Wir werden niemals aufgeben!
We will never give up! Gedanken zur Erinnerung an die Nakba 1947/1948 und danach

Rede vom Dr. Muhaisen am 16. Mai 2014 am Brandenburger Tor - Liebe Freunde, bevor wir an die Geschichte Palästinas denken, bitte ich Euch, eine Schweigeminute für die beiden getöteten und die verletzten Palästinenser einzulegen, auf die gestern von israelischen Soldaten bei Demonstrationen zur Erinnerung an die Nakba in Palästina geschossen wurde. Vielen Dank…!!

Es ist wirklich unglaublich, dass israelische Soldaten wieder mit scharfer Munition auf Demonstranten gezielt haben. Die beiden getöteten jungen Palästinenser erhielten einen Schuss in den Brustbereich, die Verletzten ebenso. Das heißt, man wollte auch sie töten.

Wir erinnern uns an den Beginn der Zweiten Intifada Ende September 2000. Auch damals schoss das israelische Militär scharf, viele Jugendliche und Kinder starben oder wurden schwer verletzt bei Demonstrationen, weil sie die ständigen Ungerechtigkeiten und Lügen über sogenannte „Friedensgespräche“ nicht mehr ertragen konnten. Seit den Oslo-Verträgen von 1993 und der Rückkehr von Yassir Arafat aus dem tunesischen Exil gab es die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die sich nicht erfüllt hatte, und vor allem gab es die Hoffnung auf Frieden in der Region. Was passierte stattdessen? Unser demokratisch gewählter Präsident Yassir Arafat wurde 2004 ermordet. Das war die Antwort!

Wir bitten Euch, auch an diejenigen palästinensischen Gefangenen besonders zu denken, die sich zur Zeit in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden. Ihre Hauptforderung ist die Abschaffung der Administrativhaft: Es gibt 187 Administrativ-Häftlinge. Das bedeutet, sie wurden festgenommen, ohne dass man ihnen sagte, warum. Sie werden nicht angeklagt, so können sie sich auch nicht verteidigen. Selbst nach israelischen Militärgesetzen darf Administrativhaft höchstens für 6 Monate verhängt werden. Sie wird aber willkürlich oft jahrelang verlängert. So weiß weder der Häftling noch seine Familie, was er angeblich getan hat, warum er in Haft sitzt und wann er entlassen wird. Es ist reine Willkür und Entrechtung.

Von der israelischen Seite gibt es keine Äußerung zu diesem Hungerstreik. Kein Einlenken, kein Entgegenkommen der jeweiligen Gefängnisleitung: Nichts. Großes Schweigen wie so oft schon zu den Ereignissen in Palästina. Viele Gefangene sind durch einen Hungerstreik, der einzigen Protestform, die ein wehrloser Mensch im Gefängnis hat, in den vergangenen Jahren gestorben. Deswegen ist unsere Sorge groß. Wir kennen die inhumanen israelischen Reaktionen auf Forderungen von politischen Gefangenen.

Und trotzdem hoffen wir, dass diesmal der Appell der Menschenrechtsgruppen an die israelischen Verantwortlichen Erfolg haben wird, dass das Leiden der Hungerstreikenden bald ein Ende hat und die Administrativhaft wirklich abgeschafft wird. Es darf diesmal keine Toten geben! Außerdem gibt es über 5000 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter Frauen, Jugendliche und sogar Kinder. Ich wiederhole: auch Kinder sitzen in israelischen Gefängnissen!

So stand am gestrigen Nakba-Tag, der Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat 1947/1948, unser heutiges Leiden wieder im Mittelpunkt: Für das Recht zu demonstrieren müssen wir Getötete und Verletzte betrauern und uns um hungerstreikende Gefangene sorgen, weil der Staat Israel mit unbeschreiblicher Gleichgültigkeit auf uns Palästinenser reagiert und Politiker und Journalisten in der ganzen Welt schweigen. Nicht die Menschen, wir erfahren immer mehr Solidarität von anderen Völkern und auch in Deutschland wurde der gestrige Nakba-Tag nicht nur von Palästinensern und Arabern in mehreren Städten begangen, sondern auch von vielen deutschen und ausländischen Solidaritätsgruppen. Denn auch die Pazifisten, die nach Palästina kommen, um die Menschen zu schützen vor der israelischen Militärgewalt, sind international vernetzt: Es ist das „International Solidarity Movement“, die Pazifisten riskieren ihr Leben, um Palästinenser zu schützen, einige kamen dabei zu Tode oder wurden schwer verletzt: Ich nenne hier nur die Amerikanerin Rachel Corrie und den Engländer  Tom Hurndall. Unser Dank und unsere Trauer um ihr Leben sind unermesslich groß.

Viele wissen Bescheid, besonders die arabischen und palästinensischen Menschen hier in Deutschland, aber trotzdem will ich unsere deutschen Freunde aufklären über die Nakba. Weil häufig eher die israelische Geschichte erzählt wird, die sich sehr von der palästinensischen unterscheidet. In Israel ist die Erinnerung an die palästinensische Nakba verboten und die wahre Geschichte wird auch nicht in der Schule gelehrt.

Im November 1947, noch unter dem schrecklichen Eindruck des verheerenden Zweiten Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten nicht nur in Europa und der Judenvernichtung durch den Hitlerfaschismus, entschieden die Mitgliedsstaaten der UNO, dass das Land Palästina in einen jüdischen und einen palästinensischen Teil geteilt werden sollte. Damals war ganz Palästina ein britisches Mandatsgebiet und in den 30er Jahren waren viele Juden und andere Europäer nach Palästina geflohen, weil viele Länder sie nicht aufnahmen.

Gleich nach dieser Entscheidung in der UNO 1947 begannen jüdische Milizen, Palästinenser in ihren Dörfern anzugreifen, furchtbare Massaker wurden verübt wie am  9. April 1948 an hundert Palästinensern in Dir Yassin oder 8 Tage nach der israelischen Staatsgründung in Al-Tantura, Überlebende berichteten von den Gräueltaten und Palästinenser in anderen Orten verließen in Angst und Panik ihre Häuser und versuchten, über die Grenzen nach Jordanien, Ägypten, Syrien oder in den Libanon zu fliehen. Viele überlebten die Flucht nicht, besonders Kinder und alte Menschen starben.   800 000 Palästinenser wurden zu heimatlosen Flüchtlingen, das waren damals 75 % der palästinensischen Bevölkerung.

Waffenstillstandsabkommen mit den einzelnen arabischen Staaten mit neu gezogenen Grenzen bedeuteten, dass Israel schließlich nicht nur 56 % des Landes besaß, wie in der UNO beschlossen, sondern schließlich 78 %, die viel größere palästinensische Bevölkerung besaß nur noch 22 % des ursprünglichen Palästina, die Westbank, damals unter jordanischer und Gaza unter ägyptischer Verwaltung.

Im israelischen Angriffskrieg von 1967, bekannt als der 6-Tage-Krieg, in dem das hochgerüstete Israel die Armeen von Syrien, Ägypten und Jordanien besiegte, eroberte Israel die Golanhöhen von Syrien, die Westbank, Ostjerusalem und Gaza, nahm den Palästinensern also den Rest ihrer Heimat weg, vergrößerte Israel und hat bis heute nicht seine Grenzen benannt, so dass der Verlauf der Grünen Grenze von vor 1967 nicht festgelegt ist als Grenze zwischen Israel und einem zukünftigen Staat Palästina. Israel ist der einzige Staat, der seine Grenzen bis heute nicht definiert hat. Er hat auch keine Verfassung.

1947/1948 wurden 40.000 Palästinenser getötet, mehr als 50 Massaker wurden von Historikern recherchiert und 530 Dörfer wurden dem Erdboden gleich gemacht. Die UNO-Organisation UNWRA ist ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge zuständig, von denen heute noch viele in folgenden Flüchtlingslagern leben: 19 in der Westbank, 8 in Gaza, 10 in Jordanien, 12 im Libanon und 9 Flüchtlingslager in Syrien.

Keiner der 1947/48 Geflohenen durfte nach Israel zurückkehren, weder nach seinen Verwandten suchen noch sein Haus ansehen oder seine Felder bestellen. Wer es doch wagte und heimlich über die Grenze schlich, wurde erschossen. Wer sich mit Waffen wehrte, wurde bekämpft. Man denke an die Bombardierung Beiruts durch die israelische Armee 1982, das fürchterliche Massaker in Sabra und Shatila durch die libanesische Falange, vom israelischen Militär unter General Scharon unterstützt.

Die Konferenz in Madrid 1991 zu Palästina war ein Meilenstein, aber die Palästinenser waren nicht als eigene Delegation vertreten. Die PLO und Arafat, der 1996 zum Präsidenten gewählt worden war, glaubten daran, Frieden mit der israelischen Besatzungsmacht schließen zu können, weil die Palästinenser das unbedingt wollten.

Sie verhandelten, obwohl sich die Siedlungen auf ihrem zukünftigen Palästina breit machten, heute leben mehr als 600.000 Siedler in der Westbank, als gehörte ihnen das Land. Sie quälen die Palästinenser unter den Augen israelischer Soldaten, die nichts dagegen tun, besonders in Hebron.

Die Palästinenser, die damals nicht geflohen sind und heute in Israel leben, werden dort oft als Menschen zweiter Klasse behandelt. Es gibt unzählige Gesetze und Bestimmungen gegen Palästinenser in Israel, die schlimmsten sind die Ausbürgerungen und Enteignungen, z.B. in Jerusalem.

Die Palästinenserin Hanin Al Zouabi ist zwar Knesset-Abgeordnete, wurde aber heftig angegriffen, als sie mit 600 Pazifisten auf dem Schiff Mavi Marmara 2010 die Gaza-Blockade durchbrechen und den Menschen dort Lebens-notwendiges bringen wollte. Israelisches Militär überfiel die Schiffe in internationalen Gewässern, tötete 9 Pazifisten und verletzte 50 von ihnen schwer. Hanin Al Zouabi erhielt Todesdrohungen.

Und Scheich Raed Salah, der auch auf der Mavi Marmara war, wurde dafür verurteilt.

Liebe Freunde, es ist unmöglich, in einer einzigen Rede die Tragödie der Palästinenser nachzuzeichnen, schon deshalb, weil sie 66 Jahre lang anhält.

Desmond Tutu aus Südafrika, der die Apartheid durchlitten hat und den Weißen die Hand zur Versöhnung ausgestreckt hat genauso wie Nelson Mandela, sagt, dass die israelische Besatzung schlimmer sei als die Apartheid.

Damals gab es keine Bombardierung der Zivilbevölkerung wie in Gaza 2008/2009, es gab keine 7jährige Blockade wie in Gaza, keine Bombardierung der lebensnotwendigen Tunnel an der Grenze zu Ägypten. Es gab keine neun Meter hohe Mauer, die doppelt so lang ist wie die ursprüngliche Grüne Grenze, weil sie ganze palästinensische Dörfer umschließt: Das ist Landraub. All das ist schlimmer als damals in Südafrika, der Rest ist ähnlich rassistisch gegen die Palästinenser. Aber der amerikanische Außenminister Kerry korrigierte sich, als publik wurde, dass er das Wort „Apartheid“ im Zusammenhang mit der israelischen Politik in einem Gespräch geäußert hatte.

Neben den vielen geschichtlichen Fälschungen erfahren die Palästinenser eine starke Propaganda gegen ihre Wahrheit. Die Rechtsanwältin Felicia Langer beschrieb mehrfach in ihren Büchern, wie „friedensresistent“ israelische Politiker sind. Sie verteidigte palästinensische Gefangene vor israelischen Militärgerichten. Mehrere Gefangene erzählten ihr, dass sie noch mehr gefoltert wurden, wenn sie vom Frieden sprachen!

So haben die unterdrückten Palästinenser zwei Aufgaben: Ihre Befreiung von der Besatzung zu fordern und auch die Unterdrücker zu befreien: Von ihrem militaristischen Denken, ihrem rassistischen Menschenbild den Palästinensern gegenüber und von ihrem „Geschichtsmythos“:

Dass es „für ein Volk ohne Land ein Land ohne Volk“ gab. Palästina war immer  bewohnt. Sie nennen es selber das Heilige Land, also Gottes Land, wo „Milch und Honig fließen“. Warum sollte ausgerechnet in diesem wunderschönen Land niemand gewesen sein?

Wir haben eine tragische Geschichte, die Tragödie hält bis heute an. Wegen Verbrechen, die wir nicht begangen haben, diese Verbrechen geschahen in Europa. Das hat in seinen Büchern der palästinensisch-amerikanische Literaturwissenschaftler Edward Said wiederholt beschrieben. Der Unterschied besteht darin, dass die Palästinenser nach Frieden schreien, aber nur die Israelis die Macht haben, den Frieden zu ermöglichen. Sie sind die Besatzer, die Unterdrücker, sie haben das Militär und die Drohnen. Sie zerstören die Häuser, enteignen die Landbesitzer, töten mit Drohnen einzelne Palästinenser.

 Deswegen fordern wir heute:
Die Besatzung muss ein Ende haben.
Die deutsche Regierung sollte Israel auffordern, die UNO-Resolutionen zu Palästina  endlich zu befolgen.
Auch die deutsche Regierung sollte sich für die Hungerstreikenden in israelischen Gefängnissen einsetzen und die sofortige Abschaffung der Administrativhaft fordern.
Alle palästinensischen Gefangenen müssen aus israelischer Haft entlassen werden.
Die siebenjährige Blockade von Gaza muss beendet werden. Die zerstörte Infrastruktur von Gaza muss endlich wieder aufgebaut   werden.
Europa muss weiterhin Druck auf Israel ausüben.
Wir fordern einen atomwaffenfreien Nahen Osten.