Replik auf das LBGA
(Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München)
In der „Hauptstadt der Bewegung“ gegen die BDS-Bewegung
Jürgen Jung - 28. 11. 2019
„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der
Antisemitismus-Vorwurf.“
[1]) Er stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter
Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf
jeden auf“, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn
als Antisemiten.
So zitiert die SZ (am 24. 6. 2019, S. 9) die Friedenspreisträger des
Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida
Assmann. Und sie fahren fort:„Die wahren Freunde Israels werden es sich
nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land... gelegentlich
auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“
Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch
dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein
Israeli zu sein“ – so die Überschrift eines Artikels in der israelischen
Tageszeitung ‚Haaretz‘ vom 22. 7. 2018 2), in dem er scharf kritisiert,
dass das kurz zuvor in Israel verabschiedete Nationalstaatsgesetz „den
Grundsatz der Gleichheit und universeller Werte durch Nationalismus und
Rassismus ersetzt“. Es bestätige „den Rang der arabischen Bevölkerung
als Bürger zweiter Klasse .... Es ist daher eine sehr klare Form der
Apartheid.“
Überraschenderweise war es der israelische Ministerpräsident Netanyahu,
der dies indirekt bestätigte, als er am 10. 3. 2019 auf Facebook
schrieb: «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach
Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes ist Israel der Nationalstaat
der jüdischen Nation – und nur dieser allein» 3)
Es ist genau dieser hier notgedrungen nur angerissene empirische
Zusammenhang der ethno-nationalistischen, der rassistischen und
apartheidähnlichen Politik Israels, der Entstehungs-bedingung der
Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment and Sanctions) war und ihre
wesentlichen Ziele und Forderungen bestimmt: Beendigung der
völkerrechtswidrigen Besatzung, Gleichheit für die palästinensischen
Bürger des Landes und das Rückkehrrecht für die palästinensischen
Flüchtlinge, wie in UNO-Resolution 194 festgelegt.
Dies letztere ihnen verwehren zu wollen und gleichzeitig allen Juden auf
der Welt zuzugestehen, in Israel einzuwandern, ist nicht nur eine
schwerwiegende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern weiterer
Ausdruck der bereits herrschenden Apartheid.
Der wohlgemerkt ausdrücklich friedliche Kampf der BDS-Bewegung gegen
diese für die Palästinenser höchst repressive Realität wird von den
falschen Israelfreunden als „antisemitisch“ verleumdet, wobei sie es
sich zumeist gestatten, die Wirklichkeit im Nahen Osten – und auch
hier-zulande – zu übersehen und/oder ideologisch zu verzerren.
Obwohl die hier problematisierte ‚Broschüre‘4) des ’Linken Bündnisses
gegen Antisemitismus München’ (LBGA) „Fakten und Argumente zu BDS
zusammentragen“ möchte, beginnt die Ideologisierung schon mit dem ersten
Satz, wo behauptet wird, dass die BDS-Bewegung „gegen Israel“ gerichtet
sei, obwohl sie sich mitnichten gegen Israel, sondern gegen dessen
Politik wendet. Und wie selbstverständlich wird das, was ja wohl erst
nachgewiesen werden sollte, nämlich der „antisemitische Charakter“ von
BDS, postuliert, obwohl sich die Bewegung klar und eindeutig gegen jeden
Antisemitismus ausspricht.
Ihr Ursprung wird da im Wesentlichen datiert auf die Konferenz in Durban
(Südafrika) von 2001 mit ihrem Aufruf zum Boykott Israels, aber dass
sich auch in Israel selbst bereits vor der Jahr-tausendwende eine
Boykott-Bewegung (‚Boycott from Within‘) entwickelt hatte, betrieben
etwa von ICAHD [dem Israeli Committee Against House Demolitions] und
seinem Vorsitzenden, dem Anthropologen Prof. Jeff Halper 5), ist den
Verfassern der Broschüre anscheinend nicht bekannt oder es wird
beschwiegen. ICAHDs Boykottaufruf „zur Herbeiführung eines gerechten
Friedens für alle Völker der Region“ wurde schließlich im Januar 2005,
ein halbes Jahr vor dem der Palästinensischen Zivilbewegung,
veröffentlicht.
Nun sehen sich die Gegner von BDS mit der für sie höchst unangenehmen
Tatsache konfrontiert, dass es nicht nur vereinzelte Stimmen im
Judentum gibt, vorzugsweise „jüdische Selbsthasser“ genannt, die sich –
ganz abgesehen von religiösen Strömungen – keineswegs identifizieren mit
dem Israel durchwirkenden ethno-nationalistischen Zionismus.
In einer Haaretz-Umfrage von 2018 waren 56 Prozent der Israelis der
Ansicht, dass sie das „auserwählte Volk“ seien. Bei den sich selbst als
„rechts“ Verstehenden sind es 79 Prozent. Gideon Levy allerdings, Autor
des diesbezüglichen Artikels vom 15. 9. 2018 6), ist der Meinung, dass
eine Besatzungsmacht, die seit über 50 Jahren ein anderes Volk
unterdrückt, kein auserwähltes Volk sein könne. Für ihn ist diese
Vorstellung so etwas wie eine kollektive Psychose, die eine Gefahr nicht
nur für die Israelis selbst, sondern v. a. auch für ihre Nachbarn
darstelle. Kürzlich erst musste der israelische Generalstabschef
Gadi Eisenkot einräumen, dass Israels Armee in den vergangenen
Jahren „Tausende Ziele“ angegriffen habe [SZ, 26. 8. 2019, S.
4].
Aber zionismuskritische, vorwiegend linke (!) Stimmen wie die Gideon
Levys stehen in Israel unter dem Generalverdacht des Vaterlandsverrats
und werden zumeist - hierzulande ohnehin – nicht zur Kenntnis genommen,
oder ihre wissenschaftlichen Befunde werden als „umstritten“ in Frage
gestellt.
So weist das LBGA auf das Abschlussdokument von Durban hin, in dem
Israel – so empören sich die Autoren der Broschüre –„eine
Apartheidpolitik, ein Genozid und ethnische Säuberungen an der
arabischen Bevölkerung“ vorgeworfen werde, womit die Resolution sich
vermutlich der „anti-semitischen Delegitimierung“ Israels schuldig
macht.
Für den durchaus problematischen Begriff „Genozid“ hat der israelische
Soziologe Baruch Kimmerling zur Präzisierung den Begriff „Politizid“
vorgeschlagen, worunter er die kontinuier-liche Vernichtung des
palästinensischen Volkes als nationale Einheit, als "soziale, politische
und wirtschaftliche Größe" versteht.
Der Vorwurf der „Apartheidpolitik“ ist allerdings sehr wohl stichhaltig
und durch etliche Untersuchungen genauestens belegt. Zu nennen wäre –
als ein Beispiel von vielen – die von der „Economic and Social
Commission for Western Asia“ (einer Unterorganisation der UNO)
vorgelegte Studie: „Israeli Practices towards the Palestinian People and
the Question of Apartheid“ von 2017. Erarbeitet wurde sie vom
jüdisch-amerikanischen Völkerrechtler Richard Falk 7) und der
Apartheid-erfahrenen amerikanischen Politologin Virginia Tilley 8). Da
wird auf etwa 70 Seiten detailliert nachgewiesen, inwiefern Israel
durchaus ein rassistischer Apartheidstaat ist. Abschließend werden der
internationalen Zivilgesellschaft BDS-Initiativen angeraten. 9)
Im übrigen hatte schon am 29. 12. 2011 der ehemalige israelische
Botschafter in Südafrika, Alon Liel, eine Außenansicht in der SZ (auf S.
2) verfasst unter dem bezeichnenden Titel: „Wie einst in Südafrika“.
Und der renommierte israelische Historiker Avi Shlaim – bis zu seiner
Emeritierung jahrzehnte-lang Professor für Internationale Politik in
Oxford, der Experte für die israelisch-arabischen Beziehungen –, stellte
am 23. Oktober 2017 fest: „Die einzige Hoffnung der Palästinenser [auf
Beendigung der israelischen Besatzung] besteht in der BDS-Bewegung.“ 10)
Die hinlänglich bewiesene Tatsache der „ethnischen Säuberung“ Palästinas
in Zweifel ziehen zu wollen, wie es das LBGA tut, grenzt langsam ans
Lächerliche, denn es waren ja in erster Linie die bedeutendsten
israelischen, die sogenannten „neuen“ Historiker, die seit dem Ende der
70er Jahre die Vertreibung von mehr als der Hälfte der Palästinenser
(ca. 750 000) um die Staatsgründung Israels herum detailliert belegt
haben. Selbst der Reaktionär dieser Wissenschaftler, Benny Morris, der
in seinen Studien wesentlich zur Erforschung dieser Zusammenhänge
beitrug, hat die ethnische Säuberung nie in Frage gestellt, sondern ganz
im Gegenteil einmal unverblümt-zynisch geäußert: „Man kann kein Omelett
machen ohne Eier zu zerbrechen. Man muss sich die Hände schmutzig
machen.“ 11) Bedauerlich fand er allein, das Ben-Gurion nicht alle
Palästinenser vertrieben habe!
Es ist kennzeichnend für die zionistische Ausrichtung der Broschüre des
LBGA, dass die Konferenz in Durban als „Debakel“ bezeichnet wird, weil
sie „antiisraelisch“ gewesen sei, was den „Abzug“ der Delegationen
Israels und der USA provoziert habe. Dass die überwältigende Mehrheit
der teil-nehmenden Staaten das Abschlussdokument unterschrieb, wird
nicht erwähnt. Als besonders skandalös werden antisemitische Aktionen
und Publikationen der parallel zur Konferenz statt-findenden
NGO-Konferenz von etwa 3000 Organisationen dargestellt. Dass sich unter
die enorme Zahl der Teilnehmer (etwa 10 000) auch einige rassistische,
bzw. antisemitische Trittbrettfahrer ein-reihten, rechtfertigt in keiner
Weise, die Konferenz in Gänze als antisemitisch zu verunglimpfen. Das
erinnert an Demonstrationen hierzulande, wo einige wenige Teilnehmer die
israelische Flagge verbrannten, woraufhin die gesamte Demonstration als
antisemitisch denunziert wurde.
Weiter wird behauptet, dass der Iran, wo – in Teheran – eines der
Vorbeitungstreffen von Durban stattfand, „regelmäßig mit der Vernichtung
Israels droht“. Dabei wurde gern der ehemalige iranische Präsident
Mahmud Ahmadinedschad falsch zitiert, der nichts anderes gesagt hatte
als dass „das zionistische Besatzungsregime in Jerusalem … von den
Seiten der Geschichte ver-schwinden muss“, so wie auch das
Apartheidregime Südafrikas oder die Sowjetunion. Immerhin ist die
Beendigung der Besatzung Forderung des Völkerrechts. 12)
Die Dämonisierung der Gegner israelischer Politik wird in der Broschüre
dann folgerichtig auch auf die „islamistische Terrororganisation Hamas“
übertragen, die den Gazastreifen „kontrolliert“. Dass diese
„Organisation“, die zunächst sogar von Israel gegen die konkurrierende
Fatah unterstützt wurde („Divide et impera!“), die freie Wahl von 2006
in den besetzten Gebieten mit überwältigender Mehrheit gewann,
eigentlich also die Regierung ganz Palästinas ist, fließt in den Diskurs
des LGBA nicht ein.
Die Forderung der Hamas in ihrer Charta von 1988 nach der Vernichtung
Israels fand sich übrigens in vergleichbarer Form auch in der Charta der
Fatah, was Yitzhak Rabin anfang der 90er Jahre keineswegs daran
hinderte, mit dieser in Verhandlungen einzutreten, an deren Ende die
Formulierung gestrichen war.
Die Hamas – die man mitnichten mögen muss! – hat Israel übrigens
vergeblich einen langfristigen Waffenstillstand, eine religiös
konnotierte „Hudna“ angeboten, die zu brechen für die
religiös-orientierte Hamas ein Sakrileg wäre. Darüber hinaus hat sie
sich der von 23 arabischen Staaten unterzeichneten „Saudi-Initiative“
der Arabischen Liga (von 2002) angeschlossen, die Israel die Anerkennung
und „normale Beziehungen“ anbot, sofern es sich aus den besetzten
Gebieten zurück-zieht, wozu Israel nicht bereit war. Israel hätte also
längst Frieden mit der Hamas schließen können. Es zog die Pflege des
Feindbilds der Hamas, ihre Dämonisierung vor.
Die dritte Kernforderung von BDS, das Rückkehrrecht der
palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen (von 1948), muss dann
herhalten als Beweis für die Absicht, den „jüdischen Staat“ vernichten
zu wollen, denn wenn alle tatsächlich dieses ihnen völkerrechtlich
zustehende Recht gleichzeitig in Anspruch nähmen, wären die Juden in
Israel in der Minderheit – das Ende des zionistischen Traums.
Nun haben die Palästinenser aber stets Verhandlungen über die
Realisierung des Rückkehrrechts angeboten, denn es wollen ja keineswegs
alle Flüchtlinge und Vertriebene zurück. Viele möchten dort bleiben,
wohin sie geflohen waren, ein anderer Teil würde sich entschädigen
lassen, und diejenigen, die tatsächlich ins israelische Kernland zurück
wollen, ließen sich bei gutem Willen sehr wohl integrieren.
Besonders verwerflich scheint den Verfassern der kulturelle Boykott
Israels zu sein. Dessen Ver-fechter wissen aber durchaus zu
unterscheiden zwischen (zumeist linken) kritischen Wissenschaftlern,
Intellektuellen und Künstlern und andererseits jenen, die – als
„Komplizen“ des herrschenden bellizistischen Zionismus – Israel
„reinzuwaschen“ unterwegs sind. Es war, neben vielen Juden und Israelis,
niemand Geringerer als der kürzlich verstorbene, hochgeschätzte Physiker
Stephen Hawking, der den kulturellen Boykott entschieden unterstützte.
Er galt zwar als einer der klügsten Zeitgenossen, aber der BDS-Bewegung
scheint er auf den Leim gegangen. Gemäß dieser Logik war er geistig wohl
doch ein wenig beschränkt, vielleicht gar ein heimlicher Antisemit?!?
Gerne werfen die Kritiker der BDS-Bewegung vor, Israel in die Nähe des
Nationalsozialismus zu rücken, assoziieren aber ihrerseits die
Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“. Wie war das noch mit der immer
wieder beschworenen Doppelmoral? In einem SZ-Interview [vom 8. 6. 2017,
S. 5] wies der israelische Historiker Tom Segev die Assoziation zur
Nazi-Parole als durchaus nicht nahe-liegend zurück, denn man könne den
Boykott zur Durchsetzung von Völker- und Menschenrecht in keiner Weise
vergleichen mit dem Vernichtungskampf der Nazis gegen die deutsche
Minderheit der Juden, wobei er klarstellte, dass er die BDS-Kampagne
keineswegs unterstützt.
Das Resümee der Verfasser des Pamphlets lautet – gemäß dem berüchtigten
und überaus schwammigen „3-D-Test“: „Durch das Anlegen doppelter
Standards sowie durch die Delegitimie-rung und Dämonisierung von Israel
werden antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft befördert und
bestärkt“.
Bezeichnend aber ist, dass dabei ein wesentlicher Aspekt der
Antisemitismusproblematik gänzlich unterbelichtet bleibt. Der im vorigen
Jahr im Alter von 95 Jahren verstorbene Senior der israeli-schen
Friedensbewegung, Uri Avnery, drückte es 2002 einmal so aus: „Der Staat
Israel verursacht eine Wiederauferstehung des Antisemitismus auf der
ganzen Welt und bedroht Juden überall. Die Regierung Scharon ist wie ein
riesiges Labor, in dem der Virus Antisemitismus gezüchtet und in die
ganze Welt exportiert wird. ...Viele anständige Leute, die keinerlei
Hass gegen Juden empfinden, aber die Drangsalierung der Palästinenser
verabscheuen, werden jetzt als Antisemiten bezeichnet. So wird dem Wort
die Schärfe genommen und so etwas wie Ansehen verliehen. Die eigentliche
Folge ist, dass Israel nicht nur die Juden nicht vor Antisemitismus
schützt, sondern im Gegenteil: Israel fabriziert und exportiert
Antisemitismus, der Juden rund um die Welt gefährdet.“ 13)
Und Paul Oesterreicher, der ehemalige Vorsitzende der britischen Sektion
von
Amnesty International, der mit seiner Familie 1938 den Nazis entkam,
am 23. 10. 2006 im Deutschlandfunk: „Heute ist es so, dass die
Deutschen Angst haben, Antisemiten genannt zu werden, und deswegen
fühlen sie sich verpflichtet als Deutsche, zu den Verbrechen Israels zu
schweigen….. Um Israels Willen muss die Wahrheit ausgesprochen
werden….Kritik an Israel hat mit Antisemitismus, mit Anti-Judaismus
überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil! ….. Meine Kritik an der Politik
Israels ist ein Ausdruck meiner Solidarität mit der Minderheit der
Israelis, die wirklich Patrioten sind….. Wenn es kein besetztes Gebiet
gäbe, dann gäbe es auch keine Selbstmörder ….Der Antisemitismus heute
wird gezeugt durch die Politik Israels.“ 14)
Und der hochgeschätzte Politologe Prof. Alfred Grosser – immer wieder
wurde er eingeladen, zu feierlichen Anlässen vor dem Bundestag zu reden:
„Jeder Mensch [muss] den Anderen respektieren. Und niemand [verletzt]
diese Regel so sehr wie die Israelis im Umgang mit den
Palästinensern….[Aber] Sobald einer die Stimme gegen Israel erhebt,
heißt es sofort „Antisemitismus“. „Durch dieses „reflexhafte Schwingen
der Antisemitismuskeule“ werde „Antisemitismus ja geradezu
erzeugt….Natürlich gibt es den alten Antisemitismus ... Es kommt aber
leider ein neuer hinzu, der durch die israelische Politik provoziert
wird. Und eben durch die Tatsache, dass sich der Zentralrat [der Juden]
diese Politik zu eigen macht.“[FAZ, 30.11.2009] „Wenn Unrecht Unrecht
ist, muss man es benennen und sagen, dass gerade Israels Politik den
Antisemitismus fördert. Das sagen ja auch die israelischen Kritiker
dieser Politik.“ [Stern, 12. 10. 2007] Und das zugrundeliegende Problem
sieht er in der „Gleichsetzung von Israel und jüdisch, die es in dieser
Form nicht geben dürfte.“ 15)
Und schließlich der ehemalige israelische Botschafter in der
Bundesrepublik, Avi Primor: „Ja, es gibt in Deutschland wie anderswo
Antisemitismus ...Aber insgesamt geht der Antisemitismus sehr langsam
zurück…...Die meisten, die die Israelis kritisieren, kritisieren uns
sachlich, sie kritisieren die israelische Politik und Besatzung, aber
nicht Israel als Staat und die Israelis als Volk.“ Er jeden-falls könne
keine „Zunahme des Antisemitismus feststellen, sondern nur eine Abnahme
der Sympathie für Israel.“ 16)
Die fortwährende israelische Repression der Palästinenser, die wir mit
Vertreibung, Enteignung und Diskriminierung büßen lassen für den
Holocaust, an dem sie gänzlich unschuldig sind, und die Vereinnahmung
aller Juden der Welt durch Israel, sowie die unkritische Identifikation
jüdischer Institutionen, etwa des Zentralrats der Juden in Deutschland,
mit der Politik Israels – dies alles führt dann dazu, dass „die Juden“
sich fast zwangsläufig zu potentiellen Opfern von Racheakten
muslimi-scher Migranten machen. Dieser angeblich „importierte
Antisemitismus“ hat allerdings wenig mit dem herkömmlichen europäischen
Antisemitismus zu tun, sondern ist – als zwangsläufiges Resultat des
Nahostkonflikts – nichts anderes als Antizionismus.
Die deutschbefindliche Identifikation mit Israel ist aufgrund unserer
Geschichte zwar verständlich, aber sie hat Konsequenzen, die gerade
angeblich Linke – wie das LBGA – mit dem Problem kon-frontieren, dass
sie sich gemein machen mit einer Politik, die sich nur als
ethno-nationalistisch-reaktionär beschreiben lässt. Dies findet auch
seinen Ausdruck in den freundschaftlichen Beziehungen, die Netanyahu mit
autoritären Staatslenkern wie Orban, Bolsonaro, Duterte oder Trump – der
sich mit „großer und unvergleichlicher Weisheit“ gesegnet sieht [SZ,
9.10.2019, S. 3] – pflegt und der Sympathie, ja Bewunderung, die Israel
– als das Bollwerk gegen „den Islam“ – bei fremdenfeindlichen,
neofaschistischen Parteien genießt, deren Führer freundlich in Tel Aviv
empfangen werden.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lässt es sich nur als
niederträchtig und infam bezeichnen, wenn in dem Absatz der
LBGA-Broschüre, der sich mit der Entwicklung der BDS-Bewegung in München
befasst, so verdienstvolle und teils altgediente Gruppen, Vereinigungen
und Organisatio-nen der Friedensbewegung wie – man glaubt es kaum – Pax
Christi (mit ihrer Kampagne „Besat-zung schmeckt bitter“), die
„Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF), das
„Münchner Friedensbündnis“, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“,
das „Palästina-Komitee München“ (insbesondere mit seinen „Palästina
Tagen“), die „Frauen in Schwarz“ sowie „Salam Shalom, Arbeitskreis
Palästina-Israel e. V.“17) – wenn also alle diese Gruppen umstandslos
verleumdet werden, denn wer sich mit BDS gemein macht, ist ja im Sinne
der „Kontaktschuld“ (Micha Brumlik) zumindest antisemitismusverdächtig.
Das letzte diesbezügliche Werk des israeli-schen Historikers und
Soziologen Moshe Zuckermann lautet „Der allgegenwärtige Antisemit“ – was
sich durchaus ironisch verstehen lässt.
Da nützt es auch nichts, dass sich immer wieder die wirklichen Experten,
zumeist jüdische bzw. israelische Wissenschaftler und Akademiker,
entschieden gegen die Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus
aussprechen. Vor der Bundestagsresolution (vom Mai 2019) gegen die
„antisemitische BDS-Kampagne“18) waren es hunderte, die in einem
gemeinsamen Aufruf auch vor der damit einhergehenden Aushöhlung unserer
Grundrechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit warnten.
In diesem Sinne hat das Verwaltungsgericht Köln am 18. 9. 2019 in einem
wegweisenden Urteil19) entschieden, den Deutsch-Palästinensischen
Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest
„Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt
hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung
ausgeschlossen.
Das Gericht stellte darüber hinaus grundsätzlich fest: Stadtrats-,
Landtags- oder Bundestags-beschlüsse „gegen die antisemitische
BDS-Bewegung“ seien „keine Rechtssetzungsakte, sondern politische
Resolutionen bzw. Willensbekundungen. Sie allein vermögen unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch
einzuschränken.“ Der Ausschluss des Frauen-vereins vom Festival „stellt
eine sachlich nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte
Ungleich-behandlung“ dar. Der BDS-Kampagne fehle es an „verfestigten
organisatorischen Strukturen und einer hinreichenden Homogenität, um den
Unterstützern der BDS-Kampagne zwangsläufig eine antisemitische Haltung
zuzuschreiben.“
Das Gericht befand daher, dass das Verhalten der Stadt Bonn gegen das im
Grundgesetz verankerte Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3)
verstößt und gleichzeitig das Grundrecht des Vereins auf Meinungs- und
Äußerungsfreiheit (Artikel 5) verletzt. Die Meinungsfreiheit umfasse
auch die Freiheit, Boykottkampagnen zu diskutieren und dazu aufzurufen,
und wird auch durch Artikel 10 (Meinungsfreiheit) und Artikel 11
(Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Euro-päischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt, die die Bundesrepublik
Deutschland in ihre nationale Gesetzgebung integriert hat.
Das Kölner Gericht folgte mit seiner Entscheidung zwei früheren Urteilen
des Verwaltungsgerichts Oldenburg20) und des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg 21), die gleichfalls den Zugang von
BDS-Aktivisten zu öffentlichen Einrichtungen schützen, die von den
Kommunen zu-nächst abgelehnt worden waren.
Es ist schon einigermaßen befremdlich, dass unsere
politisch-gesellschaftlichen Eliten – und mit ihnen natürlich das LGBA –
sich von Gerichten belehren lassen müssen über die Grundlagen unseres
„bürgerlichen“ Rechtsstaates.
Darüber hinaus wäre ihnen – und hier insbesondere dem LBGA – die Lektüre
des dem Kölner Ge-richt eingereichten Gutachtens des emeritierten
Professors Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv sehr zu
empfehlen, der darauf hinweist, dass, wer Antisemitismus, Antizionismus
und Israelkritik gleichsetzt, nicht verstanden hat, dass dies „drei
verschiedene Kategorien sind, die zwar eine Verbindung aufweisen können,
aber im Wesen separat zu behandeln sind. Juden können nichtzionistisch
oder gar antizionistisch sein, ohne deshalb antisemitisch zu wirken. Man
kann Israel kritisieren, ohne antizionistisch zu sein. Man kann übrigens
auch Antisemit sein und zugleich Anhänger des zionistischen Israel.
Es muß endlich klargestellt und eingesehen werden, daß nicht alle Juden
Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden
sind. Entsprechend sind Judentum, Zionismus und Israel kategorisch
auseinanderzuhalten, und von daher auch Antisemitismus, Antizionismus
und Israelkritik. Kritik, auch harte, an der Politik Israels stellt
nicht das Existenzrecht Israels infrage, wie im Bonner Beschluß
behauptet wird, sondern die Berechtigung Israels, seine repressive und
menschenrechtsverletzende Politik gegen die Palästinenserinnen und
Palästinenser zu betreiben.“
Und zur BDS-Bewegung stellt Zuckermann klar, dass sie „sich zunächst und
vor allem durch eines aus[zeichnet]: durch die bewußt proklamierte
Gewaltfreiheit...Darüber hinaus ist die BDS-Bewe-gung vom Postulat des
Widerstands „gegen alle Formen von Rassismus, einschließlich des
Antise-mitismus” angetrieben. Wenn sich die Bewegung selbst so sieht und
definiert, dann sollte man ihr gefälligst die Deutungshoheit dessen, was
sie ist und will, überlassen. Der Versuch, sie als antise-mitisch
darzustellen, ist, so besehen, manipulativ und ideologisch
interessengeleitet. Es ist primär der Versuch der Delegitimation einer
demokratisch legitimen politischen Praxis, der sich gerade in der
perfiden Verwendung des Antisemitismus-Vorwurfs als zutiefst verlogen
erweist.“
Als kürzlich die Stadt Dortmund der britisch-pakistanischen
Schriftstellerin Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis aberkannte wegen
ihres Engagements für die BDS-Bewegung, protestierten mehr als 250 teils
renommierte Künstler und Intellektuelle – unter ihnen Noam Chomsky,
Michael Ondaatje, Arundhati Roy, Tom McCarthy, Ocean Vuong,
Teju Cole, Barbara Ehrenreich, George Saunders, Alexander
Kluge, der Literaturnobelpreisträger JM Coetzee – in einem
Offenen Brief in der britischen Literaturzeitschrift London Review of
Books.22)
Was bedeute ein Literaturpreis, fragen die Autoren, wenn er das
Recht untergrabe, sich für Menschenrechte und Redefreiheit
einzusetzen. Ohne diese Rechte seien Kunst und Kultur
bedeutungsloser Luxus. Die Autoren zitieren eine gemeinsame
Erklärung von vierzig jüdischen (!) Organisationen , laut der
es „sowohl dem palästinensischem Kampf für Freiheit,
Gerechtigkeit und Gleichheit als auch dem globalen Kampf gegen
Antisemitismus“ schade, wenn man „antijüdischen Rassismus
mit Kritik an Israels Politik“ vermische. Diese Vermischung
bewahre Israel davor, sich an den Standards der universellen
Menschenrechte und dem Völkerrecht messen zu lassen.
Angesichts dieser klaren Aussagen lässt sich nur konstatieren, dass sich
das LBGA offensichtlich nicht einmal auf der Höhe des „bürgerlichen“
Rechtsstaates befindet, sondern sich dem völkisch-nationalistischen
Diskurs des israelischen Zionismus unterwirft.
Dass sich die hinter der Broschüre stehenden Gruppen als ein „linkes“
Bündnis begreifen, das aus einer „dezidiert linken Perspektive“ , auf
der Basis einer „antifaschistischen, antirassistischen, femi-nistischen
und kapitalismuskritischen Grundhaltung ….. gegen Antisemitismus …
mobilisieren“ möchte, provoziert allerdings einige Fragen.
Wie erklären es sich diese „antifaschistischen“ Gruppen, dass etwa der
mit dem Israel-Preis ausge-zeichnete Politologe und Faschismusforscher
Zeev Sternhell – er ist eine der anerkannten Autoritäten auf diesem
Gebiet – bereits 2014 Anzeichen für einen in Israel aufkommenden
Faschismus ausmachte?23) Gerade erst [am 26. 9. 2019] wurde die
Neuauflage seines Standardwerks „Faschistische Ideologie“ in der
SZ [S. 12] begrüßt.
Man hätte gern gewusst, wie das LBGA sich zu den Befunden der an der
Hebräischen Universität in Jerusalem lehrende Linguistin Nurit
Peled-Elhanan positioniert, deren Tochter 1997 bei einem
palästinensischen Selbstmordanschlag ums Leben kam, den sie als ein
zwangsläufiges Resultat der Besatzung sah. Sie erhielt übrigens den vom
Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit.
In einem Interview von 2013 meinte sie: „Israel nähert sich dem
Faschismus in einer Geschwindigkeit, die sich niemand vorstellen konnte
…. Rassismus und Militarismus beherrschen hier alles….Israel ist
eindeutig ein totalitärer Staat, Demokratie gibt es nur für die Juden.….
Ich denke, es ist ein kolonialistisches Regime.“ 24)
Und in dem Zusammenhang ist aufschlussreich, dass bei der
Selbstbeschreibung des LBGA der Begriff „antikolonialistisch“ fehlt. Die
Darstellung Israels als „siedlerkolonialistisches Projekt“, wozu sich
die zionistische Bewegung v. a. in ihren Anfängen ganz unbefangen
bekannte, und das sich auch heute noch tagtäglich in Form der Enteignung
und Besiedelung palästinensischen Landes fortsetzt, gilt bei den blinden
Israelfreunden im Gegenteil als weiterer Beleg für – wer hätte das
ge-dacht – Antisemitismus.
Dass es sich beim LBGA auch noch um den Zusammenschluss der
Jugendorganisationen linker und linksliberaler Parteien handelt, mag man
angesichts des völkisch-nationalistischen „Irrwegs Israels“ (Prof. Rolf
Verleger) kaum glauben.
Immerhin zeichnet sich linke Politik von jeher in erster Linie durch
Herrschaftskritik und damit einen Befreiungsanspruch aus, welcher sich
immer auf ein bestimmtes Herrschaftsverhältnis zu beziehen hat, im
vorliegenden Fall auf den bellizistischen, ethno-nationalistischen
Zionismus, der nicht nur die indigene palästinensische Bevölkerung der
Dauerrepression unterwirft, sondern auch die Nachbarstaaten nach
Gutdünken attackiert.
Aber diese Realität im Nahen Osten wird von den Israelfreunden
geflissentlich ignoriert, und diejenigen, die darauf hinzuweisen sich
erlauben, sind in diesem Denken – nun ja –, „Judenfeinde“.
So lässt sich abschließend nur feststellen, dass der Anspruch des LBGA,
links zu sein, nichts anderes als eine Anmaßung ist, was sich ihnen
unschwer erschließen sollte, wenn sie sich auf die Analysen der vielen
zumeist linken israelischen und/oder jüdischen Wissenschaftler und
Akademiker einließen, die in verzweifelter Sorge um die Zukunft Israels
dessen Politik scharf kritisieren, um es zu einer Umkehr zu bewegen.
Endnoten:
1) Die Assmanns beziehen sich hier auf den ersten Satz des
„Kommunistischen Manifests“ von Marx und Engels
2)
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-today-i-am-ashamed-to-be-an-israeli-1.6294754
3)
https://www.tachles.ch/product/25896.
4)
https://lbga-muenchen.org/2019/07/06/ist-bds-antisemitisch-unsere-broschuere-als-text-und-pdf-zum-download/
5) Prof. Jeff Halper wurde 2006 vom
American Friends Service Committee für den Friedensnobelpreis
vorgeschlagen; 2009 erhielt er den „Kant-Weltbürgerpreis“ der Freiburger
Kantstiftung für sein „mutiges Eintreten für politisch und sozial
marginalisierte Bevölkerungsgruppen“.
6)
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-79-percent-of-right-wingers-believe-jews-are-the-chosen-people-are-you-for-real-1.6471893
7) Richard Falk, Professor an der
Princeton University, wurde 2008 vom
UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) für sechs Jahre zum
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ernannt für die
Situation der Menschenrechte in den
palästinensischen Autonomiegebieten, die seit 1967 widerrechtlich
von Israel besetzt sind.
8) Virginia Tilley, Professorin an der
Southern Illinois University-Carbondale, forschte und lehrte von
2006 bis 2011 am
Human Sciences Research Council in Südafrika(HSRC), wo sie
insbesondere Studien zu Südafrikas Übergang von der Apartheid zur
Demokratie leitete.
9)
https://www.unescwa.org/sites/www.unescwa.org/files/publications/files/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation-english.pdf
– Seite 64: „Efforts should be made to broaden support for boycott,
divestment and sanctions initiatives among civil society actors.“
10)
https://bibjetzt.files.wordpress.com/2017/11/avi-shlaim_interview_dt.pdf
11)
https://www.haaretz.com/1.5262454
12) SZ, 15..3.2008,
www.sz.de/1.287333
13)
https://www.neuerispverlag.de/aushang/deeg_id124_avnery.pdf
14)
https://www.deutschlandfunk.de/viele-juden-schaemen-sich-israels.694.de.html?dram:article_id=63832
15)
http://www.netzeitung.de/politik/ausland/950417.html
16) 27.07.2016,
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Avi-Primor-zur-Situation-in-seiner-Heimat-%E2%80%9EFrieden-schlie%C3%9Fen%E2%80%9C-article3316367.html
17) Es ist bezeichnend für die Infamie des LGBA, dass sie den Verein in
die Nähe des rechten Antisemitismus zu rücken versucht, weil auf seiner
Homepage im Jahr 2016 auf zwei englischsprachige, teils die Grenzen zum
Antisemi-tismus überschreitende Websites verlinkt wurde, wofür
allerdings der damals zuständige Webmaster verantwortlich war. Die
Zusammenarbeit mit ihm fand damals ein sofortiges Ende. Der Verein hat
sich für diese ihm äußerst unangenehme Entgleisung mit dem Ausdruck
größten Bedauerns entschuldigt und die Homepage vom Netz genommen.
Jeder, der Salam Shalom auch nur oberflächlich kennt, weiß um die
Abwegigkeit des ihm gegenüber erhobenen Vorwurfs.
18)
https://de.scribd.com/document/410142758/Statement-by-Jewish-and-Israeli-Scholars-to-German-Parties-on-BDS
19) Rechtssache 14 L 1747/10
20)
Rechtssache 3 A 3012/16)
21) Rechtssache 10 ME 48/19
22) https://www.lrb.co.uk/blog/2019/september/the-right-to-boycott
23)
http://www.haaretz.com/news/features/.premium-1.610368
24) 20. Februar 2013,
http://www.hintergrund.de/201302202455/feuilleton/zeitfragen/rechte-ideologie-und-propaganda-in-israelischen-lehrbuechern.html
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