27.4.2002
 
Der Krieg gegen Terror nimmt viele Gesichter an. Die politischen Koalitionen werden immer neu gemischt. Vor ca. einem Monat begann die israelische Militäroffensive in den palästinensischen Gebieten. Für die Regierung Scharons eine klare Aktion gegen die sogenannten "Terrornetze" Palästinas. Die am Anfang noch unter internationale Kritik geratene Politik ist inzwischen eine geduldete Politik, sowohl seitens der Europäer als auch seitens der Amerikaner. Die Welt, die vor dieser Militäroffensive um zukünftige politische Lösungen des Konfliktes bemüht war, ist heute vor allem damit beschäftigt, einen sogenannten ‚Waffenstillstand' zu erreichen und - dringender noch - die Belagerung der Geburtskirche und des Sitzes Arafats zu beenden. Reflektiert man über die Geschehnisse der letzten Wochen in Palästina insgesamt und in Bethlehem speziell, so wird einem klar: Alles, was hier geschieht, hat kaum mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern vielmehr mit der systematischen Zerstörung Palästinas als Gesellschaft. Die Regierung Scharons nimmt die internationale "Mode" der Bekämpfung des Terrors als Vorwand, um sicherzustellen, dass Palästina für Jahrzehnte nicht in der Lage sein wird, ein funktionierenden Staat zu werden.

1. Die Infrastruktur wird zerstört: Während der letzten Jahre haben sich viele Initiativen zusammengefunden, um die Stadt Bethlehem zu restaurieren und für das Jahr 2000 vorzubereiten. Strassen wurden neu gemacht, der Bereich der Altstadt gepflastert und zu einer Fussgängerzone entwickelt. Wasser, Strom und Telefonleitungen wurden neu verlegt. Millionen von Entwicklungshilfegeldern wurden in diese Restaurierung investiert. Mehrere europäische Länder haben sich daran beteiligt, die Geburtsstadt Jesu für das Jubiläumsjahr vorzubereiten. Schaut man sich die Strassen Bethlehems jetzt nach nur drei Wochen der israelische Militäroffensive an, so kommt es einem vor, als wäre diese Stadt eine Ruinenstadt. Die Strassen existieren kaum noch, Gehwege sind kaum zu erkennen, Verkehrszeichen liegen zertrümmert auf dem Boden, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen liegen gekappt auf den Strassen, und die Liste kann noch verlängert werden. Doch was hat die Infrastruktur einer Stadt wie Bethlehem mit Terror zu tun?! Was haben Ampeln, Sanitätsanlagen, Bäume, Denkmäler mit der Sicherheit des Staates Israels zu tun?! Diese Frage müsste man der Regierung Scharons wohl stellen, ebenso aber müsste man diese Frage den vielen Ländern stellen, die sich an dieser Restaurierung beteiligt haben. Während der letzten Jahre haben wir desöftern Einwände der Geldgeberstaaten bezüglich eines unangemessenen Umgangs der PA (Palästinensischen Autonomiebehörde) mit den Entwicklungshilfegeldern gehört, was verständlich ist. Denn letztendlich müssen ja die Regierungen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern tragen. Diese pragmatische Haltung hätte dazu führen müssen, dass wohl dieselben Staaten jetzt auch kritisch ihre Stimmen erheben, wenn das Militär binnen weniger Tage alles zertrümmert, was an Hilfe geleistet wurde. Doch überraschenderweise wurde erst vor ein paar Tagen in Norwegen ein Treffen der Geldgeberstaaten organisiert, bei dem beschlossen wurde, dass die Europäer wohl zusätzliche 300 Millionen US Dollar an die PA geben, um die Schäden zu beheben, die bei dieser Militäraktion zugefügt wurden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Regierung Scharons schon offenlegt, dass der Einmarsch in die sogenannten "Autonomen" Zonen auch in der Zukunft eine Option bleibt. In diesem Sinne kommen die Entwicklungshilfegelder gerade recht, um die Städte für die nächste Zerstörungsaktion vorzubereiten!

2. Fundamente einer zivilen Gesellschaft: Jahrzehnte unter Besatzung ohne eigene politische Führung vor Ort führte dazu, dass sich in Palästina im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern die zivile Gesellschaft stärker entwickelt hatte. In allen Städten sind Nichtregierungsorganisationen entstanden, die sich Fragen der Gesellschaft gewidmet haben. Bethlehem ist hierbei keine Ausnahme. Die Stadt hat während der letzten 35 Jahre israelischer Besatzung viele verschiedene Organisationen beheimatet, die in den verschiedensten Bereichen gesellschaftlicher Arbeit tätig sind, so beispielsweise im medizinischen Bereich, bei Bildungs- oder Menschenrechtsfragen usw. Es waren Institutionen, die sich darum bemüht haben, Menschen in diesem Land Hoffung inmitten all der Hoffnungslosigkeit, die sich breit machte, zu geben. Doch was haben diese Organisationen mit Terror zu tun? Die Frage müsste man ebenso der Regierung Scharons stellen. Denn in den vergangenen Wochen hat das Militär wohl kaum eine Institution ausgelassen, ohne sie mit Panzergranaten und Maschinengewehren anzugreifen. Das neu Gebäude der Universität Bethlehems wurde bombardiert, das Internationale Begegnungszentrum Bethlehems ist ebenso beschossen und bombardiert worden, die Krankenhäuser sind auch nicht verschont worden, Schulen teilen den gleichen Schicksal. Damit wird dafür gesorgt, dass Palästina für die nächsten Jahre zu einem Entwicklungsland wird, das weiterhin auf die Hilfe der Internationalen Gemeinschaft angewiesen ist, um wieder auf die Beine zu kommen. Zugleich hat die Regierung Scharon dafür gesorgt, dass alle PA-Institutionen dem Boden gleich gemacht wurden. Das Bildungsministerium, das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und vieles mehr. Jetzt heisst es nur noch: Chaos! Will ein Schüler eine Kopie seiner Abiturprüfung, so liegen keine Dokumente vor; will jemand eine Geburtsurkunde, so gibt es keine Unterlagen mehr. Damit wird dafür gesorgt, dass die PA, auch wenn sie das Ganze hier überstehen sollte, über Jahre damit beschäftigt sein wird, ihre Teile wieder zusammenzuführen. Gleichzeitig wird verkündet, dass die Israelische Zivile Administration, die vor Oslo das gesamte Leben in Palästina in der Hand hatte, wieder belebt wird. Viele sehen darin eine grosse Gefahr. Aber blickt man hinter die Fassade, so wird einem klar, dass die Situation sich nur vordergründig verändert, aber nicht im Kern. Das Gesicht der Besatzung wird in dem Moment wieder sichtbar, in dem die Schminke verschwindet. Ja, in den vergangenen Jahren hatte Isräl alle Entscheidungen über Palästina in der Hand, allerdings hinter den Kulissen. Jetzt heisst es: Maske ab! Daher gilt meine Sorge nicht der Zukunft der PA, sondern vielmehr der Zukunft der zivilen Gesellschaft. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir ohne die PA unser Leben organisieren können, doch nicht ohne die vielen engagierten "Grass-Roots"-Organisationen.

3. Die Würde des Menschen: In den vergangenen Wochen hat die Regierung Scharons alles unternommen, um den Menschen hier vor Ort alles wegzunehmen inklusive ihrer menschlichen Würde. Menschen sind seit jetzt bald mehr als einen Monat ohne Arbeit, ohne jene Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind zu Gefangenen ihrer eignen vier Wände geworden, oft ohne Strom, Wasser und Telefonleitungen. Immer mehr Menschen kämpfen nun um das einfache Überleben. Immer mehr Menschen werden soweit gebracht, Schlange zu stehen, um sich die notwendigen Lebensmitteln zu besorgen, und dabei begeben sie sich jedes Mal in eine lebensgefährliche Situation. Menschen werden täglich an den Punkt gebracht, sich selbst und ihr Leben aufzugeben. Was haben Brot und Würde mit der Sicherheit des Staates Israel zu tun? Diese Frage müsste der Regierung Scharons gestellt werden ebenso wie den vielen Internationalen Organisationen und Ländern, die sich auch daran beteiligen. Wenn ich manchmal aus dem Fenster blicke und sehe, wie Menschen Schlange stehen, um sich ein wenig Mehl, Zucker und Reis zu besorgen, dann blutet mir das Herz und ich sehe Afghanistan vor mir. Ja, Afghanistan, wo die Amerikaner den Flüchtlingen im gleichen Zug Bomben und Essen gaben. Bomben, weil sie sich in dieser Fremde fürchten, und Essen, weil sie sich damit ein gutes Gewissen kaufen wollen. Wirft man nur Bomben, dann werden viele nicht gut schlafen können und von Albträumen verfolgt werden. Das Essen sorgt für einen ruhigen albtraumfreien Schlaf! Die Internationale Gemeinschaft unterstützt einen Staat Palästina. Das ist keine grosse Leistung, wenn sogar Scharon dies unterstützt, wenngleich nur auf 50 Prozent der geographischen Fläche der Westbank und des Gazastreifens. Doch sie wollen einen Staat haben, in dem Menschen sich daran gewöhnt haben, ihre Hand nach dem täglichen Brot auszustrecken. Menschen, die sich mit der Rolle des Untertans zufrieden geben und somit gute Kandidaten für politische Manipulationen sind.

Wer durch die Strassen Bethlehems geht spürt eine starke Ambivalenz der Lage. Zum einen blutet einem das Herz bei der Betrachtung der Zerstörung, zum anderen spürt man die Widerstandskraft der Menschen, die trotz allem und allem zum Trotz sich noch auf die Strassen wagen. Scharon hat vielleicht alles Materielle zerstört. Das ist eigentlich auch keine grosse Leistung für den bestbewaffneten Staat in der Region. Doch er kann und wird nie den Willen der Menschen für Freiheit und Gerechtigkeit zerstören können. Das lehrt uns die Geschichte. Übrigens auch die jüdische Geschichte!
 

Erich Fried schrieb vor einigen Jahren "Die Gewalt herrscht dort wo der Staat sagt, es darf keine andere Gewalt geben außer meine".

Eine bessere Zusammenfassung der internationalen Außenpolitik zurzeit ist kaum noch möglich. Im 21. Jahrhundert scheint die Gewalt des Staates die einzige Interventionsmöglichkeit geblieben zu sein. Krieg scheint das einzig gebliebene politische Instrument für die Mächtigen zu sein. Wir steuern nicht nur auf einen Krieg zu! Nein, es ist noch fataler, wir steuern auf einen sogenannten Präventivkrieg zu. Ein Krieg, der eine Gefahr abwenden soll, von der viele gar nicht überzeugt sind, und dabei eine noch größere Gefahr für alle mit sich bringt, von der auf der andererseits viel mehr überzeugt sind.

Welche Folgen wird der Krieg für die betroffenen Menschen haben? Welche Dimension wird dieser Krieg wohl haben und für wen? Was kommt nach dem Krieg? Welche Mittel sind noch möglich nach einem Präventivkrieg? Wie viele Präventivkriege stehen uns in der Zukunft noch bevor? Als Palästinenserin, die unter Besatzung geboren und groß geworden ist, die seit 34 Jahren unter dem Joch der Gewalt lebt, kann ich es nicht lassen einen Vergleich zu machen, nicht so sehr weil die Situation zu vergleichen ist, als vielmehr um den Blick zu erweitern. Deshalb frage ich:

Was haben Menschen im Irak und Palästina gemeinsam:

• Ein Land, das durch Krieg und Gewalt gekennzeichnet ist.

• Menschen, die täglich ihr Leben wegen der Politik im Land verlieren.

• Über drei Jahrzehnte Erfahrungen des Grauens und des Todes.

• Ein Konflikt, der immer wieder für politische wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert wird.

Was haben sie nicht gemeinsam:

• Was als erstes auf der Hand liegt sind natürlich die Ölfelder und deren politischer wirtschaftlicher Stellungswert.

• Für Irak sind die UNO Resolutionen verpflichtend, für Palästina Israel wohl nicht.

• Im Falle Irak ist ein Präventivkrieg denkbar, während im Falle Palästina ein Ende der Besatzung und des Krieges undenkbar sind.

• Vermutungen sind in Irak Grund genug für einen Internationalen Einsatz, während in Palästina Tatsachen für einen Einsatz nicht kräftig genug sind.

Wir sind heute hier versammelt, gemeinsam mit vielen anderen Menschen weltweit um unser klares NEIN für den Krieg auszusprechen. Es ist nicht wichtig, welches Gewicht unser Hilfeschrei haben kann und wird. Viel wichtiger scheint mir zu sein, in einer Zeit des Wahnsinns und politischer Zynismus, eine Zivilcourage aufzubringen, NEIN zu sagen. Nicht mit uns und nicht in unseren Namen! Wir stehen heute hier um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Frieden weit mehr Courage braucht als Krieg, dass Menschen viel mehr zählen als Öl, dass ziviler Ungehorsam in Zeiten wie unsere eine Pflicht und Verpflichtung der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft ist.
Wenn Krieg die einfachste Tradition der Mächtigen Politik zu machen, dann ist unsere Aufgabe eine Tradition des Friedens zu kultivieren.

Quelle