Aufnahme von Hanin Zuabi ins Parlamentarierschutzprogramm


Sehr geehrter Kollege Königs, lieber Tom,

ich bin in großer Sorge über den Umgang des israelischen Parlaments, der Knesset, mit der Abgeordneten Hanin Suabi.

Bekanntermaßen war Frau Zuabi an Bord eines der Schiffe der Free-Gaza-Flotille. Unabhängig davon, wie man die Aktion von Frau Zuabi politisch wertet, ist es völlig inakzeptabel, dass die Knesset ihre Rechte als Parlamentarierin beschnitten hat, ihr das Recht, das Land verlassen zu dürfen, einen Diplomatenpass zu besitzen, sowie das Recht auf Übernahme von Gerichts- und Rechtsbeistandskosten durch die Knesset entzog.

So kann man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen und erst recht nicht mit Abgeordneten des Parlaments. All das lässt schlimmeres erwarten .

Ich bitte deshalb darum, Frau Hanin Zuabi in das Parlamentarierschutzprogramm aufzunehmen und gegenüber dem Präsidenten der Knesset politisch zu reagieren.


Mit freundlichen Grüßen




Wolfgang Gehrcke