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Zionisten in Aktion - Sie lösten eine Freikarte von der USA und Deutschland ein.

GESTERN: Während des israelischen "Flaggenmarsches" in der Jerusalemer Altstadt schikanieren und attackieren ultra-nationalistische Israelis Palästinenser und schwenken Fahnen.

Während des Marsches griff der Mob Bewohner und Ladenbesitzer in der Jerusalemer Altstadt an, skandierte "Tod den Arabern" und "Möge euer Dorf brennen" und rief dazu auf, den Gazastreifen und Rafah zu zerstören.

In diesem Jahr kam es auch vermehrt zu Angriffen auf Journalisten, sowohl physisch als auch verbal, um sie an der Berichterstattung und am Fotografieren zu hindern.

Der Marsch erinnert an die israelische Eroberung der östlichen Hälfte Jerusalems im Jahr 1967.

Israel besetzte Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 und annektierte es später, was von der internationalen Gemeinschaft nie als legale Annexion anerkannt wurde. Im Jahr 1948 wurde der westliche Teil Jerusalems von der palästinensischen Bevölkerung durch zionistische Kräfte ethnisch gesäubert.

Foto 6: Auf dem Schild in hebräischer Sprache steht: "Eine Kugel in den Kopf für jeden Terroristen". Die orangefarbene Flagge gehört zu den Siedlungen von Gush Katif, die sich bis 2005 im Gazastreifen befanden.   Quelle

Wie man aus einer Schule ein Terrornest macht und entlarvt wird.

Israel-Gaza-Konflikt: Bis zu 45 Tote bei Angriff auf Schule in Gaza

6. 6. 2024

Israel wirft der Hamas vor, zivile Einrichtungen und Menschen als Schutzschild zu missbrauchen. Die Terroristen sollen auch aus einer Schule heraus operiert haben. Diese wurde nun angegriffen, es gab viele Tote und Verletzte.


Bei dem israelischen Angriff auf eine Schule in Nuseirat im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) 35 bis 45 Menschen getötet worden. Die genaue Zahl sei noch nicht bekannt, sagt UNRWA-Kommunikationsdirektorin Juliette Touma.

Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche, hieß es am Donnerstagmorgen aus medizinischen Kreisen in dem Küstengebiet.

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Bomben auf »Hamas«?

Israels Luftwaffe bombardiert UN-Schule und tötet allein 14 Kinder.
Razzien in Westbank. Spanien schließt sich IGH-Klage an

Jakob Reimann - 7.06.2024

Bei einem Luftangriff auf eine Schule des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in einem Geflüchtetenlager im Gazastreifen sind am Donnerstag mindestens 40 Menschen getötet und über 70 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Das teilten palästinensische Behörden zunächst der Nachrichtenagentur Reuters mit. Unter den Toten seien 14 Kinder und neun Frauen. Die Getöteten hatten zusammen mit 6.000 weiteren Vertriebenen in der Al-Sardi-Schule Zuflucht gesucht, schrieb der Generalsekretär des Palästinenserflüchtlingswerks, Philippe Lazzarini, am selben Tag auf X.

»Eliminiert: mehrere Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad, die sich in einer UNRWA-Schule verschanzt hatten«, meldeten dagegen die israelischen Streitkräfte auf X. Kampfjets führten demnach »einen präzisen Schlag gegen einen Hamas-Komplex in der Schule« durch. »Diese Terroristen« seien »am Massaker vom 7. Oktober beteiligt« gewesen. Bei dem Angriff auf die Schule seien »umfangreiche Vorkehrungen getroffen worden, um den Schaden für Zivilisten« zu minimieren, schrieb die Onlinezeitung Times of Israel unter Berufung auf das Militär. Das behauptet weiter, dass sich »20 bis 30 Terroristen« in drei Klassenräumen der Schule aufgehalten haben sollen. Belege für auch nur eine seiner Anschuldigungen legte das israelische Militär freilich nicht vor. Palästinensische Behörden sprechen von einem »schrecklichen Massaker«.

Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden 180 UNRWA-Schulen und andere Einrichtungen der UN-Organisation angegriffen, so Lazzarini. Hierbei seien mindestens 450 Personen getötet worden. Trotz fortgesetzter Bemühungen um eine Waffenstillstandsvereinbarung intensivierte das israelische Militär seine Offensiven und bombardierte mit Bureij und Maghazi auch mindestens zwei weitere Geflüchtetenlager in Zentralgaza. Ein vor Ort befindlicher Reporter von Al-Dschasira berichtete, dass in den 24 Stunden vor dem Angriff auf die Al-Sardi-Schule mindestens 102 Menschen in Gaza vom israelischen Militär getötet worden seien. Die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« (Médecins Sans Frontières, MSF) bezeichnete die Situation in den Krankenhäusern in Zentralgaza am Mittwoch als »apokalyptisch«. Allein im Al-Aqsa-Hospital seien seit Dienstag mindestens 70 Tote und mehr

Kinderschuhe aufgestellt auf einer Straße.
Gedenken an die in Gaza getöteten Kinder am Internationalen Tag des Kindes in Berlin

Palästinensische Kinder
:Feinde in Windeln

Es besteht ein rassistischer, verzerrender Blick auf palästinensische Kinder.
Das trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen.

Es war eine Zeremonie der leisen Töne, als am vergangenen Sonnabend, dem Internationalen Tag des Kindes, in Berlin die Namen von mehr als 10.000 in Gaza getöteten Kindern verlesen wurden. Nebenan die Neue Wache; dort steht die Pietà von Käthe Kollwitz, die Skulptur der trauernden Mutter. Die Lesung dauerte 20 Stunden, bis nach Mitternacht. Es ist nicht leicht, die Namen toter Kinder vorzutragen, mitsamt ihrem Alter; ich habe es mir nicht zugemutet.

Nachdem ich später ein Foto der Zeremonie ins Netz gestellt hatte, gab es solche Reaktionen: Erstens sei dies der klassisch antisemitische Kindermord-Topos, zweitens seien die Toten keine Kinder, sondern heranwachsende Terroristen. Dass Kinder ein Kriegsgebiet nicht verlassen dürfen, stellt an sich eine Besonderheit dar. Die Flüchtlingslager der Welt sind voller Mütter mit Kindern, die bewaffneten Konflikten zu entkommen suchten; bei uns fanden zum Glück viele Ukrainerinnen mit Kindern Zuflucht.

Anders als die Ukraine ist das Gebiet von Gaza gänzlich von Kriegshandlungen durchdrungen. Auf einer Fläche, die etwas kleiner ist als das Stadtgebiet von Köln, irren seit acht Monaten eine Million Kinder und Jugendliche umher, davon 335.000 unter fünf Jahren. Dies sind Zahlen von UNICEF. Kinder sind ein Spiegel, in diesem wie in anderen Kriegen; ihr Leid spiegelt das Versagen der Verantwortlichen.

Dies zu sagen, ist nicht trivial. Im Sudan droht gemessen an der Zahl Geflüchteter gegenwärtig die größere humanitäre Katastrophe. Aber in den Gaza-Krieg sind Deutsche involviert, haben Waffen und ideelle Unterstützung geliefert. Mächtig ist der Impuls, vor den Folgen die Augen zu verschließen. Lieber die Kinder nicht sehen, die der Westen retten könnte, wenn USA und EU jetzt gemeinsam und in aller Klarheit sagen würden: Netanjahu, es reicht! (Immerhin liegt ein möglicher Deal mit der Hamas auf dem Tisch.)

14.000 bis 15.000 minderjährige Kriegsopfer
Stattdessen in Ersatzhandlungen schwelgen – erinnert sich noch jemand an den Chirurgen Ghassan Abu Sitta, Augenzeuge der Verzweiflung in Gaza? Die Bundesregierung bewirkte für den Arzt ein EU-weites Einreiseverbot. Vor Gericht hatte das keinen Bestand; wie auch? Wer die Zahl von möglicherweise 14.000, gar 15.000 minderjährigen Kriegsopfern bezweifelt, mag das ruhig tun.

Aber angesichts von 335.000 Kindern unter fünf Jahren scheint mir eine solche Todesrate nach acht Monaten zwischen Geröll und Müll, mit chronischem Durchfall und Mangel­ernährung keineswegs außer Proportion. Als im März das SOS-Kinderdorf Rafah nach Bethlehem evakuiert wurde und die 68 Kinder erstmals wieder vor gedeckten Frühstückstischen saßen, rührten sie nichts an. Sie konnten nicht glauben, dass all das Essen nur für sie sei.

Gewiss: Auch jüdisch-israelische Kinder leiden unter dem Krieg, zumal da, wo Hamas und Hisbollah angreifen und oft die Sirenen gellen. Die Seelen vieler weiterer wurden beschädigt durch die Angst, die sie seit dem 7. Oktober bei ihren Eltern spüren. Elterliche Angst und Unsicherheit zu erleben, ist für jedes Kind ein tiefgreifendes Erlebnis. In der Westbank werfen palästinensische Kinder Steine auf Militärfahrzeuge im fatalen Glauben, sie könnten so ihr Zuhause, ihr Dorf beschützen.

Palästinensischen Kindern wird zugeschrieben, sie seien gefährlich – als würden sie ein Terror-Gen in sich tragen

Ein Delikt, das mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Wie es sich anfühlt, unter Besatzung aufzuwachsen, nichts anderes zu kennen, lässt sich kaum erahnen. Aus   mehr >>>

 

„Erst vor zwei Monaten sanktionierten die USA Russland wegen der Erstellung falscher Webseiten und der anschließenden Nutzung gefälschter Social-Media-Konten zur Verbreitung von irreführenden Inhalten - ähnlich wie es die israelische Regierung Berichten zufolge gerade getan hat.

Werden die USA hier ähnliche Maßnahmen ergreifen?“

Prem Thakker, Journalist, The Intercept



Israel versuchte mit heimlicher Kampagne, US-Abgeordnete bezüglich Gaza-Krieg zu beeinflussen


Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten ordnete die Operation an, bei der gefälschte Konten in den sozialen Medien genutzt wurden, um US-Abgeordnete zur Finanzierung des israelischen Militärs aufzufordern, wie Beamte und Dokumente über die Kampagne belegen.

Sheera Frenkel  - The New York Times  - 5. Juni 2024
(Original-Beitrag in englischer Sprache: ; Achtung Paywall)

Israel organisierte und bezahlte im vergangenen Jahr eine Beeinflussungskampagne, die sich mit israelfreundlichen Botschaften an US-Abgeordnete und die amerikanische Öffentlichkeit richtete, um die Unterstützung für seine Aktionen im Gaza-Krieg zu fördern, so die an der Aktion beteiligten Beamten und Dokumente im Zusammenhang mit der Operation.

Die verdeckte Kampagne wurde vom israelischen Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten in Auftrag gegeben, einer Regierungsbehörde, die Jüdinnen und Juden in aller Welt mit dem Staat Israel verbindet, so vier israelische Beamte. Den Beamten und den Dokumenten zufolge stellte das Ministerium etwa 2 Millionen Dollar für die Aktion bereit und beauftragte Stoic, ein politisches Marketingunternehmen in Tel Aviv, mit der Durchführung der Kampagne.

Die Kampagne begann im Oktober und ist nach wie vor auf der Plattform X aktiv. Auf ihrem Höhepunkt wurden Hunderte von gefälschten Konten verwendet, die sich auf X, Facebook und Instagram als echte Amerikaner ausgaben, um pro-israelische Kommentare zu veröffentlichen. Die Konten konzentrierten sich auf US-Abgeordnete, insbesondere auf Schwarze und Demokraten, wie den Abgeordneten Hakeem Jeffries, den Minderheitenführer des Repräsentantenhauses von New York, und Senator Raphael Warnock aus Georgia, und forderten sie auf, Israels Militär weiterhin zu finanzieren.

ChatGPT, der von künstlicher Intelligenz gesteuerte Chatbot, wurde für die Erstellung vieler der Beiträge verwendet. Die Kampagne erstellte auch drei gefälschte englischsprachige Nachrichtenseiten mit pro-israelischen Artikeln.

Die Verbindung der israelischen Regierung zu der Beeinflussungsaktion, die die New York Times mit vier aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten und Dokumenten über die Kampagne überprüft hat, wurde bisher nicht berichtet. FakeReporter, ein israelischer Überwachungsdienst für Fehlinformationen, hat die Aktion im März aufgedeckt. Letzte Woche erklärten Meta, der Eigentümer von Facebook und Instagram, und OpenAI, der Hersteller von ChatGPT, dass sie die Aktion ebenfalls entdeckt und gestoppt hätten.

Die geheime Kampagne zeigt, wie weit Israel bereit war zu gehen, um die amerikanische Meinung über den Krieg in Gaza zu beeinflussen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem einer der treuesten Verbündeten Israels, und Präsident Biden hat kürzlich ein Militärhilfspaket im Wert von 15 Milliarden Dollar für das Land unterzeichnet. Der Konflikt wird jedoch bei vielen AmerikanerInnen unpopulär, die angesichts der zunehmenden Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung in Gaza fordern, dass Biden Israel die Unterstützung entzieht.

Laut Social-Media-Experten ist dies der erste dokumentierte Fall einer von der israelischen Regierung organisierten Kampagne zur Beeinflussung der US-Regierung. Zwar sind koordinierte, von der Regierung unterstützte Kampagnen nicht ungewöhnlich, doch sind sie in der Regel schwer zu beweisen. Es wird allgemein angenommen, dass der Iran, Nordkorea, China, Russland und die Vereinigten Staaten ähnliche Bemühungen in der ganzen Welt unterstützen, aber sie verbergen ihre Beteiligung oft, indem sie die Arbeit an private Unternehmen auslagern oder über ein Drittland laufen lassen.

„Israels Rolle in diesem Fall ist rücksichtslos und wahrscheinlich ineffektiv“, sagte Achiya Schatz, der Geschäftsführer von FakeReporter. Dass Israel „eine Operation durchgeführt hat, die sich in die US-Politik einmischt, ist extrem unverantwortlich“.

Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten bestritt eine Beteiligung an der Kampagne und sagte, es habe keine Verbindung zu Stoic. Stoic reagierte nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Die Kampagne hatte keine weitreichenden Auswirkungen, so Meta und OpenAI letzte Woche. Die gefälschten Konten sammelten mehr als 40.000 Follower auf X, Facebook und Instagram, fand FakeReporter heraus. Aber viele dieser Follower könnten Bots gewesen sein und haben kein großes Publikum generiert, so Meta.

Die Operation begann nur wenige Wochen nach Beginn des Krieges im Oktober, wie israelische Beamte und die Dokumente über die Bemühungen berichten. Dutzende von israelischen Tech-Start-ups erhielten in jenem Monat E-Mails und WhatsApp-Nachrichten, in denen sie zu dringenden Treffen eingeladen wurden, um während des Krieges „digitale Soldaten“ für Israel zu werden, wie aus den von der Times eingesehenen Nachrichten hervorgeht. Einige der E-Mails und Nachrichten stammten von israelischen Regierungsvertretern, andere von Start-up-Unternehmen und Technologiezentren.

Das erste Treffen fand Mitte Oktober in Tel Aviv statt. Es handelte sich offenbar um ein informelles Treffen, bei dem Israelis ihre technischen Fähigkeiten anbieten konnten, um das Land bei seinen Kriegsanstrengungen zu unterstützen, so drei Teilnehmer. Mitglieder mehrerer Ministerien hätten ebenfalls teilgenommen, sagten sie.

Den TeilnehmerInnen wurde gesagt, dass sie „Krieger für Israel“ sein könnten und dass „digitale Kampagnen“ im Namen des Landes durchgeführt werden könnten, so die Aufzeichnungen der Treffen.

Das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten hat eine Kampagne in Auftrag gegeben, die sich an die Vereinigten Staaten richtet, so die israelischen Beamten. Laut einer von der „Times“ eingesehenen Nachricht wurde ein Budget von etwa 2 Millionen Dollar festgelegt.

Stoic wurde mit der Durchführung der Kampagne beauftragt. Auf seiner Website und auf LinkedIn gibt Stoic an, 2017 von einem Team aus Politik- und Wirtschaftsstrategen gegründet worden zu sein, und bezeichnet sich selbst als Unternehmen für politisches Marketing und Business Intelligence. Ein israelischer Beamter sagte, dass möglicherweise andere Unternehmen mit der Durchführung weiterer Kampagnen beauftragt wurden.

Viele der gefälschten Konten der Kampagne auf X, Instagram und Facebook gaben sich als fiktive amerikanische StudentInnen, besorgte BürgerInnen und lokale WählerInnen aus. Die Konten verbreiteten Artikel und Statistiken, die Israels Position im Krieg unterstützten.

Laut einer Analyse von FakeReporter konzentrierte sich die Operation auf mehr als ein Dutzend Kongressabgeordnete, von denen viele schwarz und Demokraten sind. Neben Jeffries und Warnock wurde auch der Abgeordnete Ritchie Torres, ein Demokrat aus New York, der seine pro-israelischen Ansichten offen vertritt, ins Visier genommen.

Einige der gefälschten Konten reagierten auf Beiträge von Herrn Torres auf X, indem sie Antisemitismus auf College-Campussen und in großen Städten der USA kommentierten. Als Reaktion auf einen Beitrag von Herrn Torres auf X vom 8. Dezember über Brandschutz antwortete ein Fake-Account: „Hamas ist für den Konflikt verantwortlich“ und bezog sich damit auf die militante islamistische Gruppe. Der Beitrag enthielt einen Hashtag, der besagte, dass Juden verfolgt würden.

Auf Facebook posteten die gefälschten Konten auf der öffentlichen Seite von Herrn Jeffries und fragten ihn, ob er einen Bericht über die Beschäftigung von Hamas-Mitgliedern in Gaza durch die Vereinten Nationen gesehen habe.

Herr Torres, Herr Jeffries und Herr Warnock reagierten nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Die Kampagne schuf auch drei gefälschte Nachrichtenseiten mit Namen wie Non-Agenda und UnFold Magazine, die Material von Medien wie CNN und dem Wall Street Journal stahlen und umschrieben, um Israels Haltung während des Krieges zu fördern, so die Analyse von FakeReporter. Gefälschte Konten auf Reddit verlinkten dann zu den Artikeln auf den so genannten Nachrichtenseiten, um sie zu verbreiten.

Die Bemühungen waren schlampig. Die Profilbilder einiger Konten passten manchmal nicht zu den fiktiven Persönlichkeiten, die sie pflegten, und die Sprache in den Beiträgen war gestelzt.

In mindestens zwei Fällen posteten Konten mit Profilbildern schwarzer Männer, dass sie eine „jüdische Frau mittleren Alters“ seien. In 118 Beiträgen, in denen die gefälschten Konten Pro-Israel-Artikel teilten, erschien der gleiche Satz: „Ich muss meine Meinung aufgrund dieser neuen Informationen neu bewerten.“

Letzte Woche veröffentlichten Meta und OpenAI Berichte, die die Beeinflussungskampagne Stoic zuschrieben. Meta gab an, 510 Facebook-Konten, 11 Facebook-Seiten, 32 Instagram-Konten und eine Facebook-Gruppe entfernt zu haben, die mit der Aktion in Verbindung stehen. OpenAI sagte, Stoic habe fiktive Personas und Biografien erstellt, die für reale Personen auf sozialen Mediendiensten in Israel, Kanada und den Vereinigten Staaten stehen sollten, um anti-islamische Nachrichten zu posten. Viele der Beiträge bleiben auf X.

X reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Auf seiner LinkedIn-Seite hat Stoic für seine Fähigkeit geworben, Kampagnen mit Hilfe von KI durchzuführen. „Wenn wir in die Zukunft blicken, ist es klar, dass die Rolle der KI in politischen Kampagnen vor einem transformativen Sprung steht, der die Art und Weise, wie Kampagnen strategisch geplant, durchgeführt und bewertet werden, neu gestaltet“, schrieb das U

Doch während die Fähigkeit der Gesundheitsdienste in Rafah, die Verwundeten zu behandeln, abnimmt, wird der Bedarf gleichzeitig immer größer. Mit der Verschärfung des israelischen Bodenangriffs nehmen auch die Angriffe der Armee auf die in der Stadt verbliebenen PalästinenserInnen zu - auch in den von ihr als „sichere Zonen“ bezeichneten Gebieten wie Al-Mawasi und Tel al-Sultan.

Rund 45 PalästinenserInnen wurden bei einem einzigen Angriff auf ein Flüchtlingslager in der Nacht des 26. Mai getötet, als ein Großteil des Lagers in Flammen aufging und viele in ihren Zelten verbrannten. Bei einem weiteren Angriff zwei Tage später auf Zelte in Al-Mawasi wurden 21 Menschen getötet.

Wir sahen, wie Zelte Feuer fingen und Kinder darin verbrannten

Marwa Asraf, 38, war Zeugin des Angriffs auf Al-Mawasi. Asraf stammt ursprünglich aus Beit Hanoun im Norden und wurde mit sechs ihrer Familienmitglieder nach Al-Mawasi vertrieben. „Was wir in dieser Gegend erleben, ist unvorstellbar“, sagte sie gegenüber +972. "Wir fühlen uns überhaupt nicht sicher. Es fallen ständig Granaten und Raketen."

Zum Zeitpunkt der Bombardierung von Al-Mawasi war Asraf auf die Suche nach Wasser für ihre Familie gegangen. „Ich ließ meine Kinder bei ihrem Vater und ihrer Großmutter zurück“, erzählte sie. "Plötzlich hörte ich das Geräusch einer Explosion und dann die Schreie der Menschen. Durch die Intensität des Knalls fiel ich zu Boden. Ich weinte. Ich dachte, dass meine Kinder bombardiert worden waren.“

„Ich begann wie von Sinnen zu rennen und ließ den Wasserkanister auf dem Boden stehen“, so Asraf weiter. "Ich kehrte zum Zelt zurück und fand meine Kinder weinend vor. Auch ihre Großmutter weinte; sie erzählte mir, dass mein Mann Ahmed zu den Zelten gelaufen sei, um nach den Verwundeten zu suchen, und dass sie sich große Sorgen um ihn mache. Ich konnte nicht fassen, dass es meinen Kindern gut ging. Ein Flüchtling, der sich in unserer Nähe aufhielt, wurde getötet, als ein Granatsplitter in sein Zelt eindrang.“

„Diese Situation ist sehr erschöpfend“, fuhr sie fort. "Wir sind es leid, acht Monate lang aus dem nördlichen Gazastreifen vertrieben worden zu sein, und wir warten darauf, in unsere Häuser zurückzukehren. Wir waren ein wenig beruhigt, weil wir uns in einem 'sicheren Gebiet' befanden, aber wer das behauptet, ist ein Lügner. Wir haben mehr als siebzig Menschen verloren, darunter Frauen und Kinder, während sie in ihren Zelten waren".

Abgesehen von den emotionalen Belastungen, so Asraf, hat das ständige Umziehen mit ihrer Familie auch einen hohen finanziellen Tribut gefordert. "Jedes Mal, wenn wir umziehen müssen, müssen wir einen Transport mieten, das uns an einen neuen Ort bringt. Während des Krieges haben wir unser ganzes Geld ausgegeben, nur um das Nötigste zu kaufen. Jetzt bereue ich es sehr, den Norden verlassen zu haben. Ich wünschte, ich wäre dort geblieben und in meinem Haus gestorben, anstatt hier in der Gegend, die sie als sicher bezeichnet haben."

Riyad Rawida, 43, wurde ebenfalls aus seinem Haus im Zentrum von Rafah nach Al-Mawasi vertrieben. Er floh mit 20 seiner Verwandten, nachdem sie gesehen hatten, wie israelische Panzer in das Gebiet um den Zoroub-Kreisverkehr eindrangen und sich Tel al-Sultan näherten. „Wir hörten Beschuss und Zusammenstöße“, erinnert er sich. "Wir sahen, wie Menschen ihre Häuser verließen und nach Al-Mawasi flüchteten. Tel al-Sultan war fast leer. Wir hatten keine andere Wahl."

Anders als die große Mehrheit der vertriebenen Bewohner des Gazastreifens waren Rawida und seine Familie zum ersten Mal gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. "Es war schwierig für uns - wir waren seit Beginn des Krieges für mehr als siebeneinhalb Monate in unseren Häusern. Viele [israelische] Erklärungen versicherten uns, dass das Gebiet sicher sei und dass die Welt jede israelische Militäroperation in Rafah ablehne. Doch die Armee durchbrach diese Linie, griff die Stadt an und rückte allmählich auf die westlichen Gebiete vor.

„Jetzt sind wir in Al-Mawasi und haben Angst, jeden Moment angegriffen zu werden, wie es letzte Woche in den Zelten geschah“, fuhr er fort. "Es gibt überhaupt keine Sicherheit mehr. Ich habe Angst um meine Kinder. Die Zelte bieten niemandem Schutz. In Tel al-Sultan haben wir gesehen, wie die Zelte Feuer fingen und Kinder darin verbrannten. Die Situation in Rafah ist gefährlich, die Straßen sind leer, und das Leben hier zum Stillstand gekommen."    Quelle

„Wir sind alle in Gefahr, ins Visier genommen zu werden": Ärzte und Ärztinnen evakuieren die letzten Krankenhäuser in Rafah

 In der südlichsten Stadt des Gazastreifens gibt es fast keine Einrichtungen mehr, in denen Verwundete behandelt werden können. Die Ärzte befürchten eine Wiederholung der israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen.

Ruwaida Kamal Amer  -  5. Juni 2024

Am 30. Mai gab die Weltgesundheitsorganisation bekannt, dass das letzte verbliebene Krankenhaus von Rafah, das Al-Helal al-Emirati Hospital, seinen Betrieb eingestellt hat. Die Zerstörung des Gesundheitssystems der Stadt im südlichen Gazastreifen, die erfolgt, nachdem mehr als zwei Dutzend Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen infolge des israelischen Angriffs vollständig geschlossen wurden, verdeutlicht den menschlichen Blutzoll der sich intensivierenden israelischen Militäroperation in Rafah.

Die israelischen Streitkräfte sind weit davon entfernt, die von der israelischen Führung angekündigte „begrenzte“ Invasion durchzuführen. Sie besetzen derzeit das Zentrum der Stadt und kontrollieren weiterhin den Grenzübergang Rafah und der [sogenannten] Philadelphi-Passage, während Luftangriffe weiterhin Lager für vertriebene Familien treffen. Seit Beginn des israelischen Angriffs am 6. Mai sind mehr als 1 Million Palästinenser aus dem letzten Zufluchtsort des Gazastreifens geflohen.

Neben dem emiratischen Krankenhaus mussten in den letzten Wochen auch das Abu Yousef al-Najjar Hospital und das kuwaitische Krankenhaus ihren Betrieb einstellen. Da auch mehrere kleinere Kliniken geschlossen wurden, bleiben für die Kranken und Verwundeten von Rafah nur noch zwei kleine Feldkrankenhäuser im Küstengebiet von Al-Mawasi übrig - eines unter der Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate, das andere unter der Leitung des Internationalen Medizinischen Korps -, die für das Ausmaß des Leids derjenigen, die nicht aus der Stadt fliehen können oder wollen, denkbar schlecht gerüstet sind.

Da die israelische Bodeninvasion weiter auf den Westen Rafahs vorrückt, könnten auch diese verbliebenen Kliniken bald zur Evakuierung gezwungen sein. Und während vorher wenige, schwer verletzte PatientInnen den Gazastreifen über den Rafah-Übergang zur Behandlung im Ausland verließen, konnte seit der israelischen Besetzung des Übergangs niemand mehr Gaza verlassen.

Muhammad Zaqout, der Generaldirektor für Krankenhäuser im Gesundheitsministerium von Gaza, erklärte gegenüber +972, dass das Personal der Krankenhäuser in Rafah evakuiert wurde, „weil sie eine Wiederholung dessen befürchteten, was im Nasser Medical Complex und im Al-Shifa-Krankenhaus geschah“. Die israelischen Streitkräfte hatten beide Krankenhäuser in Khan Younis bzw. Gaza-Stadt in den letzten Monaten belagert und gestürmt; nach ihrem Abzug wurden an beiden Orten mehrere Massengräber mit Hunderten von Leichen gefunden.

„Krankenhäuser in Tel al-Sultan [westlich von Rafah] werden von Raketen und Quadcopter-Drohnen bombardiert“, erklärte Zaqout. „Das indonesische Feldlazarett wurde beschädigt, und die Ärzte dort hatten große Angst.“ Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums sind seit Oktober fast 500 MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens durch israelische Angriffe im gesamten Gazastreifen getötet worden.

Die Feldkliniken, die noch geöffnet sind, fügte Zaqout hinzu, „verfügen nicht über eine fortschrittliche Ausrüstung, um PatientInnen mit schweren Verletzungen aufzunehmen“, die stattdessen in das Europäische Krankenhaus in der Nähe von Khan Younis gebracht werden müssen. Aufgrund der großen Entfernung, der Anwesenheit von [israelischen] Panzern und der ständigen Bombardierung der Stadt ist für diese Fahrt ein Krankenwagen erforderlich, der eine Stunde oder länger braucht", sagte er.

Das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis, so Zaqout, nimmt langsam wieder neue Patienten auf, nachdem es während der israelischen Angriffe auf den Komplex geschlossen werden musste. Aber auch dieses Krankenhaus kann nur eine kleine Anzahl von Verwundeten aufnehmen, die aus Rafah abtransportiert werden.

Zaqout zufolge ist die Lage im nördlichen Gazastreifen angesichts der anhaltenden israelischen Militäroperationen ähnlich verzweifelt: Da sowohl das Al-Shifa als auch das Kamal-Adwan-Krankenhaus außer Betrieb sind, ist das Al-Ahli-Krankenhaus die einzige größere medizinische Einrichtung, die einige Dienste anbietet.

Die israelische Armee schließt medizinisches Personal von ihren Angriffen nicht aus

Dr. Rima Sadiq, 29, arbeitete im kuwaitischen Krankenhaus, bis es am 28. Mai geschlossen werden musste. „Wir haben in den ersten Tagen der Militäroperation eine große Zahl von Opfern zu beklagen“, sagte sie. "Die Bombardierung hört nicht auf. Bei jedem [Angriff] erhielten wir mindestens 10 [Patienten mit] Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades. Alle Verletzungen müssen behandelt und nachbehandelt werden, und die Anwesenheit eines Krankenhauses in der Nähe [der Verwundeten] rettet Leben."

Sadiq erklärte, dass das Personal unbedingt weiterarbeiten wollte, um den EinwohnerInnen der Stadt zu helfen, aber letztendlich hatten sie keine andere Wahl, als das Krankenhaus zu verlassen. Als die israelische Bombardierung zunahm, fürchteten die MitarbeiterInnen um ihr eigenes Leben und das ihrer PatientInnen sowie um mögliche Schäden an medizinischen Geräten und Ausrüstungen.

„Die Situation ist sehr gefährlich geworden“, sagte sie. "Zwei Sanitäter [vom Roten Halbmond, Anm.] wurden während ihrer Arbeit beim Transport der Verwundeten getötet. Die israelische Armee schließt medizinisches Personal von ihren [Angriffen] nicht aus. Wir sind alle in Gefahr, angegriffen oder verhaftet zu werden".

„Es gibt PatientInnen, die das Krankenhaus in schlechtem Zustand verlassen mussten und weiterbehandelt werden müssen“, so Sadiq weiter. „Die Krankenhäuser vor Ort sind nicht in der Lage, eine große Anzahl [von Patienten] aufzunehmen, da ihre klinischen Kapazitäten nicht ausreichen und es an Behandlungsmöglichkeiten mangelt.“ Der Mangel an Nahrungsmitteln verschlimmere ihren Zustand und verhindere eine vollständige Genesung, fügte sie hinzu.

 Gaza: ICC-Zivilverfahren gegen Ursula von der Leyen erhöht den Einsatz für die Mitschuld am Völkermord

Experten fordern den IStGH auf, gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung des völkermörderischen Angriffs Israels auf das palästinensische Volk zu ermitteln

Richard Falk - 6. Juni 2024

In den fast 80 Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen wurde noch nie zuvor eine solche Bandbreite an rechtsorientierten Ansätzen in internationalen Gerichtshöfen unternommen, um einen Völkermord zu stoppen, der weiterhin das Leben von 2,3 Millionen Palästinensern in Gaza verwüstet.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat seit Januar nicht nur drei einstweilige Verfügungen erlassen, in denen Israel aufgefordert wird, seinen "plausiblen Völkermord" einzustellen, sondern der Staat wurde auch angewiesen, die Lieferung von Soforthilfe an die hungernden Palästinenser nicht länger zu behindern.

Auch der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, empfahl in diesem Zeitraum Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer.

Diese Zunahme internationaler gerichtlicher Aktivitäten erfolgt inmitten der Frustration der UNO über gescheiterte Versuche, einen Waffenstillstand durchzusetzen, da die israelische Kriegsführung zu immer prekäreren Bedingungen in Gaza führt. Die USA haben ihr Veto im UN-Sicherheitsrat genutzt, um ihren kriminellen Verbündeten vor dem Druck der UN zu schützen.

Israel hat auf die jüngsten Entwicklungen mit Wut und Trotz reagiert und genießt die Unterstützung der USA, die eher diskret zum Ausdruck kommt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat wiederholt behauptet, dass Israel angesichts des Holocausts niemals des Verbrechens des Völkermords angeklagt werden kann; dass Israel seit dem 7. Oktober sein Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Terroranschlag der Hamas ausübt; und dass die vorgeschlagenen Haftbefehle des IStGH, falls sie ausgestellt werden, die Fähigkeit von Demokratien untergraben würden, sich in Zukunft selbst zu verteidigen.

Er hat sogar - mit einigem Erfolg - die US-Regierung und andere Israel unterstützende Nationen aufgefordert, Druck auf den IStGH auszuüben, damit dieser den Antrag des Staatsanwalts ablehnt.

Maximierung des Drucks
Inmitten all dieser juristischen Kontroversen wird deutlich, dass es Israel sehr am Herzen liegt, von diesen Gerichten, die es als unzuständig für Beschwerden über sein Verhalten verhöhnt, als Verbrecher gebrandmarkt zu werden.

Dieser offensichtliche Widerspruch deutet darauf hin, dass Israel sich bewusst ist, dass seine Weigerung, den Urteilen dieser internationalen Gerichtshöfe nachzukommen, deren Einfluss in der gesamten Zivilgesellschaft nicht auslöschen wird. Daher ist es wichtig, den Druck zu maximieren, um solche Bewertungen des IGH/ICC über Israels angebliches kriminelles Verhalten in Gaza zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Völkermord, das Verbrechen der Verbrechen.

Vor diesem Hintergrund hat das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI) eine weitere Dimension rechtlicher Komplexität hinzugefügt, indem es den IStGH Ende letzten Monats aufforderte, gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen angeblicher "Komplizenschaft bei von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Völkermord" zu ermitteln.

Das Römische Statut aus dem Jahr 2002, das den vertraglichen Rahmen für die Arbeit des IStGH bildet, gibt Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen gemäß Artikel 15 das Recht, dem Ankläger Beweise für Straftaten vorzulegen, der dann entscheiden kann, ob die angebotenen Beweise zwingend genug sind, um eine Untersuchung zu rechtfertigen.

Wie auch immer der IStGH auf diese GIPRI-Initiative reagieren wird, sie ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft zu einem politischen Akteur auf der globalen Bühne wird

Im Gegensatz zum IGH, der sich mit der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen souveränen Staaten befasst und als gerichtlicher Arm der Vereinten Nationen fungiert, hat der IStGH die Befugnis, gegen Personen zu ermitteln, sie festzunehmen, anzuklagen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, die von einem Richtergremium eines internationalen Verbrechens für schuldig befunden werden.

Alle UN-Mitglieder sind automatisch Vertragsparteien des IGH-Statuts, während die Staaten aktiv handeln müssen, um Vertragsparteien des IStGH zu werden, und nicht verpflichtet sind, dies zu tun - obwohl 124 Staaten dies getan haben, darunter die Demokratien Westeuropas und Palästina (das zu diesem Zweck als Staat behandelt wird).

Von Bedeutung ist die Tatsache, dass weder Israel noch die USA Vertragsparteien des Römischen Statuts geworden sind, ebenso wenig wie Russland, China, Indien und einige andere. Dennoch zögerten die USA nicht, den IStGH zu drängen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 anzuklagen, während sie die Anwendbarkeit des Statuts auf Israel in der Gaza-Situation mit der Begründung ablehnten, es sei keine Vertragspartei. (Das Römische Statut gibt dem IStGH die Befugnis, gegen Personen vorzugehen, die Verbrechen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begehen, was in diesem Fall Palästina ist.)

Beihilfe und Anstiftung
Die GIPRI-Initiative ist insofern interessant, als sie die relativ vernachlässigte Frage der Mittäterschaft oder der Beihilfe zur Begehung eines internationalen Verbrechens betrifft. Diese Frage stützt sich auf die in der Völkermordkonvention verankerte rechtliche Verpflichtung sowie auf das Römische Statut, das die Beihilfe zu Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht unter Strafe stellt.

Nicaragua reichte beim IGH eine solche Klage gegen Deutschland ein und beantragte eine Dringlichkeitsanordnung zur Unterlassung von Aktivitäten, die als Völkermord eingestuft werden könnten. Der Hauptvorwurf gegen Deutschland lautete, dass es Israel mit militärischen Waffen beliefert hat, die zu Israels völkermörderischem Verhalten beigetragen haben.

Im April lehnte der IGH den Antrag Nicaraguas mit 15:1 Stimmen ab und erklärte, die Umstände rechtfertigten keine Notstandsanordnung. Das Gericht lehnte jedoch auch die Bemühungen Deutschlands ab, Nicaraguas Klage wegen Mittäterschaft abzuweisen, was bedeutet, dass der IGH zu gegebener Zeit die Argumente beider Seiten zur Begründetheit der zugrundeliegenden Behauptung anhören und schließlich eine Entscheidung in der Sache treffen wird.

Im Gegensatz dazu wurde die GIPRI-Initiative in Form einer Erklärung an den IStGH-Ankläger im Mai übermittelt, die von verschiedenen Völkerrechtsexperten, darunter auch mir, unterstützt wurde.

Die GIPRI-Erklärung basiert ebenfalls auf einer Theorie der strafrechtlichen Mittäterschaft und Beihilfe, aber das Ziel ist notwendigerweise eine Einzelperson, Von der Leyen, und nicht ein Staat. Das GIPRI behauptet, dass die Unterstützung der Europäischen Kommission "eine wesentliche Auswirkung auf Israels Begehung und Fortführung von Verbrechen, einschließlich Völkermord, gehabt hat".

Diese Unterstützung, so GIPRI, bestand aus politischer Rückendeckung, militärischem Material und dem Versäumnis, angemessene Schritte zur Verhinderung von Völkermord zu unternehmen.

Was auch immer aus der GIPRI-Initiative wird, sie veranschaulicht die Bandbreite des Potenzials des Internationalen Strafgerichtshofs und zeigt die Bemühungen der Zivilgesellschaft, sich auf das Völkerrecht zu berufen, da die Vereinten Nationen oder das zwischenstaatliche System bei der Verhinderung und Bestrafung eines solch transparenten Völkermords versagt haben.

Zusammen mit Solidaritätsaktionen wie der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) und Universitätsprotesten, vor allem in den USA, erweist sich die Zivilgesellschaft als politischer Akteur, den selbst Israel nicht ignorieren kann, wenn es die Hoffnung hat, den Status eines langfristigen Parias zu vermeiden.

Wie auch immer der IStGH auf diese GIPRI-Initiative reagieren wird, sie ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft zu einem politischen Akteur auf der globalen Bühne wird.  Quelle

Jenseits von Rafah: Worauf das zionistische Gebilde zusteuert

Robert Inlakesh - 5 Jun 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Tunnelsysteme sind nicht zerstört worden, die Waffenkapazitäten des Widerstands bleiben erhalten, und die Kämpfer haben einige der härtesten Angriffe der Israelis überlebt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Invasion von Rafah als Weg zu einem umfassenden Sieg über den palästinensischen Widerstand in Gaza bezeichnet. Das ist eine Lüge, und das zionistische Regime wird seine Kriegsziele nicht erreichen. Was also kommt als nächstes, wenn die israelische Öffentlichkeit mit der Wahrheit konfrontiert wird?

Das zionistische Gebilde startete seine völkermörderische Militärkampagne gegen den Gazastreifen und behauptete, es wolle sowohl die Hamas zerschlagen als auch ihre Gefangenen mit Gewalt zurückholen. Beides wurde in den rund achtmonatigen Auseinandersetzungen nicht erreicht, obwohl es zu massiven Todesfällen und Zerstörungen in einem Ausmaß kam, wie es seit dem Vietnamkrieg nicht mehr der Fall war.

Bevor die Israelis in den Gazastreifen eindrangen, wurde in der Propaganda so getan, als ob ihre beispiellose Bombenkampagne das komplexe Tunnelnetz des palästinensischen Widerstands unter dem belagerten Küstengebiet auflösen würde. Wir hörten von all den verschiedenen Munitionsarten, die angeblich in die Tunnelsysteme eindringen und die meisten von ihnen zerstören sollten, bevor es zu direkten Kämpfen kam.

Als "Israel" in den Gazastreifen einmarschierte, wurde bald klar, dass sie entgegen ihrer Propaganda nicht einmal versuchten, in den Großteil der Tunnel einzudringen. Die zionistische Armee ging vom Boden aus vor und bezog ihre Stellungen auf offenem Gelände, bevor sie ihre Soldaten in gepanzerten Mannschaftstransportern, Panzern und militarisierten Bulldozern ausrüstete und auf den Einsatz von Infanterie verzichtete, um Gebiete zu räumen, bevor sie in sie eindrang. Die bewaffneten palästinensischen Gruppen leisteten daraufhin heftigen Widerstand. Was die Tunnel und die Versuche, die Gefangenen zurückzuerobern, anbelangt, so wurden alle Rettungsaktionen vereitelt, und die Israelis schienen nur die gefundenen Tunneleingänge abzuriegeln, anstatt Kräfte in den Untergrund zu schicken, um von Angesicht zu Angesicht zu kämpfen.

Das zionistische Gebilde nahm dann Gaza-Stadt ins Visier und entschied sich in der Anfangsphase der Invasion für den nördlichen Teil des Küstengebiets. Trotz ihrer Versuche, den Norden vollständig ethnisch zu säubern, blieben Hunderttausende auf ihrem Land und weigerten sich, es zu verlassen. Die israelischen Bodentruppen setzten daraufhin kleinliche Taktiken ein, wie z. B. das Hissen der israelischen Flagge in Gebieten, die sie mit ihren gepanzerten Fahrzeugen und Panzern vorübergehend erreichen konnten.

All dies geschah, während die israelische Führung behauptete, das "Hamas-Hauptquartier" befinde sich unter dem Al-Shifa-Krankenhaus, wofür sie ein CGI-Video veröffentlichte, das ein mehrschichtiges Tunnelsystem zeigte. Nachdem das zionistische Regime schließlich in den Shifa-Krankenhauskomplex eingedrungen war, wurde es als eine Bande von Lügnern entlarvt, da dort kein Hauptquartier gefunden wurde. Nichtsdestotrotz trieben ihre beweislosen Verschwörungstheorien über die Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas als militärische Hauptquartiere und Stützpunkte die Invasion im Norden weiter voran.

Nachdem sie darauf hingewiesen wurden, dass sie im Norden Beweise für angebliche "Hamas-Basen" und "Hamas-Hauptquartiere" unter Krankenhäusern gefälscht hatten, begannen sie plötzlich, sich auf Khan Younis zu konzentrieren. Khan Younis sei das "wahre Hamas-Hauptquartier", erklärten sie ihrer eigenen Siedlerbevölkerung und der internationalen Gemeinschaft und beschlossen, die Stadt im Dezember nach Abschluss einer kurzen Einstellung der Feindseligkeiten und eines Gefangenenaustauschs einzunehmen. Anfang Januar hatten sie bereits die Stadt Khan Younis vollständig belagert, ohne ein "Hamas-Hauptquartier" zu finden, und begannen dann, die südlichste Stadt Rafah zu besetzen.

Monatelang wurde ständig mit einer Invasion Rafahs gedroht, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Regime könne den Krieg nicht gewinnen, ohne in Rafah einzumarschieren, und wir hörten immer wieder von der Genehmigung der Operation, um einen Einmarsch in das Gebiet zu erzwingen. Dies stieß auf internationale Verurteilung und eine Reihe widersprüchlicher Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der sich immer noch nicht entscheiden kann, was seine "rote Linie" eigentlich ist.

Am 6. Mai ließ die Hamas den israelisch-amerikanischen Bluff auffliegen und akzeptierte einen Waffenstillstandsvorschlag. Und das, obwohl Netanjahu schon seit über einer Woche erklärt hatte, dass er nicht bereit sei, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu akzeptieren. Obwohl der israelische Premierminister eine Invasion in Rafah ankündigte, lobte der US-Außenminister während seines Besuchs in Westasien öffentlich den Waffenstillstandsvorschlag und forderte die Hamas auf, ihn anzunehmen. Als die Hamas beschloss, den Vorschlag anzunehmen, der fast identisch mit dem von den USA und Teilen der israelischen Führung geförderten Vorschlag war, löste dies einen Schock aus, woraufhin das zionistische Militär noch am selben Tag mit der Invasion begann.

Die Israelis begingen jedoch einen fatalen Fehler, als sie beschlossen, auch in das Viertel al-Zaytoun in der Nähe von Gaza-Stadt und in Jabalia einzumarschieren, die beide im Norden des Gazastreifens liegen. Die Invasion in Dschabalia schien ein Versuch zu sein, einen Propagandasieg zu erringen, indem man die Leichen israelischer Gefangener, die bei eigenen Luftangriffen getötet worden waren, herausholte. Der palästinensische Widerstand fügte den zionistischen Angreifern nicht nur schwere Verluste zu, sondern konnte im Fall von Jabalia auch eine der schwersten Schlachten des gesamten Krieges für sich entscheiden.

Das zionistische Gebilde ist bekannt dafür, seine Verluste zu verbergen, aber es konnte nicht alle verbergen, und die Öffentlichkeit wurde täglich mit Berichten über getötete und zerstückelte Soldaten konfrontiert. Das war sehr peinlich, denn die Israelis hatten ihrer eigenen Bevölkerung erzählt, dass es ihnen gelungen sei, alle Widerstandsbataillone im Norden des Landes aufzulösen, was natürlich nicht stimmte.

Am vergangenen Samstag teilte Abu Obeida, der Sprecher der al-Qassam-Brigaden, des bewaffneten Flügels der Hamas, der Welt mit, dass es einen Hinterhalt gegeben habe, bei dem es der Widerstandsgruppe gelungen sei, die Mitglieder einer Truppe, die sie in einen Tunnel gelockt hatte, gefangen zu nehmen, zu töten und zu verletzen. Nachdem der Raketenbeschuss auf die umliegenden Siedlungen in den Wochen zuvor zugenommen hatte, feuerte al-Qassam am nächsten Tag von Rafah aus ein Sperrfeuer von Raketen ab, die nördlich von Tel Aviv einschlugen und das System "Iron Dome" umgingen. In seiner Verlegenheit und Verwirrung beschloss das zionistische Gebilde, eine Reihe von Massakern an der Zivilbevölkerung zu verüben, von denen sich das schlimmste gegen Flüchtlinge richtete, die nordwestlich von Rafah-Stadt in Zelten untergebracht waren.

Das zionistische Regime befindet sich in einer Sackgasse, denn es wird in Rafah keinen Sieg erringen und wird wie überall sonst scheitern. Nicht eine einzige der Dutzend bewaffneten Widerstandsgruppen, die im Gazastreifen operieren, wurde besiegt, geschweige denn die Hamas. Die Tunnelsysteme wurden nicht zerstört, die Waffenkapazitäten des Widerstands bleiben erhalten, und die Kämpfer haben einige der härtesten Angriffe überlebt, die die Israelis aufzubieten imstande sind. Außerdem wurden die Gefangenen nicht gewaltsam befreit, und jetzt haben sie in Jabalia noch mehr verloren. Wie geht es also weiter?

Die Zionisten haben im Gazastreifen keine wirklichen Optionen mehr, sie haben keinen vernünftigen Plan für ein Szenario für den Tag danach gefunden, und wenn sie in Rafah scheitern, können sie nirgendwo mehr behaupten, das "wahre Hauptquartier der Hamas" zu sein. Deshalb müssen sie vom Gazastreifen abrücken und sich ein anderes Ziel suchen.

Der größte Dorn im Auge der Israelis ist im Moment der libanesische Widerstand. Im Laufe des Krieges haben die Hisbollah und ihre Verbündeten die israelischen Überwachungs- und Verteidigungskapazitäten vernichtet, ihre militärischen Anlagen in Schutt und Asche gelegt, viele Siedlerwohnungen in den angrenzenden Siedlungen zerstört und mehr als 100.000 israelische Siedler in die Flucht getrieben. Die israelische Wirtschaft im Norden ist gelähmt und das Image der zionistischen Armee ist zerstört, da die Hisbollah israelische Soldaten und Militärstützpunkte als Testobjekte für ihre militärische Ausrüstung nutzt.

Die Israelis könnten ihre Invasion in Rafah entweder schnell abschließen oder sie langsam fortsetzen und sich gleichzeitig für eine begrenzte Militäroperation gegen den Libanon entscheiden. In diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass das zionistische Regime Selbstmord begeht, und so ist es wahrscheinlicher, dass es trotz der Propaganda, die es über eine solche Operation verbreiten wird, versuchen wird, zu verhindern, dass sie sich zu einem ausgewachsenen Krieg ausweitet.

Wenn "Israel" sich für diese Option entscheidet, weiß es sehr wohl, dass die Hisbollah mit noch nie dagewesenen Schlägen reagieren wird, die das Gebilde in seinen Grundfesten erschüttern werden, was dazu führen wird, dass der Gaza-Krieg ins Abseits geraten wird. Nicht nur die israelische Siedlerbevölkerung wird sich fast ausschließlich auf den Libanon konzentrieren, sondern auch der Großteil der Welt und sicherlich die internationale Gemeinschaft. Dies würde den Israelis die Möglichkeit bieten, den Gaza-Krieg zu beenden und einen Gefangenenaustausch durchzuführen, während sie gleichzeitig den Eindruck erwecken, dass sie versuchen, ihr zerrüttetes Image wiederherzustellen. Ein solches Szenario würde auch Netanjahu und seiner Führung mehr Zeit an der Macht verschaffen.

In diesem Fall wird der Kampf jedoch nicht zu Ende sein, denn es gibt noch eine andere, sehr offensichtliche Front, nämlich das besetzte Westjordanland. Es ist möglich, dass die israelische Führung dann ihren Schwerpunkt erneut verlagert, diesmal auf die Usurpation des so genannten Gebiets C des Westjordanlands, das etwa 60 % des Gesamtgebiets ausmacht. Seit langem versuchen die Zionisten, sich dieses Gebiet anzueignen, aber aufgrund des äußeren Drucks ihrer Verbündeten haben sie davon Abstand genommen.

Der Vorwand im Westjordanland sind die Widerstandsgruppen, die vor allem im Norden des Gebiets operieren und eine groß angelegte Militäraktion rechtfertigen würden. Für den Fall, dass im Gazastreifen bereits ein Waffenstillstand geschlossen wird,https://english.almayadeen.net/articles/opinion/beyond-rafah--what-the-zionist-entity-is-headed-toward könnten sie dann ohne Angst davor, dass der Widerstand im Gazastreifen einen großen Verteidigungsangriff durchführt und das gewünschte Land erobert, einmarschieren. Damit würden sie ihren jahrzehntelangen Plan verwirklichen, die vier Teile Palästinas voneinander zu trennen, nämlich die Gebiete von 1948, den besetzten östlichen Teil von al-Quds, das Westjordanland und den Gazastreifen. Wenn es Netanjahu gelingt, seine blutige Terrorkampagne und den Völkermord im Westjordanland zu beenden, ist dies der einzige Ort, an dem er tatsächlich einen Sieg erringen kann, der auf dem Papier wie ein Sieg aussieht, und es könnte in seiner Vorstellung ausreichen, um ihn vor dem unvermeidlichen politischen Tod zu bewahren, den er heute langsam stirbt.

Es mag sein, dass die oben genannten Ereignisse nicht in der genauen Reihenfolge eintreten, aber es ist fast unvermeidlich, dass sich der Krieg gegen Gaza in absehbarer Zeit auf den Libanon und das Westjordanland verlagern wird. Wenn das zionistische Regime nicht eine andere Ausrede findet, um den Krieg in Gaza länger aufrechtzuerhalten und damit den Wechsel an andere Fronten zu verzögern, wird der Libanon und/oder das Westjordanland nach Rafah wohl an der Reihe sein. Die Entscheidung, die Invasion von Rafah so lange hinauszuzögern, scheint auf die Tatsache zurückzuführen zu sein, dass dies das Ende ihrer Rechtfertigung für die Fortsetzung des Krieges in Gaza sein wird. Die Antwort auf das, was die zionistische Entität plant, wird in den Händen des Widerstands liegen.   Quelle

Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg

Norman Paech - 06. Juni 2024

Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft. Von Norman Paech[*].

Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD. Seit dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 26. Februar dieses Jahres hat er bereits dreimal in der Klage Südafrikas gegen Israel Stellung bezogen. Die beiden ersten Urteile haben Israel nicht zu der geforderten Änderung ihrer Kriegsführung bewogen und die dritte Entscheidung auch nicht, wie die Bombardierung Rafahs unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Offensive einzustellen, beweist. Es stellt sich also die Frage, welche Bedeutung kommt der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Verhinderung und Bewältigung von Kriegen überhaupt zu. Und daran mag sich dann die Frage anschließen, wie sich Deutschland, sprich die Bundesregierung, gegenüber einem solchen Gericht zu verhalten hat, das heißt, welche Bedeutung das Völkerrecht für ihre Außenpolitik hat.

Israel zumindest hat jahrzehntelang das Völkerrecht missachtet – aber ohne Folgen. Israel ist das am meisten von den Organen der Vereinten Nationen, insbesondere von der Generalversammlung, aber auch dem Menschenrechtsausschuss, verurteilte Land. Alle Regierungen Israels haben keine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind insgesamt vier Gerichtsverfahren, die derzeit direkt und indirekt gegen Israel anhängig sind.

Zum Jahreswechsel 2008/2009 gab es erhebliche israelische Angriffe auf Gaza. In der kurzen Spanne von zehn Tagen waren über 2.000 Tote Opfer der israelischen Armee. Palästina hat sofort beim Internationalen Strafgerichtshof, kurz genannt IStGH, einen Antrag auf Ermittlung dieses Überfalls auf Palästina beantragt. Die rechtliche Grundlage dafür ist das internationale Strafrecht, das sogenannte Römische Statut, welches es seit 1998 gibt. Der Gerichtshof dazu, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), wurde im Jahre 2000 in Den Haag etabliert, wo er dann 2002 seine Arbeit aufnahm.
Es geschah zunächst nichts nach diesem Antrag, die Angriffe von 2008/2009 zu untersuchen. Als dann allerdings 2014 eine zweite Militäroffensive gegen Gaza von der israelischen Armee gestartet wurde, die sogenannte Protective Edge, die 50 Tage dauerte mit weit über 2.000 Toten und über 10.000 Verletzten, wurde der Internationale Strafgerichtshof, d.h. seine Chefanklägerin Fatou Bensouda aktiv. Es begannen nun Untersuchungen   mehr >>>

Gibt es angesichts von Krieg und Aufwiegelung noch Hoffnung für Palästinenser in der Knesset?

Der Gaza-Krieg hat unter den palästinensischen Bürgern Israels eine seit langem geführte Debatte darüber wiederbelebt, ob sie am Parlament teilnehmen oder es boykottieren sollen.

Baker Zoubi - 6. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Eröffnung der Sommersitzung der Knesset im vergangenen Monat hat eine immer wiederkehrende Debatte unter den palästinensischen Bürgern Israels wieder aufleben lassen: die Frage, ob die Wahl von Arabern in das israelische Parlament etwas bringt oder nicht.

Für die palästinensischen Mitglieder der Knesset hätte die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit zu keinem schwierigeren Zeitpunkt erfolgen können. Ihre jüdischen Kollegen haben die Massaker der israelischen Armee im Gazastreifen in den letzten acht Monaten fast durchweg unterstützt. Die Minister der Regierung wetteifern darum, wer die rassistischsten Äußerungen machen kann. Seit dem 7. Oktober hat ein McCarthy'sches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit dazu geführt, dass Hunderte von palästinensischen Bürgern verhaftet wurden, nur weil sie einen Beitrag in den sozialen Medien "geliked" haben. Gleichzeitig hat die Untätigkeit des Staates zu einer Rekordzahl von Gewaltverbrechen in den arabischen Gemeinden geführt.

Gleichzeitig wendet sich die öffentliche Meinung weltweit gegen Israel, und große Pro-Palästina-Demonstrationen stören Universitäten und Hauptstädte auf der ganzen Welt. Es gibt auch erste Anzeichen für echten internationalen Druck: Die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten haben Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt; mehr Länder erkennen die palästinensische Staatlichkeit an; und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Hamas-Führer beantragt.

Bleibt in diesem politischen Wirbelwind überhaupt noch Platz für palästinensische Knessetmitglieder, um etwas zu bewirken? Oder ist es, wie ein großer Teil der palästinensischen Gesellschaft in Israel seit langem argumentiert, besser, die Wahlen ganz zu boykottieren?

"Es besteht kein Zweifel, dass diese Knesset-Sitzung schwierig und angespannt sein wird", sagte Ahmad Tibi, ein langjähriger arabischer Abgeordneter und Vorsitzender der Hadash-Ta'al-Fraktion, gegenüber +972. "Die Aufwiegelung [gegen Palästinenser] hat Rekorde gebrochen. Das Töten, das Blutvergießen und der Krieg belasten jeden von uns persönlich, aber auch die Arbeit der Knesset. Ständig wird versucht, die Bewegungsfreiheit der arabischen Abgeordneten einzuschränken - sie werden wegen allem angegriffen. Selbst wenn kein Grund gefunden werden kann, erfinden [andere Knessetmitglieder] einen, insbesondere die wahnhaften Hinterbänkler in der Koalition."

Trotz der zügellosen Hetze gegen arabische Abgeordnete - die von vielen ihrer jüdischen Kollegen regelmäßig als "Terrorunterstützer" bezeichnet werden - besteht Tibi darauf, dass sie im Namen ihrer Wähler eine entscheidende Rolle spielen müssen. "Es ist wichtig, trotz der Herausforderungen da zu sein - oder gerade deswegen."

Die Werkzeuge des Meisters
Aber es gibt viele Palästinenser in Israel, die damit nicht einverstanden sind. Bei der letzten Wahl im November 2022 lag die Wahlbeteiligung in den arabischen Gemeinden bei knapp über 50 Prozent, verglichen mit 70 Prozent im ganzen Land, und einige palästinensische Gruppen wollen dafür sorgen, dass sie beim nächsten Mal noch niedriger ist.

Louay Khatib ist einer der Führer von Abnaa al-Balad ("Söhne des Landes"), einer politischen Bewegung, die sich seit Jahrzehnten gegen die Teilnahme an israelischen Wahlen ausspricht. "Für frühere und heutige israelische Regierungen besteht der Zweck der Anwesenheit von Arabern in der Knesset nicht darin, die Rechte [der Palästinenser] zu fördern, und sie entspringt auch nicht einer demokratischen Einstellung", sagte er gegenüber +972. "Es geht lediglich darum, Israels Image in der Welt zu verbessern.

"Wir haben als Araber keinen Platz in der Knesset", behauptete Khatib. "Die Werkzeuge des Meisters wurden geschaffen, um das Haus des Meisters zu erhalten. Die Knesset wird weder unserer Existenz noch unseren Zielen dienen."

Khatib argumentiert, dass die Teilnahme an den Knesset-Wahlen palästinensische Politiker "zu Menschen ohne Rückgrat" mache und die palästinensische Gesellschaft in Israel schwäche. Er verweist auf das Beispiel von Mansour Abbas, dessen islamistische Partei Ra'am sich 2021 von der Gemeinsamen Liste der arabischen Parteien abspaltete, um der israelischen Regierungskoalition beizutreten - das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt war. Abbas, so Khatib, "ist an einem Punkt angelangt, an dem er nur noch die Hamas und nicht mehr Israel beschuldigt, trotz der Verbrechen, die sie im Gazastreifen begeht".

Angesichts des Krieges im Gazastreifen glaubt Khatib, dass die palästinensische Präsenz in der Knesset es "den Menschen, die sie unterstützen, ermöglicht hat, einen 'weichen' Weg zu wählen, sich mit einer Erklärung hier oder da zu begnügen, anstatt zu protestieren und zu wüten". Im Gegensatz dazu sieht Khatib starke Verschiebungen im Ausland: "Schauen Sie sich die Demonstrationen in der ganzen Welt [für Palästina] an. Die europäischen Länder erkennen Palästina an, Israel wird zunehmend isoliert, und wir hier tun nichts Wesentliches, sondern machen weiter wie bisher."

Khatib geht sogar so weit zu behaupten, dass die derzeitige rechtsextreme Regierung Israels der palästinensischen Sache dient. "Israel ist isoliert, weil die Extremisten an der Macht sind, und das ist im Einklang mit den palästinensischen Interessen", erklärt er. "In der Vergangenheit mussten wir hart arbeiten, aber jetzt haben [Itamar] Ben Gvir und [Bezalel] Smotrich die Arbeit [für uns] gemacht. Sie haben das wahre Gesicht Israels gezeigt. Wenn diese Regierung durch eine andere Regierung ersetzt wird, die vom Rest der Welt mehr akzeptiert wird, wird Israel zu seinem Status als verwöhntes Kind der Welt zurückkehren."

Diese Diskussionen finden nicht nur innerhalb der palästinensischen Zivilgesellschaft statt. Sami Abu Shehadeh ist Vorsitzender der Balad-Partei, die bei den letzten Wahlen nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament knapp an der Wahlhürde für den Einzug in die Knesset gescheitert ist. Ihm zufolge wird die Debatte über die Wahlbeteiligung auf der Parteikonferenz an diesem Wochenende zur Sprache kommen, da die Mitglieder der Partei darüber nachdenken, wie sie den größten Einfluss ausüben können.

"Es gibt Stimmen in der Balad, die sagen, dass es klar ist, dass der rechte Flügel Israel kontrolliert, und dass es daher keinen Sinn hat, ihn in der Knesset zu bekämpfen", sagte Abu Shehadeh. "Andere Stimmen argumentieren, dass es in dieser Situation umso wichtiger ist, dort präsent zu sein".

In jedem Fall sei sich Balad immer über die Grenzen der parlamentarischen Arbeit im Klaren gewesen. "Die Existenz einer rechtsextremen Regierung oder einer anderen Regierung hat keinen Einfluss auf unsere Vision, da wir ohnehin nicht viel von der Knesset erwarten."

Für Abu Shehadeh müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann: die Situation in Gaza, die politische Landschaft in Israel, die Probleme, mit denen die Palästinenser in Israel konfrontiert sind (von der steigenden Kriminalität bis zur Wirtschaftskrise), und die Frage, ob es in der jüdisch-israelischen Gesellschaft "Partner" für ihre Agenda gibt.

Abu Shehadeh übte auch Kritik an den anderen arabischen Parteiführern und ihren Programmen. Zunächst verwies er auf die Entscheidung des Hadash-Vorsitzenden Ayman Odeh, mit einer jahrzehntelangen Tradition zu brechen, indem er Benny Gantz offiziell als Premierminister für 2019 unterstützte, und wies auf "diejenigen hin, die begonnen haben, den Diskurs des 'Einflusses' zu verbreiten." Für Mansour Abbas von Ra'am reservierte er jedoch stärkere Kritik: "Er sagte, er könne nur innerhalb der Koalition arbeiten. Jetzt ist er in der Opposition - warum tritt er nicht zurück?"

Ra'am reagierte nicht auf die Bitte um ein Interview für diesen Artikel, ebenso wenig wie der nördliche Zweig der Islamischen Bewegung, der sich in den 1990er Jahren von Ra'am abspaltete, weil die Bewegung eine Teilnahme an den Knessetwahlen ablehnte.

Wir können kein politisches Vakuum schaffen
Abu Shehadeh hat es jedoch nicht eilig, die Knesset aufzugeben. "Trotz der Einschränkungen, die das Spiel mit sich bringt, hat unsere Gesellschaft von der parlamentarischen Arbeit etwas profitiert. Außerdem fügte er hinzu: "Wir können nicht ein politisches Vakuum schaffen und die palästinensische Gesellschaft einer Gruppe von Arabern aus den zionistischen Parteien überlassen [d.h. ohne unabhängige palästinensische Parteien]. Ein solches Vakuum würde den Weg für alle Opportunisten öffnen."

Abu Shehadeh ist auch der Ansicht, dass die Knesset die Sichtbarkeit der palästinensischen Bürger sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene erhöhen wird. "Als gewählte Führung haben wir mehr Möglichkeiten, unsere Botschaften zu vermitteln."

In dieser Hinsicht glaubt der Balad-Führer, dass der Krieg in Gaza und die erneute Suche der internationalen Gemeinschaft nach "Lösungen" die Kernforderung seiner Partei gestärkt haben: die Umwandlung Israels in einen Staat mit vollständiger nationaler und staatsbürgerlicher Gleichheit zwischen Juden und Palästinensern. "Die Menschen kehren zu Diskussionen über die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zurück, was den Diskurs von Balad über einen Staat für alle seine Bürger wieder aufleben lässt", sagte er.

Tibi von Hadash-Ta'al ist ebenfalls der Meinung, dass es trotz aller Herausforderungen und Einschränkungen noch Spielraum für Aktionen und Einflussnahme in der Knesset gibt.

"Ich persönlich und die Hadash-Ta'al-Liste im Allgemeinen gehören zu den führenden Köpfen, wenn es darum geht, die Gesetzgebung im Parlament voranzubringen. Obwohl wir gegen alle Widerstände arbeiten, haben wir in einigen Fragen Erfolg gehabt", fügte er hinzu und verwies auf die bisher erfolgreichen Bemühungen seiner Partei, die von der Regierung geplanten Haushaltskürzungen für arabische Gemeinden zu verhindern, die vom Finanzausschuss der Knesset noch nicht genehmigt worden sind.

Für Khatib hat der Krieg in Gaza die Argumente von Abnaa el-Balad und anderen Gruppen, die einen Boykott der Knesset befürworten, gestärkt - er räumt aber auch ein, dass dadurch die Wahlbeteiligung unter den Palästinensern steigen könnte.

Vom Staat im Stich gelassen, sehen sich palästinensische Bürger Israels einer Rekordverbrechenswelle gegenüber
"Die Menschen haben Angst vor der Regierung Ben Gvir und der extremen Rechten", sagte er. "Dieses Gefühl der Angst und die Tatsache, dass Mitglieder dieser Regierung offen ihren Rassismus bekunden, werden mehr palästinensische Bürger dazu bewegen, an den nächsten Wahlen teilzunehmen.

"Aber die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. [Der ehemalige Premierminister Yair] Lapid und andere Politiker unterscheiden sich nicht von dieser Regierung: Sie fordern ein Abkommen [mit der Hamas] nicht, um den Krieg zu beenden oder die Massaker in Gaza zu stoppen, sondern um die Geiseln zurückzubringen. Die rechte Regierung unterscheidet sich nicht von anderen Regierungen in Israel."   Quelle

Krieg gegen Gaza: Warum die Hamas Israels Waffenstillstandsvorschlag nicht akzeptieren kann

Im Gegensatz zu Bidens Darstellung des Abkommens garantiert es weder ein Ende des Krieges noch einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte

David Hearst - 6. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wenn jemand das tägliche Gemetzel in Gaza zu verantworten hat, das von einer wütenden und gedemütigten israelischen Armee verübt wird, deren Reihen mit religiösen Siedlern gefüllt sind, dann ist es US-Präsident Joe Biden.

Schon in den ersten Tagen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober stellte Biden diesen grausamen Akt der kollektiven Bestrafung von 2,3 Millionen Palästinensern als gerechten Krieg dar.

Er war es, der anführte, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Er war es, der die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat sabotierte. Er war es, der Israels Bestände an intelligenten Bomben und Raketen wieder auffüllte.

Und unter seiner Ägide haben die USA den beiden höchsten internationalen Gerichtshöfen den Rücken gekehrt.

Letzte Woche sagte Biden dem Time Magazine: "Der [Internationale Strafgerichtshof] ist etwas, das wir nicht anerkennen". Man muss zweimal blinzeln, bevor man das liest. Es ist wirklich Biden, der da spricht, und nicht der ehemalige Präsident Donald Trump.

Die Zahl der bekannten Todesopfer nähert sich 40.000, und unter den Trümmern könnten noch Tausende von Leichen liegen. Mehr als die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört oder beschädigt, ebenso wie Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Unterkünfte, Abwassersysteme und landwirtschaftliche Flächen. Israel hat nun in acht Monaten mehr Bomben auf Gaza abgeworfen als in den sechs Jahren des Zweiten Weltkriegs auf London, Dresden und Hamburg.

Palästinensische Quellen, die der Hamas nahe stehen, sagten mir in Doha, dass die erste, zweite und ein großer Teil der dritten Reihe der zivilen Verwalter des Gazastreifens getötet wurden. Gaza könnte Jahrzehnte brauchen, um sich von diesem Angriff zu erholen.

Fews Net, das in den USA ansässige Netzwerk für das Frühwarnsystem für Hungersnöte, erklärte, es sei "möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich", dass die Hungersnot im nördlichen Gazastreifen im April begonnen habe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bis Mitte Juli mehr als eine Million Menschen vom Tod und vom Hungertod bedroht".

Rote Linie" in Rafah
Nicht umsonst erwägt eine Koalition von Demokraten - arabischen, muslimischen und studentischen Wählern - in den Swing States, die nächsten vier Jahre unter Trump auszusitzen, um das ultimative Ziel zu erreichen, nämlich sicherzustellen, dass Biden der letzte zionistische Präsident ihrer Partei ist.

Biden hat zweimal versucht, die Kampagne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu bremsen, dem der US-Präsident selbst unterstellt hat, dass er diesen Krieg aus persönlichem politischen Interesse führt.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina

Die erste war seine Drohung, die Lieferung schwerer Bomben zu stoppen, falls Netanjahu seine Operation in Rafah fortsetzt. Netanjahu führte die Operation zur Einnahme des Grenzübergangs Rafah und zur Wiederbesetzung des Philadelphi-Korridors dennoch durch. Seine Armee befindet sich im östlichen Teil von Rafah und bombardiert ständig den westlichen Teil.

Anfang Mai erklärte Biden, dass eine "größere Invasion" in Rafah eine rote Linie darstellen würde. Was ist aus dieser Drohung geworden, nachdem eine Million Palästinenser aus Rafah geflohen sind?

Auf die Frage, wie viele verkohlte Leichen von israelischen Luftangriffen Biden sehen muss, bevor er seine Drohung wahr macht, wich der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, aus.

Biden scheint Netanjahu in Zugzwang zu bringen, indem er ein Angebot, das er unter Verschluss halten wollte, ausdrücklich und öffentlich macht, während in Wirklichkeit etwas ganz anderes geschieht

"Wie kann das nicht gegen die rote Linie verstoßen, die der Präsident festgelegt hat?", fragte Ed O'Keefe, politischer Korrespondent von CBS. "Wie ich schon sagte, wir wollen keine größere Bodenoperation", plapperte Kirby.

Aber das ist es ja gerade. Sie sehen eine, Herr Kirby.

Netanjahu hat Bidens Drohung eindeutig als das erkannt, was sie war - ein Getöse - und hat entsprechend gehandelt.

Biden gab am vergangenen Freitag eine zweite Vorstellung seines Parteiprogramms gegenüber Israel. Aus heiterem Himmel und zum offensichtlichen Unbehagen des israelischen Kriegskabinetts verkündete der US-Präsident öffentlich, dass er Washingtons Gewicht hinter einen "vollständigen und uneingeschränkten Waffenstillstand" werfe und dies als ein israelisches Angebot an die Hamas darstelle.

Einige Wochen zuvor hatte die Hamas unter den Augen des CIA-Direktors Bill Burns und mit dessen voller Zustimmung ein Waffenstillstandsdokument unterzeichnet, in dem genau dies festgehalten war. Doch das israelische Kabinett wandte sich davon ab, und die USA folgten kleinlaut und nannten die unterzeichnete Vereinbarung ein "Gegenangebot" der Hamas.

Die Wahrheit kommt ans Licht
Wenn es sich bei den Äußerungen Bidens vor einer Woche tatsächlich um seine Unterstützung für einen identischen Vorschlag gehandelt hätte, wäre dies ein Fortschritt gewesen.

Hier ist, was Biden vor einer Woche sagte: "Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und fordern, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Einige von ihnen sind sogar in der Regierungskoalition. Und sie haben es deutlich gemacht: Sie wollen den Gazastreifen besetzen, sie wollen jahrelang weiterkämpfen, und die Geiseln haben für sie keine Priorität. Ich habe die israelische Führung aufgefordert, trotz des Drucks, der auf sie ausgeübt wird, hinter diesem Abkommen zu stehen.

"Und dem israelischen Volk möchte ich Folgendes sagen: Ich bitte Sie, einen Schritt zurückzutreten und darüber nachzudenken, was passieren wird, wenn dieser Moment verloren geht. Wir dürfen diesen Moment nicht verlieren. Ein unbefristeter Krieg auf der Suche nach einem unbekannten Begriff des 'totalen Sieges' ... wird Israel im Gazastreifen nur aufhalten, die wirtschaftlichen, militärischen und menschlichen Ressourcen aufzehren und Israels Isolation in der Welt noch verstärken."

Diese Worte hätten schon vor acht Monaten mit der gleichen Kraft gesagt werden können, aber jetzt wurden sie endlich gesagt.

Bidens Rede stürzte das Kriegskabinett für 48 Stunden in Verwirrung. Netanjahu gab zwei scheinbar widersprüchliche Erklärungen ab.

Und dann kam die Wahrheit ans Licht: Bidens Beschreibung des dreistufigen Waffenstillstandsabkommens stimmte an mehreren entscheidenden Stellen nicht mit dem Dokument überein, das das Kabinett abgesegnet hatte.

Am wichtigsten ist, dass die hier veröffentlichte Vereinbarung keine "vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe" vorsieht.

Biden sagte in seiner Rede, dass nach dem Ende der ersten Phase der Geisel- und Gefangenenbefreiung die Waffenruhe anhalten würde, während die Verhandlungen über die zweite Phase fortgesetzt würden.

Der Text sagt jedoch etwas ganz anderes. Der Schlüsselabschnitt, Absatz 14, ist es wert, vollständig zitiert zu werden: "Alle Verfahren in dieser [ersten] Phase, einschließlich der vorübergehenden Einstellung der militärischen Operationen beider Seiten, der Hilfs- und Schutzmaßnahmen, des Rückzugs der Truppen usw., werden in der zweiten Phase fortgesetzt, solange die Verhandlungen über die Bedingungen für die Umsetzung der zweiten Phase dieses Abkommens andauern. Die Garantiegeber dieses Abkommens werden alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass diese indirekten Verhandlungen fortgesetzt werden, bis beide Seiten in der Lage sind, eine Einigung über die Bedingungen für die Umsetzung der Stufe 2 dieses Abkommens zu erzielen."

"Alle Anstrengungen unternehmen?" Nichts davon verpflichtet Israel, die zweite Stufe fortzusetzen, wenn die Verhandlungen scheitern. Und wenn sie scheitern, geht Israel zurück in den Krieg.

Eine weiße Fahne schwenken
Der zweite große Unterschied besteht darin, dass der Zeitplan für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen verschoben wurde. Das bedeutet theoretisch, dass der Krieg wieder aufgenommen werden könnte, wenn es keine Einigung über die zweite Phase gibt, ohne dass die Bevölkerung Zeit hat umzuziehen.

Der Text stellt auch insofern eine Abweichung von früheren Vereinbarungen dar, als die Hamas, die im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern als terroristische Vereinigung eingestuft wird, ihr Mitspracherecht bei der Frage, welche Gefangenen Israel im Gegenzug für die Rückkehr der Geiseln freilassen würde, weitgehend verloren hat. Israel fordert nun ein Veto gegen eine Gruppe von 100 Gefangenen, die die Führung der wichtigsten palästinensischen Widerstandsgruppen umfasst.

Dies zielt auf Personen wie den populären Fatah-Führer und potenziellen Präsidentschaftskandidaten Marwan Barghouti ab, der mehrere lebenslange Haftstrafen verbüßt.

Wieder einmal scheint Biden Netanjahu in Zugzwang zu bringen, indem er ein Angebot macht, das dieser ausdrücklich und öffentlich unter Verschluss halten wollte, während in Wirklichkeit etwas ganz anderes passiert.

Wieder einmal dient Biden Israels Profitinteressen. Während der gesamten Verhandlungen hat er Israels Ziele zementiert. Genauso wie er eine große Bodenoffensive gegen Rafah zugelassen hat, unterstützt Biden das Recht Israels, den Krieg nach einer anfänglichen Freilassung von Geiseln und Gefangenen fortzusetzen.

In diesem Punkt hat Netanjahu Recht: Der Text stützt Bidens Behauptung nicht, dass der Waffenstillstand "voll und ganz" sein würde.

Für die Hamas-Führer würde die Unterzeichnung eines solchen Dokuments bedeuten, dass sie die Hände in die Luft strecken, aus ihren Tunneln kommen und eine große weiße Fahne schwenken. Und wir alle wissen, was mit Menschen geschieht, die weiße Fahnen schwenken.

Das Abkommen würde weder ein Ende des Krieges noch einen Abzug der israelischen Streitkräfte oder die Rückkehr von mehr als einer Million vertriebener Palästinenser in ihre Häuser garantieren. Acht Monate Krieg wären umsonst gewesen.

Schwächung von Biden
Wie ich vor kurzem berichtet habe, ist die Hamas nicht in der Lage, dies zu tun. Zu Recht oder zu Unrecht ist sie der Meinung, dass sie den Kampf des Willens in Gaza gewinnt. Sie glaubt, dass die israelische Armee in den Seilen hängt.

Die Hamas räumt die Zerstörung und Verwüstung ein, die sie an der Oberfläche angerichtet hat, aber sie ist zuversichtlich, dass sie noch monatelang im Untergrund funktionieren kann.

Nach der Unterzeichnung eines Dokuments, das von ägyptischen und katarischen Unterhändlern als Vereinbarung präsentiert wurde, ist die Hamas nicht in der Stimmung, von diesem Text abzuweichen. Sie hat auf Bidens Rede "positiv reagiert", aber ich habe aus palästinensischen Quellen erfahren, dass sie den Wortlaut des israelischen Angebots als nicht stichhaltig betrachtet.

Einer sagte: "Die Hamas fordert Biden jetzt auf, das, was er in seiner Ansprache gesagt hat, in den Text des Angebots aufzunehmen. Sie wollen es schriftlich haben. Sie wollen eine Garantie, dass der Krieg zu Ende ist, sobald der Geisel- und Gefangenenaustausch beginnt."

Zwischen Bidens Beschreibung des Waffenstillstandsabkommens und dem Waffenstillstandsabkommen selbst klaffen offensichtlich große Lücken. Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge.

Es ist nun ebenso klar, dass Biden, je näher die Präsidentschaftswahlen rücken, umso schwächer wird.

Die israelische Armee ist weit davon entfernt, die Operation in Rafah zu beenden, und bereitet sich darauf vor, eine zweite Front im Libanon zu eröffnen. Dies ist eine weitere von Bidens "roten Linien", die Netanjahu sich zunehmend ermutigt fühlt, in Frage zu stellen.

Netanjahu spielt auf Zeit. Er manövriert Biden aus und hofft, dass er den Krieg nur so lange am Laufen halten muss, bis Trump kommt, um ihn zu retten. Je länger sich dieses Spiel hinzieht, desto schwächer wird Biden.

Große Fehlkalkulation
Diese Schwäche wird allen Amerikanern vor Augen geführt werden, wenn Netanjahu vor beiden Häusern des Kongresses spricht und sich als Held der jüdisch-christlichen Welt präsentiert. Diese Rede wird nicht rhetorisch sein.

Es wird ein Ereignis sein, das einen langen, dunklen Schatten auf die USA als Weltmacht werfen wird. Es wird für eine lange Zeit in Schande bleiben.

Die extremste Regierung in der Geschichte Israels, eine Regierung, die wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen auf der Anklagebank sitzt, wird ihren schraubstockartigen Griff um die politische Elite der USA bekräftigen.

Im Grunde genommen macht Israel jedoch eine gewaltige Fehlkalkulation, die es schon immer gemacht hat.

Die Vorstellung, dass sich der Palästinakonflikt ohne eine ehrenhafte Lösung und eine gerechte Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land sowie ohne volle politische Rechte in Luft auflösen wird, ist eine zionistische Traumwelt.

Die Zionisten haben es immer vorgezogen, sich mit den arabischen Führern anzulegen, anstatt sich mit dem eigentlichen Problem zu befassen: dem palästinensischen Volk selbst. Der Konflikt besteht jedoch weder mit der Hamas noch mit der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Es ist ein Konflikt mit dem palästinensischen Volk selbst.

Nach jeder Schlacht scheint Israel zu glauben, die Palästinenser würden sich ergeben - und doch schafft jeder Krieg eine entschlossenere Führung. Jede Familie, deren Mitglieder von den israelischen Streitkräften getötet wurden, ist ein exponentieller Pool von Brüdern, Söhnen und Enkeln, die überleben und deren einzige Lebensaufgabe darin besteht, Rache zu üben.

Palästina ist nicht Andalusien im 14. Jahrhundert, am Rande der muslimischen Welt. Es liegt im Zentrum der arabischen und muslimischen Welt. Die Vorstellung, dass sich der Palästina-Konflikt ohne eine ehrenvolle Lösung und eine gerechte Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land sowie ohne volle politische Rechte in Luft auflösen wird, ist eine zionistische Traumwelt.

Die größte Illusion in der Theorie, dass eine Nation in einem ständigen Kriegszustand funktionieren kann, stammt nicht von Biden. Es ist Israels Wahn, und dieser Wahn hat das Ende von mehr als einem Siedlerkolonialprojekt bedeutet. Sie reicht sicherlich aus, um in nicht allzu ferner Zukunft das Ende des Apartheidstaates heraufzubeschwören.  Quelle

Palästinenser inspizieren eine beschädigte UNRWA-Schule nach einem israelischen Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Flüchtlingslager Nuseirat, 06. Juni 2024

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 244:

Israel begeht ein neues Massaker bei einem Angriff auf eine UNRWA-Schule in Nuseirat

Die USA und 16 weitere Länder forderten die Hamas und Israel auf, "Zugeständnisse" zu machen, um ein Waffenstillstandsabkommen zu erreichen. Unterdessen tötete Israel bei einem Bombenangriff auf eine UNRWA-Schule im zentralen Gazastreifen 40 Menschen.

Faris Giacaman - 6. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israel tötet 215 Palästinenser und verwundet 682 seit Montag, dem 3. Juni, im gesamten Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 36.654 und die Zahl der Verwundeten auf 83.309, so das Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Israel tötet 40 Palästinenser bei einem Bombenangriff auf eine UNRWA-Schule, in der vertriebene Palästinenser untergebracht sind.
Das Weiße Haus fordert Israel und die Hamas zu Zugeständnissen auf, um ein Waffenstillstandsabkommen zu erreichen. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza erklärt, dass 25.000 Palästinenser im Gazastreifen außerhalb des Gazastreifens medizinisch behandelt werden müssen. Spanien schließt sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof an.

Kolumbien will den Verkauf von Kohle an Israel einschränken. Die WHO sagt, der Krieg in Gaza habe die Gesundheitsversorgung in Rafah stark beeinträchtigt. UNICEF sagt, neun von zehn Kindern in Gaza leiden unter schwerem Mangel an Nahrung für das Wachstum. Israelische Streitkräfte verletzen sechs Palästinenser bei einem Angriff auf Dschenin.

Die israelische Armee gibt zu, dass bei einem Drohnenangriff der Hisbollah in Galiläa ein Soldat getötet und 10 verwundet wurden. Mindestens zwei Libanesen werden bei israelischen Angriffen auf südlibanesische Städte getötet. Israels Benny Gantz sagt den Israelis an der Nordfront mit dem Libanon, dass sie sich auf "schwierige Tage" vorbereiten sollen.

Israel tötet 40 Palästinenser bei einem Angriff auf eine UNRWA-Schule, in der vertriebene Familien untergebracht sind

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine UNRWA-Schule, in der vertriebene Familien im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens untergebracht sind, wurden am frühen Donnerstag mindestens 40 Palästinenser getötet.

Das in Gaza ansässige Medienbüro der Regierung teilte in einer Erklärung mit, dass 14 der Opfer Kinder und neun Frauen waren. Etwa 74 weitere wurden verletzt, darunter 23 Kinder und 18 Frauen, fügte das Büro hinzu.

Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, teilte auf X mit, Israel habe in der Nacht eine UNRWA-Schule bombardiert, in der Tausende vertriebener Palästinenser untergebracht waren, ohne die Vertriebenen oder das UNRWA zu warnen.

Die israelische Armee bekannte sich in einer Erklärung zu der Bombardierung und erklärte, sie habe einen "präzisen Schlag" gegen Dutzende militante Palästinenser geführt, die sich in einem von den Zivilisten getrennten Gebäude versammelt hatten. Das Medienbüro der Regierung des Gazastreifens wies die Behauptungen der israelischen Armee zurück. Trauergebete für Palästinenser, die während des israelischen Luftangriffs auf die UNRWA-Flüchtlingsunterkunft in Nuseirat, Aqsa Martyrs Hospital, am 6. Juni 2024, gestorben sind.

In einer Erklärung des Weißen Hauses, die von 17 Staats- und Regierungschefs, darunter auch US-Präsident Joe Biden, unterzeichnet wurde, wurden Israel und die Hamas aufgefordert, den jüngsten US-Vorschlag für einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch am Mittwoch zu akzeptieren.

"In diesem entscheidenden Moment rufen wir die Führer Israels und der Hamas auf, die letzten Kompromisse einzugehen, die notwendig sind, um dieses Abkommen zu schließen und den Familien unserer Geiseln sowie den Menschen auf beiden Seiten dieses schrecklichen Konflikts, einschließlich der Zivilbevölkerung, Erleichterung zu bringen", hieß es in der Erklärung.

Die Erklärung wurde unter anderem von den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Bulgarien, Kanada, Thailand, Österreich, Portugal, Dänemark, Rumänien und Serbien unterzeichnet.

Anfang dieser Woche kündigte US-Präsident Biden einen Rahmen für ein vorgeschlagenes Abkommen an, das drei Phasen vorsieht: einen Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand für sechs Monate, gefolgt von einer Verhandlungsperiode, in der der Waffenstillstand parallel zu Verhandlungen und einem israelischen Rückzug aus bewohnten Gebieten fortgesetzt wird, und schließlich den Beginn von Wiederaufbauarbeiten und den vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte.

Obwohl das Weiße Haus erklärte, der Vorschlag sei von Israel ausgearbeitet worden, sagte Benjamin Netanjahu, dass der angekündigte Vorschlag nicht genau der von seiner Regierung entworfenen Version entspreche. Sowohl Israel als auch die Hamas erklärten sich bereit, den Vorschlag zu akzeptieren, haben aber noch nicht offiziell darauf reagiert.

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Widerstandskämpfern im gesamten Gazastreifen weiter. Am Donnerstag drangen palästinensische Kämpfer in das Gebiet des Grenzübergangs Karam Abu Salem östlich von Rafah ein und stießen mit israelischen Soldaten zusammen. Die israelische Armee gab zu, dass ein Soldat getötet und ein weiterer verwundet wurde, während sie bekannt gab, dass sie drei palästinensische Kämpfer getötet hat. Palästinensische Gruppierungen gaben bekannt, seit Mittwoch mehrere israelische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Rafah und Deir al-Balah beschossen zu haben.

Im Norden schloss die israelische Armee ihren Rückzug aus Jabalia nach einer dreiwöchigen Invasion des Lagers ab, die von heftigen Kämpfen mit palästinensischen Widerstandskämpfern begleitet war, bei denen es Tote in den Reihen der Israelis gab. Nach dem Rückzug Israels begannen die Palästinenser, nach Jabalia zurückzukehren, wo sie in ihren zerstörten Häusern behelfsmäßige Zelte aufstellten und Räume zum Wohnen einrichteten.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Alja Zeera

Middle East Eye

972 Magazine

IMEMC News

Mondoweiss

The Electronic Intifada

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Französisch)