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 CEMEX versucht, seine Mittäterschaft an Israels Verletzungen des Völkerrechts abzustreiten

 Adri Nieuwhof, 19.8.11. Elektro Intifada

Im Mai dokumentierte die Elektro Intifada den illegalen Bergbau und den Transport von Baumaterial aus den Steinbrüchen von Yatir- und Nahal Raba in der besetzten Westbank nach Israel. Das Ressource-Zentrum zu Unternehmen und Menschenrechten in London veröffentlichte den Artikel und bat  CEMEX und Heidelberg-Zement darauf zu antworten. Heidelberg Zement schwieg, aber CEMEX ( mexikanische Baufirma) versuchte, seine Mittäterschaft bei Israels Verletzungen des Völkerrechts abzustreiten.

Illegaler Abbau (in Steinbrüchen oder Bergbau) von palästinensischen Naturressourcen

In einer Erklärung vom 28.Juni bestätigt CEMEX, dass seine Tochtergesellschaft Lime &Stone eine Partnerschaft mit den Kfar Giladi-Steinbrüchen hat, die im Yatir-Steinbruch operiert. Der Yatir-Steinbruch liegt in den südlichen Hebronhügeln der besetzten Westbank. CEMEX erklärt, dass die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria (Westbank) die Genehmigungen erteilte und die Lizenzgebühren für den Yatir-Steinbruch erhält. Doch ist diese Regelung gegen das Völkerrecht.

Das Video hier unten dokumentiert den Transport des Baumaterials von Yatir nach Israel am 16. Mai 2011 ……

Der Internationale Gerichtshof bestätigte 2004 das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und Israels Status als Besatzungsmacht im Gazastreifen, der Westbank einschließlich Ostjerusalems. Als Besatzer ist Israel an die Haager Konventionen von 1907 gebunden. Nach einer Auslegung von Artikel 55, der klar auf die Nutzung von Steinbrüchen zutrifft, sagt Julius Stone, einem früheren Professor der Rechtswissenschaft und des Völkerrechts an der Universität in Sydney: der Artikel „verbietet verschwenderische oder fahrlässige Zerstörung der Hauptwerte durch übermäßiges Brechen von Gestein oder andere missbräuchliche Ausbeutung, die im Gegensatz zu den Regeln guter Wirtschaft stehen.“ Die Resolution 1803 der UN-Vollversammlung, die  1962 verabschiedet wurde, stellt fest, dass die permanente Herrschaft über natürlichen Reichtum und Ressourcen ein grundsätzlicher Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts ist.“ Dem palästinensischen Volk gehört der natürliche Reichtum in den besetzten Gebieten.

In seiner Erklärung behauptet CEMEX, dass die Operationen, einschließlich denen in Israel, alle relevanten gesetzlichen Auflagen erfüllt.“  Ich bat den israelischen Anwalt Shlomy Zachary um einen Kommentar. Er sagte, dass „die Westbank nicht Israel sei und die dort gültigen Gesetze andere seien.“ Zachary war  2009 bei der israelischen Menschenrechts-organisation Yesh Din engagiert, um die illegalen Bergwerkaktivitäten in der Westbank zu stoppen. Zachary stellte klar: „Yesh Dins Petition behauptet, dass der ganze Mechanismus und aller Genehmigungen, in diesem Land zu graben, illegal sind. Deshalb können alle vollzogenen Handlungen, die sich auf illegale Genehmigungen gründen, als angeblich illegal  angesehen werden.

Vor kurzem brachte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte  Navi Pillay das Problem anlässlich der Internationalen Tage der eingeborenen Völker der Welt: „viele Staaten halten an widersprüchlichen oder veralteten Gesetzen fest, die sich auf Bergbau und Landerwerb zur Entwicklung beziehen. Diese Gesetze müssen neu beurteilt werden, um festzustellen, ob sie mit den internationalen Menschenrechtsnormen und Prinzipien noch übereinstimmen.“

CEMEX Präsenz  in der Westbank

In seiner Erwiderung an das Ressoucenzentrum zu Unternehmen und Menschenrechte bestätigt CEMEX die Unterhaltung von drei Transportbetonwerken in den Siedlungen von Mishor Adumim, Mevoh Horon und Atarot durch seine israelische Tochtergesellschaft Ready Mix. 2004 entschied der Internationale Gerichtshof, dass Israels Mauer- und Siedlungsbau in den besetzten Gebieten nach dem Völkerrecht illegal sind. Einer Besatzungsmacht sei es nicht erlaubt, seine Bevölkerung in Gebiete transferieren, die sie besetzt hält. Dasselbe gilt auch für die besetzten syrischen Golan-Höhen.

Noch einmal behauptet CEMEX dass die Transportbetonwerke „alle Genehmigungen und Lizenzen entsprechend den zutreffenden Gesetzen hätten. Die Firma stellt fest, dass nach den Oslo-Abkommen die Fabriken „in Gebieten unter israelischer Kontrolle und Verantwortung sind, bis ein permanentes Abkommen zwischen den Parteien erreicht wird.“ Zacharys Kommentar dazu ist: „Aber das Land selbst und das Land in Zone C sind noch immer unter Besatzung und vor allem sind die in dem Gebiet geltenden Gesetze die der Besatzung, einschließlich Artikel 55 der Haager Konvention. Die Tatsache, dass es andere Abmachungen zwischen den Parteien gibt, tut nichts zur Sache und kann das Völkerrecht zur Besatzung nicht ungültig machen oder ersetzen.

In seiner Erklärung versucht CEMEX seine Operationen auf den besetzten Golanhöhen nicht zu rechtfertigen. Dasselbe gilt auch für die Lieferung von Zement für den Bau von Israels Mauer, die militärischen Checkpoints in der Westbank und für den Bau von Israels umstrittenem Jerusalemer Stadtbahnprojekt. Dieses Projekt stärkt Israels Griff nach dem Gebiet von Groß-Jerusalem, denn es verbindet Westjerusalem mit mehreren Siedlungen rund um und im besetzten Ost-Jerusalem.

CEMEX  verletzt weiterhin die UN-Prinzipien des Global Compakt

CEMEX hat  die Prinzipien des UN-Global Compakt unterschrieben. Der UN-Global Compact ist eine strategische wirtschaftspolitische Initiative für Unternehmen, die sich für Nachhaltigkeit und verantwortliche Handeln einsetzt.

Die ersten beiden Prinzipien des Global Compact erklären, dass Unternehmen innerhalb ihrer Einflusssphäre den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und respektieren sollten und absichern, dass sie nicht zu Komplizen von Menschrechtsverletzungen werden.

Obgleich CENEX sich  seiner Beteiligung an Israels Verletzungen des Völkerrechts in der besetzten Westbank und auf den Golanhöhen voll bewusst ist, zeigt es keine Anzeichen  dafür, dass es seine Politik verändert. Gegenwärtig handelt CEMEX wie Veolia, als dieses 2005 von der Illegalität des Jerusalemer Stadtbahnprojektes erfuhr. Veolia nahm die Kritik nicht ernst und weigerte sich, einen Dialog mit öffentlichen Investoren aufzunehmen. Deshalb hat die internationale BDS-Bewegung Veolia seit Jahren zur Rechenschaft gezogen, indem sie die Investoren dazu aufrief, sich von dieser lokalen Firma zu trennen und keine Geschäfte mit ihr zu machen .

(dt. Ellen Rohlfs)