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AK Süd/Nord der IPPNW Deutschland
c/o Dr. Manfred Lotze
AK Süd/Nord
Offener Brief
des AK Süd-Nord der IPPNW Deutschland an die Europa-Abgeordneten der
Parteien
Kontrolle der
EU-Hilfsgelder für Gaza
30.01.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Die Europäische Union erklärte, sie
werde ihre Gelder erst dann für einen Wiederaufbau in Gaza zur
Verfügung stellen, wenn die Hamas nicht mehr allein regiert."
(Christof Schneider (WDR) in der Tagesschau am 19.1.09 um 20:00 Uhr)
Wir bitten Sie dringend, sich dafür
einzusetzen, dass alle Hilfeleistungen der EU für Gaza sich nur an
humanitären Gesichtspunkten orientieren. Lassen Sie nicht zu, dass
die Menschen dort als Geiseln politischer Interessen weiter leiden.
Wir möchten auch warnen vor falschen
Kanälen, in die Reparationsgelder fließen und instrumentalisiert
werden könnten.
So hat Israel schon ein Komitee
gebildet, um dafür zu sorgen, dass die Wiederaufbaugelder, man
spricht von drei Milliarden $, nur durch das Ramallah-Regime von
Mahmud Abbas mit Zustimmung des israelischen Komitees ausgegeben
werden. Dies wäre keine neutrale Überwachung. Die Staaten der
arabischen Liga haben in Kuwait schon über 2 Milliarden Dollar
gespendet.
Nach dem Verursacherprinzip müsste für
Reparationsleistungen in Israel die Hamas, für die im Gazagebiet
aber Israel aufkommen. Realistisch ist der Aufruf des
UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon, am Wiederaufbau des Gazastreifens
müsse sich die Weltgemeinschaft beteiligen – auch Israel.
Adressat der Wiederaufbaugelder sollte
die Gaza-Regierung der Hamas sein, weil sie durch demokratische
Wahlen legitimiert und weiterhin von der Mehrheit der Bevölkerung
Gazas anerkannt ist.
Da die Spaltung der palästinensischen
Parteien in Palesti und Hamas aber eine organisatorische Abwicklung
ernsthaft zu behindern scheint, und die Zeit drängt, empfehlen wir
als einzige Alternative, der UNO/ UNRWA die Kontrolle anzuvertrauen,
zusammen mit erfahrenen NGos, die während der ersten Intifada ihre
Hilfsaktionen sauber durchgeführt haben.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sprecher-Rat des AK Süd-Nord Christoph
Krämer, Hartmut Heinz, Manfred Lotze.
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