Palestine Update Nr. 34, 9. April 2017 –
Zurückweisungen von
israelischer Repression
-
Meinung - Ranjan Solomon, Herausgeber
Die Zurückweisungen von israelische Repression!
- Jede ernsthafte Entscheidung, die die USA und
Israel gemeinsam treffen, helfen zusammen, um
den Frieden im Mittleren Osten als Ganzes und
für die Palästinenser im Besonderen zu
verzögern. Die Entscheidung, einen absoluten
Zionisten als Botschafter der USA nach Israel zu
senden bedeutet nur eine Sache: Der
Friedensprozess ist so gut wie gestorben (Nicht,
dass das eine wirkliche Überraschung wäre für
die meisten Beobachter des Mittleren Ostens). Er
könnte jedoch wunderbarer Weise von den Toten
auferstehen! Chancen für eine solche Aussicht
dämmern täglich herauf.
David
Friedman, der von USA Nominierte ist der
ultimative Habicht. Um dieser herausfordernden
und selbst überschätzenden Nominierung zu
begegnen, sollte die internationale Gemeinschaft
agieren. Und es gibt nur eine friedliche Option,
die bleibt: mehr und mehr Regierungen müssten
Israel isolieren, sei es auf dem Gebiet des
Handels, des kulturellen Austausches oder der
speziellen bilateralen Unterstützungen. Personen
und NGOs, religiöse Körperschaften und
Wirtschaftspartner, die ethisches Handeln
verstehen und unterschreiben in gemeinsamer
Verantwortung, müssen die BDS-Arbeit verdoppeln.
Israel muss den Stachel seiner Frechheit spüren
und die USA müssen lernen, dass sie die Welt
weder besitzen noch am Laufen halten und mit
politischer Unversöhnlichkeit davonkommen.
Entweder handelt Israel als zivilisierte Nation
oder es steht dem Zorn aller anderen gegenüber,
und wird als politischer Pariah eingestuft.
In
diesem Kontext erinnert sich die Welt an die
stete Weigerung Brasiliens, Israels Wahl von
Danny Dayan zum Botschafter zu akzeptieren,
einen früheren Führer der Siedlerbewegung. Im
Jänner dieses Jahres zog Israel ihn zurück und
nominierte einen anderen Botschafter. Wir
brauchen mehr solcher Standhaftigkeit für
Palästina von anderen Nationen weltweit.
Neben
der Bestellung von Friedman gibt es noch
zahlreiche andere Gründe, warum Israel
abgeschnitten werden müsste. Die Regelung durch
das Recht scheint für Israel nicht zu gelten. Es
gibt jetzt Beweise, dass bis zu 90 % der vom
Militär in der Westbank festgehaltenen Kinder
weiterhin verhört werden, ohne dass sie vorher
Zugang zu einem Anwalt bekommen haben. Und sogar
obwohl das bei den Gerichten von israelischen
Rechts-Koryphäen beklagt wird, kennt die Härte
dieser Maßnahmen keine Parallelen. Da ist auch
die systematische Trennung der Araber von den
Juden durch das Gesetz für Bildung, Zugang zu
Möglichkeiten, und Trennung durch Land, Wasser
und Straßen in der Westbank. Ein anderes
Beispiel: israelische Drohnen haben wieder
Unkrautvernichtungsmittel und Pestizide auf
palästinensische Felder in den östlichen Teilen
des Gazastreifens gestreut. Eine Familie in
Jerusalem wurde gezwungen, ihr eigenes Haus zu
zerstören, um exzessiv hohen Strafen und
Gebühren zu entgehen, die vom Stadtrat auferlegt
worden waren. Dann stimmte das israelische
Parlament zugunsten eines umstrittenen Gesetzes,
von dem Kritiker sagen, es würde vor allem
palästinensische Wohnhäuser treffen, die ohne
die verlangte Baugenehmigung, die kaum zu
bekommen ist, errichtet wurden. Palästinensische
Bürger von Israel, Nachkommen derer, die nach
der Schaffung von Israel 1948 im Land geblieben
sind, wissen, dass dieses Gesetz sie treffen
wird.
(...) - In Solidarität Ranjan Solomon,
Herausgeber
US-Hardliner
als Botschafter in Israel – Ist der
Friedensprozess Vergangenheit?
- Boykott ist möglicherweise die einzige
verbliebene Option. Die Bestätigung für David
Friedman durch den US-Senat als neuen
US-Botschafter in Israel droht eine Menge neuer
Probleme im bereits jetzt gestörten Mittleren
Osten zu schaffen. Friedman unterstützt vehement
die israelische Siedlungstätigkeit auf
palästinensischem Land, die illegal ist unter
internationalem Gesetz, und der Bildung eines
palästinensischen Staates entgegenwirkt. Das
einfach zu sagen ist nicht länger genug. Damit
kommt man nicht zur Rückkehr zum etablierten
Friedensprozess, der schon ein
Vierteljahrhundert lang nicht gelungen ist.
Stattdessen werden jetzt Aktionen gebraucht, die
Israel Kosten auferlegen für seinen Siedlungsbau
und die ständige Besetzung. Für die Regierungen
heißt das, bilaterale Hilfsprogramme aufzugeben,
spezielle Handelsabkommen zu modifizieren oder
zu beenden und Sanktionen zu verwirklichen. Für
Einzelpersonen könnte es bedeuten, sich von
Firmen zu trennen bzw. diese zu boykottieren,
die beteiligt sind an Israels Siedlungsprojekt
und militärischer Besetzung. Es sind dieses
konkrete Aktionen und nicht nur Worte, die zu
einer Veränderung führen.
Lesen Sie den
ganzen Bericht auf Facebook. >>>
Brasilien
verurteilt Israels neue Siedlungs-Genehmigung:
Brasil hat sehr heftig Israels Genehmigung für
erneuerten großzügigen Siedlungsbau in der
besetzten Westbank verurteilt. „Die Siedlungen
auf palästinensischem Land sind illegal und
wachsen sich aus zu einem Hinderungsgrund für
die Zweistaatenlösung und für einen fairen und
dauerhaften Frieden“, sagte das Außenministerium
in einer Stellungnahme. Brasilien wiederholte
seine Stellung zugunsten eines palästinensischen
Staates, damit „Israel und Palästina in Frieden
und Sicherheit leben können.“ Brasilien
anerkannte den Palästinensischen Staat 2010 und
rief seinen Botschafter 2014 aus Israel ab als
Protest gegen die „disproportionale“ Gewalt, die
der jüdische Staat im Gazastreifen ausgeübt hat.
Spannung kam auch auf, als Brasilien 2015
Israels Wahl von Danny Dayan, einem früheren
Führer der Siedlergemeinschaft, zum Botschafter
zurückwies. Im Jänner dieses Jahres, zog Israel
dessen Nominierung zurück und ernannte einen
anderen Botschafter.
Quelle in Facebook
Das
Recht auf einen Anwalt und die Zulässigkeit von
Zeugenaussagen
– Fallanalyse - Am
22. Februar 2017 wies ein Richter des
Militärgerichts Ofer die Zulässigkeit einer
Aussage eines 15jährigen Jungen während des
Verhörs zurück auf der Basis, dass dem Jungen
Zugang zu einem Anwalt vor dem Verhör – wie dies
unter dem Militärgesetz verlangt wird -
verweigert wurde. Diese Entscheidung ist von
potentieller Bedeutung, weil bewiesen ist, dass
bis zu 90 % der vom Militär in der Westbank
festgenommenen Kinder (Jugendlichen) weiterhin
verhört werden, ohne vorher Zugang zu einem
Anwalt zu haben.
Lesen Sie den
ganzen Bericht in „Military Court Watch“ >>>
Es
macht aktuell nichts aus, ob Israel ein
Durchschlag der Apartheid-Praxis ist oder nicht:
Es
macht nichts aus, ob diese Mentalität ihre
Wurzeln in veralteten Rassenideologien hat oder
in dem Wunsch, die palästinensische
Staatlichkeit zu dezimieren. Das Ergebnis ist
die systemische Trennung von Arabern von Juden
durch Bildung, durch (Entwicklungs)Möglichkeiten,
durch Land, Straßen und Wasser und – in der
Westbank – durch Gesetze.
Lesen
Sie die Antwort in „+972 Magazine“ >>>
Israelische
Drohnen sprühen schädliche Substanzen auf
palästinensische Erntefrüchte:
In
den östlichen Teilen des Gazastreifens haben
israelische Drohnen Unkrautvernichtungs-mittel
und Pestizide auf palästinensische Felder
gesprüht. Nach Angabe der palästinensischen
Bauern wurden Melonen, Wassermelonen, Okra und
Weizenfelder nahe den israelischen Checkpoints
mit „giftigen Pestiziden“ und
Pflanzenvernichtungsmitteln besprüht.
Einheimische Bauern berichten, dass israelische
Truppen derlei Mittel versprühen, um
Wildpflanzen rund um die Sicherheitszäune
auszutrocknen, um klare Sicht über das Land zu
haben, aber üblicherweise sprühen sie dutzende
Meter rund um die angegebenen Ziele und
beschädigen und zerstören damit die Ernte der
Palästinenser. Im Jänner kam es in Khan Yunis zu
einem derartigen Vorfall, als israelische
Soldaten Unkrautvernichtungsmittel auf die
wachsende Ernte sprühten und diese dann
abbrannten.
Lesen Sie den ganzen Bericht. >>>
Lesen
Sie auch den Leitartikel in Maaan News >>>
Familie
in Jerusalem demoliert selbst ihr Haus, um hohe
Strafen und Gebühren zu verhindern.
- Eine Jerusalemer Familie aus dem Norden des
besetzten Ostjerusalem zerstörte ihr eigenes
Haus, um exzessiv hohe Strafen (für Zubau ohne
Bewilligung) und Gebühren zu vermeiden, die ihr
vom City Council zusätzlich zu den extrem hohen
Kosten für die Zerstörung ihres Eigentums durch
die Stadt auferlegt worden wären. Die Familie
gab an, sie hätten das Haus vor 15 Jahren
gebaut, und dass dieses Eigenheim Raum für viele
Personen geboten hätte. Linda Rajabi,
Eigentümerin des Hauses, sagte, die Familie
hätte keine andere Option gehabt als ihr eigenes
Haus zu zerstören, weil anderenfalls der
Stadtrat ihm Rechnungen für die Zerstörung
gesandt hätte in der Höhe von 250.000
israelischen Schekel. „Das war eine sehr
schwierige, herzbrechende Entscheidung, die wir
treffen mussten“, stellte sie fest. 15 Jahre
lang haben wir hier gelebt, jetzt sind wir
obdachlos, aber es ist trotzdem unser Land, und
das werden wir niemals verlassen.“
Die
Quelle finden Sie in Facebook >>>
Israel
approbiert kontroversielles
Hauszerstörungsgesetz:
Das
Parlament von Israel stimmte dem
kontroversiellen Gesetz gegen illegales Bauen
zu, das nach Ansicht von Gegnern meistens
palästinensische Wohnhäuser betreffen wird, die
ohne die verlangten - allerdings kaum zu
erlangenden - Permits gebaut worden sind.
Palästinensische Bürger von Israel, Nachkommen
von Palästinensern, die auch nach der Bildung
von Israel 1948 auf ihrem Land geblieben waren,
waren schnell, um das Gesetz abzulehnen. Durch
das Gesetz kann eine Strafe von bis zu drei
Jahren Gefängnis verhängt werden, können
Gebühren erhöht und die Macht der Gerichte
reduziert werden, wenn sie das Datum der
Zerstörungs-Befehle verschieben würden.
Lesen
Sie den Bericht auf der Al Araby Website >>>
Die
palästinensische Polizei verhindert den Versuch,
eine antike Statue von Nablus weg zu schmuggeln:
Tausende Kunstgegenstände, die aus
palästinensischen Ländern geschmuggelt wurden,
sind Teil der Bemühungen der palästinensischen
Regierung, die illegalen Ausgrabungen und den
Handel mit Antiquitäten zu stoppen. Ein Bericht
beschreibt die Situation so: „Wir haben
zahlreiche Reliquien und antike Statuen in der
Vergangenheit verloren. Heute sind wir besser
ausgerüstet, um illegale Ausgräber aufzuspüren
und dadurch weitere Schmuggel-Operationen zu
unterbinden.“
Der
Diebstahl von Antiquitäten in palästinensischen
Gebieten begann mit der israelischen Besetzung
der Westbank und des Gazastreifens 1967. Viele
der archäologischen Plätze wurden geplündert,
was es schwierig macht, Aufzeichnungen über die
gestohlenen Stücke besonders in den Gebieten zu
machen, die sich außerhalb der Kontrolle der PA
befinden und wo 60 % der archäologisch
interessanten Plätze liegen. Palästinensische
Antiquitäten waren in den Händen der
Besatzungsbehörden. Viele illegale Ausgrabungen
von Antiquitätenhändlern wurden straflos
durchgeführt, wogegen Palästinensern, die in
palästinensischen Institutionen arbeiten,
verboten ist, irgendwelche Ausgrabungen oder
Forschungsergebnisse hinaus zu tragen und wieder
zurück zu bringen. Die PA und Institutionen der
Zivilgesellschaft werden gedrängt, in Moscheen,
Schulen und Universitäten genau hinzuschauen und
über Fernsehen
Kampagnen zur Wahrnehmung durchzuführen, um die
Wichtigkeit der palästinensischen
archäologischen Standorte und der Geschichte zu
beleuchten.
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(Übersetzung:
Gerhilde Merz) |