Belgisches Parlament nominiert Marwan Barghouti für den Nobelpreis - Das belgische Parlament hat am Mittwoch das palästinensische Parlamentsmitglied, Marwan Barghouti, das seit 2002 in israelischer Haft ist, für den Nobelpreis nominiert. Die Parlamentarier sandten ein Schreiben an das Preis-Komitee: "Marwan ist ein gewählter Repräsentant der palästinensischen Nation und war der erste Parlamentarier, der verhaftet wurde... er ist ein Demokrat, ein Verfechter der Menschen- und Frauenrechte."

Er hat sich aktiv in der Förderung des politischen und religiösen Pluralismus engagiert und ist daher ein wichtiger Kandidat für die Zukunft einer Region, die mehr denn je zerrissen ist. Frieden verlangt die Freiheit von Marwan Barghouti und die der politischen Gefangenen, und generell die Freiheit des palästinensischen Volkes, das seit Jahrzehnten unter der Besatzung lebt", besagten die Schreiben weiterhin.

"Indem der Nobelpreis jemandem verliehen wird, der den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes und auch dessen Hoffnung, Frieden zu erlangen, verkörpert, einem Führer, der die Palästinenser in einem politischen Projekt, dass klar eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 beinhaltet, die jedoch mehr denn je durch die Kolonisierung und das Fehlen eines politischen Horizonts gefährdet ist, hilft das Komitee, die unverzichtbare Hoffung wiederzubeleben, aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen", sagten die belgischen Abgeordneten.

Die Rechtsanwältin, Fadwa Barghouti, Marwans Frau, die eine internationale Kampagne für die Entlassung ihres Ehemannes durchführt, sagte in einem Interview mit "Anadolu News Agency": "Dies ist Marwans erste Nominierung durch ein europäisches Parlament." (Frau) Barghouti sagte, der Argentinier, Adolfo Perez Esquivel , dem dieser Preis im Jahre 1980 verliehen wurde, habe ebenfalls Marwan für die Verleihung am 4. März vorgeschlagen.

Die israelische Armee verhaftete Marwan im Jahre 2002. Er wurde von einem israelischen Gericht zu 5 lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, aufgrund der Anklage, Terrorangriffe gegen israelische Ziele während der zweiten Intifada verübt zu haben.  (deutsch: Inga Gelsdorf)  Quelle

Lieberman vor Comeback in israelischer Regierung - Ben Segenreich - Ehemaliger Außenminister holt zwei Ministerien für "Israel unser Heim"

Die Verhandlungen zur Erweiterung der israelischen Regierung nach rechts schienen am Sonntag weit gediehen zu sein – man rechnete aber mit der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens erst für Montag. Am Dienstag könnte Avigdor Lieberman, der bis 2015 Außenminister war, als Verteidigungsminister angelobt werden. Lieberman hat für seine weit rechts stehende kleine Partei "Israel unser Heim", die dem konservativen Premier Benjamin Netanjahu nun eine halbwegs stabile Parlamentsmehrheit verschafft, außerdem das Einwanderungsministerium herausgeholt.

Eine Sachfrage, bei der es sich noch spießte, war eine von Lieberman geforderte Reform im Pensionssektor. Fallen gelassen hat er offenbar seine Forderung nach der Todesstrafe für Terroristen. Als Kompromiss soll es eine Gesetzesänderung geben, wonach in Militärverfahren keine einstimmige Entscheidung der Richter mehr nötig wäre, um ein Todesurteil über Terroristen zu verhängen >>>

Ein palästinensisches Mädchen betet am Grab ihrer Mutter.
Sie verlor ihre Mutter während des letzten Gaza Krieges

Abu Rahma weiter im Knast - Susanne Knaul - Der Aktivist wartet auf seine Freilassung. Israel versucht so erneut, den gewaltfreien palästinensischen Widerstand zu brechen.

Obwohl Abdallah Abu Rahma seit mehr als zehn Tagen im Gefängnis festgehalten wird, ist die Entscheidung über eine Anklageerhebung erneut vertagt worden. Abu Rahma hatte am vorvergangenen Freitag an einer politischen Fahrradtour von Ramallah nach Bil ’ in teilgenommen, um so an die Nakba zu erinnern, den Beginn der palästinensischen Vertreibung und Flucht. Der Palästinenser aus Bil’in, der stets den friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung predigt, war am 15. Mai in ein Wortgefecht mit Soldaten geraten, die ihn kurzerhand abführten.

Am Mittwoch hatte ein Militärgericht die Haft bis Sonntag verlängert, um der Staatsanwaltschaft der Armee einen Einspruch zu ermöglichen. Am Sonntag sollte Abdallah dann gegen eine Kaution von rund 3.500 Euro freikommen. >>>

Soldiers’ Testimonies Against Nonviolent Activist Contradict Each Other - The Popular Committee against the Wall and Settlements in Bil’in, near Ramallah, said that testimonies by Israeli soldiers against nonviolent activist Abdullah Abu Rahma, are contradicting each other, while the prosecutor keeps pushing for his continued detention.

Abu Rahma was kidnapped several days ago during a nonviolent protest marking the Palestinian Nakba, in Bil’in village, west of Ramallah, and was sent to court on May 17, when the judge said the he should be released instantly despite the prosecutor’s demands.

The judge stated that the two soldiers, who provided false testimonies, should be the ones behind bars, and recommended investigating them, although he did not issue a warrant for their arrest.

But, the prosecutor had a different opinion, and called four additional soldiers to testify against Abu Rahma, in an attempt to increase the pressure and ensure his continued detention.

Abu Rahma family said the Israeli prosecution demanded holding him under interrogation for eight additional days, but the judge granted them one day. >>>

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch besuchen den Staat Israel - Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fahren zu ihrer ersten gemeinsamen Auslandsreise vom 22. bis 24. Mai in den Staat Israel.

Im Rahmen ihrer Reise werden die Fraktionsvorsitzenden vom israelischen Staatspräsidenten, Reuven Rivlin, in dessen Residenz in Beit-Hanassi empfangen. Dem voraus gehen ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Gespräche mit Parlamentariern verschiedener Fraktionen in der Knesset sowie Treffen mit Vertretern israelischer NGO.

Nach Abschluss ihrer Reise in Israel werden die beiden Fraktionsvorsitzenden zur palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah fahren. Geplant sind unter anderem ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten, Rami Hamdallah, sowie Gespräche mit Vertretern palästinensischer NGO. >>>

Amnesty International: Israel und besetzte palästinensische Gebiete: israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen - Die israelischen Behörden müssen sicherstellen, dass palästinensische MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit frei und ohne Angst und Einschüchterung ausüben können. Übergriffe und Drohungen müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Israel verletzt in den besetzten palästinensischen Gebieten routinemässig das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung. MenschenrechtsverteidigerInnen werden regelmässig aufgrund ihrer Aktivitäten willkürlich verhaftet und misshandelt. Übergriffen durch israelische Siedler und rechtsgerichtete AktivistInnen sind sie schutzlos ausgeliefert. Auch in Israel selbst gerät die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck: RegierungsvertreterInnen schüchtern MenschenrechtsverteidigerInnen ein, und aktuelle gesetzliche Initiativen leisten einem feindseligen Klima Vorschub, dem sich zunehmend all jene ausgesetzt sehen, welche die Politik der israelischen Regierung kritisieren.

In einem neuen Kurzbericht dokumentiert Amnesty International die Verfolgung palästinensischer MenschenrechtsaktivistInnen anhand verschiedener Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten >>>

IDF spending millions on advertorial content in Israeli media - The IDF has spent NIS 28 million on advertising in various media outlets, despite claims to the contrary. - Itamar Bazz

The Israel Defense Forces purchased advertorial content in media outlets, according to an investigation by The Seventh Eye. In an interview to radio station “Kol Ha’ayin” last year, IDF Spokesperson Moti Almoz said the army is not involved in purchasing advertorial content and that media outlets that publish IDF content do so for their own editorial reasons and without receiving any compensation. But data obtained by The Seventh Eye and the organization “Hazlacha” indicate that in certain cases IDF messaging is planted in advertorial content in exchange for payment.

The data indicates that in the last four years, the IDF spent NIS 28 million on advertising – over NIS seven million a year on average. In addition, the IDF Spokesperson allocates a large portion of its resources to documenting and distributing “news” items, photographs and videos passed on to Israeli media outlets for publication, without request for compensation. >>>

Hundreds of academics call for boycott of genocide conference in Israel - Solidarity activists carry banners calling for a boycott of Israel and showing the Palestinian people's loss of control of their land during the May Day parade in Oslo, Norway, May 1, 2016.

In a letter to the International Network of Genocide Scholars (INoGS), 270 academics from 19 countries have called for the cancellation of the 5th Global Conference on Genocide taking place on 26-29 June at the Hebrew University of Jerusalem.

The letter sent to the organizers of the conference on the 3rd of May points at the hypocrisy of having the conference in Israel at a time when Israel’s actions are “increasingly being viewed through lenses of ethnic cleansing and genocide linked to settler colonialism”. The signatories call on scholars and professionals to boycott the conference should it go ahead. >>>

Thank you, Chief Rabbi. Now I know: Judaism is to blame for the Nakba - Robert Cohen - Dear Rabbi Ephraim Mirvis, When it comes to defining Zionism, you have brought crystal clarity. You have been emphatic and categorical. You have left no room for doubt.

And why am I writing to you today? Well it’s Nakba Day. And thanks to you, I can now join a perfect straight line between Judaism and the Palestinian ‘Catastrophe’. However, I imagine you and I will disagree strongly on the implications of that straight line. Here’s how you explained Zionism in your recent article for the Daily Telegraph.

“…a noble and integral part of Judaism”.

“…one of the axioms of Jewish belief”.

“…one can no more separate it from Judaism than separate the City of London from Great Britain.”

Well, who am I to disagree? After all, you are the Chief Rabbi and your Jewish education far exceeds mine. Judaism, Zionism, the modern State of Israel – it’s all one thing, all one natural continuum. This is our heritage. This is the faith of our people as it has been handed down to us >>>

Border Police assault Arab supermarket employee in central Tel Aviv - Mairav Zonszein - Eyewitnesses say Border Police officers attacked an Arab worker in central Tel Aviv after he allegedly refused to show them his identity card. Police: The suspect refused to identify himself and attacked the police officers, biting one of them.

An Arab employee of a supermarket located on the main thoroughfare of Ibn Gvirol Street, opposite Tel Aviv’s Rabin Square, was reportedly beaten by plainclothes Border Police officers on Sunday afternoon. According to several eyewitnesses, the motive behind the beating was the employee’s ethnicity.

While it is still unclear what exactly happened, we do have several eyewitnesses who posted statuses on Facebook, one of whom spoke to +972, as well as a report published by Israel’s Walla! news site. According to these sources, an employee of Yuda Market, a mini-market, went out to dispose of some garbage, when he was approached by a plainclothes officer who, without identifying himself, demanded to see the man’s identity card. When the employee said his I.D. card was inside the store and asked the Border Police officer to identify himself, he and a friend began beating him. More officers and other citizens quickly joined in. As can be seen in the video published by Walla, there were at least 10 people involved in the assault. >>>

Video- Israeli police officers, passersby violently beat Palestinian in Tel Aviv >>>

Israel Has Been Infected by the Seeds of Fascism, Says ex-Prime Minister Ehud Barak - Haaretz --Barak tells TV interviewer that `there are no serious leaders left in the world who believe the Israeli government.` >>>