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Ich schreibe, um an die Brutalität der jüdischen Gewalt zu erinnern, die ich in Jerusalem sah

Da war der palästinensische Vater, der versuchte, seine Tochter vor der Polizei zu retten, die jungen Kahanisten, die auf den Straßen schrien: „Tod den Arabern.“ die Angst, die ich spürte, wenn ich gefragt wurde, ob ich ein Linker sei. Ich schreibe, um an das alles zu erinnern.

Orly Noy - 24. April 2021

Seit dem Beginn des Ramadans in diesem Monat verbot die Jerusalemer Polizei den Palästinensern, auf den breiten Stufen am Eingang des Damaskustores zu sitzen, dem Hauptplatz in der Altstadt, und abendliche Versammlungen zu Ehren des heiligen Monats abzuhalten. Diese willkürliche Entscheidung, für die keine plausible Erklärung gegeben wurde, hat weitverbreiteten palästinensischen Protest entfacht. Die Polizei, hat den Platz in ein nächtliches Schlachtfeld verwandelt, als ob sie nur auf die perfekte Gelegenheit gewartet hätte.

Vor dem Hintergrund dieser Gewalt riefen Aktivisten der jüdischen supremazistischen Gruppe Lehava ihre Unterstützer auf, am Donnerstag in Scharen zu kommen, „um die jüdische Würde wiederherzustellen“, nachdem mehrere TikTok-Videos im Netz erschienen, die zeigten, wie Palästinenser ultra-orthodoxe Juden in der Stadt belästigten. Mit Unterstützung ihrer Repräsentanten, die nun in der Knesset sitzen, reagierten Hunderte von Unterstützern der Kahanisten-Organisation auf den Aufruf, kamen zu dem Schauplatz mit dem Ziel, Araber anzugreifen (oder alternativ Linke).

Sie marschierten auf das Damaskustor zu und schrien: „Tod den Arabern.“ Sie verwandelten den Donnerstag in die gewalttätigste Nacht, die Jerusalem seit Jahren gekannt hat. Wir, die linken Aktivisten von Jerusalem, erschienen auch, um zu versuchen, ein Gegengewicht gegen die Faschisten zu bilden, während sie durch die Straßen der Stadt marschierten.

Ich schreibe jetzt nicht, weil ich irgendeine Hoffnung hege, dass es etwas ändert, wenn ich den Kriegsschauplatz, den ich sah, beschreibe, oder ins Detail gehe bezüglich der jüdischen Jugendlichen, die im Herzen der Stadt:“Tod den Arabern“ schrie. Ich weiß, es wird sich nicht ändern. Ich schreibe aufgrund des Bedürfnisses, diesen Wahnsinn in seine grundlegendsten Elementen zu zerlegen – so dass ich ihn eventuell besser verstehen kann. Ich schreibe, um Zeugnis abzulegen, weil es nichts anderes gibt, was ich tun kann. Ich schreibe, um zu erinnern.

Um zu erinnern, dass ich zwischen den Wolken von Tränengas und dem ohrenbetäubenden Lärm der Blendgranaten, die auf Palästinenser abgefeuerten wurden, einen Vater sah, der die Hand seiner Tochter hielt und versuchte, gemeinsam mit ihr zu fliehen.
Um an die erschrockenen Augen des Teenagers zu erinnern, der von Polizeioffizieren, nachdem sie gegen eine Gruppe junger Palästinenser vorgegangen waren, mitgeschleift wurde.

Um an die leeren Stufen des Damaskustors zu erinnern, die für die Palästinensern seit Beginn des Ramadans tabu waren.

Um daran zu erinnern, dass ich mich fragte, als der Gestank des „Skunks“ — eines Fahrzeugs, das mit hoher Geschwindigkeit eine übelriechende Flüssigkeit bei palästinensischen Protesten versprüht — bei mir einen Brechreiz verursachte sowie die Fäkalien, die die Pferde der Polizei auf dem Boden hinterließen, ob die Stadtverwaltung den Dreck am nächsten Tag reinigen würde und wie unerträglich es sein muss, das Fasten in Ramadan-Nächten zu brechen, wenn man von stinkendem Abwasser durchnässt wurde. Die Ramadan-Nächte sollen die festlichsten Nächte des Jahres sein.

Um an den Lärm der Granaten zu erinnern, die noch lange nachhallten, nachdem ich den Bereich verlassen hatte.

Um mich zu erinnern, dass ich keine Angst hatte, als ich einen blutrünstigen Mobb von Kahanisten kommen sah. Stattdessen war ich schockiert, wie viele und wie jung sie alle waren.

Um mich daran zu erinnern, wie ich mich dann später in dieser Nacht gefürchtet habe, als einige jüdische männliche Jugendliche uns fragten: „Seid ihr Linke?“

Um mich an die ultra-orthodoxen-Juden zu erinnern, die auf der anderen Seite der Jerusalem Stadtbahn stand, nahe der jüdischen Seite des Musrara-Viertels und mit vor Begeisterung glänzenden Augen zusahen, wie die Blendgranaten am Damaskustor abgefeuert wurden.

Um an den jungen Mann mit der Kippa zu erinnern, der mit einem Palästinenser auf der anderen Seite einer Polizeibarrikade diskutierte, bevor er ihm sagte: „Wir werden euch alle abschlachten, du weißt, wir werden euch töten, einen nach dem anderen.“

Um an das Feuerwerk zu erinnern, dass den Himmel erleuchtete, als die Kahanisten sangen: „Fürchte dich nicht, Israel, fürchte dich nicht.“

Um an die linken Aktivisten zu erinnern, die in sehr kleinen Gruppen, manchmal paarweise umhergingen.

Um daran zu erinnern, dass meine Tochter mich, als ich das Haus verließ, fragte: „Wenn du siehst, dass sie jemanden schlagen, was kannst du dann tun?“ und ich nicht, wusste was ich antworten sollte.

Orly Noy ist eine Editorin bei Local Call, eine politische Aktivistin und Übersetzerin der persischen Lyrik und Prosa. Sie ist ein Vorstandsmitglied von B’Tselem und Aktivistin der politischen Balad-Partei. Ihre Texte handeln von den Linien, die sich überschneiden und ihre Identität definieren - als Mizrahi, weibliche Linke, Frau, temporäre Migrantin - die in einer ewigen Immigrantin lebt (- living inside a perpetual immigrant - ),und dem ständigen Dialog zwischen diesen.
 
Quelle      (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Das besetzte Jerusalem protestiert gegen die Apartheid

Seit mehr als zwei Wochen kommt es während des heiligen Fastenmonats Ramadan zu schweren israelischen Verstößen im besetzten Ost-Jerusalem
(13. April bis 26. April 2021).

Palästinensische Mission - 28.04.2021

Hintergrund
Mit dem ersten Tag des Ramadans beginnend haben die israelischen Behörden ihre restriktive und unterdrückende Politik gegenüber den Palästinensern weiter intensiviert, um den arabischen und palästinensischen Charakter der Stadt als Verstoß gegen das Völkerrecht zu verändern. Derartige grausame Handlungen sind Teil der illegalen Politik und Praktiken Israels. Sie dienen in erster Linie dem Ausbau der Siedlungen, den Häuserabrissen und der Zwangsumsiedlung palästinensischer Familien, einschließlich in Sheikh Jarrah und Silwan sowie der Behinderung der Palästinenser in Jerusalem, die ihr Wahlrecht ausüben möchten oder kandidieren.

Sieben palästinensische Familien sind akut bedroht, aus ihren Häusern im Viertel Sheikh Jarrah bis zum 02. Mai vertrieben zu werden. In diesem Teil der Stadt leben 70 palästinensische Familien, darunter befinden sich 34 in einem Rechtsstreit aufgrund ihrer drohenden Zwangsumsiedlung, was ein Kriegsverbrechen gem. Art. 49 der Genfer Konvention darstellt. Israelischen Siedlern ist es auf diese Weise möglich, ihre Häuser zu übernehmen. Gestützt wird dieses Vorhaben durch das „Jüdische Nationalstaatsgesetz“ aus dem Jahr 2018, das die institutionelle Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels durch Israel legitimiert und ein De-Facto-Apartheidregime in eine De-Jure-Realität für alle Palästinenser im historischen Palästina verwandelt.

Die Stadt Jerusalem hat besonders unter der Besatzung mit der Trennung und Isolation vom restlichen Teil des besetzten Palästinas schwere wirtschaftliche Folgen erlitten, in diesem Jahr auch durch die Covid-19-Pandemie. Zu Beginn des Ramadans erteilte die Besatzungsmacht lediglich zehntausend Palästinensern aus der besetzten Westbank eine Erlaubnis, die Al-Aqsa-Moschee zu besuchen und dort ihr Freitagsgebet am 16. April zu verrichten. Um den Palästinensern die Versammlung am Eingang des Damaskustors - ein sehr wichtiges und soziales Zentrum für alle Palästinenser - zu verbieten, errichteten die Besatzungssoldaten Metallbarrieren.

Weitere provozierende Schritte kamen hinzu, wie die Durchsuchung von zwei Minaretten in der Al-Aqsa-Moschee, um zwei Lautsprecherkabel abzuschneiden und so die Abendgebete unter dem Vorwand, das die Gebetsrufe nicht gehört werden, zu unterbinden. Mehreren Mitarbeitern der Abteilung für Islamische Stiftungen in Jerusalem wurde mit Verhaftung gedroht, wenn sie gegen diesen provokanten Akt protestieren.

Zu diesen Beleidigungen und Provokationen kam die Aufforderung israelischer Siedlerorganisationen am 10. Mai, dem 28. Tag des Ramadan, eine großangelegte Razzia auf dem Al-Aqsa-Gelände zu organisieren, die durch das Damaskustor und die Altstadt Jerusalem führen sollte.

Israelische Verstöße und Angriffe auf Palästinenser
Die Besatzungsbehörden verwandten das besetzte Jerusalem in eine Militärkaserne, um gläubige Palästinenser zu provozieren und dies insb. in der Nähe des Damaskustors. Auf diesem Platz mit seinen Stufen am Eingang des Tores versammeln sich die Menschen und feiern den heiligen Fastenmonat Ramadan. Israelische Siedler und die Besatzungsmacht beantworteten dies mit Gewalt, setzten Tränengas, Schallbomben und Gummigeschosse gegen die Palästinenser auf dem Platz ein. Mehr als 150 Palästinenser wurden durch diese Gewalt verletzt, mehr als 130 wurden festgenommen. Die meisten Festnahmen erfolgen am Freitag, 23. April als fast 55.000 Gläubige sich in und um Jerusalem aufhielten. Die israelischen Behörden verboten zudem mehrfach, dass Iftar-Mahlzeiten, die Fastenden in der Moschee erreichten.

Während radikale Siedler in sozialen Medien zu Hass und Gewalt aufriefen, kam es zu fast zwanzig Angriffen auf palästinensische Zivilisten und ihr Eigentum. Sie griffen bspw. Palästinenser im Viertel Sheikh Jarrah während der Proteste gegen den Siedlungsausbau an. Israelische Siedler warfen Molotow-Cocktails und Steine, zerschnitten Autoreifen und zertrümmerten Fenster von zehn palästinensischen Fahrzeugen. Diese hasserfüllte antipalästinensische Stimmung erreichte ihren Höhepunkt mit dem 22. April als hunderte Extremisten von West-Jerusalem in die Altstadt gingen und „Tod des Arabern“ sang
en. Mitglieder der Knesset, wie Itamar Ben Gvir, ein Siedler in Hebron, Kahanist und Befürworter der Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, unterstützte sie. All diese Übergriffe und Gewalt gehen mit fortwährenden Siedlerübergriffen auf das Al-Aqsa-Gelände unter Beteiligung von mehr als 1.200 Siedlern in den vergangen zwei Wochen einher.

Israels systematische Unterdrückung und unmenschliche Behandlung der Palästinenser in Jerusalem gehen seit der Besetzung der Stadt im Jahr 1967 trotz wiederholter Verurteilungen der Internationalen Gemeinschaft unvermindert weiter. Die jüngsten Entwicklungen müssen als ein weiterer Versuch gesehen werden, die palästinensische Präsenz auch im öffentlichen Raum zu bekämpfen. Die Ereignisse in Jerusalem haben zu Protesten in verschiedenen Teilen des besetzten Palästinas geführt. Viele Palästinenser wurden verwundet und festgenommen. Diese illegale israelische Politik gegen Land und Menschen in Palästina erfordert von der Internationalen Gemeinschaft Maßnahmen, Israel für seine Besatzung, seinen Kolonialismus und seine Apartheid zur Rechenschaft zu ziehen. Der von Human Rights Watch gestern veröffentliche Bericht ist ein grundlegender Beweis für israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina. Sie erfordern internationale Intervention und Maßnahmen zur sofortigen Beendigung.
Quelle

Zum englischsprachigen Volltext von NAD


Palästina begrüßt Bericht zu Apartheidverbrechen der israelischen Regierung

Das Präsidentenbüro begrüßte den heute erschienen Bericht der NGO Human Rights Watch (HRW), indem der IStGH aufgefordert wird, gegen israelische Regierungsmitglieder zu ermitteln, die „Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“ begangen haben.

 Palästinensische Mission - 27.04.2021

Dieser Bericht ist „ein starkes Zeugnis für den Kampf des palästinensischen Volkes unter Israels kriegerischer Militärbesatzung und seiner Kolonial- und Unterdrückungspolitik“, so Dr. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des Präsidenten. „Dieser gut dokumentierte und solide Bericht bestätigt Israels Verbrechen der Apartheid und Verfolgung (…), er fordert die Internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung Palästina gegenüber aufrechtzuerhalten,“ so Dr. Rudeineh wörtlich. Er unterstrich, dass der HRW-Bericht „in einem Moment erschienen ist, indem die israelischen Verstöße gegen das palästinensische Volk, der Hauptstadt des Staates Palästina sowie gegen die palästinensischen Bürger Israels grausam zugenommen haben.“

In dem 213-seitigen Bericht mit dem Titel „Eine Schwelle überschritten: Israelische Behörden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“ erklärt HRW, dass Israel die gesetzliche Definition für Verbrechen der Apartheid erfüllt habe, wie es im Römischen Statut festgelegt ist. Der Bericht basiert auf eine umfassenden Untersuchung der Politik der israelischen Regierung, der Herrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser und schweren Missbrauch gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit für eine Verfolgung im Sinne des Römischen Statuts und des Völkerrechts bestehen in Fällen des schwerwiegenden Entzugs der Grundrechte einer völkischen, ethischen oder anderen Gruppe in diskriminierender Absicht. In seinem Bericht stellt HRW fest, dass die israelische Politik darin besteht, die Herrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in ganz Israel und in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. In letzterem ist dies mit systematischer Unterdrückung und unmenschlichen Handlungen gegen die indigene palästinensische Bevölkerung verbunden. So haben die israelischen Behörden das für jüdische Gemeinden verfügbare Land zu maximieren und die meisten Palästinenser in dichte Bevölkerungszentren zu konzentrieren versucht („demografische Bedrohung“ durch Palästinenser). In Jerusalem sieht der Plan der Regierung, der sowohl den westlichen als auch den östlichen Teil der Stadt umfasst, das Ziel fest, „eine solide jüdische Mehrheit in der Stadt aufrechtzuerhalten“.

Zur Aufrechterhaltung der israelischen Herrschaft werden Palästinenser systematisch diskriminiert. Sie umfasst Gesetze, die es hunderten kleiner jüdischer Städte ermöglicht, Palästinenser effektiv auszuschließen. Im Vergleich erhalten bspw. palästinensische Schulen nur ein Bruchteil des Budgehts, das für jüdisch-israelische Kinder bereitgestellt wird. Um ihre demografischen Ziele zu erreichen benennt HRW eine Reihe von Verbrechen, darunter: willkürliche Bewegungseinschränkungen, z.B. durch Grenzschließungen zum Gaza-Streifen und in der Westbank, Landbeschlagnahmungen, Zwangsumsiedlungen, Verweigerung des Aufenthaltes für Hunderttausende Palästinenser, Aufhebung grundlegender Bürgerrechte für Millionen von Palästinensern, Verweigerung von Baugenehmigungen und Häuserabrisse unter Vorwänden, wie sog. Sicherheitsbedenken, Einfrieren des Bevölkerungsregisters, dass die Familienzusammenführung so gut wie blockiert. Selbst wenn die Sicherheit ein Teil der israelischen Motivation ist, so HRW in seinem Bericht, rechtfertigt diese Apartheid und Verfolgung nicht mehr als übermäßige Gewalt und Folter.

Gestützt wird die Untersuchung auf jahrelange Menschenrechtsdokumentationen, Fallstudien und eine Überprüfung der Planungsdokumente der israelischen Regierung, der Äußerungen ihrer Beamten und anderer Quellen unter Einbeziehung von Richtlinien und Praktiken gegenüber Palästinensern in den besetzten Gebieten. „Prominente Stimmen warnen seit Jahren davor, dass die Apartheid gleich um die Ecke lauert, wenn sich der Kurs der israelischen Herrschaft über die Palästinenser nicht ändert,“ sagte Kenneth Roth, der Geschäftsführende Direktor von HRW in einer Pressemitteilung.

HRW fordert die Internationale Gemeinschaft auf, die Art ihres Engagements in Israel und Palästina neu zu bewerten und einen Ansatz zu verfolgen, der sich auf Menschenrechte und Rechenschaftspflicht konzentriert und nicht nur auf den festgefahrenen Friedensprozess. Eine UN-Untersuchungskommission sollte die systematische Diskriminierung und Unterdrückung in Israel und Palästina untersuchen und alle Waffenverkäufe sowie Militär- und Sicherheitsunterstützung für Israel müsse davon abhängig gemacht werden, ob Israel konkrete und überprüfbare Schritte zur Beendigung dieser Verbrechen einleitet. Dies gilt auch für die Handelsbeziehungen mit Israel. „Diejenigen, die nach einem israelisch-palästinensischen Frieden streben (…) sollten diese Realität in der Zwischenzeit als das anerkennen, was sie ist und die Art von Menschenrechtsinstrumenten einsetzen, die erforderlich sind, um sie zu beenden,“ so Roth.

Auch der Sprecher des Präsidenten Dr. Nabil Abu Rudeineh forderte die Internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf, um die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu stoppen und die Forderungen im HRW-Bericht, die zumeist an bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen erinnern, zu prüfen. Die Internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass „ihre Staaten, Organisationen und Unternehmen in keiner Weise zur Ausübung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina beitragen.“


Den Volltext des HRW-Berichtes erhalten Sie hier. >>>

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Betreff: Neue Studie zu Entstehung, Fälschung und Manipulation der IHRA-Definition zu Antisemitismus
 28. April 2021 -  Andreas Zumach

Im Anhang (1) sende ich Ihnen/Euch die vor wenigen Tagen erschienene Studie der britischen Wissenschaftlerin Jamie Stern-Weiner, zur Entstehungs-, Manipulations-, Fälschungs- und Anwendungsgeschichte der sogennannten „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der Internationalen Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

 Die Studie von Jamie Stern-Weiner liefert zahlreiche bislang unbekannte Details und Zeugenaussagen dazu, wie die von der IHRA- Plenarversammlung in Bukarest im Mai 2016 tatsächlich lediglich beschlossene Definition mit den zwei folgenden Sätzen

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, dic sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitturition und religiöse Einrichtungen.“ seitdem verbreitet wird entweder erweitert um den in Bukarest nach ausführlicher Diskussion ausdrücklich nicht als Teil der Defition beschlossenen Satz

 „Erscheidnungsformen können sich auch gegen den Staat Israel,der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“ (so z.B, im Beschluß der Bundesregierung vom 20. September 2017) > oder gar erweitert um in Bukarest ebenfalls nicht beschlossene elf Beispiele für sogenannten „Israel-bezogenen Antisemitismus“ ( so durch die IHRA-Geschäftsstelle in Berlin, das American Jewish Comittee und andere Organisationen sowie durch die israelische Regierung).

Bemerkenswert ist die entsprechende Falschdarstellung der deutschen IHRA-Vorsitzenden und Botschafterin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Michaela Küchler vom Juni 2020, die in der Studie zitiert wird.

Den meisten von Ihnen/Euch ist die Problematik wahrscheinlich im Groben bekannt. Wer dazu lieber auf Deutsch lesen will: In meiner ebenfalls im Anhang (2) beigefügten Rede an der UNI München am 7. November 2018 zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ hatte ich die damals bekannten Fakten geschildert (Rede S. 8ff). Ich füge auch das aus dem Dezember 2017 stammende Dokument „Six reasons why no one should adopt the so-called Working Definition of Antisemitismus“ im Anhang (3) bei. In Anhang 4 die deutsche Version der Presseerklärung, die die IHRA nach ihrer Bukarester Sitzung vom Mai 2016 zunächst veröffentlicht hatte.

Die IHRA-Geschäftsstelle und das Auwärtige Amt in Berlin versuchen die Manipulation und Fälschung zu verschleiern und verweigern bislang auf Anfrage verschiedener Wisscnschaftler, Journalisten und anderer Personen jegliche Detailinformation über die Debatte in Bukarest sowie die Herausgabe der Sitzungsprotokolle. Als Anhang 5 , 6 und 7füge ich die Schriftwechsel zwischen Klaus Ried, (Kläger im Verfahren gegen den Münchner Stadtratsbeschluss zu BDS) und dem Auswärtigen Amt und der IHRA an.

Die Angelegenheit ist nach wie vor von grosser politischer Relevanz. Denn sowohl der BDS-Beschluß des Bundestages vom 17. Mai 2019 sowie die Beschlüsse diverser Landesparlamente oder Stadträten beziehen sich ausdrücklich auf die IHRA-Defintion und dies entweder implizit oder gar explizit auf die hinzugefügten Sätze und Beispiele, Auch in einschlägigen Gerichtsverfahren und -urteilen spielt die Definition immer wieder eine Rolle. Zuletzt versuchten am 22. April in einem Verfahren vor dem Ulmer Landegericht die Anwälte der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Grünen Jugend und der Jusos die verleumderischen Antisemitismusvorwürfe ihrer Mandanten gegen Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld, Bishof Adromeit und meine Person zu rechtfertigen mit dem Hinweis auf „eine inzwischen erweiterte Antisemitsmus-Definition“. Selbst Fußballvereine wie Werder Bremen haben sich die IHRA-Definition inzwischen zu eigen gemacht.Zwar wird häufig festgestellt, die IHRA-Definition (in welcher Version auch immer) sei formal für niemanden verbindlich. Doch tatsächlich hat sie inzwischen eine hohe politische und juristische Wirkungsmacht.

Daher empfehle ich dringend: wenn immer jemand auf die IHRA-Definition Bezug nimmt

a) zu fragen, genau welcher Text gemeint ist.
b) gegebenfalls auf die Manipulationen und Fälschungen hinzuweisen
c) die in der Jerusalemer Erklärung vom 26.3. 2021vorgeschlagene Definition

„Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische.“  als die weitaus bessere Alternative zu empfehlen.
 

Studie der britischen Wissenschaftlerin Jamie Stern-Weine >>>>

2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
"Expertenkreis" Antisemitismus

 

Wie die IHRA-Antisemitismusdefinition zu einem Pro-Israel-Knüppel wurde

Neue Forschungen zeigen eine fünfjährige Kampagne von sehr parteiischen, pro-israelischen Lobbygruppen auf, um die internationale Gemeinschaft über die Natur dessen irrezuführen, was weithin als "Goldstandard"-Definition von Antisemitismus bezeichnet wurde.

Jonathan Cook 27. April 2021

Neue Forschungsergebnisse zeigen eine fünfjährige Kampagne von sehr parteiischen, pro-israelischen Lobbygruppen, um die internationale Gemeinschaft über die Natur dessen zu täuschen, was weithin als die "Goldstandard"-Definition von Antisemitismus bezeichnet wird.

Einem diese Woche veröffentlichten Bericht zufolge war die Kampagne so erfolgreich, dass politische Parteien, die Europäische Kommission, europäische Parlamente und wichtige öffentliche Institutionen, einschließlich Universitäten, getäuscht wurden.

Sie wurden davon überzeugt, dass die neue Definition von Antisemitismus viel weiter gefasst ist als die Begriffe, die von dem internationalen Gremium, das dahinter steht, angenommen wurden. Infolgedessen sind viele Regierungen und Institutionen fälschlicherweise zu dem Schluss gekommen, dass die Definition das, was legitimerweise über Israel gesagt werden kann, stark einschränkt.

Bis heute ist das prominenteste Opfer dieser Kampagne zum Schutz Israels Jeremy Corbyn, der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei. Er wurde weithin als Vorsitzender einer "institutionell antisemitischen" Partei charakterisiert, die zu einem großen Teil auf falschen Darstellungen der Definition beruht.

In einem Vorwort zu dem Bericht bemerkt Avi Shlaim, ein emeritierter Professor der Universität Oxford, dass "eine Definition, die Juden vor Antisemitismus schützen sollte, verdreht wurde, um den Staat Israel vor berechtigter Kritik zu schützen, die nichts mit antijüdischem Rassismus zu tun hat."
Kampf um Beispiele

Die Täuschung, so der neue Bericht "The Politics of a Definition" des Forschers Jamie Stern-Weiner, begann fast von dem Moment an, als die International Holocaust Remembrance Alliance, kurz IHRA, 2016 eine neue "Arbeitsdefinition" von Antisemitismus verabschiedete.

Die IHRA, die mittlerweile überwiegend aus europäischen Mitgliedsstaaten besteht, nahm 2013 ihre jetzige Form an und wurde gegründet, um historische Genauigkeit über den Holocaust zu gewährleisten und Antisemitismus zu bekämpfen. Seitdem wurde ihre sogenannte "internationale Definition" von 29 Regierungen und vielen Dutzend öffentlichen Institutionen angenommen.

"Eine Definition, die Juden vor Antisemitismus schützen sollte, wurde verdreht, um den Staat Israel vor berechtigter Kritik zu schützen, die nichts mit antijüdischem Rassismus zu tun hat."
Avi Shlaim   


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Ein System, eine Politik': Warum Human Rights Watch Israel wegen Apartheid anklagt

Israel hat unwiderlegbar klar gemacht, dass es beabsichtigt, die jüdische Herrschaft über die Palästinenser zwischen dem Fluss und dem Meer dauerhaft zu machen, sagt Omar Shakir von HRW in einem Interview nach dem bahnbrechenden Bericht.

Amjad Iraqi - April 27, 2021

Das Wort "Apartheid" ist im vergangenen Jahr zweifellos zu einem Kernstück der öffentlichen Debatte um Israel-Palästina geworden - und heute könnte der einst tabuisierte Begriff eine seiner bisher größten Bestätigungen erhalten haben.

Human Rights Watch, eine führende Organisation, die Menschenrechtsverletzungen weltweit beobachtet, veröffentlichte am Dienstag einen großen Bericht, in dem sie argumentiert, dass Israel die Verbrechen der Apartheid und der Verfolgung - beide definiert durch das Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit - auf beiden Seiten der Grünen Linie begeht. Der 213-seitige Bericht, der von Grafiken begleitet wird, die in Zusammenarbeit mit Visualizing Palestine erstellt wurden, zeigt detailliert auf, wie Israel absichtlich die Vorherrschaft der Juden über die Palästinenser in allen Teilen des Landes sowie in der Diaspora verfolgt, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.

"Jeden Tag", heißt es in dem Bericht, "wird ein Mensch in Gaza in ein Freiluftgefängnis geboren, im Westjordanland ohne Bürgerrechte, in Israel mit einem gesetzlich minderwertigen Status und in den Nachbarländern effektiv zu einem lebenslangen Flüchtlingsstatus verurteilt, wie ihre Eltern und Großeltern vor ihnen, nur weil sie Palästinenser und nicht Juden sind." Neben anderen Empfehlungen fordert der Bericht die Staaten auf, die Militärhilfe für Israel zu konditionieren und gezielte Sanktionen gegen israelische Beamte zu verhängen, die für die Verbrechen verantwortlich gemacht werden.

Was diesen Bericht für HRW bedeutsam macht, ist, dass er "die Punkte verbindet" zwischen Israels unterschiedlicher Politik, um zu zeigen, dass sie von "einem System, einer Politik und einer Absicht" angetrieben werden, um die permanente Herrschaft einer Gruppe über eine andere zu sichern, erklärte Omar Shakir, der Israel-Palästina-Direktor der Organisation, in einem Interview mit +972. Shakir, der Hauptautor des Berichts, befindet sich derzeit in Amman, nachdem die israelische Regierung ihn im November 2019 mit Genehmigung des Obersten Gerichtshofs abgeschoben hat, weil er angeblich die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) unterstützt.

Die vernichtenden Schlussfolgerungen der Gruppe nach einem zweijährigen Prozess seien nicht leichtfertig getroffen worden, sagte Shakir, aber die Beweise seien "so überwältigend", dass jede Behauptung, die Realität vor Ort sei irgendwie "vorübergehend", nicht länger Bestand haben könne. In Anerkennung der Tatsache, dass palästinensische Gruppen und andere seit Jahren den gleichen Fall vorbringen, hofft er, dass der Beitrag von HRW dazu beitragen wird, die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, die Schwere der vorliegenden Verbrechen anzuerkennen und "den Mut zu haben, die Apartheid zu bekämpfen."

HRW ist die jüngste in einer Reihe von Top-Menschenrechtsgruppen - einschließlich der israelischen NGOs Yesh Din und B'Tselem -, die in den letzten Monaten öffentlich erklärt haben, dass Israel Apartheid verübt und ein Regime jüdischer Vorherrschaft aufrechterhält. Sie schließen sich einer wachsenden Bewegung an, die    mehr >>>

 


Damaskustor: Der symbolische Brennpunkt der jüngsten Spannungen in Jerusalem

Viele Palästinenser sehen die jüngsten israelischen Aggressionen rund um die Altstadt als Teil eines langjährigen Plans, die palästinensische Identität in Jerusalem auszulöschen

Aseel Jundi - 28. April 2021

Ostjerusalems hoch aufragendes, mit Türmen versehenes Damaskustor, einer der Haupteingänge zur Altstadt, war in den vergangenen Wochen wie schon so oft Schauplatz von Spannungen und Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis.

Palästinenser protestieren seit Beginn des Ramadan, am 13. April, gegen ein israelisches Verbot, das ihren Zugang zum vollen Platz am Damaskustor nach dem Ende des Nachtgebets im Ramadan, bekannt als tarawih, einschränkt.

Die israelische Militärpolizei nahm am Sonntagabend vier Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem fest, weil sie nationale Slogans skandierten und palästinensische Flaggen schwenkten, nachdem sie Barrikaden beiseite geworfen hatten, die sie daran hinderten, auf dem Platz zu sitzen, der ein beliebter Treffpunkt für Palästinenser während des muslimischen heiligen Monats ist.

Viele Palästinenser sehen Israels zunehmende Restriktionen und die starke Sicherheitspräsenz am Damaskustor und anderswo in der Stadt sowie die jüngsten Anfälle von Siedleraggression als Teil der andauernden Versuche, die palästinensische Identität in Jerusalem auszulöschen.

Die israelischen Behörden "lehnen einerseits alles ab, was die palästinensische Identität in Jerusalem stärkt, und missachten andererseits islamische Rituale und palästinensische Traditionen", so Ahmad Sub Laban, ein Forscher aus Jerusalem, der sich auf Siedlungsangelegenheiten spezialisiert hat, gegenüber Middle East Eye.
Eine Geschichte der Gewalt

Das Gebiet um das Damaskus-Tor - das die Palästinenser Bab al-Amoud nennen - ist ein beliebter Ort, an dem sich Palästinenser versammeln, Kaffee trinken und nationale Lieder als eine Form des zivilen Protests singen. Es war auch schon Schauplatz von formelleren Demonstrationen und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Polizei.

Im Oktober 2015, während einer Welle der Gewalt, die durch politische Spannungen ausgelöst wurde, versuchten palästinensische Jugendliche bei verschiedenen Vorfällen in der Nähe des Tors israelische Militärpolizisten zu erstechen. Dabei wurden sie oft erschossen und getötet. Israelische Streitkräfte haben im Laufe der Jahre Dutzende weiterer Palästinenser am Damaskustor getötet. Viele der Todesfälle sind nie untersucht worden.

Im Jahr 2018 wurden dort zwei Kontrollpunkte errichtet, die dazu dienen, Palästinenser zu stoppen und zu durchsuchen, wenn sie die Altstadt betreten, die seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 von Israel besetzt ist, was einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt.

Ende 2020 benannte die israelische Stadtverwaltung Jerusalems die Damaskus-Tor-Stufen nach israelischen Polizisten um, die bei Konfrontationen dort 2016 und 2017 getötet wurden.
Eskalation in der gesamten Altstadt

Auch in anderen Teilen der Altstadt kam es in den letzten Wochen zu Feindseligkeiten. Am 14. April, als Israel seinen Nationalfeiertag beging, drang die israelische Polizei in die Al-Aqsa-Moschee in der Altstadt ein und kappte die Drähte der Lautsprecher des Minaretts. Israel erteilte Scheich Ekrima Sabri, dem Imam der Al-Aqsa-Moschee, am 19. April ein Reiseverbot.

Rechtsextreme israelische Siedler gingen am Donnerstagabend in einem Marsch zur "Wiederherstellung der jüdischen Würde" auf die Straßen Jerusalems, skandierten "Tod den Arabern" und griffen Palästinenser an. Bei den anschließenden Zusammenstößen, die vom späten Donnerstagabend bis zum Freitagmorgen andauerten, wurden 110 Palästinenser und 20 israelische Polizisten verletzt, während 50 Palästinenser verhaftet wurden, wie die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde Wafa berichtete.

Am Freitag schloss die israelische Militärpolizei eines der Tore der Al-Aqsa-Moschee und hinderte Palästinenser, die sich am Tor Bab Hutta im muslimischen Viertel versammelt hatten, daran, das Morgengebet am zweiten Freitag des Ramadan zu verrichten.

In den besetzten Westbank-Städten Hebron, Jenin, Nablus, Tulkarem und al-Bireh gab es am Sonntagabend Proteste. Währenddessen unterdrückten die israelischen Streitkräfte Demonstrationen an den militärischen Kontrollpunkten von Qalandiya und Bethlehem.

Am Montag sagte der islamische Waqf in Jerusalem, dass 72 Siedler den Al-Aqsa-Hof vom Mughrabi-Tor aus betreten hätten, trotz tagelanger Spannungen in der Altstadt, berichtete Wafa.

Kein Ramadan für Jerusalemer
- Der Siedlungsforscher Sub Laban sieht die jüngsten Ereignisse am Damaskustor und der Al-Aqsa als Teil eines langjährigen Plans, die israelische Kontrolle über die Stadt auszuweiten.

Abdallah Marouf, Assistenzprofessor für Jerusalem-Studien an der Istanbuler 29-Mayis-Universität und ehemaliger Medien- und Öffentlichkeitsbeauftragter der Al-Aqsa-Moschee, stimmt dem zu und sagt, dass die israelischen Behörden seit der Zeit von Premierminister Ariel Sharon versuchen, eine neue Realität in der Stadt Jerusalem zu etablieren, der die Tore der Altstadt vollständig kontrollieren und das Gebiet mit Siedlern füllen wollte. Als Wohnungsbauminister im Jahr 1987 besetzte er ein Haus im muslimischen Viertel der Altstadt und erregte damit Siedler, die versuchten, in diesem Teil der Stadt eine Präsenz zu etablieren.

Israel nutze die Pandemie aus, fügte Marouf hinzu, um den Palästinensern die Botschaft zu übermitteln, dass "es keinen Ramadan für Jerusalemer gibt... es gibt keine besonderen Anlässe für Muslime in Jerusalem".

Er glaubt, dass die israelischen Streitkräfte daran arbeiten, das gesamte Gebiet von Palästinensern zu räumen, bevor das jüdische Fest "Jerusalem Day" bevorsteht, das dieses Jahr auf den 28. Es gab Warnungen, dass israelische Siedler die Gelegenheit nutzen könnten, um zu versuchen, Al-Aqsa zu stürmen.

Im Jahr 2020 war die Moschee nach der Coronavirus-Pandemie zweimal geschlossen. Die erste Schließung war von Mitte März bis zum 31. Mai, die zweite von Mitte September und dauerte einen Monat. Israel hatte den Palästinensern den Zutritt zur Moschee für den gesamten Monat Ramadan im Jahr 2020 verboten, wegen Covid-19. Berichten zufolge war es israelischen Siedlern jedoch erlaubt, Al-Aqsa zu dieser Zeit zu besuchen, begleitet von israelischen Sicherheits- und Geheimdiensteinheiten.
Eine "absichtliche Entleerung" der Stadt

"Im Monat Ramadan füllt sich die Stadt jedes Jahr mit Hunderttausenden von Gläubigen, die ihre Moscheen und Märkte beleben, und die Besatzung verbreitet absichtlich Angst unter ihnen, indem sie die Bürger mit willkürlichen Schlägen schikaniert und Tränengas und Gummigeschosse abfeuert", sagte der Jerusalemer Anwalt Medhat Dibeh gegenüber MEE. "Was am Damaskustor geschieht, ist eine absichtliche Operation, um Jerusalem [von Palästinensern] zu leeren."

Dibeh sieht das Versagen der Polizei, die jüngste Gewalt rechtsextremer israelischer Gruppen einzudämmen, als Beweis für eine Politik zur Erhöhung der jüdischen Präsenz in der Stadt.

Ziad Ibhais, ein Forscher für Jerusalemer Angelegenheiten, sagte, die Palästinenser müssten auf eine bedingungslose Öffnung des Damaskustors drängen, und hofft, dass sich genug von ihnen am Morgen des 28. Tages des Ramadan um die Al-Aqsa versammeln werden, um israelische Gruppen, die dort Rituale durchführen wollen, aufzuhalten.

"Die Ereignisse werden wahrscheinlich bis zum Ende des Ramadan eskalieren", sagte Marouf und warnte, dass Jerusalem "am Rande einer Explosion" stehe.  
Quelle

 

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