Rafah Crossing – Internationale Aussendung

 Übersetzung zu vorliegendem Text mit der Bitte um Reaktion an die angegebenen Stellen: Prime Minister of Israel

Israelische Botschaft: info-sec@vienna.mfa.gov.il Delegation der European Commission Abti3@bmeia.gv.at (Plassnik) Cc wie angegeben

 

Tausende Palästinenser sitzen unter entsetzlichen Bedingungen in Rafah fest – 31jährige Mutter von 5 Kindern starb gestern unter der brennheißen Sonne – Gush Shalom fordert sofortige Öffnung des Rafah-Grenzübergangs, wofür die israelische Regierung und die EU die Verantwortung tragen.

Presseaussendung von Gush Shalom am 2. Juli 2007:

Gush Shalom, der israelische Friedensblock, sandte heute einen heftigen Protest an den Premierminister Olmert und den Verteidigungsminister Barak, und einen Brief an die Vertreter der EU, in dem gewarnt wurde vor dem extremen Leiden von etwa 6000 Personen, die auf der ägyptischen Seite des geschlossenen Grenzüberganges Rafah festsitzen und nicht in ihre Wohnstätten zurückkehren können: „Diese schändliche und nicht akzeptierbare Situation muss sofort beendet werden“.

Der Rafah-Grenzübertritt ist geschlossen seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen den palästinensischen Milizen im Gazastreifen, die ihren Höhepunkt in der Übernahme durch die Hamas fanden. Einige 6000 Einwohner, die sich zu dieser Zeit auf der ägyptischen Seite befanden – davon eine beträchtliche Anzahl auf der Rückkehr nach medizinischen Behandlungen in ägyptischen Spitälern – sind seither gestrandet: warten, schlafen, leben auf der Straße unter der brüllheißen Sonne, ohne Möglichkeit, sich zu waschen und ohne Perspektive, wie lange sie noch zu warten haben werden. Den meisten ist das Geld, das sie mit sich hatten, schon ausgegangen. Und seit letzter Woche haben Western Union und DHL ihre Dienste unter dem Druck von Israel und Amerika  aufgegeben und machen es dadurch den Familien unmöglich, ihren in der Falle sitzenden Verwandten Geld zu senden.

Gestern, am 1. Juli, starb Taghreed Abeaed, die 31jährige Palästinenserin und Mutter von 5 Kindern, während sie in sehr schlechter Verfassung am Rafah-Grenzübergang wartete. Man erlaubt nicht einmal, dass ihr Leichnam in den Gazastreifen zurückgebracht wird.

„Diese gestrandeten Einwohner des Gazastreifens haben nichts mit dem gegenseitigen Vernichtungskampf  von Fatah und Hamas zu tun. Die komplizierten Probleme im legalen und politischen Status im Gazastreifen dürfen nicht auf ihre Kosten gelöst werden. Sie sind unschuldige Zivilisten, die in einer unvorhergesehenen Falle grausam gefangen sitzen und es ist Ihre Pflicht, ihnen das elementare Recht, nach Hause zu gehen, zu verschaffen“, schrieb Gush Shalom an den israelischen Premierminister und Verteidigungsminister.

Man hat sich auch an die Vertreter der EU gewandt. „Wir machen die Europäer mitschuldig und mitverantwortlich. Seit 2005 kontrollieren die bewaffneten Kräfte Israels den Rafah-Grenzübertritt nicht direkt. Seine Öffnung wurde jedoch abhängig gemacht von der Gegenwart europäischer Beobachter. Die EU hat jedoch der israelischen Regierung das volle Vetorecht eingeräumt. Es liegt in der Hand des Verteidigungsministers von Israel, der entscheidet, ob oder ob nicht europäische Beobachter in Rafah sind, und damit, ob oder nicht der Übergang offen oder geschlossen ist. Jetzt dient die Abwesenheit europäischer Beobachter in Rafah der Einkreisung und Belagerung von Gaza, kurzsichtig und grausam von der israelischen Regierung verfügt. Auf diese Weise hat die EU ihre eigene oft proklamierte Verantwortung für das Wohlergehen und die friedliche Zukunft aller Völker im Nahen Osten abgegeben.

Gush Shalom ruft die Europäer auf, sich zu emanzipieren, eine unabhängige Politik zu machen und ihren Einfluss auf die Wiedereröffnung des Rafah-Grenzübergangs auszuüben.

 Weitere Details bei Adam Keller: adam@gush-shalom.org

Sie könnten die Presseaussendung benutzen und als Überschrift folgendes schreiben:
Die versperrte Grenze in Rafah ist eine Schande für die ganze Welt“   

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GUSH SHALOM, p.o.b. 3322 Tel Aviv 61033

Übers.: Gerhilde Merz

 

Presseverlautbarung von Gush Shalom

Gush shalom der israelische Friedensblock, verlangt von der Regierung die sofortige Öffnung der Grenze zum Gazastreifen, da dies  für die Bevölkerung äußerst lebensnotwendig ist. „Es war der Staat Israel, der entschied, alle Schlüssel des Ein- und Ausgangs des Gazastreifens in den Händen zu halten und der Bevölkerung des Gazastreifens das Recht des direkten Kontakts mit der Außenwelt über  Land,  Meer oder Luft zu verweigern.  So lange wie dies  die Politik  der Regierung Israels ist, ist sie moralisch und  rechtlich verpflichtet, die Grenzübergänge offen zu halten,  völlig egal wer im Gazastreifen die Macht hat. Ehud Olmert und all seine Minister, die alten und die neuen, tragen die volle Verantwortung für die  ernsten humanitären Folgen der anhaltenden Schließung der Übergänge.

 

Diejenigen, die sich weigerten, mit der Palästinensischen Nationalen Einheitsregierung zu verhandeln, müssen jetzt mit den beiden rivalisierenden palästinensischen Regierungen reden.

Im Gegensatz zum eitlen Sich-Rühmen der Politiker und Kommentatoren, die das Spiel „Teile und herrsche“ spielten, wird dies viel schwieriger und komplizierter sein, und wir alle werden  unnötigerweise  weiter darunter leiden – Israel und seine Bürger wie auch die Palästinenser und die ganze Region.

 

Vor drei Monaten hätten wir die Gelegenheit gehabt, mit der Palästinensischen Nationalen Einheitsregierung zu sprechen, damit auch mit allen Fraktionen und  aktiven Parteien des palästinensischen Volkes und zwar auf der Basis der Friedensinitiative, die von der arabischen Liga angenommen worden war. Ein sichtbarer Schritt in Richtung Frieden und ein Ende der Besatzung hätte jene Palästinenser stärken können, die nach einer politischen Lösung suchen – und die gibt es bei Fatah und bei Hamas. Mit einem sichtbaren Ergebnis auf politischer Ebene, wäre der militärische Flügel und die bewaffneten Milizen weniger eifrig gewesen, übereilte Akte der Gewalt durchzuführen. Beides hätte vermieden werden können, das Leiden der Israelis in Sderot und der Tod und die Zerstörung durch die internen Kämpfe im Gazastreifen.

 

Stattdessen war die Regierung Israels  in offenen und  schonungslosen Bemühungen engagiert, den Bürgerkrieg unter den Palästinensern  anzuheizen. Minister und hochrangige Offiziere sprachen wiederholt davon, Muhammad Dahlan und seinen Leuten Waffen zu senden, die so ihrem Volk gegenüber als verachtenswerte Kollaborateure  dargestellt wurden.

Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen der letzten Woche  sind aber direkt  das Werk der palästinensischen Fraktionen, die unverantwortlich gegenüber ihrem eigenen Volk handelten – die Regierung Israels ist aber nicht ohne Schuld. Diejenigen, die ihre Nachbarn in einen Bürgerkrieg stoßen, können die Verantwortung nicht einfach  beiseite schieben, selbst wenn die Ergebnisse nicht wie erwartet ausgefallen sind.

 

(dt. Ellen Rohlfs)