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                        „Fünfzig Jahre Besatzung im Namen westlicher Werte?“
Ekkehart Drost, 5. Oktober 2016
 

Rezension des Buches von Arn Strohmeyer, Die einzige Demokratie im Nahen Osten?
Israel und die westlichen Werte, Gabriele Schäfer Verlag Herne, 2016, 228 Seiten, 18.90€

Vier Zitate gewichtiger Autoren stehen am Anfang des neuen Buches von Arn Strohmeyer, dem in der Palästina-Unterstützerszene bekannten Bremer Autoren und Publizisten: Heinrich August Winkler, Omri Boehm, Michael Lüders und Miko Peled  markieren den Tenor des Buches,  in dem Arn Strohmeyer systematisch und fundiert mit Mythen aufräumt, die nicht nur in Israel sorgsam gepflegt und bei Verstößen mit erheblichen Sanktionen geahndet werden.

Zum Problem für den Westen und damit für Deutschland  wird die einseitige Parteinahme für Israel, weil dadurch der unveräußerliche, universale Anspruch der Menschenrechte aufgegeben und zentrale Rechte der freiheitlichen Demokratie wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit relativiert und verwässert werden.

Ausgehend von Merkels verhängnisvoller Rede in der Knesset vom 18. März 2008, in der sie sieben Mal versichert, Deutschland und Israel teilten dieselben Werte, nämlich Freiheit, Demokratie und Achtung vor der Menschenwürde, stellt Strohmeyer diese Rede in den folgenden sieben Kapiteln auf den Prüfstand. Die Realität in den besetzten Gebieten, aber auch in Israel selbst (Israel proper), ist dabei das Parameter, das er anlegt. Die „Villa im Dschungel“, als die Ehud Barak Israel gepriesen hat, gerät bei Strohmeyers Expertise in schweres Wasser. Zu offensichtlich sind – und zwar nicht nur bei genauem Betrachten – die Defizite und Verstöße gegen fundamentale Werte. Deklarationen, Abkommen, Verträge, das Humanitäre Völkerrecht gelten für Israel nur nach eigenem Gusto gemäß dem Buchtitel von Evelyn Hecht-Galinski „Das Elfte Gebot: Israel darf alles“. Kein anderes Land missachtet, ja verachtet Beschlüsse der Völkergemeinschaft derart wie Israel, ob sie sich nun auf die Genfer Konvention in Fragen der Besatzung, die Kinderrechtskonvention oder die UN-Menschenrechtscharta beziehen. Heinrich August Winkler kommentiert: „Eine Demokratie westlicher Prägung setzt das Vorhandensein einer pluralistischen Zivilgesellschaft voraus, die sich einig ist in der Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte und der rule of law, der Herrschaft des Rechts“.

Zionistische Mythen, nach denen das Land menschenleer gewesen sei, die zionistischen Neueinwanderer jedoch „die Wüste zum Blühen“ gebracht haben und nun „heimkehrten“ in ihr Land, in dem sie angeblich vor 2000 Jahren gelebt haben, entlarvt Strohmeyer. Die Zionisten haben so mit ihrem kolonialistischen Machtanspruch die Auseinandersetzung mit der arabischen Welt und damit den explosiven Nahost-Konflikt erst geschaffen (S. 47).

Die besonders in den USA ausgeprägte Rolle des Christlichen Fundamentalismus geht dort eine enge Verbindung mit politisch-militärstrategischen Interessen zwischen Israel und den USA ein. Deutlich sichtbar wird das am Einfluss der größten Lobbyorganisation, AIPEC. 

Dem Vorwurf einer Doppelmoral müssen sich auch die Vertreter der deutschen Kirchen stellen. Strohmeyer zitiert aus dem Buch des amerikanischen Theologen Mark Braverman „Verhängnisvolle Scham und das Schweigen der Christen“: „Diese revidierte Theologie (...) hat das Christentum, das die Menschheit aus dem Partikularismus herausführte, dazu gebracht, eine gefährliche, anachronistische Ideologie von Landbesitz und Eroberung zu billigen.“ (S. 69).

Anhand des unkontrollierten Einflusses der großen jüdischen Organisationen wie JNF und JWC auf Regierung und Gesetzgebung in Israel gießt Strohmeyer Wasser in den israelischen „Demokratie-Wein“. Dieser wird zusätzlich erheblich dadurch  getrübt, dass er reichlich Spurenelemente von Apartheid, und zwar nicht nur in den besetzten Gebieten, aufweist. Strohmeyer zitiert den Völkerrechtler Norman Paech mit den Worten: „Der Zionismus als Staatsräson Israels hat jedoch ein schwer wiegendes Demokratie-Problem. Denn der Verzicht auf gleichberechtigte demokratische Teilhabe der arabischen Bevölkerung in einem rein jüdischen Staat lässt sich nicht dadurch leugnen, dass die Regierung Israel einfach einen jüdisch-demokratischen Staat nennt.  Ein Staat, dessen immer wieder plakativ vertretener demokratischer Anspruch sich schon lange auf die formalen Elemente von Gewaltenteilung und Wahlprozessen reduziert hat, wird als jüdischer Staat unweigerlich zum Apartheidsstaat. Das ist das Dilemma des modernen Zionismus zwischen jüdischem und demokratischem Staat.“ (S. 79).

Herzstück, man könnte auch von einem Filetstück sprechen, ist das 4. Kapitel, in dem Strohmeyer unter der Überschrift „Israel, das Völkerrecht und die Menschenrechte“ sich detailliert, das heißt: mit Fakten belegt,  mit den Aspekten „Ethnische Säuberungen“, „Genozid“, „Rückkehr der Flüchtlinge“, „Besatzung“, „Landraub, Siedlungen und die Mauer“, „Menschenrechte“, „Justiz“, „Justiz und Kinder“, „Gaza“, „Dehnung des Völkerrechts“, „staatliche Propaganda und Sprache“,„Einschränkung der Meinungsfreiheit“ und „Freiheit der Wissenschaft“ auseinandersetzt. An dieser Stelle sei lediglich auf das unrühmliche Beispiel Ilan Pappe verwiesen, gegen den die Universität Haifa ein Disziplinarverfahren wegen Diffamierung der Universität und ihrer Institutionen einleitete.

Das Fazit des Autors am Schluss: „Es steht nicht gut um das Völkerrecht und die Menschenrechte – also die westlichen Werte im weitesten Sinne – in Israel/Palästina. Nur sollte man es nicht verschweigen, sondern offen darüber reden.“ (S. 206)

Arn Strohmeyer wird mit seinem neuen Buch bei seinen Widersachern von Benjamin Weinthal (Jerusalem Post) über die „Antideutschen“ bis hin zu Vertretern von Politik und Presse im kleinsten Bundesland keine neuen Freunde gewonnen haben. Das wird ihn kaum irritieren. Aber für viele Menschen in Deutschland ist „Die einzige Demokratie im Nahen Osten?“  ein fundiertes, bestens recherchiertes Handbuch in der sich verschärfenden Auseinandersetzung zwischen Menschen, die sich auch (und besonders) in der Palästina-Frage der Universalität der Menschenrechte verpflichtet fühlen und denjenigen, die diesen Anspruch mit (fast) allen Mitteln bekämpfen. Im 50. Jahr der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westbank durch Israel hat dieses Buch eine weite Verbreitung verdient.