Der Livni-Rice-Plan : auf einen
gerechten Frieden hin oder in die Apartheid?
Jeff Halper
Seit
Jahren bin ich einer der Propheten mit schlechten Nachrichten,
indem ich behaupte, dass die Zwei-Staatenlösung tot ist und dass
Apartheid die einzige realistische politische Folge des
israelisch-palästinensischen Konfliktes geworden ist – zum Mindesten
bis sich ein voller ( internationaler) Anti-Apartheid- Kampf
erhebt, der den Gesamtkomplex der Faktoren und Motive menschlichen
Verhaltens von Grund auf verändert. Ich gründe meine Einschätzung
auf verschiedene unbestreitbare Realitäten. Während der letzten 40
Jahre hat Israel eine dichte und nicht umkehrbare Kontrollmatrix
über die besetzen Gebiete gelegt, einschließlich von etwa 300
Siedlungen, die effektiv die Möglichkeit eines lebensfähigen
palästinensischen Staates verhindern. Es war undenkbar, dass ein
israelischer Politiker auf der Basis eines solchen Rückzugs aus den
besetzten Gebieten hätte gewählt werden können, eines Rückzuges,
der die Entstehung eines wirklichen palästinensischen Staates
ermöglicht hätte. Und selbst wenn die Aussicht bestanden hätte, eine
Koalitionsregierung zusammen zu schustern mit dem notwendigen
Willen und der Macht, solch einen Plan auszuführen, so ist dies
äußerst unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich. Zu dieser
bedingungslosen Unterstützung, der sich Israel einerseits durch
beide Häuser des US-Kongresses und der auf einander folgenden
Regierungen erfreut, kommt noch die christliche Rechte, die
einflussreiche jüdische Gemeinde und die Militärlobbyisten . Auf
der andern Seite liegt der fehlende Wille der internationalen
Gemeinschaft, Israel unter Druck zu setzen, bedeutsame Konzessionen
zu machen - so scheint eine echte Zwei-Staatenlösung tatsächlich
außer Frage zu sein, obwohl es die bevorzugte Option der
internationalen Gemeinschaft wäre, sich nämlich für die zum
Scheitern verurteilte Road Map-Initiative einzusetzen .
Wenn es nun stimmt, dass die
Zwei-Staatenlösung vorbei ist, dann wäre die nächste logische
Alternative die einer Ein-Staatlösung, besonders, da Israel das
ganze Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss als ein Land
betrachtet – das Land Israel – und es de facto schon durch die
Siedlungen und Schnellstraßen zu einem Land gemacht hat.
Nachdem Israel während der letzten 40 Jahre die einzige effektive
Kontrolle über das ganze Land hatte, warum dann nicht den Weg zu
ende gehen und Israel als demokratischen Staat für alle seine Bürger
erklären? (Schließlich behauptet Israel, die einzige Demokratie im
Nahen Osten zu sein) Die Antwort ist klar: ein demokratischer Staat
im Lande Israel ist für Israel unannehmbar, weil solch ein Staat
mit einer palästinensischen Mehrheit nicht „jüdisch“ sein könnte.
Das führt uns dann zurück zur
Apartheid, einem System, in dem sich ein Bevölkerungsteil von einem
anderen trennt und dann damit beginnt, dieses permanent und
strukturell zu beherrschen. Während die dominante Gruppe die
Kontrolle über das ganze Land sucht, aber die unerwünschte
Bevölkerung los werden will, beherrscht sie sie indirekt durch
Bantustans, eine Art Gefängnisstaat. Das ist genau das, was Olmert
im letzten Mai bei einer gemeinsamen Sitzung des US- Kongresses
ausgebreitet hat, als er seinen „Konvergenzplan“ ( mit 18 standing
Ovations) vorgestellt hat. Und es ist genau dies, was Condoleezza
Rice zusammen mit Israels Außenministerin Zipi Livni während ihrer
monatlichen Besuche in dieser Region ausgearbeitet haben.
Der Plan verkörpert den schlimmsten
Alptraum der Palästinenser. Phase II der Road Map stellt die
„Option“ eines unabhängigen Staates mit provisorischen Grenzen dar –
als eine Station zu einem permanenten Statusabkommen. Livni ist
dabei, die Phase eins durch die Phase zwei zu ersetzen, was bei den
Palästinensern Ängste hoch kommen lässt, dass sie auf unbegrenzte
Zeit in einem Schwebezustand zwischen Besatzung und einem
provisorischen Staat ohne Grenzen, ohne Herrschaft, ohne
lebensfähige Wirtschaft gehalten werden, zerteilt und von Israel
und seinen sich immer weiter ausdehnenden Siedlungen kontrolliert
werden.
Was Livni und Rice betrifft, so
gehen sie sehr ruhig voran – in starkem Kontrast zum Getöse ihrer
männlichen Bosse. Sie haben es sogar abgelehnt, ihrem Plan einen
Namen zu geben, den Livni einfach und harmlos „Israels
Friedensinitiative für eine Zwei -Staatenlösung“ nennt. Ari Shavit,
ein führender Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz
fragt: hat die Außenministerin Zipi Livni einen klaren
diplomatischen Plan, den sie zu unterstützen versucht? Livni lässt
durchblicken, dass sie einen hat. Sie lehnt es aber ab, näher auf
ihn einzugehen. Sie spricht von der Zwei-Staaten-Vision. Sie redet
von der Notwendigkeit, das Land politisch zu teilen … doch sie
erklärt nicht wirklich, wie der Plan aussieht.“
Der Plan ist einfach, aber weit
unter dem öffentlichen Radar (?). (Die New York Times nahm Rice
neulich ins Gebet, ob es für sie nicht demütigend sei, so häufig
ohne ersichtlichen Plan nach Israel zu gehen) . Um anscheinend mit
der USA-Road -Map-Initiative konform zu gehen, spricht Livni von
einer Zwei-Staatenlösung , die durch Verhandlungen erreicht worden
ist. Aber die Road Map fordert, dass der Siedlungsbau eingefroren
wird, was Israel standhaft zu tun sich verweigert. Was kann da mit
einander vereinbart werden? Wie kann Israel eine Zwei-Staatenlösung
verfolgen und gleichzeitig seine Sielungen und deren Infrastruktur
in den besetzten Gebieten ausdehnen, in dem ein palästinensischer
Staat entstehen soll?
Die Antwort liegt in einer wenig
beachteten, aber wesentlichen Veränderung der US-Politik, die von
Präsident Bush im April 2004 angekündigt und fast einstimmig von
beiden Häusern des Kongresses angenommen wurde. „Angesichts der
neuen Realitäten vor Ort, einschließlich der schon existierenden
größeren Bevölkerungszentren (die Bushs Regierung Israels massive
Siedlungsblocks nennt)“ stellt er fest, es sei unrealistisch zu
erwarten, dass das Ergebnis der Endstatusverhandlungen ein
vollständiger Rückzug zur Waffenstillstandlinie von 1949 sein
wird. In einem grausamen, aber immens wichtigen Schlag unterhöhlt
Bush verhängnisvoll die eigentliche Basis internationaler Diplomatie
im israelisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich seiner
eigenen Road Map: den Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967
(1949), um für einen echten palästinensischen Staat Platz zu
machen. Israel behauptet somit, dass der Siedlungsblock innerhalb
der Siedlungsblöcke die Road Map nicht verletzt, da das Gebiet
einseitig von den USA als permanent zu Israel gehörend anerkannt
wurde. Auf diese Weise wurden zwischen 15- 25 % der Westbank aus den
Verhandlungen herausgenommen und de facto schon von Israel
annektiert, während die nur außerhalb der Siedlungsblocks
befindlichen Gebiete als „ die besetzten Gebiete“ neu definiert
und verhandelbar wurden und darüber eine Übereinkunft erreicht
werden kann.
Was Israel von den Palästinensern
erwartet, ist dann eine Art Besatzung durch Konsens, der durch
„Verhandlungen“ möglich gemacht wird, bei denen die Palästinenser a
priori bis zu 85 % ihrer historischen Heimat verlieren. Das ist für
die Palästinenser offenkundig unannehmbar. Israels anfängliche
Haltung war: „Wer kümmert sich drum? Die Palästinenser sind immer
irrelevant gewesen, auch im Oslo „Friedensprozess“.. In seiner Rede
vor dem Kongress drückte Olmert explizit Israels Absichten aus,
wenn es nötig sei, eine Pax Israeliana einseitig aufzuerlegen; denn
man könne ja nicht ewig auf die Palästinenser warten. Unser größter
Wunsch ist, für unsere Region eine bessere Zukunft zu bauen – Hand
in Hand mit einem palästinensischen Partner. Wenn nicht, dann werden
wir vorwärts gehen – aber nicht allein. Wir hätten nie den
„Abtrennungsplan“ (Siedlungsaufgabe im Gazastreifen) ohne die starke
Unterstützung Amerikas machen können. Die Aufgabe der Siedlungen (im
Gazastreifen) hätte niemals ohne das Einverständnis von Präsident
Bush stattfinden können (Brief vom 14.April 2004, der von beiden
Häusern des Kongresses mit beispielloser Mehrheit unterstützt worden
war.)
Aber hier stieß Olmert auf
Schwierigkeiten. Die Road Map – für die wenigstens
Lippenbekenntnisse nötig sind – ruft klar zu einem „verhandelten
Ende der Besatzung und des Konfliktes“ auf. „Der
israelisch-palästinensische Konflikt muss mit einem verhandelten
Abkommen gelöst werden, das zu einer umfassenden Endregelung
führt.“ Beide – Bush und Blair – nahmen sich Olmert vor und sagten
ihm, dass der „Trennungsplan“ nicht einseitig durchgeführt werden
kann. Er müsste ( mindestens) „vorgeben“ ( und ich weiß, dass dies
Wort von der britischen Regierung verwendet wurde), ein Jahr lang
mit Abbas zu verhandeln. Das ist es, was hinter den gelegentlichen
Treffen liegt, die Olmert mit Abbas hat und die von Olmert
öffentlich auf „praktische Probleme“ begrenzt hat. Der Botson
Globe berichtete am 15.April 2007, „der israelische
Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident
Mahmoud Abbas begannen am Sonntag mit einer von den USA initiierten
Serie von Treffen, umgehen aber einige der strittigsten Fragen des
Nahen Ostens…Wir werden das Kernproblem des Konfliktes nicht
diskutieren, das palästinensische Flüchtlingsproblem, Jerusalem oder
die Grenzen“ sagte Olmert – der Radiomeldung nach – bei der
wöchentlichen Kabinettsitzung.“
Und hier ist der Punkt, wo Zipi
Livnis Idee, die Phase II anstelle von Phase I zu setzen, herkommt.
Wenn das Jahr (im Mai 2007) vorbei ist und es klar ist, dass man mit
den Palästinensern nicht „weitergekommen“ ist, wird es Israel
erlaubt sein, den Verlauf der Trennungsbarriere als seine
„provisorische“ Grenze zu erklären und damit 10% der Westbank zu
annektieren. Das scheint nicht viel zu sein, aber so eignet sich
Israel die größeren Siedlungsblöcke (mit einer halben Million
israelischer Siedler) und teilt die Westbank in eine Anzahl, nicht
mit einander verbundener, verarmter „Kantone“ auf. Es nimmt den
Palästinensern ihr reichstes landwirtschaftlich genutztes Land weg
und alle Wasserreserven. So wird auch ein israelisches
Groß-Jerusalem geschaffen über den ganzen zentralen Teil der
Westbank. So wird das wirtschaftliche, kulturelle, religiöse und
historische Herz aus einem etwaigen palästinensischen Staat
herausgeschnitten. So werden die Palästinenser zwischen die
Mauer/Zaungrenze und eine andere „Sicherheitsgrenze, das Jordantal,
gequetscht, sodass Israel dann zwei Ostgrenzen hat. Das verhindert
Transport- und Personenverkehr nach Israel genau so wie nach
Jordanien, aber auch innerhalb zwischen den einzelnen Enklaven.
Israel behält so auch die Kontrolle über den palästinensischen
Luftraum, die elektro-magnetische Sphäre und sogar das Recht eines
palästinensischen Staates, seine eigene Außenpolitik auszuführen.
Auf diese Weise erhalten die
Palästinenser ihren Staat, wenn auch nur mit „provisorischen“
Grenzen; Israel erweitert sich ( von 78%) auf 82-85% des Landes
(Palästina), während es sich noch nach der Road Map richtet und –
unter dem Deckmantel einer „Zwei-Staaten-Lösung“ wird die Apartheid
Realität. Und hier werden wir auf immer bleiben.
Aber hier stoße ich auf
Schwierigkeiten. Selbst wenn man den Fall so überzeugend wie möglich
darstellt, weder die Israelis noch die Palästinenser noch die
Regierungen werden bereit sein, die Zwei-Staatenlösung aufzugeben,
weil der Weg nirgendwo hinführt. … Zipi Livni selbst, eine der
wenigen denkenden Regierungsleute, die wir in Israel haben, äußerte
neulich einige hoffnungsvolle Sätze, die etwas weiter in der
Einstellung und im Inhalt gehen als irgendjemand in der Laborpartei.
„Einerseits konzentriere ich meine Interessen auf das
Sicherheitsproblem, die Demilitarisierung und das
Flüchtlingsproblem“, sagte sie kürzlich, „ andrerseits möchte ich
eine echte Alternative für die Palästinenser schaffen, die eine
Lösung ihres nationalen Problems einschließt.“
…….
Livni kann - wie die meisten
Israelis - den Zwei-Staaten-Plan nicht aufgeben. Die Alternativen
– „Ein-Staat“ oder Apartheid – sind klar unannehmbar. Die Existenz
eines jüdischen Staates ist von einem palästinensischen Staat
abhängig. Doch hat dies die israelische Siedlungsexpansion nicht
eingeschränkt – sie geht weiter auch in diesem Augenblick. Livni
scheint mit den meisten Israelis zu glauben, dass es da eine dünne
magische Überlappung zwischen dem Minimum gibt, das Palästinenser
akzeptieren können und dem Minimum, das Israel überschreitet –
besonders wenn die Betonung auf dem palästinensischen Staat und dem
Territorium liegt, statt auf echter Herrschaft und wirtschaftlicher
Lebensfähigkeit. Ich bezweifle dies, besonders hinsichtlich der
Tatsache, dass mehr als 60% der Palästinenser in den besetzten
Gebieten unter 18 Jahre alt sind und wirklich eine Perspektive für
ihre Zukunft benötigen.
Wenn es mit der Karotte nicht geht,
dann nehmen die Israelis den Stock (militärischen Druck,
wirtschaftliche Sanktionen und tägliche Schikanen) – und ich bin mir
nicht sicher, wo Livni hier steht. Sie glauben, das kann die
Palästinenser dahin bringen, einen gestutzten, halb-souveränen,
nicht lebensfähigen Ministaat zu akzeptieren. Alles was nötig ist,
ist anhaltender Druck von Seiten Israels, verbunden mit etwas „
Versüßen des Puddings“ , um die Apartheid für die internationale
Gemeinschaft schmackhaft zu machen. Indem man den Palästinensern
z.B. 90% der besetzten Gebiete gibt. Obgleich alle Ressourcen, das
Entwicklungspotential in den 10% stecken, die Israel behalten würde.
Ihnen solch ein „großzügiges Angebot“ zu machen, würde
unwiderstehlichen Druck auf sie ausüben, um dies zu akzeptieren.
Wer wird sich schon wirklich um die „Lebensfähigkeit“ dieses
„Staates“) kümmern?
Ich denke, dass die
Zwei-Staatenlösung vorüber ist und Apartheid vor der Tür steht. Ich
sehe keine Möglichkeiten, dass man mit Raffinesse genügend gutes
Land für einen lebensfähigen, werdenden Staat frei macht. Aber wenn
wir in der Zwischenzeit hierin feststecken, dann würde ich behaupten
, dass drei absolut unverzichtbare Kriterien berücksichtigt werden
müssen, um einer Zweistaatenlösung wenigstens einen Erfolgsversuch
zu geben: 1. Die Palästinenser müssen den Gazastreifen erhalten,
85-90 % der Westbank in zusammenhängender Form ( einschließlich der
Wasserressourcen) und eine außerterritoriale Landverbindung
zwischen ihnen; 2. sie müssen zu den benachbarten arabischen
Ländern ( von Israel) nicht kontrollierte Grenzen und See- und
Lufthäfen ohne Einschränkungen haben; dazu 3. ein geteiltes
Jerusalem muss ein integraler Teil eines palästinensischen Staates
sein mit freiem und uneingeschränktem Zugang .
Ich fürchte, dass der
Livni-Rice-Plan dem nicht entspricht. Ich zweifle nicht an Livnis
Ernsthaftigkeit ( für mich ungewöhnlich, dies über irgend einen
Politiker – noch dazu von Likud-Kadima - zu sagen) aber ich
fürchte, dass sie – wie fast alle Israelis – die Frieden suchen, den
Teil jenseits eines Minimums ansetzen, den die Palästinenser noch
akzeptieren können. Und wenn sie dies nicht akzeptieren, wird ihnen
die Schuld in die Schuhe geschoben. Es wird gesagt, dass Livni
selbst gesagt habe, Abbas sei kein Partner für ein
Endstatusabkommen, aber er könne ein Partner für andere Abkommen
sein, die sich auf der Basis des Phasenprozesses der Road Map
gründen.
Kann Livni dies erreichen? Das hängt
von ihrer Ernsthaftigkeit zusammen und ihrer Fähigkeit ab, eine
extreme rechte Olmert-Regierung auf einen Weg echten Friedens zu
manövrieren oder – wenn ihr dies misslingt – gewählte, selbständige
Ministerpräsidentin zu werden und dann eine Regierung zu bilden, die
die folgenschweren Entscheidungen übernehmen könnte, die ein
wahrer und gerechter Friedens mit den Palästinensern verlangen
würde. Ein ziemlich großer Auftrag – doch sollte man Zipi Livni in
Erinnerung behalten – vorläufig ist es ein Name, der den meisten
Leuten heute nichts sagt.
Mittlerweile schreitet der
namenlose, unbekannte Livni-Rice – Nichtplan auf seinem Kurs weiter.
Versteckt sich hinter größeren Ereignissen wie der Initiative der
Arabischen Liga. Doch warte man ab! Was ist mit der Arabischen Liga
und Saudi-Initiative? Ruft sie nicht nach einer Zwei-Staatenlösung
und nach der Rückkehr der Flüchtlinge? Natürlich tut sie das. Aber
nur wenige in der arabischen Welt nehmen dies ernst. Die Leute dort
verstehen , dass den arabischen Regierungen die Gerechtigkeit
gegenüber den Palästinensern weniger bedeutet, als die Beziehungen
zu den USA und Israel, besonders nach der allgemeinen iranischen
Bedrohung. Deshalb ist die Initiative der Arabischen Liga eher dafür
gedacht, die arabische Öffentlichkeit zu beschwichtigen, denn als
aktuelle politische Position, die den Livni-Rice-Plan gegenteilig
beeinflussen wird.
Wir im Friedenslager müssen genau
Livnis und Rice’s Aktivitäten beobachten. Da ist wirklich nichts
geheim. Alles was hier gesagt worden ist, ist in der israelischen
Presse gesagt worden. Es geht nur darum, die Dinge mit einander zu
verknüpfen, die Hinweise und halben Statements aufmerksam zur
Kenntnis zu nehmen. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, die
Bedeutung von freundlichen nicht-nachrichtlichen Statements zu
verstehen wie z.B. „Abbas ist kein Partner für ein
Endstatus-Abkommen, sondern ..“, wenn wir – nicht wie die New York
Times – dies verstehen wollen. Unter diesen Umständen ist die
Livni-Rice-Initiative in genau umgekehrter Proportion bedeutsam, wie
sie als nachrichtenwert angesehen wird.
Jeff Halper ist der Koordinator des Israelischen Komitees gegen
Hauszerstörung (ICAHD) und mit dem palästinensischen
Friedensaktivist Ghassan Andoni ein Kandidat für den
2006-Friedensnobelpreis.
Jeff@icahd.org.
(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)
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