Richard Falk: Die sich verhärtende Struktur der Diskrimination in Israel kommt Apartheid gleich
Sare Selvi Özturk - 10.04.2017

Professor Richard Falk ist einer von hunderten von Akademikern, die wegen des übermächtigen Drucks der jüdischen Lobby angegriffen und an der freien Rede gehindert werden.

Der internationale Juraprofessor und frühere UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte  in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, war am 13. März in Großbritannien, um sein neues Buch, "Palästinas Horizont: zu einem gerechten Frieden", zu präsentieren. Seine Vorträge waren jedoch überschattet von der Veröffentlichung eines UN-Reports am 15. März, den er mit der stellvertretenden Generalsekretärin Rima Khalaf von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) verfasst hatte, und das Israel beschuldigt, ein "Apartheid-Regime" von rassischer Diskriminierung über das palästinensische Volk verhängt zu haben. Nach diesem Ereignis entwickelte sich eine Reihe von Skandalen, die zu aufeinander folgenden Absagen seiner Vorträge durch Universitäten in ganz Großbritannien und zum Rücktritt von Khalaf von ihrem Posten bei der UNO führte. Auch wenn der UN-Report von dem neu gewählten UN-Generalsekretär Antonio Guterres sofort mit den Worten kritisiert wurde, dass dieser "Report nicht die Ansichten des Generalsekretärs repräsentiert und ohne Konsultationen mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht wurde", ist er der erste, in dem die UNO Israel derart beschuldigt hat, ein Apartheid-Regime zu sein. In einer Atmosphäre, in der Universitäten seine geplanten Vortäge in London abgesagt haben, hatten wir die Chance Falk zu interviewen; er sprach darüber, dass er daran gehindert wird an britischen Universitäten zu sprechen, über das Thema Israel-Palästina, die politische Landschaft in Trumps Amerika und die wachsenden Rechtstendenzen in Europa.

Daily Sabah: In den letzten zwei Wochen sind Sie in Großbritannien wegen des jüngsten UN-Reports unter Beschuss geraten. Es gab pro-israelische Gruppen, die sich dafür eingesetzt haben, dass ihre Vorträge abgesagt wurden. Weshalb meinen Sie, sind Sie zum Schweigen gebracht worden, und warum wird die Situation aggressiver?
Richard Falk: Ich glaube, der Hauptgrund besteht darin, dass die israelische Herrschaft über das palästinensische Volk schon so lange andauert, und wegen dem Konflikt mit dem grundlegenden internationalen Recht und der internationalen Moral, über den sie in seiner Substanz nicht diskutieren wollen. Man bemüht sich eher den Überbringer der Botschaft zu diskreditieren als sich mit der Botschaft auseinanderzusetzen. Natürlich hat die Reaktion auf unseren Report diese Tendenz offen gelegt. Es ist zu bedrohlich für das israelische Narrativ, wenn sie ihre Praktiken einer systematischen Diskriminierung rechtfertigen müssen. Sie haben immer behauptet, es geschehe alles wegen der Sicherheit. Aber ein Volk 70 Jahre in Flüchtlingslagern zu halten und die ganze Politik, den Palästinensern nicht zu erlauben, an die Orte, wo ihre Familien über Generationen gelebt haben, zurückzukehren, ist eine Politik, die wirklich nicht zu rechtfertigen ist. Die Behandlung der Menschen in Gaza hat sich in jetzt mehr als zehn Jahren verschlechtert; sie sind in diesem stark überbevölkerten und armen Gebiet eingesperrt, ohne sauberes Wasser und mit sehr eingeschränkter Stromversorgung. Das sind Situationen, über die die Israelis lieber nicht deskutieren wollen. Also schaffen sie, anstatt über diese Themen zu diskutieren, lieber eine Atmosphäre, die eine vernünftige Kommunikation unmöglich macht. >>>

Beteiligt euch an dieser Petition – nominiert den Führer Marwan Barghouthi für den Friedens-Nobelpreis

Dr. Hamad Khaled - Ich nominiere hiermit den gefangenen Palästinenser Führer Marwan Barghouthi für den Friedensnobelpreis. Als er das erste Mal in Gefangenschaft war, war er 15 Jahre alt und hat  mehr als 20 Jahre lang in israelischen Gefängnissen verbracht. Er war der erste Parlamentarier, der von israelischen  Besatzungsmächten am 15. April 2002 und im  Juni 2004 verhaftet wurde. Er wurde vom israelischen  Gericht zur lebenslangem Haft verurteilt.

Die Inter-Parlamentarische Union hat wiederholt beteuert in jährlichen Resolutionen einstimmig vom Regierungsrat angenommen, dass Barghouthis Arrest und  Transfer in israelische Gefängnisse eine  Verletzung des Völkerrechts sei, dass sein Prozess gescheitert ist und  nicht dem fairen Standard entspricht, die Israel als Partei  des Internationalen Abkommens ziviler und politischer Rechte mit Respekt verpflichtet ist und dass seine Schuld deshalb  nicht begründet wurde und deshalb  Israels Behörden aufgerufen werden ihn unverzüglich frei zu lassen.

Marwan Barghouthi hat für  Freiheit und Frieden gekämpft und formulierte den Zusammenhang zwischen diesen beiden Kämpfen und dass  der letzte Tag der israelischen Besatzung von Palästina der erste Tag des Friedens sein wird. Marwan ist auch ein aktiver  Advokat und Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, des Pluralismus, religiös und politisch in einer Region der Welt, die verzweifelt solch Anhänger benötigt.

Palästina ist heute ein Symbol  für das Versagen der internationalen Gemeinschaft, die Verpflichtungen  annimmt, um die Achtung  vor  dem internationalen Frieden und der Sicherheit zu respektieren und  ein Ende der Besatzung als ein unerlässlicher Schritt, um Frieden zu erlangen.

Die Nominierung von Marwan Barghouthi,  ein Symbol des Kampfes des Palästinensischen Volkes für Freiheit   stellt ein klares Signal für die Unterstützung der Realisierung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes dar, einschließlich der Selbstbestimmung. Da gibt es einen internationalen Konsens um diese Rechte, aber  es muss für sie eine Unterstützung geben durch symbolische und praktische Schritte, die  das Ende der Besatzung auslösen würde als einen unerlässlichen Schritt, um Frieden zu erlangen.

Ich hoffe, dass das Nobel-Komitee eine  mutige Entscheidung trifft und uns näher an den Tag dieses heiligen Landes bringt, belastet mit einzigartigen symbolischen Werten, die ein lebendes Zeugnis von  Ungerechtigkeit, Besatzung und Apartheid sind und schließlich ein  Leuchtfeuer von Freiheit, Hoffnung und Frieden.

Ich rufe die Mitglieder des Nobel-Komitee auf,  die Gelegenheit zu nutzen, die Aufmerksamkeit zur äußerst dringenden Notwendigkeit für einen gerechten und dauernden Frieden in Palästina zu vermitteln, ein möglicher Kandidat Marwan Barghouthi fährt fort dies zu befürworten und zu handeln, trotz der vielen Jahre im Gefängnis und  der Isolation. (dt. Ellen Rohlfs)

Das englische Original und Unterzeichner >>>

Jordanien fordert von Israel die Kontrolle über die palästinensische Wirtschaft aufzugeben - 14.04.2017 - Die jordanische Regierung verlangt, dass Israel das Pariser Protokoll über wirtschaftliche Beziehungen stoppt (freeze), das Teil der Oslo-Abkommen der 1990er Jahre ist und die palästinensische Wirtschaft schwer eingeschränkt hat, um jordanische Exporte in die palästinensischen Märkte auszuweiten, sagte laut Berichten der jordanische Industrie, Handels- und Versorgungsminister Yarub Qudah am Donnerstag.

Das Protokoll von 1994 sollte ein Fünf-Jahres-Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sein; es hat Israel fast die vollständige Kontrolle über die Wirtschaft des besetzten palästinensischen Territoriums gegeben, einschließlich der Kontrolle aller Grenzen dieses Territoriums sowie die Erhebung aller Importzölle und V.A.-Gebühren auf alle Produkte, die Verwendung ausschließlich des israelischen Shekel in der palästinensischen Wirtschaft erzwungen und alle palästinensischen Produkte – auch die, die in ein Drittland gingen – der israelischen Kontrolle und Regulierung, sowie anderen Beschränkungen unterstellt.

Die arabisch-sprachige Zeitung Alghad berichtet am Donnerstag, dass Qudah vor einigen Tagen in Diskussionen mit jordanischen Geschäftsleuten gesagt habe, das jordanische Industrie- und Handelsministerium habe begonnen, sich um wachsende jordanische Exporte in palästinensische Märkte zu bemühen. Qudah sagte, die israelischen Behörden hätten trilaterale Verhandlungen zwischen Palästinensern, Jordaniern und Israelis verlangt. Die jordanische Regierung hätte jedoch weiterhin darauf bestanden, dass vor Beginn jeglicher Verhandlung über den Handel das gesamte Protokoll gestoppt wird. Qudah bemerkte, die israelischen Exporte in palästinensische Märkte hätten 3,8 Milliarden Dollar überschritten, während die jordanischen Exporte in das Territorium auf weniger als 100 Mio Dollar geschätzt werden.

Laut der israelischen Rechtsgruppe B'Tselem haben palästinensische Führer das Protokoll unterzeichnet, weil es eine Vereinbarung enthielt, die palästinensischen Arbeitern erlaubte weiterhin in Israel zu arbeiten und die PA zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage war, Beschäftigung für die zehntausenden Palästinenser zu schaffen, die noch von ihrer Jobs in Israel abhängig waren. "Diese Art von Beziehung war – anders als eine wirtschaftliche Trennung oder die Schaffung einer Freihandels-Zone – für Israel günstig, da es keine wirtschaftliche Grenze zur PA einrichten wollte, etwas, was einen eindeutigen Geschmack von Souveränität gegeben und einen bindenden Präzedenzfall am Vorabend des Endstatus geschaffen hätte", sagte B'Tselem inbezug auf die stark kritisierten Oslo-Friedens-Abkommen.

Das Protokoll hat die palästinensische Wirtschaft für mehr als zwei Jahrzehnte drastisch gedrosselt und hatte im palästinensischen Territorium auch auf politischer Ebene weitreichende Auswirkungen. Israels Erhebung der Zölle, die auf palästinensische Importe und Einkommen gelegt werden, hat dazu geführt, dass die Steuerabrechnungen (tax clearance) der größte Teil der palästinensischen Wirtschaft wurde: die UNO bemerkte, dass 2014 die Steuerabrechnungen durch Israel 75% der palästinensischen Staatseinnahmen ausmachten.

Das Wirtschaftsprotokoll hat Israel laut B'Tselem ermöglicht, "die Überweisung der Steuern, die es für die PA erhoben hatte, zu verzögern oder mit der Verzögerung der Überweisung der Gelder zu drohen, als Druckmittel oder zur Strafe", was Israel seit der Unterzeichnung des Abkommens mehrmals aus verschiedenen Gründen gemacht hat, auch zur Strafe dafür, dass Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten ist.

Seit die Steuern (und Zölle) einen so großen Brocken der palästinensischen Wirtschaft ausmachen, können die israelischen Behörden das besetzte Territorium in kürzester Zeit in ein finanzielles Chaos als effektives Mittel zur politischen Kontrolle stürzen.     Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Hungerstreik für Freiheit und Würde
Hungerstreik für Menschenrechte

Ab dem 17.April geht es los ....

Gefangene Palästinenser starten Massen-Hungerstreik ab 17. April

Der inhaftierte palästinensische Parlamentarier und Mitgliede des Zentralausschusses der Freiheitsbewegung Fateh , Marwan Barghouti, hat am Samstag in einem Statement bekannt gegeben, dass in israelischen Gefängnissen gefangengehaltene Palästinenser am Palestinian Prisoner’s Day am 17. April in einen Massen-Hungerstreik treten.

Dem Statement zufolge ist das Ziel der Inhaftierten mit einem Massen-Hungerstreik eine Reihe von eigentlich schon erkämpften Forderungen die den Gegangenen wieder entzogen worden sind erfüllt zu kriegen.

Die Inhaftierten fordern, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) den zweiten monatlichen Besuch für Familien männlicher Gefangener wieder erlaubt, nachdem das ICRC im vergangen Jahr die erlaubten Besuche von zwei auf einen pro Monat reduziert hatte. Zudem sollen diese Besuche nicht mehr wie bisher 45 Minuten lang sein, sondern um das Doppelte auf 90 Minuten verlängert werden. Inhaftierten soll außerdem erlaubt werden alle drei Monate während der Besuche ihrer Familien mit diesen Fotos zumachen.

Barghouti gab in dem Statement weiterhin bekannt, dass die Schließung des Krankenhauses im israelischen Ramleh Gefängnis, aufgrund von Mangel an Fähigkeiten und Ressourcen regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen, sowie notbedürftige Insassen zu behandeln, gefordert wird.

Weitere Forderungen beinhalten, dass der Israelische Gefängnis Service (IPS) den Insassen Kabelfernsehen zur Verfügung stellt, um Internationale Geschähnisse zu verfolgen, die Kontrolle und Aufsicht über Gefängnisküchen den Gefangenen übertragen wird, sowie die Einfuhr von Dingen wie Büchern, Magazinen, Kleidung, Nahrungsmitteln und „speziellen persönlichen Sachen“ für weibliche Insassen erlaubt.

Außerdem soll den Inhaftierten wieder die Möglichkeit geboten werden, dem Programm der Hebrew Open University Bildung zu erhalten, beizutreten, sowie Prüfungen der weiterführenden Schule, während ihres Aufenthaltes in israelischen Gefängnissen, zu absolvieren.

Nicht zuletzt fordern die Beteiligten am Massen-Hungerstreik die Abschaffung von Isolationshaft und Verwaltungshaft (Form der Haft, in der Palästinenser ohne Prozess und ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden).

Nach Angaben der Assoziation für Menschenrechte und Unterstützung von Gefangenen, Addameer, befinden sich ca. 6.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Darunter befinden sich ca. 300 Kinder und 53 Frauen.  Quelle

‘Peace train’: ‘Only women will lead to real change’ - Itay Blumenthal - Ynet - Some 1,000 women dressed in white from the Women Make Peace movement boarded the train from a number of stations along the route. The main event took place in Beit She`an, where Likud MK Yehuda Glick and Michal Fruman, who was injured in a stabbing attack in Tekoa and other public figures participated. ‘We want peace regardless of our political outlook, we will support any leader that leads to peace. >>>

Israeli occupation incarcerates 13th Palestinian legislator - Addameer: Prisoner Support and Human Rights Association - "The number of imprisoned Palestinian Legislative Council (PLC) members climbed to 13 on Wednesday, April 12, 2017, when Israeli occupation forces seized PLC member Ahmad Atoun from his home in Ramallah in a pre-dawn raid. Atoun has previously spent several years in Israeli prisons. His last arrest was in 2013, during which he spent 17 months in detention. Atoun is originally from Jerusalem but is banned from living there by occupation forces." >>>

The True Cost of Israel - U.S. support goes far beyond the official numbers. - Philip Giraldi 12. 4. 2017 - The American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) concluded its annual conference late last month, triggering the usual debate in various alternative media outlets. Why does so much U.S. taxpayer money go to a small and not particularly useful client state that has a vibrant European-level economy and is already a regional military colossus?

Those who support the cash flow argue that Israel is threatened, most notably by Iran; they claim the assistance, which has been largely but not completely used to buy American-made weapons, is required to maintain a qualitative edge over the country’s potential enemies. Those who oppose the aid would counter that the Iranian threat is largely an Israeli and Saudi Arabian invention, used to justify continued American support for the national-security policies of both countries. And they would add that Tel Aviv is more than able to defend itself and pay for its own military establishment.

In truth, American aid to Israel is something like a pot of gold that keeps on giving. Both sides in the discussion would probably agree that the domestic Israel Lobby has been instrumental in sustaining the high level of aid, though they would undoubtedly disagree over whether that is a good or bad thing. The operation of “The Lobby,” generally regarded as the most powerful voice on foreign policy in Washington, led Professors Stephen Walt and John Mearsheimer to ask, “Why has the U.S. been willing to set aside its own security … in order to advance the interests of another state? [No] explanation can account for the remarkable level of material and diplomatic support that the U.S. provides.” They observed that “Other special interest groups have managed to skew foreign policy, but no lobby has managed to divert it as far from what the national interest would suggest, while simultaneously convincing Americans that U.S. interests and those of the other country—in this case, Israel—are essentially identical.” >>>