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Die
Kriegsverbrecher gehören auf die Anklagebank! -
Israel und das Völkerrecht oder Wie die
Kriegsverbrecher das Leben genießen
Felicia Langer
Fast 23 Jahre lang
war ich als Juristin Zeugin,
wie Israel in den 1967 besetzten Gebieten das
Völkerrecht mit Füßen tritt. Die Zerstörung von
Häusern als Kollektivstrafe, die Kolonisierung der
Gebiete durch Landenteignung, Folterungen,
Deportationen, Haft ohne Gerichtsverfahren: all das
ist verboten durch die 4. Genfer Konvention von
1949, die Israel mitunterzeichnet hat. Laut Artikel
147 der Konvention gelten die o.g. Taten als schwere
Verstöße und bedeuten Kriegsverbrechen. Israel hat
bis jetzt Straffreiheit genossen, und ich möchte
zeigen, wie Israel das genutzt hat.
Gadi Eizenkot, 2008 Chef des
nördlichen Befehlsbereichs sagte damals Gaza
betreffend: „Dörfer sind für uns Militärbasen“.
Oberst Gabi Sibon sprach im gleichen Jahr darüber,
Schäden zu verursachen, von denen sich zu erholen
eine Ewigkeit dauern wird… (Bericht der
Untersuchungskommission der UN über den
Gaza-Konflikt, I. Pape, Vorwort). 1.500 tote
Palästinenser, Tausende Verwundete und Zehntausende,
die ihre Häuser verloren haben, das ist nur ein Teil
der Geschichte des Gaza-Massakers „Gegossenes Blei“
(2008-2009). Miguel D’Escoto, Präsident der
UNO-Vollversammlung hat Israel des Völkermords
schuldig bezeichnet. Israel hat die Zusammenarbeit
mit der UNO-Untersuchungskommission damals
verweigert. Bis dato wurde niemand zur Verantwortung
gezogen. Also: Straffreiheit, wie immer. Man kann
töten, vertreiben, zerstören und gut damit leben,
wenn man die israelische Politik verwirklicht …
Während ich diese Zeilen schreibe,
gibt es noch Opfer, die im Sterben liegen durch den
neuen Völkermord im Gaza-Ghetto, den Israel am 8.
Juli 2014 begonnen hat. „Die israelische Armee hat
bei den Angriffen auf den dicht besiedelten
Gazastreifen in den vergangenen Wochen mehr als
30.000 Artilleriegranaten abgefeuert. Das sind fast
viermal so viele wie bei Gegossenes Blei.“ Das
berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ am
Freitag unter Berufung auf „militärische Quellen“.
Diese hätten „eingeräumt“, dass viele
palästinensische Zivilisten „möglicherweise“ durch
die Artillerie getötet worden seien. (Junge Welt,
22.8.2014)
Die Opferzahlen bei den
Palästinensern sind erschreckend: 2.120 Tote, die
meisten davon Zivilisten, und 577 Kinder, 10.850
Verletzte, darunter 3.300 Kinder. 89 ganze Familien
wurden ausgelöscht! 244 Schulen wurden attackiert
und eine Schule wurde als israelische Militärbasis
genutzt. 10.920 Häuser, 160 Moscheen, 8
Krankenhäuser wurden zerstört, Tausende Menschen
wurden obdachlos. „Israels moralische Niederlage
wird uns noch viele Jahre verfolgen“, schrieb die
israelische Journalistin Amira Hass.
So hat die „moralischste Armee der
Welt“ gemordet und zerstört, ihre neuen Waffen
ausprobiert. Von Krieg zu Krieg immer grausamer,
immer blutiger… Eine UNO-Untersuchungskommission
wurde von Israel abgelehnt. „Israel wird allein
untersuchen“ – hieß es. Viele Jahre Erfahrung sagen
mir, dass so eine „eigene“ Untersuchung immer
verlogen war.
So wende ich mich an die Gemeinschaft
der Welt, die Straffreiheit der Mörder nicht mehr zu
dulden, nicht mehr zu schweigen! Die israelische
Regierung und alle Beteiligten am Völkermord in Gaza
müssen vor Gericht gestellt werden, mit Benjamin
Netanyahu an der Spitze. Ihr Platz ist auf der
Anklagebank des internationalen Strafgerichtshofs in
Den Haag. Die Gerechtigkeit fordert es!