Lieberman ruft zum Transfer der arabischen Bewohner auf

IMENC Staff und Agencies

8.Mai 2004

Der israelische Minister für Transport, Führer der Nationalen Union Partei vom rechten Flügel, Avigdor Lieberman wiederholte seinen Aufruf, die Araber aus Israel zu „transferieren“, um einen jüdischen Staat ohne arabische Bewohner zu errichten.

Lieberman begründete es damit, dass Israel keine andere Option habe, als diesen Schritt zu tun; das sei kein Transfer per se, sondern Umverteilung der Bewohner, um die Juden für sich zusammen zu haben und die Araber für sich.

Liebermann  machte vor kurzem einen neuen Vorschlag, ein Gesetz zu verabschieden, in dem alle palästinensischen Gebiete von Israel annektiert werden und das israelische Gesetz  dort eingeführt wird und den zu entschädigen, der das Land verlassen möchte.

Der Vorschlag nennt auch die Grenzen Israels. Nach dem Vorschlag ist die nördliche Grenze die von der UN anerkannte Grenze mit dem Libanon; die Waffenstillstandlinie sei die Grenze zu Syrien. Im Osten wird die Grenze mit Jordanien nach dem Araba-Tal-Friedensvertrag, der zwischen Israel und Jordanien 1994  unterzeichnet wurde. Die Grenze zwischen Ägypten und Gaza sei die südliche Grenze Israels.

Der Vorschlag nennt Entschädigungen für jene, die ihre Heimatorte verlassen, und listet eine Reihe von Städten auf, die dafür in Frage kommen: Ramallah, Jenin, Hebron, Gaza, Khan Yunis, Rafah, Beit Sahour, Bethlehem, Yatta und Halhul.

Zum anderen verbietet der Vorschlag außer einer „israelischen Entität“ die Errichtung einer politischen Entität in diesem Land. Als Teil seiner Sicherheitspolitik kann man auf der  Website der Partei lesen: „ die Nationale Union gelobt, dass keine andere politische Entität zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer entstehen wird.“ Außerdem kann man im selben Abschnitt lesen: „Die Nationale Union sucht nach einem wahren Frieden zwischen den Parteien. Innerhalb eines jeden Abkommens ist es nötig, das palästinensische Flüchtlingsproblem zu lösen – Flüchtlinge, die während der letzten 55 Jahre in Lagern gelebt haben. Die vorgeschlagene Lösung ist Transfer nach Vereinbarung ( Bevölkerungsaustausch),  nach der die Flüchtlinge in arabischen Ländern anstelle von Juden angesiedelt werden, die aus diesen Ländern nach Israel emmigrieren.

Knessetmitglied Brigadegeneral Aryeh Eldad, der den Vorschlag präsentiert hat, sagte, dieser Vorschlag ist eine Antwort auf Sharons Plan der einseitigen Trennung von den Palästinensern und dem Kompensationsplan für die Umsiedlung der Siedler – vorgestellt von Ofir Pines.

Dies ist das 2. Mal, dass die Nationale Union Partei diesen Vorschlag vorbringt. Das erste Mal wurde dieser im März 2003 vorgebracht.

Der extreme rechte Flügel in Israel sieht  die israelischen Araber als ein demographisches Problem, das gelöst werden müsste.

Die meisten  vorgeschlagenen Lösungen  dieser und vieler anderer Gruppen, die diese Koalition der augenblicklichen Regierung   bilden, versuchen nicht, wie man mit der nicht-jüdischen Bevölkerung zusammen leben kann, sondern wie man sie loswerden könnte

www.imenc.org/headlines/2004/May/week2/050804/lieberman.htm 

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)