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UN-Experte:
Palästinensischer Terror ist unvermeidliche Folge der Besatzung
Ein von den UN
in Auftrag gegebener Bericht unterstellt, dass der palästinensische Terrorismus
eine unvermeidliche Folge der israelischen Besatzung und der israelischen
Gesetze sei, die denen der Südafrikanischen Apartheid gleichen – eine
Behauptung, die Israel am Dienstag zurückwies, da sie den Hass zwischen Juden
und Palästinensern anheizen würde.
Der Bericht von
John Dugard, einem unabhängigen Ermittler des israelisch-palästinensischen
Konfliktes für den UN-Menschenrechtsrat, wird im nächsten Monat vorgestellt,
steht aber schon auf der Website der UN.
Dugard, ein
südafrikanischer Anwalt, der sich schon in den 80ern gegen die Apartheid
ausgesprochen hat, sagt : „der normale Menschenverstand sagt uns, dass man
unterscheiden muss zwischen Taten und sinnlosem Terror, wie er von Al-Qaida
begangen wird, und Taten, die im Lauf eines nationalen Befreiungskampfes gegen
Kolonialismus, Apartheid oder militärische Besatzung begangen werden.“
„Während
palästinensische terroristische Taten beklagt werden müssen, müssen sie als
schmerzvolle, aber unvermeidliche Folge von Kolonialismus, Apartheid oder
Besatzung gesehen werden,“ schreibt Dugard, dessen 25 Seiten langer Bericht
Israel wegen seiner Taten und einer Politik anklagt, die allen drei Punkten
entsprechen.
Er nennt die
Kontrollpunkte und Straßensperren, die die palästinensische Bewegung sehr
beschränken, und die Hauszerstörungen, die er mit „Judaisierung Jerusalems
bezeichnet.
„So lange wie
die Besatzung dauert, wird es Terrorismus geben“, behauptet er.
Terrorakte
gegen die militärische Besatzung müssen im historischen Kontext gesehen werden,“
sagt Dugard. Deswegen sollte alles unternommen werden, dass die Besetzung
schnell zu einem Ende kommt. Bis dies nicht geschehen ist, kann man keinen
Frieden erwarten, und Gewalt wird es weiterhin geben.
Israels
Botschafter in Genf verriss Dugards Analyse.
„Was die
Al-Qaida und die palästinensischen Terroristen gemeinsam haben, ist, dass beide
absichtlich auf Zivilisten zielen mit der puren Absicht, sie zu töten,“ sagte
Itzhak Levanson. Da Professor Dugard diese wesentliche Tatsache ignoriert, zeigt
er seine Unfähigkeit, in seiner Beurteilung objektiv zu sein“.
Prof. Dugard
würde der Sache des Friedens besser dienen, wenn er nicht den Hass zwischen
Israelis und Palästinensern schüren würde, die gerade mit ernsthaften Gesprächen
angefangen haben, um diese kontroverse Situation zu lösen.
Dugard wurde
2001 als ehrenamtlicher Experte von der jetzt nicht funktionierenden
UN-Menschenrechtskommission berufen, um die Verletzungen nur von israelischer
Seite zu untersuchen, woraufhin Israel und die USA seine Berichte sofort als
einseitig abwiesen . Israel verweigerte ihm 2006 auch, eine vom UN-Mandat
beauftragte Mission nach der Gaza-Offensive im Gazastreifen durchzuführen.
Der Bericht wird im
nächsten Monat bei der ersten regulären Sitzung dieses Jahres des UN-
Menschenrechtsrats vorgestellt. Die neue Körperschaft wurde weitgehend
kritisiert, sogar von ihrem Gründer dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan,
weil sie die meiste Zeit dazu verwendete, nur die eine Regierung, nämlich
Israel, wegen angeblicher Verletzungen zu kritisieren.
Haaretz, 26.3.08
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