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Stillschweigendes Zerreißen der Westbank macht abstrakte Gebete für den Frieden obszön

 Slavoj Zizek

 

Die Verurteilung von ‘illegalen’ Siedlungen und Gewalt verzerrt nur die Realität von dem, was  der israelische Staat Tag für Tag sanktioniert.

 

Am 2. August 2009 wurden nach der Absperrung des arabischen Stadtteils Sheik Jarrah in Ost-Jerusalem zwei palästinensische Familien  ( mehr als 50 Menschen) aus ihren Häusern vertrieben; unmittelbar danach zogen jüdische Siedler in die leeren Häuser ein. Obwohl die israelische Polizei eine offizielle Entscheidung des Obersten Gerichts zitierte, haben die vertriebenen arabischen Familien dort länger als 50 Jahre gelebt. Dieser Vorfall – der nur ausnahmsweise die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf sich zog – ist Teil eines viel größeren und meistens nicht zur Kenntnis genommenen anhaltenden Prozesses.

Fünf Monate früher, am 1. März, war berichtet worden, die israelische Regierung  habe Pläne entworfen, um mehr als 70 000 neue Häuser in jüdischen Siedlungen der besetzten Westbank zu bauen; wenn dies ausgeführt worden ist, könnte die Anzahl der Siedler in den palästinensischen Gebieten bei etwa 300 000 liegen. Solch ein Schritt würde nicht nur ernsthaft die Chancen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat untergraben, sondern auch das tägliche Leben der Palästinenser noch weiter erschweren.

Ein Regierungssprecher hat den Bericht pauschal abgetan und behauptete, die Pläne seien von begrenzter Relevanz – der Bau von Häusern innerhalb der Siedlungen erfordert die Genehmigung des Verteidigungsministers und des Ministerpräsidenten. Doch 15 000 sind schon voll genehmigt worden und 20 000 der vorgeschlagenen Wohneinheiten liegen in Siedlungen, die Israel bei einem zukünftigen Friedensabkommen mit den Palästinensern nicht behalten wird.

 

Die Schlussfolgerung ist deshalb offensichtlich: während Israel Lippenbekenntnisse zu einer Zwei-Staaten-Lösung abgibt, ist es fleißig daran, vor Ort eine Situation zu schaffen , die solch eine Lösung unmöglich macht. Der Traum, der Israels Plänen zugrunde liegt, wird von einer Mauer zusammengefasst, die eine Siedlerstadt von einer palästinensischen Stadt auf einem nahen Westbankhügel trennt. Auf der israelischen Seite der Mauer ist ein Bild  mit der Landschaft jenseits der Mauer gemalt – aber ohne die palästinensische Stadt, nur Natur, Wiese und Bäume. Ist dies die ethnische Reinigung in reinster Form? Man stellt sich das Land jenseits der Mauer leer und unberührt vor, das nur darauf wartet, besiedelt zu werden

 

Am selben Tag, an dem jener Bericht der Regierung mit den geplanten 70 000 Wohnungen auftaucht, kritisiert Hillary Clinton den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen  als zynisch und macht geltend, dass ‚zweifellos jede Nation, einschließlich Israel, nicht zusehen kann, wenn ihr Gebiet und ihre Leute mit Raketen beschossen werden.’ Aber sollen die Palästinenser denn ruhig zusehen, wenn ihnen von Tag zu Tag mehr Land der Westbank weggenommen wird?

 

Wenn friedensliebende israelische Liberale ihren Konflikt mit den Palästinensern in neutraler, symmetrischer Ausdrucksweise darstellen – und  deshalb auch zugeben, dass es auf beiden Seiten Extremisten gibt, die den Frieden zurückweisen – dann sollte man eine einfache Frage stellen: was geht im Nahen Osten vor sich, wenn auf politischer Ebene  gerade nichts geschieht ( d.h. wenn es keine Spannungen, Angriffe oder Verhandlungen gibt) ? Was vor sich geht, ist das langsame Wegnehmen von palästinensischem Land auf der Westbank, das langsame Strangulieren der palästinensischen Wirtschaft, das Aufteilen des Landes, das Bauen neuer Siedlungen, der Druck auf palästinensische Bauern, ihr Land zu verlassen (das fängt mit dem Verbrennen der Ernte an und religiöser Entweihung/Schändung,(?)   bis zum gezielten Töten) all dies wird von einem kafkaesken Netzwerk legaler Regulierungen unterstützt.

 

Saree Makdisi beschreibt in „Palestine Inside Out: An every day Occupation“. Obwohl die israelische Besatzung der Westbank letzten Endes von militärischen Kräften durchgesetzt wird, ist es eine Besatzung durch die Bürokratie: sie wirkt sich vor allem durch Antragsformulare, Eigentumsurkunden, Wohnrechtspapieren und andere Genehmigungsscheine aus. Es ist dieses Mikro--Management des täglichen Lebens, das den Job der langsamen aber sicheren israelischen Expansion  macht: Man muss einen Antrag stellen, ob man mit seiner Familie weggehen will, ob man sein eigenes Land bearbeiten darf, einen Brunnen graben, zur Arbeit, zur Schule oder ins Krankenhaus gehen darf. Einem nach dem anderen der in Jerusalem geborenen Palästinenser wird das Recht entzogen, dort zu leben, wird daran gehindert, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, wird das Bauen eines Hauses verweigert.

Palästinenser gebrauchen oft das problematische Klischee für den Gazastreifen als „das größte Konzentrationslager in der Welt“  Doch im letzten Jahr ist diese Bezeichnung der Wahrheit sehr nahe gekommen. Dies ist die Realität, die alle abstrakten Gebete für den Frieden obszön und heuchlerisch machen. Der Staat Israel ist ganz klar mit einem langsamen, unsichtbaren Prozess beschäftigt, der von den Medien ignoriert wird. Eines Tages wird die Welt aufwachen und entdecken, dass es keine palästinensische Westbank mehr gibt, dass das Land ‚Palästinenser-rein’ ist und dass wir die Tatsache akzeptieren müssen. Die Karte der palästinensischen Westbank sieht schon  jetzt wie ein  Inselreich aus.

 

Während der letzten Monate des Jahres 2008, als die Übergriffe von Siedlern auf der Westbank auf palästinensische Bauern zu regelmäßigen täglichen Vorfällen wurden, versuchte der Staat Israel, diese Exzesse unter Kontrolle zu bekommen (der Oberste Gerichtshof befahl die Evakuierung einiger Siedlungen), aber wie manche Beobachter richtig bemerkten, waren solche Maßnahmen halbherzig, da von der langfristigen Politik Israels gekontert, die die internationalen Abmachungen, die es unterzeichnet, ( regelmäßig) verletzt. Die Antwort der illegalen Siedler gegenüber den israelischen Behörden ist: ‚Wir machen dasselbe wie ihr, nur offener. Mit welchem Recht verurteilt ihr uns dann?’ Und die Antwort des Staates ist  im Wesentlichen: ‚Seid geduldig und geht nicht so schnell voran. Wir tun, was ihr wollt, nur auf eine etwas  moderatere und akzeptablere Weise.’

 

Dieselbe Geschichte wiederholt sich seit 1948. Israel akzeptiert die von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagenen Bedingungen – und rechnet mit der Tatsche, dass der Friedensplan nicht funktioniert. Die illegalen Siedler klingen zuweilen wie Brunhilde im letzten Akt von Wagners Walküre, wo sie sich Wotan nähert und ihm sagt: indem sie gegen seinen expliziten Wunsch handle und Siegmund schütze, würde sie nur genau das tun, was sich Wotan selbst wünsche, was er auf äußeren Druck hin aber verleugnen muss. Auf dieselbe Weise wissen die Siedler, dass sie den Wunsch ihres eigenen Staates realisieren.

Während der Staat Israel die gewalttätigen Exzesse der  illegalen Siedlungen verurteilt, fördert er neues ‚legales’ Bauen in der Westbank und stranguliert weiter die palästinensische Wirtschaft. Ein Blick auf die sich verändernde Karte von Ost-Jerusalem, wo die Palästinenser nach und nach (von Siedlern) eingekreist werden und ihr Lebensraum zerschnitten wird, sagt alles. Die Verurteilung von anti-palästinensischer Gewalt, die nicht vom Staat ausgeht, verwischt das wahre Problem der Staatsgewalt. Die Verurteilung der illegalen Siedlungen verwischt die Illegalität der ‚legalen’.

 

Hierin liegt die Falschheit der so viel gepriesenen unvoreingenommenen ‚Ehrlichkeit’ des israelischen Obersten Gerichtshofes: durch gelegentliche Urteilsverkündigungen zu Gunsten von enteigneten Palästinensern, indem sie ihre Vertreibung als illegal proklamieren, garantiert dies die Legalität der bleibenden Mehrheit von Fällen.

 

Wenn man all dies in Betracht zieht, impliziert dies in keiner Weise Sympathie für unentschuldbare terroristische Akte. Im Gegenteil, es liefert die einzige Begründung, mit der man die terroristischen Angriffe ohne Heuchelei verurteilen kann.

 

Slavoj Zizek ist internationaler Direktor des Birbek-Instituts für Geisteswissenschaften, London. szizek@yahoo.com

 

 

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