Presse-Erklärung,
28.August 2005
Europäische Delegation ruft
Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten auf, Israel zur Rechenschaft
zu ziehen.
Jerusalem. Vom 22. bis 28. August
2005 führte eine europäische Delegation ehemaliger Minister aus den
Niederlanden, Irland und Deutschland sowie ein hochrangiger ehemaliger
Botschafter Frankreichs eine Informationsreise nach Israel und Palästina
( d.h. in die besetzten palästinensischen Gebiete) durch. Der Delegation
gehörten ferner fünf Vertreter europäischer Zivilgesellschaften an.
Delegationsleiter war Professor Andreas van Agt, 1977-1992
Premierminister der Niederlande.
Nach fünftägiger Besuchsreise durch
Israel und Palästina und Begegnungen mit zahlreichen Vertretern von
Zivilgesellschaften auf beiden Seiten, wie auch mit mehreren
Parlamentariern ruft die Delegation die Europäische Union sowie Beamte
und Institutionen der EU-Mitgliedstaaten, die sich mit Israel und
Palästina befassen, insbesondere ihre eigenen Regierungen, dazu auf,
entschlossen zu handeln und Israel für seine fortgesetzten Verletzungen
des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Besuch fand kurz nach Israels
Abzug aus dem Gazastreifen statt. Die Delegation unternahm diese Reise
zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um unmittelbar jene Fakten zu beobachten
und einzuschätzen, die (weiterhin) die Aussichten auf einen gerechten
Frieden bedrohen und die durch die internationale Gemeinschaft nicht
entschlossen genug angesprochen werden.
Israels Abzug aus dem Gazastreifen
hat bei Vielen die Hoffnung aufkommen lassen, dass der Frieden in
erreichbarer Nähe sei. Im Lichte der Fakten, deren Zeuge sie vor Ort
wurde, bedauert die Delegation, berichten zu müssen, dass diese
Hoffnung nicht gerechtfertigt ist.
Die Delegation betrachtet Israels
Besatzung und andere politische Maßnhmen der israelischen Regierung, die
illegal sind und die unter den Palästinensern viel Leid verursachen,
als den eigentlichen Grund für das derzeitige Patt und den mangelnden
Fortschritt bei der Erzielung eines verhandelten, gerechten und
dauerhaften Friedens in Übereinstimmung mit dem einschlägigen
internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten.
Die Delegation kommt zu dem Schluss,
dass angesichts Israels hartnäckigem Festhalten an dieser Politik und
ihrer höchst destruktiven Auswirkung auf die Situation vor Ort, die
Beendigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes von einer
entschlosseneren internationalen Intervention abhängt, mehr
Verantwortungsbewusstsein seitens Israels zu erreichen und die Beachtung
des Völkerrechts zu erzwingen.
Die Delegation beklagt die Tatsache,
dass die internationale Gemeinschaft dieser Politik der auf einander
folgenden israelischen Regierungen bis heute nicht Einhalt zu gebieten
vermocht hat und damit eine Situation der Gesetzlosigkeit und
Straflosigkeit aufrecht erhalten hat.
Die Delegation ruft die Europäische
Union und ihre Mitgliedstaaten dringend dazu auf, unverzüglich Maßnahmen
zu ergreifen, Israel für die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts
zur Verantwortung zu ziehen und so zur Schaffung der Voraussetzungen für
einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Israel und Palästina
beizutragen.
Der Aufruf der Delegation ( s.
Anhang) ist von den folgenden Mitgliedern unterzeichnet:
Prof. Andreas van Agt, Leiter der
Delegation (Premierminister der Niederlande, 1977-92)
Michael D. Higgins (Kultusminister,
1993-97, derzeit Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
des Parlaments, Irland)
Dr. Norbert Blüm (Minister für
Arbeit und Soziales, 1982-98, Deutschland)
Lucien Champenois (
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, i.R., Frankreich )
Dr. Rupert Neudeck (Präsident der
Hilfsorganisation „Grünhelme“, Deutschland)
Dr. Hajo G. Meyer (
Vorstandsmitglied von „ Eine andere jüdische Stimme“ und
Vorstandsmitglied des „Internationalen Forums für Gerechtigkeit und
Frieden“, Niederlande)
Frau Chris Tilanus ( Niederlande)
Ben Smoes ( Vorsitzender des
„Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande)
Jan van der Kolk ( ehemaliges
Mitglied des Kuratoriums der interkirchlichen Organisation für
Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande)
Anhang
Erklärung der europäischen
Delegation zu ihrem Besuch in Israel und Palästina
Jerusalem. Vom 22. bis 28. August
2005 führte eine europäische Delegation ehemaliger Minister aus den
Niederlanden, Irland und Deutschland sowie ein hochrangiger ehemaliger
Botschafter Frankreichs eine Informationsreise nach Israel und Palästina
( d.h. in die besetzten palästinensischen Gebiete) durch. Der Delegation
gehörten ferner fünf Vertreter europäischer Zivilgesellschaften an.
Delegationsleiter war Professor Andreas van Agt, 1977-1992
Premierminister der Niederlande.
Der Besuch fand kurz nach Israels
Abzug aus dem Gazastreifen statt. Die Delegation unternahm diese Reise
zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um unmittelbar jene Fakten zu beobachten
und einzuschätzen, die (weiterhin) die Aussichten auf einen gerechten
Frieden bedrohen und die durch die internationale Gemeinschaft nicht
entschieden angesprochen werden.
Die Delegation kam nach Israel und
Palästina, um diese Fakten zu sammeln. Sie will diese Fakten den
internationalen Medien, den Vertretern der Politik und der Regierungen
in ihren Heimatländern zur Kenntnis bringen.
Die von der Delegation
beobachteten Fakten :
Im Raum Jerusalem
beobachtete die Delegation die derzeit stattfindende Expansion der
Siedlungen. Sie besuchte die östlich von Jerusalem gelegene Siedlung
Ma’ale Adumin. Diese Siedlung mit 30 000 Bewohnern, 14km tief im
besetzten Gebiet, ist Teil eines Siedlungsringes, der das besetzte
Ost-Jerusalem vollkommen vom Rest der Westbank abschneidet.
Sie sah auch die Mauer in und rund
um Ost-Jerusalem, z.B. in Abu Dis, sowie im Raum Bethlehem. In
diesem und in anderen Teilen der Westbank behindert die Mauer das
tägliche Leben von Hunderttausenden von Palästinensern, schneidet durch
palästinensische Wohnviertel, schneidet Palästinenser von den
grundlegenden Versorgungsdienstleistungen und von einander ab und stellt
eine de facto Annektierung weiter Teile des besetzten Landes dar.
Solange nicht alle Siedlungen, die
mehr als 400 000 Siedler und die Mauer in der Westbank aufgelöst bzw.
entfernt worden sind, wird die Errichtung eines unabhängigen, souveränen
und lebensfähigen palästinensischen Staates nicht möglich sein.
In Hebron erlebte die
Delegation die de facto Gefangensetzung von 150 000 Palästinensern
innerhalb ihres eigenen Ortes und ihre völlige Unterordnung unter die
Interessen von ein paar hundert israelischen Siedlern, die illegal
mitten unter ihnen wohnen.
Einen kurzen Moment lang erfuhr die
Delegation selbst die Erniedrigung, die die Bewohner der Altstadt
tagtäglich gewärtigen müssen. In einer Straße, die durch ein darüber
gespanntes Netz geschützt war, lagen verschiedene Gegenstände,
einschließlich Müll. An einer Stelle ohne Netz wurde eine Glasflasche
derart auf Palästinenser und Delegationsmitglieder geworfen, dass sie
ernste Verletzungen hätte verursachen können.
Die Delegation beobachtete ferner
wie in mancherlei Hinsicht die allgemeineren Charakteristika der
Erschwernisse, die mit dem Ersticken der örtlichen Wirtschaft durch
Israel einhergehen, Not und Elend über das Leben der Menschen bringt. So
sind beispielsweise mehr als 2500 palästinensische Geschäftsbetriebe in
Hebron auf Befehl der israelischen Armee geschlossen worden.
Nur ein paar Tage nach dem Abzug der
Siedler besuchte die Delegation den Gazastreifen. Beim Übergang
am Erez-Kontrollpunkt erfuhr die Delegation die unterdrückerischen
Maßnahmen, die entmenschlichende Infrastruktur und die Demütigung, mit
der Palästinenser bei jeder Gelegenheit des Hinaus- oder Hineingehens
konfrontiert sind.
Die Delegation kam angesichts der
fortdauernden Kontrolle Israels über lebenswichtige Aspekte des Lebens
im Gazastreifen zu der Überzeugung, dass die Besatzung des Gazastreifens
noch lange nicht vorüber ist. Alle Außengrenzen, einschließlich des
Luftraumes und der Küste, bleiben unter der Kontrolle von Israel, so
dass die Menschen weiterhin isoliert bleiben. Die israelische Armee
bleibt auf unbestimmte Zeit in Teilen des Gazastreifens.
Die Delegation beobachtete ferner
einige der ausgedehnten Zerstörungen, die 38 Jahre Besatzung im Leben
und an Besitz von über einer Million Palästinensern des Gazastreifens
hinterließ. Etwa 2/3 der örtlichen Bevölkerung ist arbeitslos und lebt
unter der Armutsgrenze. Diese Bedingungen stellen eine reale und
dauerhafte Gefahr ( nicht nur) für ihre Menschenwürde dar.
Die UNRWA ermöglichte der Delegation
den Besuch des Flüchtlingslagers Jabalia im Gazastreifen, wo 106 000
Menschen auf 1,3 qkm leben. Dort übersteigt das Elend jede
Beschreibung, u.a. wegen der Wasserknappheit und des mangelnden
Zugangs zu Schulen und zur Gesundheitsversorgung. Die Delegation kam zu
der Überzeugung, dass das Wohl dieser und anderer Flüchtlinge im
Gazastreifen – 900 000 insgesamt – nach dem Abzug Israels sich in
großer Gefahr befindet.
Innerhalb der Westbank stieß die
Delegation in vielen Teilen auf Hindernisse, wie die von der
israelischen Armee errichteten Kontrollpunkte und Straßensperren, die
die palästinensische Bewegungsfreiheit schwerwiegend beeinträchtigen
und ihr Leben und die Wirtschaft schwer schädigen.
Die Delegation sprach auch mit
einer Reihe von Leuten in Schlüsselpositionen auf beiden Seiten. Es
wurden Begegnungen mit israelischen und palästinensischen Vertretern
von Zivilgesellschaften und mit Parlamentariern durchgeführt.
Begegnungen mit hochrangigen Gesprächspartnern waren auf israelischer
wie palästinensischer Seite erbeten worden. Letztere antwortete positiv
und gewährte eine Begegnung mit Ministerpräsident Ahmed Qurei.
All diese Begegnungen bestärkten nur
die große Sorge der Delegationsmitglieder, dass die bestehenden
Bedrohungen der Friedensaussichten nicht unterschätzt werden sollten.
Schlussfolgerung:
Ø Israels
Abzug aus dem Gazastreifen hat bei vielen die Hoffnung geweckt, dass
der Frieden nun in Reichweite sei. Angesichts der oben erwähnten und
anderer Fakten, die sie vor Ort beobachtet hat, bedauert die Delegation,
berichten zu müssen, dass diese Hoffnungen nicht berechtigt sind. Die
Entfernung von Siedlern aus dem Gazastreifen stellt keinen Rückzug
irgendeiner sinnvollen Art dar.
Ø Die
Delegation anerkennt die Notwendigkeit der Demokratisierung und der
Stärkung der Rechtstaatlichkeit auf palästinensischer Seite und die
Achtung der Menschenrechte durch die Palästinensische Behörde. Sie
anerkennt und bekräftigt Israels Existenzrecht und sein Recht auf
Sicherheit. Sie verurteilt jeden Angriff auf Zivilisten. Sie verurteilt
unmissverständlich Selbstmordattentate, die von palästinensischen
nicht-staatlichen Tätern ausgeführt werden. Diese Ansicht wurde von
allen, mit denen die Delegation zusammentraf, geteilt.
Ø Sie
spricht sich nachdrücklich gegen das Festhalten der israelischen
Regierung an ihrer Politik aus, insbesondere der Siedlungspolitik, die
illegal ist und tagtäglich viel Not unter den Palästinensern verursacht.
Die Delegation betrachtet die fortgesetzte Besatzung und diese Politik
als Ursache für das derzeitige Patt und den mangelnden Fortschritt bei
der Erzielung eines verhandelten, gerechten und dauerhaften Friedens in
Übereinstimmung mit dem einschlägigen internationalen humanitären Recht
und den Menschenrechten.
Ø Bis
heute hat die internationale Gemeinschaft dieser Politik der
israelischen Regierung nicht Einhalt gebieten können und damit eine
Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit in Palästina aufrecht
erhalten. Diese Tatsache hat die Delegation veranlasst, sich auf einen
Aufruf zum Handeln in den Bereichen zu konzentrieren, in denen sie eine
Veränderung für besonders dringend hält..
Ø Die
Delegation kam zu der Schlussfolgerung, dass angesichts Israels
hartnäckigen Festhaltens an der oben erwähnten Politik und deren
Auswirkungen auf die Situation vor Ort, ein Ende des
israelisch-palästinensischen Konfliktes in erster Linie von einer
entschlosseneren internationalen Intervention abhängt, Israel zur
Rechenschaft zu ziehen und zur Beachtung des Völkerrechts zu zwingen.
Ø
Eine Intervention sollte in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Bestimmungen und Grundsätzen des Völkerrechts stehen, wie unter anderem
im Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über die
Mauer vom Juli 2004 ausgeführt. Solch eine Intervention seitens der
Europäischen Union und anderer muss, um Gerechtigkeit und Frieden zu
fördern, solange fortgesetzt werden, bis Israel das Völkerrecht voll
einhält.
Unser Aufruf
Präambel
a)
Die Delegation kam zu dem Schluss, dass der „konstruktive Dialog“
zwischen der EU und Israel im Hinblick auf ein Erzwingen der Beendigung
der Politik auf einander folgender israelischer Regierungen, die großes
Leiden verursacht hat und noch verursacht und den Frieden verhindert,
nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt hat;
b)
Sie bedauert, dass ihre eigene und andere europäische Regierungen sowie
Organe der EU es vorzogen, keinen so wirksamen Druck auf Israel
auszuüben, der zur Beachtung des Völkerrechts führen würde;.
c)
Sie beklagt die Tatsache, dass der vor kurzem zwischen der EU und Israel
beschlossene Aktionsplan keine nicht-verhandelbaren, operativen und
wirksamen Benchmarks in Bezug auf Menschenrechtsnormen einschließt,
denen Israel entsprechen muss, bevor es sich (ausgedehnter)
Vergünstigungen erfreuen kann;
d)
Sie beklagt insbesondere die Tatsache, dass Israels illegale Mauer und
die von ihr verursachten Menschenrechtsverletzungen nicht in dem
Aktionsplan erwähnt werden und dass eine Sonder-Arbeitsgruppe für
Menschenrechte nicht eingerichtet wurde;
e)
Die Delegation nimmt den Aufruf von 106 palästinensischen
Organisationen, die die palästinensischen Flüchtlinge der Westbank und
des Gazastreifens und die palästinensischen Bürger in Israel vertreten,
zur Kenntnis, dass Boykottmaßnamen, Abzug von Investitionen und
Sanktionen gegen Israel angewandt werden sollten bis es dem Völkerrecht
entspricht;
f)
Sie begrüßt alle Aktionen ziviler Akteure, wie die Divestment-Initiative
der Presbyterianischen Kirche (USA) und anderen Kirchen, wodurch sie
sicherstellen wollen, dass sie in keiner Weise die Besatzung von
palästinensischem Land unterstützen.
Infolgedessen veröffentlicht die
Delegation folgenden Aufruf:
Die Delegation ruft die EU und die
führenden Vertreter der EU-Organe und der EU-Mitgliedsstaaten, die sich
mit Israel und Palästina befassen, sowie insbesondere ihre eigenen
Regierungen dazu auf:
1)
die Anwendbarkeit und Notwendigkeit der Durchführung der einschlägigen
Bestimmungen und Grundsätze des Völkerrechts weiterhin zu bekräftigen
und ihre Erfüllung als Leitlinie aller Bemühungen in Richtung Frieden
in Israel und Palästina – insbesondere auch innerhalb des Quartetts -
zu fordern;
2) zu
einer internationalen Friedenskonferenz zur Unterstützung der „Road Map
zum Frieden“ aufzurufen, die binnen kurzem in Übereinstimmung mit dem
herrschenden Völkerrecht einberufen werden soll;
3)
Israel an seine nach dem Abzug der Siedler fortdauernde Verantwortung
als Besatzungsmacht im Gazastreifen (gemäß der Vierten Genfer
Konvention) zu erinnern; und Druck auf Israel auszuüben, Freizügigkeit
für den palästinensischen Waren- und Personenverkehr innerhalb des
Gazastreifens sowie hinein und hinaus zu gewähren, einschließlich aus
der Luft und von See sowie eines frei zugänglichen Transit-Korridors zur
Westbank;
4)
ihren Verpflichtungen nachzukommen, wie sie in dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofes über die Mauer dargelegt sind, und Israel
zu zwingen, unverzüglich den Bau der Mauer im besetzten Gebiet
einzustellen und die dort bereits gebauten Teile abzureißen; und den
Sicherheitsrat der VN zu drängen, sofortige Maßnahmen auf der Grundlage
von UNGAR ES-10/15, die dieses Gutachten in Kraft setzen sollen, zu
ergreifen;
5)
alle Arten militärischer Zusammenarbeit mit Israel, die zur
Unterdrückung der Palästinenser beitragen oder sie erleichtern können,
auszusetzen; und unverzüglich den Verhaltenskodex der EU über
Waffenhandel auf den Transit militärischer Ausrüstungsgegenstände nach
Israel über (Flug-)Häfen von EU-Mitgliedstaaten sowie auf den Export
solcher Ausrüstungsgegenstände nach Israel anzuwenden;
6)
Israel zu zwingen, seine Siedlungstätigkeit in der Westbank,
einschließlich Ost-Jerusalems, einzustellen, und Unternehmen, die in
Siedlungen angesiedelt sind, aus dem Handel mit EU-Mitgliedsstaaten
auszuschließen;
7)
aktiv Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung auf der palästinensischen
Seite zu unterstützen und die Achtung der Menschenrechte durch die
Palästinensische Behörde zu unterstützen;
8)
zur Einrichtung einer Sonder-Arbeitsgruppe und eines
Überwachungsmechanismus zur Beobachtung des Verhaltens Israels in Bezug
auf Menschenrechte beizutragen;.
9)
zur Entwicklung, Anlage und Anwendung konkreter Benchmarks, die Israel
beachten muss, bevor es Vergünstigungen erfährt, beizutragen, und sich
der Gewährung von Vorrechten an Israel zu enthalten, bis es diesen
Benchmarks und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht;
10) die
klare Absicht erkennen zu lassen, die Menschenrechtsklausel des
EU-Israel-Assoziationsabkommens zu aktivieren und dieses Abkommen
auszusetzen, falls Israel nicht in angemessener Zeit diesen Benchmarks
und seinen Verpflichtungen nachkommt.
Die Delegation ruft die EU und ihre
Mitgliedstaaten auf, im Interesse von Gerechtigkeit und Frieden in
Israel und Palästina unverzüglich solche und ähnliche Maßnahmen zu
ergreifen.
Jerusalem, den 28. August 2005
Unterzeichner :
Ehemalige Minister und Botschafter
Prof. Andreas van Agt,
Delegationsleiter
Premierminister der Niederlande,
1977-92
Michael D. Higgins, Kultusminister,
1993-97
derzeit Mitglied des Ausschusses für
Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, Irland
Dr. Norbert Blüm
Minister für Arbeit und Soziales,
1982-98, Deutschland
Lucien Champenois
außerordentlicher und
bevollmächtigter Botschafter, i.R., Frankreich
Vertreter von Zivilgesellschaften
Dr. Rupert Neudeck
Präsident der Hilfsorganisation der
„Grünhelme“, Deutschland
Dr. Hajo G. Meyer
Vorstandsmitglied von „ Eine andere
jüdische Stimme“ und Vorstandsmitglied des „Internationalen Forums für
Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande
Frau Chris Tilanus
Niederlande
Ben Smoes
Vorsitzender des „Internationalen
Forums für Gerechtigkeit und Frieden“, Niederlande
Jan van der Kolk
ehemaliges Mitglied des Kuratoriums
der interkirchlichen Organisation für Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit,
Niederlande
(dt. Ellen Rohlfs
,Gisela Sieburg)
|
