Israel droht einem Westbank-Dorf mit Vertreibung

 Bericht : The Electronic Intifada, 17.7.08
 http://electronicintifada.net/v2/article9699.shtml

Zeugenaussagen, die gegenüber B’tselem gemacht wurden, deuten daraufhin, dass die Zivilverwaltung vor kurzem Bewohner des palästinensischen Dorfes Arab al-Ramadin al-Janubi ( bei Kalkilia) informiert habe, dass sie aufgefordert werden, ihr Dorf aufzugeben und in eine andere Gegend  zu ziehen – im Widerspruch zu Israels Zusicherung gegenüber dem Obersten Gerichtshof. Das Dorf ist eine Enklave, die westlich der Trennungsmauer liegt und nahe der Siedlung Alfe Menasche.

Die Dorfbewohner von Arab al-Ramadin al-Janubi haben dort seit den späten 50er Jahren gelebt, auf Land, das sie gekauft haben und das  im Katasteramt registriert wurde. Als 2002 die Mauer gebaut wurde und  Alfe Menashe de facto annektiert wurde, wurde das Dorf zur Enklave. Am 5. Juni 2008 verlangte eine Delegation der Zivilverwaltung  ein Treffen mit den Dorfältesten.  Es waren einige Soldaten und Offiziere, die sich selbst als Beamte der Zivilverwaltung vorstellten, die sich mit Kalkilia befassen. Sie schlugen den Dorfbewohnern vor, das Dorf zu verlassen und auf die östliche Seite der Mauer zu ziehen. Nach den Dorfbewohnern hätte der Beamte gesagt, dass sie früher oder später doch weggehen müssten und wenn sie jetzt wegziehen würden, würde ihnen die Zivilverwaltung dabei helfen und  sie z.B.  mit Strom und Wasser versorgen. Die Dörfler weigerten sich, ihnen zuzuhören und verließen das Treffen.

In der Vergangenheit erklärte Israel offiziell, dass ‚die Möglichkeit bestünde, den Beduinen, die in Arab al-Ramadin al-Janubi und in Arab Abu Farda leben, anzubieten, wegzugehen und auf der anderen Seite der Mauer/ des Zaunes zu leben’  obwohl ihnen 2007 – wie oben gegenüber dem Obersten Gerichtshof  angedeutet – vernünftige Lebensbedingungen zugesichert worden waren.

Israel tat nichts, um seine Zusicherung zu erfüllen und hat sogar für einige Konstruktionen im Dorf Abrissorder erteilt.

Die Bewohner leben von der Tierhaltung, von Schafen und Ziegen. Die Mauer  aber blockiert de Zugang zu Weideland und schneidet ihnen so die Quelle für den Lebensunterhalt ab. Mit ihrer immer schlechter werdenden Lage ist man sehr besorgt, dass Israel sehr daran interessiert ist, sie von dort zu vertreiben , indem ihnen der Lebensunterhalt entzogen wird oder indem sie mit Gewalt vertrieben werden.

Es gibt einen Präzedenzfall. Am 29.Oktober 2007 vertrieb Israel die 200 Bewohner von Khirbet Qasa, einem Dorf westlich Hebron, das zwischen der Grünen Linie und der Mauer lag. Die Armee zerstörte dann das Dorf.

Das Versäumnis des Staates, seine Zusicherungen gegenüber dem Gerichtshof durchzuführen verletzt weiterhin die Menschenrechte der Bewohner. Die Trennungsmauer wurde bei Verletzung des  Völkerrechts innerhalb der Westbank errichtet. Das Elend der Bewohner resultiert direkt aus dem Mauerbau, also ist Israel verpflichtet, eine Lösung für sie dort zu finden, wo sie wohnen. Die zwangsweise Umsiedlung von geschützten Personen in besetztem Gebiet ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts für den die Täter – diejenigen, die den Transfer ausführen und die den Befehl dazu geben – strafrechtlich verfolgt und vor internationalem Gericht angeklagt werden müssten.

Den Verteidigungskräften ist es untersagt, einen zwangsweisen  Transfer der Bewohner von Arab al-Ramadin al-Janubi auch nur in Betracht zu ziehen. Die Behörden müssen andere Mittel finden, um sie mit angemessenen Lebensbedingungen zu versorgen, wie sie dem Gerichtshof versprochen hatten, einschließlich des Zuganges zu ihren traditionellen Weideplätzen.

Hintergrundinformation:

Das Dorf Arab al-Ra,adin al-Janubi wurde in den 50er Jahre  von palästinensischen Flüchtlingen errichtet, die gezwungen worden waren, ihre Wohnstätten in al-Ouja bei Beersheba zu verlassen. Die Dörfler kauften das Land von den Bewohnern von Habla.

Das Dorf liegt südöstlich von Kalkilia. 1989 wurde die Siedlung Alfe Menasche, 1.5 km südöstlich des Dorfes gebaut. Im Dorf leben 60 Familien, zusammen 200 Personen, die in äußerst schwierigen Verhältnissen leben. Sie leben in improvisierten Unterkünften aus Blech und  Säcken und sind nicht an den Strom angeschlossen, haben keine Zugangsstraße und keine Gesundheits- noch Bildungseinrichtungen. Die meisten leben von Viehzucht; andere von Handel oder als Leiharbeiter .

Die Dörfler ließen ihre Herde gewöhnlich auf dem Land grasen, auf dem heute die Siedlung Alfe Menashe gebaut wurde und auf Land östlich von Kalkilia, das ihnen jetzt allein noch zum Weiden übrig blieb.

Die Mauer, die hier 2002 gebaut wurde, die hier weit in die Westbank reicht und Alfe Menashe umgibt und so diese Siedlung auf die westliche Seite bringt, isoliert nicht nur das Dorf, von dem hier besonders die Rede ist, sondern noch vier andere in der Nähe liegende Dörfer von ihrem Weideland und von anderen Dörfern, mit denen die Bewohner enge Kontakte hatte und  von wo sie lebenswichtige Dienste erhielten.

(Da nicht mehr  genügend Weideland vorhanden war und  das gekaufte Futter zu teuer, haben 80 % der Dorfbewohner ihre Herden verkauft. Einige arbeiten nun als Gärtner oder als Putzkräfte in der Siedlung oder irgendwo in der Westbank, wobei  sie mit den Schwierigkeiten an den Kontrollpunkten konfrontiert sind)

Am 29.8.07 gab das Gericht dem Staat eine Anweisung, den Verlauf der Mauer um Alfe Menashe zu verändern, und die drei Dörfer –Ras al-Tira,Wadi al- Rasha und Marat alDaba – aus der Enklave heraus zu nehmen. Diese Entscheidung  bringt aber für die beiden anderen Dörfer keine Erleichterung, da sie westlich der Mauer bleiben. Das Urteil erinnerte an die Verpflichtung des Staates, den Dorfbewohnern angemessene Lebensbedingungen zu schaffen.

(dt. zuweilen etwas freier und zusammenfassend übersetzt: Ellen Rohlfs)