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Interview mit Gilbert Achcar
05.09.2014
Amandla
(Bryan Ashley): Was sind Ihrer Ansicht nach die
Faktoren, die zu dem jüngsten Angriff auf Gaza geführt haben und weshalb
fand er gerade zu dieser Zeit statt? Warum hat er eine so
außergewöhnlich brutale Form angenommen?
Gilbert Achcar:
Die in der Brutalität tatsächlich qualitative Eskalation geht parallel
zur dem Driften der israelischen Gesellschaft und Politik nach rechts
außen. In den späten 70er Jahren kam der Likud an die Macht und wenige
Jahre später gab es die Invasion in den Libanon, die in das Massaker von
Sabra und Shatila mündete – damals wurde in Bezug auf Tödlichkeit und
Gewalt eine Schwelle überschritten. Das wurde aber noch übertroffen vom
Grad der Gewalt im Libanonkrieg 2006; die Intensität an Zerstörung und
Gewalt überstieg alle früheren Kriege Israels. Und dann gab es den
Angriff auf Gaza Dezember 2008 – Januar 2009, der extrem brutal war.
Der jüngste Angriff auf Gaza passt zu diesem
Muster: es gibt eine zunehmende Brutalität und Gewalt und ebenso eine
wachsende Mißachtung jeglicher Berücksichtigung der
öffentlichen Meinung in der Welt. Alle früheren Versuche, eine Art Image
von Israel zu bewahren, sind vorbei; es gibt Leute, die meinen
autorisiert zu sein im Zeitalter des sogenannten Krieges gegen den
Terror die Sprache brutaler Gewalt zu sprechen. Die Perspektive nach
9/11 gibt grünes Licht für Staatsterror und Staatsgewalt im Namen der
Bekämpfung des Terrors.
Der aktuelle Grund für den derzeitigen
Angriff ist die Furcht der Regierung von Netanyahu vor einer Versöhnung
von Fatah und Hamas, sowie die Tatsache, dass diese Versöhnung den
westlichen Regierungen einschließlich Washington tatsächlich, wenn auch
nicht explizit, willkommen war. Diese Furcht bezog sich nicht darauf,
dass sich die Hamas in irgend einer Weise radikalisieren würde, sondern
im Gegenteil darauf, dass Hamas seine generelle politische Linie
abschwächen und eine Menge Konzessionen akzeptieren musste, um diese
Versöhnung mit der PA zu bekommen. Paradoxerweise hat die israelische
Regierung viel mehr Kontrolle über eine geteilte palästinensische
Landschaft und einer völlig dämonisierten Hamas, als mit einer geeinten
palästinensischen Landschaft und einer moderateren Hamas.
Amandla:
Was könnten die Ziele gewesen sein, da die
Brutalität des Angriffs alle Palästinenser einander viel näher gebracht
hat?
Gilbert Achcar:
Es geht darum, mehr Radikalisierung auf Seiten der Hamas zu provozieren,
nicht auf Seiten der PA. So ist tatsächlich die Kluft zwischen den
beiden vertieft - in dieser Hinsicht hat der Angriff sein Ziel erreicht.
Die israelische Regierung gibt keinen Pfifferling auf die Gefühle des
palästinensischen Volkes; es geht hier nur um die palästinensischen
Politiker. So wird auch jede Möglichkeit von Friedensinitiativen der
Palästinenser aus dem Weg geräumt - bei einer solchen Brutalität würde
die Hamas meinen, dass sie nicht länger mit Kompromissen und
Friedensangeboten weiter machen kann, so wie sie es vor diesem
schrecklichen Angriff gemacht hat. Ironischer weise fürchtet die
israelische Regierung diese Initiativen mehr als Raketen; was sie am
meisten fürchtet, ist alles, was nach einer Friedensinitiative aussieht,
die westliche Regierungen begrüßen könnten, und was von Washington, wenn
auch nur schwach, unterstützt werden könnte.
Sie benützen jeden Vorwand, so wie sie es
mit der Ermordung der drei israelischen Teenagers gemacht haben; sofort
beschuldigten sie die Hamas, obwohl sie absolut keinen Beweis hatten.
Sie benützten die Gelegenheit, um die vielen palästinensischen
Gefangenen wieder festzunehmen, die im Austausch gegen Gilad Shalit frei
gelassen worden waren. Es war offensichtlich schon vorher geplant: sie
ließen diese Leute sehr widerwillig frei und warteten auf den ersten
Vorwand, um sie wieder festzunehmen und den Palästinensern zu sagen,
schaut, alles was ihr macht, ist umsonst, weil wir dann jedes
Zugeständnis wieder zurück ziehen werden, das wir euch vielleicht
gemacht haben. So hat es angefangen. Und dann wechselten sie zu dem
Vorwand mit den Raketen, nachdem sie (selbst) mit ihrem sehr brutalen
Verhalten bei der angeblichen Suche nach den Teenagern die Spannungen
verstärkt hatten. Das hat zu Reaktionen von palästinensischer Seite
geführt, was sehr normal und natürlich ist. Israel griff diese
Reaktionen auf, um seinen brutalen und unverhältnismäßigen Angriff zu
starten. Wie ich gesagt habe, sie haben kein Gefühl mehr für moralische
Hemmungen, und geben keinen Pfifferling mehr auf die Unterstützung oder
die öffentliche Meinung im Ausland.
Almandla:
Hat Israel mit diesem Angriff(skrieg) seine Ziele erreicht? Ist es
stärker oder schwächer daraus hervor gegangen?
G.A.:
Erst einmal haben die Israelis Todesfälle zu verzeichnen gehabt, weil
sie zeigen mussten, dass sie bereit waren einzumarschieren und sich
nicht nur auf Luftangriffe zu beschänken, denn das wäre ein Zeichen von
Schwäche gewesen – jeder weiss ja, dass das kein faires Match ist
zwischen den lächerlichen Raketen aus Gaza und der Kampfpower der
Israelis. Sie mussten wieder eine gewisse Glaubwürdigkeit herstellen und
brachten Bodentruppen hinein, aber das hatte einen hohen Preis, denn du
kannst nicht Truppen in einer urbanen Umgebung einsetzen ohne einen
hohen Preis zu bezahlen.
Das Schlimmste, viel schlimmer als gefallene
Soldaten, ist für sie, wenn Soldaten in Kriegsgefangenschaft geraten
(was sie Geiselhaft nennen). Deshalb haben sie sich eine neue Strategie
ausgedacht, um diesen Preis zu reduzieren: immer, wenn das Risiko
besteht, dass einer von ihnen in Gefangenschat gerät, greifen sie mit
voller Power an und riskieren damit, dass Soldaten getötet werden. Sie
ziehen es vor, dass ihre eigenen Soldaten getötet werden als dass sie
gefangen genommen werden. Das ist die Politik der nackten Gewalt. Sie
wünschen keinen Frieden. Sie wollen nur die Palästinenser mit ihrer
militärischen Überlegenheit vernichten, terrorisieren, denn das ist ein
terroristischer Staat, in der vollen Bedeutung des Wortes.
Das einzige, was sie wollen, ist
militärische Dominanz, volle militärische Überlegenheit.
Amandla:
Bei diesem Angriff waren die Israelis im
Terrorisieren der Bevölkerung sehr erfolgreich, aber sie haben sie nicht
unterworfen, und sie haben einen großen internationalen Aufschrei
provoziert. Kann man demnach sagen, dass diese Mission gescheitert ist?
G.A.:
Nicht in der Meinung des israelischen Machtblocks von Rechts-Außen im
Moment. Das wäre vielleicht der Fall gewesen bei der alten Generation
von Zionisten. Aber was sich hinter dem Vorwand des Krieges gegen den
Terror gezeigt hat, ist die Vorstellung, dass der Kampf gegen einen
schrecklichen Feind den Rückgriff auf alle möglichen schrecklichen
Methoden rechtfertigt. Und die derzeitige israelische
rechts-außen-Regierung ist die extremste Verkörperung davon.
Die öffentliche Meinung ist ihnen einfach
prinzipiell egal. Was ihnen natürlich nicht egal ist, ist die
US-Regierung, aber in dieser Beziehung hat sich Netanyahu als Player in
der US-Politik verhalten, hat sehr direkt versucht, über die
Widersprüche innerhalb der USA mitzumischen. In diesem Spiel sind sie
ziemlich effektiv, um so mehr als Obama in Beziehung zu Israel schwach
ist. Und dann war da kürzlich Hilary Clinton, die sicher die Kandidatin
der Demokraten sein wird und ebenso wahrscheinlich die nächste
Präsidentin – und Netanyahus Politik voll unterstützen wird. Nur das
zählt für Netanyahu. Die öffentliche Meinung, Petitionen und das ganze
bla, bla sind ihm egal.
Amandla:
Man hat den Eindruck, dass je brutaler, härter
und rechtslastiger sich die Regierung verhält, um so stärker ist die
Unterstützung des israelischen Volkes. Da gibt es eigentlich keine
oppositionelle Stimme.
G.A.: Ja,
absolut, das ist eine erschreckende Seite der Dinge. Noch einmal, es ist
dieser Krieg gegen den Terror. Das ist das dumme Argument der Raketen
aus Gaza, und viele, die 1982 bei den Antikriegsdemonstrationen dabei
waren, unterstützen jetzt diesen Krieg, den die israelische Regierung im
Namen des Kampfes gegen den Terror unternommen hat. In dieser Hinsicht
ist die Hamas auch ein ganz wichtiger Faktor. Sharon hat alles getan,
was er konnte, um Yassir Arafat zu schwächen, zu diskreditieren, zu
vernichten. Und von daher konnte die Hamas unter den Palästinensern
entstehen. Er wollte jede von Arafat geförderte Art von Kompromiss oder
Friedenspolitik torpedieren und die Palästinenser provozieren, denn er
wußte, dass das zu Reaktionen speziell von Leuten wie der Hamas führen
würde. Und dann wollte er das alsVorwand benützen, um ihre Unterdrückung
zu verschärfen und sich in eine Spirale der Gewalt zu begeben, die
beiden Seiten nützen würde, der Hamas auf den palästinensischen Seite
und ihm selbst, Ariel Sharon, auf der israelischen Seite. Diese durch
die Israelis geförderte Dialektik von Extremen hat es dauernd gegeben.
Abbas hat alles getan außer völlig zu kapitulieren, und bis jetzt
diskreditieren sie ihn, weil, wie ich sagte, die israelische Regierung
keinen Partner für den Frieden auf der palästinensischen Seite will, sie
wollen keine Periode des Friedens.
Amandla:
Welche Auswirkung hat der israelisch-palästinensische Konflikt auf die
politische Situation im Nahen Osten?
G.A.:
Grundlegend ist das ein Faktor, der die Bevölkerungen in der Arabischen
Welt radikalisiert. Es gibt ein wachsendes Ressentiment, weil sie die
Entwicklung dieser Tragödien gesehen haben, vor allem die in Syrien,
hinter der jetzt jede andere Trgödie winzig erscheint. Um fair zu sein,
sogar während des Angriffs auf Gaza wurden in Syrien jeden Tag mehr
Menschen getötet als in Gaza. Und die Tatsache, dass das zugelassen
wurde, hat ein Resentiment geschaffen, das den Aufstieg von ISIS
ermöglicht hat – eine ultra-fanatische Radikalisierung bis zu dem Punkt,
dass Al-Qaida jetzt moderat erscheint.
Amandla:
Führt dieses Ressentiment und diese
Radikalisierung immer eher zum Aufstieg religiöser Fundamentalisten als
dazu, dass mehr säkulare demokratische Kräfte in den Vordergrund kommen?
G.A.:
Radikalisierung und Ressentiment führen nicht aus sich heraus zur
Entwicklung dieser oder jener Kräfte; alles hängt von den existierenden
subjektiven Faktoren ab und das kann in eine Wechselwirkung mit diesen
objektiven Faktoren einer Radikalisierung treten. Diese Region hat etwas
begonnen, was ich einen revolutionären Langzeit-Prozess 2011 nenne, und
der wird Jahrzehnte lang weiter gehen. Das geht nicht linear, es gibt
nicht einen Sieg nach dem andern, bis auf einem Palast die rote Fahne
weht. Das kann sehr hässlich werden; da kann man schreckliche
konterrevolutionäre Momente sehen. Die vorherrschende Perspektive in der
Region ist in den Entwicklungen in Syrien (die Widerstandsfähigkeit des
Assad-Regimes) und in Ägypten (al-Sisi) konterrevolutionär wie auch in
der Entwicklng von ISIS. Aber das ist ein Moment in einem langen
Prozess.
Dieser Augenblick hat es möglich gemacht,
dass keine potenziellen linken Kräfte in der Region unabhängig eine
Alternative sowohl zum alten Regime als auch zu den Islamisten aufbauen
können. Das haben Sie die alten Regime auf der einen Seite und die
islamischen Kräfte auf der anderen. Aber beide sind tief
konterrevolutionäre Kräfte. Wenn keine dritte progressive populäre Kraft
auftaucht und eine Alternative bildet, dann stecken wir mit dieser
Dualität und mit den dialektischen Bewegungen zu den Extremen auf beiden
Seiten fest. Das alte Regime wird unangenehmer (al-Sisi ist tatsächlich
grässlicher als Mubarak) und die islamische Seite wird unangenehmer (ISIS
ist grässlicher als alles, was die Muslimbruderschaft repräsentiert
hat). So hat man in der Abwesenheit einer fortschrittlichen populären
Alternative eine Dialektik extremer Radikalisierung auf beiden Seiten
einer konter-revolutionären Dualität.
Amandla:
Gab es nicht eine Alternative, als die
Volksmassen in Tunesien und in Ägypten in einer säkularen,
demokratischen Bewegung auf die Straße gingen? Hat sich das irgendwo
erhalten?
G.A.: Das
Potential ist da – nicht bloß ein theoretisches, sondern ein wirkliches.
Es ist von Land zu Land unterschiedlich. In Tunesien ist es in der
Gewerkschaft UTT verkörpert, die bei weitem die bedeutendste
organisierte soziale und politische Kraft in dem Land ist. Das Problem
besteht darin, dass eine andere Strategie nötig ist.
Dasselbe gilt für Ägypten: es gab ein sehr
großes, sehr starkes Potential, von dem es 2012 noch einen Funken gab,
als der links-nationale Kandidat bei den Präsident-schaftswahlen an die
dritte Stelle kam. Er bekam fast 5 Millionen Stimmen. Das hat sich ein
großes Potential gezeigt, in der Größe durchaus vergleichbar mit den
beiden Lagern der Konterrevolution, dem alten Regime und der
Muslimbruderschaft. Aber das wurde von der ägyptischen Linken vergeudet,
als sie sich zwischen einer Allianz mit der Muslimbruderschaft zum alten
Regime hin bewegte. Aber das Potential ist noch da, und die Jugend ist
noch radikalisiert, sie hat nicht für al-Sisi gestimmt und das ist von
großer Bedeutung. Die Teilnahme an den letzten Präsidentschaftswahlen
war sehr niedrig, und man hat das Votum irgendwie auf diese lächerlichen
95% für al-Sisi zusammengebastelt.
Sogar in Syrien stellten die lokalen
Koordinationskomitees ein sehr bedeutendes fort-schrittliches Potential
dar; aber sie wurden zerstreut, als sie den in Istanbul gebildeten
sogenannten Nationalrat akzeptierten, der von der syrischen
Muslimbruderschaft dominiert ist. Seither zahlen wir den Preis: die
Situation Syriens ist gefangen zwischen der schwachen offiziellen
Opposition und dem sehr brutalen Regime, was zur Entwicklung einer
radikaleren islamischen Opposition geführt hat, die durch eine Vielzahl
von Gruppen repräsentiert wird, von denen die wichtigste ISIS ist.
So wurden die Bestrebungen der syrischen
Revolution zwischen diesen beiden konterrevolutionären Kräften zerrieben
– dem Regime auf der einen Seite und den fanatischen islamischen
Fundamentalisten auf der anderen. Aber das Potential ist da mit
zehntausenden Leuten, einschließlich der Jugend, die sich gegen das
Regime stellen. Das Regime hat tausende Fortschrittliche, die den
Aufstand organisiert hatten, inhaftiert und gleichzeitig Jihadisten aus
dem Gefängnis frei gelassen. So hat das Regime selbst mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln die Entwicklung der islamischen
Hardliner-Tendenz in der Opposition begünstigt. Denn das entspricht dem
Regime, genau wie die islamische Radikalisierung der isralischen
Rechten. Sie spielen das selbe Spiel.
Amandla:
Und gewinnt jetzt eine Seite die Oberhand in
dem Konflikt?
G.A.: Vor
zwei Jahren war Assad fast besiegt, und das, als Iran sich entschloss
vor Ort zu intervenieren, nicht nur ihn zu unterstützen, sondern Truppen
zu senden, das heißt, sie schickten arabische Truppen von Verbündeten
des Iran – Libanon, Hisbollah und Irak. Diese Kräfte halfen dem Regime
eine erfolgreiche Gegenoffensive zu starten und viel an Boden zurück zu
gewinnen, den sie vorher verloren hatten. Das Phänomen ISIS bringt aber
Iran und Irak in eine Zwangslage, sie müssen jetzt an verschiedenen
Fronten kämpfen. Zusätzlich zum Kampf gegen die Hauptströmung der
syrischen Opposition müssen sie sich jetzt Sorgen machen wegen ISIS, da
auch der Irak ein größeres Bollwerk für den Einfluß des Iran in der
Region ist. Es gibt beim syrischen Regime Anzeichen einer Erschöpfung,
seine militärische Basis ist relativ klein.
Amandla:
Und die Haltung der USA zum Emporkommen von
ISIS, ist das eher Zurückhaltung oder geht es um Ausrottung?
G.A.: Sie
wählen die richtigen Begriffe. Derzeit ist es Zurückhaltung, das heißt,
sie intervenierten, um das Vordringen des ISIS zu stoppen, aber sie
wollen von der Zurückhaltung nicht zurückgehen, bevor sie ihr
politisches Ziel erreicht haben. Wahington sieht ISIS als Hebel, um
Maliki loszuwerden und den iranischen Einfluß im Irak zu reduzieren –
denn Maliki hat sich eng an den Iran angeschlossen, und die Spannungen
zwischen Maliki und Washington sind seit dem Ende der direkten
US-Militärpräsenz im Irak 2011 gewachsen. Ihre Beziehungen haben sich
verschlechtert bis zu dem Punkt, dass Maliki sogar nach Moskau ging, um
über einen Waffendeal zu verhandeln. Al-Sisi macht dasselbe, man sieht,
wie viel an Boden Washington in der Region verliert. Jetzt, mit ISIS im
Land, ist der Irak abhängig von der militärischen Unterstützung der USA,
da ISIS sich eine Menge der Waffen aus den USA angeeignet hat. Die USA
hat für ihre Unterstützung Bedingungen gestellt und verlangt den Abgang
von Maliki. Sie haben bekommen, was sie wollten: Maliki ist
zurückgetreten und wurde ersetzt.
Washington würde gerne das wiederholen, was
sie 2006 machten, als sie angesichts Al-Qaida Boden verloren hatten.
Damals kauften die USA die sunnitischen Stämme, aus deren Wählerschaft
sich Al-Qaida entwickelt hatte. So haben sie es geschafft, die
sunnitischen Stämme zu Verbündeten der USA zu machen und damit Al-Qaida
im Irak praktisch auszurotten. Was wir jetzt sehen, ist die Wiederholung
dieser Strategie; jetzt haben sich die sunnitischen Stämme durch die
sektiererische Haltung von Maliki, der vom Iran gestützt wurde, ganz
entfremdet. Es hat sich bei ihnen so viel Ressentiment gebildet, dass
sie, als ISIS kam, sich gleich mit ISIS verbündeten. Was wir jetzt
haben, ist nicht nur ISIS, der Teile des Irak übernommen hat; es ist
ISIS plus arabische sunnitische Kräfte, Stämme, andere Gruppen usw. Und
so etwas ist bereits früher im Irak passiert, als sich die Sunniten nach
dem Massaker von Faludscha so sehr entfremdet hatten, dass sie ISIS
herein gelassen hatten, bevor noch Washington seine Strategie geändert
hatte. Jetzt sehen wir die Wiederholung des gleichen Szenario, diesmal
haben die sunnitischen Stämme ISIS herein gelassen, und Washington
möchte die gleiche Strategie anwenden und sich mit den sunnitischen
Stämmen verbünden, aber dafür musste Maliki sich zurückziehen. Das ist
jetzt erreicht, und wir werden sehen, was der nächste Schritt sein wird.
Quelle: www.amandla.org.za/amandla-magazine/current-issue/1855-int
Übersetzung: K. Nebauer
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