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Wie zu erwarten war, entschied sich das Kabinett der großen Koalition zur Entsendung eines großen Marineverbands an die libanesische Küste. Sogar die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte zu, sodass nur die FDP und die Fraktion Die Linke ihrer Oppositionsrolle entsprechend dagegen votiert haben.

Damit entsteht zum wiederholten Mal eine Situation, in der die gewählten Vertreter des deutschen Volks in eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung entschieden haben. Denn laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 lehnen 64 Prozent der Befragten die Libanon-Mission ab; nur 32 Prozent sprechen sich dafür aus. Und dafür gibt es gute Gründe.

Die UN-Resolution 1701 stellt ein Mandat für einen typischen Blauhelmeinsatz dar. Die von 2000 auf bis zu 15 000 Soldaten aufzustockende UNIFIL-Streitmacht soll in erster Linie die »blaue Grenze«, das heißt die international vereinbarte Grenze zwischen Israel und Libanon sichern – gegen Grenzverletzungen von beiden Seiten! »Wir können uns nicht heraushalten«, sagt Frau Merkel einseitig, wenn es um die Existenz Israels geht. Entsprechend einseitig wird aus der UN-Resolution nur der Auftrag heraus gelesen, den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden. Und das Kabinett war erst bereit, sich militärisch zu engagieren, als auch ein »robustes« Mandat zugesichert wurde. Die deutsche Marine kann und wird also bei Bedarf ihre Waffen einsetzen – und zwar ausschließlich gegen die »Feinde Israels«. Von Solidarität kann keine Rede sein.

Der »robuste« Einsatz zur Bekämpfung des Waffenschmuggels wird sein Ziel verfehlen. Die Entscheidung des Kabinetts macht die Entsendung von bis zu 3000 Soldaten ins Mittelmeer möglich. Da Deutschlands ultimativer Forderung, ein »robustes Mandat« zu erhalten und auch küstennah (innerhalb der Sieben-Meilen-Zone vor Libanons Küste) zu operieren, von Beirut entsprochen wurde, ist zu erwarten, dass der Waffenschmuggel nun gar nicht mehr über das Meer, sondern nur noch über Landwege erfolgen wird. Diese Transportwege lassen sich nicht schließen.

Wer Waffenlieferungen unterbinden will, darf selbst keine liefern. Ein Ende der Hochrüstung im Nahen Osten ist viel leichter (und billiger) zu erreichen, wenn sich die Staaten, die sich jetzt an der UN-Mission beteiligen, verpflichten würden, ihre Waffenlieferungen in die Region einzustellen.

Der Nahe Osten zählt heute zu den explosivsten Regionen der Erde. Verantwortlich dafür sind die großen Waffen exportierenden Staaten, zu denen neben Russland und den USA auch Frankreich, Deutschland, Großbritannien gehören. Sogar Israel gehört dazu, das zum Beispiel Ersatzteile in den Iran liefert.

Wer einen Kampfeinsatz gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah beschließt und munter fortfährt, atomwaffentaugliche U-Boote oder gepanzerte Fahrzeuge vom Typ »Dingo« an Israel zu liefern, sollte nicht vom Frieden im Nahen Osten reden. Vielmehr beteiligt er sich an der weiteren Hochrüstung der Region.

Nicht vergessen darf man schließlich den größeren Zusammenhang, in dem der deutsche Militäreinsatz steht, denn er verstärkt damit die US-amerikanische Drohkulisse gegen den Iran. Sollten die USA den Iran angreifen, wird sich die deutsche Marine der Forderung nach »Flankenschutz« kaum entziehen können.

Anfang September wurde in Bremen die zweite von insgesamt fünf neuen Korvetten des Typs K130 getauft. Die neuen Korvetten sind besonders geeignet zum Einsatz »vor fremden Küstengewässern« zum Landbeschuss. Zur Ausrüstung gehören pro Schiff vier Marschflugkörper mit 200 Kilometer Reichweite. Diese Korvetten werden aber erst ab dem kommenden Jahr in Dienst gestellt. Da der Libanoneinsatz vermutlich auf längere Zeit angelegt ist, könnten diese nagelneuen Kriegsschiffe dann im Nahem Osten zum Einsatz kommen.