|
„Seit
1967 hat Israel die WZO dazu benutzt, um internationales Recht, das
„Siedeln“ auf besetztem Land verbietet, durch die Bildung einer
speziellen Siedlungsabteilung, die augenscheinlich nicht Teil der
Regierung ist, aber von dieser vollständig finanziert wird, zu
umgehen...Nichtstaatliche Institutionen werden benutzt, um die wahren
Machenschaften und Ziele des Staates vor möglicher rechtlicher oder
öffentlicher Verurteilung zu verbergen.“ Der Staat versteckt sich hinter
transnationalen und nichtstaatlichen Akteuren. Das Verstecken des
Staates hinter „privaten Institutionen“ untersucht die Autorin auch am
Beispiel des Ausverkaufs der ägyptischen Erdgasressource an Israel und
am Schacher um die Erdgasfelder vor der Küste des Gazastreifens durch
die BP-Group, jetzt BG. Die Israel Corporation verhandelte im November
w2009 mit GB, die Rechtsgültigkeit der Verträge der PA mit GB stellt
Israel in Frage.
Siedlungs- und Rohstoffpolitik: Geplanter Rückzug des Staates
Von
Dina Jadallah-Taschler
Quelle: Inamo
Die
jüngsten Meldungen aus Ägypten, Israel und den Palästinensischen
Autonomiegebieten über diverse Erdgas- und Grundstücks-„Geschäfte“
enthalten im Kern ein Paradox. Denn in einem Zeitalter scheinbar
unübertroffener Macht des Staates gibt es die Tendenz, das wahre Ausmaß
dieser Macht herunterzuspielen. Es wird regelmäßig verkündet, dass die
Zwänge transnationaler Machtstrukturen die Handlungsfähigkeit der
Einzelstaaten beschränken. Dabei geht es oft darum, den Staat und/oder
die tatsächlichen Machthaber im Staat vor den Konsequenzen der eigenen
Bereicherung auf Kosten der Bürger und Ressourcen zu bewahren. Dies
gelingt, indem politische Sachfragen und der politische Raum an
Institutionen der Privatwirtschaft weitergereicht werden. Diese
Institutionen werden dann so dargestellt, als ob sie lediglich ihre
eigene transnationale Legitimität und Agenda, die von der politischen
Sphäre des Staates völlig losgelöst sind, durchsetzen und damit
(bequemerweise) Maßnahmen des Staates umgehen und gleichzeitig steuern.
Der
„politische Raum“ umfasst Fragen der Armut, des Zugang und Einflusses
auf Regierungshandeln, historischer nationaler Rechte und deren Schutz,
sowie Fragen der Verteilung von Gewinnen aus nationalen Resources, der
Einhaltung und Umsetzung nationalen unter internationalen Rechts usw.
Oft weist das „Politische“ den Staat dabei in seine Schranken, selbst
wenn dieser diktatorisch ist wie im Falle der arabischen Welt.
Um
diese Schranken zu umgehen, nutzt der Staat transnationale
Wirtschaftsstrukturen und die Ideologien von Freihandelskapitalismus,
Liberalisierung, Globalisierung und Privatisierung als Erklärungsmuster.
Damit kann der Staat a) seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern
entgehen, b) sich das „nationale Interesse“ im Sinne gerechter
Verteilung staatlicher Leistungen widerrechtlich aneignen, c) durch
internationale Rechtsnormen drohende rechtliche Sanktionen gegen Staaten
abwenden und d) seine Kontrolle und Ausbeutung nationaler Resources zum
Nutzen der Machthaber im Staat weiter ausbauen. Private Unternehmen sind
das zunehmend beliebtere Mittel, durch das diese Ziele erreicht werden.
Dieses
Phänomen existiert gleichermaßen im augenscheinlich „demokratischen“
Israel, wo es in sogar noch perfiderer Weise eingesetzt wird.
Nichtstaatliche Institutionen werden benutzt, um die wahren
Machenschaften und Ziele des Staates vor möglicher rechtlicher oder
öffentlicher Verurteilung zu verbergen. Die Macht dieser
nichtstaatlichen Institutionen geht inzwischen in Wirklichkeit weit über
den traditionellen staatlichen Machtbereich hinaus, um sich Ressourcen
anzueignen, die bereits vor der Staatsgründung existierten, wie z.B.
palästinensische nationale, kulturelle und territoriale Rechte.
Israel, Ägypten und der Proto-Staat der palästinensischen
Autonomiebehörde mischen in diesem Versteckspiel munter mit.
Die
privatwirtschaftliche Fassade verdeckt den „politischen“ Staat: die
Ausbeutung von Land und Erdgas
Das
jüngste Drängen der USA, die arabischen Staaten sollten ihre Beziehungen
mit Israel „normalisieren“, bevor Israel Verhandlungen, Kompromissen
oder Konzessionen auch nur zugestimmt hat, mag wohl ein Beweis dafür
sein, wieweit der Rückzugs des Staates gediehen ist. Es ist dies auch
eine Strategie, mit der das Politische vermieden und von außen
aufgezwungenen Lösungen unterworfen werden soll.
Die
folgenden Beispiele zeigen, wie diese Regierungen sich hinter
Unternehmen verstecken, die als Werkzeuge für Wirtschaftsdiebstahl,
Usurpation politischer Rechte und das Umgehen internationalen Rechts
dienen.
Der
israelische Oberste Gerichtshof verhandelt derzeit einen Fall, in dem
die Zionistische Weltorganisation (WZO) beschuldigt wird, als
Vertreterin der israelischen Regierung aufgetreten zu sein, als sie
privaten Grundbesitz im Westjordanland „übernahm“ und diesen an jüdische
Siedler „verkaufte“. Bemerkenswert ist, dass ähnliche frühere
Transaktionen nur kleinere „Außenposten“ betrafen, während es sich hier
um eine große Siedlung mit 3.000 jüdischen Bewohnern in Ofra, nördlich
von Jerusalem handelt. Der Staat Israel selbst hatte erklärt, dass
Siedlungen in diesem Gebiet verboten seien. Und obwohl der „Staat“
Abrissverfügungen für Bauten auf dem Grundstück erlassen hatte, „fror“
das Verteidigungsministerium den Abriss ein und die Siedler stellten
eilig die Bauten fertig. Der Rabbi von Ofra erteilte ihnen dazu sogar
eine Ausnahmegenehmigung am Schabbat arbeiten zu dürfen. 1
Dies
ist nur ein Vorfall in einer langen Reihe von Aktionen. Israel hat mehr
als 500.000 Juden auf Land angesiedelt, das von der internationalen
Gemeinschaft als besetzt angesehen wird. Seit 1967 hat Israel die WZO
dazu benutzt, um internationales Recht, das „Siedeln“ auf besetztem Land
verbietet, durch die Bildung einer speziellen Siedlungsabteilung, die
augenscheinlich nicht Teil der Regierung ist, aber von dieser
vollständig finanziert wird, zu umgehen. Landverkäufe sind gewöhnlich
geheim und vertraulich und die Siedler behaupten, sie würden damit
Palästinenser schützen, die ihr Land „verkauft“ hätten.
In
ähnlicher Weise hat die Knesset ein Gesetz zur „Landreform“ verfasst,
das den „Verkauf“ des Grundbesitzes von Flüchtlingen in Auktionen
erlaubt. Die israelische Regierung hat erneut eine private Institution
für ihre im Kern politische Usurpation palästinensischer Rechte benutzt.
Sie schloss ein Abkommen zwischen dem Jüdischen Nationalfond (Keren
Kajemet LeIsrael (KKL)) und der Israelischen Landbehörde (einer
staatlichen Institution), um vor der Auktion von letzterer die Kontrolle
über die Grundstücke an den KKL zu übertragen. Auch dieses Vorgehen ist
nicht ohne historisches Beispiel, denn die Israelische Landbehörde hat
das Land palästinensischer Flüchtlinge bereits in den letzten beiden
Jahren an die Antikenbehörde „verkauft.“ Nach einer britischen Erhebung
von 1945 waren nur 6 Prozent des Landes in Palästina in jüdischer Hand.
Der übrige Teil waren 50 Prozent in privatem palästinensischen Besitz
und 45 Prozent öffentliches Land. 2
Mit
diesem Vorgehen versucht der Staat Israel, die Beschränkungen seines
eigenen sog. Absentee Bodenrechts zu umgehen, das die Besitztümer von
Flüchtlingen solange eingefroren hatte, bis es eine „Lösung“ gebe.
Israel verstößt auch gegen die UNO-Resolution 194 und anderes
internationales Recht, entgeht aber den Konsequenzen seines Handels,
indem er sich hinter „privaten“ nichtstaatlichen Akteuren versteckt.
Durch die Einsetzung einer privaten Organisation (KKL), die zum
alleinigen Nutzen der jüdischen Bevölkerung Israels existiert, entledigt
sich der Staat seiner Verantwortung gegenüber seinen palästinensischen
Bürgern. Nach Angaben des Knessetabgeordneten Jamal Zahalqa, sind nicht
nur die palästinensischen Flüchtlinge, sondern auch die
palästinensischen Bürger Israels in dieser Hinsicht desillusioniert.
In den
beiden genannten Beispielen dient das Reden von Privatisierung dazu, die
zentralen (politischen) Fragen – wem das Land gehört, die historische
Rechte und Kämpfe der Palästinenser sowie nationale und kulturelle
Rechte – auszublenden. Das Verstecken hinter wirtschaftlichen
Begründungen und Institutionen stellte einen erneuten Diebstahl im
weitest vorstellbaren Maße dar.
Ägyptische Erdgaslieferungen an Israel
Die
folgenden Beispiele zeigen auch, wie der Staat (v. a. jene, die
tatsächlich über Macht verfügen) durch diese Taktik politischen Raum
beseitigt und damit jede Form des Widerstandes oder Möglichkeit, seine
Handlungen zu kontrollieren. Alles wird völlig losgelöst von
Gesellschaft und Politik (und manchmal von der Realität)
wirtschaftlichen Konzepten untergeordnet.
Die
ägyptische East Mediterranean Gasgesellschaft (EMG) unterzeichnete
erstmals 2007 ein Abkommen mit der (privaten israelischen) Dorad Energy
über die Lieferung von Erdgas. EMG hatte bereits 2005 einen
20-Jahres-Vertrag mit der staatlichen Israel Electrical Corporation (IEC)
abgeschlosssen, unterzeichnet vom damaligen Erdölminister Sameh Fahmi.
Obwohl die Vertragsbedingungen geheim waren, so wurde doch allgemein
berichtet, dass Erdgas an Israel für 2 US$ pro Kubikfuß [0,03 m³]
„verkauft“ würde, während der Weltmarktpreis bei 14 US$ pro Kubikfuß
liegt. 3
Diese
Abkommen waren natürlich in Ägypten umstritten. Nicht nur wegen ihrer
politischen Implikationen, eine wertvolle Ressource an einen Staat zu
liefern, den die Mehrheit der Ägypter immer noch als „Feind“ ansieht.
Sondern auch wegen des ganz offensichtlich gewährten „Preisnachlasses“.
Die Lieferung wurde selbst während Israels Krieg gegen Gaza in diesem
Winter nicht gestoppt. Und dazu kommt auch noch, dass der
Geschäftsführer von Dorad Energy, Reservegeneral Amos Yaron, 2003 vor
einem belgischen Gericht wegen seiner Beteiligung an den Massakern in
Sabra und Shatila 1982 angeklagt wurde.
Es
wurde Klage eingereicht, um den Export von Erdgas nach Israel zu
stoppen. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger. Aber dieses Urteil
wurde auf Gesuch des ägyptischen Premierministers, des Finanzministers
und Erdölministers aufgehoben. 4 Auch sie versteckten sich wieder hinter
„privaten“ Wirtschaftsstrukturen und argumentierten, dass die
Angelegenheit ausschließlich der Zuständigkeit des Staates unterliege
und nicht Zuständigkeit der Gerichte oder des Staatsrates. Aber
praktischerweise konnte der Staat selbst diesen Deal nicht verhindern,
weil es sich um ein Abkommen eines ägyptischen Privatunternehmens
handelte. Erdölminister Sameh Fahmi versteckte sich hinter der Ideologie
von Privatisierung und Freihandel und sagte, es handele sich um eine
private Aktiengesellschaft, die „unter Investitionsrecht gegründet“
wurde und „wir können dieses Unternehmen nicht bitten, Gas an einige
Länder zu liefern aber nicht an andere.“ 5
EMG
erhielt unter der Hand das Monopol für den Export von Erdgas in den
östlichen Mittelmeerraum, ohne auch nur ein Angebot eingereicht zu
haben. (Und im Gegensatz zu Israel müssen Jordanien und Syrien
Weltmarktpreise zahlen.) EMG „gehört“ Hussein Salem, der – wie allgemein
bekannt – als Strohmann für Mubarak agiert. Seine Investmentgesellschaft
heißt Masaka Group (Salem war früher im ägyptischen Geheimdienst tätig).
6
Darf eine nationale Ressource einfach „verkauft“ werden?
Der
Deal wird von den meisten Ägyptern abgelehnt. Vor einer Woche hat der
ägyptische Botschafter Ibrahim Yusri erneut Klage eingereicht, um den
Export von Erdgas nach Israel zu stoppen. Er stellt die Amtsbefugnis in
Frage, mit der eine nationale Ressource einfach „verkauft“ werden kann.
Und er weist darauf hin, ob Ägypten angesichts eines großen und
wachsenden Bedarfs überhaupt einen „Überschuss“ an Erdgas habe, der
exportiert werden könne. 7 Damit folgt Yusri Einwänden der Muslimbrüder
gegen den Beginn der Gaslieferung an Israel aus dem letzten Jahr. 8 Die
Wafd-Partei stellte ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Deals infrage, weil
dieser gegen Artikel 51 der Verfassung verstoße, der bestimmt, dass ein
strategisches Abkommen der ägyptischen Volksversammlung vorgelegt und
von dieser diskutiert und bestätigt werden muss. 9
Trotz
des Widerstandes signalisiert dieser Deal den USA, dass Ägypten mit
Israel wirtschaftlich kooperiert. Und der wirtschaftliche „Austausch“
wird dadurch gewährleistet, dass sich der Staat hinter privaten
Institutionen versteckt und damit jedwedes politische Abkommen, das
transnationalen Interessen beeinträchtigen könnte, ausschließt.
Israel
hat für sich einen Preisvorteil bei der Ausbeutung und der Erschließung
von Bodenschätzen in seinen Nachbarländern erzwungen. Ganz unverhohlen
geschah dies 1999, als British Petroleum (jetzt BP Group – BG)
Ergasvorkommen 10-15 Seemeilen vor der Küste Gazas entdeckte. Zu Beginn
bereitete BG ein Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und
Ägypten vor. Aber unter dem Druck von Tony Blair, nahm BG Israel in das
Konsortium auf. Dieses Abkommen wurde von Arafat unterzeichnet und
überließ BG 90 Prozent und der in Athen ansässigen Palestinian
Consolidated Contractors Company, die Verbindungen zur PLO hat, 10
Prozent. Einmal mehr war ein privates Unternehmen benutzt worden, um mit
nationalen Ressourcen zu „handeln.“
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Gazakrieg und den
Erdgasressourcen?
Ungeachtet der Tatsache, dass internationales Seerecht einen Korridor
nationaler Souveränität von 12 Seemeilen und das Osloer Abkommen 20
Seemeilen gewährt, drangsaliert Israel jeden, der sich mehr als 2
Seemeilen von der Küste entfernt (mitunter mit tödlichen Folgen). Es
gibt Spekulationen, dass der jüngste Gazakrieg geführt wurde, weil
Israel die Erdgas-Ressourcen kontrollieren will. Zwischen Juni und
Oktober 2008 kontaktierte der israelische Premierminister Olmert BG, um
Verhandlungen über den Deal wieder aufzunehmen. Die Israel Corporation
verhandelte mit BG im November 2008, um die Anteile der BP Group am
Erdgas Gazas zu kaufen. 10 Und am 18. November 2008 stoppte der
ägyptische Verwaltungsgerichtshof den Export von Erdgas nach Israel. Die
Möglichkeit ausbleibender Gaslieferungen gab Israel einen Anreiz mehr
für den Gazakrieg. Außerdem stellt Israel auch die Rechtsgültigkeit des
Vertrags der Palästinensischen Autonomiebehörde mit BG infrage, weil die
PA keine Befugnis gehabt hätte, der BP Group eine Konzession zu
gewähren.
Die
Unterordnung des Staates unter private Interessen schadet sowohl den
Rechten der „Bürger“ als auch dem politischen Raum, in dem sie agieren
können. (Genauer gesagt sind sie im überwiegenden Teil der arabischen
Welt Untertanen. Selbst im „demokratischen“ Israel sind Palästinenser
eine besetzte und untergeordnete Bevölkerungsgruppe oder allenfalls
geduldete Staatsbürger.) Das Verstecken des Staates hinter
transnationalen und nichtstaatlichen Akteuren lenkt von genau jener
Macht des Staates ab, deren „Ziele“ die Inhaber jener Macht so
geflissentlich zu schützen suchen. Vor allem die Beispiele der erneuten
Usurpation palästinensischen Landes durch die Zionistische
Weltorganisation und den KKL zeigen, wie der Rückzug des Staates die
Zweistaatenlösung unterminiert und faktisch unmöglich macht, die Israel
offiziell angeblich verfolgt, um seinen „jüdischen“ Charakter zu
bewahren. Denn durch den Raub des Landes der Palästinenser – die Essenz
ihrer politischen, historischen und nationalen Rechte – beseitigt Israel
die eigentliche Basis für diesen zweiten Staat, selbst in seiner erst im
Entstehen begriffenen und noch unfertigen Form.
Und
das muss nicht mal eine schlechte Sache sein.
Dina Jadallah-Taschler,
Politikwissenschaftlerin und Schriftstellerin. Der Artikel erschien auf
der website von Global Research am 2. August 2009. Aus dem Englischen
von Anja Zückmantel.
1
Amy Teibel: “Lawsuit throws
light on murky West Bank real estate deals for Israeli settlers,” in:
Breaking News 24/7, 20 Juni, 2009.
2
Zuheir Andraus: “Knesset
formulates a bill allowing the sale of Palestinian refugee property,”
Al-Quds al-‘Arabi, 8. Juli 2009.
3
Nach einer Aufsehen erregenden öffentlichen Debatte wurde das Abkommen
„neu verhandelt“, aber die Vertragsbedingungen bleiben für die
ägyptische Öffentlichkeit unzugänglich. Israelische Zeitungen gehen
jedoch davon aus, dass die Gaspreise um etwa 10-30 Prozent steigen
werden. Dies ist immer noch beträchtlich unter Weltmarktpreis. Vgl. MEES:
“Egypt raises gas supplies to Israel after reaching new price agreement,”
Zawya.com, 22. Juni
2009.
4
Media Line Staff: “New
Egypt-Israel Gas Deal Signed,’ Allheadlinenews.com, 28. Juli
2009.
5
Die Argumente werden von den ägyptischen Machthabern selektiv
eingesetzt. Im Gegensatz zu dem EMG-Deal wurden die Vermögenswerte des
ägyptischen Geschäftsmannes Wajih Siaj von der ägyptischen Regierung
beschlagnahmt, weil er einen Grundstücksdeal mit Israel geschlossen
hatte, um in Grundstücken in Taba für den Tourismus zu investieren.
6
“Egypt: Middle East oil
refineries, (Midor),” Entrepreneur.com, 7. Januar 2008.
7
Khaled al-Shami, Zuheir
Andraus: “Egyptian ambassador Ibrahim Yusri: New deal to export gas to
Israel means Egypt is now a private estate,” Al-Quds el-‘Arabi, 30. Juli
2009.
8
Adam Morrow, Khaled Moussa al-Omrani:
“Egypt: Opposition Slams Gas Sale to Israel,” IPS News, 25. February
2008.
9 Gamal Essam el-Din: “Sales
Strategies,” Al-Ahram Weekly, 26. Februa – 4. März 2009.
10
Avi Bar-Eli: “Israel Corp.
looks at BG’s Share of Gaza natural gas,” in: Haaretz, 5. November 2008.
|
