ICRR - Israeli Committee for Right of Residency

Seit März 2006 verweigern die israelischen Behörden Genehmigungen für temporäres Aufenthaltsrecht und Visa für ausländische Staatsbürger palästinensischer Herkunft, deren Aufenthaltsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) willkürlich entzogen wurde. Viele der von dieser Politik Betroffenen haben seit Jahren in den besetzten Gebieten gelebt, ohne eine permanente Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, obwohl ihr Lebenszentrum in den besetzten Gebieten ist, sie dort ihren Unterhalt bestreiten, sie mit palästinensischen Bürgern verheiratet sind, ihre Kinder in den besetzten Gebieten geboren wurden. Diese Menschen haben jahrelang mit Touristen-Visa in den besetzten Gebieten gelebt, die von der israelischen Regierung ausgestellt wurden; die Gültigkeitsdauer dieser Visa belief sich auf nur drei Monate. Sie mussten also alle drei Monate das Land verlassen, um das Touristenvisum zu erneuern. Wer es nicht schaffte, zur Erneuerung des Visums alle drei Monate auszureisen, lebte immer mit der Angst, ausgewiesen zu werden.

Wer ausreiste, wusste nie, ob ihm die Wiedereinreise gestattet würde, da in den letzten Jahren die Anzahl derer, denen die Wiedereinreise verweigert wurde, stetig stieg. In letzter Zeit schickten die israelischen Behörden 105 Pässe mit dem Stempel "last permit" zurück, d.h. diese Visa sind nicht mehr verlängerbar. Die Halter dieser Pässe sind angehalten, das Land zu verlassen, ohne die Möglichkeit, je wieder zurückzukehren.

Heute, am 5.Dezember 06 hörten wir von der palästinensischen Organisation für das Recht auf Einreise von einer zusätzlichen Verschärfung der israelischen Politik betreffs der Weigerung des Innenministeriums, Visa zu verlängern (siehe folgende Presseerklärung). Ergebnisse dieser Politik der 'Verweigerung der Einreise' sind die Trennung von Familienmitgliedern, der Abbruch von Schulbildung und Studien der Kinder, und schwerwiegende wirtschaftliche Probleme der Familien.

Unter den Personen, denen die (Wieder-) Einreise verweigert wird, befinden sich auch Fachkräfte aus dem Ausland, darunter nicht nur Palästinenser. Auch Ärzte, Lehrer, Dozenten, Professoren, Studenten, Schüler, Sozialarbeiter, medizinische Fachkräfte, pädagogische Fachkräfte, Fach-Mitarbeiter der Universitäten und der sozialen Dienste sind betroffen. Für all diese Ausgewiesenen, die nicht zurück kommen können, gibt es keinen Ersatz, sie hinterlassen dort, wo sie tätig waren, eine Lücke. Es werden zum Beispiel Patienten in Lebensgefahr ohne Hilfeleistung zurückgelassen.

Eine Gruppe von durch diese Entwicklung besorgten israelischen Bürgern hat nun beschlossen, gegen diese Weigerung des Staates Israel, Bewohnern der besetzten palästinensischen Gebiete die Rückkehr zu ihren Wohnorten zu verwehren, zu protestieren. Wir bitten Sie, Protestbriefe an die israelische Regierung zu schreiben, die Akademiker oder Mediziner unter Ihnen mögen sich bitte an die Kultusministerin und den Gesundheitsminister wenden; solch eine professionelle Äußerung Ihrerseits hat ein ganz anderes Gewicht. Wir möchten Sie nicht begrenzen in der Wahl Ihrer Ansprechpartner geeigneter israelischer Institutionen, die die israelische Politik positiv beeinflussen können.

an die Akademiker:

Als Akademiker und Mitglied der israelischen Organisation für Aufenthaltsrecht (ICRR) bin ich insbesondere besorgt über den Einfluss der Politik unserer Regierung auf das Bildungssystem in den besetzten Gebieten. Deshalb bitten wir Sie, sich an die israelische Kultusministerin, Fr. Prof. Juli Tamir zu wenden, um gegen den zerstörerischen Einfluss der Politik unserer Regierung auf die Bildung der palästinensischen Schüler zu protestieren.
Danke, Rachel Giora

an die Kollegen Mediziner:

Als Mitglied des israelischen Komitees für Aufenthaltsrecht (ICRR), und als Gründerin und Präsidentin von Ärzte für Menschenrechte in Israel (PHR) bin ich sehr besorgt über die Auswirkungen der oben erwähnten israelischen Politik auf das Gesundheitswesen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Zusätzlich zum oben gesagten bitte ich Sie, sich an den israelischen Gesundheitsminister, Hr. Yizri, zu wenden, sowie an den Gesundheitsminister an Ihrem Wohnort. Ihr Protest kann zur Rettung von Leben beitragen, und zur Besserung der Gesundheit von Palästinensern, die unter Besatzung leben.

Danke, Ruhama Maraton, MD

Es folgt die Presseerklärung über die Verschärfung der israelischen Politik, danach Information / Adressen von geeigneten israelischen Ministern und Kongressmitgliedern der USA, die angeschrieben werden könnten. Danach ein Beispielbrief, der natürlich je nach Gutdünken abgeändert werden kann. Oder schreiben Sie selbst formulierte Briefe, Hauptsache, Sie schreiben !!

Vielen Dank für die Unterstützung, die israelische Regierung daran zu hindern, Palästinensern die Einreise und den Aufenthalt in die(den) besetzten palästinensischen Gebiete(n) zu verwehren.
Das israelische Komitee für Aufenthaltsrecht (ICRR)

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Presseerklärung:

Kampagne für das Recht auf Einreise/ Wiedereinreise in die besetzten palästinensischen Gebiete (oPt)

Eine Graswurzelkampagne für den Schutz von Haltern ausländischer Pässe, die in den oPt wohnen oder sich dort aufhalten.

ICCR  Israely Committee for the Right of Residency

Tel: +970.(0)59.817.3953, Fax:+970.2..295.4903, Website:

Committee (c) +970-(0)59-817-3953.

In einer erneuten Eskalation der israelischen Politik der Verweigerung des Zugangs zu den besetzten palästinensischen Gebieten für Palästinenser und ihre Familien lehnt die Zivilverwaltung (militärische Verwaltung) in Bet El die Verlängerung der Visa bei mindestens 140 Pässen ab. Die Halter dieser Pässe sind meist Ehepartner und Kinder von Personen mit palästinensischen Personalausweisen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten leben. Viele von ihnen wurden zwangsweise "illegal", da ihre Touristen-Visa ausliefen, während sie auf eine Verlängerung durch die israelischen Behörden warteten.

Die 27jährige Subha G. ist eine von den Betroffenen. Ihre Mutter, ihre Brüder und ihr Ehemann haben palästinensische Personalausweise, ihr Antrag auf Familienzusammenführung liegt den Behörden seit 1997 vor. "Ich bin im siebten Monat schwanger und befürchte, im Ausland hängen zu bleiben, wenn ich jetzt ausreise, um mein Touristenvisum zu verlängern. Meine gesamte Familie ist hier", sagt Subha. Palästinensische Personalausweise können nur von Israel ausgestellt werden. Da Israel sich weigert, die etwa 120 000 vorliegenden Anträge auf Familienzusammenführung von Ehepartnern und Kindern von Palästinensern weiter zu bearbeiten (sie sozusagen 'auf Eis legt') müssen ausländische Familienmitglieder ihre Visa alle drei Monate erneuern. Alle ausländischen Ehepartner und Kinder von Palästinensern, die im Oktober (dieses Jahres) eine Verlängerung ihres Visums beantragten, bekamen ihre Pässe am 19.November mit dem Stempel "Letzte Erlaubnis" zurück. Die Halter dieser Pässe sind angehalten, das Land vor dem Auslaufen des Visums zu verlassen, dieser Termin ist in manchen Fällen schon während des Bearbeitungsvorgangs abgelaufen. Die israelischen Behörden verweigern generell Angehörigen von Palästinensern die Einreise, wenn diese versuchen, über die von Israel kontrollierten Grenzübergänge in die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete (zurück) zu kommen.

Soha N., französische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern, sechs und acht Jahre alt, in Bet Jala. Die israelischen Behörden verweigern Soha und ihren Kindern das Wohnrecht (residency) in den besetzten Gebieten. Deshalb hatten sie bisher alle drei Monate ihre Visa verlängern lassen. Nachdem sie im Oktober eine weitere Verlängerung ihrer (Touristen-) Visa beantragt hatten, bekamen sie die Pässe mit dem Stempel "last permit" zurück. Diese letzte Genehmigung läuft am 25.Dezember aus.

Die israelischen Behörden forderten ihre beiden Kinder auf, am 4.Dezember das Land zu verlassen. Die Familie ist nun gezwungen, ins Ausland zu gehen, nachdem die Kinder als "illegal" betrachtet werden, da ihre Visa abgelaufen sind. Shlomo Dror, Sprecher der israelischen Zivilverwaltung, kündigte "harte Konsequenzen" an für Halter ausländischer Pässe mit Familie in den besetzten palästinensischen Gebieten, die sich illegal im Land aufhalten. "Israel arbeitet Überstunden, um eine demographische Änderung in den besetzten palästinensischen Gebieten herbeizuführen, indem es auf die am ehesten verletzlichen Segmente der palästinensischen Gesellschaft zielt, ihnen das Wohnrecht verweigert und sie zwingt, zu gehen." so Basil Ayisch, Sprecher der Kampagne für das Recht auf Einreise/ Wiedereinreise in die besetzten palästinensischen Gebiete.

"Palästinenser mit Wohnrecht werden dann wahrscheinlich gemeinsam mit ihren Kindern und Ehepartnern ins Ausland gehen, um zusammen zu bleiben."

Links

For a full report on the subject, see

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Addresses of Israeli Officials to whom protest letters should be sent:

Prime Minister, Ehud Olmert:

Telephone numbers:

972-2-675-3227; 972-2-675-3547;

fax 972-2-566-4838;

email eulmert@knesset.gov.il or pm_eng@pmo.gov.il

Minister of Interior, Ronnie Bar-On:

fax 972-2-566-6376; email: rbaron@knesset.gov.il

or, if faxing and Ministers fax is not enabled,

ask for Sabine at 972-2-629-4722 or fax: 972-2-670-1628

Minister of Education, Prof. Yuli Tamir

Tel 972-2-675-3437

Fax 972-2-675-3976

email: ytamir@knesset.gov.il

Minister of Health, Yakov Ben Yizry

Tel 972-2-675-3728

Fax 972-2-678-7662

email: ybenyizri@knesset.gov.il;

or pniot@moh.health.gov.il

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and your Senators

Beispielbrief:

Sehr geehrte(r) ...

Der Staat Israel ist stolz, eine Demokratie zu sein. Trotzdem verwehrt er mir seiner Politik palästinensischen Familien, zusammen auf besetztem palästinensischem Gebiet zu leben (Familienzusammenführung). Seit März 2006 verweigert er Menschen palästinensischer Herkunft die Einreise und Wiedereinreise in die besetzten palästinensischen Gebiete, sowie er ihnen auch ein Aufenthaltsrecht verweigert. Ebenso verweigert er Ausländern die Einreise zu Besuchszwecken, Studien - oder Arbeitsaufenthalten. Diese Vorgehensweise lässt sich mit demokratischen Werten nicht vereinbaren.

Auch nicht mit der erklärten Absicht Israels, sich an die 'Road Map' zu halten, eine Absicht, die Ehud Olmert in seiner Rede in Sdeh Boker am 27.November dieses Jahres auf der Gedenkveranstaltung für Ben-gurion und seine Frau Paula nochmals öffentlich bekräftigt hat.

Hier verkündete der israelische Premierminister auch die Absicht, 'Maßnahmen zu treffen, um die Bildung eines existenzfähigen, territorial zusammenhängenden palästinensischen Staats mit festen Grenzen im Gebiet Jehuda und Samaria zu ermöglichen'.

Durch die Verhinderung der Einreise von Menschen palästinensischer Herkunft in die besetzten palästinensischen Gebiete, darunter Fachkräfte und Vermögende, die schon seit Jahren dort leben, zwingt Israel diese Leute, das Land zu verlassen. Wenn der israelische Ministerpräsident es ernst meint mit seiner Rede, warum werden diese Leute ausgewiesen oder deportiert?

Wenn Israel tatsächlich die 'Road Map' umsetzen will, d.h. die Bildung eines palästinensischen Staates mit durch die internationale Gemeinschaft anerkannten Grenzen, muss es diese Politik der Verweigerung sofort einstellen.

PLEASE DISTRIBUTE WIDELY

In March 2006, the Israeli government initiated a policy of visa denial to individuals of Palestinian descent having foreign passports, many of whom Israel has arbitrarily denied residency rights to in the Occupied Palestinian Territory (OPT). Many of these persons have lived in the OPT for years without succeeding to obtain residency rights even though they made Palestine their primary residence and place of employment/business, married local Palestinians, and had children who were born in Palestine. These people have managed to stay in the Occupied Palestinian Territory by means of tourist visas issued by the Israeli government. Such visas are valid for three months. Their holders are obliged to go abroad to renew them. Those who cannot afford to travel abroad become illegal sojourners and live in perpetual fear of being deported, which confines them to their homes. Those who go abroad have no assurance that they will be allowed to return, and in recent years the number of people denied reentry has increased significantly. Indeed, at this time, most persons of Palestinian origin attempting to transit via Israel in order to return to their families and occupations in the Occupied Palestinian Territory have been denied entry. Additionally, just recently 105 passports that had been submitted for visa extension were returned by the Israeli authorities with no extension beyond the end of 2006, and all stamped last visa,  meaning that there would be no further visa extensions and that the holders of these passports would be forced to leave. And only today, December 5, 2006, we learn from the Palestinian campaign for entry rights, of an escalation in Israeli policy. The Ministry of Interior now refuses to process visa extensions at all (see Press Release below). As a result of this entry-denied policy, families are torn apart, schooling for the children is disrupted, and economic disasters follow.

Among the entry-denied individuals are professionals from foreign countries who are not necessarily Palestinian. This group includes physicians, teachers, professors, students, social workers, and professionals in a variety of fields filling critically important positions in hospitals, schools, universities, and social institutions. Those being forced to leave by being denied entry or re-entry leave a vacuum in institutions unable to find replacements. This is devastating for all concerned, and has life-threatening implications particularly in the field of medical care. On the one hand, the ability of hospitals in the Occupied Palestinian Territory to treat Palestinians is constantly diminishing while on the other hand Israels General Security Services (Shabak) often denies access to Israeli hospitals for treatment.

A group of concerned Israeli citizens has organized to protest this injustice which stands in gross contradiction to Israels self-declared image as a democratic state supportive of human rights and aspiring to a peaceful resolution of its conflict with the Palestinian people. We, the members of the Israel Committee for the Right of Residency, have been calling upon the Israeli public to join us in demanding that our government desist from denying residency rights in the Occupied Territories to Palestinians or persons of Palestinian descent with foreign passports, as well as to foreign professionals contributing to the welfare of the Palestinian population. We have been meeting with staffs of foreign embassies in Israel and have called upon them to use their good offices to intercede with the Israeli authorities to change the imposed restrictions. However, embassies do not make policy. They carry out the policies of their governments.

We therefore call upon you, people of conscience living abroad, to organize campaigns to inform your officials in your countries about Israels policy of entry-denied. We ask you to write letters requesting them to demand that Israel change its policy. We also ask Israelis and citizens of other countries to write letters of protest to the Israeli Prime Minister and Minister of the Interior, and for those of you who are academics or are in the medical profession to additionally write to the Minister of Education and Minister of Health. A statement of your professional concern in your protests should give your letters additional weight (see the two requests below). This is not intended to be a restriction. Everyone may write to all 4 Ministers, as well as to anyone else whom you think might influence policy.

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An appeal to Academics

As an academic and a member of ICRR, I am particularly concerned about the damage this policy is inflicting on the education system of Palestinians in the OPT. I am therefore writing to ask you to also write letters to the Israeli Minister of Education, Prof. Yuli Tamir, in order  to protest the effects this policy has on quenching academic life and education for Palestinians in Palestine.

Thanks,Rachel Giora

and all other members of ICRR who are academics An appeal to members of the Medical Profession As a member of ICRR and the President and Founder of Physicians for Human Rights Israel, I am very concerned about the damage this policy is inflicting on the health and medical system in the OPT.

I wish to add my request to you to write also to the Minister of Health, Mr. J .Ben Yizry and to your minister of Health in your place. Your protest might help to save life and health of Palestinians under the Israeli occupation.

ThanksRuchama Marton, MD

and other members of ICRR who are in the medical profession

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PS Below is the Press Release about the new escalation in Israeli policy, followed by links to additional information about the issue, contact information for the Israeli Prime Minister, Minister Of Interior, Minister of Education, and Minister of Health, and contact information also for members of the US congress. These are followed by a draft letter that you can use or modify as needed to send to officials. You are, of course, welcome to write your own, if you prefer. But please