Die Ansicht der „Elder“-Gruppe über den Nahen Osten

Jimmy Carter, 6.September 2009

Während der letzten 16 Monate besuchte ich den Nahen Osten vier mal und traf mich mit Führern in Israel, Ägypten, Libanon, Saudi Arabien, Jordanien, Syrien, Westbank und im Gazastreifen. Ich war in Damaskus, als Präsident Obama seine historische Rede in Kairo hielt, die hohe Erwartungen unter den optimistischeren Israelis und Palästinensern weckte, die seine Beharrlichkeit auf einem totalen Einfrieren des Siedlungsbaus als den Schlüssel für jedes annehmbare Friedensabkommen oder  jede positive Antwort der arabischen Staaten gegenüber Israel anerkennen.

Ende des letzten Monats reiste ich mit einer Gruppe „Älterer“ („Elder“) in die Region: mit Erzbischof Desmond Tutu, dem früheren Präsidenten Fernando Henrique Cardoso von Brasilien und Mary Robinson von Irland, dem früheren Ministerpräsidenten Gro Brundtland von Norwegen und der Frauenaktivistin Ela Bhatt von Indien.  Drei von uns hatten schon früher den Gazastreifen besucht, der nun ein eingezäuntes Ghetto ist mit 1,6 Millionen Palästinensern, von denen 1.1 Millionen Flüchtlinge  aus Israel und der Westbank sind, die elementare humanitäre  Hilfe von der UNWRA erhalten. Israel verhindert jede  Lieferung von Zement, Bauholz, Saatgut, Düngemittel und Hunderte von anderen lebensnotwichtigen Stoffen in den Gazastreifen. Einige zusätzliche Waren erreichen den Gazastreifen durch die Tunnel vom Gazastreifen her. Die Bevölkerung kann  ihre eigenen Lebensmittel nicht herstellen und keine Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte oder die 50 000 Häuser reparieren, die beim Angriff Israels im Januar  schwer beschädigt wurden.

Wir fanden ein wachsendes Gefühl von Sorge und Verzweiflung unter denen vor, die wie wir beobachteten, dass die Siedlungserweiterung schnell weitergeht und in die palästinensischen Dörfer, Hügel, Weideland, in landwirtschaftlich genütztes Land und Olivenhaine vordringen. Es gibt mehr als 200 dieser Siedlungen in der Westbank.

Eine sogar noch beunruhigendere Erweiterung findet im palästinensischen Ostjerusalem statt. Vor drei Monaten besuchte ich eine Familie, die seit  vier Generationen in ihrem kleinen, zum Abriss bestimmten Haus lebten. Sie bemühten sich darum,  es selbst zu zerstören, um die höheren Kosten  zu vermeiden, wenn von einem israelischen Unternehmer die Abrissorder durchgeführt worden wäre. Am 27. August brachten wir „Elders“  den 18 Mitgliedern der Hanounfamilie, die kürzlich  aus ihrem seit 65 Jahren bewohnten Haus vertrieben wurden,   ein Lebensmittelgeschenk. Die Hanouns, zu denen sechs Kinder gehören, leben auf der Straße, während israelische Siedler in das konfiszierte Haus einzogen.

Täglich sagen Schlagzeilen in Jerusalemer Zeitungen, dass gewisse Gebiete und Bautypen vom Einfrieren des Siedlungsbaus ausgeschlossen sind und dass es am besten sein würde, wenn dieses von begrenzter Dauer wäre. Die immer verzweifelter werdenden Palästinenser sehen wenig Aussicht, dass sich ihr trauriger Zustand verbessern wird. Politische Führer, Geschäftsleute und Akademiker machen Ausweichpläne, sollte Präsident Obamas Bemühungen misslingen.

Wir sahen beträchtliches Interesse an einem Aufruf von Javier Solana, dem Generalsekretär der EU an die UN, eine Zwei-Staatenlösung zu unterstützen, die schon eine feste Verpflichtung der US-Regierung und der anderen Mitglieder des „Quartetts“  sei. Solana schlug den UN vor , die vor-1967 Grenze zwischen Israel und Palästina  anzuerkennen, sich mit dem Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge zu befassen und wie  Jerusalem geteilt werden sollte. Palästina  würde ein volles UN-Mitglied werden und  volle diplomatische Beziehungen mit anderen Nationen aufnehmen, von denen viele positiv reagieren   würden. Der Palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad beschrieb uns seinen einseitigen Plan für Palästina, um ein unabhängiger Staat zu werden.

Eine wahrscheinlichere Alternative zum gegenwärtigen Debakel ist ein Staat, der offensichtlich das Ziel der israelischen Führer ist, die darauf bestehen, die Westbank und Ost-Jerusalem zu kolonisieren. Eine Mehrheit der palästinensischen Führer, mit denen wir zusammentrafen, erwägen ernsthaft, einen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer zu gründen. Indem sie auf den Traum eines unabhängigen Palästina verzichten, würden sie Mitbürger ihrer jüdischen Nachbarn und würden dann  die gleichen Rechte in einer Demokratie verlangen. In diesem gewaltfreien Bürgerrechtskampf wäre Mahatma Gandhi, Martin Luther King jr und Nelson Mandela ihr Vorbild.

Sie sind sich  des demographischen Trends bewusst. Nicht-Juden sind schon etwas mehr als die Mehrheit aller Bürger in diesem Gebiet und nach einigen Jahren werden die Araber die klare  Mehrheit haben.

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist klar vorzuziehen und wird auch von den meisten bevorzugt.

Südlich von Jerusalem arbeiten palästinensische Bewohner  von Wadi Fukin und Israelis aus Tzur Hadassah eng zusammen, um ihr kleines Tal vor Verwüstung, Abwässern und weiterem Verlust von Land an eine Siedlung über ihnen zu bewahren; in dieser leben 26 000 Israelis, die sich rapide  auf konfisziertem Land ausdehnen. Es war erfreulich, diese internationale Harmonie zwischen den Dorfbewohnern zu sehen, wie sie gemeinsam Herausforderungen und Möglichkeiten gegenübertreten.

Es gibt 25 ähnliche Partnerschaften zwischen israelischen und palästinensischen Nachbarn. Die beste Alternative für die Zukunft wäre ein verhandeltes Friedensabkommen, so dass das Beispiel von Wadi Fukin und Tzur Hadassah sich entlang einer friedlichen Grenze zwischen beiden souveränen Nationen durchsetzen kann.

(dt. Ellen Rohlfs)