1500 palästinensische Häftlinge im Hungerstreik - Fast ein Viertel der Palästinenser in Haft sind an der Aktion beteiligt. Der Start fällt auf den Palästinensischen Gefangenentag.

Rund 1500 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen haben am Montag einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Sie forderten eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen, teilte die Palästinensische Häftlingsvereinigung mit. Der Start des Hungerstreiks fiel auf den Palästinensischen Gefangenentag.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte Israel unter anderem für die Verwaltungshaft. Dabei werden die Betroffenen für jeweils sechs Monate, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage „aus Sicherheitsgründen“ festgehalten. Nach Angaben der Gefangenenorganisation Addameer sitzen aktuell 6300 Palästinenser in Haft.

Laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ ist die Zahl der Gefangenen in den vergangenen 18 Monaten deutlich gestiegen. >>>
 

Mehr als tausend palästinensische Häftlinge im Hungerstreik - 1300 Palästinenser in israelischer Haft verweigern die Nahrungsaufnahme. Sie folgen damit dem Aufruf des prominenten Häftlings Marwan Barghuti und fordern eine Verbesserung der Haftbedingungen >>>

1300 palästinensische Häftlinge im Hungerstreik  - Einer Mitteilung der palästinensischen Häftlingsvereinigung Addameer zufolge fordern die Gefängnisinsassen, dass ihre Haftbedingungen verbessert werden sollen. Demnach geht es konkret um Familienbesuche, angemessene medizinische Versorgung sowie die Abschaffung der sogenannten Administrativhaft und der Isolationshaft.

Bei der Verwaltungshaft werden die Betroffenen für jeweils sechs Monate, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage aus Sicherheitsgründen festgehalten. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisiert diese Praxis.

Eine derartige Aktion von Häftlingen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Nach palästinensischen Angaben folgten die Gefangenen mit dem Hungerstreik einem Aufruf des prominenten Häftlings Marwan Barghuti. Der >>>

WHY WE ARE ON HUNGER STRIKE IN ISRAEL'S PRISONS - Marwan Barghouti - New York Times - 16 April 2017 - EDITOR'S NOTE: Marwan Barghouti is one of Palestine's most respected and unifying leaders. Despite years of imprisonment and solitary confinement in Israeli jails, he has remained resilient in his efforts to find peace and freedom for his people. The article below appeared in yesterday's edition of the New York Times.

HADARIM PRISON, Israel — Having spent the last 15 years in an Israeli prison, I have been both a witness to and a victim of Israel’s illegal system of mass arbitrary arrests and ill-treatment of Palestinian prisoners. After exhausting all other options, I decided there was no choice but to resist these abuses by going on a hunger strike.

Some 1,000 Palestinian prisoners have decided to take part in this hunger strike, which begins today, the day we observe here as Prisoners’ Day. Hunger striking is the most peaceful form of resistance available. It inflicts pain solely on those who participate and on their loved ones, in the hopes that their empty stomachs and their sacrifice will help the message resonate beyond the confines of their dark cells.

Decades of experience have proved that Israel’s inhumane system of colonial and military occupation aims to break the spirit of prisoners and the nation to which they belong, by inflicting suffering on their bodies, separating them from their families and communities, using humiliating measures to compel subjugation. In spite of such treatment, we will not surrender to it.

Israel, the occupying power, has violated international law in multiple >>>

Artikelsammlung - Gefangen in Israel - Palästinenser in israelischen Gefängnissen >>>

Normalisation im Namen des Friedens: Wie Israel die arabische Friedensinitiative versteht - Ramzy Baroud - 07.04.2017 - Wieder einmal steht die arabische Friedensinitiative von 2002 im Mittelpunkt (des Interesses). PA-Präsident Mahmoud Abbas bestand in seiner Rede vor dem vor kurzem zu Ende gegangenen Gipfel der Arabischen Liga in Jordanien darauf, dass die Initiative die einzige Lösung sei, die auf dem Tisch liege; und erklärte, sie werde nicht geändert und auch nicht verbessert.

Aber warum wird diese Initiative, die vor 15 Jahren von Saudi Arabien vorgeschlagen wurde, wieder in die bereits verstopften Adern des politischen Diskurses über den Nahem Osten infundiert, obwohl Israel sie wiederholt zurückgewiesen hat und die USA wenig Interesse an ihrer Durchsetzung gezeigt haben?

Im März 2002 wurde die aus wenigen Sätzen bestehende Initiative auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut proklamiert.

Weniger als die Hälfte der arabischen Führer hatte an dieser Konferenz teilgenommen. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Arafat, durfte nicht teilnehmen. Der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon hatte Arafat in Ramallah unter Hausarrest gestellt. Er sagte Arafat, wenn Israel ihm erlaube wegzufahren, dürfte er nicht mehr zurückkehren. Arafat starb zwei Jahre später; es gibt Behauptungen, er sei vergiftet worden.

Der arabische Vorschlag war im Wesentlichen eine Wiederaufnahme der UN-Resolutionen 242 und 338. Er versprach vollständige Normalisierung zwischen den arabischen Staaten und Israel, wenn sich Israel aus dem palästinensischen und arabischen Land zurückziehe, das es 1967 besetzt hatte.

Die Initiative schien eine schwache Position zum Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzunehmen, da es eine gerechte Lösung auf der Basis der UN-Resolution 194 versprach, ohne auf ihrer vollständigen Umsetzung zu bestehen. Sie wurde von Washington zurückhaltend begrüßt und dann rasch nicht mehr beachtet, nachdem Sharon sie leichthin als 'non-starter' zurückgewiesen hatte.

Israel war an der mutig erscheinenden Initiative zur Lösung des Konflikts durch die Araber, die Amerikaner oder andere kaum interessiert. Israelische Führer hatten aber doch das Gefühl, dass die Initiative bedeutsam war, zumindest im historischen Kontext.

Als die Arabische Initiative neu bestätigt wurde, diesmal 2007 von der Mehrheit der arabischen Führer auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Saudi Arabien, hatte der damalige israelische Prenierminister Ehud Olmert eine äußerst expressive Antwort. Einserseits begrüßte er die Initiative als 'revolutionären Wandel', nahm ihr aber jeglichen praktischen Wert.

Er sagte der hebräischen Zeitung "Yedioth Ahronot", er sehe "eine reale Chance, dass Israel innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein wird, ein umfassendes Friedensabkommen mit seinen Feinden zu erreichen".

Die Palästinenser zu umgehen und mit arabischen Ländern Friedensabkommen zu unterzeichnen, um die regionale Isolation Israels zu durchbrechen, ist in der Außenpolitik Israels seit seiner Gründung 1948 von größter Bedeutung.   >>>

Trinkwasserversorgung in Gefahr? - Einziges Kraftwerk in Gaza abgeschaltet - Die fast zwei Millionen Menschen im Gazastreifen werden nur von einem einzigen Kraftwerk mit Strom versorgt. Diese Anlage fällt nun mangels Treibstoff aus. Bedroht ist dadurch auch die Trinkwasserversorgung in der Region.

Das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen ist seit dem Morgen außer Betrieb. Der Chef des Stromversorgers, Samir Metir, sagte, das E-Werk könne mangels Treibstoff nicht weiter betrieben werden. Zwischen den Behörden im Gazastreifen und der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland gebe es Meinungsverschiedenheiten über den Steueranteil, der auf den Treibstoff entfalle. Es wird befürchtet, dass das Abschalten des Elektrizitätswerks auch die Versorgung der Einwohner des von Israel und Ägypten blockierten Gazastreifens mit Trinkwasser gefährden könnte.

Der Gazastreifen wird seit zehn Jahren von der radikalislamischen Hamas kontrolliert, die mit der palästinensischen Autonomiebehörde im Streit liegt. Das nunmehr stillgelegte Elektrizitätswerk ist für die Stromversorgung der rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens zuständig, die das kleine Gebiet am Mittelmeer wegen einer fast vollständigen Abriegelung praktisch nicht verlassen können.  >>>

Martin Breidert:  Liebe Palästina/Israel-Interessierte, Benjamin Weinthal, Europa-Korrespondent der Jerusalem Post, ist "Spezialist" für den Kampf gegen BDS in Deutschland und in Palästina. Jetzt schießt er sich auf den an der Uni Marburg promovierten Theologen Dr. Mitri Raheb*) ein, der in Bethlehem Pfarrer ist, sowie auf Ministerpräsident Kretschmann. Mitri Raheb wirft er vor, Mitverfasser des Kairos-Dokuments von 2009 zu sein, das zu Boykottmaßnahmen aufruft (4-2-6):
https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/other-ecumenical-bodies/kairos-palestine-document

Bärbel Illi, Deutsch-Israelische Gesellschaft Baden-Württemberg, und der zwielichtige NGO-Monitor des Gerald Steinberg sind Weinthals Kronzeugen.

Volker Beck laviert zwischen seinem Freund Benjamin Weinthal, dem grünen Ministerpräsidenten und der von ihm geschätzten Deutsch-Israelischen Gesellschaft: eine Schmierenkomödie.

BDS ist die Klatsche, mit der Weinthal jegliche Kritik an Israels Besatzungs- und Annexionspolitik mundtot machen möchte - und viele ehrenwerte und unbescholtene Menschen in unserem Lande fallen darauf herein.
Mich hatte er als "Hardcore -Antisemiten" und als "Hardcore-BDS-Aktivisten" bezeichnet. Dass ich mich in Gesellschaft mit Mitri Raheb und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten befinde, ehrt mich.

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus kann ich mittlerweile leben. Wütend macht mich allerdings der Gedanke, dass die LeserInnen der Jerusalem Post in Israel und in der Diaspora den Eindruck gewinnen müssen, die Nazis würden morgen die Macht in Deutschland übernehmen. Damit wird die paranoide Angst vieler Juden bestärkt und vermehrt.

Wer springt Herrn Kretschmann zur Seite und klärt ihn über die Machenschaften von Benjamin Weinthal auf?

*) Buchempfehlung: Mitri Raheb, Glaube unter imperialer Macht. Eine palästinensische Theologie der Hoffnung (2014); und: Christ-Sein in der arabischen Welt. 25 Jahre Dienst in Bethlehem (2013)


Textsammlung - Benjamin Weinthal >>>

What Christians of the Arab world are facing this Easter - From the church bombings in Egypt to the restrictions on movement in Palestine to an exodus from Iraq, Christians of most Middle Eastern countries are at serious risk. - James J. Zogby

That Holy Week began for Egyptians with news of those bombings served as a powerful reminder of the threats faced not only by Egypt’s Copts but by other Christian communities in the Arab World.

It is only in Lebanon where, both because of their numbers and the unique characteristics of that country’s political system, Christians live in relative security. But in Egypt, Iraq, Syria, or Palestine, 2000 year-old Christian communities are at risk.

The situation in Palestine is unique. There, Christians and Muslims alike, are being strangled by the harsh Israeli occupation. They’ve lost land, livelihood, and the freedom of movement. This Holy Week, for example, only with great difficulty will Christians from Bethlehem, Bir Zeit, or Ramallah be able to make pilgrimage to Jerusalem to walk the Stations of the Cross or to pray at the Church of the Sepulcher. Many Palestinians can see Jerusalem from their homes, but they are separated from the city by a 28-foot wall, restrictions imposed by occupation forces, and humiliating checkpoints. As a result of these near unbearable hardships, many Palestinian Christians have emigrated to the West causing a precipitous decline in their presence in the Holy Land. >>>

Swiss lawmakers roll back anti-BDS law - Adri Nieuwhof - On 8 March, the lower house of the Swiss parliament passed an anti-BDS bill put forward by the right-wing People’s Party. But now the foreign affairs committee of the upper house has stripped all references to BDS and the Middle East from the text. The upper house will debate the amended measure in May. The motion passed by the lower house urges the government to ban any funding to nongovernmental groups “implicated in racism, anti-semitism, incitement to hatred or BDS campaigns.” Switzerland now joins the European Union, Ireland, the Netherlands and Sweden in resisting pressure to outlaw or ostracize BDS as a tool to defend the rights of the Palestinian people >>>

Bargouthi urges solidarity with Palestinian prisoners ahead of hunger strike - "We call upon our people to join demonstrations, rallies, sit-ins, and general strikes, as we urge (Palestinian) President Abu Mazen (Mahmoud Abbas), Palestinian leadership, and Palestinian factions to take steps at every level to free prisoners and support them in their battle," Bargouthi wrote in a statement conveyed to Ma’an by his wife Fadwa. "About one million Palestinians have been detained, tortured, psychologically and physically humiliated, and subjected to demeaning and bitter conditions in the bastilles of barbaric Zionist colonialism." >>>

Undercover Israeli Troops Detained by Palestinian Police - Gili Cohen and Jack Khoury  - The incident is unusual as rarely do members of the elite undercover unit get discovered while on mission. Soldiers do on occasion enter Palestinian towns by mistake and are then returned to the army, also with the coordination of the civil administration. However, this time, the soldiers were in Nablus on an operation, but were forced to end it and identify as soldiers once they were detained by the Palestinians >>>

16. 4. 2017

Richard Falk: Die sich verhärtende Struktur der Diskrimination in Israel kommt Apartheid gleich
Sare Selvi Özturk - 10.04.2017

Professor Richard Falk ist einer von hunderten von Akademikern, die wegen des übermächtigen Drucks der jüdischen Lobby angegriffen und an der freien Rede gehindert werden.

Der internationale Juraprofessor und frühere UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte  in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, war am 13. März in Großbritannien, um sein neues Buch, "Palästinas Horizont: zu einem gerechten Frieden", zu präsentieren. Seine Vorträge waren jedoch überschattet von der Veröffentlichung eines UN-Reports am 15. März, den er mit der stellvertretenden Generalsekretärin Rima Khalaf von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) verfasst hatte, und das Israel beschuldigt, ein "Apartheid-Regime" von rassischer Diskriminierung über das palästinensische Volk verhängt zu haben. Nach diesem Ereignis entwickelte sich eine Reihe von Skandalen, die zu aufeinander folgenden Absagen seiner Vorträge durch Universitäten in ganz Großbritannien und zum Rücktritt von Khalaf von ihrem Posten bei der UNO führte. Auch wenn der UN-Report von dem neu gewählten UN-Generalsekretär Antonio Guterres sofort mit den Worten kritisiert wurde, dass dieser "Report nicht die Ansichten des Generalsekretärs repräsentiert und ohne Konsultationen mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht wurde", ist er der erste, in dem die UNO Israel derart beschuldigt hat, ein Apartheid-Regime zu sein. In einer Atmosphäre, in der Universitäten seine geplanten Vortäge in London abgesagt haben, hatten wir die Chance Falk zu interviewen; er sprach darüber, dass er daran gehindert wird an britischen Universitäten zu sprechen, über das Thema Israel-Palästina, die politische Landschaft in Trumps Amerika und die wachsenden Rechtstendenzen in Europa.

Daily Sabah: In den letzten zwei Wochen sind Sie in Großbritannien wegen des jüngsten UN-Reports unter Beschuss geraten. Es gab pro-israelische Gruppen, die sich dafür eingesetzt haben, dass ihre Vorträge abgesagt wurden. Weshalb meinen Sie, sind Sie zum Schweigen gebracht worden, und warum wird die Situation aggressiver?
Richard Falk: Ich glaube, der Hauptgrund besteht darin, dass die israelische Herrschaft über das palästinensische Volk schon so lange andauert, und wegen dem Konflikt mit dem grundlegenden internationalen Recht und der internationalen Moral, über den sie in seiner Substanz nicht diskutieren wollen. Man bemüht sich eher den Überbringer der Botschaft zu diskreditieren als sich mit der Botschaft auseinanderzusetzen. Natürlich hat die Reaktion auf unseren Report diese Tendenz offen gelegt. Es ist zu bedrohlich für das israelische Narrativ, wenn sie ihre Praktiken einer systematischen Diskriminierung rechtfertigen müssen. Sie haben immer behauptet, es geschehe alles wegen der Sicherheit. Aber ein Volk 70 Jahre in Flüchtlingslagern zu halten und die ganze Politik, den Palästinensern nicht zu erlauben, an die Orte, wo ihre Familien über Generationen gelebt haben, zurückzukehren, ist eine Politik, die wirklich nicht zu rechtfertigen ist. Die Behandlung der Menschen in Gaza hat sich in jetzt mehr als zehn Jahren verschlechtert; sie sind in diesem stark überbevölkerten und armen Gebiet eingesperrt, ohne sauberes Wasser und mit sehr eingeschränkter Stromversorgung. Das sind Situationen, über die die Israelis lieber nicht deskutieren wollen. Also schaffen sie, anstatt über diese Themen zu diskutieren, lieber eine Atmosphäre, die eine vernünftige Kommunikation unmöglich macht. >>>