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26. 1. 2018
Trump will alle Palästina-Gelder streichen
- US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern mit dem Entzug ihrer
Finanzhilfen gedroht, wenn sie sich weiterhin weigern,
Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen.
Man habe einen grossartigen Friedensplan, der sowohl für die
Palästinenser als auch für Israel gut sei, sagte Trump am Donnerstag
nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Sollten die
Palästinenser die USA aber weiter "missachten", stünden die riesigen
Summen, die man ihnen zahle, zur Debatte.
"Das Geld liegt auf dem Tisch, und es geht nicht zu ihnen, bis sie sich
hinsetzen und über Frieden verhandeln", sagte Trump. Er bezog sich auf
die Weigerung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, US-Vizepräsident
Mike Pence bei dessen Besuch in der Region vor wenigen Tagen zu
empfangen. (...)
Die Palästinenserführung wies Trumps
Äusserungen in Davos umgehend zurück. "Es ist kein Zeichen der
Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft",
sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi in Ramallah. "Es ist ein
Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern
der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht
revidiert werde.
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Netanjahu macht Palästinensern in Davos Gesprächsangebot
- Der Nahost-Konflikt ist auch Thema in den Schweizer Bergen. Alle
Argumente scheinen ausgetauscht, alle Positionen klar. Doch dann sagt
der israelische Ministerpräsident einen überraschenden Satz. Alle
Ereignisse im Blog. (...)
"Mein Büro ist in Jerusalem", sagte Netanyahu, die Knesset und der
Supreme Court seien in Jerusalem; seit 3000 Jahren, seit König David,
sei Jerusalem die Hauptstadt: "Präsident Trump machte dadurch
Geschichte, dass er die Geschichte anerkannte."
Und Netanyahu bot den Palästinensern an, dass sie sich selbst regieren
und eine eigene Flagge und Botschaften haben dürften; für die
Sicherheit, also für Polizei und Militär müsse jedoch Israel zuständig
bleiben. Das sei "ein neues Modell, ein realistisches Modell". Letzteres
stimmt nicht, denn unter diesen Bedingungen wird es keine
Zweistaatenlösung geben, das weiß Netanyahu.
Aber dann sagte er, dass er die Palästinenser zu neuen Gesprächen
einlade und ihnen etwas anbieten werde.
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Hilfsorganisationen kritisieren Einfrieren von US-Hilfen für
Palästinenser - Vergangene
Woche verkündete die US-Regierung, die Hilfsgelder für das
Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen einzufrieren. Nun hagelt
es von 21 Hilfsorganisationen Kritik.
Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen hat das Einfrieren von 65
Millionen Dollar der US-Regierung für das Palästinenserhilfswerk der
Vereinten Nationen kritisiert. «Wir sind tief beunruhigt wegen der
humanitären Folgen dieser Entscheidung», heisst es in dem am Donnerstag
veröffentlichten Brief. «Es ist keine Frage, dass diese Kürzungen, wenn
sie beibehalten werden, schreckliche Folgen haben werden.» Der Brief
wurde unter anderem von Amnesty International USA und Save the Children
unterzeichnet.
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 Hilferuf
der UN aus Palästina - Elisa
Rheinheimer-Chabbi - 25.01.2018 - US-Präsident Donald Trump hat dem
UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA Mittel in Millionenhöhe
gestrichen. Dadurch droht eine humanitäre Notlage für die Menschen vor
Ort. Es wird Folgen haben auch für die westliche Welt. Ein Kommentar von
Elisa Rheinheimer-Chabbi Palästinenser protestieren mit Kochtöpfen gegen
die Kürzung der Mittel für das UN-Hilfswerk UNRWA durch die USA (Foto:
pa/Momen Faiz) Während US-Vizepräsident Mike Pence sich in Jerusalem mit
dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf, ereignete
sich in den palästinensischen Gebieten nur wenige Kilometer entfernt
eine stille Revolution. Still, weil dabei keine Raketen fliegen und
keine Steine geworfen werden. Still, weil keine Fernsehteams sich dafür
zu interessieren scheinen. Still, weil die Folgen nicht sofort sichtbar
werden. Der Grund: Das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge der Vereinten
Nationen (UNRWA) hat nicht mehr genügend Geld. Konkret bedeutet das:
Schulen müssen vermutlich dicht machen, Gesundheitsstationen schließen.
Fast 300 Millionen Dollar fallen jedes Jahr wegMit einem eindringlichen
Appell hat Pierre Krähenbühl, der Leiter des Hilfswerks, sich jetzt an
die Weltgemeinschaft gewandt. Bereits im November 2017 hatte er davor
gewarnt, dass unzähligen palästinensischen Kindern auch das letzte
bisschen Sicherheit genommen würde, wenn tatsächlich eintritt, was
Präsident Trump angekündigt hatte: Ein Zahlungsstopp der USA. Das ist
nun geschehen. »Wenn die Amerikaner tatsächlich ihre Zuwendung an UNRWA
zurückfahren, werden sie verantwortlich sein für eine humanitäre
Katastrophe«, hatte die Nahostexpertin Bettina Marx zuvor gesagt.
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 Nicht
nur Ahed: Israel hält 300 palästinensische -
Minderjährige im Gefängnis fest und über 400
weitere sind im Gefängnis ohne mit einem
Verbrechen angeklagt zu sein.
- Joshua Leifer - Während der Fall Ahed Tamimi
die Aufmerksamkeit der internationalen Medien
gewonnen hat, ist die Behandlung von Ahed und
ihrer Mutter im israelischen
Militärgefängnis-Systems nicht einzigartig Die
israelischen Gefängnisdienst-Statistiken (IPS)
veröffentlichten durch die israelische
Anti-Besatzungs-Organisation B’tselem im Januar,
dass Israel mehr als 300 palästinensische
Minderjährige im Gefängnis hält. Mehr als 180
jener Minderjährigen werden bis ans Ende der
juristischen Verfahren in Haft gehalten ohne wie
Tamimi verurteilt zu werden.
Nach den Daten der IPS, die B’tselem vermittelt
wurden, waren Ende November 2017 5881
Palästinenser von Israel verhaftet, von denen
1775 bis zum Ende der Gerichtsverhandlungen
verhaftet bleiben . Mehr als 400 waren
Verwaltungshäftlinge, einschließlich drei Frauen
und zwei Minderjähriger (16 und 18Jährige).
Administrativ-Haft ist eine Maßnahme, die Israel
anwendet, um Palästinenser (und einige Juden)
unbegrenzt ohne Anklage oder Prozess zu
verhaften. Sie ist dafür bestimmt, selten und
moderat angewendet zu werden. Praktisch jedoch
wendet Israel die Administrativ-Haft nicht als
ersten, sondern als letzten Ausweg an.
Im Ganzen wurden 2200 Palästinenser in
israelischen Gefängnissen gehalten ohne je eines
Verbrechens angeklagt zu werden.
Die Daten zeigen eine scharfe Zunahme der Anzahl
gefangener Minderjähriger während der letzten
drei Jahre. Im Dezember 2014 waren es 181
palästinensische Minderjährige in israelischen
Gefängnissen. Im Dezember 2015 sprang die Zahl
auf 477. Die ganze Zahl palästinensischer
Administrativ-Häftlinge betrug im April 2016
692.
B’tselem –Sprecher Amit Gilutz verurteilte die
systematische Praxis der Verweigerung der
Kaution gegenüber palästinensischen Angeklagten
an israelischen Militärgerichten. „Die
Routine-Entscheidung, die der Verurteilung
vorausgeht, um eine Person einzusperren, die bis
zum Ende des juristischen Verfahrens nicht einer
Untat überführt wurde, entleert den legalen
Prozess von jeder Substanz, sagte er.
Das militärische Gerichtssystem ist eines der
schädlichsten Apparate der Besatzung, deren Ziel
es ist, weder die Gerechtigkeit noch die
Wahrheit zu verfolgen, sondern die israelische
Kontrolle über das palästinensische Volk
aufrecht zu erhalten. Genau dies ist auch der
Fall bei der Tamimi-Familie und in hunderten und
tausenden anderen Fällen.
Quelle (dt. Ellen
Rohlfs)
Michel Flament, CCIPPP (Courrier international)
N. 708 27.5.04 -
Zwei NGOs wollen die Aufmerksamkeit auf das Schicksal von 2000
palästinensischen Kindern lenken, die seit 3 ½ Jahren durch israelische
Gefängnisse gingen. -
Die NGOs (Nicht- Regierungsorganisationen) „Save the Children“ und
„Defense for Children International“ haben mit der UNICEF gemeinsam in
Jerusalem eine Kampagne gestartet, um sich mit dem Schicksal der
palästinensischen verhafteten Kinder in israelischen Gefängnissen zu
befassen. Seit dem Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 sind mehr als
2000 palästinensische Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 18 von den
Sicherheitskräften in Gefängnissen festgehalten worden. Zur Zeit sind
353 von ihnen noch hinter Gittern – und zwar unter denselben Bedingungen
wie die Erwachsenen - in Gefängnisanstalten und in speziellen
Gefangenenlagern. Nach den Initiatoren der Kampagne haben 90% der
verurteilten Minderjährigen Steine auf Soldaten oder Militärfahrzeuge
geworfen, „ein Verstoß gegen die Sicherheit des Staates“ nach den
Militärgesetzen, die vom isr. Militär herausgegeben wurden. Entweder
wurden die Kinder direkt beim Steine-Werfen erwischt oder auf Grund von
Denunziation nach der Schule gefangen genommen. Sie verschwinden für
mehrere Wochen oder Monate, ohne dass die Eltern über ihre
Festnahme informiert werden.
Das ist der Fall mit Rakan Sweid (12 Jahre), ein Junge aus Jericho, der
des Steine-Werfens denunziert wurde. Er wurde von Soldaten festgenommen,
die vor den Schultoiletten auf ihn warteten. Bei einem Schnellverfahren
wurde er zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, acht Monate auf
Bewährung und eine Geldstrafe von 6000 Schekel ( 1.100 Euro).
Seine Eltern wurden auf Distanz gehalten: ihnen wurden am Prozesstag im
ganzen 2 Minuten gewährt, um ihn zu trösten.
Außer im Falle einer Revolte, wie es 2003 mehrfach geschehen ist, melden
die israelischen Medien selten etwas über Fälle von verhafteten
palästinensischen Kindern.
Außerdem ist es unmöglich, vom israelischen Militär Informationen über das
Alter dieser Verhafteten zu erhalten, über die Taten, die man ihnen
vorwirft, oder die verhängten Strafen. Mittlerweile bestätigt die
israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem die von den Initiatoren
der Kampagne gesammelten schriftlichen oder per Film aufgenommenen
Zeugenaussagen, nach denen ein Teil dieser Verhafteten sich
erniedrigender Strafen unterziehen mussten (Verbot, vor 22 Uhr auf
die Toilette zu gehen) oder üble Behandlungen (Schlafentzug und Schläge
während des Verhörs) . Eine große Anzahl dieser Minderjährigen, die
depressiv oder manchmal auch in den Selbstmord getrieben werden, sind
von ihren Familien völlig abgeschnitten, weil diese in den besetzten
Gebieten leben, und es ihnen nicht erlaubt ist, Israel zu betreten, um
sie zu besuchen. Eine Regel, die jedoch einige Ausnahmen kennt, da es
dem Roten Kreuz unter größter Geheimhaltung zuweilen gelingt, eine
Besuchserlaubnis zu bekommen. Der Verantwortliche der juristischen
Abteilung von „Defense of Children International“ klagt: „ Wir verfügen
über genaue Zeugenaussagen über die Größe der Zellen: 9 qm; in ihnen
sind 20 Kinder eingepfercht. Man straft sie mit Nahrungs- und
Lichtentzug - das sollte man wissen.“
(Aus dem Französischen: Ellen Rohlfs)
Auch
Sie werden routinemäßig gefoltert weil sie Steine werfen
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