil. Und sie sagten gerade, dass dort 40
Familien leben. Diese Summe bis etwa $
1Mill. pro Familie, wie ist das möglich? In
der Tat hat die Untersuchung, die gerade vom
TV-Kanal 10 veröffentlicht wurde, ergeben,
dass die Siedler nicht einmal ein Haus
besitzen. Sie hätten sie nur gemietet.
Dennoch wird ihnen genug Geld gegeben, dass
sie ein Haus kaufen können.
GL: Nein. Die $40Mill. werden für die ganze
Operation gebraucht, um die Siedler an einen
andern Ort auf diesem Hügel zu bringen und
jede Familie bekommt viel weniger, weil
ein Teil der Ausgaben für den Umzug und für
das Bauen neuer Häuser und das Bauen für
öffentliche Gebäude ist, wie eine Synagoge
und alles was sie sonst brauchen. Es ist
noch immer eine skandalöse Summe Geld. Es
zeigt wieder einmal, dass es um wirklichen
Wert in diesem Fall . Es geht auch immer
wieder um Geld. Ich schrieb oder sagte
irgendwo in dieser Woche im israelischen TV,
wenn ich ein Siedler wäre, würde ich mich
grässlich geschämt haben für dieses
Phänomen, weil wir plötzlich merken, dass es
nicht um Ideologie, nicht um Glauben. Es
geht immer nur ums Geld.
SH: Und was denken Israelis darüber, wenn
die Regierung bereit ist, so viel Geld an
eine so kleine Gruppe von Leuten? Gibt es
darüber Proteste?
GL: Leider haben die Israelis schon vor
langer Zeit aufgehört, zu denken und diese
Dinge interessieren keinen und steht kaum
auf ihrer Tagesordnung. Die Israelis
beschäftigen sich vor allem mit ihren
nächsten Ferien und ihr nächstes neues Auto.
Dies ist sehr bedauerlich, aber keiner macht
die Verbindung zwischen ernsten sozialen
Problemen und dem Geld, das zu den Siedlern
geht. Irgendwie bleiben die Israelis total
gleichgültig und blind und da gibt es
keinen, der sie aufweckt.
SH: Das ist sehr interessant, weil auch Sie
in ihrem Artikel sagen, dass sogar die
allgemeine Öffentlichkeit dazu meistens
apathisch ist, wie sie sagen. Sie kümmern
sich nicht darum und sie denken darüber
nicht nach. Sie protestieren auch nicht.
Aber die Regierung befasst sich viel mit
diesem Fall. In der Tat gab es ein Video,
das vom Ministerpräsident Netanjahu gleich
am nächsten Tag veröffentlich wurde . Er
sagte darin, dass die Regierung sich viele
Stunden damit befasst hat, mit Versuchen,
um diese kleine Siedlung zu retten. Und Sie
haben dies auch in ihrem Artikel erwähnt.
Und das Arrangement-Gesetz, dieses Gesetz,
das sie verabschieden wollten, um diese
illegalen Siedlungen zu legalisieren.
Warum gibt die Regierung sich hier so viel
Mühe um dieses Problem? Wegen der
Öffentlichkeit, die sich aber nicht darum
kümmert?
GL: Klar, der größte Teil der
Öffentlichkeit kümmert sich nicht darum –
aber genau das ist der Grund, warum
Ministerpräsident Netanjahu hier so handelt…
ich bin mir nicht sicher, ob er sich so sehr
um Amona kümmert, ob dies an der Stelle
bleibt oder nicht. Das einzige, was er will;
er will jede Art von Bild vermeiden, in
dem Siedler mit Gewalt evakuiert werden.
Dies will er auf keinen Fall, während seiner
Amtszeit.
Deshalb zahlt er jeden Preis, um sie zu
überzeugen, dass sie ohne Gewalt dort
umziehen.
SH: Sie erwähnten auch in ihrem Artikel,
dass die Siedler die mächtigste Lobby ist
oder die den größten Druck innerhalb Israel
versuchen. Was ist die Quelle ihrer Macht?
GL: Sie haben so viel Einfluss - hier muss
die Wahrheit gesagt werden - sie sind die
einzige Gruppe in Israels Gesellschaft, die
einzige große Gruppe, die bereit ist, zu
kämpfen, die seit vielen, vielen Jahren für
ihre Sache kämpfen und die wirklich auf
sehr sensible Empfindungen in der
israelischen öffentlichen Meinung spielen.
Sie erpressen Regierung. Es begann nicht
jetzt, seit den 70er Jahren erpressen sie
eine Regierung nach der anderen, werden von
ihnen eingeschüchtert und ich muss sagen,
sogar die Armee wird von ihnen erpresst.
Sie sind die wirklichen Grundbesitzer von
Israel oder wenigstens von seinen
besetzten Gebieten und jeder Politiker wird
von ihnen eingeschüchtert.
SH: Nun gut , vielen Dank Gideon Levy für
diese Kommentare. Wir werden weitermachen in
dieser Geschichte und ich hoffe, dass sie
damit einverstanden sind, dass wir uns
treffen und dieses Gespräch fortführen.
GL: es war mir ein Vergnügen …..
Quelle -
(dt. Ellen Rohlfs) |
Warum Israel möchte, dass wir "Terror"
sagen
Jonathan Ofir - 13.01.2017
Michael Lesher und ich haben beide Artikel
geschrieben, in denen wir das 'Terror'-Narrativ
in Bezug auf den LKW, der israelische
Soldaten in Ost-Jerusalem gerammt hat, in
Frage stellten: Lesher in Times of Israel
und ich in Mondoweiss (beide Artikel über
das Original anzuklicken, Ü.). Aus
verschiedenen Perspektiven haben wir im
Wesentlichen behauptet, dass das eher
unkritische Etikett 'Terror' nicht das ganze
Umfeld (Setting) einer Person unter
Besatzung zu berücksichtigen scheint, die
Soldaten im besetzten Gebiet angreift – was
daraus eher direkt einen Akt des Widerstands
macht, nicht Terror. Wir haben beide
angemerkt, dass Netanyahus Behauptung einer
Verbindung zum IS nichts als dunkle
Andeutungen ohne erkennbare tatsächliche
Begründung sind, offensichtlich
heraufbeschworen zu dem Zweck, diesen Fall
als 'unprovozierten' Akt des Hasses,
losgelöst von der lokalen Realität der
Besatzung und in Zusammenhang mit der
globalen Terrorbedrohung gebracht.
Wie Sie sich vorstellten können, kann eine
solche Herausforderung hitzige Debatten und
Beschimpfungen anziehen. Gestern wurde ich
in Kommentaren einen "*f-ing herzlosen
Idioten*" genannt, während Michael scheinbar
viel mehr abbekommen hat. Ich will nicht zu
sehr in Bemerkungen schwelgen, wie
"widerlicher Mensch", "dementer Hanswurst",
"verdrehter Kopf", "niederträchtig",
"Subkategorie von Mensch", "krank" usw. Das
sind Israelis oder Israel-Unterstützer, die
von unseren Ideen extrem verletzt zu sein
scheinen. Es scheint, dass wir dadurch, dass
wir die ganze 'Terror'-Etikettierung in
Frage gestellt haben, einen wunden Punkt
berührt haben. Es fragt sich, was dieser
Punkt wirklich ist, und warum es so anstößig
ist.
Wir haben beide unsere Argumente
vorgebracht, es ist nicht nötig, sie zu
wiederholen. Aber ich möchte das noch ein
bißchen erweitern, für ein kritischeres
Denken.
Michael und ich haben in unseren Artikeln
unabhängig voneinander nicht einmal die
Frage gestellt, ob es wirklich ein Anschlag
war. Eine solche Frage kann definitiv
gestellt werden – es ist möglich, dass der
Fahrer aus vielerlei Gründen die Kontrolle
über sein Fahrzeug verloren hat. So hat z.B.
ein jüdisch- israelischer Fahrer am 8. Juni
einen Herzinfarkt am Lenkrad erlitten und
ist in ein Tel Aviver Café gekracht und hat
dabei zwei Menschen getötet und sechs
verletzt (er ist nachher gestorben). Sofort
nach dem Unfall zogen Passanten den
Bewußtlosen aus dem Wagen und begannen ihn
zu verprügeln, im Glauben er sei
Palästinenser und sei absichtlich in das
Restaurant gefahren, wie die Frau des
Restaurantbesitzers (meinte). "Das
Restaurant war voll von weißem Staub. Zuerst
dachte ich, es wäre ein Terroranschlag",
sagte Shosha San gegenüber dem israelischen
Kanal 10. "Sie dachten, der Fahrer wäre ein
schlechter Mensch und verprügelten ihn",
sagte sie. "Er war bewußtlos."
Also wurde der jüdische Fahrer für "keinen
guten Menschen" gehalten. Und deshalb musste
er verprügelt werden, möglicherweise zu
Tode, während er bewußtlos war. Aber später
merkten sie alle, dass er ein "guter Mensch"
war. Kein Grund also wegen dem Typen Angst
zu haben, (kein Grund) zu falschem Alarm, es
war bloß der traurige Fall eines "guten
Menschen", der einen Herzanfall hatte (dabei
ziehen wir noch gar nicht in Betracht, dass
die, die ihn geschlagen haben, ihn getötet
haben könnten), keine Übeltäter hier, es ist
alles gut.
Aber Fadi al-Qanbar? O nein, nachdem er die
Soldaten überfahren hatte, fuhr er
rückwärts. Entsprechend der Zeugenaussage
des Fremdenführers, der auf ihn schoss (und
beanstandete, dass die Soldaten so langsam
reagierten, womit er unterstellte, es sei
ein "Azaria"-Effekt gewesen), als der Fahrer
rückwärts fuhr, verstand er, dass es Terror
war. Kein Zweifel. Könnte es möglich sein,
dass al-Qanbar die Kontrolle (über sein
Fahrzeug) verloren hatte, und in Panikl
geraten war, als er erkannte, dass er in
dutzende Soldaten gerasselt war, die sich
jetzt um ihn scharten, weil er wußte, dass
er sehr gut gelyncht (außergerichtlich
exekutiert) werden könnte, so wie es oft der
Fall ist mit Menschen, die als "keine guten
Menschen" wahrgenommen werden? Manche mögen
sagen, das sei unwahrscheinlich – aber wir
werden es wahrscheinlich nie erfahren, weil
er auf der Stelle getötet worden ist.
Aber solche Überlegungen werden unter der
Mainstream-Wahrnehmung von "Terror" als sehr
abwegig gesehen. Wie ich vorhin an Michael
Lesher geschrieben habe: "Ich hatte
beschlossen, nicht all diesen zusätzlichen
Fragen nach "begründeten Zweifeln"
nachzugehen, weil die reflexhafte
Etikettierung als "Terror" an sich schon zu
viel war. Im Licht einer scheinbar
'radikalen' Infragestellung des Narrativs,
was wir beide machten, schien mir, dass
zusätzliche Fragen für (meine) These
kontraproduktiv wären. Ich wollte nur die
eklatanteste Vermutung – "Terror" - in Frage
stellen.
Wie man leicht sehen kann, ist schon die
Infragestellung von "Terror" extrem
umstritten und erscheint vielen als
Beleidigung. Eine solche Vermutung mit
vernünftigen Gründen unter Einbeziehung des
internationalen Rechts wird oft als
semantisch betrachtet, als pedantisch und
'herzlos' – sogar wenn wir annehmen, dass es
ein Anschlag war. Aber wenn man die
Behauptungen israelischer Führer, die vage
Verbindungen zum IS herstellen, unkritisch
übernimmt, gilt das als "sensibel" und
"einfühlsam". Die Welt muss keinen Beweise
für diese Behauptungen sehen, es wird
einfach angenommen, dass sie wahr sind; dass
der (vermutete) Anschlag eines
Palästinensers, der unter der Besatzung
lebt, im besetzten Territorium auf Soldaten
gezielt hatte, ist anscheinend unwichtig. Es
ist Terror, sagt Israel. Es wäre sehr
unsensibel das in Frage zu stellen. Gehen
wir kein Risiko ein, verurteilen wir! Das
US-Außenministerium sagt: "Es gibt absolut
keine Rechtfertigung für diese brutalen und
sinnlosen ... Terror-Attacken."
Wozu sich um Details kümmern? Verurteile!
Verurteile! - und im Wettkampf der
Verurteilungen können wir nicht auf
Untersuchungen zur Klärung der Motive
warten. Es scheint sicher zu sein zu
vermuten – wie ich im Juni geschrieben habe.
Das ist es, was Israel möchte. Es möchte
unsere Sympathie, besonders, wenn die Welt
für unsere expansionistischen Ziele nicht
genug Sympathie zu haben scheint. Deshalb
möchte sie, dass die Welt "Terror" sagt, und
das kann nicht weit genug gehen, weil
(damit) der eigene Terror weißgewaschen
wird, sogar die Bombardierung des King David
Hotels viele Jahrzehnte später, wie es
Netanyahu getan hat. Wenn es sich um
jüdischen zionistischen Terror handelt, kann
man die Uneindeutigkeit unbegrenzt weit
hinausdehnen. Aber mit palästinensischem
Terror – geht das reflexartig, wir brauchen
nur wenige Sekunden, um das festzustellen.
Wir sind ganz bereit dazu, es wird bereits
vermutet – "Terror"! Einfach, weil es "keine
guten Menschen" sind.
Quelle Übersetzung: K.
Nebauer
|
Geldzuwendungen der israelischen
Regierung an britische jüdische
Studentenvereinigung aufgedeckt
Asa Winstanley
- 12.01.2017
Wie eine
sechsmonatige Recherche bei der Israel-Lobby
aufgedeckt hat, hat die Union of Jewish
Students (UJS) Gelder von der israelischen
Botschaft in London erhalten.
"Die
israelische Botschaft in Großbritannien gibt
der UJS Geld", sagt der pro-israelische
Aktivist Adam Shapira im Gespräch mit einem
undercover Reporter.
Das kommt in
Episode One im Film The Lobby von Al
Jazeera ans Tageslicht; (der Film) wurde am
Dienstag ausgestrahlt und kann im Video
unten angesehen werden.
"Wenn du
einmal mit der UJS zu tun hattest, dann
kontaktieren sie dich", sagte Shapira.
"Meine Schwester hat eine Weile bei der
Botschaft gearbeitet, es war ihr erster Job.
Es ist eine gute Plattform, für ungefähr ein
Jahr."
Die UJS
schickte Studenten, die Maila Bouattia, die
Präsidentin der Union, kritisch sahen, auf
Reisen nach Israel.
Der Film von
Al Jazeera zeigte eine weitere
pro-israelische Agentin in der UJS, die
gegen Bouattia intrigiert, um sie wegen
ihrer Unterstützung der palästinensischen
Rechte und dem Boykott Israels zu stürzen.
Israel
Lobby
Die UJS war
lange ein wichtiger Teil der Israel Lobby in
Großbritannien, sodass es wenig überrascht,
dass Beweise für finanzielle Verbindungen
mit der Botschaft aufgetaucht sind.
Die Satzung
der UJS verpflichtet sie, "jüdische
Studenten zu motivieren sich nachhaltig für
Israel zu engagieren".
Wie die
Electronic Intifada aufgedeckt hat, wurde
eine ehemalige Präsidentin der UJS, Ella
Rose, später leitende Angestellte in der
israelischen Botschaft.
Von dort
wechselte sie geradewegs auf ihre derzeitige
Position bei der Jewish Labour Movement,
einer anderen israelischen Lobbygruppe.
Die
Verbindungen zwischen pro-israelischen
Organisationen und dem israelischen Staat
sind tief. Im September deckte ein an eine
israelische Zeitung geleaktes Telegramm auf,
dass die Botschaft sich beim israelischen
Außenminister beschwert hatte, dass der
israelische Minister für strategische
Angelegenheiten in einer Weise auf britische
Gruppen eingewirkt hat, dass es britisches
Recht verletzen könnte.
Der Minister
für strategische Angelegenheiten hat ein
Budget von 45 Mio $ für Sabotage gegen die
palästinensische Solidaritätsbewegung
bekommen, was ein erfahrener israelischer
Analyst "black ops" nannte.
Das geleakte
Telegramm scheint im Zusammenhang mit einem
Kompetenzgerangel zwischen zwei israelischen
Ministern darüber gekommen zu sein, wer den
Hauptteil des Geldes und die Befugnis zur
Bekämpfung der BDS-Bewegung bekommen sollte.
Der "Diplomat"
der israelischen Botschaft Shai Masot wird
im Film gezeigt, wie er im Gespräch mit dem
Vorsitzenden der Labour Friends of Israel,
Joan Ryan, 1,2 Mio $ zur Finanzierung von
Delegationen nach Israel verspricht.
Missbrauch
und Fanatismus
Adam Shapira
bewarb sich 2016 als Präsident der UJS, fiel
aber durch.
Der
Dokumentarfilm sagt, Shapira habe Geld von
Israel genommen, um mit Elliot Miller, einem
anderen pro-israelischen Aktivisten ,eine
neue Gruppe auf dem Campus aufzubauen, die
Pinsker Gruppe.
Miller war
heimlich gefilmt worden, wie er über seine
Verbundenheit mit Israel sprach.
"Ich habe
gerade ein Jahr bei der israelischen
Regierung gearbeitet", erzählt er dem
undercover Reporter von Al Jazeera. "Ich
hatte ein Stipendium im Außenministerium, in
der Abteilung für Kongress-Angelegenheiten,
alle Kongresse, die AIPAC Sachen."
AIPAC ist die
mächtigste pro-Israel Lobbygruppe im
US-Kongress.
"Der Typ
hinter mir ist jetzt in Israel", fährt
Miller fort. "Er ist ein wichtiger Typ. Er
ist die Sorte von einem Typen, der mit einem
Spender in einen Raum geht, und der Spender
gibt ihm einen Scheck über 2.500 Pfund.
Einfach so. Er ist ein Genie."
Im Oktober
wurde Miller gefilmt, wie er während
Studentenprotesten gegen eine Rede eines
früheren Offiziers der israelischen Armee im
University College London gewalttätig und
beleidigend wurde.
Online Videos
zeigen, wie Miller islamophobe Beleidigungen
gegen Studenten einsetzt. "Es ist eine
gewalttätige Religion", ruft er einem
Protestierenden zu.
Unglaubwürdige Leugnung
Seit die
Aktivitäten des Senior Political Officers
Shai Masot einschließlich eines Komplotts
zum Sturz eines britischen Ministers und
Abgeordneten, der als Israel feindlich galt,
aufgedeckt wurden, hat sich die israelische
Botschaft von ihm distanziert.
Sie wollten
ihn als eine bloß lokale Nachwuchskraft
darstellen, der dann entlassen wurde.
Die britische
Regierung akzeptierte diese unglaubwürdige
Leugnung und erklärte die Angelegenheit für
"beendet".
Jetzt hat auch
Gilad Erdan, der israelische Minister für
strategische Angelegenheiten geleugnet, dass
Masot für sein Minsterium gearbeitet habe.
Aber die
Behauptung, dass Masot eine wichtigtuerische
Zeitbombe gewesen wäre, der für sich allein
gearbeitet habe, erweist sich angesichts des
Beweises als nicht stichhaltig.
Die von Al
Jazeera heimlich gemachte Filmaufnahme zeigt
Masot, wie er über große Geldsummen spricht,
auf die er anscheinend Zugriff hat, um
pro-israelische Aktivitäten zu unterstützen,
einschließlich kurzer Reisen für britische
Abgeordnete nach Israel.
Man sieht ihn
auch direkt mit einem anderen leitenden
Angestellten der Botschaft arbeiten.
In einer
Sequenz der Episode One von The Lobby
bringt Masot "Robin", den undercover
Reporter von Al Jazeera, der sich als
pro-Israel-Aktivist verstellt, zu einem
Treffen von Botschaftskollegen auf einer
Versammlung von israelischen Funktionären
und pro-Israel-Aktivisten in einem Londoner
Hotel. Der Ehrengast war Gilad Erdan.
Einer der
israelischen Diplomaten drängt Robin, sich
für einen Job bei der Botschaft zu bewerben.
Robin
antwortete, Masot habe ihn animiert, seinen
CV der Botschaft zur Verfügung zu stellen.
Der Diplomat, Michael Freeman, Leiter (der
Abteilung) für zivile Angelegenheiten bei
der Botschaft, antwortet Robin: "Das wär's!
Wir suchen gerade jemanden, der an der
ganzen BDS-Sache arbeitet."
Mehrere Leute,
die in die britische Israel Lobby involviert
sind, darunter auch Michael Rubin, der
Parlamentarische Funktionär für Labour
Friends of Israel,
beziehen sich
auf Masot als ihren wichtigsten Kontaktmann
zur Botschaft.
Ella Rose,
Direktorin des Jewish Labour Movement,
erzählt Robin, dass sie, als sie bei der
Botschaft arbeitete, "mit Shai (Masot)
gearbeitet" habe.
Angesichts der
Beweise kann der Eifer, mit dem Israel die
Rolle Masot herunterspielt, als Zeichen
dafür gedeutet werden, für wie schädlich es
die Enthüllungen über die Aktivitäten seiner
Botschaft in London hält.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer |
Knessetmitglieder: Palästinensische
Autorität und Bildungssystem Hetze hat den
Terroristen aufgehetzt
Udi Shaham - 08.01.2017
"Wir
sollten unsere Vorgehensweise mit Unterricht
und Bildung in Ost-Jerusalem revidieren; sie
in den Wohngebieten, die unter unserer
Souveränität sind, unter unsere Kontrolle
stellen, auch die UNRWA-Schulen."
"Wir sollten
die volle Kontrolle des Bildungssystems in
den Ost-Jerusalemer Wohnvierteln haben",
sagte Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely
(Likud) in Reaktion auf die tödliche
Lastwagen-Attacke auf der Armon
Hanatziv-Promenade in Jerusalem am Sonntag.
Hotovely
sagte, der Terrorist, der die Attacke
ausgeführt hat, sei aufgehetzt worden (der
Hetze ausgesetzt gewesen): "Es kann nicht
akzeptiert werden, dass Schüler (students),
die nahe am Zentrum unserer Hauptstadt
leben, sagen werden, ihr Traum sei es ein
Shahid (Märtyrer) zu sein."
"Die
internationale Gemeinschaft muss den
vollkommenen Stopp des Terrorismus fordern
und die komplette Schließung der
Terrorismus-Bildungs-Industrie", fügte sie
hinzu und bezog sich auf den Nahost-Gipfel
in Paris am kommenden Sonntag und die
Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates.
Vize-Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan
(Jüdisches Heim) war (mit ihr) einig, dass
die Hetze der PA zu der Attacke geführt hat.
"Ich lade
US-Außenminister John Kerry und die
Vertreter des UN-Sicherheitsrates ein, nach
Jerusalem zu kommen, um Zeugen der Folgen
palästinensischer Hetze zu sein, die sie
unterstützen. Und damit sie sehen, wie wir
damit umgehen", sagte er.
MK
(Knessetmitglied) Moti Yogev (Jüdisches
Heim) sagte: "Die Wurzeln des Problems
liegen in der Hetze im palästinensischen
Bildungssystem, das dazu aufruft Juden zu
töten. Wir sollten unseren Vorgehensweise
mit der Bildung in Ost-Jerusalem revidieren;
sie in den Wohngebieten, die unter unserer
Souveränität sind, unter unsere Kontrolle
stellen, einschließlich der UNRWA-Schulen."
MK Amir Ohana sagte, die Lösung bestünde
darin mehr Israelis zu erlauben Waffen zu
tragen. "Der erste, der auf die Attacke
reagierte, war ein lokaler Fremdenführer,
der auf den Terroristen schoss und weitere
Todesfälle verhinderte. Er gehört zu der
langen Reihe von Bürgern, die Waffen trugen
und Terrorattacken in der jüngsten (Terror)Welle
verhindert haben.
"Aber so lange
unter den Arabern in Israel die Hetze
weitergeht - und sie dauert (schon) über ein
Jahrhundert an -, wird der Terrorismus
gewinnen."
Kultur- und
Sportministerin Miri Regev (Likud) sagte,
die Attacke sei Teil einer gobalen Welle
islamischen Terrorismus.
"Darin, in der
Erneuerung des islamischen Terrorismus, gibt
es keinen Unterschied zwischen einem
Bewohner von Ost-Jerusalem und einem
Bewohner von Ramallah oder Teheran."
"Es gibt
keinen Unterschied zwischen einer Waffe,
einem LKW und einem Küchenmesser", sagte
sie. "Wir haben es mit den Wurzeln des
Terrorismus zu tun, der mit der Hetze im
Bildungssystem (der PA) und in den
palästinensischen Medien beginnt. Wir
befinden uns zur Zeit in einem
kompromisslosen Kampf zur Vernichtung der
Nester des islamischen Terrorismus."
Oppositionsvorsitzender Isaac Herzog
(Zionistische Union) brachte die Attacke von
Sonntag auch in Zusammenhang mit den
jüngsten Attacken in Berlin und Nizza. "Es
besteht kein Zweifel, dass Auffahrattacken
mit LKWs im Ausland den Terroristen
beeinflusst haben", sagte er.
Quelle
Übersetzung:
K. Nebauer |
Bevorstehende
Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.2017 und
ihre Agenda
Palästina
gehört nicht den Israelis
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait,
Juristin und Diplomatin a.D. - 2.1.2017
Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden
Deutschland und die EU haben es versäumt,
mit einem deutschen, einem europäischen
konstruktiven Beitrag in Palästina für
Frieden und Sicherheit beizutragen. Sie
haben es versäumt, eine
Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen
und Mittleren Osten in Gang zu setzen.
Gegenüber der wiederholten Aggressivität
Israels gab es in der Regel keine
angemessene Reaktion, weder aus den USA noch
aus der EU. Friedensverhandlungen sind immer
gescheitert. Konferenzen und Abkommen sind
erfolglos geblieben. Die Regierung Israels
lehnt es ab, sich aus den palästinensischen
Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die
Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden, da
kein Platz, kein Territorium dafür besteht.
Der Appell des deutschen Außenministers ist
deshalb völlig realitätsfern. Der von John
Kerry sowieso, weil nicht praktikabel. Die
sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ist längst
gescheitert. Die Netanjahu-Regierung wird
nicht ihre extremistische völkerrechtwidrige
Haltung aufgeben. Die Geschichte zeigt, dass
sich eine israelische Regierung nur unter
enormen Druck dazu bewegt hat, illegales
okkupiertes Territorium zurückzugeben. So
war es unter dem republikanischen
US-Präsidenten Dwight Eisenhower der Fall,
als Washington Israel 1956 mittels starker
militärischer Drohung zwang, sich aus dem
Sinai zurückzuziehen.
Welches Israel ist gemeint, das von 1947,
das von 1967 oder das gegenwärtige?
Die Hauptfrage ist also nicht die arabische
Anerkennung des Existenzrechts Israels,
sondern die israelische Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser,
frei von militärischer Besatzung und
Kolonisierung. Angesichts der Umstände
seines umstrittenen Ursprungs ist die
Anerkennung des Staates Israel nicht so
simpel, vor allem nicht nach den vielen
Inkursionen dieses israelischen Staates
gegen UN-Resolutionen. Welches Israel ist
gemeint? Das von 1947, das von 1967 oder das
gegenwärtige Israel, das die meisten
Palästinenser unter militärischer Besatzung
und hinter Mauern, zersplittert in drei
Zonen, hält?
Das Recht auf Leben und Privat-Eigentum im
Namen des Holocaust verweigern?
Sollte die dritte israelische Generation der
Opfer des Holocaust das Recht bekommen haben
im Namen des Holocaust, ihre Mitbewohner und
Nachbarn mit Gewalt und Besetzung die
Freiheit, das Recht auf Leben und
Privat-Eigentum zu verweigern? Diese
Vorstellung ist monströs!
Die amerikanische Außenpolitik der
Administration Bush im Nahen Osten war schon
im November 2005 in Misskredit geraten. In
der Tat erhob sich dann eine fundierte
Mahnung an die damalige US-Regierung, und
zwar von einer US-Autorität, einem Experten
der Außenpolitik der USA: der damalige
Sicherheitsberater des einstigen
US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew
Brzezinski. Seine Intervention vor dem
Nahost-Institut der Columbia Universität in
New York am 7.11.05 war ein Warnsignal für
den gesamten Westen, als er forderte: "Es
ist an der Zeit, unser generelles Verhalten
zu überdenken". Rede: "Islam, Palästina,
Iran, Irak. Was die USA tun müssten".
Dennoch wurde diese realistische fundierte
Mahnung von deutschen Medien und Politikern
verschwiegen, unverantwortlicherweise
ignoriert. Europa, vor allem Deutschland hat
zu lange vernachlässigt, den Misskredit
Washingtons, ja seine erratische
Außenpolitik im Nahen Osten zu erkennen und
einen vernünftigen Weg einzuschlagen mit
einer eigenen Agenda und realistischen
Konzepten, unabhängig und distanziert von
dem falschen, völlig desavouierten Weg der
USA. Erst Tony Blair, dann die
James-Baker-Kommission und zuletzt der
scheidende US-Außenminister John Kerry
selbst haben die Außenpolitik Washingtons im
Nahen Osten als gescheitert erkannt und
erklärt. In diesem Zusammenhang ist die
jüngste Erklärung des deutschen
Außenministers Walter Steinmeier völlig
daneben. Diesbezüglich kommentiert sachlich
treffend der Publizist Andreas
Friedrich:„Tatsache jedoch ist, das die
Aussage des israelischen Ministers lediglich
die offizielle Bestätigung dessen ist, was
bereits seit Jahrzehnten, in erster Linie
durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau
und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in
der Westbank, praktiziert wird, nämlich die
sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ bewusst zu
verhindern, auch und vor allem durch
tatkräftige Mithilfe der deutschen
Regierung(en), die den Siedlungsbau zwar
immer wieder mal vorsichtig kritisiert
haben, jedoch den Worten bis heute niemals
Taten folgen ließen.“
Israel mit Sanktionen unter Druck setzen
Die Obama-Regierung wäre gut beraten
angesichts ihres sonstigen außenpolitschen
Scheiterns in der Region wenigstens zum
Israel-Palästina-Konflikt einen kleinen
Erfolg vorweisen zu können, indem Washington
endlich die israelische Netanjahu-Regierung
an die kurze Leine nimmt und Sanktionen
verhängt, die längst überfällig sind.
Die diplomatische Initiative von Paris bzw.
Europas ist zusammen mit der arabischen Welt
weiter zu betreiben und Israel mit
Sanktionen unter Druck zu setzen. Immer
wieder haben die USA einen Friedensprozess
durch ihr Veto verhindert, als Washington
sich im UN-Sicherheitsrat weigerte, Israel
als Aggressor zu verurteilen. Ständige
Aggressionen Israels erfolgten immer wieder
ohne Reaktion der USA/EU. Sogar die letzte
Aggression Israels gegen den Libanon 2006
wurde von der Bush-Regierung geduldet. Zum
ersten Mal hat jetzt Obama eine
verurteilende UN-Resolution gegen die
Siedlungspolitik ohne sein Veto passieren
lassen (23.12.2016), aber seine Enthaltung
signalisiert seine Schwäche, seine fehlende
Konsistenz, um das Problem Israel wirklich
mit voller Kraft und Entschlossenheit
anzupacken.
Baker-Bericht
Der britische Premier Tony Blair und
UN-Generalsekretär Kofi Annan wollten Syrien
in die Bemühungen um eine Beilegung der
Konflikte im Irak und im ganzen Nahen Osten
einbeziehen. Iran sollte auch dabei sein,
wie der Baker-Bericht ebenso empfiehlt. In
diesem Zusammenhang war die Initiative des
irakischen Premiers von großer Bedeutung,
solche Gespräche direkt mit den
Nachbarstaaten in einer Konferenz in Bagdad
zu initiieren.
Die Militarisierung der Außenpolitik ist
endgültig ad acta zu legen. Alle
rückständigen Kräfte müssen von der
Außenpolitik verschwinden, nicht nur in
Washington, sondern auch in Tel Aviv, vor
allem in Tel Aviv. Es bricht die Zeit des
Dialogs und Friedens an und damit die Zeit
der realistischen Vernunft. Frieden mit
Syrien, mit den Palästinensern, mit dem
Iran. Zuerst bemerkte Tony Blair öffentlich,
Teheran und Damaskus müssten als Partner
gewonnen werden, um die Lage im Irak zu
stabilisieren. Dann sprach der Bericht der
Baker-Kommission zum Irak genau diese
Empfehlung aus. Diese Einschätzung lehnt
aber Netanjahu ab. Es ist die unabdingbare
Aufgabe der USA und der EU, nicht weiter
hinter dem Unrecht Israels mit verheerenden
Auswirkungen zu stehen. Harte Haltung und
Sanktionen sind längst angebracht. Sonst
sind alle hoch hinaus posaunten Initiativen
der EU, alle Appelle der Außenminister
leere Worte, um die Öffentlichkeit zu
täuschen.
Beispiel Dwight Eisenhower 1956 und Hillary
Clinton 2012 für Wirksamkeit massiven Drucks
gegenüber Israel
Angesichts des Flächenbrands im Nahen Osten
und der grausamen wiederholten Aggression
seiner Exklave Israel gegen Palästina (Gaza)
im Januar 2009 und wieder im 2012 hat
Washington einen wirksamen Hebel gegenüber
den Aggressor benutzt: Stopp der Geldströme
und Stopp der Aufrüstung. EU-Politiker
müssen unbedingt diese Lektion lernen, um zu
erkennen, wie ein wirkungsvoller Hebel
gegenüber Israel wirkt. Schon US-Präsident
Dwight Eisenhower konnte nur durch massiven
Druck Israel zwingen, sich im Jahr 1956 aus
dem Sinai zurückzuziehen. Schwäche vor
Israel ist ein kapitaler Fehler. Im
Gegensatz zu dem gegenwärtigen
US-Außenminister John Kerry und im Gegensatz
zu seinen europäischen Kollegen spielte die
damalige Außenministerin Hillary Clinton
eine wirksame Rolle gegenüber dem Täter der
Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie
erreichte mit Härte und Entschlossenheit vor
dem israelischen Premier, die israelischen
Angriffe auf Gaza zu stoppen. Da war "Druck,
massiver Druck" nötig, hieß es später in der
Presse. Diese Lektion ist nicht zu
ignorieren, selbst wenn Zionisten daran
interessiert bleiben, den konkreten Erfolg
Clintons gegen Israel zu verschleiern. Nur
durch Härte und Druck konnte die damalige
US-Außenministerin auf die gewalttätige
israelische Regierung einwirken, um prompt
ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu
erlangen.
Realistische Konsequenz aus der
jahrzehntelangen Aggressivität Israels
ziehen
Der
US-Präsident Obama, sein Außenminister John
Kerry und alle europäischen Außenminister
machen sich selbstverständlich schuldig,
wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben und
keine realistische Konsequenz aus der
jahrzehntelangen Aggressivität Israels
ziehen, nämlich dass eine Politik ohne
Druck, ohne Sanktionen vor der sturen
Netanjahu-Regierung einfach nicht
funktioniert. Die erfolgreiche Mission von
Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012
zeigte klar, dass nur Härte und Druck gegen
Israel wirkt. Diese Realität ist zu
erkennen. Sonst
stellt sich eine enorme Ungeheuerlichkeit
bloß. Deutschland, der ehemalige
Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit
dem heutigen Kriegsverbrecher Israel.
Repräsentanten beider Länder verständigen
sich prächtig und schamlos vor der
Weltöffentlichkeit. Daher die blasse
Erklärung des deutschen Aussenministers
Frank-Walter Steinmeier, die an der Realität
völlig vorbei geht.
Feiges deutsches Verhalten gegenüber
israelischer Kriegsverbrecher-Regierung
Die deutsche
Regierung verhält sich völlig ergeben und
feige vor einer unerwünschten israelischen
Regierung von Kriegsverbrechern, die sich
die Frechheit herausnimmt zu erklären, ihr
Land halte an
den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und
Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in der
Westbank fest, denn Palästina wird aus der
Tagesordnung verschwinden, wissend, dass von
Deutschland, von der EU kein Hindernis, kein
Problem damit zu erwarten ist. Im Gegenteil.
Diplomatie ins Leere ohne Druckmittel
gegenüber Israel
Inkonsequent und extrem falsch wirkt
deshalb, jetzt keine Druckmittel in Erwägung
zu ziehen. Das Scheitern der wiederholten
unermüdlichen Missionen von US-Gesandten und
-Vertretern ergeben sich aus dem von Anfang
an fehlenden abgestuften Einsatz von
Druckmitteln gegenüber der willkürlichen
israelischen Führung. So wird auch jede
weitere US- und EU-Mission scheitern, sollte
sie nicht mit Druckmitteln ausgestattet
werden. Der US-Präsident und sein
Außenminister John Kerry haben eine
kontinuierliche Diplomatie ins Leere
getrieben.
Entschlossenheit für Anwenden von
Druckmitteln entscheidend
Ein klares Konzept hatte jedoch der
US-Präsident Barack Obama zusammen mit den
Palästinensern längst vorgelegt. Allerdings
signalisiert die Gerechtigkeit der Sache
längst ebenso, was zu tun ist: Der Besatzer
muss sich zurückziehen. Es liegt nicht an
Obama, den Rückzug anzuordnen, sondern an
der israelischen Führung selbst. Nun es ist
an der Zeit, sich gegenüber Israel mit aller
Kraft durchzusetzen, also Druckmittel
anzuwenden. Von allen Seiten. Von den USA,
von allen Mitgliedsstaaten der EU und von
der Arabischen Liga. Aus der fehlenden
Entschlossenheit dazu ergibt sich das
Versagen der Obama-Politik gegenüber dem
illegitimen Besatzer Israel in Palästina.
Entscheidend ist die Entschlossenheit, eine
gerechte wirksame Nahost-Politik gegenüber
dem sturen völkerrechtswidrigen Besatzer mit
allen Druckmitteln durchzusetzen.
Die Sturheit, die tradierte
Verweigerungshaltung und der fehlende
Respekt gegenüber der
Weltstaatengemeinschaft einer
problematischen israelischen Regierung sind
nicht weiter zu dulden. Es ist zu wünschen,
dass der zukünftige US-Präsident Donald
Trump mit dem Realismus seines ehrenvollen
republikanischen Vorgängers Dwight
Eisenhower Israel gegenüber zu handeln weiß,
im Sinne eines gerechten Friedens.
Europas US-Gefolgschaft ein großer Irrtum
Europas Gefolgschaft der USA war ein großer
Irrtum. Obwohl diese Politik eklatant
gescheitert ist, bleiben aber der Irrtum und
das Unrecht noch nicht erkannt, als ob dies
für Europa nicht aussprechbar sei, so lange
Unrecht und Irrtum von Washington als
solches nicht befunden und abgestempelt ist.
Eine solche Haltung schafft
Unglaubwürdigkeit und diskreditiert die
europäische Politik weltweit.
Wo ist Palästina? - Palästina gehört nicht
den Israelis
Der andauernde mörderische Konflikt in
Palästina bestürzt jeden Tag seit
Jahrzehnten die Weltöffentlichkeit.
Palästina ist nicht gleich Israel. Wo ist
Palästina? Eine Frage, die über Jahrzehnte
immer wieder gestellt wurde. Palästina und
Ägypten bildeten über Jahrhunderte eine
territoriale Brücke innerhalb der
mehrheitlich arabisch-sprachigen Welt, die
die übrigen Maschrek-Staaten (Jordanien,
Syrien und Irak) mit den Maghreb-Staaten
(Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko,
Mauretanien) miteinander verband. Mit
anderen Worten, Palästina gehört nicht den
Israelis.
Israels Staatsgründung 1948 ein Problem
Palästina ist Heiliges Land für die drei
großen Weltreligionen, deren Anhänger in
dieser Region in Frieden zusammen leben
wollen, können und müssen. Gegenseitige
Zerstörung ist absolut sinnlos. Und ein
Verbrechen. Der Nahost-Konflikt ist fast
siebzig Jahre alt. Die Wurzel und der
Ursprung des Problems liegt bei dem
tragischen Konflikt um Palästina, der 1948
begann. Die Staatsgründung Israels selbst
(1948) wurde ein Problem in dem Moment, als
die USA und Europa durch die Vereinten
Nationen dazu ein Territorium bestimmten, wo
eine Mehrheit von Palästinensern bereits
lebte. Eine solche Staatsgründung war der
Anfang unerbittlichen Widerstands der
Palästinenser, die ihre Häuser und
Eigentümer konfisziert sahen, ohne jeglichen
Schadensersatz. Kein Wunder, dass dieses
Unrecht Wut und Hass bei den
heimatvertriebenen Palästinensern gegen die
Neu-Ankömmlinge verursachte.
Besatzer hat kein Recht auf
Selbstverteidigung.
Damals wie heute kann man die
jüdisch-israelische Geisteshaltung der
ständigen und sofortigen Vergeltung
überhaupt nicht gutheißen. Die
geschichtlichen Fakten zeigen, dass ein
solches Verhalten nur zur Eskalation und
Verschlimmerung der Lage geführt hat, zum
endlosen Terror, keinesfalls zu Entspannung
und Ausweg. Jeder israelische Regierungschef
kann und muss dies einsehen wie jeder
verantwortungsvolle Staatsmann und
vernünftige Mensch. Die Rede von einer
angeblichen Selbstverteidigung Israels gegen
den palästinensischen Widerstand ist in
diesem Zusammenhang absolut haltlos und
desavouiert. Der illegitime Besatzer hat
kein Recht auf Selbstverteidigung. Seine
illegitime Okupation Palästinas schließt
dieses Recht aus. Zudem hat sich die
Unverhältnismäßigkeit des israelischen
Vorgehens mehrmals bewiesen und zu
wiederholter Verurteilung der
Weltstaatengemeinschaft bei den Vereinten
Nationen geführt.
Kernproblem ins Auge fassen: Ein okkupiertes
Territorium
Es ist höchste Zeit, das Kernproblem ins
Auge zu fassen: Ein okkupiertes Territorium.
Die EU-Eliten und die Öffentlichkeit sollten
Israel in die Schranken weisen. Ein für alle
Male. Vor allem aufgeklärte Politiker dürfen
mit ihren Erklärungen nicht in die
einkalkulierte israelische Falle tappen und
sich so manipulieren lassen. Es ist, als ob
die Regierung Israels kein Respekt für ihre
eigenen Leute hätte, wenn sie im Unrecht
darauf besteht, Palästina gegen den Willen
seiner Bewohner weiter zu besetzen. Eine
derartige Selbstgerechtigkeit führt zur
Isolierung. Kein Land der Welt will mit
einem solchen Regime etwas zu tun haben.
Von den 44% des geteilten historischen
Palästinas, die man der arabischen
Bevölkerung 1947 versprach, werden ihnen
womöglich nur einige kleine Enklaven, kleine
Rückzugsgebiete wie Eingeborenenreservate
bleiben, von israelischen Siedlungen und
Militärbasen umschlossene Miniterritorien,
die nicht einmal 10% des einstigen
britischen Mandatsgebiets ausmachen. Und das
Ganze ohne die Hauptstadt Ostjerusalem und
ohne eine Lösung des Flüchtlingsproblems.
Die Vereinten Nationen haben rund 4,3
Millionen palästinensische Flüchtlinge
registriert, von denen die meisten in
arabischen Anrainerstaaten und mehrere
Hunderttausend im Gazastreifen und im
Westjordanland leben.
Auf die Agenda von bevorstehender Pariser
Nahost-Konferenz: Dem Staat Israel
EU-Privilegien entziehen
Äußerst unangenehm für den israelischen
Regierungschef ist die Verurteilung durch
die Vereinten Nationen der verschiedenen und
ständigen israelischen Angriffe auf
palästinensische Gebiete. Wie soll die
europäische Öffentlichkeit es gutheißen
können, dass trotz dieser offenkundigen
andauernden Missachtung von Völkerrecht,
Genfer Konventionen und Europäische
Menschenrechtskonvention durch Israel diesem
Land weiterhin EU-Privilegien zugestanden
werden? Wo bleibt die Diskussion über den
Entzug dieser Privilegien? Das muss auf die
Agenda der Konferenz in Paris am 15.1., wenn
die EU-Staaten sich seriös und glaubwürdig
mit dem Problem Israel befassen wollen.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
|
Israelischer
Diplomat plante den britischen
Vize-Außenminister zu "stürzen", weil er die
Siedlungen kritisiert hatte
Philip Weiss -
09.01.2917
Im Vereinigten
Königreich passieren Dinge, die in den USA
nicht passieren: Al Jazeera ist im Begriff
eine vierteilige Investigativserie mit dem
Titel "Die Lobby" über den Einfluss der
israelischen Lobby auf die britische Politik
zu veröffentlichen.
Am Wochenende
hat Al Jazeera eines der belastendsten
Untersuchungsergebnisse veröffentlicht: dass
ein Funktionär der regierenden Konservativen
Partei in London mit einem israelischen
Diplomaten darüber konspiriert hätte, wie
man einen großen Skandal verursachen könnte,
wie (z.B.) "den britischen
Vize-Außenminister (Sir Alan Duncan) ... zur
Strecke zu bringen", weil er Kritik an den
israelischen Siedlungen geäußert hatte.
Duncan ist Mitglied der selben konservativen
Partei.
Al Jazeera
beschreibt seine Investigativserien so: Die
britische Regierung ist mitten in einer
dreisten verdeckten Kampagne zur
Einflußnahme, wie eine sechsmonatige
undercover-Ermittlung durch Al Jazeera
enthüllen wird.
Wann wird sich
eine Mainstream-Nachrichtenorganisation in
den USA ein solches Projekt vornehmen? (Die
New York Times hat die Enthüllung heute auf
Seite 3A.)
Die britische
Regierung hat sich jetzt entschuldigt und
gesagt, sie weise die Äußerungen zurück; der
britische Außenminister hat die
Entschuldigung angenommen.
Al Jazeera
beschreibt den undercover-Vorfall wie folgt:
Robin
(alias für einen Journalisten von Al
Jazeera) stellte sich so, als sei er
Aktivist und Akademiker mit großen
Sympathien für Israel, der bestrebt sei
bei der Bekämpfung der in Britannien
bedeutenden BDS-Bewegung mitzuhelfen...
Robin filmte in einer Londoner Brasserie
heimlich den Moment, als Shai Masot, ein
ranghoher politischer Amtsträger (Offizier)
bei der israelischen Botschaft, Maria
Strizzolo, die damalige Stabschefin für
den Parlamentsabgeordneten Robert Halfon,
den stellvertretenden Vorsitzenden der
Konservativen Partei, fragte: "Kann ich
Ihnen einige Abgeordnete (MPS) nennen, die
ich Ihnen vorschlagen würde zu stürzen?"
Strizzolo
antwortete: "Na ja, Sie wissen, wenn Sie
genau genug hinschauen, bin ich mir
sicher, dass da etwas ist, was sie zu
verbergen suchen."
"Ja, ich
habe (die Namen von) ein paar Abgeordnete",
antwortete Masot. "(Strizzolo) weiß,
welchen Abgeordneten ich stürzen möchte...
den Vize- Außenminister." Masot bezog sich
dabei auf Sir Alan Duncan, den Vize-
Außenminister.
Strizzolo
gab später zu verstehen, "ein kleiner
Skandal" könnte zur Entlassung von Duncan
führen. Duncan hatte 2014 gesagt, er
unterstütze Israels Existenzrecht voll und
ganz, sei aber der Meinung, Siedlungen
auf besetztem palästinensischem Land
seien ein sich ständig vertiefender
Schandfleck auf dem Angesicht der
Erde." Außerdem verglich er die Situation in
Hebron in der besetzten Westbank mit der
Apartheid.
Laut Wikipedia
ist Halfon ein jüdisches Parlamentsmitglied.
Daliy Mail berichtet, die Enthüllungen seien
schockierend und empörend und sagte, mehrere
konservative Minister hätten in dieser Sache
eine Untersuchung durch die Regierung
gefordert.
BBC beschreibt
die Meinung von Duncan über die Siedlungen.
Sir Allan
hat 2014, als Abgeordnete für einen
palästinensischen Staat eintraten, einen
vernichtenden Angriff auf Israel gestartet,
indem er die israelischen Siedlungen als
einen "Tatbestand des Diebstahls"
bezeichnete. "Besatzung, Annexion,
Rechtswidrigkeit, Vernachlässigung,
Komplizenschaft das ist ein schlimmer
Cocktail, der Schande über Israel bringt",
sagte er im World At One Programm von BBC
Radio.
Ein britischer
Freund informiert uns: "Sir Alan Duncan ist
der zweit-wichtigste britische Diplomat.
Wenn dem Außenminister etwas passiert, ist
Sir Alan – zumindest zeitweise – der
ranghöchste Vertreter der britischen
Interessen im Ausland. Sir Alan ist auch ein
altgedienter, für seinen Amtssitz (in
Leicestershire) in mehreren
aufeinanderfolgenden Wahlen demokratisch
gewählter Abgeordneter und einer von ganz
wenigen ranghohen Konservativen, die bereit
sind, Israel wegen des Siedlungsprojekts und
seines Umgangs mit Palästina und den
Palästinensern zu kritisieren.
Dieser Freund
sagt, die Berichterstattung in Britannien
(darüber) sei enttäuschend gewesen. "Diese
Story sollte in Großbritannien eine wichtige
Nachricht sein. Ich denke nicht, dass die
Story in die Top MSM-Schlagzeilen kommen
wird, ich bezweifle auch, dass es eine
vollständige Untersuchung geben wird, obwohl
die Opposition das fordert, oder dass die
diplomatischen Auswirkungen so ernst sein
werden wie sie sein sollten."
Al Jazeera
sagte, Strizzolo habe Robin über ihre
Methoden zu einer Änderung des Diskurses
über Israel beraten:
Strizzolo
verriet, sie hätte eine Strategie der
Manipulation, um zu garantieren,
Israel ganz oben auf der Agenda der
britischen Außenpolitik bleibt.
"Wenn
Sie zumindest eine kleine Gruppe von
Abgeordneten haben, von denen sie
wissen, Sie können sich immer auf sie
verlassen, wenn irgendetwas an das
Parlament kommt, und Sie instruieren sie,
dann sagen sie: "Sie müssen gar nichts
tun, wir werden ihnen die Rede geben, wir
werden Ihnen jede Information geben und
alles für Sie tun", sagte sie.
Strizzolo ist
jetzt in Folge der Enthüllungen
zurückgetreten. Sie sagte, das Gespräch mit
Masot sei rein gesellschaftlicher "Klatsch"
gewesen.
Mehr zur
Manipulation des Diskurses aus dem Artikel
von AJ: Als Strizzolo mit der
Parlamentariergruppe der Konservativen
Freunde Israels 2014 in Israel war,
überredete sie den Abgeordneten Halfon, den
Premierminister öffentlich über drei
vermisste Teenager zu befragen, die entführt
und ermordet sein sollten, "um eine Antwort
von der Regierung zu bekommen", wie
Strizzolo sagte.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
|
Die
Annexion
Palästinas könnte näher
bevorstehen als man denkt
Michael Schaeffer Omer-Man -
01.01.2016
Ein wahrer Sturm in der
israelischen Innenpolitik in
Kombination mit dem
Wachwechsel in Washington
könnten den Verfechtern
einer Annexion die
Gelegenheit geben, endlich
den Schritt zu tun.
Minister Naftali Bennett
kündigte am Sonntag an, er
werde Ende Januar das
(israelische zivile) Recht
(in Teilen der Westbank, Ü.)
einführen, um Israels
drittgrößte Siedlung in
derWestbank, Ma'aleh Adumim
zu annektieren.
Man kann davon ausgehen,
dass Bennett mit "zu Ende
Januar" nach der
Amtseinführung von Trump am
20. Januar meint.
Bennetts Wunsch, Teile der
Westbank schrittweise zu
annektieren, ist weder neu
noch ein Geheimnis. Der
Vorsitzende der Partei
Jüdisches Heim stand, seit
er sich 2013 zum ersten Mal
für sein Amt bewarb, für die
Annexion auf der Bühne, und
seither bei jeder Wahl
wieder.
Der israelische
Bildungsminister hat mit
kurzen Videos und
aggressiven Sprüchen
versucht, den öffentlichen
Diskurs in Israel und in der
Welt zugunsten seiner
Annexionsabsichten zu
verändern.
Bennett hat auch immer klar
gemacht, dass er nicht
erwartet, die Westbank auf
einen Schlag zu annektieren.
"Das ist ein Prozess",
erklärte Bennett vor zwei
Jahren am Brookings
Institute. "Wissen Sie, ich
behaupte nicht, dass wir an
einem bestimmten Tag zu
Mittag (annektieren). Es
gibt einen Prozess die Sicht
der Welt von dem, was hier
vor sich geht, zu verändern,
damit hat es zu beginnen ...
Und es braucht Zeit. Es ist
ein schwerer Kampf."
Andere Politiker waren auch
überraschend offen bezüglich
der Notwendigkeit bei der
Annexion Stück für Stück
vorzugehen. Orit Struck, ein
früheres Knessetmitglied in
Bennetts Partei Jüdisches
Heim formulierte während
ihrer Zeit im Parlament
zusammen mit dem
Likud-Politiker Yariv Levin
einen zehn Stufen-Plan, um
der Annexion in der Westbank
näher zu kommen. Eine der
ersten Etappen war die
Annexion einzelner
Siedlungen wie Ma'aleh
Adumim.
Ayelet Shaked, ebenfalls von
Bennetts Partei Jüdisches
Heim und jetzt israelische
Justizministerin, trat in
der Vergangenheit für die
Annexion des Siedlungsblocks
Gush Etzion ein. Später
kündigte sie Pläne an, das
israelische Zivilrecht in
den besetzten Gebieten
einzuführen, was als de
facto-Annextion gesehen wird
(die Westbank unterliegt zur
Zeit dem israelischen
Militärrecht).
Vor einigen Monaten richtete
die israelische
Vizeaußenministerin Tzipi
Hotovely eine direkte
Forderung an ihre Regierung.
Ähnliche Plädoyers und Pläne
kann man fast täglich in der
israelischen Regierung und
der derzeitigen Koalition
hören, ganz zu schweigen von
rechten Kreisen und Medien
außerhalb der Regierung. Und
während Forderungen aus der
Regierung, die Annexion
voranzutreiben, in den
letzten Jahren zu einer
normalen Nachricht geworden
sind, wurden sie aus
verschiedenen Gründen oft
als Thema am Rand oder
unrealistisch abgetan.
Es gibt zwei politische
Hauptgründe, weshalb der
Chor (der Stimmen) aus der
Regierung, die nach [...]
der Annexion rufen, dieses
Mal ernsthafter behandelt
werden sollten. Der erste
und einleuchtendste ist die
sich nähernde Trump
Administration in
Washington.
Seit seiner Wahl hat der
designierte Präsident Trump
klar signalisiert, dass die
Politik seiner
Administration gegenüber
Israel und insbesondere den
Siedlungen, sich von der von
Barack Obama, Kerry – und
man könnte hinzufügen von
den acht vorhergehenden
amerikanischen Präsidenten
seit der Besetzung der
palästinensischen Gebiete
durch Israel 1967 - deutlich
unterscheiden wird.
Der designierte Präsident
nimmt sich kein Blatt vor
den Mund, auf die 75
minütige Ermahnung Kerrys
bezüglich der israelischen
Siedlungspolitik hin,
twitterte er: "Bleib stark,
Israel, der 20. Januar
nähert sich schnell."
Wenn man von Twitter einen
Schritt zurückgeht, sind die
Dinge natürlich nicht mehr
so klar. Trump hat auch
darauf hingewiesen, dass er
hofft (oder plant), der
Spielerei der langdauernden
amerikanischen Außenpolitik
den Dolchstoß zu verpassen:
indem er versucht, ein
unwahrscheinliches
Friedenabkommen zwischen
Israel und den Palästinenser
zu verhandeln. Wenn Trump
irgendwelche Aspirationen
hat Frieden zu stiften, dann
wäre es nicht logisch, wenn
er auch nur bescheidene
israelische Schritte zu
einer Annexion unterstützt.
Das heißt, Israel hat sich
in seiner Geschichte nicht
all zu sehr an der Aussicht
gestört amerikanische
Präsidenten – demokratische
ebenso wie republikanische –
wegen seiner
Siedlungspolitik zu
verärgern; so ist die
Möglichkeit, dass Netanyahu
sogar Trump mit seiner
Position zu den Siedlungen
herausfordert, nicht zu weit
hergeholt. Noch ist Trump
für eine klassisch lineare
Logik bekannt.
Der zweite und wichtigere
Grund dafür, dass wir den
wachsenden Chor der
Annexions-Reden ernster
nehmen müssen, hat mit der
israelischen Innenpolitik
und Benjamin Netanyahus
dominantestem Charakterzug
zu tun: mit seinem
politischen Überleben.
Naftali Bennett steht nicht
an der Spitze einer
besonders großen Partei, für
sich allein hat er nur
begrenzte Möglichkeiten
Netanyahu eine Politik
Netanyahus aufzuzwingen.
Bennett weiß, dass er mit
der langsamen
Richtungsänderung dieser
Regierung durch die
Anfechtung von Netanyahus
rechten Referenzen mehr
Erfolg haben kann.
Es war nicht vorherzusehen
gewesen, dass Netanyahu die
letzte Wahl gewinnt. Viele
Anzeichen sprachen dafür,
dass seine Likud-Partei
hinter Isaak Herzogs
Arbeitspartei/Zionistische
Union auf den zweiten Platz
kommen würde. Netanyahu
brachte mit einem Aufruf in
letzter Minute an die Wähler
der anderen rechten Parteien
einen Überraschungssieg
zustande, indem er
argumentierte, nur nur eine
Abstimmung für ihn könnte
eine rechte Regierung
garantieren. Mit anderen
Worten, Netanyahu verdankt
seinen Sitz Wählern, die
genau so leicht ihre Stimme
für Bennett abgeben könnten.
Außerdem hat sich Netanyahus
Likudpartei in den letzten
Jahren beträchtlich nach
rechts bewegt, teilweise auf
Grund einer großen
Anstrengung, die Siedler zu
bestärken sich – genau zu
diesem Zweck – dem Likud
anzuschließen.
In der Folge bemüht sich
Netanyahu konstand, sich als
mehr und mehr rechts
darzustellen, um die Reihen
seiner Partei zufrieden zu
stellen und Bennett zu dabei
stoppen ihn von rechts
anzugreifen. Deshalb hat
Netanyahu, nachdem er
erklärt hatte, wie
gefährlich das "Gesetz der
Normalisierungs" der
Siedlungsaußenposten wäre,
schließlich selbst dafür
gestimmt. Bennetts Sieg
bestand darin, Stimmen auf
dem Flur der Knesset zu
holen, dort wo er wußte,
dass Netanyahu – aus
inner-rechts politischen
Überlegungen – dafür stimmen
mußte.
Wenn Bennett seine Karten
richtig ausspielt, hat er
eine vernünftige Chance ein
ähnliches Manöver zugunsten
einer begrenzten Annexion
durchzuführen. Gelingt es
Bennett, mit dem richtigen
Timing auf dem Knessetflur
die Verabschiedung seines
Ma'aleh Adumim-Gesetzes zu
bekommen, könnte er
Netanyahu wieder in die Enge
treiben. Auch wenn das
Gesetz eventuell
zurückgestellt wird, kann er
dafür zumindest einen oder
zwei Trostpreise für die
Unterstützung der
Legalisierung der
Siedlungs-Außenposten
ziehen, indem er anderswo
Siedlungen genehmigt oder
bürokratische Schritte
unternimmt, um de facto die
israelische Souveränität
über die Westbank
anderweitig zu etablieren.
Das Zeit für einen solchen
Schritt ist reifer als
jemals. Netanyahu geht im
Augenblick durch eine Reihe
ernster Skandale – er wird
von der Polizei wegen des
Verdachts der Annahme
illegaler Geschenke befragt
– und passt auf, nicht auf
mehr als einer Front
gleichzeitig angegriffen zu
werden. Es wäre für den
Premierminister vorteilhaft
sicherzustellen, dass seine
Koalitionspartner, vor allem
die, an die er Stimmen
verlieren kann, das Boot
nicht ins Wanken bringen,
nachdem schon die
Korruptionsermittlungen und
die U-Boot-Skandale eine
Bedrohung seines Throns
erkennen lassen. Netanyahu
weiss, dass sein Griff nach
der Macht direkt verbunden
ist mit der Verweigerung
von Landzugeständnissen, der
palästinensischen
Souveränität und der Idee
einer Zwei-Staaten-Lösung.
Er hat das bei verschiedenen
Gelegenheiten zur Genüge
demonstriert, indem er sich
vor einer Wahl gegen alle
diese Ideen gestellt hat, um
unmittelbar danach den Kurs
wieder rückgängig zu machen.
Wenn er spürt, dass sein Amt
als Premierminister absolut
in Gefahr ist, wird er nicht
zögern, sein
Rechts-Gütesiegel
einzusetzen. Im heutigen
politischen Klima bedeutet
das, die Zügel Bennett und
den Annexionisten in seiner
Regierung zu überlassen.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
|
Der
Genozid an den
Palästinensern wird zum
Mainstream
(The Mainstreaming of
Palestinian Genocide) Yoav Litvin
Der Soldat und Sanitäter der
Israelischen Armee Elor
Azaria, der (vom
palästinensischen B'Tselem
Volontär Imad Abu Shamsiya )
im vergangenen März gefilmt
wurde, als er einen
bewegungsunfähigen
Palästinenser, Fattah
al-Sharif, (tötete), wurde
des kaltblütigen Totschlags
für schuldig befunden. Er
ist jetzt der moderne
israelische Held, "unser
aller Kind", wie ihn viele
Israelis nennen.
Kurz nach der
Urteilsverkündung zeigte
eine Umfrage, dass enorme
70% der israelischen
Öffentlichkeit eine
Begnadigung von Azaria
befürworten. Überdies haben
sich wichtige Mitglieder der
israelischen Regierung dem
Ruf nach Begnadigung von
Azaria angeschlossen, was
nur als Ausdruck eines
zynischen politischen
Opportunismus interpretiert
werden kann. Zu denen, die
nach einer Begnadigung
rufen, gehört
Bildungsminister Naftali
Bennet und Kultur- und
Sportministerin Miri Regev
und natürlich der
israelische Premierminister
Benjamin "Bibi" Netanyahu,
gegen den gerade wegen
zahlreicher Korruptionsfälle
ermittelt wird. Sogar Shelly
Jacimovich von der
Opposition, soweit man
dieses Wort überhaupt
benutzen kann, wenn man sich
auf die israelische Knesset
bezieht, hat ihre
(Solidarität und)
Unterstützung für Azarias
Begnadigung übermittelt.
"Heute wurde ein Soldat, der
einen Terroristen getötet
hat, der es verdient hat zu
sterben, der versucht hat
einen (anderen) Soldaten zu
töten, gefesselt und als
Verbrecher verurteilt",
erklärte Bennett.
Naftali "Schrapnell am
Abzug" Bennett, der
Erziehungsminister von der
rechtsextremen Partei HaBeit
HaJehudi (Das jüdische
Haus), der in der
Vergangenheit mit seiner
Prahlerei mit dem Töten von
Arabern zitiert wurde, und
wie er "kein Problem damit"
hat. Bennett ist es egal,
dass jedes Argument für
Selbstverteidigung, das die
Anwälte Azarias vorbrachten,
von den Richtern voll und
ganz entlarvt worden ist. Es
ist ihm egal, dass die Tat
gefilmt worden ist und der
ermordete Palästinenser
eindeutig bewegungsunfähig
und neutralisiert war. Wenn
Azaria geglaubt hätte, der
Palästinenser habe einen
Sprengstoffgürtel – einer
der Verteidigungsargumente –
, hatten seine Handlungen
noch weniger Sinn und
gefährdeten seine
umstehenden Kameraden sogar
noch mehr. All das ist für
israelische Politiker wie
Bennett zu kompliziert. Wer
hat schon Zeit für Details,
wenn es um politische
Standpunkte geht. Bennett
und andere wie er reiten
inzwischen sehr geschickt
auf den Wellen der Hetze, um
ihre persönliche Agenda
voranzubringen, es ist ihnen
zur zweiten Natur geworden.
Avigdor Liebermann, ein
verurteilter (überführter)
Kinderschläger und Israels
Verteidigungsminister,
sagte: "Das ist ein hartes Urteil.
Ich bitte alle die
Gerichtsentscheidung zu respektieren. Wichtig ist –
trotz des harten Urteils -,
dass der Sicherheitsapparat der
Familie und diesem Soldaten
hilft. Ich rufe die Öffentlichkeit auf, die
israelische Armee und den
Sicherheitsapparat nicht zu scharf zu kritisieren.
Wir müssen die
Gerichtsentscheidung
respektieren."
Wir leben in surrealen
Zeiten, wenn Lieberman, der
in der Vergangenheit wegen
zahlreicher
Korruptionsaffären angeklagt
und der sich aktenkundig mit
widerwärtigen und
rassistischen Statements
geoutet hat, über das
Respektieren der
Rechtsstaatlichkeit predigt.
Seit der Urteilsverkündigung
wurden die an dem Fall
beteiligten Richter in den
sozialen Medien bedroht
[...]. Die wenigen
israelischen Stimmen, die
aufriefen die
Rechtsstaatlichkeit zu
respektieren und sich mit
der Schwere der Taten
Azarias abzufinden, wie
Generalstabschef Gadi
Eisenkot und der frühere
Verteidigungsminister Moshe
Yaalon wurden bedroht,
lächerlich gemacht und von
bedeutenden israelischen
Persönlichkeiten als
"Verräter" bezeichnet.
Es ist ein besonders
finsterer Tag, wenn ein
Kriegsverbrecher wie Yaalon,
der die Operation Protective
Edge 2014 gegen Gaza mit
seinen tausenden toten und
verletzten Palästinensern
geleitet hat, als
moralisches Leuchtfeuer
dient. 2002 sagte Yaalon: "Die palästinensische
Bedrohung hat krebsartige
Eigenschaften, die
abgetrennt werden müssen.
Für Krebs gibt es alle
möglichen Lösungen. Manche
sagen, man muss Organe
amputieren, aber im
Augenblick wende ich
Chemotherapie an."
Im vergangenen Mai trat
Yaalon von (seinem Amt in)
der israelischen Regierung
zurück, weil er kein
Vertrauen mehr zu Netanyahu
hatte, und weil die
Knessetmitglieder
"Extremismus, Gewalt und
Rassismus in der
Gesellschaft" förderten,
"die ihre innere Kraft
bedrohen", Kräfte, die in
das Militär "einsickern".
Yaalon weiß das eine oder
andere über Extremismus und
über die israelische
Macho-Kultur beim Militär.
Aber lass uns klar werden:
das ist nicht die erste
außergerichtliche Exekution
eines Palästinensers durch
einen Soldaten der
israelischen Armee, und es
wird auch nicht die letzte
sein. Sie wurde nur zufällig
auf Film gebannt und hat in
der Folge einen Aufruhr
verursacht, der zu einem
Gerichtsprozeß geführt hat,
der nicht zu vermeiden war.
Elor Azaria ist kein
verfaulter Apfel und die
Israelis sind natürlich
korrekt, wenn sie ihn "unser
aller Kind" nennen. Er ist
ein Spiegel für den
Mainstream Israel.
Der Fall Azaria war die
ultimative Herausforderung
(Gerichtsprozess) für die
israelische Gesellschaft.
Ein katastrophaler
Präzedenzfall ist jetzt
geschaffen: kaltblütiger
Mord an Palästinensern ist
vom israelischen Mainstream
und der politischen Klasse
ist offiziell genehmigt und
die wahrgenommene
Rechtsstaatlichkeit
ernsthaft unterminiert
worden. Es gibt kein
Verstecken mehr hinter
Worten wie
"Kollateralschaden", wenn
man Raketen von F-16 oder
Drohnen fallen lässt.
Israelische Politiker haben
eine offene Saison auf
Palästinenser erklärt.
Der mit diesem Fall
geschaffene Präzedenzfall
wird die völlige
Entmenschlichung der
Palästinenser weiter
festigen und den Weg für
weitere ethnische Säuberung
und Genozid in den besetzten
palästinensischen Gebieten
ebnen. Wer auf irgendeine
amerikanische Intervention
hofft, die die Katastrophe
verhindern wird, ist in
einer Wahnidee befangen, die
kommende
Trump-Administration wird
Israel sicher nicht im Weg
stehen und wird das sogar
eher mit Waffenverkäufen und
diplomatischer Immunität
unterstützen. Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
Ist Gazas Hafen im Bau?
Ein funktionierender Luft-
und Seehafen ist der Traum
eines jeden Palästinensers,
der im Gazastreifen lebt.
Aufrufe zum Bau in Gaza
datiert zur
Feuerpause-Verhandlungen
zwischen Israel und Hamas
während der Operation
Protective Edge in 2014. In
jener Zeit machten die
Führer von Hamas ihr
Abkommen zu einem
Waffenstillstand mit Israel
und Ägypten (wo die
Gespräche stattfanden) die
Gespräche unter der
Bedingung, dass man , dass
man ihnen den Bau eines
Flughafens und eines
Seehafens und ein Ende der
Blockade erlaubt.
Die ursprüngliche Anfrage
wurde zurückgewiesen, , aber
bei all den Sponsoren des
Abkommens, die den
Gazastreifen beim
Wiederaufbau helfen wollten
- Türkei, Qatar, Saudi
Arabien und die vereinten
arabischen Emirate –
forderte die Hamas-Führung
wiederholt diese Länder
darum, dass sie auf Israel
Druck auf Israel ausüben
sollten, dass Gaza einen
Flughafen und einen Seehafen
bauen dürfen..
Der Bau eines Seehafens und
eines Flughafens in Gaza
würde von den Palästinensern
erwarten, dass sie Hunderte
von Millionen Dollars
aufbringen und zusätzlich
müssten sie mit den
Sicherheits-Problemen fertig
werden. Die Hamas-Führer
glauben, dass die
Spender-Länder, die dem
Gazastreifen gelegentlich
humanitäre und finanzielle
Hilfe liefern, würden darin
übereinstimmen diese
Traum-Projekte zu
finanzieren. Gleichzeitig
sind die Führer davon
überzeugt, dass solche
Projekte den 1,8Millionen
Palästinensern, die in Gaza
leben, das ein für alle Mal
ihr Leiden erleichtert würde
und die Position des
Hamas-Regimes stärken.
In einem Interview mit der
palästinensischen Zeitung
Al-Quds im Oktober hat der
israelische
Verteidigungsminister
Avigdor Lieberman gesagt,
dass wenn Hamas aufhört sich
selbst zu bewaffnen, dann
würde Israel erlauben, einen
Flughafen und einen Seehafen
in Gaza zu bauen-. Für
seinen Teil ist Hamas nicht
bereit, die Einfuhr von
Waffen nach Gaza zu stoppen
oder die Hamas –Armee und
die Izz ad-Din-al
Qassam-Brigaden zu
entwaffnen.
Bei den
Versöhnungs-Gesprächen
zwischen Israel und der
Türkei, verlangen die
Türken, dass Israel die
Blockade des Gazastreifen
aufhebt und den
Palästinensern erlaubt die
beiden Häfen zu bauen.
Während Israel diese
Forderungen zurückweist,
versprach es, die Blockade
nach und nach zu erleichtern
–in Übereinstimmung mit
Hamas‘ Aktionen. Nur wenige
Tage nach der Versöhnung
zwischen den beiden Ländern
wurde im Juni verkündet,
dass ein türkisches
Frachtschiff in Gaza mit
einer symbolischen Ladung
ankam, einschließlich Kisten
mit Medizin, Kleidung und
Spielzeug.
Während dies nicht genug
war, um die Blockade von
Gaza zu mildern, zeigte die
Türkei, dass sie die
Bewohner des Gazastreifens
nicht vergessen hätte und
dass die Türkei weiter die
Verantwortung für ihr
Wohlbefinden trägt.
Indem sie bei dem
Versöhnungsabkommen mit der
Türkei ein Übereinkommen
erreichten, erlaubt Israel
jetzt den fast unbehinderten
Transfer von Baumaterial
nach Gaza. Dieses wird vor
allem für extensive
türkische Projekte benützt
einschließlich des Baues von
Krankenhäuser und einer
Entsalzungsanlage. Letzteres
sollte die ernste
Wasserkrise im Gazastreifen
aufzeigen, die die Folge des
Kollapses seines
Wassersystems und das
Eindringen des Abwassers in
Gazas
Grundwasser-Ressourcen.
Aber die „dicke Nachricht“,
geht von Mund zu Mund unter
den Leuten des
Gazastreifens: Man hat mit
der Infrastruktur von einem
der palästinensischen
„Traumprojekte“ begonnen.
Palästinenser , die im
südlichen Teil des
Gazastreifens leben haben
Al-Monitor berichtet, dass
man mit der Arbeit des Baues
am Seehafen zwischen Khan
Younis und Deir al Balah
begonnen hat. Lokale
Bewohner berichten , dass
ein riesiger Kran an die
Baustelle gebracht worden
ist und dass man die Arbeit
an einer Ankerstelle
begonnen hat. Das Gebiet,
das vorher ein Teil des
Kativ-.Siedlungsblocks, (
der 2005 evakuiert wurde),
der ausgewählt wurde, wegen
seiner offenen Topographie,
die eine windige Strecke der
Küste ist, die in einen
Hafen für kleinere Boote und
Schiffe entwickelt werden
kann .
Die Geschichte, die im
Gazastreifen erzählt wird,
ist die ,dass Israel und die
Türkei geheim darin
übereinstimmen, dass sie
einen Seehafen bauen. Wenn
er gebaut ist, können kleine
Schiffe mit Rohmaterial
beladen werden und Waren an
einer Anker-Station im
offenen Meer unter
internationaler Kontrolle.
Die Schiffe würden dann von
da zum neuen Hafen in Khan
Junis segeln. Berichte
behaupten, dass sich eine
Sandbank 100 m in das Meer
hinaus gebaut wurde, um eine
künstliche Bucht an der
KhanYounis-Küste. Die Arbeit
an diesem Projekt wird
weiter wenigstens zwei Jahre
dauern.
Unvermeidlich sind die Leute
von Gaza über diese Berichte
erfreut. Sie glauben jetzt,
dass die Belagerung von Gaza
aufgehoben wird dank der
hartnäckigen Beharrlichkeit
des türkischen Präsidenten
Erdogan. Tatsächlich
betrachten sie Erdogan als
den engsten Freund des
Gazastreifens heute.
Al-Monitor näherte sich dem
Office des Koordinators für
Aktivitäten in den besetzten
Gebieten (COGAT), um zu
fragen, ob Israel davon weiß
und den Bau dieses neuen
Hafens in der Khan
Yunis-Region genehmigt hat.
Sie fragte auch, ob
israelische Offizielle bei
dem Projekt mithelfen, indem
sie die Anerkennung gewähren
und den Transport von
Rohmaterial wie Zement und
schwere Ausrüstung durch die
Grenzübergänge genehmigen.
Die zivile Verwaltung, dir
ein Teil von COGAT ist,
antwortete, dass Israel
nichts über den Bau eines
Hafens in Gaza weiß und dass
die Offiziellen, die für
solche Aktivitäten
verantwortlich sind, noch
keine Berichte über
ungewöhnliche Bauten
erhalten haben.
Im Gegenteil erzählte ein
älterer palästinensischer
Offizieller Al-Monitor, dass
ein Seehafen in Gaza gebaut
wird, doch dass dieser Hafen
dafür gedacht ist , nur für
die Fischern von Gaza
bestimmt ist. In diesem
Zustand wird der Hafen nur
für die Fischerboote und nur
für kleine Lastschiffe sein.
Die Quelle bestätigt auch,
dass die Türken hinter dem
Projekt stehen. Er fügte
hinzu, dass die Örtlichkeit
des Fischerhafens sorgfältig
ausgewählt wurde und sich
auf die Vermutung gründet,
dass in Zukunft erwartet
werden kann, dass er für
größere Schiffe erweitert
werden kann.
Der Plan besteht, dass in
Zukunft große Handelsschiffe
in der Lage sein werden,
schwere Frachten an einer
Ankerstation im Meer
entladen können. Von dort
werden sie in kleinere
Schiffe umgeladen, die am
Hafen, ankern können, der
jetzt gebaut wird.
Die Quelle fügte hinzu, dass
Israel über die Arbeit
Bescheid weiß und sie
genehmigt hat, Er sagte dass
Hamas und die Türkei
glauben, dass innerhalb
einer kurzen Zeit, der jetzt
gebaute Fischerhafen
zwischen Khan Younis und
Deir al-Balah Gazas
offizieller Hafen wird.
Dieser Hafen würde ein
Zentrum für den Transport
von Rohmaterial,
Lebensmittel und sonstige
Waren sein wird. Und er
würde auch den
Palästinensern einen Ausgang
ermöglichen, von dem sie aus
in den Rest der Welt reisen
können. Andrerseits kann
auch vermutet werden, dass
dem neue Khan Yunis- Hafen
nur erlaubt wird, seinen
Zweck erfüllen darf, wenn
die Hamas bereit ist den von
Israels
Verteidigungsminister
bestimmten Bedingungen und
seine Truppen entwaffnet. (dt. Ellen Rohlfs)
Quelle
|
Ein bi-nationaler,
demokratischer Staat ist die
einzige Option, die Israel
und Kerry uns gelassen haben
Jeff Halper - 30.12.2016
"Arglist und sinnloses
Konfliktmanagement" – diese
Schlagzeile würde ich den
außergewöhnlichen
Ereignissen der letzten Tage
geben: der Abstimmung im
UN-Sicherheitsrat mit der
Verurteilung des
israelischen Siedlungsbaus;
Kerrys Rede heute Nacht über
die Notwendigkeit die
Zwei-Staatenlösung zu
retten; und Netanyahus
Reaktion auf beides.
Die Tatsache, dass weder
Kerry noch die
internationale Gemeinschaft
zur untergegangenen
Zwei-Staatenlösung
zurückkehren kann,
demonstriert zweierlei:
Erstens: der einzige Grund
dafür, dass die
Zwei-Staaten-Lösung NICHT
erreicht werden KANN,
besteht in dem fehlenden
Willen der internationalen
Gemeinschaft - mit den USA
an ihrer Spitze – Israel zu
zwingen, aus den 22% des
historischen Palästina, die
es besetzt, rauszugehen.
Weder die USA noch
irgendeine Regierung noch
die UNO haben Israel jemals
mit bedeutungsvollen
Sanktionen für den Fall
gedroht, dass es in den
besetzten palästinensischen
Gebieten bleibt. Weshalb?
Die USA und Europa haben
über Russland schwere
Sanktionen verhängt, als die
Krim (zurück)nahm. Weshalb
wird Israel erlaubt, die
besetzten palästinensischen
Gebiete zu behalten? Kerry
hat sich in seiner Rede
sogar gegen BDS, die
Bewegung der
Zivilgesellschaft für
Boykott, Desinvestition und
Sanktionen, gestellt.
Solange der Wille fehlt,
Israel aus den besetzten
palästinensischen Gebieten
hinaus zu zwingen und
Sanktionen verworfen werden,
gewinnt Israel.
Zweitens: Regierungen lösen
keine Konflikte; sie managen
sie nur oder nehmen beide
Seiten ein und machen es
damit noch schlimmer. Man
schaue nur nach Syrien. Wenn
die Zwei-Staaten-Lösung tot
ist, dann, weil die USA und
alle anderen Regierungen
nichts getan haben, um die
Landenteignungen, den
Siedlungsbau, das Einsperren
der Palästinenser in winzige
Enklaven der Zonen A, B und
Gaza, die Zerstörung der
palästinensischen
Landwirtschaft und Ökonomie,
die Häuserzerstörungen und
den Bau israelischer
Highways und Infrastruktur,
die unwiderruflich in das
eigentliche Israel
eingegliedert worden sind,
zu stoppen. Schauen Sie sich
nur die Karte an, die ich
von der israelischen
Kontrollmatrix gemacht habe,
und Sie werden sehen, dass
nichts übrig geblieben ist,
was ein palästinensischer
Staat sein könnte. (Sie
brauchen sich gar nicht
bemühen die Karte zu
entziffern, der Sinn ihrer
Aussage ist klar.)
Israel hat nicht nur die
Zwei-Staaten-Lösung zunichte
gemacht, wir haben auch das,
wovor uns Kerry gewarnt hat:
einen Apartheid-Staat.
Israel hat sich auf 85% des
historischen Palästina
ausgebreitet. Die
Palästinenser, die Hälfte
der Bevölkerung des Landes
auch ohne die Rückkehr der
Flüchtlinge, sind in
Enklaven auf lediglich 10%
des Landes eingesperrt –
Kerrys Vergleich mit dem
"Schweizer Käse". Sie haben
keine zivilen, nationalen
und Menschenrechte.
All das repräsentiert die
Arglist auf Seiten der
Regierungen. Wie Kerry
sprechen sie alle von
"beiden Seiten". Es ist eine
falsche Symmetrie, und sie
wissen es. Der
palästinensische Widerstand
hat das Etikett "Gewalt" und
"Terrorismus" (bekommen),
während der Terrorismus der
israelischen Siedler gegen
die Palästinenser, der vom
offiziellen, offensiven
Staatsterrorismus der
israelischen Armee und der
Politik der Vertreibung und
Häuserzerstörung gedeckt
wird, von Kerry & Co. als
"legitime
Sicherheitsmaßnahmen" und
"Israels Recht auf
Selbstverteidigung"
formuliert wird. Das ist
Arglist. Zu versuchen eine
Symmetrie zwischen dem
Unterdrückten und dem
Unterdrücker darzustellen,
vor allem wenn letzterer
einer der Staaten mit dem
mächtigsten Militär (und
eine Atommacht) ist, ist
nicht nur hinterlistig,
sondern auch mit vollem
Wissen unredlich.
Auch die Strategien jeder
israelischen Regierung sind
Beispiele einer Arglist –
aber Jizhak Shamir und sein
Klon Benjamin Netanyahu
haben den Vogel
abgeschossen. Netanyahus
Antwort auf die Abstimmung
bei den UN und auf Kerrys
Rede ist der Post-Wahrheit
seines anderen Klons (Trumps)
würdig. Der "wahre" Grund
dafür, dass der Konflikt
nicht gelöst werden kann,
sind nicht die Siedlungen
und die Besatzung, sagt
Netanyahu, sondern die
Weigerung der Palästinenser
Israel als jüdischen Staat
anzuerkennen. (Kerry
wiederholt das, wenn er
sagt, Israel könne "jüdisch
und demokratisch" sein - ein
Widerspruch in sich.)
Tatsächlich – und das ist
wert betont zu werden, denn
die Apologeten Israels
werden das bis zum Erbrechen
heranziehen – haben die
Palästinenser den Staat
Israel vor 30 Jahren
anerkannt. Das war die Basis
des Oslo-Friedensprozesses.
Netanyahu setzte die
Messlatte noch höher: die
Palästinenser müssten Israel
als jüdischen Staat
anerkennen. Es wurde nicht
nur kein anderes Land
aufgefordert, das zu tun
(weder Ägypten noch
Jordanien); eine solche
Anerkennung würde auch die
zivilen Rechte der
Palästinenser, die für
gleiche Rechte in einer
normalen Demokratie kämpfen,
gefährden. Und was der
Charakter Israels ist, das
sollte eine innere
Angelegenheit Israels sein,
keine, die die
palästinensischen
Nicht-Bürger festlegen
müssen. Als ob es die
Angelegenheit aller wäre, ob
die USA offiziell eine
Ethnokratie weißer Christen
wird oder für die
Beibehaltung ihrer
Multikulturalität kämpft. Es
ist die Angelegenheit der
Amerikaner, darüber zu
entscheiden, nicht die der
anderen. Zu verlangen, dass
die Palästinenser Israel als
"jüdisch" anerkennen, ist
einfach ein anderer Trick
von Netanyahu, um den
Paläöstinensern die Schuld
für die festgefahrene
Situation zu geben. Die
Obama-Administration hat es
(ihm) abgekauft.
Interessanterweise wurde
Netanyahu, als er das zuerst
Bush und Condoleeza Rice
unterbreitet hat, in ihren
Büros ausgelacht.
Es genügt der Hinweis, dass
der Frieden nicht von Israel
(böse Absicht) oder
(anderen) Regierungen
(Konfliktmanagement gemischt
mit böser Absicht) oder von
der kollaborierenden
Palästinensischen
Autonomiebehörde kommen
wird. (Es ist wirklich
traurig zu sagen, aber Abbas
hat, anstatt in der
Diskussion seine Stimme zu
erheben, einfach einen
Einzeiler geschickt und
gesagt, er würde die
Verhandlungen wieder
aufnehmen, wenn Israel den
Siedlungsbau stoppt. Die PA
ist gar nicht am Spiel
beteiligt.) Eine gerechte
Lösung wird nur kommen, wenn
Palästinenser und ihre
israelischen Verbündeten
proaktiv, in guter Absicht
und mit der Entschlossenheit
zusammenkommen, die
Situation gerecht zu lösen.
Es wird die Form einer
Ein-Staaten-Lösung annehmen
– eines bi-nationalen,
demokratischen Staates - ,
weil das die einzige Option
ist, die uns Israel und
Kerry gelassen haben.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
Israel konfisziert
einen Wohnanhänger,
der als
Klinik dient
- Amira
Hass -
20.Dez. 16 - Israel
konfisziert einen
Wohnanhänger, der den
Palästinensern in der
Westbank als Klinik dient.
Die Behörden behaupten, dass
der Anhänger keine
Genehmigung hat , während
die Einheimischen fürchten,
dass zwei ähnliche Kliniken
auch weggenommen werden.
Israels zivile Verwaltung
konfiszierte in der letzten
Woche einen Anhänger, der
den Palästinensern als
Klinik in Al-Markaz, einem
kleinen Dorf innerhalb
Masafer Yatta, einer Stadt,
die sich abwechselnd
innerhalb einer südlichen
Westbank-militärischen
Schießzone (Firing Zone 918)
befindet.
Die Bewohner und der
Bürgermeister des Dorfrates
fürchten, dass die zivile
Verwaltung zwei andere
Wohnwagen konfiszieren, die
auch als Klinik in zwei
benachbarten Dörfern in
Safai und Majaz dienen
sollen. Die drei sind unter
den 12 kleinen Dörfern, die
schon vor 1967 in diesem
Gebiet existierten, die
Israel zur Schießzone 918
bestimmte. Die Order
verlangt auch, dass über
1000 Bewohner aus acht
Dörfern auf Dauer
vertrieben werden. Der Staat
verbietet, dass sie an die
Wasserleitung und an das
Stromnetz wie jede andere
Konstruktion angeschlossen
werden, einschließlich
öffentlicher Bedürfnisse,
wie Kliniken oder Schulen.
Der Wortführer des Amtes
für die Aktivitäten des
Koordinators für
Regierungs-Angelegenheiten
in den besetzten Gebieten:
„Das Konfiszieren der
Wohnwagen geschah deshalb,
weil sie ohne Genehmigung
von den Behörden in die
Schießzone 918 hingestellt
wurden, wo jede Präsens für
die Öffentlichkeit eine
Gefahr darstellt.
Die medizinische Versorgung
unter der Verantwortung der
palästinensischen Autorität
hatte vor Kurzem in fünf
Dörfern Zelte aufgestellt.
Entsprechend der Statistik
des palästinensischen
Gesundheitsministeriums
besuchen etwa 400 Leute –
unter ihnen 90 mit
chronischen Erkrankungen,
jeden Monat die Zelte, und
120 Kinder, die meistens
zum Impfen kommen. Anfang
des Jahres begann eine
größere Belegschaft an fünf
Tagen in der Woche zu
arbeiten. Mit keinem Zugang
zu einer ordentlichen Straße
kommt das medizinische Team
in einem vierrädrigen
Fahrzeug. Im nahen Jenbah
hielten sie und benützten
das Zelt. Die
Wetterbedingungen machten es
sehr schwer, die Patienten
in den Zelten zu behandeln.
Außerdem beklagten sich die
Patienten, dass es keine
Privatsphäre gab .Deshalb
hörten sie vor zwei Monaten
auf, das Zelt zu benützen.
Deshalb wurden vor 10 Tagen
drei Wohnwagen mit einer
Toilette und einem
Wasserbehälter nach
Al-Markaz, Safei und Majaz
gebracht. Der
Al-Markaz-Wohnwagen wurde
nach 3 Tagen konfisziert.
Das palästinensische
Gesundheits-Ministerium
begann erst 2013 mit
Zelten. Davor war Al-Karmel,
das 15-20km von den drei
andern entfernt liegt, das
nächste Dorf mit einem
medizinischen Centrum, weil
zu den anderen ein
ordentlicher Zugang und
öffentlicher Transport
fehlte. Patienten, die
dringende Hilfe benötigte
wurden mit dem Traktor
hingebracht. Einige starben
schon, bevor sie dort
ankamen. Andere gaben auf,
weil die Fahrt so schwierig
war. Manchmal haben
Soldaten vom Checkpoint
Beit Yair Hilfe gegeben und
eine Ambulanz gerufen..
Nachdem der Wohnwagen
konfisziert war, reichte
Nidal Abu Aram über den
Anwalt Neta Amar Shiff eine
Petition beim Obersten
Gericht ein. Die Petition
bittet den
Verteidigungs-Minister
Lieberman den Chef der
zivilen Verwaltung, Gen.
Achvat Ben Hur, er möge die
Trailer nicht abreißen und
konfiszieren, weil sie als
Klinik dienen bis der
Bescheid vom Gericht kommt.
Am Sonntag befahl der
Oberste Richter Noam
Sohlberg dem Staat, auf die
Petition innerhalb einer
Woche zu antworten, aber der
weigerte sich, der Forderung
nachzukommen und gab eine
einstweilige Verfügung gegen
das Abbrechen und
Konfiszieren der Kliniken.
….
Im Januar wird das Oberste
Gericht das
Anhörungsverfahren der
Petition der Dorfbewohner
stattfinden, um den Staat
daran zu hindern, sie von
ihrem Heim zu vertreiben und
dem Militär zu erlauben,
ihre Übungen in dem Gebiet
abzuhalten. Die Vermittlung
zwischen dem Staat und den
Dorfvertretern( Anwalt
Shlomo Lecker und der
Assoziation für zivile
Rechte in Israel) hat über
die letzten beiden Jahre
keine Früchte gebracht.
COGAT kommentierte auch:
„Die zivile Verwaltung
arbeitet in Zusammenarbeit
mit der palästinensischen
Behörde und internationalen
Organisationen, um in
organisierte Projekte in
Judäa und Samaria den
medizinischen Bedürfnissen
der Bewohner nachzukommen.
Der Koordinator der
Gesundheits-Verwaltung
zivile hält ein Training für
Palästinensische Ärzte,
Gemeinsame Studientage und
organisierte Trips für
palästinensische Kinder, die
in Israel behandelt werden.
Als Antwort für die
COGAT-Erklärung, sagte Amar
Shiff, dass Kurse, Training,
Studien-Tage und Trips
COGATs aktive Initiierung
und der Einsatz der Kliniken
im Gebiet Zone C nicht
ersetzen können
Solange keine medizinischen
Dienste entwickelt werden
und kein medizinischer
Dienst und Kliniken in den
palästinensischen Dörfern in
Zone C gestellt werden,
sollte die zivile Verwaltung
humanitäre Organisationen
unterstützen, die die
Kliniken versorgen statt
sie zerstören.
(dt. Ellen Rohlfs)
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Gaza : In
der Musikschule wird
Mozart und Fairuz, gespielt
Direkt unter einem Fenster
des Gebäudes im Tal al
Hawa-Stadtteil von
Gaza-Stadt versammelt sich
eine Gruppe, um der schönen
klassischen Musik zuzuhören,
die aus einem Fenster ein
paar Meter über ihnen kommt.
Das Fenster gehört zu einer
kleinen Wohnung, die als
bescheidene Musik-Schule
benützt wird, die ohne
richtige Beleuchtung auf
Grund der stundenlangen
Stromsperren in Gaza
geführt wird. Die Musik, der
sie zuhören, wird von Rasian
Ashour, 16, aus Mozarts
Exultate-Jubilate mit einer
Trompete geübt.
Als er eine andere Melodie
zu spielen beginn,
beobachtet seine Lehrerin,
Natasha Radawn ihn aus der
Nähe und lächelt. „Sein
Vorspiel hat sich schon um
vieles verbessert – trotz
einiger kleiner Fehler“,
sagt sie.
Ashours Leidenschaft,
orientalische und westliche,
klassische Musik zu lernen,
wurde von seiner Mutter
nicht so gern gesehen, sie
glaubte, ihr Sohn soll
etwas Sinnvolleres lernen,
wie z.B Managemennt, um wie
sein Vater im Modegeschäft
zu arbeiten.
„Mein Vater ist derjenige,
der mir die Trompete
kaufte. Ich habe einen
Traum, dass ich einmal
einen Taktstock vor einem
Orchester schwinge. Warum
nicht? Ich würde gern so
eine Person sein,“ sagte
Ashour zu Mondoweiss
Die Gaza-Musikschule wurde
2008 gegründet und zwar als
Teil des
Edward-Said-National
–Musik-Konservatoriums, das
im Krieg gegen Gaza noch im
selben Jahr stattfand. Said
errichtete den Hauptteil
des Musik-Instituts in
Jerusalem unter dem Slogan:
Heute ein Orchester, morgen
einen Staat. „Der Staat
besteht nicht aus einer
Steinstraße und Gebäuden
oder Wirtschaft. Der Staat
ist auch Kultur,“ sagte
Suhail Khoury, Direktorin
des Konservatoriums, in
einer Erklärung von 2014.
Musikerziehung ist im
Gazastreifen nichts Übliches
aber jetzt versammeln sich
fast 190 eifrige Studenten
und Studentinnen in dem
Räumen dieser Schule. Viele
hoffen, dass ihre
Instrumente ihnen hilft, aus
dieser turbulenten
Situation des belagerten
Gazastreifen in eine völlig
andere Welt heraus zu
kommen.
In einem der Räume hält
Kuzam Hejjo, 11,ihr Cello,
während sie versucht,
Tschaikowskys „ Nussknacker“
von einem alten Notenblatt
zu lesen, das von ihrer
Lehrerin aus Russland nach
Gaza mitgebracht wurde.
„Ich bin eine ganz kleine
Person, die durch die Musik
gehen und auf ihren Saiten
herumspringen kann wie ein
Kartoonist (wie Barbie
Mariposa)“ sagte sie zu
Mondoweiss.
_Hejjos Eltern glauben, es
sei an der Zeit, dass sie
ihren Studien mehr
Aufmerksamkeit schenkt oder
sich einem Sport-Club
anschließt. Über die Hälfte
der Schüler beendet die
Schule und konzentriert sich
auf andere Felder. Viele
denken auch, dass es bei
dieser politischen Situation
im Gazastreifen nicht die
richtige Zeit ist, um Musik
zu machen.
„Diese Instrumente und die
Kunst der Musik im
allgemeinen sind ein Teil
des Krieges in Palästina
und sie haben eine sehr
große Einwirkung, nicht
weniger als die K47-Kugeln“
sagt Yelina Lidawi, 28, eine
Musiklehrerin aus
Nord-Ossetia. „ Die Musik
ist ein Teil des
historischen Volkserbes und
seines Kampfes“ fügt Lidawi
hinzu.
Unterdessen verhält sich
Haiyfa Abu Shamla, 13, unter
diesen Umständen anders und
bleibt dabei, zur
Musikschule zu gehen. Mit
ihrer Geige spielt sie ein
berühmtes Lied über
Palästina von dem legendären
libanesischen Sänger Fairuz
: „Ich werde Palästina nie
vergessen“
Ihre Eltern ermutigen sie,
wann immer es für sie
möglich ist, Musik zu
machen einschließlich
Familien-Feiern, es
bedeutet für sie, andere
glücklich zu machen. Ja, ich
denk, dass sogar diejenigen,
die andere leiden machen, ja
dass selbst die, die töten
und zerstören, mit Musik
Momente der Freude und des
Glücklich-seins haben,“ sagt
Abu Shamla.
Die Art des Glücklich-Seins,
wie sie es wünscht, ist
keine einfache Sache – sie
ist auch eine Sache der
Finanzen und der technischen
Kapazitäten, die die
Musikschule hat. Der Mangel
an einem ausreichenden
Musik-Curriculum in Gazas
Universitäten fordert für
die zukünftige
Musikerziehung eine lockende
Aufgabe. In der nächsten
Generation wird die Anzahl
derer, die Musik lieben,
wachsen.
Quelle
(dt. Ellen Rohlfs) |
Klaus Maßmann -
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne bin ich
dabei, mich mit Spenden, Dauerauftrag,
Abbuchung oder Mitgliedschaft im
Freundeskreis bei Ihrer - unten ja auch
genannten - Organisation zu beteiligen.
Mit Kenntnisnahme Ihrer Bankverbindung für
den Bankverkehr mit der Bank für
Sozialwirtschaft – dies gilt für alle unten
genannten und auch von mir bisher
unterstützen Organisationen - ist mir dies
aber nicht mehr möglich. Ich habe mit
sofortiger Wirkung meine Daueraufträge
eingestellt und muss Abbuchungen oder
Mitgliedschaften kündigen und werde
Spendenüberweisungen - die ich jetzt für
dieses neue Jahr wegen finanzieller privater
Erleichterung erhöhen wollte – über diese
Bankverbindung einstellen.
Sie alle vertreten Menschenrechtsarbeit. Nun
hat aber kürzlich die Bank für
Sozialwirtschaft einer Gruppe - der
Jüdischen Stimme – das Konto gekündigt mit
der Begründung, die Arbeit der Jüdischen
Stimme diene antisemitischen Zwecken. Diese
Diffamierung und Schädigung der für Israel
notwendigen Menschenrechtsarbeit der
Jüdischen Stimme durch die Bank kann ich -
im Blick auf die völkerrechts- und
menschrechtswidrige Behandlung der
palästinensischen Bevölkerung in 50-jähriger
israelischer Besatzungszeit, auch in
Kenntnis der israelischen Lobbyarbeit in
Bezug auf die Entscheidung der Bank für
Sozialwirtschaft - nicht hinnehmen.
Die Auseinandersetzung um den Unterschied
von Menschenrechtsarbeit bzw.
antisemitischer Arbeit in Bezug auch auf die
„Arbeit der Jüdischen Stimme“ können Sie dem
Schreiben von Pax Christi Düren in der
Auseinandersetzung mit der CDU entnehmen.
Letztere agierte mit einem ähnlich
verheerendem Beschluss, nämlich
Menschenrechtsarbeit mit Antisemitismus
gleichzusetzen. Die Argumentation der Bank
in Bezug auf einen Boykott, der nur als
antisemitisch gesehen werden könne, wird
durch den Kommentar in zeitzeichen 2/2017
von J. Wandel („Selbstzerstörerisch“,
beigefügt) ad absurdum geführt.
Seien Sie meiner Unterstützung ihrer Arbeit
versichert. Ich werde sie wieder aufnehmen,
wenn Sie mit Hinweis auf Ihre eigene
Menschenrechtsarbeit der Bank mit ihrer
Fehlentscheidung in Bezug auf die
Menschenrechtsarbeit jüdischer Menschen
widersprechen - den eigentlichen
Antisemitismus in dieser Sache also nicht
hinnehmen. Die Bank für Sozialwirtschaft
muss – auch mit Ihrer Hilfe ihres
Einspruches – den Fehler ihrer Entscheidung
einsehen. Ohne diese Einsicht wird meine
Unterstützung Ihrer Arbeit nur mit einer
deutlichen Alternative zur Bank für
Sozialwirtschaft in ihrer Spendenwerbung
geschehen können. Mit freundlichem Gruß
Klaus Maßmann
An die: Gesellschaft für Menschenrechte,
Solidarische Welt, greenpeace, Christoffel
Blindenmission, Aktion Sühnezeichen,
wikipedia, oro Verde, Connection,
Gesellschaft für bedrohte Völker,
Opferperspektive Pro Asyl, BUND Amnesty
international, Misereor campact >>> |
Zusätzlich
zu
der Politik des
Zusammenschließens und
Abtrennens enthält der
Siedlungsprozess eine
Dimension der Durchdringung.
SPIELE -
Bericht von Toine van
Teeffelen, Geschäftsführer
von Sumud Story Haus, dem
Sitz des „Arabic Educational
Institute“ in Bethlehem,
einem Partner von Pax
Christi International
Kürzlich verbreitete sich
das Gerücht, dass eine neue
„Yeshiva“ – Schule für
jüdische Studien - direkt
gegenüber vom Sumud Story
Haus nahe dem Rachel-Grab in
Bethlehem eingerichtet
werden solle. Man weiß nie,
wie ernst solche
Spekulationen sind. Israel
könnte das Gerücht gestreut
haben, um die Bewohner von
Bethlehem vorzubereiten oder
zu testen. Die Besatzung
arbeitet damit, die
Situation unvorhersehbar zu
halten.
Aber ich wäre nicht
überrascht, wenn das so
wäre. Das Land gegenüber dem
„Haus“ hat zwar private
Besitzer, wurde aber für
seine Besitzer
(Palästinenser aus dem Raum
Bethlehem und die Armänische
Kirche) unzugänglich gemacht
außer an einer beschränkten
Zahl von Tagen im Jahr. Vor
einigen Jahren habe ich von
Mary’s Onkel, einem der
Besitzer, gehört, dass man
das Land tatsächlich in ein
„Eigentum Abwesender“
gemacht hat. Natürlich waren
die Abwesenden nicht aus
eigenem freien Willen
abwesend. Die
Statusveränderung schien das
letzte Stadium zu sein vor
einer vollen Enteignung.
Diese Enteignung würde es
für Israel möglich machen,
weiter in die Richtung auf
die Hebron-Straße in
Bethlehem vorzurücken,
ebenso wie durch die
Einrichtung einer Yeshiva.
Während ich darüber
nachdenke, erscheint mir die
Dynamik des Siedlungsbaus
irgendwie wie ein Spiel.
Zurzeit ist die Ausdehnung
der Siedlungen in der
Westbank wie eine
Kombination von Schach und
dem chinesischen Go-Spiel.
Go besteht darin,
schrittweise mehr Raum zu
umschließen wie der Gegner.
Das passiert gerade in
Nord-Bethlehem. Das
Israelische Komitee für
Planung und Bau hat kürzlich
dem Bau von 770
Haus-Einheiten in Gilo
direkt im Norden von Beit
Jala westlich von Bethlehem
zugestimmt. Nach der
liberalen israelischen
Zeitung – Haaretz – war die
Zustimmung nicht endgültig.
Der Siedlungsprozess
verläuft typisch
stufenweise, weil Israel
nach dem politisch richtigen
Zeitpunkt ausschaut, um
siedlungsrelevante
Bewegungen vorzunehmen und
sich dabei zu richten – oder
auszu- testen - wie darauf
international reagiert wird.
Die Ausdehnung von Gilo
wird im Norden Bethlehem
noch mehr umgreifen. Der
Siedlungsring wird durch den
Bau einer vollständig neuen
Siedlung, Givat Hamatos,
geschlossen werden. Das
Gelände, wo sie gebaut
werden wird, gegenüber dem
Kloster Mar Elias, wurde
einmal für das sogenannte
„Holländer-Dorf“ genutzt,
ein Barackendorf, wo zu
seinem Höhepunkt während der
1990er Jahre einige 2000
Menschen lebten –
einschließlich neuer
jüdischer Immigranten,
besonders Schwarzer aus
Äthiopien. Es war ein
Projekt, das der
holländische Reverend
Glashouver als Teil einer
Initiative
fundamentalistischer
Christen unterstützte. Nun
gibt es den Plan, dass in
seiner letzten Ausbauphase
eine Siedlung für 4000
Wohneinheiten fertig sein
soll. Givat Hamatos würde
Gilo mit Har Homa im Norden
von Bethlehem/Beit Sahour
zusammenschließen.
Bei Israels Go-Spiel geht es
darum, palästinensische
urbane Gebiete zum umfassen
und die israelischen
Siedlungen aneinander zu
binden, und auch darum,
palästinensische urbane
Gebiete von einander
abzuschneiden. Z.B. wird als
Ergebnis der neuen
Ausweitung der Siedlung der
palästinensische Stadtteil
Beit Safar innerhalb des
Stadtgebietes von Jerusalem
isoliert sein und auch
abgetrennt von Bethlehem.
Zusätzlich zu der Politik
des Zusammenschließens und
Abtrennens enthält der
Siedlungsprozess eine
Dimension der Durchdringung.
Ich assoziiere Durchdringung
mit dem Schachspiel. In
meiner Jugend habe ich viel
Schach gespielt, und der
Moment größten Vergnügens
geschah bei dem Spiel, wenn
man den Stein mitten in das
Gebiet des Gegners zu setzen
vermochte, sodass die
Bewegungsfreiheit des
anderen gelähmt wurde.
Das passiert im wirklichen
Leben hier durch die
Siedlungen, die sie in den
unteren Teil von Hebron
setzen oder neben das Grab
der Rachel. Eine
Yeshiwa-Schule neben dem
Grab der Rachel wäre
neuerdings eine Bewegung
tief in das urbane
palästinensische Gebiet.
Merken Sie, wie der ganze
Nordteil von Bethlehem vom
Grab der Rachel abgetrennt
wird und durch Trennmauern
isoliert, so ist die Taktik
klar.
Dutzende Außenposten der
Siedlungen in der Westbank,
die sogar nach israelischem
Recht illegal sind (aber vom
Anbeginn an unterstützt
wurden durch staatliche
Operationen an der
Infrastruktur), wurden auf
privaten palästinensischen
Grundstücken errichtet.
Diese Außenposten dringen
oft in Land ein, das
entscheidend ist für einen
zukünftigen
palästinensischen Staat.
Gegenwärtig ist die
israelische Politik dabei,
55 dieser
Außenposten-Siedlungen in
der Hoffnung zu
legalisieren, dass der
amerikanische gewählte
Präsident Trump nichts
dagegen einzuwenden hat.
Kein Wunder, dass gemäß der
letzten öffentlichen
Meinungsumfrage in der
Westbank und in Gaza zwei
Drittel der Palästinenser
dort ihren Glauben an die
Zweistaaten-Lösung verloren
haben und eine Vertiefung
der apartheidähnlichen
Situation in der Westbank
erwarten. (Übers.: Gerhilde
Merz) |
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