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Israel könnte dafür vergeben werden
dass es ihm nicht gelingt, den augenblicklichen finanziellen
Jammer in den USA zu realisieren. Schließlich segelte die
US-Militärhilfe nach Israel nicht nur unversehrt durch das 2011
Budget der letzten Wochen, sondern erreichte den Rekordstand von
3 Milliarden.
Die USA liefern Israel zusätzlich $
415 Millionen für die Beschaffung, die Forschung und das
gemeinsame Entwicklung US-Raketen-Verteidigungsprojekt,
einschließlich der $ 205 Millionen, um das neu entwickelte Iron
Dome-System zu finanzieren.
Diese Anti-Raketenbatterie hat schon
die strategische Balance im israelisch-palästinensischen
Konflikt bedeutsam verändert, als Israel die aus dem
Gazastreifen ankommenden Raketen anfangs dieses Monats mit
Erfolg abgeschossen hat. Mit dem zugesicherten diplomatischen
Rückhalt durch die USA verhindert es, dass Israel vor der
Internationalen Gemeinschaft für seine illegale Blockade
verantwortlich gemacht wird, und der Iron Dome wird Israel
ermutigen, seine Belagerung noch dichter zu ziehen und seine
Angriffe auf den besetzten Gazastreifen zu eskalieren und dabei
seinen eigenen Bürgern zusätzlichen Schutz gegen Racheangriffe
zu geben.
Die US-Finanzierung des Iron Dome
ist nur ein Beispiel von vielen, wie US-Waffenlieferungen an
Israel, die israelische Militärvorherrschaft über die
palästinensische Freiheit privilegiert und perverse
wirtschaftliche Abschreckmaßnahmen für Israel schaffen, um sich
den politischen Zielen der US zu entziehen, wie das Festhalten
Israels an der Kolonisierung des palästinensischen Landes, das
Beenden seiner kollektiven Strafen der Palästinenser im
Gazastreifen und in guter Absicht das Verhandeln eines
anhaltenden Friedensabkommens.
Solange wie US-Waffen weiter
„fließen“, wird sich Israel frei fühlen, die Schmeicheleien der
Obama-Regierung und ihre halbherzigen Versuche, Israel an den
Verhandlungstisch zu bringen, zu ignorieren. Leider wird diese
Abschreckungsstruktur während der nächsten Jahre noch verstärkt.
Nach einem Abkommen während der
Bush-Ära ist der US-Waffentransfer auf 30 Milliarden von 2009-
2018 vorgesehen gewesen, jährlich im Durchschnitt um 25 %
gegenüber dem vorherigen angewachsen. Mit diesem
Verständnis-Memorandum von 2007 stehen die USA geschlossen
hinter Israels Position als dem größten Empfänger der
US-Militärhilfe dieses Jahrzehnts. In Übereinstimmung mit
Erweiterungen unter seiner Anordnung, bat Präsident Obama um
Rekord brechende $3075 Milliarden Waffen für Israel bei seiner
2012 Budget-Forderung.
Eine neue Online-Datenbank – „Wie
viele Waffen nach Israel?“ – lassen zweifeln, ob die US es sich
moralisch, finanziell oder politisch leisten können, weiter auf
Kosten der Steuerzahler Waffen nach Israel zu liefern, ohne die
damit verbundenen Probleme dieser Politik zu hinterfragen.
Von 2000 –2009 genehmigten, zahlten
und lieferten die USA an Israel mehr als 670 Millionen Waffen
und dazu gehörende Ausrüstung im Wert von fast $19 Milliarden
und zwar über drei Hauptwaffen-Transferprogramme ( Foreign
Militäry Sales, direkt Commercial Sales und Excess Defense
Articles) Diese Waffentransferprogramme sind der Grund für fast
80% der mehr als 24Milliarden Dollar Militärhilfe, die sich
Israel während dieser Jahre zu eigen gemacht hat. Den Hauptteil
des verbleibenden Geldes wurde von Israel seiner eigenen
Rüstungsindustrie zugeschoben – eine einzigartige Ausnahme, die
im israelischen Gesetz verankert ist. Alle anderen Länder, die
militärische Hilfe von den USA erhalten, werden aufgefordert,
die ganze Summe innerhalb der USA auszugeben.
….
Dieser Waffen-Transfer verstrickt
die USA tief in fast alle Aktionen des israelischen Militärs und
etabliert die illegale 43 jährige militärische Besatzung der
palästinensischen Westbank, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens
und die Apartheid-Politik, die die Regierungshaltung gegenüber
den Palästinensern untermauert
Von September 2000 – Dezember 2009,
grob gesagt die selbe Periode, während der die USA diese 670
Millionen Waffen nach Israel transferierte, tötete das
israelische Militär 2989 Palästinenser, von denen 1 128 Kinder
waren, die sich nicht an Feindseligkeiten beteiligten – nach der
isr. Menschenrechtsorganisation B’tselem.
z.B. tötete Israel 446 unbewaffnete
Palästinenser, einschließlich 149 Kinder mit von Helikoptern
abgeschossenen Raketen. Das Pentagon klassifiziert die Anzahl,
Typen und den Wert der Raketen, die nach Israel transferiert
wurden. Doch gaben die USA an Israel fast 200 AH-64D Apache,
Sikorsky CH-53, und Cobra Helikopter, aus denen mindestens
einige der tödlichen Raketen abgefeuert wurden. Es war
wahrscheinlich eine solche US-gelieferte Rakete von einem
US-gelieferten Helikopter, die Israel ins
Jabalya-Flüchtlingslager im Gazastreifen am 29. Dezember 2008
abschoss, die fünf Schwestern tötete ( Jawaher, 4, Dina,7, Samar,12,
Ikram,14, Tahrir Baulusha, 17) und zwar während eines Angriffes
auf eine nahe Moschee.
Israels Missbrauch von US-Waffen,
die Menschenrechtsverletzungen wie diese gegen palästinensische
Zivilisten sollten eher Sanktionen gegen Israel auslösen als
vermehrte Militärhilfe an Israel. Der Waffenexport-Controll Akt
begrenzt die Anwendung von US-Waffen auf „Interne Sicherheit“
und „legitime Selbstverteidigung“. Israels Besatzung der
palästinensischen West Bank, Ost-Jerusalem und des
Gazastreifens wird von der US-Regierung als eine ausländische
militärische Besatzung definiert. Und das Töten von Tausenden
unbewaffneter Zivilisten als Unterstützung einer militärischen
Besatzung kann nicht als legitim gerechtfertigt werden, ohne
dass die Bedeutung von Selbstverteidigung verzerrt wird.
Der Foreign Assistance Act verbietet
außerdem den USA streng ausländische Hilfe für jedes Land, das“
ständig in grobe Verletzungen der international anerkannten
Menschenrechte verwickelt ist“ Das Außenministerium
veröffentlichte vor kurzem die Land-Berichte von 2010 über
Menschenrechtspraxis, wenn auch nicht um fassend über Israels
Menschenrechts-verletzungen gegenüber den Palästinensern.
Da Washington jetzt die
Schuldengrenze zu erhöhen denkt und sogar substantiellere
Kürzungen im 2012 Budget macht, können die moralischen,
finanziellen und politischen Kosten der Bewaffnung Israels nicht
länger ignoriert werden.
Wenn es die Obama-Regierung mit
ihren Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu
lösen, ernst meint und es mit ihrer erklärten Verpflichtung
gegenüber der allgemeinen Gültigkeit der Menschenrechte
aufrichtig meint, dann muss sie den bedeutenden Einfluss, den
die USA mit ihrem militärischen Hilfsprogramm über Israel
ausübt, nützen. Durch ein Beenden des Waffentransfers nach
Israel – wenigstens so lange, bis es seine Verpflichtungen
gegenüber dem US- und Völkerrecht einhält, seine illegale
militärische Besatzung des palästinensischen Landes beendet und
in guter Absicht einen gerechten und anhaltenden Frieden mit den
Palästinensern verhandelt, dann könnten die USA eine
Anreizstruktur schaffen, um seine frustrierten politischen
Ziele zu erreichen.
Josh Ruebner ist der nationale
Advocacy-Director der US-Kampagne zur Beendigung der
israelischen Besatzung, eine nationale Koalition von mehr als
350 Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die
US-Politik gegenüber Israel/Palästina zu verändern, um die
Menschenrechte, das Völkerrecht und Gleichheit zu unterstützen.
Er ist ein früherer Analytiker für Nahost-Angelegenheiten am
Congressional Research Service gewesen.
(dt. etwas gekürzt: Ellen Rohlfs)
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