B'Tselem:  Israelische Soldaten mißhandeln Palästinenser, zwingen ihn zu sagen: "Mohammad ist ein Schwein" - 13.06.2017 - Bethlehem: Israelische Soldaten mißhandelten und demütigten einen 19-jährigen Palästinenser stundenlang, als er letzten Monat bei einem Demonstrationszug in Nabi Saleh bei Ramallah in der besetzten Westbank festgenommen wurde. Der Jugendliche berichtete, er habe um sein Leben gefürchtet und sei von den israelischen Soldaten schwer erniedrigt worden, wie die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem am Montag in einem Bericht veröffentlichte.

Israelische Soldaten nahmen Baraa Kanan aus Beit Rima fest; auf dem selben Demonstrationszug schossen israelische Soldaten und töteten den 22-j. Saba Abu Ubeid und verletzten mindestens zwei andere.

Kanan fuhr mit einem Verwandten und Mitdemonstrierenden, der vom Stein eines anderen Demonstrierenden am Kopf getroffen worden war, in einer Ambulanz, die von mindestens 10 israelischen Soldaten gestoppt wurde.  

Laut B'Tselem durchsuchten die Soldaten Kanan und fanden in seiner Tasche eine Schleuder, daraufhin nahmen sie ihn fest, fesselten seine Hände mit Plastikkabelbinder auf dem Rücken, führten ihn etwa 100 m weiter an einen Wachturm heran, verbanden ihm die Augen und steckten ihn in einen Militärjeep".

Etwa 10 Minuten später wurde er aus dem Jeep geholt und an einem unbekannten Ort in einen Raum gebracht. Dort wurde er laut B'Tselem während sieben Stunden geschlagen und erniedrigt und hatte währenddessen die Augen weiterhin verbunden.

Laut Kanans Zeugenaussage vor B'Tselem "schlugen ihm (die israelischen Soldaten während des Gewahrsams) ins Gesicht, verspotteten ihn und spuckten ihn an". Man ließ ihn auch auf einem Stuhl ohne Rückenlehne sitzen, und die Soldaten erlaubten ihm nicht den Kopf fallen zu lassen, jedes Mal, wenn er das aus Müdigkeit tat, schrien die Soldaten ihn an und gaben dem Stuhl einen Fußtritt.

B'Tselem berichtete auch, dass, als Kanan um einen Schluck Wasser bat, ein Soldat ihm eine Wasserflsache in den Mund stieß und ihm das Wasser hineinschüttete, sodass er das Gefühl hatte zu ersticken.

Als er darum bat, auf die Toilette zu gehen, ließ ihn eine Gruppe Soldaten zum Wasserlassen hinaus. Eine der Soldaten stieß Kanan dabei, sodass der Urin auf seine Kleidung spritzte.

Dann wurde er wieder, noch immer mit verbundenen Augen, von einer Gruppe Soldaten hinausgeführt. "Während sie mich (hinaus) führten, verfluchten sie mich und den Namen meiner Mutter", erinnerte sich Kanan vor B'Tselem. "Einer von ihnen zog die Binde über meinen Augen straffer und befahl mir zu sagen: 'Ich bin Freund mit den Soldaten.' Ich wiederholte, was er sagte. Immer wenn ich aufhörte, befahl er mir wieder zu sagen: 'Ich bin Freund mit den Soldaten.'
"Sie stiessen mich zu Boden und zogen mich wieder hoch. Sie prügelten und verfluchten mich", fuhr Kanan >>>

Letzter Hürdenlauf der UNO, bevor sich Israel von den Palästinensern befreien kann - Jonathan Ofir - 16.06.2017 - Israelische und US-Beamte sind dabei, gemeinsam Donald Trumps angeblichem "ultimate deal" für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts zuvorzukommen. Sie hoffen, die palästinensische Sache zu einer Fußnote in der internationalen Diplomatie zurückstufen zu können.

Die Konspiration – es ist wirklich eine – wurde letzte Woche während des Besuchs von Nikki Haley, Washingtons Gesandter bei der Vereinten Nationen, in der Region sehr sichtbar. Ihr Begleiter war Danny Danon, ihr israelischer Amtskollege und ein glühender Gegner einer palästinensischen Staatlichkeit.

Danon lässt den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu moderat aussehen. Er hat die israelische Annexion der Westbank unterstützt sowie die israelische Herrschaft über die Palästinenser im Apartheid-Stil. Und Haley scheint unbeirrt. Während eines Treffens mit Netanyahu sagte sie ihm, die UNO würde "Israel tyrannisieren". Sie hat den mächtigen Sicherheitsrat gewarnt, er solle sich auf Iran, Syrien, Hamas und Hizbollah konzentrieren anstatt auf Israel.

Um seinen kleinen Verbündeten zu schützen, droht Washington den US-Beitrag zu der Weltorganisation um Milliarden zu kürzen, sie in eine Krise zu stürzen und ihre Frieden sichernden und humanitären Operationen in Gefahr zu bringen.

Auf dem Weg nach Israel machte Haley beim UN-Menschenrechtsrat in Genf Halt und forderte ihn auf, seine "pathologische" Opposition gegen die israelische Jahrzehnte andauernde Besatzung sowie die Menschenrechtsverletzungen aufzugeben – oder die USA würden die Organisation verlassen.

Washington hat Israel lange verhätschelt, indem es ihm jedes Jahr Millionen Dollar zum Kauf von Waffen zur Unterdrückung der Palästinenser gegeben und von seinem Veto zur Blockierung von UN-Resolutionen zur Durchsetzung des Völkerrechts Gebrauch gemacht hat. UN-Expertenberichte wie der letzte über die Apartheid-Herrschaft Israels über die Palästinenser sind begraben worden.

Aber schlimmer noch. Jetzt ist das Rahmenwerk des internationalen Rechts und der internationalen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, in Gefahr zerpflückt (zerlegt) zu werden.

Diese Gefahr wurde noch deutlicher am Sonntag, als herauskam, dass Netanyahu Haley dringend aufgefordert hat eine andere, Israel sehr verhasste UN-Agentur zu demontieren. UNRWA kümmert sich um mehr als 5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge in der Region.

Seit dem Krieg von 1948 hat sich Israel geweigert diesen Flüchtlingen die Rückkehr in ihr Land zu erlauben; jetzt zwingt es (die Palästinenser) in Israel (bzw. in den besetzten Gebieten, Ü.)  in Erwartung eines Friedensvertrags, der nie kommt, in miserablen, überfüllten Camps zu leben. Diese enteigneten Palästinenser sind für Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen noch immer von der UNRWA abhängig.

Netanyahu sagt, die UNRWA "verewige" ihre Probleme eher als sie zu lösen. Er hätte lieber, dass der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) für sie zuständig wird, das sich um alle Flüchtlingspopulationen kümmert.

Seine Forderung ist eine riesige Kehrtwende nach 70 Jahren. Tatsächlich war es Israel, das 1948 auf einer eigenen UN-Flüchtlingsagentur für die Palästinenser bestand.

UNRWA wurde geschaffen, um zu verhindern, dass die Palästinenser in die Verantwortung des Vorläufers des UNHCR fällt, der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO). Israel fürchtete, dass die IRO, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden war, den palästinensischen Flüchtlingen dieselbe Wichtigkeit geben könnte wie den europäischen Juden, die vor den Nazigräueln geflüchtet waren. >>>

Israels neuer aggressiver Kulturkampf - Richard Falk* - 8. 5. 2017 - Vor einigen Wochen erschien mein Buch „Palestine‘s Horizon: Toward a Just Peace“ [etwa: „Palästinas Horizont: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“) bei Pluto in Großbritannien. Ich war gerade in London und Schottland für eine universitäre Vortragsreihe, um mein Buch vorzustellen. Sein Erscheinen fiel zufällig zusammen mit der Veröffentlichung eines Berichts, der von der UN- Social and Economic Commission of West Asia [Sozial-ökonomische Kommission für Westasien] in Auftrag gegeben worden war, was meiner Anwesenheit eine Bedeutung verlieh, die sie ansonsten nicht bekommen hätte. Der Bericht war zu dem Schluss gekommen, dass die israelische Behandlung des palästinensischen Volks nachweislich auf „Apartheid“ hinausläuft, wie sie im Völkerrecht definiert ist.

Es gab erhebliche Widerstände seitens zionistischer Militanter, die Störungen [meiner Auftritte] androhten. Diese Drohungen reichten hin, um die akademischen Verantwortlichen derartig einzuschüchtern, dass meine Vorträge an der University of East London und an der Universität von Middlesex aus „Gesundheits- und Sicherheitsgründen“ abgesagt wurden.

Möglicherweise waren diese administrativen Entscheidungen zum Teil auch zurückzuführen auf die  Tatsache, dass ein früherer Vortrag von mir an der LSE [London School of Economics and Political Science] in der Tat so gestört wurde, dass das Sicherheitspersonal der Universität sich gezwungen sah, zwei Personen aus dem Publikum zu entfernen, die herumpöbelten, eine israelische Flagge entrollten, aufstanden und sich - auf die höfliche Bitte des Moderators hin - weigerten, sich wieder hinzusetzen.

In all den Jahren meiner weltweiten Vorträge zu den verschiedensten Themen waren niemals Veranstaltungen abgesagt worden, obwohl ziemlich häufig entsprechender Druck auf die Universitätsverwaltungen ausgeübt wurde, wobei aber gewöhnlich finanzielle Repressalien angedroht wurden, falls ich sprechen sollte. Was in Großbritannien passierte, ist Teil zunehmend übler Bemühungen pro-israelischer Aktivisten, jede Debatte zu verhindern - durch störendes Verhalten, Sicherheitsbedrohungen und durch Diffamierung von Personen, die für Kritiker Israels gehalten werden, als Antisemiten und in meinem Fall als „selbsthassender“, ja sogar als sich „vor sich selbst ekelnder“ Jude [self-loathing Jew]

Zurück in den USA erlebte ich eine neue Vorgehensweise. Genau die >>>

Palestine Update Nr. 50 – 13. Juni 2017 - Palästinensische Christen fordern Weltkirchenrat und die ökumenische Bewegung auf zu „kostbarer Solidarität“ in diesem anscheinend „unmöglichen Moment“.

„Wir haben allenthalben Trübsal, aber wir ängstigen uns nicht, uns ist bange, aber wir verzagen nicht. Wir leiden Verfolgung, aber wir werden nicht verlassen. Wir werden unterdrückt, aber wir kommen nicht um“ (2.Kor 4, 8-9)
Offener Brief der Nationalen Koalition christlicher Organisationen in Palästina (NCCOP) an den Weltkirchenrat und die ökumenische Bewegung

Lernet, das Rechte zu tun; sucht die Gerechtigkeit. Verteidigt die Unterdrückten (Jes. 1,17)  

Hintergrund - Wenn wir in diesem Monat in Bethlehem im besetzten Palästina zusammenkommen, leiden wir immer noch an 100 Jahren Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die dem palästinensischen Volk mit dem Anfang der ungerechten und  gesetzeswidrigen Balfour-Deklaration aufgebürdet wurde, intensiviert durch die Nakba und das Hereinströmen von Flüchtlingen und gefolgt durch die israelische Besetzung der Westbank, von Ostjerusalem und Gaza und der Zerstückelung unseres Volkes und unseres Landes durch die Politik der Isolation und Konfiskation von Land durch die Errichtung  von Siedlungen „nur für Juden“ und die Apartheid-Mauer. 

Wir leiden auch noch an der politischen Erklärung eines westlichen Imperiums, das sich auf eine verdrehte theologische Prämisse gründet. Sogar einige Kirchen und etliche christliche Führer haben die Einrichtung eines Kolonialstaates in unserem Land unterstützt, und die Nation total ignoriert, sogar entmenschlicht - unser Volk, das bereits seit Jahrhunderten hier lebt und den Preis für die in Europa  begangenen Abscheulichkeiten bezahlt.

Hundert Jahre später und mit tausenden verlorenen Menschenleben, Städten und Dörfern, die vom Gesicht der Erde wegrasiert wurden – aber nicht aus unserem Gedächtnis; mit Millionen Flüchtlingen, tausenden zerstörten Wohnungen und der laufenden Einkerkerung von Gefangenen geht unsere Nakba weiter.

Hundert Jahre später und es gibt immer noch keine Gerechtigkeit in unserem Land. Diskriminierung und Ungleichheit, militärische Besetzung und systematische Unterdrückung   sind an der Tagesordnung. Heute stehen wir vor einem toten Punkt und wir haben einen Stillstand erreicht.

Trotz aller Versprechungen, endloser Gipfelgespräche, UN-Resolutionen, Aufrufen von religiösen Anführern und Laien sehnen sich die Palästinenser immer noch nach Freiheit und Unabhängigkeit und suchen Gerechtigkeit und Gleichheit. Menschlich gesprochen haben wir den „Moment des Unmöglichen“ erreicht, wie der emeritierte Lateinische Patriarch Sabbah kürzlich sagte.

Könnte es sein, dass wir diesen „Moment des Unmöglichen“ erreicht haben, weil die Dinge von vornherein – vor 100 Jahren – auf eine ungerechte Prämisse aufgebaut waren? Sollten wir erwarten, dass eine solche ungerechte Deklaration anderes schaffen wird als Hader und Zerstörung?

Heute ist auch eine Gelegenheit, sich an den Amman Call zu erinnern, der vor zehn Jahren proklamiert wurde. Wir sind denen dankbar, die uns damals in kostbarer Solidarität den Rücken gestärkt haben, denen, die sich der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet haben. Wir sind auch betroffen, dass sich die Situation nach zehn Jahren am Boden verschlechtert hat und immer noch verschlechtert. Wie andere Initiativen, die für die Beendigung der Besetzung eingetreten sind, hat der Amman Call seine Ziele, einen gerechten Frieden zu bauen und zu erreichen, nicht erreicht; wir müssen uns fragen: warum?

Wir sind auch betroffen über Israels systemischen Angriff auf den kreativen Widerstand Palästinas und auf den auf unsere Partner in aller Welt, die diese Methode gebrauchen, um Israel unter Druck zu setzen, die Besetzung zu beenden. In Israel und weltweit wurden neue Gesetze erlassen, um gegen diesen kreativen gewaltlosen Widerstand gesetzwidrig zu opponieren und alle Bemühungen in Richtung auf Frieden zu stoppen. Nicht nur ist dies ein Angriff auf Gewissens- und Redefreiheit, es ist auch ein Angriff auf unser Recht und unsere Pflicht, Bösem mit Gutem zu widerstehen. Israel versucht jetzt gerade, Pilger am Besuch von Bethlehem – der Stadt des Immanuel – zu hindern!

Während wir dankbar sind für die „kostbare Solidarität“, die im Amman Aufruf artikuliert ist und von vielen Kirchen rund um die Erde exekutiert wird, sind wir betroffen >>>

Amnesty International hat zwei neue Online-Petitionen für Häftlinge in Verwaltungshaft

1. Am 11. Juni hat das Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi erneut um sechs Monate verlängert. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit dem 1. Mai 2016 in Haft. https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/verwaltungshaft-erneut-verlaengert

2. Am 13. Juni bestätigte ein israelisches Militärgericht eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ahmad Qatamesh. Der palästinensische Akademiker wird seit dem 14. Mai ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im israelischen Militärgefängnis Ofer festgehalten. Ahmad Qatamesh ist ein gewaltloser politischer Gefangener: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/willkuerliche-verwaltungshaft


AI hatte am 7. Juni einen weltweiten Appell an alle Regierungen gestartet mit der Aufforderung,

- Importverbote für Produkte aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen zu erlassen
- es Firmen zu untersagen, mit Siedlungen Geschäfte einzugehen.
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2017/06/israel-occupation-50-years-of-dispossession/

Armut und Arbeitslosigkeit haben den Gazastreifen fest im Griff - Vor genau zehn Jahren begannen im Gazastreifen die Kämpfe, in deren Verlauf die Hamas die rivalisierende Fatah vertrieb. Nach zehn Jahren Hamas sind die Lebensbedingungen der rund zwei Millionen Palästinensern in dem abgeriegelten Küstenstreifen schlechter denn je. - Tim Aßmann

Die junge Frau mit der kleinen Tochter an der Hand zögert kurz, als sie gefragt wird ob sie dem deutschen Radioreporter ein kurzes Interview gibt. Worum es denn gehe, fragt sie zurück? Um ihren Alltag im Gazastreifen? Da bricht es aus der Frau heraus.

"Die Lage ist sehr schlecht. Ich bin Krankenschwester und wir können wegen des Strommangels dringende Fälle nicht behandeln. Und zuhause haben wir nur ein oder zwei Stunden Strom pro Tag. Jetzt ist Ramadan und wir müssen nachts im Dunkeln essen, weil das Licht nicht funktioniert."

Wen sie dafür verantwortlich macht, will ich von ihr wissen. Sie zögert wieder kurz. Die Antwort klingt dann aber entschlossen. "Hamas." >>>

Ein kaum zu überbietendes Zerrbild vom Nahostkonflikt - Peter Ullrich - 15.06.2017 - Peter Ullrich hat Verständnis für die Entscheidung von Arte, die Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt« über Antisemitismus nicht zu zeigen

Ich weiß nicht, was Arte bewogen hat, die Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt« nicht zu zeigen. Ich weiß auch nicht, wie Sender solche Entscheidungen üblicherweise treffen. Aber eins weiß ich: Dürfte ich mitreden, dann hätte ich ähnlich entschieden. Denn die Dokumentation ist trotz aller spannenden Details schlecht gemacht und irreführend, aber auch symptomatisch und deswegen der Analyse wert. >>>

Antwort vom Programmdirektor Alain le Diverder an den Zentralrat der Juden in Deutschland -pdf >>>>
 

Sonderseite - Kritische Stimmen zu: Auserwählt und ausgegrenzt Der Hass auf Juden in Europa >>>

Palästinensische Christen bitten den Weltkirchenrat inständig: "Jetzt ist nicht die Zeit für oberflächliche Diplomatie" - Friends of Sabeel North America - 16.06.2017 - Lerne das Rechte zu tun; suche die Gerechtigkeit; verteidige den Unterdrückten (Is. 1/17)

Am Montag, den 12. Juni 2017 übermittelten die Palästinensischen Christen der Nationalen Koalition der Christlichen Organisationen in Palästina (NCCOP) vor ihrer Versammlung im besetzten Bethlehem dem Weltkirchenrat (WCC) einen offenen Brief, in dem sie ihn baten sich einige entscheidene Punkte in der palästinensische Sache zu eigen zu machen.
Dieser Appell kommt zum 10. Jahrestag des Aufrufs von Amman, der auf dem Treffen des WCC 2007 angenommen wurde, und erklärt die Selbstbestimmung und das Rückkehrrecht der Palästinenser zu unterstützen. Der Brief dieses Jahres appelliert an den WCC, noch stärker für die Rechte der Palästinenser einzutreten, Israel als Apartheidstaat anzuerkennen, den christlichen Zionismus abzulehnen und sich aus Partnerschaften mit zionistischen Institutionen und Organisationen zurückzuziehen.

Um internationale Unterstützung für diesen Brief aufzubauen, haben die Friends of Sabeel North America eine Unterstützungserklärung gepostet und rufen christliche Führer, Klerus, Laien und alle Verbündeten auf, sich auf diese Erklärung zu verpflichten.

"Wir Christen in den Vereinigten Staaten stehen hinter der palästinensischen christlichen Gemeinde und bitten den Weltkirchenrat (WCC) dringend angesichts von 50 Jahren Militärbesatzung, 70 Jahren seit Beginn der Nakba und der ethnischen Säuberung Palästinas sowie von 100 Jahren seit der Balfour-Erklärung, ihren Appell zu übernehmen. Wenn sich der WCC am 10. Jahrestag des Aufrufs von Amman in Bethlehem versammelt, mögt ihr die im prophetischen Brief des NCCOP aufgezeigten Maßnahmen ergreifen.

Als christlicher Klerus und Laienführer in den Vereinigten Staaten verpflichten wir uns unsere Bemühungen zu verdoppeln,
um die Stimmen der palästinensischen Christen zu verstärken (zu bündeln) und unsere Gemeinden zum Handeln wie aufgezeigt zu mobilisieren, vom Anerkennen der Menschenrechtsverletzungen durch Israel zur Verteidigung und Intensivierung wirtschaftlicher Maßnahmen, um auf Israel Druck auszuüben, damit es die Menschenrechte der Palästinenser anerkennt. Gemeinsam werden wir stark sein, um dem Druck zu widerstehen, die Wahrheit zu sagen und den Appell zu beherzigen.

"Wir brauchen euch, und wir brauchen euch mehr denn je. Wir brauchen eure teure Solidarität. Wir brauchen mutige Frauen und Männer, die bereit sind in vorderster Reihe zu stehen. Jetzt ist nicht die Zeit für schwache Diplomatie... Die Dinge sind mehr als dringlich. Wir stehen am Rand eines katastrophalen Zusammenbruchs. Der derzeitige status quo ist nicht haltbar. Das könnte unsere letzte Chance sein, einen gerechten Frieden zu erreichen. Als palästinensische christliche Gemeinde könnte dies unsere letzte Chance sein die christliche Präsenz in diesem Land zu retten. Unsere einzige Hoffnung als Christen kommt aus der Tatsache, dass es in Jerusalem, der Stadt Gottes und unserer Stadt, ein leeres Grab gibt, und Jesus Christus, der über Tod und Sünde triumphiert hat, uns allen und der ganzen Menschheit neues Leben  gebracht hat."

Offener Brief der Nationalen Koalition Christlicher Organisationen in Palästina (NCCOP) an den Weltkirchenrat (WCC) und die ökumenische Bewegung.    Quelle        Übersetzung: K. Nebauer