Für
die neue Politik habe ich mich lange in der FDP eingesetzt - mal mit mehr, mal
mit weniger Erfolg. Für die neue Politik werde ich mich auch in Zukunft
einsetzen: Dort, wo ich dazu die besten Möglichkeiten habe. Und diesem Ziel
dient mein Buch: "Klartext. Für Deutschland."
Wer vor einem neuen
Abschnitt steht, wer möglicherweise ganz neue Wege gehen
muss, sollte sich vergewissern, woher er kommt, was er auf
diesem Weg erlebt, was richtig und was falsch gemacht hat.
Nach dem bekannten Satz: Keine Zukunft ohne Herkunft.
Was ich in meinem Buch
dazu sage, verstehe ich nicht als "Abrechnung", sondern als
nüchterne Bilanz. Wenn diese einen Sinn haben soll, muss sie
ungeschminkt sein. Darum habe ich mich bemüht, auch wenn mir
das an vielen Stellen sehr schwer gefallen ist. Denn wo
immer ich über nahe Weggefährten urteile, ist das
zugleich Vorwurf an mich selbst - denn ich ging ja mit
ihnen ein Stück des Weges.
Der bekannte Spruch
lautet ja: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Beim
Einstecken bin ich so weit in Vorlage getreten, dass ich mir
diesen Schuh nicht anziehe. Noch heute erhalte ich
regelmäßig Briefe, in denen ich gefragt werde: "Warum um
Gottes Willen gehen die Parteioberen der FDP so mit Ihnen
um?" Ja, warum? Deshalb habe ich jene Wendepunkte genannt
und zu erklären versucht, an denen sich das Verhalten der
FDP-Prominenz mir gegenüber so radikal änderte. Sollen
Abläufe und Hintergründe verständlicher werden, müssen
bittere und schmerzhafte Wahrheiten sein. Schönfärberei um
des lieben Friedens willen? Das geht bei so tiefgreifenden
Konflikten wirklich nicht. Da hilft nur Klartext.
Apropos "Klartext": Mit
großem Interesse beobachte ich die steile Karriere, die
dieses Wort seit Wochen macht. Was ich auch lese und höre,
alle Welt spricht von Klartext, fordert Klartext und so
weiter.
Mit meinem Buch ist mein
Blick zurück abgeschlossen - in fröhlicher Erinnerung, in
tiefer Enttäuschung und auch im Zorn. Das Anekdotische
würden Sie bei diesem Autor sicher vermissen, käme es zu
kurz. Erstens menschelt es eben auch in der Politik hin und
wieder. Gott sei Dank. Und zweitens weiß ich den Wert von
Unterhaltung zu schätzen.
Jetzt schaue ich nach vorn - beginnend mit den Teilen meines
Buches, die eine neue Politik skizzieren, für die ich mich
ohne falsche Rücksichten und faule Formelkompromisse
einsetzen kann - als Abgeordneter, der niemandem gehorsam
sein muss.
Die Abwahl Kohls war das
erste deutliche Signal der tiefen Veränderungen im Verhalten
der Wählerschaft: Wer unsere Erwartungen nicht erfüllt, den
fegen wir aus dem Amt.
Schröder wäre ohne
Flutkatastrophe und Kriegsangst das gleiche passiert. Um so
schlimmer traf es die SPD in Hessen, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein.
Der Vorgang der Abwahl von Regierungen prägt zunehmend
eindeutig die Wahlentscheidungen in allen Demokratien. Die
Politik selbst, die Demoskopie, die Politikforschung und die
Medien stellen Politik weiterhin so dar, als ob Wahlen im
Wettstreit der Parteien um die besseren Programme und
Personen entschieden würden. Sie blenden die einzige Partei
aus, die ständig zunimmt, die Partei der Nichtwähler. Erst
in letzter Zeit erschienen vereinzelt Pressestimmen, die
sich dem dramatisch veränderten Wählerverhalten zuwenden.
In der Süddeutschen las
ich neulich: "Solange der konzeptionelle Zusammenhang fehlt,
handelt es sich um Feuerwerkspolitik. Es zischen die Raketen
hoch, es kracht - und dann herrscht wieder Finsternis. Und
da wählt man nicht die regierende SPD."
In der FAZ fand ich: "Da
bildet sich womöglich eine illusionslose, aufgeklärte,
ideologieferne Wählerschaft. ... Das neue, das pragmatische
Milieu wird das christdemokratische Schlingern genauso wenig
dulden wie das sozialdemokratische."
Und in der WELT hieß es:
"Jedes weitere Jahr des Reformstillstandes vergrößert die
Gefahr von Hamburger Verhältnissen auf Bundesebene -
gleichgültig, wie der Möllemann einst heißen wird, den der
Wähler einem bürgerlichen Wahlsieger an den Koalitionstisch
setzt."
Mein Buch befasst sich
zur Hälfte seiner Seiten ausdrücklich mit der neuen Politik,
die ich für nötig halte. Aber auch in den meisten
Kapiteln, in denen ich den Blick zurück richte, tue ich das,
indem ich Lehren für die Zukunft suche.
Warum ich weiter
politisch tätig sein will, wie ich die Lage in Deutschland
sehe, welche Probleme am drängendsten sind und wie sie -
jenseits von "Links und Rechts" - gelöst werden können,
beschreibe ich einleitend im Kapitel "Weniger Politik
wagen." Weil bisher etwas so war, ist mehr ein Indiz dafür,
dass es sich ändern muss, als das es so bleiben kann.
Was faul in den Parteien ist, bringe ich im Kapitel "Die Macht
der Parteien brechen" auf den Punkt: Die Posten und Pöstchen
verteilenden Posten-Parteien sind Garantie für den
Stillstand. Direktwahlen von Regierungschefs und
Mehrheitswahlrecht werden wohl nötig sein, um die Macht der
Apparatschiks zu brechen.
Mit dem Kapitel "Krieg
und Frieden" möchte ich eine Debatte anstoßen, die in
anderen Ländern breit geführt wird - bei uns aber bisher
nicht: Wie stellen wir uns zur Wiederkehr des Krieges als
"normalem" Mittel der Politik? Wer wie Schröder und Fischer
nein zum Krieg sagt, ihn aber geschehen lässt und in der
Etappe unterstützt, ist kein Kämpfer für die Herrschaft des
internationalen Rechts.
Das Kapitel "Von
Leoparden und Füchsen" schaut auf die politische Katastrophe
der Ruinierung unserer Beziehungen zu den arabischen Ländern
zurück. Es macht gleichzeitig klar: So lange EU-Europa keine
Rüstungsindustrie vom Format der USA hat, wird unser Abstand
in der Entwicklung und Anwendung moderner Technologien immer
noch größer - und sicherheitspolitisch nimmt keiner Europa
ernst.
"Den Staat vom Kopf auf
die Füße stellen" ist das Kapitel, in dem ich für einen
konsequent anderen Aufbau der Politik plädiere, für die
Gliederung der politischen Macht von unten nach oben - oder:
für die Abschaffung des demokratischen Obrigkeitsstaates. Es
ist Zeit für die Einführung von Volksabstimmungen und für
den "Stadtbürger" neben dem Staatsbürger: Dort in den
Gemeinden und Städten leben die Menschen zusammen, dorthin
kommen die Zuwanderer, dort wird Integration wirklich und
Toleranz praktisch. Den Einwand, der so sicher kommt wie das
Amen in der Kirche, lasse ich gar nicht gelten: So eine
Vorstellung sei illusionär. Als solche galt Demokratie vor
schlappen 200 Jahren auch.
"Fort mit dem Zwang" ist
das Kapitel, in dem ich gegen den Zwang als bevorzugtes
Mittel der Politik argumentiere. Geben wir allen Menschen in
Deutschland Gutscheine für die grundlegenden öffentlichen
Dienste: für Kinderbetreuung, Schule, Lehre, Hochschule,
Ärzte, Krankenhäuser, Pflege. Überlassen wir es den mündigen
Menschen, sich für diese Gutscheine die Dienstleistungen
dort zu holen, wo sie es wollen. Das sollte doch zur
Solidarität aller mit allen gehören. Was aber über die
grundlegenden Dienste hinausgeht, müssen alle selber
leisten. Sonst hört diese Talfahrt nie auf: Immer weniger
zahlen für immer mehr, die dafür immer weniger kriegen.
Im Kapitel "Fort mit der
Funktionärsdemokratie" ziehe ich meine Schlussfolgerungen
aus dem Marsch in die Sackgasse des Mitbestimmungs- und
Rätedschungels.
"Israel und Palästina"
ist nicht das einzige Kapitel, in dem es um den Nahen Osten
geht. Mit der Tatsache habe ich ja recht intensiv
Bekanntschaft gemacht, dass wir in Deutschland über Israel
in Wahrheit eben doch nicht offen reden. Der deutschen
historischen Verantwortung werden wir viel besser gerecht,
wenn wir ohne Denk- und Sprechverbote kritisch diskutieren.
Dafür setze ich mich ein. Und dafür, dass beide - Israelis
und Palästinenser - in sicheren Grenzen und Umständen leben
können.
In den anderen
westlichen Ländern - allen voran den USA - gibt es eine
breite Palette von öffentlichen Überlegungen, was Scharon im
Schatten der Vorbereitungen eines Krieges gegen den Irak und
als Folge eines solchen im Sinne hat. Bei uns kaum ein Wort.
Deshalb stelle ich im Kapitel "Asien" unter anderem die
Frage:
"Was wäre, wenn Bush und
Scharon sich entschlossen hätten, die verfahrene Lage in
Israel und Palästina tatsächlich mit Gewalt und ein für alle
Mal zu lösen? Indem Israel die Araber aus Palästina nach
Jordanien vertreibt, indem Washington Jordanien ein Stück
des Irak gibt, damit Amman die Vertriebenen aufnimmt, und
indem Syrien und die Türkei andere Teile des irakischen
Territoriums erhalten - als Lohn für Syriens Stillhalten und
die Mitwirkung der Türkei? Für die Türkei das ganze
irakische Kurdengebiet?"
Und ich werfe
strategischen Fragen auf, die in allen wichtigen
Hauptstädten öffentlich intensiv erörtert werden - nur nicht
in Berlin. Wir stehen an einem Wendepunkt der Entscheidung
um die Neuordnung der Machtverhältnisse und Machtmittel in
der Welt: Wo ist der Beitrag der Mittelmacht Deutschland?
"Eine Konferenz für
Nahost" ist das Kapitel, in dem ich ganz konkret vorschlage,
wie eine friedliche Lösung des jeden Tag schlimmer werdenden
Konflikts zwischen Israel und Palästina praktisch zustande
kommen könnte. Das geht unverändert am Besten nach dem
Vorbild der langwierigen, aber auch deshalb erfolgreichen
KSZE in einer "Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit
im Nahen Osten (KSZNO)". Vielleicht ist es schon zu spät für
Europa, die Initiative zu ergreifen - möglicherweise kommt
sie aus Asien selbst.
"Brückenland Iran" heißt
das Kapitel, in dem ich auf die Chancen hinweise, dieses
Land mit einer großen Tradition der Unabhängigkeit bei dem
Dialog der Kulturen, für den ich mich einsetze, neu ins Auge
zu fassen und differenziert zu bewerten. Vor einem kann ich
nur warnen: Wer dächte, er könne mit Iran so umspringen wie
- vielleicht zunächst - mit dem Irak, hätte sich gewaltig
verkalkuliert.
Wie Politik ineinander
greift, beschreibe ich im Kapitel "Von Pipelines und
Militärbasen": Die verkürzte Sicht, es gehe im Nahen Osten -
und jetzt aktuell im Irak - "nur" um Öl, teile ich
ausdrücklich nicht. Nein, es geht um viel mehr. Es geht um
die nun wirklich radikale Alternative: Dialog der Kulturen
oder Krieg der Kulturen - "Clash of Civilizations". In
diesem Licht erscheint der derzeitige politische Streit in
Deutschland endgültig als schäbige Provinzposse.
Ich möchte ansonsten
heute nichts zur aktuellen FDP sagen. Aber die eine Frage
stellen. Was ist liberal an der Haltung: Wenn in den
Vereinten Nationen alle für eine bestimmte Resolution sind,
muss Deutschland es auch sein? Wenn alle für Krieg sind,
dann wir auch? Wenn alle für Frieden sind, dann wir auch?
Liberal heißt, im Zweifel für die Mehrheit?
In den kurzen Kapiteln
"Jedem Kind seine Chance" und "Freie Schulen braucht das
Land" setze ich mich für eine wirklich neue, ideologieferne
Bildungspolitik ein, die den Einzelnen zum Maß nimmt und
nicht Organisationen. In freien Schulen werden Lehrer eher
Trainer sein. Sie werden die Interessen der Kinder
herausfinden, ihre Stärken fördern und jedes einzelne Kind
durch Fordern fördern, die eigenen Schwächen zu überwinden.
Das lebenslange Lernen zu lernen ist die Aufgabe jeder
zukünftigen Ausbildung. Sie sollte von Anfang an "dual"
sein, also Praxis und Theorie klug miteinander verbinden,
auf allen Ebenen, gerade auch an den Hochschulen. Eine neue
Aus- und Fortbildung der Lehrer muss dafür sorgen, dass sie
ihren anspruchsvolleren, aber auch großartigeren Aufgaben
gewachsen sind.
Im Kapitel "Dableiben
und weggehen" werbe ich für eine faire Diskussion über
Zuwanderung und Integration, im Kapitel "Entwicklung statt
Hilfe" für ein ehrliches Umdenken in der überkommenen
Entwicklungshilfepolitik.
Wir reden viel zu
einseitig nur von denen, die zuwandern. Viel mehr Sorge
macht mir, dass seit Jahren 120.000 Menschen jährlich
abwandern; sie sind überdurchschnittlich jung, gut
ausgebildet und hoch motiviert, ihr Leben in die eigene Hand
zu nehmen Sie flüchten vor der täglichen Gängelei durch
unseren sozial-bürokratischen Obrigkeitsstaat.
Über die Tatsache, dass
sich das Zahlenverhältnis zwischen Jungen und Alten immer
mehr zu den Alten und den sehr Alten verschiebt, sprechen
viele. Dass aber unter den Jungen die motiviertesten gehen,
scheint kaum jemanden unter unseren Zuwanderungsspezialisten
groß zu beschäftigen.
Wen wirkliche Asylgründe
zu uns treiben, den müssen wir aufnehmen - und ihm von
vornherein erlauben, hier zu arbeiten. Dann aber müssen wir
auch verlangen, dass er sich und die Seinen selbst ernährt.
Hilfe am Start ja, Unterhalt auf Dauer nein.
Auf Einfuhren aus armen
Ländern erhebt der Westen viermal so hohe Zölle wie auf
Einfuhren aus Industrieländern. Das kostet die
Entwicklungsländer doppelt so viel, wie der Westen ihnen an
Entwicklungshilfe zahlt. Ist das nicht Irrsinn? Die
Forderung drängt sich auf: Weg mit den Zöllen überhaupt, weg
mit den Zöllen auf Einfuhren aus Entwicklungsländern! Kaufen
wir ihre Rohstoffe und Produkte, statt ihre korrupten
Oberschichten fürstlich mit Geld auszustatten. Das allein
begünstigt die wirtschaftliche und politische Entwicklung.
Mit einem schäbig
behandelten Teil des Volkes, den "Alten", befasse ich mich
im Kapitel "Alte sind kein Alteisen".
Was ist mit den vielen
Menschen, die topfit, leistungsfreudig und auf der Höhe
ihres Könnens zwangsweise in Rente geschickt werden? Die
dann bald krank werden, weil ihnen die lieb gewordene
Tätigkeit fehlt? Natürlich gibt es auch viele, die gerne in
Rente gehen. Aber gerade weil es beide gibt, ist die Lösung
doch zwingend einfach: Lassen wir doch jeden ganz persönlich
entscheiden, ob und wie lange er ganztags, zeitweise oder
gar nicht mehr erwerbstätig sein will!
Im Schlusskapitel "Neue
Wege braucht das Land" finden Sie meine Vorstellungen von
einer zukunftsfähigen Politik auf einen Blick. Fünf
politische Forderungen möchte ich ganz nach vorne rücken:
1. Der Arbeitsmarkt muss
befreit werden - ganz, nicht ein bisschen.
2. Unser Sozialsystem
muss die gleiche Grundversorgung für alle gleich garantieren
und als gleiche Pflicht aller finanzieren. Jedes mehr ist
Privatsache.
3. Bildung und
Ausbildung müssen allen offen stehen und Gutscheine die
Auswahl der Bildungseinrichtung freien Menschen überlassen.
4. Der "Stadtbürger"
lässt Bürgernähe wirklich werden, Städte und Gemeinden als
Steuereinnehmer übernehmen die direkte Verantwortung für das
Zusammenleben ihrer Stadtbürger, Volksabstimmungen und
Direktwahlen erneuern die Demokratie.
5. Deutschland muss
seiner europäischen Innenpolitik Ziele und Strategie geben,
damit es einen wirksamen Beitrag für die Ziele und Strategie
der Innen- und Außenpolitik EU-Europas leisten kann.
In den zurückliegenden
Tagen ist über meine Pläne für die Zukunft viel spekuliert
worden, von FDP-Politikern und von Journalisten. Die meisten
Spekulanten scheinen eine klassische Disziplin der
professionellen Analyse nicht zu kennen: Bei dem, was über
die Motive und Pläne des Betrachteten geschrieben wird,
erfährt man mehr über den Schreiber als über den
Beschriebenen - viele beschreiben unbewusst, was sie aus
welchen Motiven an Stelle des Beschriebenen selbst täten.
Seit meinem Rücktritt
als stellvertretender Bundesvorsitzender habe ich immer
wieder die Hand ausgestreckt - für mein Verbleiben in der
politischen Familie FDP, der ich seit 30 Jahren angehöre.
Jeder konnte verfolgen, wie diese Hand von mal zu mal
schroffer zurückgewiesen wurde.
Der Ausschlussantrag der
Bundespartei schlägt in seiner Begründung dem
Mindeststandard dessen ins Gesicht, was das liberale Prinzip
der Herrschaft des Rechts verlangt.
Die Fraktion in Berlin
hat mein Angebot ausgeschlagen: Ihr verzichtet auf meinen
Ausschluss aus der Fraktion, ich verzichte auf mein Mandat.
Die Fraktion in
Düsseldorf hat am Dienstag ein zweites Ausschlussverfahren
beschlossen.
Selbstverständlich hätte
es der Respekt vor der inneren Ordnung der FDP verlangt,
dass die Fraktionen in Düsseldorf und Berlin den Ausgang des
Parteiordnungsverfahrens abwarten, bevor sie ein Mitglied
der FDP aus Fraktionen ausschließen.
Weil die
Verantwortlichen für den Durchschnitt von 1,8 Prozent
FDP-Wahlergebnissen zwischen 1998 und 2000 wissen, auf welch
dünnen Beinen ihr Ausschlussantrag steht, wollen sie mit dem
Ausschluss aus den Fraktionen den Ausschlussantrag aus
der Partei zu ihren Gunsten beeinflussen
Um es klar zu sagen: Auf
welche Weise ich in Zukunft politisch tätig sein werde,
steht heute nicht fest. Da lasse ich mich auch durch nichts
und niemanden zum übereilten Handeln drängen. Die das
versuchen, wollen nur mein Scheitern. Sie sollten alle
Hoffnung fahren lassen.
Aber fest steht, dass
ich den oder die Wege finde, meine politischen Vorschläge in
die öffentliche Willensbildung einzubringen.
Aus Überzeugung. Und aus Spaß an der Freude. Wie schon immer.
Von Anfang an.
als *.pdf Datei hier
Auswertung: Der
Antworten auf die Fragen Nr. 1 und 3 wurden Punkte von 1 - 5
zugewiesen, wobei mit steigendem Wert auch die steigende
Zustimmung zur Frage ausgedrückt werden soll. Die dichotome
Frage 2 wurde mit den Werten 0 und 1 kodiert, so daß auch
bei dieser Frage - wie bei allen anderen - immer ein
Mittelwert angegeben werden kann, der das Gesamtergebnis
viel genauer angibt als die ebenfalls berechneten
Prozentzahlen. Den restlichen multiple-choice Fragen wurde
zusätzlich der Wert 2 für die Antwort "Ja" bzw. "Sehr gut"
zugewiesen. Generell gilt, daß hohe Werte auch immer
Zustimmung bedeuten.
Die Reaktionen auf die
offenen Fragen 5 und 7 flossen in die Interpretation der
Tabellen mit ein. Eine kurze Auflistung von Maßnahmen/Ideen
der Kandidaten für den Wahlkampf vor Ort ist am Ende
dargestellt.