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78% der Humanitären Hilfe für die Palästinenser endet in israelischen Kassen.
Jonathan Cook

Diplomaten können einen Ruf von Trostlosigkeit, Verschleierung, sogar Heuchelei haben, aber nur wenige fanden sich selbst, mit einem Serienmörder verglichen wieder,  erst recht nicht mit einem, der Menschenfleisch verschlingt.

Diese Ehre wurde Laars Faaborg-Anderson, dem EU-Botschafter, letzte Woche in Israel zuteil, als jüdische Siedler eine Kampagne durch die sozialen Medien starteten, die ihm die Rolle des Hannibal Lecters zuschrieben, dieser grauenvollen Charakterfigur aus dem Film „Das Schweigen der Lämmer“.

Ein Bild des dänischen Diplomaten, der Lecters Gefängnis-Gesichtsmaske trägt, sollte ein Hinweis dafür sein, dass Europa einen ähnlichen Maulkorb benötigt.

Die Beschwerde der Siedler richtet sich gegen das europäische Hilfsprojekt, wodurch palästinensischen Beduinenfamilien vorübergehend Zuflucht gewährt wurde, nachdem die israelische Armee deren Häuser in den besetzten Gebieten in der Nähe von Jerusalem zerstört hatte. Die Notbehausung hat ihnen dazu verholfen, auf dem Land zu bleiben, das Israel und die Siedler begehrten.

Europäische Offizielle, die über den Vergleich mit Lecter schockiert waren, haben Tel Aviv daran erinnert, dass, wenn Israel das internationale Recht achten würde, nicht die EU, sondern Israel die Verantwortung für das Wohlergehen der Familien übernähme.

Während Europa sich als Teil eines aufgeklärten Westens sieht, indem es Hilfe einsetzt, um die palästinensischen Rechte zu verteidigen, ist die Realität kaum beruhigend. Die Situation könnte durch die Hilfe maßgeblich verschlechtert werden.

Shir Hever, ein israelischer Volkswirt, der einige Jahre damit verbracht hat, die undurchsichtigen Wirtschaft der Besetzung (wie ein Puzzle) zusammenzusetzen, veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der den Leser schockiert. Wie andere, so glaubt auch er, dass die internationale Hilfe Israel ermöglicht hat, nicht die Rechnung seiner jahrzehntelange Besetzung begleichen zu müssen.  Aber er geht noch weiter. Seine erstaunliche Schlussfolgerung, die die israelischen Siedler völlig überraschen wird, ist, dass mindestens 78 Prozent der huminitären Hilfe, die für die Palästinenser bestimmt ist, in Israels Kassen landet.

Die Summen, um die es geht, sind riesig. Die Palästinenser, die unter Besatzung stehen, gehören zu den Menschen, die weltweit am meisten von Hilfe abhängig sind. Sie erhalten mehr als 2 Milliarden Dollar von der Internationalen Gemeinschaft pro Jahr. Laut Hever konnten Spender bis zu einem Drittel der Besatzungskosten subventionieren. Darauf, wie Israelis auf andere Arten von der Hilfe profitieren, wurde in vorherigen Studien eingegangen. Im Jahre 2013 schätzte die Weltbank sehr vorsichtig, dass die Palästinenser mindestens 3,4 Milliarden Dollar pro Jahr durch von Israel geraubte Ressourcen verlieren.

Außerdem benutzt man Israels Weigerung, Frieden mit den Palästinensern und folglich auch mit dem Rest der Region zu schließen,  zur Rechtfertigung von Washingtons jährlicher Militärhilfe in Höhe von drei Millarden Dollar.

Israel benutzt die besetzten Gebiete als Laboratorien, um Waffen und Überwachungssysteme an den Palästinensern zu testen und dann die Expertise daraus zu exportieren. Israels Militär- und Cyber-Industrien sind äußerst profitabel. Sie erzeugen ein Einkommen von vielen Milliarden Dollar jedes Jahr. Eine in der letzten Woche veröffentlichte Umfrage fand heraus, dass das kleine Israel das acht- mächtigste Land der Welt ist. Aber während diese Einkommensströme ein erkennbarer , wenn auch beunruhigender, Gewinn der israelischen Besatzung sind, ist die westliche humanitäre Hilfe ganz deutlich nur für die Palästinenser bestimmt -  für die Opfer, nicht für die Sieger.

Also, wieso schöpft Israel so viel ab?  Das Problem, sagt Hever, sei Israels selbstauferlegte Rolle als Mediator. Um die Palästinenser zu erreichen, haben Spender keine andere Wahl., als via Israel.  Das verschafft günstige Gelegenheiten für das, was er als „Subversion und Diversion“ der Hilfe (Umleitung der Hilfe) bezeichnet.

Die ersten Ergebnisse von den Palästinensern sind die eines „gefangenen Marktes“. Sie haben Zugang nur zu wenigen nicht-israelischen Waren und Dienstleistungen. Wer profitiert? Eine israelische Organisation, die für Israel die wirtschaftlichen Vorteile der Besatzung überwacht, urteilt, dass der Molkereibetrieb Tnuva ein Monopol in der Westbank im Werte von 60 Millionen pro Jahr hält.

Die „Umleitung“ der Hilfe geschieht, weil Israel sämtliche Bewegungen von Menschen und Waren kontrolliert. Die israelischen Restriktionen ermöglichen ihm, Transport und Lagerungskosten zu verlangen sowie Sicherheitsgebühren zu erheben.

Weitere Studien haben zusätzliche Profite durch die Zerstörung von Hilfsprojekten nachgewiesen. Wenn Israel vom Ausland finanzierte Hilfsprojekte zerstört, bedeutet das einen Verlust für die Palästinenser, aber für Israel oft einen Gewinn.

Beispielsweise wird von dem Zement-Hersteller,Nesher berichtet, er kontrolliere 85 % von allen Baumaßnahmen von Israelis und Palästinensern, einschließlich der Lieferungen für den  Wiederaufbau in Gaza nach den wiederholten Zerstörungen durch Israel.

Bedeutende Segmente von Israels Gesellschaft, außer denen in der Sicherheitsindustrie,

arbeiten durch die Besatzung in die eigene Tasche. Paradoxerweise trifft die Bezeichnung:“ das weltweit am meisten von Hilfe abhängige Volk“, die man normalerweise den Palästinensern anheftet, wohl eher auf die Israelis zu.

Was kann getan werden? Der internationale Rechtsexperte, Richard Falk, stellt fest, dass Israel ein Vakuum in der Kontrolle der Hilfe ausnutzt: es gibt keine Vorschriften für Spender, sicherzustellen, dass ihr Geld die beabsichtigten Empfänger auch erreicht. 

Was die Internationale Gemeinschaft in den letzten 20 Jahren des Oslo-Prozesses unbeabsichtigt oder beabsichtigt getan hat, ist, Israel finanzielle Anreize zu bieten, um seine Vormachtstellung über die Palästinenser festigen und verankern  zu können. Israel kann dies fast ohne jegliche Kosten tun.

Während Europa und Washington versucht haben, Israel mit einem kleinen „diplomatischen Stock zu schlagen“, um seinen Griff an den besetzten Gebiete zu lösen, halten sie Israel zugleich saftige finanzielle Möhren vor die Nase, die es motivieren, seinen Griff zu festigen.

Es gibt einen kleinen Hoffnungsstrahl. Die Politik der westlichen Hilfe muss keine Selbst-Sabotage sein. Hevers Studie zeigt, dass Israel gewachsen ist und genauso auf die Hilfe für die Palästinenser  angewiesen ist, wie die Palästinenser selbst. Die EU stellte letzte Woche fest, dass Israel und nicht Brüssel für die Beduinen zu sorgen habe, die es odachlos zurückgelassen hat. Europa sollte sich seinen eigenen Rat zu Herzen nehmen und die wahren Kosten für die Besatzung auf Israel zurück verlagern.

Das könnte schon bald geschehen, unabhängig davon, was der Westen beschließt, wenn, wie sogar von Israel vorausgesagt wird, die Palästinensische Autorität von Mahmoud Abbas bald zusammenbrechen wird.

(Übersetzt von Inga Gelsdorf)