Für
Friedensprozess in Nahost Partei ergreifen
Luz María De
Stéfano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
4.2.2009
Israel, das Problem Nummer Eins
im Nahen Osten, bis zu den Zähnen bewaffnet, ist viele Male
wiederholt außer Kontrolle geraten. Immer wieder haben die
USA und Europa Israels Aufrüsten und aggressives Verhalten
gewähren lassen. Wird man jetzt endlich aufwachen und gegen
die israelische Hardliner-Regierung einschreiten?
Sinnloser Aktionismus ohne
gerechtes Konzept, ohne Richtlinien überhaupt, wirkt
höhnisch gegenüber der Gerechtigkeit, die die Causa der
Palästinenser verdient. Alles andere ist ein inakzeptables
Weiter-so der EU, um die Verpflichtungen Israels wiederum zu
umzugehen. Die USA hatten bisher keine Absicht, gemäß der
Forderungen von UN-Resolutionen auf Israel Druck auszuüben.
Die EU auch nicht. Die Repräsentanten der arabischen Welt
hätten sich nicht auf überflüssige Gespräche oder
Konferenzen einlassen dürfen. An einem runden Tisch zu
sitzen hat nur dann Sinn, wenn eine seriöse Agenda dafür
vorbereitet wird mit klaren Signalen an die Staatsführung
Israels, die bisher alle Versuche zum Frieden boykottiert
hat und offensichtlich weiter boykottieren wird. Angebracht
ist es zuerst, Klarheit darüber zu schaffen, um nackten
Realismus zu gewinnen. In diesem Zusammenhang ist die
Mission von George Mitchell von großer Wichtigkeit, damit er
den amerikanischen US-Präsidenten gründlich informieren
kann, um nur dann eine sachliche Nahost-Politik zu
entwerfen.
Die gesamte Lage im Nahen Osten
muss seit ihrem Ursprung betrachtet werden, um sie nüchtern
verstehen zu können: Ein Land wurde gegen den Willen seiner
Einwohner geteilt (1947).
Ein Staat wurde auf einem
Territorium, wo zwei Völker lebten, gegründet, gerade dann,
als die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach
ausdrücklichem Wunsch der USA sich weiter mit dem Problem
Palästina befassen sollten, denn Washington revidierte seine
Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948),
als es offensichtlich war, daß sie einen Bürgerkrieg in
Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. Haus-
und Landnahme erfolgte als Politik Israels über 60 Jahre
hinweg als fait accompli seit der Staatsgründung 1948. Die
Weltgemeinschaft hat dieser zum Himmel schreienden
Ungerechtigkeit tatenlos zugesehen, trotz zahlreicher
UN-Resolutionen, die von Israel absolut unbefolgt,
unbeachtet geblieben sind, eine Lage, die heute, mehr als
ein halbes Jahrhundert später, explodiert und die arabischen
Massen in verständlicher Wut radikalisiert und berechtigte
Scham über alle Juden in der Welt bringt, die sich anständig
zu Recht von der israelischen Barbarei in Gaza distanzieren.
Israel will sich von den
okkupierten Territorien nicht zurückziehen und wird immer
wieder zum Gewalttäter. An Frieden ist die extremistische
Staatsführung Israels nicht interessiert. Weil Israel den
Frieden nicht freiwillig sucht, und sich immer wieder jeder
gerechten menschlichen Forderung verweigert, wie neulich der
Öffnung der Grenze und der Aufhebung der Blockade in Gaza,
muß Israel unter großem Druck dazu gezwungen werden.
Eine entschiedene Haltung gegen
die Staatsführung Israels ist angebracht, um einen gerechten
Weg zum Friedensprozeß zu öffnen. Neutralität ist die
falsche Haltung. Man muß Partei ergreifen, wie die britische
Tageszeitung „The Guardian“ aufklärerisch argumentiert hat.
Andere Alternativen gibt es nicht, denn wir stehen hier
vor Völkermord an den Palästinensern, vor einkalkulierter
Manipulation und mieser Täuschung, um Israel als Opfer
darzustellen. Alles andere als Opfer ist Israel eher ein
niederträchtiger Heuchler. Die israelische Falken-Regierung
lügt und täuscht, hintergeht skrupellos ihre Landsleute und
Nachbarstaaten, um ihre Raub-Politik, ihre Expansion und
militärische Vernichtung zügellos weiter voranzutreiben.
Gegen eine mörderische Staatsführung aufzutreten, ist das
Gebot der Stunde für alle zivilisierten Menschen und Völker
der Welt, die Gerechtigkeit und Frieden wertschätzen. Die
Medien müssen sich danach richten, um jede zionistische
Propaganda schlagfertig zu erwidern. Mit Trauma lässt sich
keine Politik betreiben. Berlin sollte ehrlich sein, seine
Blindheit erkennen, um nicht weiter die EU zu paralysieren.
Die Berliner Regierung hat sich
von der Staatsführung Israels so sehr manipulieren und
belügen lassen, daß Berlin entgegen anderer europäischer
Länder allein dastand, als Anklage gegen die mörderischen
Invasoren in Gaza diskutiert wurde und sich eine Revidierung
der Nahost-Politik durch Frankreich endlich profilieren
konnte.
Damit sich die Lage im
Nahen-Osten normalisieren kann, darf die CDU-SPD- Regierung
nicht weiter richtige gerechte Schritte torpedieren oder
verhindern. Unglaublich, aber wahr, was sich am Dienstag
27.1. in Brüssel abspielte. Frankreich hatte zu Recht den
israelischen Botschafter einbestellt, weil die israelische
Armee zeitgleich zu Frankreichs EU-Nahost-Initiative
Fahrzeuge von französischen und anderen EU-Diplomaten am
Grenzübergang willkürlich festgehalten hatte. Der
israelischen Zeitung Haaretz vom 28.1. zufolge: „Israel
verhindert französische Initiative zur Aufhebung des
EU-Boykotts gegen Hamas“. In der Tat hatte Paris ein gut
konzipiertes Abschlußdokument der EU-Außenminister in
Brüssel am Dienstag 27.1. vorgelegt zur Anerkennung der
amasHaHamas als
Gesprächspartner der Palästinenser. Israel engagierte sich
fieberhaft dagegen und übte insbesondere auf Tschechien
Druck aus, das die EU-Präsidentschaft innehat, sowie auf
Deutschland, um die französische Initiative vom Tisch zu
wischen. Deutschland fügte sich dem Druck aus Israel und
ließ die französische Initiative scheitern.
Die Hamas-Führung bekräftigte
ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über einen dauerhaften
Frieden mit Israel unter der notwendigen gerechten
Bedingung, die Grenze zu Gaza zu öffnen. Die Öffnung der
Grenze und die Aufhebung der Blockade werden auch von
Vertretern der Vereinten Nationen, dem US-Vermittler George
Mitchell und dem EU-Außenbeauftragten, Javier Solana mit
Nachdruck gefordert. Der Beauftragte des sogenannten
Nahostquartetts, Anthony Blair, forderte am Wochenende, die
Hamas in Friedensgespräche einzubinden.
Berlin bleibt isoliert mit
seiner sturen Blindheit an der Seite eines brutalen
Aggressors, der gar keine Einsicht, keine Reue zeigt, aber
gutes Theater als zu bemitleidendes Opfer spielt vor einer
dummen und extrem voreingenommenen Berliner politischen
Spitze.
Die Hamas hat kein Interesse
daran, den Konflikt weiter zu verschärfen. Sie setzt große
Hoffnung auf die neue US-Regierung, eine Hoffnung, die nicht
enttäuscht werden darf. Man hofft, die neue US-Regierung
verfolge eine veränderte Politik. Allerdings ist jahrelang
die Bosheit zu weit gegangen. Niemals hätten die USA Israel
bis an die Zähne bewaffnen dürfen; niemals hätten die USA
Israel eine Atommacht werden lassen dürfen. Zu Recht wird
Israel von allen Nachbarstaaten als reale Bedrohung
wahrgenommen. Die Bedrohung erscheint jetzt noch größer und
offensichtlicher mit ihrem ganzen Vernichtungspotential nach
dem massenmörderischen Einmarsch in Gaza.
Eine umfassende Konfliktlösung
im Nahen-Osten setzt die Abrüstung von Israel voraus, vor
allem nach seinem Überfall auf den Libanon Juli 2006 und
jetzt nach der Vernichtungsinvasion und den barbarischen
Angriffen in Gaza seit dem 27.12.08. Die Glaubwürdigkeit der
USA steht auf dem Spiel. Der Iran könnte sicherlich zur
Konfliktlösung beitragen, denn der Iran hatte schon vor
Jahren die Initiative für eine atomwaffenfreie Region
präsentiert. Einseitigkeit ist nicht mehr zu dulden.
Teheran spielt eine wichtige Rolle für einen stabilen
Frieden im Nahen Osten. Auch die Türkei, deren
Ministerpräsident den israelischen Präsident Shimon Peres
auf dem Gipfel in Davos am 30.1.09 in die Schranken wies.
Dafür verdient der Ministerpräsident Erdogan die Bewunderung
und den Respekt aller Palästinenser und Völker der Welt
genauso wie der Präsident Venezuelas, der erste Staatschef,
der ohne zu zögern geeignete Maßnahmen gegen den grausamen
Aggressor traf und die diplomatischen Beziehungen mit Israel
abbrach - aus natürlicher Empörung und Ablehnung des
unmenschlichen israelischen Vorgehens in Gaza. Luz María De
Stéfano de Lenkait
