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Aufbau wirtschaftlicher Unabhängigkeit
2.Jahres-Konferenz des gewaltfreien Volkswiderstandes in Bilin am 18/19. April 2007
Rede  von Sam Bahour

Zunächst erlauben Sie mir, die Bewohner von Bilin zu grüßen:

Eure Standhaftigkeit wird in die Annalen der Geschichte im Zusammenhang mit jedem Meter des Mauerbaus,  mit jedem zerstörten Olivenbaum durch diese beklagenswerte Besatzung eingehen.

Ich bin darum gebeten worden, kurz über den Aufbau  wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu sprechen. Das ist ein kompliziertes Thema. Aber lassen Sie mich mit einer Frage beginnen.

Wie integrieren wir eine zukünftige palästinensische Wirtschaft in eine von der USA beherrschten globalisierten Welt von heute, während wir noch unter fremder militärischer Besatzung sind – eine Besatzung, die direkt vor den Augen der internationalen Gemeinschaft operiert? Ja, ich spreche von den drei Parteien, die Unterzeichner der 4. Genfer Konvention sind, die das letzte Jahr – und die Mehrheit bis heute -  die wirtschaftlichen Boykotts und Sanktionen gegen das besetzte Volk entschieden haben und uns so in eine Nation von Armut, Verbrechen und Gesetzlosigkeit getrieben haben. Wie tun wir das, während unsere eigene Führung alle zwei Monate mit genau demselben Besatzer  teetrinkend zusammensitzt , der durch tägliche Aktionen vor Ort die Möglichkeit einer erwähnenswerten palästinensischen Unabhängigkeit verhindert.

Seit 40 Jahren verknüpft Israel die Wirtschaft des besetzten palästinensischen Gebietes mit seiner eigenen. Mit Absicht wurde jeder unserer Sektoren mit  einer wirtschaftlichen Nabelschnur verbunden. Aus Zeitgründen ist es notwendig zu bemerken, dass das Osloabkommen an  dieser Nabelschnur vollständig festhielt, während gleichzeitig auf die palästinensische Seite die kolossale Bürde gelegt wurde, sich den Herausforderungen wirtschaftlicher Entwicklung zu stellen, ohne den Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen zu haben.

Geberstaaten  betraten die Bühne. Doch statt sich an die Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention zu halten und sich zu versichern, dass dem besetzten Volk, dem  „beschützten Volk“, wie wir nach dem Völkerrecht klassifiziert werden, kein Leid angetan wird, begann diese 3.Partei, uns mit Fisch zu füttern, statt uns zu helfen, wie wir selbst Fische fangen können. Kurz gesagt: die Geberstaaten  wurden Komplizen der wirtschaftlichen Unterdrückung  und hielten den Status Quo aufrecht, der uns zu Tode kocht.  So stehen wir heute hier und kämpfen.

Die Geberstaaten sind nicht die einzigen  Faktoren in diesem Gesamtkomplex . Eine dauerhafte Entwicklung kann nicht auf  der Agenda und auf politischen Stimmungen ausländischer Geber gegründet werden. Palästinensisches Geschäft und palästinensische Konsumenten sind – oder sollte ich besser „sollte“ sagen ? – die Grundlage, auf der wir unsere Wirtschaft aufbauen. Es würde unfair sein zu sagen, dass die palästinensische Geschäftswelt fehlgeschlagen ist – das ist sie nicht. Viele Geschäftsleute sind standhaft geblieben trotz unvorstellbarer Nachteile. Viele andere sind außerordentlich erfolgreich. Doch  die Erfolgskriterien  von vielen innerhalb unserer Geschäftswelt, die Macht und Einfluss haben, müssen untersucht werden. Ist es Erfolg, wenn eine einzige Firma einen jährlichen 100 Millionen Profit  aus dem besetzten Volk für  Grundversorgung herausholt?  Ist es Erfolg, wenn überlegt wird, dass Industriezonen zwischen die Apartheidmauer und die Grüne Linie gebaut werden? Ist es Erfolg, wenn verschiedene Sektoren monopolisiert werden und so neue Investments und  die Schaffung neuer Arbeitsplätze blockiert werden? Wie ich schon bemerkte, tun Tausende von Geschäftsleuten bewundernswerte Dinge, um ihre Türen offen zu halten, aber ein paar mit Macht und Einfluss haben nicht die Absicht, die Besatzung aus unserm Leben zu entfernen. Es sind diese Elemente unserer eigenen Gesellschaft, die wir zur Verantwortung ziehen müssen.

Verantwortlichkeit kann aber nicht von einer  kaum mehr bestehenden Behörde kommen, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Der palästinensische Bürger, der palästinensische Konsument und die  in Solidarität mit den Palästinensern sind, tragen die Last.

Ich kann nicht begreifen, wie wir damit einverstanden sein können, wenn  Produkte aus israelischen Siedlungen in unsern Regalen stehen.

Ich kann nicht begreifen, wie wir israelischen Firmen erlauben können, ihre Waren auf unsern Märkten zu Dumpingpreisen  anzubieten, ohne dass darauf reagiert wird.

Ich kann nicht begreifen, wie Drittparteistaaten sich weigern, ihre Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention  aufzunehmen, wenn sie die wirtschaftlichen Straßensperren, Checkpoints, Mauern und Zäune sehen, die Israel gebaut hat.

Uns wird stündlich Land geraubt. Unser guter Freund Jeff Halper nennt dies eine „Matrix der Kontrolle“….

Die Besatzung kontrolliert das Land, das wir kultivieren können und bestimmt die Bäume, die wir pflanzen.

Wir werden gezwungen, unser Wasser von einer israelischen Wassergesellschaft zu kaufen und mehr zu zahlen als die Israelis, obwohl es aus derselben Quelle stammt,  wir aber weniger pro Kopf verbrauchen. Die Hand der Besatzung kontrolliert unsere Wasserhähne.

Alle Elektrizität der Westbank wird von der israelischen  Elektrizitätsgesellschaft gekauft und an uns zurückverkauft. Die Hand der Besatzung kontrolliert also auch  unsere Lichtschalter.

Jeder Telefonanruf, der ins Ausland geht, geht über israelische Telefonisten. Die Besatzung kontrolliert  so auch unsere Gespräche ins Ausland.

Jeder Arbeiter, der in Israel arbeiten möchte oder auf  seinem Land westlich der Mauer, muss eine israelische Genehmigung erhalten. Die Besatzung kontrolliert sogar den Schweiß unserer Arbeiter.

Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass mehr als ein Drittel der Palästinenser in der Westbank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem freiwillig emigrieren wollen. Mehr als ein Drittel! Ich sollte hier bemerken, dass das Völkerrecht  ganz klar sich über Kriegsverbrechen ausspricht. Die blutigen Ereignisse von 1948, 1967 und 2002 waren zweifellos Kriegsverbrechen – eine militärische Besatzung, machttrunken und  noch  immer macht- besessen, darauf versessen, die palästinensische Gesellschaft zu zerstören, deren Folgen uns allen sehr wohl bekannt sind. Aber es ist gleichfalls nach den Gesetzen der „Besatzungsmacht“ – nämlich Israel -  ein Kriegsverbrechen . Es schafft die Bedingungen für das besetzte Volk, dass ihm keine  andere Option mehr bleibt, als freiwillig seine Häuser zu verlassen, um in Sicherheit leben zu können. Ich füge dem die neue israelische Politik hinzu, mit der  denjenigen von uns  der Zugang total verweigert wird, deren Wohnrecht  von Israel nicht anerkannt wird. Diese Politik des verweigerten Zutritts trennt Familien und  beschleunigt die Abwanderung unserer Wissenschaftler. Ich möchte dies eine sterile ethnische Säuberung nennen, die immer nur eine Familie trifft – weit entfernt von Medien und ohne Blutvergießen.

Dies ist unsere Realität, eine Realität, die viele beiseite wischen oder unter den Teppich kehren wollen, während sie vorgeben, einen lebensfähigen Staat aufzubauen. Solch eine Realität steht im Widerspruch  mit Lebensfähigkeit. Solch eine Realität fördert keine wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Was sollten wir also tun? Uns unter einem Felsen verstecken und das Beste hoffen? Die ausländische Militärmacht, die seit 40 Jahren ihre Stiefel auf unsern Nacken setzt und uns seit  60 Jahren von unserm Volk getrennt hat, akzeptieren und sich ruhig verhalten?

Nein, dieses Volk nicht!  Wir wissen noch nicht, wie wir gewinnen und diesen Alptraum beenden, aber ich kann euch versichern, wir werden nicht verlieren.

Wenn wir als Gemeinschaft die strukturellen Probleme  unserer internen Politik schlichten, wird eine neue Führung auftauchen.

Wenn  wir mit den Instrumenten unserer Unterdrücker  umgehen lernen, dann wird unsere gerechte Sache „online und offline“, rund um die Mauer und über die Mauer hinweg artikuliert werden.

Wenn wir uns auf die Sachen im Leben konzentrieren, auf  Familie,  Gemeinde und unsere  unveräußerlichen Rechte, dann wird man unsere Fähigkeit, eine globale Entwicklungs-partnerschaft  (Global Development Partnership:GDP) zu schaffen, wahrnehmen. Unsere eigene Art von GDP, statt den üblichen Maßnahmen  der GDP der Weltbank nachzujagen. Unsere GDP schließt alle mühsamen Stunden mit ein, die die Mütter zur  vernünftigen Erziehung ihrer Kinder und zur Erhaltung der Familie benötigen. Unsee GDP schließt die Bemühungen ein, die all unsere politischen Gefangnen benötigen, um in den israelischen Gefängnissen standhaft zu bleiben.

Unsere GDP ist global  im Umfang, in substantieller Substanz und in der Partnerschaft mit Menschen, die  Frieden und Gerechtigkeit lieben, ganz gleich, wo sie leben.

Es tut mir leid, wenn ich Sie enttäusche, weil ich nicht über die vielen wirtschaftlichen Leistungen der letzten zehn Jahre gesprochen habe – an einigen hatte ich die Ehre, beteiligt zu sein. Nicht, dass ich nicht darauf stolz wäre - gegen Widrigkeiten gegen die die meisten Gemeinden aufgegeben hätten, bauten wir produktive Gesellschaften auf, eine Börse, ein Bankwesen, eine ICT-Industrie (?), eine Olivenölindustrie, eine Möbelindustrie, eine pharmazeutische Industrie u.a.

Diese Dinge sind alle sehr wichtig, aber  sie sind im Grund nur das Drum und Dran eines Status quo, der uns auf einen - bisher in unserm Kampfe unbekannten - Stand der Verzweiflung führt. In einem normalen Umfeld würde ich als privater „Sektorplayer“ nach  der Rückkehr von Investments verlangen. In Palästina fordere ich von meinen Kollegen, dass sie die Rückkehr folgendermaßen umsetzen:

Die Rückkehr zum Völkerrecht,

Rückkehr zu den international anerkannten Grenzen,

die Rückkehr unserer politischen Gefangenen zu ihren Familien,

die Rückkehr unserer Flüchtlinge

und die Rückkehr  des Gemeindeaufbaus.

Diese Rückkehr ist die einzige Rückkehr,

die uns auf den Weg zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit führt.

Zum Schluss möchte ich ein Zitat bringen, das ich von einem israelischen Freund in Jerusalem habe. Einer der jüdischen Weisen, ein Berühmter aus dem Judentum des 17. Jahrhunderts, Rabbi Nachman von Bratzlav sagte einmal: „Es gibt nichts, das vollkommener ist als ein gebrochenes Herz.“.

Mein Freund sagte auch, es sei nicht leicht, dies von innen her zu erkennen.  Ich stimme ihm zu.

Sam Bahour ist ein palästinensisch-amerikanischer Geschäftsberater und Aktivist , Ramallah/ El Bireh  und kann  über folgende Mailadresse erreicht werden: sbahour@palnet.com

(dt. Ellen Rohlfs)