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Die Folter des Ameer Makhoul

 Jonathan Cook, Counterpunch, 29.5.10

 

Ein führender Menschenrechtsaktivist aus Israels palästinensischer Minderheit wurde gestern mit dem schwersten Sicherheitsvergehen nach Israels Gesetzbuch  angeklagt, einschließlich Spionage.

Der Staatsanwalt klagte Ameer Makhoul, den Vorsitzenden von Ittijah, einer Dachorganisation für arabische Menschenrechtsgruppen in Israel, öffentlich  an: er habe Sicherheitseinrichtungen im Namen der Hisbollah ausspioniert und zwar nach einem angeblichen Treffen mit einem ihrer Agenten in Dänemark 2008.

Herr Makhoul, der  von Israels Geheimpolizei, dem Shin Bet, die meiste Zeit seiner Verhaftung vor drei Wochen in Einzelhaft gehalten wurde, erschien vor Gericht und  plädierte „nicht schuldig“. In seinem ersten öffentlichen Statement sagte er dem Gericht: „Der Shin Bet kontrolliert das israelische Justizsystem.“

Als die Nachrichtensperre zu diesem Fall aufgehoben wurde, sagten seine Anwälte, A. Makhoul ist während der Haft gefoltert worden, es sei ihm auch von den Verhörenden gesagt worden, man würde ihn „behindert“ entlassen. Die drei Anwälte sagten,  er sei gezwungen worden, ein falsches Bekenntnis abzulegen, von dem sie behaupten, es sei unzulässig.

A.Makhouls Verhaftung hat viele in Israels palästinensischer Minderheit – ein Fünftel der Bevölkerung -  zornig gemacht. Sie hat den Verdacht, dass er wegen seiner führenden Rolle bei der internationalen Boykottbewegung gegen Israel und seiner prominenten Opposition zu Israels Angriff im Gazastreifen  vor fast 18 Monaten verfolgt wird.

Er wurde von Menschenrechtsgruppen, einschließlich Amnesty International im Ausland unterstützt, das ihn zu einem Gefangenen des Gewissens erklärte und Israel  der „reinen Schikane“ anklagte.

A.Makhouls Bruder Issam, ein früheres Knessetmitglied einer jüdisch-arabischen Partei sagte gestern zu Israel-Radio, dass ihn der Shin Bet im Januar 2009, kurz nachdem er den Protest gegen den Gazakrieg organisierte, bedroht hatte. Der Shin Bet hatte ihm gesagt, dass sie ihm

etwas anhängen  und ihn verschwinden lassen würden.

Frau Janan Makhoul, die ihren Mann im Gericht  zum ersten Mal  nach der Verhaftung sah , sagte, er habe ständig Schmerzen und  könne nicht mehr richtig sehen. Er sei sehr erschöpft und  er habe ihr von der Folter  während des Verhörs berichtet: 36 Stunden ohne Schlaf an einen Stuhl gebunden, der im Fußboden befestigt war.

A.Makhoul, 52, der angeklagt ist, dem Feind in Kriegszeiten geholfen zu haben, schwere Spionage und Kontakt mit  einem ausländischen Agenten. Nach der Anklage gab er bei mindestens 10 Gelegenheiten „strategische Geheimnachrichten“ per Email in verschlüsselter Form an die Hisbollah weiter.

Die militante libanesische Gruppe hätte Herrn Makhoul, dessen Organisation ihren Sitz in Haifa hat,  benützt, um Informationen über Sicherheitseinrichtungen im Norden Israels zu bekommen.

Herr Makhoul soll angeblich Details über Örtlichkeiten der Shin Bet-Einrichtungen,  von einem Mossadbüro, einer Militärbasis und einer Rafael-Waffenfabrik geliefert haben. Er soll auch erfolglos Informationen über Sicherheitsmaßnahmen von Benyamin Netanyahu, dem Ministerpräsidenten und Ehud Barak dem Verteidigungsminister gesammelt haben.

Ein ranghoher Shin Bet-Offizier sage der liberalen Haaretz-Zeitung: ein Teil der Informationen, die Makhoul weitergab,  könnte von jedem anderem mit zwei Augen und mit Google Earth ( einem PC-Programm der Satellitenbilder liefert) weitergegeben werden. Aber Makhoul als israelischer Araber hat Bewegungsfreiheit und Zutritt zu ganz Israel.

 

Der Staatsanwalt klagte ihn auch an, er habe  die Namen von sechs israelischen Spionen weitergegeben und Analysen von Trends der israelischen Politik und Gesellschaft.

 

Der Staatsanwalt unterstellte, dass es der Hisbollah ganz besonders daran lag, zu erfahren, ob sie israelische Sicherheitsanlagen während der militärischen Konfrontation im Sommer 2006 getroffen hatte.

 

In einem ähnlichen Fall wurde gestern Omar Said, 50, Pharmakologe und politischer Aktivist vor einem Gericht in Nazareth angeklagt, er habe Hisbollah kontaktiert und Informationen weitergebeben, nachdem er sich im Sinai-Urlaubsort von Sharm El-Sheikh mit einem Agenten getroffen hätte. Er leugnet die Behauptungen und sagte, er sei gezwungen worden, ein Bekenntnis abzugeben.

 

Hassan Jaja, ein libanesischer Geschäftsmann, der in Jordanien lebt, sei angeblich der Mittelsmann zwischen Hisbollah und Herrn Said und Makhoul gewesen.

Das Adalah-Rechtszentrum, das H. Makhoul vertritt, sagte, seine Anklage beruhe auf einem Bekenntnis, das ihm während fast zwei Wochen  entlockt wurde, in denen ihm kein Anwalt zugestanden wurde, er in einer kleinen Einzelzelle gehalten, ohne Schlaf und Mahlzeiten und in schmerzvolle Position an einen kleinen Stuhl gebunden war.

 

Die Kombination der Methoden, im Hebräischen als Shabeh bekannt, verursachen einen enormen Stress und akuten anhaltenden Schmerz, sagt Abir Baker, ein Anwalt von Adalah. Die Verhörmethoden verletzen das Internationale Gesetz und die eigentlich 1999 vom obersten Gerichtshof verboten wurden.

Hasan Jabareen, Vorsitzender von Adalah, sagte, als H. Makhoul sich über schwere Schmerzen beschwerte, haben die Verhörenden ihn noch fester angebunden und bedrohten ihn damit, ihn „behindert“ zu lassen.

Issam Makhoul sagte, die Familie sei in großer Sorge gewesen, dass das Gericht ihm seine Anwälte verweigert hätte.

Frau Baker sagte, vor kurzen hätten Veränderungen in Israels Sicherheitsgesetzen dem Shin Bet „gefährliche Macht“ gegeben: dem Verdächtigen  verweigert man  bis 21 Tage lang das Recht , einen Anwalt zu sehen …

Solche Macht wird fast nur gegen palästinensische Bürger, die in Haft sind, benützt, sagte sie, obwohl sich der Staat weigerte, Zahlen zu nennen, wie oft das Gesetz angewendet wird.

Sie sagte auch, dass während Zeiten, in denen ein Verdächtiger keinen Anwalt sehen kann, es wahrscheinlicher ist, dass illegale Foltermethoden angewandt werden.

…Bei einem früheren Verhör hätte ein Shin Bet-Offizier  Makhoul gedroht, ihn in den Gazastreifen abzuschieben …

Makhouls Fall hat jeden in der Menschenrechtskommune Israels in Angst zurück gelassen, sagte Zeidan, Vorsitzender der MR-Vereinigung in Nazareth. Der Shin Bet möchte ihn „vom Fenster wegnehmen – und es ist ihnen gelungen, sagt er. „Ameer ist verschwunden.“

…Es gibt von Seiten des Shin Bet weitere ungerechtfertigte juristische Angriffe  auf zwei weitere palästinensische Führer in Israel.

 

Sheikh Raed Salah, Um el Fahm  von der populären Islamischen Bewegung (schwer verletzt auf dem türk. Schiff von FreeGaza). Er war 2003 verhaftet worden und verbrachte zwei Jahre im Gefängnis . Er hätte einer Terrorgruppe geholfen…

Seit 2007 ist  Azmi Bishara, der Führer der Balad-Partei im Exil, nachdem er der Spionage angeklagt worden war. ..Kritiker sagen, der Shin Beth hätte ihn wirksam zum Schweigen gebracht, ohne ihm etwas nachweisen zu können.

„Es ist während der letzten Jahre klar geworden, dass dies jedem von uns geschehen kann,“ sagte H. Zeidan.

Am Mittwoch verabschiedete das Parlament nach der ersten Lesung eines „Loyalität-Gesetzentwurfes“, der von der extrem-Rechten Yisrael Beitanu-Partei vorgelegt wurde: jeder der der Spionage verdächtig wird, dem soll die (isr.) Staatsbürgerschaft entzogen werden.

 

Jonathan Cook, Nazareth,  ist ein Schriftsteller und Journalist. Sein letztes Buch: „Israel and the Clash of Civilisations: Irak, Iran and the Plan to Remake the Middle East” (Pluto Press)  und “Disappearing Palestine: Israels Experiments in Human Despair” (Zed Books)    www.jkcook.net 

 

(dt. u. geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)

 

 

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