Dies ist Apartheid - Der Bericht von B'Tselem - deutsche Übersetzung

In englischer Sprache:

B’Tselem: Regime der jüdischen Vorherrschaft zwischen Jordan und Mittelmeer - Das ist Apartheid
Palästinensische Mission - 5.01.2021

In einem neuen Bericht beschreibt die NGO B’Tselem die harte Realität zweier Systeme zwischen Jordan und Mittelmeer, basierend auf dem israelischen Prinzip der Organisation und gestützt durch die israelische Gesetzgebung. In der Hoffnung, die dokumentierten Ungerechtigkeiten und Praktiken Israels zu bekämpfen, ruft die NGO abschließend dazu auf, sich der Apartheid entgegenzustellen.

Mehr als 14 Millionen Menschen, darunter die Hälfte Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben unter einem einzigarten Rechtssystem zwischen Jordan und Mittelmehr. Zwei getrennte Systeme, die durch die sog. Grüne Linie voneinander getrennt sind, bestehen nebeneinander. Zum einen gibt es ein System im Staat Israel mit einer Bevölkerung von etwa neun Millionen Bürgern, allesamt israelische Bürger und ein anderes System in den von 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Etwa fünf Millionen Menschen müssen hier unter einer Militärbesatzung leben, der endgültige Status der besetzten Gebiete soll bei künftigen Verhandlungen festgelegt werden.

In seinem Bericht kritisiert die NGO scharf, dass sich im Laufe der Zeit die Unterscheidung der beiden Systeme von der Realität gelöst hat. Dieser Zustand besteht nun seit mehr als 50 Jahren, d.h. doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne es existierte. Heute leben Hundertausende jüdische Siedler dauerhaft in Siedlungen östlich der Grünen Linie. Sie leben so, als wären sie westlich davon. Ost-Jerusalem wurde offiziell dem Hoheitsgebiet Israels angegliedert und die Westbank de facto annektiert. All dies dient einem einzigen Prinzip, nämlich der Festigung der Vorherrschaft einer Gruppe – der Juden – über die andere – die Palästinenser. Es handelt sich nicht um zwei parallele Systeme, sondern um ein System, das das gesamte Gebiet mit den darin lebenden Menschen regiert, basierend auf einem einzigartigen Prinzip der Organisation.

Als die NGO B’Tselem im Jahr 1989 gegründet wurde, beschränkte sie ihren Fokus auf die Westbank mit Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen. Menschenrechte in dem von 1948 gegründeten Staat Israel waren nicht Bestandteil der Arbeit, auch nicht einen umfassenden Ansatz zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu suchen. Dies hat sich inzwischen geändert, denn in den vergangenen Jahren hat sich das Prinzip der Organisation geändert und an Sichtbarkeit gewonnen. Dazu beigetragen hat etwa das Nationalstaatgesetz Israels im Jahr 2018, aber auch die offene Ankündigung der formellen Annexion von Teilen der Westbank im vergangenen Jahr. Damit kann das, was in den besetzten Gebieten passiert, nicht länger als das durch Israel kontrollierte Gebiet behandelt werden. Auch sind Begriffe, wie „anhaltende Besatzung“ oder „Ein-Staaten-Realität“, die bisher verwendet wurden, nicht länger treffend.

B’Tselem analysiert in seinem Bericht, wie die israelische Regierung tätig wird, um seine Ziele in dem von ihm kontrollierten Gebiet voranzutreiben. Dabei werden Grundsätze vorgestellt, die das Regime leiten und zeigen, wie es diese umsetzt. B'Tselem formuliert eine sich daraus ergebene Schlussfolgerung, wie dieses Regime definiert werden sollte und was es für die Menschenrechte bedeutet.  Quelle
 

Israel wurde als "Apartheid-Regime" bezeichnet - dies wird für gewöhnliche Palästinenser keine Neuigkeit sein

Das von B'Tselem veröffentlichte Positionspapier muss die Debatte über die Realität der Situation in Israel/Palästina angesichts einer orchestrierten Schweigekampagne eröffnen
Dr. Rafeef Ziadah - 12 1. 2021 - Übersetzt mit DeepL

"Ein Apartheid-Regime" - so lautet das Fazit eines neuen Positionspapiers der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, das die Auswirkungen und das Ziel der israelischen Politik und Gesetze gegenüber den Palästinensern zwischen Jordan und Mittelmeer zusammenfasst.

Das Positionspapier stellt fest, dass von israelischer Apartheid zu sprechen, "keine exakte Kopie des früheren südafrikanischen Regimes bedeutet". Das ist wahr - Israel zeigt nicht die offensichtlichen Formen der kleinlichen Apartheid, die es in Südafrika gab, wie z.B. Schilder, die eine grobe Segregation im öffentlichen Raum erzwingen.

Aber das ist nur so, weil Israel ein weitaus ausgefeilteres System der Diskriminierung und Kolonisierung durch eine Matrix von Vorschriften und Infrastrukturen perfektioniert hat, die jeden Aspekt des palästinensischen Lebens regeln. Die Praktiken sind nicht weniger verwerflich oder entmenschlichend als die kleinliche Apartheid.

Ihre Ursprünge liegen in der ethnischen Säuberung Palästinas in den Jahren 1947-1948, die zur Flucht von mehr als drei Vierteln der palästinensischen Bevölkerung führte. Dies ist nicht einfach eine schmerzhafte historische Erinnerung; es bleibt eine andauernde gelebte Realität.

Sie zeigt sich heute in der Segregation der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, in verstreute Bevölkerungszentren, die durch israelische Siedlungen, militärische Kontrollpunkte und ausschließlich israelische Autobahnen getrennt sind. Diejenigen Palästinenser, die auf ihrem Land blieben und israelische Staatsbürger wurden, sind gezwungen, als Menschen zweiter Klasse in einem Staat zu leben, der auf der Zerstörung ihrer nationalen Identität aufgebaut ist. Palästinensischen Flüchtlingen wird das Recht auf Rückkehr verweigert, während die Staatsbürgerschaft und die Ansiedlung für jeden jüdischer Abstammung beschleunigt wird.

Die Aufrechterhaltung dieser Kontrolle über die Palästinenser und die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung geschieht nicht willkürlich, sondern ist durch Gesetz und Praxis verankert. Das kann man deutlich daran sehen, wie die palästinensische Wirtschaft in einem Zustand des kontrollierten Zusammenbruchs gehalten wird. Jahrzehntelange Rückentwicklungspolitik hat die produktive Basis des besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens zerstört; militärische Angriffe zerstören die Infrastruktur; die Militärpolitik zementiert sowohl die geographische als auch die wirtschaftliche Fragmentierung.

Eine Reihe von Barrieren teilt das Westjordanland in unzusammenhängende Inseln, die von etwa 600 militärischen Kontrollpunkten, Toren und anderen Hindernissen kontrolliert werden, sowie von Straßen, die für israelische Siedler gebaut wurden. Die palästinensische Wirtschaft ist über eine Zollunion an die israelische gebunden, die keinen Raum für eine unabhängige Politik lässt - was die Palästinenser als eine gefangene Wirtschaft beschrieben haben.
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Darüber hinaus kassieren die Behörden in Israel im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Gewerbesteuereinnahmen, die sie eigentlich weiterleiten sollen, aber als Druckmittel regelmäßig zurückhalten. Fast alle palästinensischen Importe und Exporte laufen über israelische Häfen und Grenzübergänge, an denen Verzögerungen und Sicherheitsmaßnahmen die Kosten in die Höhe treiben können.

Zusammen mit dem Verlust von Land und natürlichen Ressourcen durch die Siedlungsexpansion im Westjordanland befindet sich die Wirtschaft des Gazastreifens in einem katastrophalen Zustand. Nach 13 Jahren Belagerung sind nun über 80 Prozent der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen, und die Arbeitslosigkeit, vor allem unter der akademisch gebildeten Jugend, schießt in die Höhe.

Die israelischen Restriktionen, z.B. welche Gegenstände und Technologien frei in das Westjordanland und den Gazastreifen eingeführt werden dürfen, betreffen alle Bereiche des palästinensischen Lebens, einschließlich des Gesundheitssektors. Viele Experten haben die nachteiligen Auswirkungen der israelischen Politik analysiert, wenn es um die Fähigkeit der Palästinenser geht, die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, einschließlich der Ungleichheiten, die durch Israels Impfprogramm aufgedeckt werden.

Die Schlussfolgerung des Positionspapiers von B'Tselem ist für Palästinenser keine Neuigkeit. Es ist etwas, was palästinensische und südafrikanische Gelehrte und Aktivisten seit Jahrzehnten sagen. Die Bedeutung der Publikation liegt jedoch darin, die Debatte über die Realität der Situation in Israel/Palästina angesichts einer orchestrierten Schweigekampagne zu eröffnen, die versucht, die Debatte abzuschotten, bevor sie überhaupt begonnen hat. In diesem Sinne ist es von Bedeutung, dass eine israelische Menschenrechtsorganisation ausgesprochen hat, was Palästinenser seit Jahren behaupten.

Jenseits der Benennung des Problems stellt sich jedoch die dringlichere Frage, wie diese Ungerechtigkeit behoben werden kann. Zwei Jahrzehnte nach den Osloer Verträgen und vielen Lippenbekenntnissen zur Idee einer Zwei-Staaten-Lösung sieht die Situation für die Palästinenser düster aus. Es ist klar, dass der Trump-Plan keine Rücksicht auf die Palästinenser nahm und darauf abzielte, mit wirtschaftlichem Druck eine Duldung einer beschnittenen Autonomie zu erzwingen. Die Europäische Union hat mit ihrem Schweigen oder ihrer kleinmütigen Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nur dazu beigetragen, den Status quo aufrechtzuerhalten, während sie großzügige wirtschaftliche und "Sicherheits"-Partnerschaften verfolgt.

Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und jahrzehntelangem palästinensischem Graswurzel-Aktivismus hat die palästinensische Zivilgesellschaft daher zu internationaler Solidarität in Form von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) aufgerufen. Die BDS-Kampagne ermöglicht es Studentengruppen, Gewerkschaften, kulturellen und religiösen Organisationen und lokalen Gemeinschaften, eine populäre Weigerung zu demonstrieren, sich an den Strukturen der Rassendiskriminierung und Unterdrückung zu beteiligen und diese aufrecht zu erhalten. BDS hält das einfache Prinzip aufrecht, dass die Palästinenser Anspruch auf die gleichen Rechte haben wie der Rest der Menschheit.

Ein Apartheid-Regime erfordert Rechenschaft - und wir Palästinenser können uns keine israelische Straffreiheit mehr leisten.

VIDEO - The West Bank, explained

Israel ist keine Demokratie, sondern ein "Apartheid Regime", sagt eine Menschenrechtsgruppe
 Sam Kiley, leitender internationaler Korrespondent, CNN - 12. Januar 2021 - Übersetzt mit DeepL

Israel ist nicht länger eine Demokratie, sondern ein "Apartheid-Regime", das sich der Zementierung der Vorherrschaft der Juden über die Palästinenser verschrieben hat, sagte die bekannteste Menschenrechtsgruppe des Landes in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

B'Tselem, die ihre Arbeit bisher auf die Untersuchung von Menschenrechtsfragen in den palästinensischen Gebieten beschränkt hat, hat nun beschlossen, auch das, was sie Israels "Regime" zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer nennt, zu betrachten.

"Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa die Hälfte von ihnen Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft", so B'Tselem in einer neuen Analyse mit dem Titel: "Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid."

Die Menschenrechtsgruppe sagt, dass die traditionelle Sichtweise Israels als eine Demokratie, die Seite an Seite mit einer temporären israelischen Besatzung in den Gebieten operiert, "die etwa fünf Millionen palästinensischen Untertanen auferlegt wird ... von der Realität abgekoppelt ist."

"Am wichtigsten ist, dass die Unterscheidung die Tatsache verschleiert, dass das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan nach einem einzigen Prinzip organisiert ist: die Förderung und Zementierung der Vorherrschaft einer Gruppe - der Juden - über eine andere - die Palästinenser", so B'Tselem in seiner kontroversen Analyse.

Jahrelange Ungerechtigkeit gegen Palästinenser, die in Gesetzen gipfelte, die die Diskriminierung verfestigt haben, bedeuten, dass "die Messlatte für die Bezeichnung des israelischen Regimes als Apartheid erreicht ist", so B'Tselem.

Die Behauptung, Israel sei ein "Apartheidstaat", wurde von rechten Israelis und ihren Unterstützergruppen oft als antisemitisch abgetan. Aber dieses Argument wird nun schwieriger zu machen sein, da Israel von einer so angesehenen israelischen Institution so bezeichnet wurde, auch wenn diese in ihrem Heimatland nur eine Minderheitenunterstützung genießt.

Israels Botschaft in London wies den Bericht als "nicht auf der Realität basierend, sondern auf einer verzerrten ideologischen Sichtweise" zurück.

"Die Tatsache, dass B'Tselem den Bericht nicht der israelischen Regierung zur Stellungnahme vorgelegt hat, beweist, dass es sich um nichts anderes als ein Propagandawerkzeug handelt. Israel weist die falschen Behauptungen in dem sogenannten Bericht zurück ... Israel ist eine starke und lebendige Demokratie, die allen ihren Bürgern volle Rechte zugesteht, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. Die arabischen Bürger Israels sind in allen Zweigen der Regierung vertreten - im israelischen Parlament, in den Gerichten (einschließlich des Obersten Gerichtshofs), im öffentlichen Dienst und sogar im diplomatischen Korps, wo sie den Staat Israel in der ganzen Welt vertreten."

Während des letzten Jahrzehnts gab es zunehmende Bedenken unter Israels traditionellen Verbündeten, besonders in Europa, dass der unerbittliche Verlust palästinensischen Territoriums an jüdische Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht illegal sind, nicht nur einen langfristigen Friedensprozess, sondern auch Israels moralisches Ansehen untergraben würde.

Diese Bedenken wurden mit der Verabschiedung des "Grundgesetzes" im Jahr 2018 in den Mittelpunkt gerückt: Israel - der Nationalstaat des jüdischen Volkes" - das Israel dauerhaft als jüdischen Staat in seiner Verfassung verankert - und durch Versprechen von Israels Politikern, insbesondere von Premierminister Benjamin Netanjahu, große Gebiete der Westbank einseitig zu annektieren, verstärkt.

Israel hat das Westjordanland und den Gazastreifen 1967 erobert und besetzt. Die Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation, von denen der erste 1993 unterzeichnet wurde, sollten zu einer "Zwei-Staaten-Lösung" führen, die einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels etablieren sollte.
Achtundzwanzig Jahre später gibt es keine Anzeichen für dieses Ergebnis.

B'Tselem argumentiert, dass Israel stattdessen die Diskriminierung von Nicht-Juden in den von ihm kontrollierten Gebieten verfestigt hat.
Dazu gehören weniger Rechte für in Israel lebende Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (17% der Bevölkerung). Das offensichtlichste Beispiel, sagt B'Tselem, ist die Tatsache, dass Nicht-Juden nicht nach Israel auswandern können. Palästinenser, die einen Israeli heiraten, brauchen eine offizielle israelische Erlaubnis, um nach Israel zu ziehen.

Im Westjordanland werden ständig jüdische Siedlungen gebaut, während eine Baugenehmigung für Palästinenser in Gebieten, die offiziell unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen, fast unmöglich zu bekommen ist und "illegale" Bauten häufig mit Bulldozern niedergewalzt werden.

Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei für Palästinenser im Westjordanland stark eingeschränkt, argumentiert die Menschenrechtsgruppe, während sie für Juden weitgehend ungehindert möglich sei.

B'Tselem-Exekutivdirektor Hagai El-Ad: "Israel ist keine Demokratie, der eine vorübergehende Besatzung angehängt ist: Es ist ein einziges Regime zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, und wir müssen das Gesamtbild betrachten und es als das sehen, was es ist: Apartheid. Dieser ernüchternde Blick auf die Realität muss nicht zur Verzweiflung führen, sondern ganz im Gegenteil. Er ist ein Aufruf zur Veränderung. Schließlich haben die Menschen dieses Regime geschaffen, und die Menschen können es ändern."

Zwischen 1948 und 1994 war Südafrikas Apartheidsystem der Rassentrennung und "getrennten Entwicklung" darauf ausgerichtet, Nicht-Weiße in "selbstverwaltete Bantustans" zu sperren, sie ihrer Staatsbürgerschaft zu berauben und sie unter die Verwaltung von Marionettenregimen zu stellen, die unzusammenhängenden Tintenklecksen auf einer Landkarte glichen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die unter Oslo gegründet wurde, verwaltet die Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland, aber sie sind größtenteils auf städtische Gebiete beschränkt, die durch Gebiete unter israelischer Kontrolle getrennt sind, und meist daran gehindert, auf Straßen zu fahren, die überwiegend für jüdische Siedler und andere Israelis bestimmt sind.

B'Tselem-Vertreter sagten, dass sie wollen, dass die internationale Gemeinschaft wegen Israels Politik gegenüber den Palästinensern "etwas unternimmt".

Aber sie weigerten sich, sich dazu zu äußern, ob "Maßnahmen" Forderungen nach internationalen wirtschaftlichen und kulturellen Sanktionen beinhalten, wie sie gegen das Apartheid-Südafrika verhängt wurden, bevor es mit einer Reihe von Schritten, die zur Wahl von Nelson Mandela 1994 führten, die Freiheit erlangte.  Quelle

Führende Menschenrechtsgruppe nennt Israel einen "Apartheid"-Staat
Von Joseph Kraus - 12. 1. 2021

Eine führende israelische Menschenrechtsgruppe hat damit begonnen, sowohl Israel als auch die von ihm kontrollierten palästinensischen Gebiete als ein einziges "Apartheid"-Regime zu bezeichnen und dabei einen brisanten Begriff zu verwenden, den die israelische Regierung und ihre Unterstützer vehement zurückweisen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht sagt B'Tselem, dass die Palästinenser zwar unter verschiedenen Formen der israelischen Kontrolle im besetzten Westjordanland, im blockierten Gazastreifen, im annektierten Ost-Jerusalem und innerhalb Israels selbst leben, aber im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan weniger Rechte haben als Juden.

"Einer der Schlüsselpunkte in unserer Analyse ist, dass dies ein einziges geopolitisches Gebiet ist, das von einer Regierung regiert wird", sagte B'Tselem-Direktor Hagai El-Ad. "Das ist nicht Demokratie plus Besatzung. Das ist Apartheid zwischen dem Fluss und dem Meer."

Die Tatsache, dass eine angesehene israelische Organisation einen Begriff verwendet, der lange Zeit sogar von vielen Kritikern Israels als Tabu angesehen wurde, deutet auf eine breitere Verschiebung in der Debatte hin, da die ein halbes Jahrhundert andauernde Besatzung des vom Krieg gewonnenen Landes anhält und die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwinden.

Peter Beinart, ein prominenter jüdisch-amerikanischer Kritiker Israels, verursachte letztes Jahr eine ähnliche Aufregung, als er sich für einen einzigen binationalen Staat mit gleichen Rechten für Juden und Palästinenser aussprach. B'Tselem nimmt keine Position dazu ein, ob es einen Staat oder zwei geben sollte.

Israel präsentiert sich seit langem als eine blühende Demokratie, in der die palästinensischen Bürger, die etwa 20% der 9,2 Millionen Einwohner ausmachen, gleiche Rechte haben. Israel hat im Krieg von 1967 Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert - Gebiete, in denen fast 5 Millionen Palästinenser leben und die die Palästinenser für einen zukünftigen Staat wollen.

Israel zog 2005 seine Truppen und Siedler aus dem Gazastreifen ab, verhängte aber eine Blockade, nachdem die militante Hamas-Gruppe dort zwei Jahre später die Macht übernommen hatte. Es betrachtet das Westjordanland als "umstrittenes" Gebiet, dessen Schicksal in Friedensgesprächen geklärt werden sollte. Israel annektierte Ost-Jerusalem im Jahr 1967 in einem international nicht anerkannten Schritt und betrachtet die gesamte Stadt als seine vereinigte Hauptstadt. Die meisten Palästinenser in Ost-Jerusalem sind israelische "Einwohner", aber keine Bürger mit Wahlrecht.

B'Tselem argumentiert, dass Israel durch die Aufteilung der Gebiete und die Verwendung verschiedener Mittel zur Kontrolle die zugrunde liegende Realität verschleiert - dass etwa 7 Millionen Juden und 7 Millionen Palästinenser unter einem einzigen System mit sehr ungleichen Rechten leben.

"Wir sagen nicht, dass der Grad der Diskriminierung, den ein Palästinenser ertragen muss, der gleiche ist, wenn man Bürger des Staates Israel ist oder wenn man in Gaza belagert wird", sagte El-Ad. "Der Punkt ist, dass es keinen einzigen Quadratzentimeter zwischen dem Fluss und dem Meer gibt, in dem ein Palästinenser und ein Jude gleich sind."

Israels schärfste Kritiker verwenden seit Jahrzehnten den Begriff "Apartheid", der an das System der weißen Herrschaft und Rassentrennung in Südafrika erinnert, das 1994 beendet wurde. Der Internationale Strafgerichtshof definiert Apartheid als ein "institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung durch eine rassische Gruppe."

"Es gibt kein Land auf der Welt, das seine Apartheidpolitik deutlicher macht als Israel", sagte Nabil Shaath, ein hochrangiger Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. "Es ist ein Staat, der auf rassistischen Entscheidungen basiert, die darauf abzielen, Land zu konfiszieren, die einheimische Bevölkerung zu vertreiben, Häuser abzureißen und Siedlungen zu errichten."

In den letzten Jahren, als Israel seine Herrschaft über das Westjordanland weiter gefestigt hat, haben israelische Schriftsteller, desillusionierte ehemalige Generäle und Politiker, die gegen die rechtsgerichtete Regierung sind, den Begriff zunehmend übernommen.

Aber bis jetzt hatte B'Tselem, das 1989 gegründet wurde, ihn nur in bestimmten Zusammenhängen verwendet.

Israel lehnt den Begriff vehement ab und sagt, die Beschränkungen, die es im Gazastreifen und im Westjordanland verhängt, seien vorübergehende Maßnahmen, die für die Sicherheit notwendig seien. Die meisten Palästinenser im Westjordanland leben in Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden, aber diese Gebiete sind von israelischen Kontrollpunkten umgeben und israelische Soldaten können sie jederzeit betreten. Israel hat die volle Kontrolle über 60% des Westjordanlandes.

Itay Milner, ein Sprecher des israelischen Generalkonsulats in New York, wies den B'Tselem-Bericht als "ein weiteres Werkzeug für sie, um ihre politische Agenda voranzutreiben" zurück, die, wie er sagte, auf einer "verzerrten ideologischen Sicht" basiere. Er wies darauf hin, dass arabische Bürger Israels in der gesamten Regierung, einschließlich des diplomatischen Korps, vertreten sind.

Eugene Kontorovich, Direktor für internationales Recht beim in Jerusalem ansässigen Kohelet Policy Forum, sagt, die Tatsache, dass die Palästinenser ihre eigene Regierung haben, mache jedes Gerede von Apartheid "unzutreffend" und nennt den B'Tselem-Bericht "schockierend schwach, unehrlich und irreführend".

Die palästinensischen Führer stimmten der gegenwärtigen territorialen Aufteilung in den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren zu, und die Palästinensische Autonomiebehörde wird von Dutzenden von Nationen als Staat anerkannt. Das, so Kontorovich, sei weit entfernt von den Gebieten, die für schwarze Südafrikaner unter der Apartheid bestimmt waren - bekannt als Bantustans - mit denen viele Palästinenser die von der PA verwalteten Gebiete vergleichen.

Kontorovich sagte, dass die Verwendung des Wortes "Apartheid" stattdessen darauf abzielt, Israel auf eine Art und Weise zu dämonisieren, die "mit rassistischen Empfindlichkeiten und Debatten in Amerika und dem Westen in Einklang steht".

Alon Pinkas, ein ehemaliger israelischer Generalkonsul in New York, lehnt den Begriff ab. "Besatzung, ja. Apartheid, absolut nicht."

Aber er räumte ein, dass Kritiker Israels, die den Begriff nicht benutzt hatten oder ihn benutzt hatten und angegriffen wurden, "jetzt bequemerweise sagen werden: 'Hey, wisst ihr, die Israelis sagen es selbst.'"

Rabbi Rick Jacobs, Leiter der Union für Reformjudentum, die ihre Reichweite auf mehr als 1,5 Millionen Menschen in 850 Gemeinden in ganz Nordamerika schätzt, sagt, die Situation im Westjordanland und Gaza sei ein "moralischer Schandfleck" und eine "Besatzung", aber keine Apartheid.

"Was damit einhergeht, ist, dass viele in der internationalen Gemeinschaft sagen, dass Israel deshalb kein Recht hat zu existieren", sagte er. "Wenn der Vorwurf Apartheid lautet, ist das nicht nur eine starke Kritik, sondern eine existenzielle Kritik."

El-Ad verweist auf zwei jüngste Entwicklungen, die das Denken von B'Tselem veränderten.

Die erste war ein umstrittenes Gesetz, das 2018 verabschiedet wurde und Israel als den "Nationalstaat des jüdischen Volkes" definiert. Kritiker sagen, es degradiere Israels palästinensische Minderheit zur Bürgerschaft zweiter Klasse und formalisiere die weit verbreitete Diskriminierung, der sie seit der Gründung Israels 1948 ausgesetzt sind. Befürworter sagen, dass es lediglich Israels jüdischen Charakter anerkennt und dass ähnliche Gesetze in vielen westlichen Ländern zu finden sind.

Das zweite war Israels Ankündigung im Jahr 2019, bis zu einem Drittel des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, einschließlich aller jüdischen Siedlungen, in denen fast 500.000 Israelis leben. Diese Pläne wurden als Teil eines Normalisierungsabkommens, das letztes Jahr mit den Vereinigten Arabischen Emiraten erreicht wurde, auf Eis gelegt, aber Israel hat gesagt, die Pause sei nur vorübergehend.

B'Tselem und andere Rechtsgruppen argumentieren, dass die Grenzen zwischen Israel und dem Westjordanland schon vor langer Zeit verschwunden sind - zumindest für israelische Siedler, die frei hin- und herreisen können, während ihre palästinensischen Nachbarn eine Genehmigung benötigen, um Israel zu betreten.

Seit mehr als einem Jahrzehnt hat es keine substanziellen Friedensgespräche mehr gegeben. Die Besatzung, vor der Kritiker seit langem gewarnt haben, dass sie unhaltbar ist, hält seit 53 Jahren an.

"Fünfzig Jahre plus, das ist nicht genug, um die Dauerhaftigkeit der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete zu verstehen?" sagte El-Ad. "Wir denken, dass die Menschen in der Realität aufwachen müssen und aufhören müssen, in der Zukunft über etwas zu reden, das bereits geschehen ist."  Quelle

Der Bericht von B'Tselem
 

Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer:
Das ist Apartheid
12. Januar 2021 - Übersetzt mit DeepL

 Das Positionspapier von B’Tselem zum Thema:

Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer:

Das ist Apartheid

·         Grob geschätzt leben 350.000 Palästinenser in Ostjerusalem, das aus einigen 70.000 Dunams besteht (1 Dunam = 1.000 Quadratmeter), welche Israel 1967 in sein souveränes Gebiet annektierte. Sie werden als ständige Bewohner von Israel definiert, einem Status, der ihnen gestattet, in Israel ohne eine spezielle Erlaubnis zu leben und zu arbeiten, soziale Zuwendungen und Gesundheitsvorsorge zu erhalten und bei städtischen Wahlen zu wählen. Jedoch kann der Begriff „ständiger Wohnsitz“ unabhängig von der Bürgerschaft jeder Zeit nach Willkür des Innenministers rückgängig gemacht werden. Unter gewissen Umständen kann die Bezeichnung auch auslaufen.

·         Obwohl Israel die Westbank niemals formell annektiert hat, behandelt es das Gebiet als sein eigenes. Mehr als 2,6 Millionen palästinensischer Untertanen leben in der Westbank in Dutzenden nicht miteinander verbundener Enklaven, unter rigiden militärischen Regeln und ohne politische Rechte. In etwa 40 % des Landes hat Israel einige zivile Funktionen an die PA übergeben. Jedoch ist die PA noch Israel unterworfen und kann seine begrenzte Macht nur nach Zustimmung durch Israel ausüben.

·         Der Gazastreifen ist die Heimat von etwa 2 Millionen Palästinenser, auch ohne politische Rechte. 2005 zog Israel seine Streitkräfte aus dem Gazastreifen ab, trug die Siedlungen ab, die es dort gebaut hatte und legte jede Verantwortung für das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung nieder. Nachdem Hamas 2007 die Regierung übernommen hatte, richtete Israel seine Blockade um den Gazastreifen auf, die bis  heute besteht. Während aller dieser Jahre hat Israel von außen her seine Kontrolle über  fast jeden Teil des Lebens fortgeführt.  

Israel gibt an jeden einzelnen dieser Teile einen anderen Rechtsanteil – alle davon sind jedoch geringer als die Rechte im Vergleich zu jenen, die für jüdische Bürger angewandt werden. Das Ziel der jüdischen Vorherrschaft wird in jeder Einheit unterschiedlich gehandhabt, und die sich daraus ergebenden Formen der Ungerechtigkeit sind verschieden: Die gelebte Erfahrung der Palästinenser im Gaza unter Blockade ist anders als die der palästinensischen Untertanen in der Westbank, den ständigen Bewohnern von Ostjerusalem oder palästinensischen Bürgern innerhalb des souveränen israelischen Gebietes. Jedoch sind das nur Varianten der Tatsache, dass alle Palästinenser unter israelischer Regierung in ihren Rechten und ihrem Status niedriger eingestuft sind als Juden, die in demselben Gebiet leben.

Nachstehend befinden sich Angaben über die vier wesentlichen Methoden des israelischen Regimes, die dazu dienen, die jüdische Vorherrschaft voranzubringen. Zwei davon werden ähnlich im ganzen Gebiet angewandt: Ortswechsel durch Nicht-Juden und Übernahme von palästinensischem Land, um darauf Gemeinden „nur für Juden“ zu bauen, während man die Palästinenser in kleine Enklaven verweist. Die beiden anderen werden besonders in den Besetzten Gebieten angewandt: drakonische Bewegungsbeschränkungen für Palästinenser, die keine Bürger sind, und Verweigerung ihrer politischen Rechte. Die Kontrolle aller dieser Lebensaspekte liegt ohne Ausnahme in israelischen Händen: in dem ganzen Gebiet hat nur Israel die Macht über die Registrierung der Bevölkerung, über Landzuteilung, Wähler-verzeichnisse, und das Recht (oder die Verweigerung) zu reisen innerhalb des eigenen Gebietes, sowie Ausreise oder Einreise in ein anderes.

A ) Einwanderung - nur für Juden:

Jeder Jude, jede Jüdin der Welt und seine oder ihre Kinder, Enkelkinder und Ehegatten sind berechtigt, jeder Zeit nach Israel einzuwandern und die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten mit allen damit verbundenen Rechten. Sie erhalten diesen Status, sogar wenn sie vorziehen, in einer Siedlung in der Westbank zu leben, die nicht formell von Israels souveränem Gebiet annektiert ist.

Im Gegensatz dazu haben Nicht-Juden kein Recht auf einen rechtlichen Status in von Israel kontrollierten Gebieten. Den Status zu gewähren hängt von der fast vollständigen Verfügungsfreiheit der (jeweiligen) Beamten ab, dem Innenminister (innerhalb des souveränen Israel) oder dem Militärkommandanten (in den besetzten Gebieten). Trotz dieser offiziellen Unterscheidung bleibt das Prinzip der Organisation das gleiche: Palästinenser, die in anderen Ländern leben, können nicht in das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss einwandern, auch, wenn ihre Eltern oder Großeltern dort geboren sind und dort gelebt haben. Der einzige Weg für Palästinenser, um in Gebiete einzuwandern, die von Israel kontrolliert werden, ist, einen Palästinenser /eine Palästinenserin zu heiraten, der/die bereits dort wohnt, als BürgerIn, BewohnerIn oder  UntertanIn – und einer Reihe von Bedingungen und der Zustimmung Israels zu entsprechen. ..

Israel behindert nicht nur die Immigration von Palästinensern, sondern bremst auch die Übersiedlung der Palästinenser zwischen den Einheiten, wenn diese Bewegung – nach Ansicht des Regimes – ihren Status höher bewertet. Zum Beispiel: Palästinensische Bürger von Israel oder Bewohner von Ostjerusalem können leicht in die Westbank übersiedeln (obwohl sie durch dieses Vorgehen ihre Rechte und ihren Status riskieren). Palästinenser in

den besetzten Gebieten können die israelische Staatsbürgerschaft nicht erhalten und in israelisches souveränes Gebiet übersiedeln, außer unter sehr seltenen Umständen, die von der Zustimmung durch israelische Beamte abhängen.

Israels Politik zur Familienzusammenführung illustriert dieses Prinzip. Jahrelang hat das Regime Familien zahlreiche Hindernisse in den Weg gestellt, wenn jeder der beiden Ehegatten in einer anderen geographischen Einheit lebte. Über die Zeit hinweg hat dieses behindert und oft verhindert, dass PalästinenserInnen ein/e PalästinenserIn aus einer anderen Einheit den Status in jener Einheit erlangen. Als Ergebnis dieser Politik waren zehntausende Familien nicht in der Lage, zusammen zu leben. Wenn ein Ehegatte ein Bewohner des Gaza-streifens ist, erlaubt Israel der Familie, dort zusammen zu leben, wenn aber der/die andere ein/e BewohnerIn der Westbank ist, verlangt Israel, dass sie auf immer nach Gaza übersiedelt.

2003 gab die Knesset einen zeitlich limitierten Befehl heraus (noch in Kraft), der die Verleihung der israelischen Staatsbürgerschaft oder des permanenten Wohnrechts für Palästinenser aus den Besetzten Gebieten, die Israelis heiraten, verbat – ungleich Bürgern aus anderen Ländern. In Ausnahmefällen – genehmigt vom Innenminister – können Palästinenser aus der Westbank, die Israelis heiraten, den Status in Israel gewährt bekommen, aber dieser ist nur zeitlich limitiert und berechtigt die Person nicht zu sozialen Vorteilen.

Israel unterminiert auch das Recht der Palästinenser in den Besetzten Gebieten – einschließlich Ostjerusalem – dort weiter zu leben, wo sie geboren sind. Seit 1967 hat Israel den Status von einigen 250.000 Palästinensern in der Westbank (einschließlich Ostjerusalem) und im Gazastreifen widerrufen, in einigen Fällen aus dem Grund, dass sie länger als drei Jahre im Ausland gelebt hatten. Das betrifft auch tausende Bewohner von Ostjerusalem, die nur wenige Meilen nach Osten von ihren Stadtwohnungen in Teile der Westbank übersiedelten, die nicht offiziell annektiert sind. Alle diese Personen wurden ihres Rechts beraubt, zu ihren Häusern und Familien zurück zu kehren, wo sie geboren wurden und aufgewachsen sind.

B) Land für Juden bereitstellen – während Palästinenser in Enklaven zusammengepfercht werden. 

Israel praktiziert eine Politik der „Judaisierung“ des Gebietes mit der Einstellung, dass Land eine Ressource ist, die fast zur Gänze gemeint ist, um dem jüdischen Publikum Gutes zu tun. Land wird benutzt, um existierende jüdische Gemeinden zu entwickeln und auszudehnen, und um neue zu bauen, während die Palästinenser enteignet werden und eingepfercht in kleine, übervölkerte Enklaven. Diese Politik wurde in Bezug auf das Land innerhalb des souveränen Gebietes seit 1948 praktiziert und auf die Palästinenser in den Besetzten Gebieten seit 1967 angewandt. 2018 wurde das darunter liegende Prinzip im Grundgesetz festgehalten: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, das mitbedenkt, dass „der Staat die Entwicklung der jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert betrachtet und sich dafür einsetzt, zur Errichtung und Verstärkung solcher Siedlungen zu ermutigen und sie in die Wege zu leiten.“

Innerhalb seines souveränen Gebietes hat Israel diskriminierende Gesetze in die Wege geleitet, besonders anzuführen ist das Absentee Property Law (Gesetz über  das Eigentum Abwesender), das erlaubt, weite Strecken von Land, das Palästinensern gehört, darunter Millionen Dunam in Gemeinden, deren Bewohner 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind, und daran gehindert wurden zurückzukehren, zu enteignen. Israel hat auch die Gebiete

signifikant reduziert, die für örtliche Gemeindeverwaltungen vorgesehen waren; dadurch haben diese nur 3 % des Gesamtgebietes des Landes. Das meiste des bezeichneten Landes ist bereits verbaut. Als Resultat sind heute mehr als 90 % des Landes auf dem souveränem Gebiet Israels unter staatlicher Kontrolle.

Israel hat dieses Land genutzt, um hunderte Gemeinden für jüdische Bürger zu bauen – jedoch keine einzige für palästinensische Bürger. Die Ausnahme ist eine Handvoll Städte und Dörfer, die gebaut wurden, um die Beduinen-Gemeinschaft zu konzentrieren, der man die meisten ihrer Eigentumsrechte weggenommen hatte. Das meiste Land, auf dem Beduinen zu leben pflegten, wurde enteignet und als Staatsland registriert. Viele Beduinengemeinschaften wurden als „nicht anerkannt“ definiert, und ihre Bewohner als „Invasoren“. Auf dem Land, das in geschichtlicher Zeit von Beduinen eingenommen war, hat Israel Gemeinden nur für Juden gebaut.

Das israelische Regime schränkt das Bauen und die Entwicklung des wenigen Landes der palästinensischen Gemeinden innerhalb ihres souveränen Gebietes schwer ein. Es weigert sich auch, Masterpläne herzustellen, die das für die Bevölkerung Notwendige aufzeichnen, und hält diese gemeindeeigenen Gebiete praktisch unverändert fest trotz des Wachstums der Bevölkerung. Das Ergebnis sind kleine, übervölkerte Enklaven, wo den Bewohnern nichts anderes übrigbleibt, als ohne Erlaubnis zu bauen.  

Israel hat auch ein Gesetz erlassen, das Gemeinden mit Zulassungskomitees – von denen es hunderte im ganzen Land gibt – palästinensische Ansuchende auf Grund von „kultureller Unverträglichkeit“ abzuweisen haben. Das hindert palästinensische Bürger wirkungsvoll, in Gemeinden zu leben, die für Juden vorgesehen sind. Offiziell kann jeder israelische Bürger in jeder Stadt des Landes wohnen; in der Praxis tun das nur 10 % der palästinensischen Bürger. Und sogar dann werden diese gewöhnlich in getrennte Nachbarschaften abgeschoben, in denen es keine Bildungs-, religiösen und sonstigen Einrichtungen gibt, die Kosten für einen Hauskauf in anderen Teilen der Stadt unerschwinglich sind, oder diskriminierende Praktiken bei Land- und Hausverkäufen betrieben werden.

Das Regime hat die gleichen Organisationsprinzipien in der Westbank (plus Ostjerusalem) seit 1967 verwendet. Hundertttausende Dunam, Bauern- und Weideland eingeschlossen, wurden palästinensischen Untertanen unter verschiedenen Vorwänden weggenommen und u.a. benutzt, um Siedlungen zu errichten und zu erweitern, darunter auch Regierungsbauten, Anbaugebiete und Industriezonen. Alle Siedlungen sind gesperrte Militärzonen, die Palästinenser nicht ohne Permit betreten dürfen. Bis jetzt hat Israel mehr 280 Siedlungen in der Westbank (einschl. Ostjerusalem) gebaut, die jetzt Wohnungen sind für mehr als 600.000 Juden. Und mehr Land wurde weggenommen, um hunderte Kilometer Umgehungsstraßen für Siedler zu bauen.

Israel hat ein getrenntes Planungssystem für Palästinenser in der Westbank eingerichtet, hauptsächlich, um Bautätigkeit und Entwicklung zu verhindern. Große Teile des Landes sind für Bautätigkeit unverkäuflich, weil sie zum Staatseigentum erklärt wurden, zur Feuerzone, zum Naturreservat oder für einen Nationalpark. Die Behörden weigern sich auch, einen entsprechenden Masterplan zu erstellen, der den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarf der palästinensischen Gemeinde auf dem kleinen Land, das übrig geblieben ist, darstellt. Das besondere Planungssystem baut auf der Zerstörung von Bauten, die ohne Bewilligung errichtet wurden – hier auch, weil es keine andere Wahl gab. Alles dieses hält Palästinenser zu Dutzenden fest in dicht bevölkerten Enklaven, außerhalb von denen entwickelt wird: für

behördliche oder öffentliche Zwecke – einschließlich der Infrastruktur – von der sie fast vollständig verbannt sind.

C) Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser   

Israel erlaubt seinen jüdischen und palästinensischen Bürgern und Bewohnern, frei in der ganzen Gebietseinheit zu reisen. Ausnahmen sind das Verbot, den Gazastreifen zu betreten, der als „feindliches Gebiet“ betrachtet wird und das – meistens formelle – Verbot, Gebiete zu betreten, die sich angeblich in der Verantwortung der PA befinden (Area A). In seltenen Fällen dürfen palästinensische Bürger oder Bewohner Gaza betreten. 

Israelische Bürger können auch das Land jederzeit betreten oder verlassen. Im Gegensatz dazu besitzen die Bewohner von Ostjerusalem keine israelischen Pässe, und längerfristige Abwesenheit kann zur Rücknahme des Status führen.

Israel beschränkt routinemäßig die Bewegung von Palästinensern in den Besetzten Gebieten und verbietet ihnen eine Bewegung zwischen den Einheiten. Palästinenser aus der Westbank, die Israel, Ostjerusalem oder den Gazastreifen besuchen wollen, müssen bei den israelischen Behörden darum ansuchen. Im Gazastreifen, der seit 2007 unter Blockade steht, ist die gesamte Bevölkerung eingesperrt, weil Israel fast jede Bewegung hinein oder heraus verbietet – außer in seltenen Fällen, die es als „humanitär“ bezeichnet. Palästinenser, die Gaza verlassen möchten oder Palästinenser von anderen Einheiten, die einreisen wollen, müssen auch spezielle Ansuchen um ein Permit bei den israelischen Behörden vorlegen. Die Erlaubnisscheine werden zögerlich ausgegeben, und können nur erhalten werden nach einem strengen und willkürlichen Mechanismus oder Permit-Regime, dem Transparenz und klare Regelungen fehlen. Israel behandelt jedes Permit, das einem Palästinenser ausgestellt wird, eher als einen Gnadenakt als den Vollzug eines erworbenen Rechts.

In der Westbank kontrolliert Israel alle Wege zwischen den palästinensischen Enklaven. Das erlaubt dem Militär, „fliegende“ Checkpoints aufzustellen, nahe außerhalb den Zugängen zu Dörfern, Straßenblockaden und Kontrollpunkten durch Checkpoints nach Gutdünken. Außerdem baute Israel die Trennmauer innerhalb der Westbank und bezeichnete palästinensisches Land, Bauernland inklusive, das eingezwängt ist zwischen der Mauer und der Grünen Linie als „die seam zone“ (= Grenzzone oder Niemandsland?) Palästinenser in der Westbank sind ausgesperrt vom Zugang zu dieser Zone, unterworfen dem gleichen Permit-Regime.

Palästinenser in den Besetzten Gebieten brauchen auch die israelische Erlaubnis, um ins Ausland zu fahren. In der Regel gestattet ihnen Israel nicht, den internationalen Flughafen Ben Gurion zu benutzen, der innerhalb ihres souveränen Gebietes liegt. Palästinenser von der Westbank müssen durch den internationalen Flughafen in Jordanien reisen – aber nur, wenn Israel ihnen erlaubt, die Grenze nach Jordanien zu überschreiten. Jedes Jahr verweigert Israel tausende Ansuchen zum Grenzübertritt – ohne Erklärung. Palästinenser aus Gaza müssen durch das von Ägypten kontrollierte Rafah Crossing reisen – vorausgesetzt, es ist offen; die ägyptischen Behörden lassen die Reisenden durch und sie können die lange Reise über ägyptisches Gebiet unternehmen. In seltenen Ausnahmsfällen erlaubt Israel Gazaern die Reise durch sein souveränes Gebiet in einem begleiteten Shuttle-Bus, um die Westbank zu erreichen und von dort nach Jordanien zu fahren und weiter zu dem angestrebten Ziel.   

D) Verweigerung des Rechts auf politische Teilhabe für Palästinenser

Wie ihre jüdischen Gegenspieler können auch palästinensische Bürger von Israel politisch aktiv werden, um ihre Interessen zu fördern, einschließlich Wahlrecht und Bewerbung für ein Amt.  Sie können Repräsentanten wählen, Parteien gründen und bestehenden beitreten. Das bedeutet, palästinensische gewählte Offizielle werden ständig verunglimpft – ein Gefühl,

das von politischen Schlüsselfiguren propagiert wird – und das Recht der palästinensischen Bürger zur politischen Teilhabe wird ständig angegriffen.

Die ungefähr 5 Millionen Palästinenser, die in den Besetzten Gebieten wohnen, können nicht teilhaben am politischen System, das ihr Leben regiert und ihre (jeweilige) Zukunft bestimmt.

Theoretisch sind die meisten Palästinenser wahlberechtigt, um bei den PA-Wahlen zu wählen. Aber weil die Macht der PA beschränkt ist, würde das israelische Regime dennoch das Leben der Palästinenser beherrschen, auch wenn regelmäßig Wahlen in Palästina abgehalten werden (die letzten waren 2006 – neue sind in Vorbereitung), weil es die wichtigen Fragen der Regierung in den Besetzten Gebieten für sich zurückbehält. Dazu gehören die Kontrolle über die Einwanderung, die Bevölkerungsregistrierung, Planung und Landpolitik, Wasser, Infrastruktur für Kommunikation, Import und Export, und die militärische Kontrolle über Land, Meer und den Luftraum.

In Ostjerusalem sind die Palästinenser gefangen zwischen einem Felsen und einem harten Platz. Als ständige Bewohner von Israel können sie bei Lokalwahlen der Stadt wählen, aber nicht für das Parlament. Andererseits macht es ihnen Israel schwierig, an den PA-Wahlen teilzunehmen.

Politische Teilhabe umfasst mehr als wählen oder für ein Amt kandidieren. Israel verweigert den Palästinensern auch politische Rechte wie Redefreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte befähigen Personen, Regime zu kritisieren, gegen politische Praktiken zu protestieren, Gruppen zu bilden, um ihre Ideen vorwärts zu bringen, und allgemein zu arbeiten, um sozialen und politischen Wechsel herbeizuführen.

Eine Wendung in der Gesetzgebung, wie das Boykott-Gesetz und das Nakba-Gesetz haben die Freiheit der Israelis begrenzt, Politiken zu kritisieren, die sich im ganzen Gebiet auf die Palästinenser beziehen. Palästinenser in den Besetzten Gebieten sehen sich sogar härteren

Einschränkungen gegenüber: Sie dürfen nicht demonstrieren; viele Gruppen wurden gebannt; und fast jede politische Stellungnahme wird als Anstiftung betrachtet. Diese Einschränkungen werden von den Militärgerichten emsig geahndet, die hunderttausende Palästinenser hinter Gitter gebracht haben und ein Schlüsselmechanismus sind zur Aufrechterhaltung der Okkupation. In Ostjerusalem arbeitet Israel daran, jegliche soziale, kulturelle oder politische Aktivität zu verhindern, die irgendwie mit der PA zusammenhängt.

Die Aufteilung der Räume behindert auch einen gemeinsamen Kampf der Palästinenser gegen die israelische Politik. Die Variation in Gesetzen, Verfahren und Rechten innerhalb geografischer Einheiten und die drakonischen Beschränkungen der Bewegung haben die Palästinenser in bestimmte Gruppen aufgeteilt. Diese Fragmentierung hilft nicht nur Israel die jüdische Vorherrschaft weiter zu treiben, sie hintertreibt auch Kritik und Widerstand.

NEIN zur Apartheid: Das ist unser Kampf

Das israelische Regime, das das ganze Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer kontrolliert, versucht die jüdische Vorherrschaft in dem ganzen Gebiet voran-zutreiben und zu zementieren. Um das zu erreichen, hat es das Gebiet in etliche Einheiten geteilt, jede mit einer anderen Auflage von Rechten für Palästinenser – immer schlechter als die der Juden. Als Teil dieser Politik werden Palästinensern viele Rechte vorenthalten, eines davon das Recht auf Selbstbestimmung.  

Diese Politik ist in verschiedener Weise vorangeschritten. Israel bastelt demographisch den Raum um durch Gesetze und Verordnungen, die es jedem Juden in der ganzen Welt oder seinen Verwandten gestattet, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, jedoch den Palästinensern diese Möglichkeit fast vollständig verweigert. Es hat das ganze Gebiet physisch umgeformt, indem es Millionen Dunum Land übernommen und Gemeinden „nur für Juden“ eingerichtet hat, während es die Palästinenser in kleine Enklaven vertrieben hat. Die Bewegung ist in Fahrt gekommen durch Restriktionen auf palästinensische Untertanen, und die politischen Basteleien schließen Millionen Palästinenser aus von der Teilhabe an den Prozessen, die ihr Leben und ihre Zukunft bestimmen, während man sie unter militärischer Okkupation hält.

Ein Regime, das Gesetze, Praktiken und organisierte Gewalt anwendet, um die Vorherrschaft einer Gruppe über die andere zu zementieren, ist ein Apartheid-Regime. Israelische Apartheid, die die Vorherrschaft von Juden über Palästinenser vorantreibt, wurde nicht an einem Tag geboren oder durch eine einzige Rede. Sie ist ein Prozess, der schrittweise mehr institutionalisiert und explicit gewachsen ist, mit Mechanismen, die im Laufe der Zeit in Gesetz und Praxis eingeführt wurden, um die jüdische Vorherrschaft voranzutreiben. Diese gehäuften Maßnahmen, ihr Durchdringen in Gesetzgebung und politischer Praxis, und die öffentliche und rechtliche Unterstützung, die sie erhalten – formen alle die Basis für unsere Schlussfolgerung, dass die Schranke, das israelische Regime als Apartheid zu bezeichnen, erreicht wurde.

Wenn sich dieses Regime im Laufe vieler Jahre entwickelt hat, warum dieses Papier 2021 herausbringen? Was hat sich verändert? Die vergangenen Jahre haben eine Zunahme der Motivation und Willigkeit von israelischen Offiziellen und Institutionen gesehen, die jüdische Vorherrschaft im Gesetz aufzubewahren und ihre Absichten offen darzulegen. Die gesetzliche Verfügung: Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes  und der erklärte Plan, formell Teile der Westbank zu annektieren,  haben die Fassade erschüttert, an der Israel jahrelang gearbeitet hat, um sie zu aufrecht zu halten.

Das Grundgesetz des Nationalstaates, 2018 herausgebracht, fixiert das Recht des jüdischen Volkes zur Selbstbestimmung mit Ausschluss aller anderen. Es macht fest, dass das Unterscheiden von Juden in Israel (und in der ganzen Welt) von Nicht-Juden grundsätzlich und legitim ist. Basierend auf dieser Unterscheidung erlaubt das Gesetz eine institutionalisierte Diskriminierung zugunsten von Juden in Siedlungen, beim Wohnen, der Landentwicklung, Staatsbürgerschaft, Sprache und Kultur. Es ist wahr, dass das israelische Regime diesen Prinzipien im Großen und Ganzen schon vorher gefolgt ist. Jetzt jedoch wurde die jüdische Vorherrschaft im Grundgesetz festgemacht und damit zu einem verbindlichen Prinzip in der Konstitution gemacht – ungleich gewöhnlichem Gesetz oder Praktiken durch Behörden, die hinterfragt werden können. Dieses signalisiert allen staatlichen Institutionen, dass sie die jüdische Vorherrschaft in dem ganzen Gebiet unter israelischer Kontrolle nicht nur befördern können, sondern müssen. 

Israels Plan, Teile der Westbank zu annektieren, überbrückt auch das Loch zwischen dem offiziellen Status der Besetzten Gebiete, der begleitet wird durch leere Rhetorik über zukünftige Verhandlung und dem Faktum, dass Israel seit langem den größten Teil der Westbank annektiert hat. Israel hat seine Deklarationen über eine formelle Annexion nach dem Juli 2020 nicht weiter verfolgt, und verschiedene Offizielle haben seither widersprechende Stellungnahmen über den Plan herausgegeben. Egal, wie und wann Israel

eine formelle Annexion in der einen oder anderen Art durchbringt, seine Absicht, die dauerhafte Kontrolle über das ganze Gebiet zu erzielen, wurde von den höchsten Offiziellen des Staates bereits erklärt.                  

Der Leitplan des israelischen Regimes und die Maßnahmen, um ihn durchzuführen, sind vorher bereits vom südafrikanischen Regime versucht worden, das die Vorherrschaft der weißen Bürger erhalten wollte, teilweise, indem es die Bevölkerung in Klassen und Unterklassen unterteilte und jeder besondere Rechte gab. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den Regimes. Zum Beispiel gründete sich die Teilung in Südafrika auf Rasse und Hautfarbe, während es in Israel um Nationalität und Ethnizität geht. Die Segregation in Südafrika manifestierte sich im öffentlichen Raum in Form einer von der Polizei überwachten, formellen und öffentlichen Trennung zwischen Menschen aufgrund der Hautfarbe – einem Grad der Sichtbarkeit, die Israel gewöhnlich vermeidet. Jedoch im öffentlichen Gespräch und im Völkerrecht bedeutet Apartheid nicht eine genaue Kopie des früheren südafrikanischen Regimes. Kein Regime wird je identisch sein. „Apartheid“ war lange ein unabhängiger Terminus, eingebaut in internationales Brauchtum, der sich auf das Organisationsprinzip eines Regimes bezog: systematisches Hervorheben der Dominanz einer Gruppe über die andere, und daran zu arbeiten, dieses zu zementieren.

Das israelische Regime muss sich nicht selbst als Apartheidsystem deklarieren, um als ein solches definiert zu werden, so wenig wie relevant ist, dass Repräsentanten des Staates diesen breit als Demokratie deklarieren. Was Apartheid definiert, sind nicht Stellungnahmen sondern die Praxis. Wenn Südafrika sich 1948 zu einem Apartheidregime erklärt hatte, ist es unvernünftig zu erwarten, dass ihm andere folgen nach den historischen Zurückweisungen. Wahrscheinlicher ist die Antwort der meisten Länder auf Südafrikas Apartheid, zu leugnen, dass sie ein ähnliches Regime verfolgen. Es ist auch klar, dass das, was 1948 möglich war, heute nicht mehr geht, sowohl nach dem Gesetz als auch in der öffentlichen Meinung.

Wie schmerzlich es sein mag, der Realität ins Auge zu blicken, ist es noch schmerzlicher, unter einem Stiefel zu leben. Die hier beschriebene harte Realität mag sich weiter verschlechtern, wenn neue Praktiken angewendet werden – mit oder ohne begleitende Gesetz-gebung. Nichts desto Trotz: Menschen haben dieses Regime geschaffen und Menschen können es noch schlimmer machen – oder daran arbeiten, es zu ersetzen. Diese Hoffnung ist die treibende Kraft hinter diesem Positionspapier. Wie können Menschen Ungerechtigkeit bekämpfen, wenn sie nicht benannt ist? Apartheid ist ein Organisationsprinzip, dieses zu erkennen heißt jedoch nicht aufzugeben. Im Gegenteil: Es ist ein Ruf nach Veränderung.

Um eine Zukunft zu kämpfen, die auf Menschenrechte, Freiheit und Gerechtigkeit aufgebaut ist, ist jetzt besonders wichtig. Es gibt verschiedene politische Wege hier zu einer gerechten Zukunft zwischen dem Tal des Jordanflusses und dem Mittelmeer, aber was wir zu allererst wählen müssen ist

Nein zu Apartheid

Israels Okkupationsregime ist untrennbar an Menschenrechtsverletzungen gebunden. B’Tselem drängt darauf, die Okkupation zu beenden, weil das der einzig Weg vorwärts ist zu einer Zukunft, in der Menschenrechte, Demokratie, Freiheit  und Gleichheit allen Menschen sicher ist, beiden, Palästinensern und Israelis, die zwischen Jordan und Mittelmeer leben.    

Hagai El-Ad

Executive Director of B‘Tselem